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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.11.2025
07:45 Uhr

Blutschmierereien in Hanau: Wenn politische Reflexe schneller sind als die Wahrheit

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.
07.11.2025
06:10 Uhr

Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
07.11.2025
06:08 Uhr

Wenn Linke drohen, applaudiert die SPD: Berliner Bezirksbürgermeister vor Gericht

Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.
06.11.2025
14:37 Uhr

Sparpaket der Großen Koalition: Ein Etikettenschwindel auf Kosten der Bürger?

Der Bundestag verabschiedete ein Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, das eine Finanzlücke von zwei Milliarden Euro schließen soll. Kritiker bezeichnen es als "Etikettenschwindel", da Krankenkassen weiterhin selbst über Zusatzbeiträge entscheiden können.
06.11.2025
06:12 Uhr

Justiztheater um Merz: Wenn die Wahrheit zur Straftat wird

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft seit über zwei Wochen Strafanzeigen gegen Friedrich Merz wegen seiner Äußerung über das "Stadtbild" auf mögliche Volksverhetzung. Mehrere Anwälte und linke Verbände hatten Anzeige erstattet, nachdem Merz bei einer Pressekonferenz Ende Oktober von Problemen im Stadtbild gesprochen hatte.
05.11.2025
23:00 Uhr

Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte

Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
20:30 Uhr

Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige

Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
10:16 Uhr

Linksjugend eskaliert: Nächtliche Drohungen gegen Israel-kritische Mitglieder

Beim Bundeskongress der Linksjugend wurden Mitglieder, die nicht bedingungslos anti-israelisch agierten, mit nächtlichen "Besuchen" in ihren Hotelzimmern bedroht. Mehrere Delegierte verließen den Kongress fluchtartig, nachdem sie Einschüchterungsversuchen ausgesetzt waren.
03.11.2025
15:28 Uhr

Syrien-Streit in der CDU: Hagel fordert konsequente Rückführungen – Wadephul zögert

In der CDU gibt es Streit über Rückführungen syrischer Flüchtlinge: Während Manuel Hagel konsequente Abschiebungen fordert, zeigt Außenminister Wadephul Zurückhaltung. Hagel argumentiert, der Bürgerkrieg sei beendet und deutsche Gerichte hätten die Rückkehr für zumutbar erklärt.
03.11.2025
12:15 Uhr

AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft

Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
02.11.2025
16:14 Uhr

Linke Justizministerin will Abtreibungen komplett straffrei stellen – Ein gefährlicher Angriff auf ungeborenes Leben

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt will in der Justizministerkonferenz einen Vorschlag zur vollständigen Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einbringen und Paragraf 218 des Strafgesetzbuches abschaffen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig signalisierte bereits Bereitschaft für eine liberalere Regelung. Die Justizminister beraten am 6. und 7. November in Leipzig über das Thema.
02.11.2025
12:52 Uhr

Digitales Totalversagen: Bundesbehörden versinken im Windows-Chaos

Das Bundesministerium für Digitales hat beim Umstieg von Windows 10 auf Windows 11 versagt und kennt nicht einmal die Anzahl der betroffenen Rechner in den Bundesbehörden. Trotz Ankündigung eines zentralen Lizenzmanagements 2019 existiert dieses System nicht, wodurch Millionen durch Doppelkäufe und ungenutzte Lizenzen verschwendet werden.
01.11.2025
13:30 Uhr

Maduro bettelt bei Moskau und Peking: Venezuelas verzweifelte Suche nach militärischem Beistand

Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.
31.10.2025
15:28 Uhr

Westdeutsche Belehrungskultur gegen Ostdeutsche Debattenräume: Der Kampf um die Ettersburger Gespräche

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die renommierten Ettersburger Gespräche auf Schloss Ettersburg bei Weimar als "rechtsoffen" kritisiert und eine Untersuchung beauftragt. Bei den seit 2011 stattfindenden Veranstaltungen diskutierten prominente Intellektuelle wie Michel Friedman, Harald Schmidt und Slavoj Žižek über gesellschaftliche Themen.
31.10.2025
08:10 Uhr

Wenn Satire zur Straftat wird: Der absurde Kampf der Linken gegen einen Richter

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gera verlor seinen Posten, nachdem er auf Facebook eine satirische Bemerkung über Sinti und Roma gemacht hatte, obwohl zwei Gerichtsinstanzen eine Anzeige wegen Volksverhetzung als unbegründet zurückwiesen. Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss hatte die Anzeige gestellt und fordert trotz der Gerichtsurteile weitere dienstrechtliche Konsequenzen.
30.10.2025
06:39 Uhr

Berlin vor dem politischen Beben: Ex-SED könnte erstmals die Hauptstadt regieren

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.
28.10.2025
20:33 Uhr

Cyberabwehr-Pläne: Verfassungsbruch im Namen der Sicherheit?

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.
28.10.2025
12:12 Uhr

AfD dominiert bei Wählern unter 60: Neue Umfrage offenbart dramatischen Generationenkonflikt

Eine neue INSA-Umfrage zeigt die AfD bundesweit bei 26 Prozent und führend in fast allen Altersgruppen unter 60 Jahren, besonders stark bei den 40- bis 49-Jährigen mit 32 Prozent. Nur bei den über 60-Jährigen liegt die Union vorn, während Union und AfD zusammen über 50 Prozent erreichen würden.
27.10.2025
16:31 Uhr

Wenn Linke durchdrehen: Trump-Renovierung mit 9/11 verglichen

Die ehemalige CNN-Journalistin Tara Setmayer verglich Renovierungsarbeiten am Weißen Haus mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Selbst andere Trump-Kritiker zeigten sich entsetzt über diese Entgleisung, doch Setmayer entschuldigte sich nicht.
26.10.2025
16:59 Uhr

Berlins Corona-Chaos: Wie die rot-grüne Verwaltung die Bürger im Dunkeln ließ

Die veröffentlichten Corona-Protokolle der Berliner Gesundheitsverwaltung zeigen, dass die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bewusst Informationen vor der Presse und Bürgern zurückhielt. Die Dokumente offenbaren Organisationschaos bei Impfkampagnen, ideologische Diskussionen statt pragmatischer Lösungen und eine Verwaltung, die mehr mit Imagepflege als effektiver Pandemiebekämpfung beschäftigt war.
25.10.2025
14:36 Uhr

Spotify im Kreuzfeuer: Linke Musikindustrie tobt wegen ICE-Werbung

Mehrere Musiker und Labels protestieren gegen Spotify wegen Werbeeinblendungen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die für Stellenausschreibungen wirbt. Bands wie Massive Attack drohen mit dem Rückzug ihrer Musik von der Plattform, während Spotify die Werbung als legitim verteidigt.
25.10.2025
14:33 Uhr

Lindners Drehtür-Karriere: Vom Finanzminister zum Unicredit-Berater

Christian Lindner plant nach seinem Ausscheiden als Finanzminister den Wechsel zur US-Beratungsfirma Teneo, die ausgerechnet die italienische Unicredit berät. Dieselbe Unicredit hatte während Lindners Amtszeit Anteile an der Commerzbank erworben und strebt deren Übernahme an.
24.10.2025
05:33 Uhr

Luftverkehrssteuer-Senkung auf Sankt Nimmerleinstag verschoben: Die Große Koalition lässt die Luftfahrt am Boden

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verschiebt die versprochene Senkung der Luftverkehrssteuer auf 2027, obwohl Entlastungen für die Luftfahrtbranche angekündigt waren. Das Bundesverkehrsministerium begründet dies mit fehlenden Haushaltsspielräumen im Jahr 2026. Die Luftfahrtbranche kritisiert die erneute Verzögerung scharf.
23.10.2025
05:04 Uhr

Berliner Staatsanwaltschaft prüft absurde Volksverhetzungsanzeige gegen Kanzler Merz

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Volksverhetzungsanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz wegen einer Aussage über das "Stadtbild". Die Anzeige stammt von der Hamburger Migrationsanwältin Tuğba Sezer, die dem CDU-Politiker vorwirft, Personengruppen zu stigmatisieren.
22.10.2025
16:12 Uhr

SPD-Verzweiflungsakt: Neuer Anlauf für AfD-Verbot trotz fehlender Mehrheit

Die SPD plant unter Führung von Carmen Wegge einen erneuten Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl eine Insa-Umfrage zeigt, dass 43 Prozent der Befragten ein solches Verfahren ablehnen. Ohne Unterstützung der Union fehlt den initiierenden Parteien SPD, Grüne und Linkspartei die notwendige Mehrheit im Bundestag.
21.10.2025
20:56 Uhr

Deutsche Studenten wagen den Dialog: Initiative bricht mit linkem Meinungsdiktat an Universitäten

Deutsche Studenten starten die Initiative "Wir müssen reden" mit Dialogveranstaltungen an den Universitäten Hamburg und Düsseldorf, orientiert am Vorbild des verstorbenen US-Konservativen Charlie Kirk. Die Videoblogger Feroz Khan, Michelle Gollan, Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern wollen den freien Diskurs an deutschen Hochschulen fördern.
21.10.2025
13:51 Uhr

Linksextreme Entgleisung: „Künstlerkollektiv" beschimpft Bundeskanzler Merz aufs Übelste

Das Zentrum für Politische Schönheit beschimpfte Bundeskanzler Merz als "Rassist und NPD-Hurensohn" nach dessen Äußerungen zur Migrationspolitik in Brandenburg. Der inzwischen gelöschte Beitrag erfolgte, nachdem Merz über sinkende Migrationszahlen sprach und verstärkte Rückführungen ankündigte.
21.10.2025
05:48 Uhr

Migrationswende oder Wahlkampfgetöse? Dobrindt springt Merz in der Stadtbild-Debatte bei

Innenminister Dobrindt unterstützt Bundeskanzler Merz nach dessen umstrittener Aussage über das durch illegale Migration veränderte Stadtbild und bezeichnet dies als "normales Empfinden vieler Menschen". Während die Regierung von einer "Migrationswende" spricht, kritisieren Grüne und Linke die Äußerungen als menschenverachtend.
20.10.2025
16:41 Uhr

Milliardärs-Marionetten: Wie die "No Kings"-Bewegung zur peinlichen Rentner-Parade verkam

Die mit 294 Millionen Dollar finanzierte "No Kings 2.0"-Kampagne mobilisierte hauptsächlich weiße Rentner statt junger Aktivisten. Die Proteste, finanziert von Soros-, Rockefeller- und anderen Stiftungen, entpuppten sich als schlecht besuchte Veranstaltungen älterer Demonstranten.
19.10.2025
09:27 Uhr

Spahn feuert gegen Grüne: „Verlasst eure Schickimicki-Viertel und schaut euch die Realität an!"

Jens Spahn konterte Kritik an Merz' Äußerungen zum Stadtbild mit scharfen Worten gegen die Grünen und forderte sie auf, ihre gutbürgerlichen Stadtteile zu verlassen. Er verwies auf Probleme an Hauptbahnhöfen mit Verwahrlosung und Drogendealern, meist mit Migrationshintergrund.
19.10.2025
09:25 Uhr

Linken-Chefin Reichinnek beschimpft Merz: Hysterie statt Sachpolitik

Linken-Chefin Heidi Reichinnek warf Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Instagram-Video "blanken Rassismus" vor, nachdem dieser Probleme im deutschen Stadtbild durch Migration angesprochen hatte. Sie bezeichnete die CDU als "Vorfeldorganisation von Rechtsaußen" und forderte eine Entschuldigung von Merz.
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