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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2025
09:24 Uhr
Medienskandal in Österreich: Linke Tageszeitung verliert erneut vor Gericht
Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" wurde vom Straflandesgericht zu einer Strafzahlung von 11.500 Euro verurteilt, nachdem sie fälschlicherweise über das Singen eines "SS-Treuelieds" bei einer Burschenschafter-Trauerfeier berichtet hatte. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte erfolgreich gegen diese Darstellung geklagt, wobei dies bereits das zweite Urteil dieser Art gegen die Zeitung ist.
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29.04.2025
05:33 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsbosse statt Arbeitnehmervertreter
Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.
28.04.2025
18:45 Uhr
Sozialflügel der CDU schlägt Alarm: Neue Ministerriege zu wirtschaftsliberal?
Die neue Ministerriege unter Friedrich Merz sorgt für Unmut im Sozialflügel der CDU, da erstmals seit der Ära Adenauer kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Kabinett vertreten sein wird. Während Wirtschaftsverbände die Personalentscheidungen begrüßen, warnen Oppositionsparteien und der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einem zu wirtschaftsliberalen Kurs der Partei.
28.04.2025
16:22 Uhr
Gewalteskalation bei Demos: Linksextreme attackieren friedliche Bürgerproteste
Bei bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses "Gemeinsam für Deutschland" kam es am Wochenende zu gewaltsamen Ausschreitungen durch linksextreme Gegendemonstranten, wobei in mehreren Städten Polizisten verletzt und Strafverfahren eingeleitet wurden. In Reutlingen griffen etwa 250 teils vermummte Personen Einsatzkräfte und Polizeipferde an, während in anderen Städten wie Weimar, Nürnberg und Dortmund Blockaden und gewalttätige Übergriffe stattfanden.
28.04.2025
15:59 Uhr
Fürstliche Selbstbedienung: Ex-Minister kassieren weiter auf Kosten der Steuerzahler
Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:43 Uhr
Linksextreme Attacke auf Tesla-Fahrzeuge in Leipzig - Staatsschutz ermittelt
In Leipzig haben Unbekannte einen Anschlag auf zwei Tesla-Fahrzeuge verübt, indem sie eine mit politischen Parolen beschmierte Spraydose mit Pyrotechnik auf einen Unterstand warfen. Bei der Explosion wurde ein Solarpanel zerstört, während die Fahrzeuge unbeschädigt blieben, weshalb nun der Staatsschutz wegen politisch motivierter Straftat ermittelt.
28.04.2025
08:48 Uhr
Französische Linkspolitikerin fordert radikalen Kurswechsel: „Raus aus der NATO!"
Die französische Linkspolitikerin Clémence Guetté fordert in einem Interview einen radikalen Kurswechsel der französischen Politik, einschließlich eines NATO-Austritts und einer kompletten außenpolitischen Neuausrichtung. Vor dem Hintergrund einer schweren innenpolitischen Krise, geprägt von Skandalen der Regierung Bayrou und drastischen Haushaltskürzungen, kritisiert sie besonders Präsident Macrons Haltung im Ukraine-Konflikt und plädiert für neue Partnerschaften im globalen Süden.
28.04.2025
06:55 Uhr
Thüringer Demokratie-Farce: Verfassungsgericht lässt Ausgrenzung der stärksten Fraktion zu
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.
25.04.2025
16:43 Uhr
Papst Franziskus: Ein Agent der Zerstörung katholischer Traditionen
Papst Franziskus' Amtszeit war geprägt von kontroversen Reformen, insbesondere der Einschränkung der lateinischen Messe durch das Motu proprio "Traditionis custodes" im Jahr 2021. Seine Führung des Vatikans, die sich durch eine Öffnung gegenüber modernen Strömungen und eine Distanzierung von traditionellen kirchlichen Strukturen auszeichnete, hinterlässt eine gespaltene katholische Kirche.
25.04.2025
13:43 Uhr
Hamburger Gericht hebelt Sanktionen gegen Asylbewerber aus - Ein weiterer Rückschlag für die Migrationspolitik
Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft und die Leistungsausschlüsse in drei Fällen vorläufig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe, die jedoch häufig ausbleibe.
25.04.2025
13:42 Uhr
Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein
Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.
25.04.2025
13:36 Uhr
Thüringer Verfassungsgericht weist AfD in die Schranken - Kontrollgremium kann Arbeit aufnehmen
Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.
23.04.2025
12:25 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: AfD als stärkste Kraft von Verfassungsschutz-Kontrolle ausgeschlossen
In Thüringen wurde die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als stärkste Kraft von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, während die Linkspartei zwei Sitze in der Kontrollkommission erhält. Die AfD wehrt sich nun juristisch gegen diese Praxis, wobei der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über entsprechende Eilanträge entscheiden wird.
23.04.2025
12:12 Uhr
SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen - Linke wittert Wahlkampfmanöver
Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.
23.04.2025
12:12 Uhr
Tesla in der Krise: Gewinneinbruch lässt Alarmglocken in Grünheide schrillen
Tesla verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar, während der Umsatz um neun Prozent auf 19,3 Milliarden Dollar zurückging. Die Krise wirft auch Schatten auf den Standort Grünheide, wo bereits 400 Mitarbeiter abgebaut wurden und die Tesla-Neuzulassungen in Deutschland im März um 42,5 Prozent einbrachen.
23.04.2025
11:18 Uhr
Wiesbaden führt "Klimasteuer" auf Wasser ein - Bürger werden weiter geschröpft
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.
23.04.2025
07:41 Uhr
Eklat in Sachsen: Handwerksmeister löst mit diskriminierender Stellenanzeige Proteststurm aus
Ein sächsischer Dachdeckermeister sorgte mit einer diskriminierenden Stellenanzeige im Amtsblatt für bundesweite Empörung, in der er bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Bewerbung ausschloss. Der Vorfall zog Strafanzeigen und eine Überprüfung durch die Handwerkskammer nach sich, während der verantwortliche Verlag die Geschäftsbeziehung beendete.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
21.04.2025
22:29 Uhr
Polizei warnt: 1. Mai-Demo in Berlin könnte außer Kontrolle geraten
Die Berliner Polizei warnt vor einer besonders explosiven Stimmung bei den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen, wobei der Gaza-Konflikt und die kurdische Frage als potenzielle Auslöser für Ausschreitungen genannt werden. Bei einer erwarteten Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 Demonstranten soll die Route durch die als problematisch geltenden Bezirke Kreuzberg und Neukölln führen, während die Behörden mit Pyrotechnik und gezielten Provokationen rechnen.
19.04.2025
14:19 Uhr
Unfassbar: Linken-Mitarbeiter verhöhnt Vater eines Messermordes
Ein Linken-Mitarbeiter und Twitch-Streamer verhöhnte in einem Livestream den Vater der in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie und bezeichnete dessen Aussagen über Messerkriminalität als "Nazi-Shit". Nach massiver Kritik räumte der Streamer Dara Marc Sasmaz lediglich ein, empathielos gewirkt zu haben, beharrte aber darauf, dass der Vater instrumentalisiert würde.
17.04.2025
23:51 Uhr
Alarmierend: Jugendkriminalität erreicht besorgniserregende Ausmaße - Selbstkontrolle und moralische Werte schwinden
Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.
17.04.2025
18:26 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Schwere Verwüstungen an der Humboldt-Universität Berlin
Rund 90 Linksextremisten verwüsteten am Mittwoch den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität Berlin und hinterließen antisemitische Parolen sowie Hamas-Symbolik. Erst durch den Einsatz von 350 Polizeibeamten konnte die Situation nach zwei Stunden unter Kontrolle gebracht werden, wobei zwei Polizisten verletzt wurden und 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
17.04.2025
14:00 Uhr
Potsdam Museum verstrickt sich im Stasi-Skandal - Fragwürdiger Umgang mit DDR-Vergangenheit
Das Potsdam Museum steht wegen seines Umgangs mit der Stasi-Vergangenheit des Luftbildfotografen Lutz Hannemann in der Kritik, der von 1976 bis 1989 als IM "Heinz Vogt" über 160 Berichte verfasste. Trotz frühzeitiger Kenntnis reagierte das Museum erst nach medialer Aufdeckung mit einer verharmlosenden Kommentierung, zudem wurde ein weiterer Fall eines Stasi-Spitzels in der Ausstellung entdeckt.
17.04.2025
09:43 Uhr
Tödliche Gelbfieber-Epidemie in Kolumbien: Regierung ruft Notstand aus - Klimawandel als möglicher Auslöser
In Kolumbien breitet sich Gelbfieber mit einer Sterblichkeitsrate von fast 50 Prozent aus, wobei seit Jahresbeginn 74 Infektionen und 34 Todesfälle registriert wurden. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und führt verschärfte Impfkontrollen durch, während Präsident Petro den Klimawandel als möglichen Auslöser für die dramatische Ausbreitung nennt.
17.04.2025
08:32 Uhr
Linke und Grüne wollen Sachsen in die Schuldenfalle treiben
Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.
16.04.2025
15:29 Uhr
Skandal um Bundeskunstpreis: Mutmaßliche Antifa-Gewalttäterin erhält 30.000 Euro Förderung
Eine in Untersuchungshaft befindliche Kunststudentin, der versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Bundeskunstpreis sowie ein zusätzliches Produktionsstipendium von 18.000 Euro. Die Jury lobte dabei ihre "Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen", während die Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt.
16.04.2025
14:59 Uhr
Linksextreme Aktivisten stürmen Berliner Universität - Polizei muss eingreifen
Etwa 50 linksextreme Aktivisten stürmten den Emil-Fischer-Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität, beschmierten Wände mit Pro-Hamas-Symbolen und beschädigten das Mobiliar. Die Polizei musste mit 40 Einsatzkräften anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, während sich draußen weitere Sympathisanten versammelten.
16.04.2025
08:29 Uhr
Brandmauer gegen AfD: SPD und Union liefern sich hitzige Debatte im Bundestag
Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.
16.04.2025
05:49 Uhr
Strategiewechsel im Bundestag: CDU erwägt Kurskorrektur im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.
15.04.2025
23:00 Uhr
Bundeswehr plant massive Datenerfassung: Alle 18-Jährigen im Visier des Staates
Die Bundeswehr plant künftig eine automatische Übermittlung der Daten aller 18-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern, wobei männliche Staatsbürger verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen müssen. Vier der 15 Karrierecenter sollen zu regionalen Personalzentren ausgebaut werden, die die Aufgaben der ehemaligen Kreiswehrersatzämter übernehmen, während bis 2029 weitere Zentren folgen sollen.
15.04.2025
23:00 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa siegt deutlich - Linke Opposition wittert Betrug
Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.
15.04.2025
11:38 Uhr
Mexikos Linkspräsidentin vollzieht radikale Kehrtwende: Gemeinsame Front mit Trump gegen Drogenkartelle
Mexikos linke Präsidentin Sheinbaum geht überraschend eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen Drogenkartelle ein und erlaubt US-Militärpräsenz an der Grenze. Die ersten Erfolge zeigen sich bereits durch verstärkte Grenzsicherung, erhöhte Fentanyl-Beschlagnahmungen und zahlreiche Festnahmen von Kartellmitgliedern.
14.04.2025
22:04 Uhr
Skandal: Mutmaßliche Linksterroristin erhält staatlichen Kunstpreis - Steuerzahler finanzieren linksextreme Gewalt
Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.
14.04.2025
07:09 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa triumphiert bei Wahl - Linke Opposition wittert Betrug
Daniel Noboa gewinnt die Präsidentschaftswahl in Ecuador mit 56 Prozent der Stimmen gegen die linke Kandidatin Luisa González, die das Ergebnis nicht anerkennt und Betrug wittert. Der 37-jährige Unternehmer hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen gepunktet, hart gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel im Land vorzugehen.
14.04.2025
06:04 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa gewinnt Wiederwahl: Kampf gegen Drogenkartelle geht weiter
Der 37-jährige amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,8 Prozent der Stimmen klar gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen. Noboa, der bisher vor allem mit seinem erfolgreichen Sicherheitspaket "Plan Phoenix" gegen Drogenkartelle punkten konnte, steht nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und muss mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten.
12.04.2025
08:49 Uhr
IWF-Rettungspaket für Argentinien: Milliarden-Hilfe für gescheitertes Wirtschaftssystem
Der IWF und die Weltbank haben neue Hilfspakete in Höhe von insgesamt 32 Milliarden US-Dollar für das krisengeschüttelte Argentinien beschlossen. Unter dem neuen Präsidenten Milei zeigen strikte Sparmaßnahmen erste Erfolge, wobei die Inflationsrate von 211 Prozent Ende 2023 auf 55,9 Prozent im März gesenkt werden konnte.
11.04.2025
17:43 Uhr
Linke Politiker blamieren sich mit vorschneller Hetze gegen "Rechts" in Duisburg
Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.
11.04.2025
13:50 Uhr
Linke fordert staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel - Inflation im Supermarkt steigt weiter
Angesichts steigender Lebensmittelpreise von drei Prozent im März 2025 fordert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine staatliche Preisaufsicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, da ihr 144-seitiger Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion vorsieht.
11.04.2025
08:11 Uhr
Berliner Gericht kippt Ausreise-Bescheid für EU-Bürger - Ampel-Regierung erleidet Schlappe
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.
10.04.2025
23:24 Uhr
RAF-Fahndung: Neue heiße Spuren zu untergetauchten Linksterroristen - Ermittler setzen auf Ärzte und Optiker
Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette verfolgen die Ermittler über 80 neue Hinweise zu den flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Fahnder setzen dabei besonders auf Spuren in Arztpraxen und bei Optikern, da das Trio dort als Privatpatienten gegen Barzahlung in Behandlung gewesen sein soll.
10.04.2025
13:11 Uhr
Handyverbot an Schulen: AfD und CDU fordern klare Kante - Bildungsministerin laviert
In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.
09.04.2025
12:18 Uhr
DIW-Studie entlarvt linke Utopie: Grundeinkommen macht Menschen nicht glücklicher - nur bequemer
Eine DIW-Studie mit 107 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich 1200 Euro zusätzlich erhielten, zeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt treibt, aber zu mehr Jobwechseln und Freizeitaktivitäten führt. Die Empfänger investierten das zusätzliche Geld hauptsächlich in Konsum und Reisen, während sich ihre mentale Gesundheit verbesserte.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
08.04.2025
15:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Fulda: Von Links nach Rechts - Linken-Politikerin wechselt zur AfD
Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie-Skandal: Union und SPD legen Bundestag lahm - Opposition protestiert scharf
Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische
Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.
06.04.2025
17:39 Uhr
Grundeinkommen für alle: Linke Traumtänzerei oder notwendige Reform?
Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.
06.04.2025
17:36 Uhr
Linke fordern absurde Job-Garantie: Dividenden-Verbot bei Stellenabbau
Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.
05.04.2025
22:48 Uhr
Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken
Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.
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