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Berlins Schubladen-Skandal: Wenn ein Antisemitismus-Dossier zu unbequem wird
Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.
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Beugehaft bestätigt: Karlsruhe lässt Linksterroristin Lina E. hinter Gittern schmoren
Der Bundesgerichtshof hat die Beugehaft gegen die wegen "Hammerbande"-Aktivitäten verurteilte Linksextremistin Lina E. bestätigt. Sie hatte sich geweigert, gegen mutmaßliche Mittäter auszusagen, da sie bereits rechtskräftig verurteilt sei; die Entscheidung ist rechtskräftig.
Enteignung als Eintrittskarte: Wie die Berliner Linke sich selbst ins Abseits manövriert
Die Berliner Linke macht die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zur Koalitionsbedingung, was SPD-Kandidat Krach ablehnt und eine Zusammenarbeit ausschließt. CDU und Grüne reagieren ebenfalls zurückhaltend bis kritisch auf die Forderung.
Enteignung als Eintrittskarte: Berlins Linke stellt der SPD die Pistole auf die Brust
Berlins Linke macht die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt Enteignungen jedoch ab und schließt eine Koalition unter dieser Bedingung aus.
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