CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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13.05.2026

21:54 Uhr

110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.

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13.05.2026

21:52 Uhr

Milliardengrab Energiewende: Bürger zahlen für die Trümmer grüner Träume

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Bau neuer Gaskraftwerke beschlossen, um Versorgungslücken im Stromnetz zu schließen. Ab 2031 sollen Verbraucher dafür bis zu drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich zahlen.

13.05.2026

20:46 Uhr

Düsseldorfer Schweigekartell: Wie die schwarz-grüne Regierung das Parlament auflaufen lässt

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

13.05.2026

14:19 Uhr

Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.

13.05.2026

14:02 Uhr

Kahlschlag im Autoland: Bis zu 225.000 Jobs vor dem Aus – Deutschlands industrielles Herz droht stillzustehen

Laut VDA könnten bis 2035 bis zu 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als noch im Vorjahr prognostiziert. Als Ursachen nennt der Verband hohe Energiepreise, Bürokratie sowie das EU-Verbrennerverbot.

13.05.2026

14:00 Uhr

Trump in Peking: Wenn die Großmächte tanzen, zittert der Rest der Welt

Trump ist erstmals seit 2017 wieder in Peking gelandet, begleitet von Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und Außenminister Rubio. Am Donnerstag trifft er Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes, auf der Agenda stehen Handelsfragen und der Iran-Konflikt.

13.05.2026

13:59 Uhr

Habecks Heizungs-Hammer: Kosmetik statt Befreiungsschlag – die Große Koalition bleibt im grünen Korsett

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

13.05.2026

12:43 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

13.05.2026

12:43 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU vor dem historischen Absturz – Merz' Quittung an der Ostsee

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage würde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Landtagswahl auf historisch niedrige 10 Prozent abstürzen. Die AfD führt mit 36 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent.

13.05.2026

12:42 Uhr

Pariser Distanzierung: Bardella geht auf Abstand zur AfD – Weidel kontert kühl

RN-Chef Jordan Bardella distanziert sich in einem FAZ-Interview von der AfD und bezeichnet deren Positionen als „unvereinbar" mit den RN-Grundsätzen. AfD-Chefin Weidel reagierte gelassen und betonte, man stehe mit Paris ohnehin in engem Austausch.

13.05.2026

12:42 Uhr

Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

13.05.2026

12:42 Uhr

Wenn die Toilettenschüssel zum Politikum wird: Bayerns Grüne kämpfen gegen die Damenklo-Schlange

Bayerns Grüne fordern per Antrag gleich viele Toiletten für Frauen und Männer in Versammlungsstätten. Die Abgeordnete Julia Post will dafür die Bayerische Bauverordnung ändern.

13.05.2026

12:41 Uhr

Weimers Algorithmus-Diktat: Wenn der Staat entscheiden will, was Sie auf YouTube sehen dürfen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert staatliche Kontrolle über YouTube-Algorithmen durch Landesmedienanstalten. Kritiker sehen darin einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit.

13.05.2026

09:34 Uhr

SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?

SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.

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