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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.11.2025
10:29 Uhr
Karlsruhe stellt Berlin bloß: Jahrelange Missachtung der Beamten endlich aufgedeckt
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Berlin von 2008 bis 2020 seine Beamten verfassungswidrig besoldete und damit die Fürsorgepflicht verletzte. Trotz des Urteils haben die meisten betroffenen Beamten keinen Anspruch auf Nachzahlung, nur Kläger können auf Entschädigung hoffen.
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18.11.2025
19:17 Uhr
Verwaltungsgericht bremst umstrittenes Flüchtlingsheim-Projekt in Berlin aus
Ein Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in Berlin-Pankow vorerst gestoppt. Das Gericht kritisierte die erteilte artenschutzrechtliche Genehmigung als unzulässige Blankoermächtigung und wies den Eilantrag der Baugesellschaft Gesobau zurück.
18.11.2025
16:56 Uhr
Weimer-Skandal: Wenn Staatsminister zu Drohungen greifen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.
18.11.2025
16:11 Uhr
BSW-Kollaps erschüttert deutsche Parteienlandschaft - AfD festigt Führungsposition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.
18.11.2025
14:55 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: JU-Chef liebäugelt mit Minderheitsregierung
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.
18.11.2025
06:40 Uhr
Rentenpaket-Chaos: Linke springt Merz zur Seite – Junge Union vor den Kopf gestoßen
Die Linke erwägt, dem umstrittenen Rentenpaket der Großen Koalition zuzustimmen und könnte damit zum Königsmacher für Friedrich Merz werden. Die Junge Union warnt vor Mehrkosten von bis zu 120 Milliarden Euro und wurde von Merz auf dem Parteitag scharf kritisiert.
17.11.2025
08:26 Uhr
Gießen vor dem Chaos: Linksextreme drohen mit Gewaltexzessen gegen AfD-Jugendgründung
In Gießen mobilisieren Linksextreme bis zu 40.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation und drohen dabei unverhohlen mit Gewalt. Die Polizei bereitet sich mit Kräften aus anderen Bundesländern auf mögliche Ausschreitungen vor, nachdem bereits Hotels und Caterer unter Druck gesetzt wurden.
17.11.2025
08:25 Uhr
Trump-Regierung stuft deutsche Linksextremisten als Terroristen ein – Berlin zeigt sich ahnungslos
Die US-Regierung unter Trump hat die deutsche "Antifa Ost" als Terrororganisation eingestuft, ohne die deutschen Behörden vorab zu informieren. Berlin zeigte sich überrascht und relativierte das Gefährdungspotenzial der Gruppe, obwohl aktuell Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes laufen.
17.11.2025
06:57 Uhr
USA brandmarken deutsche Antifa als Terroristen: Konten eingefroren, Einreiseverbot für Unterstützer
Die USA haben vier europäische Antifa-Organisationen, darunter die deutsche "Antifa Ost" (Hammerbande um Lina E.), als Terrororganisationen eingestuft. Dies führt zur Einfrierung von Vermögenswerten, Kontosperrungen und Einreiseverboten für Unterstützer.
16.11.2025
16:18 Uhr
Verfassungsschutz soll endlich die Berliner Linke unter die Lupe nehmen
Die Berliner CDU fordert eine Verfassungsschutz-Prüfung des Linken-Landesverbands wegen antisemitischer und islamistischer Verbindungen, insbesondere zur Terrororganisation Hamas. Anlass sind fragwürdige Kooperationen mit dem "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee" und parteiinterne Konflikte um israelfeindliche Positionen.
16.11.2025
08:54 Uhr
Mexikos Präsidentin im Fadenkreuz: Wenn linke Politik zur Zielscheibe wird
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sieht sich trotz über 70 Prozent Zustimmung massiven Angriffen ausgesetzt, nachdem sie eine souveräne Politik gegenüber den USA verfolgt. In der Nacht zum 16. November scheiterte ein Destabilisierungsversuch, bei dem sie als "Narco-Präsidentin" diffamiert wurde.
16.11.2025
08:47 Uhr
Berliner Linke will Wahlrecht für alle: Der nächste Schritt zur Abschaffung Deutschlands?
Die Berliner Linke fordert ein allgemeines Wahlrecht für alle Ausländer unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft. Spitzenkandidatin Elif Eralp begründet dies damit, dass Migranten die Stadt mit aufgebaut hätten.
14.11.2025
16:15 Uhr
Geografische Herkunftsangaben: Wenn der Staat zum Markenwächter wird
Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.
14.11.2025
12:46 Uhr
Schuldenberg explodiert: Opposition zerlegt Merz' Haushaltschaos
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.
14.11.2025
09:05 Uhr
Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf über 3 Prozent – Deutsche zahlen die Zeche für politisches Versagen
Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.
13.11.2025
11:34 Uhr
Spahn entlarvt die unheilige Allianz: Wenn Linkspartei und Hamas-Sympathisanten gemeinsame Sache machen
CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.
13.11.2025
10:25 Uhr
Dobrindts Cyber-Kriegspläne: Zwischen digitaler Selbstverteidigung und verfassungsrechtlichem Minenfeld
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.
12.11.2025
17:22 Uhr
Humboldt-Universität kapituliert vor Antisemiten: Studentenparlament kuscht vor BDS-Bewegung
Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, seine Distanzierung von der BDS-Bewegung aus dem Jahr 2018 aufzuheben. Von 40 Anwesenden stimmten nur vier gegen die Aufhebung, während der Rest den Weg für eine Normalisierung antisemitischer Boykottaufrufe freimachte.
12.11.2025
15:31 Uhr
RAF-Terror: Staatsanwaltschaft knickt ein – Klette könnte glimpflich davonkommen
Die Staatsanwaltschaft beantragt im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette, fünf Anklagepunkte wegen Raubüberfällen fallen zu lassen. Als Begründung werden die Beschleunigung des Verfahrens und die Schonung von Zeugen angeführt.
12.11.2025
14:28 Uhr
Linke Gesinnungsjustiz: Universität Leipzig knickt vor Reichinnek ein
Die Universität Leipzig prüft ein Disziplinarverfahren gegen Juraprofessor Tim Drygala wegen eines X-Posts, in dem er ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür zeigte. Reichinnek erstattete Anzeige wegen des begleitenden Kommentars über das Zuschlagen der klemmenden Kühlschranktür.
12.11.2025
09:24 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Linke will gewählte AfD-Vizebürgermeisterin stürzen
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl die AfD nur 13 Stimmen im Rat hat. Die Linkspartei fordert nun die Abberufung der demokratisch gewählten Vizebürgermeisterin mit einer Zweidrittelmehrheit.
12.11.2025
06:52 Uhr
Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen
In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.
11.11.2025
13:08 Uhr
AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief
Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
10.11.2025
20:37 Uhr
Wenn der Mob regiert: ARD knickt vor linker Hetzjagd ein und treibt Moderator in den Abgrund
TV-Moderator Thilo Mischke berichtet, dass er nach einer Hetzkampagne gegen seine geplante Moderation bei ARDs "ttt" einen Suizidversuch unternahm. Die ARD hatte ihn nach Protesten wegen alter Buchveröffentlichungen fallen gelassen.
10.11.2025
20:03 Uhr
Linker Antisemitismus: Die unterschätzte Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft
Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.
10.11.2025
19:44 Uhr
Grüne und Linke blockieren Berliner Wohnungsbau: Verfassungsklage gegen dringend benötigte Beschleunigung
Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.
09.11.2025
19:05 Uhr
Der gefährliche Schleier der Gutmenschen: Wie linker Antisemitismus die Gesellschaft unterwandert
Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.
09.11.2025
09:18 Uhr
Bundestagspräsidentin Klöckner zieht klare Grenzen: Kein kultureller Rabatt für Antisemiten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.
09.11.2025
09:16 Uhr
Israels Botschafter schlägt Alarm: Linker Antisemitismus vergiftet deutsche Straßen
Israels Botschafter Ron Prosor warnt, dass Juden in Berlin bestimmte Stadtteile wie die Neuköllner Sonnenallee mit sichtbaren religiösen Symbolen meiden sollten. Er bezeichnet linken Antisemitismus als besonders gefährlich, da dieser seine wahren Absichten verschleiere und sich als politisch korrekt ausgebe.
09.11.2025
09:16 Uhr
Nostalgie nach Merkel: Wenn Linke und Grüne ihre wahre Kanzlerin vermissen
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.
08.11.2025
13:01 Uhr
Merz unter Beschuss: Über 1.000 Strafanzeigen nach "Stadtbild"-Äußerung – Linke und Grüne führen Empörungswelle an
Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner "Stadtbild"-Äußerung eingegangen. Linke und Grüne Kreisverbände sowie Aktivisten führen die Anzeigenwelle an, während Umfragen zeigen, dass 63-98% der Befragten Merz' Aussage unterstützen.
07.11.2025
20:59 Uhr
Grüne Blitzer-Offensive: Berlins Autofahrer sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.
07.11.2025
07:45 Uhr
Blutschmierereien in Hanau: Wenn politische Reflexe schneller sind als die Wahrheit
Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.
07.11.2025
06:10 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
07.11.2025
06:09 Uhr
Linkspartei blamiert sich mit voreiliger Schuldzuweisung nach Blut-Schmierereien in Hanau
In Hanau beschmierte ein betrunkener 31-jähriger Rumäne etwa 50 Autos und Hauswände mit Hakenkreuzen, woraufhin Linkspartei-Politiker Ferat Koçak vorei
07.11.2025
06:08 Uhr
Wenn Linke drohen, applaudiert die SPD: Berliner Bezirksbürgermeister vor Gericht
Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.
06.11.2025
22:16 Uhr
Politische Justiz? Bundestag entzieht gleich zwei AfD-Abgeordneten die Immunität
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.
06.11.2025
14:37 Uhr
Sparpaket der Großen Koalition: Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger?
Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.
06.11.2025
10:57 Uhr
Bundestag entzieht AfD-Abgeordnetem die Immunität – Ein weiterer Schlag gegen die Opposition?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.
06.11.2025
06:12 Uhr
Justiztheater um Merz: Wenn die Wahrheit zur Straftat wird
Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.
05.11.2025
23:00 Uhr
Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte
Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
20:30 Uhr
Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige
Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
10:16 Uhr
Linksjugend eskaliert: Nächtliche Drohungen gegen Israel-kritische Mitglieder
Beim Bundeskongress der Linksjugend wurden Mitglieder, die nicht bedingungslos anti-israelisch agierten, mit nächtlichen "Besuchen" in ihren Hotelzimmern bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Kongress fluchtartig, nachdem sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren.
05.11.2025
08:48 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Schulze laviert: Lieber mit Linkspartei als mit AfD regieren?
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.
05.11.2025
06:50 Uhr
Verzweiflungstat in Magdeburg: CDU erwägt Pakt mit der Linken gegen den Wählerwillen
Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
03.11.2025
15:28 Uhr
Syrien-Streit in der CDU: Hagel fordert konsequente Rückführungen – Wadephul zögert
In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.
03.11.2025
12:15 Uhr
AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft
Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
02.11.2025
16:14 Uhr
Linke Justizministerin will Abtreibungen komplett straffrei stellen – Ein gefährlicher Angriff auf ungeborenes Leben
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will in der Justizministerkonferenz einen Vorschlag zur vollständigen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringen und Paragraf 218 des Strafgesetzbuches abschaffen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig signalisierte bereits Bereitschaft für eine liberalere Regelung. Die Justizminister beraten am 6. und 7. November in Leipzig über das Thema.
02.11.2025
12:52 Uhr
Digitales Totalversagen: Bundesbehörden versinken im Windows-Chaos
Das Bundesministerium für Digitales hat beim Umstieg von Windows 10 auf Windows 11 versagt und kennt nicht einmal die Anzahl der betroffenen Rechner in den Bundesbehörden. Trotz Ankündigung eines zentralen Lizenzmanagements 2019 existiert dieses System nicht, wodurch Millionen durch Doppelkäufe und ungenutzte Lizenzen verschwendet werden.
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