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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Drohung nach der Wahl: Linksextreme rufen zur „Aktionswoche“ auf
Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.
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„Digitale Gewalt“: CDU will schärferes Gesetz als die SPD-Ministerin
Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.
Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform
Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.
Statt Milliarden-Ersparnis: Grundsicherung wird 5,4 Milliarden teurer
Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
Steuer-Ärger für Antifa-Verein: Finanzamt prüft Anti-AfD-Kampagne
Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.
Vernichtendes Zeugnis: 78 Prozent enttäuscht von Kanzler Merz
Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.
Wien zieht die Notbremse: Politischer Islam soll in die Verfassung – als Verbot
Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.
30 Bitcoin für Berlins Geheimnisse: Hacker erpressen die Hauptstadt
Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Kanzler auf Weltreise: Merz flieht vor dem Umfrage-Desaster
Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.
Merz und die Linke: Die Hintertür, die keiner zugeben will
Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.
Einbürgerungs-Rekord: 333.000 neue Deutsche – wer politisch profitiert
2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.
Angst ums Nötigste: Jede vierte Familie bangt um Heizung und Essen
Laut Forsa-Umfrage für Save the Children sorgen sich 27% der Eltern minderjähriger Kinder in Deutschland um die finanzielle Versorgung – bei Geringverdienern sind es 61%. 83% halten die Regierungspläne gegen Kinderarmut für unzureichend.
Terrorliste statt Toleranz: USA kappen der Antifa das digitale Rückgrat
Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.
Wahlkampf-Duell: Siegmund kontert Merz' Investoren-Warnung
Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Kanzler Merz und AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Wirtschaftsfolgen einer AfD-Regierung: Merz warnt vor Investorenflucht, Siegmund verspricht eine „wirtschaftspolitische Blütezeit“. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen.
Kehrtwende einer Juristin: „Ethnischer Volksbegriff“ nicht verfassungsfeindlich
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in ihrem neuen Buch, ein ethnischer Volksbegriff sei nicht automatisch verfassungsfeindlich, zieht aber eine klare Grenze bei der Gleichbehandlung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Aussage sorgt für Aufsehen, da Brosius-Gersdorf 2025 wegen einer Kampagne als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Regieren ohne Mehrheit: Der Verfassungstrick der CDU in Magdeburg
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich trotz prognostizierter AfD-Führung und CDU-Verlusten ein möglicher Verbleib von Ministerpräsident Schulze im Amt ab: Die Landesverfassung enthält seit 2020 keine Frist mehr für die Ministerpräsidentenwahl, wodurch eine geschäftsführende Regierung theoretisch unbegrenzt weiterregieren könnte.
Pfiffe statt Applaus: Kanzler Merz erlebt Ostsee-Debakel
Kanzler Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn mit Pfiffen und Rücktrittsrufen empfangen, ein Pressestatement fiel aus. Angesichts eines rund 20-Prozentpunkte-Rückstands der CDU hinter der AfD in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten zugunsten der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern meidet Merz größere Bühnenauftritte im Ost-Wahlkampf.
„Death to the IDF“: Judenhass-Eklat im Wahlkampf der Berliner Linken
Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Linken in Neukölln sang ein Rapper vor rund 1000 Zuhörern israelfeindliche Zeilen wie „Death to the IDF“, ohne dass Parteivertreter eingriffen. Erst am Folgetag distanzierte sich die Parteispitze, während politische Konkurrenz die Regierungsfähigkeit der Linken infrage stellt.
8,5 Milliarden gespart: Reiches Bürokratie-Bilanz mit Schönheitsfehler
Wirtschaftsministerin Reiche meldet 8,5 Milliarden Euro eingesparte Bürokratiekosten nach 15 Monaten im Amt – berechnet vom eigenen Ministerium. Gemessen an der Gesamtlast von 64 Milliarden Euro laut Normenkontrollrat bleibt der Effekt gering.
Nach dem TV-Eklat: Neue Vorwürfe gegen Kanzler Merz
Nach einem hitzigen TV-Schlagabtausch zwischen Kanzler Merz und einer Kinderärztin bei RTL wirft diese ihm nun vor, er habe sie nach der Sendung ausgelacht und ihre Aussagen als „straffällig“ bezeichnet. RTL kann den Vorwurf weder bestätigen noch dementieren, das Kanzleramt äußerte sich zunächst nicht.
Rentenstreit eskaliert: CDA-Chef vergleicht SPD mit Ertrinkendem
CDA-Chef Radtke vergleicht die SPD im Streit um die Abschaffung der "Rente mit 63" mit einem panisch strampelnden Ertrinkenden. Die SPD will Härtefallregelungen und Vertrauensschutz sichern, während Kanzler Merz an der Reform festhält und Arbeitgeber schnelles Handeln fordern.
Zehn Billionen im Visier: Brüssel will an das Ersparte der Europäer
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will private Ersparnisse europäischer Haushalte (rund zehn Billionen Euro) über eine Spar- und Investitionsunion für EU-Ziele mobilisieren, während gleichzeitig über den nächsten EU-Haushalt (2028-2034) Streit zwischen Mitgliedstaaten herrscht – Deutschland fordert Kürzungen, andere Länder mehr Geld.
Brandmauer-Beben: CDU-Landtagspräsident droht mit Parteiaustritt
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht CDU-Landtagspräsident Thomas Strobl mit Parteiaustritt, sollte seine Partei mit der AfD kooperieren; auch Volker Kauder warnt eindringlich vor Aufweichung der Brandmauer. Umfragen sehen die AfD dort bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
Podcast statt Protokoll: Verfassungsschützer redet vor dem Ausschuss
In Erfurt startet der Untersuchungsausschuss zum „Kramer-Komplex“ mit ersten Zeugenvernehmungen ehemaliger Verfassungsschutz-Referatsleiter. Zuvor hatte Amtschef Stephan J. Kramer in einem Podcast öffentlich seine Sicht auf die AfD-Einstufungen dargelegt, was im Widerspruch zu Insider-Schilderungen steht.
Haftbefehl – und trotzdem Geld vom Amt: Union geht auf Bas los
Per Haftbefehl Gesuchte erhalten in Deutschland weiterhin Grundsicherung. CDU-Politiker Krings kritisiert Arbeitsministerin Bas: Der im Juli angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch sei bislang nicht umgesetzt worden.
Bumerang für die CDU: AfD nach Wahlausschluss auf Platz zwei
Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken wurde die 2024 wegen Formfehlern ausgeschlossene AfD mit 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU stürzte von 32,2 auf 18,94 Prozent ab, stärkste Partei blieb die SPD mit 25,8 Prozent.
Merz im ARD-Interview: Autoindustrie kommt nicht mehr vor
Kanzler Merz nannte im ARD-Sommerinterview Handwerk, Medizintechnik, Pharma und Dienstleistungen als Zukunftsbranchen – die Autoindustrie erwähnte er nicht. Die Branche verlor binnen eines Jahres 42.300 Jobs, so wenig Beschäftigte wie seit 2005 nicht mehr.
Merz warnt vor AfD-Sieg: „Erhebliche Probleme“ für Sachsen-Anhalt
Kanzler Merz warnte im ARD-„Sommerinterview“ vor einem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, da Umfragen die AfD bei rund 40 Prozent sehen. Ein Erfolg der „Radikalen“ – gemeint sind AfD und Linke – solle verhindert werden, wirtschaftliche Schäden für das Land seien zu befürchten.
Merz im Umfragetief: "Zusätzliche Motivation" statt Kurswechsel
Kanzler Merz sieht trotz historisch schlechter Umfragewerte (13 Prozent Zufriedenheit) keinen Grund zum Kurswechsel und will unpopuläre Reformen wie die Rentenreform durchziehen. Zu Strompreisen, Rüstungsausgaben und einer möglichen Vermögensbesteuerung blieb er im ARD-Sommerinterview vage.
Spannungsfall-Panik: Was im Grundgesetz wirklich steht
Ein virales Video behauptet, Kanzler Merz bereite mit dem „Spannungsfall“ die Aussetzung von Grundrechten und Wahlen sowie ein 48-köpfiges Notparlament vor. Der Faktencheck zeigt: Diese Regelungen existieren zwar im Grundgesetz, gelten aber größtenteils nur für den Verteidigungsfall, wurden nie ausgerufen und beruhen auf gewählten Mandatsträgern statt anonymen Gremien.
Wahl-Panne in Halle: 1.184 Briefwahl-Unterlagen doppelt im Kasten!
In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers doppelt verschickt, die alten Scheine gelten als ungültig, Betroffene erhalten neue. Zuvor gab es in Magdeburg einen ähnlichen Fall mit 440 doppelten Wahlscheinen vor der Landtagswahl am 6. September.
203 Milliarden neue Schulden – und kein Aufschwung in Sicht
Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.
Feuerzeug-Pistole statt Wahlkampf: AfD-Kandidat gesteht Banküberfall
AfD-Direktkandidat Sascha Gläser gesteht drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Banküberfall aus dem Jahr 2012, für den er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Name bleibt auf dem Stimmzettel, ein gewonnenes Mandat will er jedoch nicht antreten.
Eklat in Lichtenberg: Femen stürmt fast die AfD-Bühne
Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.
Fußfessel-Gesetz seit 2019 – in Hamburg kein einziges Mal genutzt
Seit 2019 erlaubt ein Hamburger Gesetz Fußfesseln für terroristische Gefährder – genutzt wurde es nie. Von 19 Gefährdern sind drei untergetaucht, die CDU kritisiert den rot-grünen Senat scharf.
Schnitzel-Alarm: Deutschlands Schweinehaltung steht vor dem Kollaps
Deutschlands Schweinehalter stecken in der Krise: Seit 2016 sank ihre Zahl von 24.500 auf 14.700, zuletzt meldeten Betriebe wie Geestferkel Insolvenz an. Ursache sind niedrige Preise, billige Importe aus Spanien sowie strenge heimische Auflagen ohne ausreichende finanzielle Unterstützung.
Attest ab Tag 1: SPD-Chefin Bas kippt den eigenen Koalitions-Deal
SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die kürzlich mit der Union vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage und kritisiert die geplanten zahlreichen Ausnahmeregelungen als sinnentleerend.
Politbarometer-Schock für die CDU: AfD führt jetzt sogar bei Bildung
Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.
Widerstand aus dem Amtszimmer? ÖRR-Kommentar sorgt für Empörung
Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.
Rödder-Warnung vor Sachsen-Anhalt-Wahl: „Bürgerkrieg von links“
Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.
Petzen im Klassenzimmer? Stiftung nimmt Schüler-Eltern ins Visier
Die Amadeu Antonio Stiftung sorgt mit einem Instagram-Leitfaden gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Kritik: Lehrer und Eltern sollen bei „rechtsextremen Aussagen“ von Kindern Kontakt aufnehmen, was Vorwürfe der Denunziation auslöst.
Grönemeyer im Dom: Chorabend gegen rechts – 9 Tage vor der Wahl
Herbert Grönemeyer sang neun Tage vor der Landtagswahl mit rund 350 Chorsängern im Magdeburger Dom ein politisches Zeichen gegen rechts – vor dem Hintergrund von Umfragen, die die AfD bei 42 Prozent sehen, während die CDU historisch schwach abschneidet.
Machtprobe in Erfurt: Höcke scheitert – doch Voigt wackelt weiter
Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.
Stiller Aderlass: Fast 200.000 Firmen weg – und Merz redet über CO2
2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.
Rente mit 70? Was die neue Formel für Ihren Jahrgang bedeutet
Die Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter über 67 hinaus anzuheben – nach einer 2:1-Formel könnten Jahrgänge ab 1965 bis zu 70 Jahre arbeiten müssen. Zudem will Kanzler Merz die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen, wogegen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten protestieren.
Atom-Absage aus Warschau: Polen will keine Sprengköpfe im Land!
Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.
Beben im Osten: AfD bei 43 Prozent – Union nur noch auf Platz drei
Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
Briefwahl-Streit in Sachsen-Anhalt: Wer führt hier wessen Stift?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.
Cannabis-Republik: Deutschland ist jetzt Europas größter Kiffer-Markt
Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.
Eiszeit im BSW: 18 Monate kein Wort mit Wagenknecht
BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.
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