AfD springt BSW bei: Neuauszählung der Bundestagswahl könnte Merz-Regierung ins Wanken bringen

Die politische Landschaft in Deutschland könnte vor einer dramatischen Erschütterung stehen. Die AfD hat angekündigt, das Bündnis Sahra Wagenknecht bei seinem monatelangen Kampf um eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu unterstützen. Diese überraschende Allianz wirft ein grelles Schlaglicht auf die fragwürdige Legitimität der aktuellen Großen Koalition unter Friedrich Merz.

Wenn jede Stimme zählt – oder eben nicht gezählt wird

Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,981 Prozent hauchdünn an der Fünf-Prozent-Hürde. Ganze 9529 Stimmen fehlten bundesweit – eine verschwindend geringe Zahl angesichts von Millionen abgegebener Stimmen. Doch genau diese Winzigkeit macht die Sache so brisant: Was, wenn tatsächlich Zählfehler vorliegen? Was, wenn das BSW rechtmäßig im Bundestag sitzen müsste?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, bringt es auf den Punkt: "Bei einer derart geringen Anzahl von Stimmen, die in Zweifel stehen, und den möglichen Implikationen eines veränderten Ergebnisses muss absolute Klarheit herrschen." Es gehe um nichts Geringeres als das Vertrauen in freie Wahlen und die Legitimation der Bundesregierung.

Ein Wahlprüfungsausschuss im Schneckentempo

Besonders pikant: Der zuständige Wahlprüfungsausschuss des Bundestags scheint es mit der Aufklärung nicht eilig zu haben. Die BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali werfen dem Gremium sogar Verschleppung vor und wandten sich in ihrer Verzweiflung direkt an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Ein bemerkenswerter Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage ist.

Die entscheidende Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz von Macit Karaahmetoğlu (SPD) soll nun in der kommenden Woche stattfinden. Dass ausgerechnet ein SPD-Politiker den Vorsitz innehat, während seine Partei von einer möglichen Neuauszählung nur verlieren könnte, hinterlässt einen faden Beigeschmack.

Die Große Koalition auf tönernen Füßen?

Sollte sich herausstellen, dass das BSW tatsächlich die Fünf-Prozent-Hürde überschritten hätte, stünde die gesamte Machtarchitektur in Berlin zur Disposition. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai regiert, könnte ihre Mehrheit verlieren. Friedrich Merz' Kanzlerschaft wäre dann möglicherweise auf Sand gebaut.

Die AfD, die bei der Wahl mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde und in aktuellen Umfragen sogar zwischen 24 und 27 Prozent liegt, zeigt mit ihrer Unterstützung für das BSW politisches Gespür. Hier geht es nicht um ideologische Nähe – die Unterschiede zwischen AfD und BSW sind erheblich – sondern um demokratische Grundprinzipien.

Der lange Weg durch die Instanzen

Selbst wenn der Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung empfiehlt, ist damit noch nichts entschieden. Das Parlament müsste darüber abstimmen – und hier dürften CDU/CSU und SPD wenig Interesse an einer Überprüfung haben, die ihre Macht gefährden könnte. Lehnt der Bundestag ab, bleibt dem BSW nur der Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Es ist ein Trauerspiel, dass in einem Land, das sich gerne als Musterdemokratie präsentiert, eine simple Neuauszählung von Stimmen zu einem monatelangen Politikum wird. Wenn schon bei der grundlegendsten demokratischen Handlung – dem Wählen und Zählen von Stimmen – Zweifel aufkommen und diese nicht umgehend ausgeräumt werden, wie soll dann Vertrauen in die politischen Institutionen entstehen?

Die Unterstützung der AfD für das BSW-Anliegen mag überraschen, doch sie zeigt: Wenn es um die Integrität des Wahlprozesses geht, sollten parteipolitische Grabenkämpfe zurückstehen. Eine Demokratie, die sich scheut, ihre eigenen Wahlergebnisse zu überprüfen, hat ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem. Die kommende Woche wird zeigen, ob unsere Volksvertreter dieses Problem ernst nehmen – oder ob sie es vorziehen, mögliche Fehler unter den Teppich zu kehren.