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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.12.2025
08:11 Uhr

Berlins gefährlicher Flirt mit dem Terror: Linke will Städtepartnerschaft mit Ramallah

Die Berliner Linke plant unter Spitzenkandidatin Elif Eralp eine Städtepartnerschaft mit Ramallah, nur sieben Monate nach der Partnerschaft mit Tel Aviv. Eralp begründet dies mit dem Leid auf beiden Seiten des Nahostkonflikts und bezeichnet es als Ausdruck eines weltoffenen Berlins.
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05.12.2025
22:27 Uhr

Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.
05.12.2025
18:17 Uhr

Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
05.12.2025
16:07 Uhr

Rentenreform als Machtprobe: Merz' riskantes Spiel mit der Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.
05.12.2025
12:18 Uhr

Wehrdienst-Modernisierung: Deutschland rüstet sich für unsichere Zeiten

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.
05.12.2025
07:21 Uhr

Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
05.12.2025
07:19 Uhr

Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
04.12.2025
19:01 Uhr

Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
04.12.2025
18:14 Uhr

Wenn die Brandmauer bröckelt: Linke rettet Merz' Rentenpaket

Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.
04.12.2025
18:06 Uhr

Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen

SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.
04.12.2025
14:47 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal: Gleichstellungsbeauftragte vor dem Aus – AfD fordert sofortige Entlassung

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.
04.12.2025
12:41 Uhr

Rentenpaket-Chaos: Linke Opposition zerlegt sich selbst im Bundestag

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.
04.12.2025
11:14 Uhr

Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
06:30 Uhr

Wehrkundeunterricht 2.0: Wenn Schüler zu kleinen Katastrophenschützern werden sollen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.
04.12.2025
06:02 Uhr

Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben

SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.
03.12.2025
22:53 Uhr

Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.
03.12.2025
14:03 Uhr

Rentenpaket vor dem Durchmarsch: Linke ebnet überraschend den Weg für schwarz-rote Rentenpläne

Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.
03.12.2025
13:45 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft

Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
02.12.2025
16:56 Uhr

Rentenpaket vor dem Scheitern: Union zerlegt sich selbst im Streit um Merkels Erbe

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz steht vor dem Scheitern ihres Rentenpakets, nachdem bis zu 25 Unions-Abgeordnete in einer geheimen Probeabstimmung ihre Zustimmung verweigerten. Bei der finalen Abstimmung am Freitag dürften maximal zwölf Abgeordnete gegen das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit gesichert ist.
02.12.2025
16:51 Uhr

EU-Aufrüstungswahn: Wie Brüssel mit gefälschten Zahlen die Kriegskassen füllt

Eine Studie der Linkspartei-Abgeordneten Özlem Demirel wirft der EU vor, mit manipulierten Statistiken einen beispiellosen Aufrüstungskurs zu rechtfertigen. Die EU-Kommission rechne Russlands Militärausgaben durch "Kaufkraftbereinigung" künstlich hoch, um höhere Verteidigungsausgaben zu begründen.
02.12.2025
07:49 Uhr

Linken-Chefin Reichinnek attackiert Union: „Gönnen den Leuten nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln"

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.
02.12.2025
06:34 Uhr

Steuergelder für Linksextremisten: Wie die Stadt Jena über dunkle Kanäle einen Antifa-Treff finanziert

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.
02.12.2025
06:33 Uhr

Linke Gewaltorgie in Gießen: Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten Demokraten

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.
01.12.2025
19:57 Uhr

Linken-Chefin verteidigt Gewaltexzesse: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.
01.12.2025
07:33 Uhr

Berliner Steuergeld-Skandal: 20 Millionen Euro für linke Ideologie-Projekte verpulvert

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.
29.11.2025
08:28 Uhr

Demokratie-Theater in Dortmund: Stadtrat knickt vor Rechtsaufsicht ein

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.
28.11.2025
06:45 Uhr

Gießen vor dem Sturm: Wenn Demokratie zur Farce wird

In Gießen wird am Wochenende die AfD-Jugend-Konstituierung von bis zu 40.000 Gegendemonstranten und einem Großaufgebot von 4.500 Polizisten begleitet. Die Kosten für den Polizeieinsatz gehen in die Millionen, während mehrere Hotels aus Angst vor Protesten Reservierungen stornierten.
27.11.2025
11:55 Uhr

Geschmackloser Gewaltaufruf: Bundestags-Vizepräsident fantasiert über Vergiftung des AfD-Chefs

Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte in der ARD-Sendung „Absolute Mehrheit" beim Thema Pilzesammeln über AfD-Politiker Björn Höcke, es gebe Pilze, die er mit ihm sammeln würde, wenn dieser sie in seinem Beisein esse. Die Äußerung wird als Anspielung auf eine mögliche Vergiftung interpretiert.
27.11.2025
11:03 Uhr

Gießen im Belagerungszustand: 50.000 Demonstranten mobilisieren gegen AfD-Jugendgründung

In Gießen mobilisieren bis zu 50.000 Demonstranten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, während mehrere tausend Polizeibeamte für einen Großeinsatz bereitstehen. Die Stadt hat die Weststadt zur demonstrationsfreien Zone erklärt und Gegenproteste auf die andere Seite der Lahn verlegt.
27.11.2025
06:26 Uhr

Silvester-Chaos: Polizei fordert endlich harte Hand gegen Randalierer

Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Null-Toleranz-Kurs für Silvester mit verstärkten Kontrollen von Kiosken und Shisha-Bars sowie Richtern im Nachtdienst. 63 Prozent der Deutschen wollen auf privates Feuerwerk verzichten, 58 Prozent befürworten Verbote.
26.11.2025
18:04 Uhr

Amerikas größte Lehrergewerkschaft treibt linksradikale Indoktrination voran

Die National Education Association (NEA), Amerikas größte Lehrergewerkschaft, plant laut internen Dokumenten ein Trainingsprogramm, das sich auf Gender-Ideologie und politische Aktivierung statt auf Bildungsverbesserung konzentriert. Die Materialien charakterisieren Republikaner als Nutzer "rassistischer Hundepfeifen" und ermutigen Lehrer, Elternrechte bei Geschlechtsidentitätsfragen zu umgehen.
26.11.2025
14:17 Uhr

Giftpilz-Skandal: Ramelow fantasiert über Höckes Vergiftung – und die Öffentlich-Rechtlichen finden's lustig

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) äußerte in einem öffentlich-rechtlichen Video, er würde mit AfD-Politiker Björn Höcke Pilze sammeln, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Das Format "Funk" inszenierte die Aussage als witzigen Spruch, während Kritiker darin eine Vergiftungsfantasie sehen.
26.11.2025
14:16 Uhr

Politisches Erdbeben im Bundestag: Opposition macht Front gegen Kulturstaatsminister Weimer

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.
26.11.2025
07:18 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeil feiert 180-Milliarden-Rekordverschuldung als "Aufwärmrunde"

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.
25.11.2025
17:40 Uhr

Bundestagsvizepräsident Ramelow fantasiert über Giftpilze für Höcke

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußerte in einem TikTok-Video des öffentlich-rechtlichen Formats "Funk" Gewaltfantasien gegen AfD-Politiker Björn Höcke, indem er andeutete, mit ihm Pilze sammeln zu gehen, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Die Redaktion feierte diese Aussage mit digitalen Effekten und Jubel, statt sie zu unterbinden.
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