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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.11.2025
16:15 Uhr

Geografische Herkunftsangaben: Wenn der Staat zum Markenwächter wird

Der Bundestag hat das Geoschutzreformgesetz beschlossen, das geografische Herkunftsangaben wie Nürnberger Lebkuchen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren schützen soll. Das Gesetz überführt EU-Verordnungen in nationales Recht und schafft ein Registrierungs- und Schutzsystem für regionale Produkte.
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14.11.2025
12:46 Uhr

Schuldenberg explodiert: Opposition zerlegt Merz' Haushaltschaos

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026, obwohl der CDU-Kanzler keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Opposition kritisiert scharf, dass fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert wird und die Zinslast sich bis 2029 mehr als verdoppeln soll.
14.11.2025
09:05 Uhr

Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge explodieren auf über 3 Prozent – Deutsche zahlen die Zeche für politisches Versagen

Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen sollen laut IT-Dienstleister Bitmarck bis 2026 auf 3,1 Prozent steigen, obwohl Gesundheitsministerin Warken noch von 2,9 Prozent sprach. Als Hauptgrund wird die unzureichende Finanzierung der Bürgergeldempfänger durch zu niedrige Bundesausgleichszahlungen genannt.
13.11.2025
11:34 Uhr

Spahn entlarvt die unheilige Allianz: Wenn Linkspartei und Hamas-Sympathisanten gemeinsame Sache machen

CDU-Fraktionschef Jens Spahn wirft der Berliner Linkspartei vor, sich zu einer "kruden Mischung aus alter SED und neuer Hamas" entwickelt zu haben. Die Partei, die in Berlin-Umfragen bei 17 Prozent steht, zeige ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen und offenen Judenhass im Jugendverband.
13.11.2025
10:25 Uhr

Dobrindts Cyber-Kriegspläne: Zwischen digitaler Selbstverteidigung und verfassungsrechtlichem Minenfeld

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig mit aktiver Gegenwehr auf Cyberangriffe reagieren und Server von Angreifern auch im Ausland "stören und zerstören". Während die Große Koalition den Vorstoß unterstützt, warnt die Opposition vor verfassungsrechtlichen Problemen und Völkerrechtsverletzungen.
12.11.2025
17:22 Uhr

Humboldt-Universität kapituliert vor Antisemiten: Studentenparlament kuscht vor BDS-Bewegung

Das Studentenparlament der Humboldt-Universität hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, seine Distanzierung von der BDS-Bewegung aus dem Jahr 2018 aufzuheben. Von 40 Anwesenden stimmten nur vier gegen die Aufhebung, während der Rest den Weg für eine Normalisierung antisemitischer Boykottaufrufe freimachte.
12.11.2025
14:28 Uhr

Linke Gesinnungsjustiz: Universität Leipzig knickt vor Reichinnek ein

Die Universität Leipzig prüft ein Disziplinarverfahren gegen Juraprofessor Tim Drygala wegen eines X-Posts, in dem er ein Foto der Linken-Politikerin Heidi Reichinnek an seiner Kühlschranktür zeigte. Reichinnek erstattete Anzeige wegen des begleitenden Kommentars über das Zuschlagen der klemmenden Kühlschranktür.
12.11.2025
06:52 Uhr

Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen

In Bad Salzuflen soll die demokratisch gewählte AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als stellvertretende Bürgermeisterin wieder abgewählt werden, nachdem die Linkspartei einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Reinknecht erhielt bei der Wahl 16 Stimmen und damit mehr als die AfD-Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch andere Parteien für sie stimmten.
11.11.2025
13:08 Uhr

AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
10.11.2025
20:03 Uhr

Linker Antisemitismus: Die unterschätzte Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.
10.11.2025
19:44 Uhr

Grüne und Linke blockieren Berliner Wohnungsbau: Verfassungsklage gegen dringend benötigte Beschleunigung

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.
09.11.2025
19:05 Uhr

Der gefährliche Schleier der Gutmenschen: Wie linker Antisemitismus die Gesellschaft unterwandert

Clara Bünger von der Linken bezeichnet Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem, während der israelische Botschafter Ron Prosor linken Antisemitismus als besonders gefährlich einstuft, da er seine Absichten verschleiere. Kritiker werfen der politischen Linken vor, unter dem Deckmantel der Israelkritik antisemitische Positionen zu verbreiten.
09.11.2025
09:18 Uhr

Bundestagspräsidentin Klöckner zieht klare Grenzen: Kein kultureller Rabatt für Antisemiten

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert null Toleranz gegenüber Antisemitismus und betont, dass jeder, der nach Deutschland kommt, die historische Verantwortung des Landes akzeptieren müsse. Sie warnt vor zunehmendem Judenhass aus islamistischen und linken Kreisen, der sich zu einer "unheilvolle Allianz" entwickle.
09.11.2025
09:16 Uhr

Israels Botschafter schlägt Alarm: Linker Antisemitismus vergiftet deutsche Straßen

Israels Botschafter Ron Prosor warnt, dass Juden in Berlin bestimmte Stadtteile wie die Neuköllner Sonnenallee mit sichtbaren religiösen Symbolen meiden sollten. Er bezeichnet linken Antisemitismus als besonders gefährlich, da dieser seine wahren Absichten verschleiere und sich als politisch korrekt ausgebe.
09.11.2025
09:16 Uhr

Nostalgie nach Merkel: Wenn Linke und Grüne ihre wahre Kanzlerin vermissen

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass sich 25 Prozent der Deutschen Angela Merkel als Bundeskanzlerin zurückwünschen, wobei die größte Sehnsucht mit 61 Prozent bei Linken-Wählern und 52 Prozent bei Grünen-Anhängern besteht. Besonders die 18- bis 29-Jährigen vermissen die Altkanzlerin mit einem Drittel Zustimmung überdurchschnittlich stark.
08.11.2025
13:01 Uhr

Merz unter Beschuss: Über 1.000 Strafanzeigen nach "Stadtbild"-Äußerung – Linke und Grüne führen Empörungswelle an

Über 1.000 Strafanzeigen wegen angeblicher Volksverhetzung sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz nach seiner "Stadtbild"-Äußerung eingegangen. Linke und Grüne Kreisverbände sowie Aktivisten führen die Anzeigenwelle an, während Umfragen zeigen, dass 63-98% der Befragten Merz' Aussage unterstützen.
07.11.2025
07:45 Uhr

Blutschmierereien in Hanau: Wenn politische Reflexe schneller sind als die Wahrheit

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.
07.11.2025
06:10 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
07.11.2025
06:08 Uhr

Wenn Linke drohen, applaudiert die SPD: Berliner Bezirksbürgermeister vor Gericht

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.
06.11.2025
14:37 Uhr

Sparpaket der Großen Koalition: Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger?

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.
06.11.2025
06:12 Uhr

Justiztheater um Merz: Wenn die Wahrheit zur Straftat wird

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.
05.11.2025
23:00 Uhr

Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
20:30 Uhr

Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
10:16 Uhr

Linksjugend eskaliert: Nächtliche Drohungen gegen Israel-kritische Mitglieder

Beim Bundeskongress der Linksjugend wurden Mitglieder, die nicht bedingungslos anti-israelisch agierten, mit nächtlichen "Besuchen" in ihren Hotelzimmern bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Kongress fluchtartig, nachdem sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren.
03.11.2025
15:28 Uhr

Syrien-Streit in der CDU: Hagel fordert konsequente Rückführungen – Wadephul zögert

In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.
03.11.2025
12:15 Uhr

AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
02.11.2025
16:14 Uhr

Linke Justizministerin will Abtreibungen komplett straffrei stellen – Ein gefährlicher Angriff auf ungeborenes Leben

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will in der Justizministerkonferenz einen Vorschlag zur vollständigen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringen und Paragraf 218 des Strafgesetzbuches abschaffen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig signalisierte bereits Bereitschaft für eine liberalere Regelung. Die Justizminister beraten am 6. und 7. November in Leipzig über das Thema.
02.11.2025
12:52 Uhr

Digitales Totalversagen: Bundesbehörden versinken im Windows-Chaos

Das Bundesministerium für Digitales hat beim Umstieg von Windows 10 auf Windows 11 versagt und kennt nicht einmal die Anzahl der betroffenen Rechner in den Bundesbehörden. Trotz Ankündigung eines zentralen Lizenzmanagements 2019 existiert dieses System nicht, wodurch Millionen durch Doppelkäufe und ungenutzte Lizenzen verschwendet werden.
01.11.2025
13:30 Uhr

Maduro bettelt bei Moskau und Peking: Venezuelas verzweifelte Suche nach militärischem Beistand

Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.
31.10.2025
15:28 Uhr

Westdeutsche Belehrungskultur gegen Ostdeutsche Debattenräume: Der Kampf um die Ettersburger Gespräche

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die renommierten Ettersburger Gespräche auf Schloss Ettersburg bei Weimar als "rechtsoffen" kritisiert und eine Untersuchung beauftragt. Bei den seit 2011 stattfindenden Veranstaltungen diskutierten prominente Intellektuelle wie Michel Friedman, Harald Schmidt und Slavoj Žižek über gesellschaftliche Themen.
31.10.2025
08:10 Uhr

Wenn Satire zur Straftat wird: Der absurde Kampf der Linken gegen einen Richter

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera verlor seinen Posten, nachdem er auf Facebook eine satirische Bemerkung über Sinti und Roma gemacht hatte, obwohl zwei Gerichtsinstanzen eine Anzeige wegen Volksverhetzung als unbegründet zurückwiesen. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss hatte die Anzeige gestellt und fordert trotz der Gerichtsurteile weitere dienstrechtliche Konsequenzen.
30.10.2025
06:39 Uhr

Berlin vor dem politischen Beben: Ex-SED könnte erstmals die Hauptstadt regieren

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.
28.10.2025
20:33 Uhr

Cyberabwehr-Pläne: Verfassungsbruch im Namen der Sicherheit?

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.
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