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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Özdemir-Klartext: Gleicher Maßstab für die Linke wie für die AfD!
Cem Özdemir warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der klar wahlgewinnenden Linken (25,7 Prozent) und fordert dieselben Maßstäbe bei Antisemitismus wie gegenüber der AfD. Zudem kritisiert er die geplante Enteignung von Wohnungskonzernen als „falschen Weg“ und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Tempelhofer Feldes vor.
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Linken-Beben in Berlin: Flüchten jetzt Unternehmer und Kapital?
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft; SPD und CDU verloren deutlich. Spitzenkandidatin Eralp kündigte Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne an, worauf die Vonovia-Aktie einbrach und erste Unternehmer einen Wegzug aus Berlin erwägen.
Tabak, Zucker, Sekt: Rhein funkt Klingbeils Steuerplänen dazwischen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Wahlbetrugs-Verdacht in Schweden: Linken-Neuling klammert sich an Sitz!
Schwedens Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen das Umfeld des neu gewählten Linken-Abgeordneten Mohamed Abdukardir Ali wegen möglichen Wahlbetrugs mit vorab ausgefüllten Stimmzetteln in der somalischen Gemeinde Borlänge. Ali will trotz der Vorwürfe sein Mandat behalten, was angesichts der knappen Mehrheit des linken Blocks im Reichstag politisch brisant ist.
Machtpoker in Magdeburg: Alle gegen den Wahlsieger – geht das gut?
Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.
Speicher-Frage bringt Reichinnek aus der Fassung: Interview abgebrochen!
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek brach ein TikTok-Interview auf dem Demokratiefestival in Magdeburg ab, nachdem sie die Frage nach Stromspeicherung für Wind- und Solarenergie nicht beantworten konnte. Sie warf dem Journalisten Unfairness vor, während ihr Pressesprecher das Gespräch beendete – Grünen-Chef Banaszak hatte dieselbe Frage zuvor problemlos beantwortet.
Clan-Eklat im Bundestag: Linke am Pranger – und Koçak fehlt!
Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.
Kinderporno-Urteil: Vom Staat gebuchte Dragqueen erhält nur Bewährung!
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.
Organ-Importland Deutschland: Ärztechef rechnet mit dem Kurs ab!
Berlins Ärztekammer-Präsident Bobbert kritisiert Deutschland als „Organ-Importland“ und nennt dies ein „Armutszeugnis“. Der Bundestag debattiert am 24. September über die Widerspruchslösung bei der Organspende, während 2025 nur 985 Spender rund 8.000 Wartenden gegenüberstanden.
Rote Linie in Berlin: SPD-Veteranen ziehen die Notbremse gegen Linke!
Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) warnen SPD-Altpolitiker Michael Müller und Walter Momper vor einer Koalition mit der Partei. Grund seien Kontakte zu Antisemiten und dem Clanmilieu bei Wahlpartys der Linken, wovor auch jüdische Sozialdemokraten und der Zentralrat der Juden warnen.
Peinliche Panne im Bundestag: Polizeigesetz muss noch mal durch!
Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.
Grupp rechnet mit der CDU ab: „Die Brandmauer war ein Riesen-Eigentor“
Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.
Treueschwur mit Hintertür: Prien stützt Merz und denkt an Wüst
CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Ibrahim-Brief bringt Linke in Not: Wahlhilfe von langer Hand geplant?
Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.
Vertrauens-Absturz: 55 Prozent wollen Kanzler Merz nicht mehr!
55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Clan-Chef auf Linken-Party: Berlins Antisemitismus-Problem eskaliert
Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Brandmauer im Schweriner Schloss: SPD verweigert AfD das Präsidentenamt
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.
Bargeld und angekreuzte Zettel: Wahlkrimi um Schwedens Linke!
In Schweden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlbetrugsverdachts gegen den Linkspartei-Kandidaten Mohamed Abdukardir Ali, der überraschend von Listenplatz neun ins Parlament einzog. Berichten zufolge sollen Wähler Bargeld und bereits angekreuzte Stimmzettel erhalten haben; Ali weist die Vorwürfe zurück und nimmt vorerst eine Auszeit. Angesichts des knappen Wahlausgangs könnte eine Wiederholungswahl im betroffenen Wahlkreis drohen.
Palastrevolte in der CDU: Merz' früherer General fordert den Rücktritt!
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.
Enteignungs-Beben in Berlin: Warnung vor Systemrisiko für Banken!
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt der CDU-Wirtschaftsrat vor Systemrisiken durch geplante Enteignungen großer Wohnungskonzerne: Betroffen wären Bankbilanzen, Unternehmenskredite und möglicherweise sogar die Zinskosten des Bundes. Eine Mehrheit der Berliner lehnt Vergesellschaftung laut Umfrage jedoch ab.
Trauerwache im Visier: Aktivisten fotografieren Hinterbliebene
Bei einer Trauerwache in Frankfurt für Opfer migrantischer Gewalttaten fotografierten linke Aktivisten des „Dokunetzwerks Rhein-Main“ Teilnehmer und veröffentlichten die Bilder ohne Einwilligung als „rassistische Demonstration“. Kritisiert wurde auch die anwesende Journalistin Julia Ruhs für ihre Rede zu Migration und Kriminalität.
Clan-Chat-Eklat: Union will Linken-Abgeordneten aus Innenausschuss werfen
Nach Bekanntwerden eines Chats des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak mit dem Sohn eines Berliner Clan-Chefs fordert die Union seinen Ausschluss aus dem Innenausschuss. Koçak nimmt vorerst nicht mehr an Sitzungen teil, auch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.
Clan-Chat bei der Linken: Jetzt geht die eigene Partei auf Koçak los!
Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak entschuldigte sich für Chat-Nachrichten mit dem Sohn des Remmo-Clan-Chefs, in denen man sich als „Bruder“ ansprach. Parteikollegin Petra Pau kritisierte ihn scharf und forderte, er solle endlich Verantwortung übernehmen; Koçak will sich nun zurückziehen.
Nach 4,9 Prozent: Junge Union probt den Aufstand gegen Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.
Orden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz
Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.
Enteignungs-Schock in Berlin: Vonovia-Aktie stürzt auf Dreijahrestief
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin und deren Ankündigung, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften, ist die Vonovia-Aktie auf ein Dreijahrestief gefallen. Auch andere Immobilienwerte wie Aroundtown und LEG gaben nach, während Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Berliner die Enteignung inzwischen ablehnt.
Enteignungs-Schock in Berlin: Merz zieht die Notbremse per Bundesgesetz
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.
CDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen
Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.
Berlin kippt nach links: Linke holt sechs Bezirke – CDU abgestürzt
Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.
Enteignungs-Schock in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus
Bei Landtagswahlen in Berlin wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die SPD stürzte auf 12,1 Prozent ab. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD vor der SPD, die CDU flog mit 4,9 Prozent aus dem Landtag.
Berlin-Wahl: Wie die Brandmauer an einer Rechenformel zerbröselt
Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.
Merz wackelt beim Gesundheitssystem: Kommt jetzt die Einheitskasse?
Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.
„Wir sind ein Team“: Clan-Sohn feiert Linken-Politiker Koçak
Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.
Türkisch-Rede und Kreistanz: So feierte die Linke ihren Berlin-Sieg
Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.
Machtprobe in der CDU: Ministerpräsidenten tagen ohne Merz!
Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.
Beben im Nordosten: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag!
Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.
Linke gewinnt Berlin: Wird die Hauptstadt jetzt zum zweiten New York?
Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen, vor CDU (18,8%), AfD (16,3%), Grünen (14,3%) und einer historisch schwachen SPD (12,1%). Spitzenkandidatin Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum.
Nach dem Wahl-Debakel: SPD kippt den Reformkurs – Merz steht allein da
Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.
Wahlbeben in Schwerin: CDU fliegt erstmals ganz aus einem Landtag!
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.
3,5 Billionen Schulden: Frankreich will sie einfach wegzaubern
Frankreichs Schuldenquote liegt bei 117,6 Prozent, die Zinskosten übersteigen mit 59 Milliarden Euro den Verteidigungshaushalt. Linkspolitiker Mélenchon will Teile der EZB-gehaltenen Schulden streichen lassen, EZB-Chefin Lagarde und Bundesbank warnen scharf davor.
Obszönes Handyvideo im Bundestag: Klöckner „äußerst irritiert“
Ein viraler Instagram-Clip zeigt Rapper Baran Kok und Linken-Abgeordneten Maik Brückner im Bundestag mit obszönen Aussagen und Unterstellungen gegen politische Gegner. Bundestagspräsidentin Klöckner zeigte sich „äußerst irritiert“, Konsequenzen gelten aber als unwahrscheinlich.
Zwei Tage vor der Berlin-Wahl: CDU-Basis probt den Aufstand
Zwei Tage vor der Berlin-Wahl liegen CDU und Linke laut Umfragen bei rund 20 Prozent gleichauf, die AfD folgt mit etwa 18 Prozent. Trotz Kanzler Merz' Wahlkampfauftritt zeigte sich die Parteibasis unzufrieden und forderte mehr Widerstand und klarere Positionen.
48 Prozent erwarten das Aus: Wackelt Merz noch in diesem Jahr?
Laut YouGov-Umfrage erwarten 48 Prozent der Deutschen, dass Kanzler Merz das Jahr nicht im Amt übersteht. Grund sind das CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt sowie schwache Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Wahlkampf auf Arabisch: Berlins Parteien buhlen um neue Pässe
Vor der Berlin-Wahl werben Linke und BSW gezielt auf Arabisch um neu eingebürgerte Wähler – 2025 erhielten 39.041 Berliner die deutsche Staatsbürgerschaft. Kritisiert wird der Widerspruch, da Einbürgerung eigentlich Deutschkenntnisse voraussetzt.
Merz-Satz zum Judenhass: Sind deutsche Juden jetzt Ausländer?
Kanzler Merz löste im Berliner Wahlkampf Kritik aus, weil er Antisemitismus als „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnete – ein Satz, der Hunderttausende jüdische Deutsche implizit zu Ausländern macht. Grünen-Politiker Volker Beck warnte anschließend auf derselben Bühne vor einer Regierungsbeteiligung der Linken wegen Antisemitismus-Vorwürfen.
Berlin vor dem Linksrutsch: CDU verliert, AfD auf Platz drei!
Drei Tage vor der Berlin-Wahl führt laut ZDF-Projektion die Linke mit 22 Prozent vor der CDU (20) und der AfD (18). Grüne und SPD kommen auf 15 bzw. 12 Prozent, das BSW liegt knapp an der Vier-Prozent-Hürde; entscheidend für die Regierungsbildung dürften Kenia-Koalition oder Rot-Grün-Rot sein.
2,45 Euro für Diesel: Klingbeil zeigt auf die Ölkonzerne
Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.
Anti-AfD-Bus im Unterricht: Eltern in MV proben den Aufstand
In Laage (MV) sollen Lehrkräfte Schüler laut Elternbrief aufgefordert haben, den AfD-kritischen ZPS-Bus im Unterricht aufzusuchen. Eltern sehen Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, die AfD kündigt eine Kleine Anfrage im Landtag an.
Eklat in Erfurt: Geheime Wahl zerlegt die SPD-Fraktion
Im Erfurter Stadtrat wurde SPD-Politiker Philippe Wolff überraschend mit 29 Stimmen zum Baudezernenten gewählt, obwohl ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen eigentlich Amtsinhaber Bärwolff favorisiert hatte. Vermutlich verhalfen AfD-Stimmen sowie Abweichler aus der SPD Wolff zum Sieg, woraufhin mehrere SPD-Stadträte aus Protest die Fraktion verließen.
Beitragsgelder im Feuer: 1,1 Milliarden Euro der Kassen wackeln
Gesetzliche Krankenkassen haben rund 1,1 Milliarden Euro der Versicherten in riskante Immobilien-Schuldscheine investiert, wovon bereits 400 Millionen Euro als Wertverlust abgeschrieben wurden. Die Aufsichtsbehörde BAS kannte die Anlagen seit 2017, griff aber trotz mehrfacher Prüfungen nicht ein.
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