Maskenskandal kostet Steuerzahler weiter Millionen – Spahn wehrt sich gegen „bösartige" Vorwürfe

Die Corona-Maskenbeschaffung entwickelt sich zum finanziellen Dauerbrenner für den deutschen Steuerzahler. Während der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer „bösartigen" Kampagne gegen seine Person spricht, präsentiert der Bundesrechnungshof erschreckende Zahlen: Allein im Jahr 2024 verschlangen die Folgekosten der überstürzten Maskenkäufe satte 57 Millionen Euro – und ein Ende ist nicht in Sicht.

Millionengrab ohne Boden

Was als Notmaßnahme in der Pandemie begann, entpuppt sich als endlose Kostenspirale. Der Bundesrechnungshof spricht unverblümt von einer „Überbeschaffung" und rechnet vor: Die Gesamtkosten für Lagerung, Vernichtung alter Masken und Rechtsberatung in den zahlreichen Maskenprozessen hätten mittlerweile die schwindelerregende Summe von 517 Millionen Euro erreicht. Für die kommenden Jahre seien weitere 112 Millionen Euro eingeplant – wohlgemerkt ohne die zu erwartenden Zahlungen an klagende Maskenhändler.

Besonders brisant: Das sogenannte Open-House-Verfahren, bei dem der Bund Masken zum Festpreis von 4,50 Euro pro Stück orderte, könnte den Steuerzahler noch einmal 360 Millionen Euro kosten. Weitere 120 Millionen Euro drohen aus Verfahren der Direktbeschaffung. Ein teures Lehrgeld für politische Panikreaktion und mangelnde Weitsicht.

Spahn im Kreuzfeuer – Opposition fordert Aufklärung

Der ehemalige Gesundheitsminister zeigt sich unbeeindruckt von den Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss. „Nein", antworte er auf die Frage, ob er Angst davor habe. Stattdessen beklagt er, dass „fünf Jahre später Maßstäbe angelegt" würden, „als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben". Eine bemerkenswerte Verteidigungsstrategie: Die Pandemie als Blankoscheck für jegliches Regierungshandeln?

„Wir haben in der damaligen Koalition Deutschland gut durch diese schwere Zeit geführt. Dafür müssen wir uns nicht in den Staub werfen."

Diese Selbstgefälligkeit steht in krassem Gegensatz zu den Erkenntnissen der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof. Ihr ungeschwärzter Bericht lege ein „Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen" offen, so die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic. Der Verdacht stehe im Raum, dass die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gezielt Passagen geschwärzt habe, um Spahns Verstrickungen zu verschleiern.

Politisches Tauziehen statt Aufklärung

Während Grüne und Linke vehement einen Untersuchungsausschuss fordern, mauert die Union. Stattdessen favorisiere man eine Enquete-Kommission – ein bewährtes Mittel, um unbequeme Wahrheiten in endlosen Expertendiskussionen zu ersticken. Die SPD hält sich bedeckt und könnte zum Zünglein an der Waage werden.

Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bringt es auf den Punkt: Nach „mutmaßlichen Milliardenschäden" sei es selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen. Doch genau diese Verantwortungsübernahme scheint in der deutschen Politik zur Mangelware geworden zu sein.

Ein Lehrstück politischen Versagens

Der Maskenskandal offenbart exemplarisch die Schwächen unseres politischen Systems: Überstürzte Entscheidungen ohne Weitblick, fragwürdige Vergabeverfahren, mangelnde Transparenz und am Ende die Weigerung, Fehler einzugestehen. Stattdessen werden die Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt – Jahr für Jahr, Million für Million.

Während die politische Elite sich in Schuldzuweisungen ergeht, bleibt eine Frage unbeantwortet: Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Desaster? Die Antwort kennen wir bereits: niemand. Stattdessen zahlt der Bürger die Zeche für politische Fehlentscheidungen, die unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung getroffen wurden.

In Zeiten, in denen jeder Euro im Staatshaushalt zählt, verschleudert die Politik weiterhin Millionen für die Folgen ihrer Panikpolitik. Ein Skandal, der zeigt: Deutschland braucht dringend Politiker, die vorausschauend handeln und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen – nicht solche, die sich hinter Ausreden verstecken und die Rechnung dem Steuerzahler präsentieren.