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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.04.2026
12:17 Uhr
Schweden macht es vor: Rechte Partei soll endlich Regierungsverantwortung übernehmen
Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.
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02.04.2026
12:16 Uhr
Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage
Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.
02.04.2026
12:16 Uhr
Planwirtschaft durch die Hintertür: SPD will mit „Übergewinnsteuer" die Marktwirtschaft aushebeln
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert angesichts gestiegener Spritpreise staatliche Preisobergrenzen, eine „Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne sowie eine temporäre Energiesteuersenkung. Kritiker sehen darin planwirtschaftliche Eingriffe, die Marktmechanismen aushebeln könnten.
02.04.2026
12:16 Uhr
Gläserner Bürger 2.0: Bundesregierung lässt SAP und Telekom die „Deutschland-App" bauen
Die Bundesregierung hat SAP und Deutsche Telekom beauftragt, eine zentrale „Deutschland-App" zu entwickeln, die Verwaltungsdienstleistungen wie Kindergeldanträge und Wohnsitzanmeldungen bündeln soll. Die App soll KI-Agenten nutzen und eng mit dem europäischen EUDI-Wallet verknüpft werden. Datenschützer warnen vor möglichen Überwachungsrisiken durch die zentrale Sammlung sensibler Bürgerdaten.
02.04.2026
12:15 Uhr
Brüsseler Kosmetik: EU schraubt am CO2-Handel – und nennt es „Reform"
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Reform des Emissionshandelssystems ETS-1 vorgelegt, der die automatische Verfallsregel für Zertifikate in der Marktstabilitätsreserve aussetzen soll. Im Juli soll eine weitreichendere Reform folgen, die auch die kostenlosen Zertifikatszuteilungen an Unternehmen anpassen soll.
02.04.2026
12:14 Uhr
Abkassieren an der Zapfsäule: Staat streicht hunderte Millionen Euro Zusatzeinnahmen ein
Durch gestiegene Spritpreise kassiert der Staat im März bis zu 320 Millionen Euro mehr Mehrwertsteuer als im Vormonat. Eine neue Preisregulierung der Bundesregierung, die Erhöhungen auf einmal täglich begrenzt, ließ die Preise am ersten Tag um acht Cent steigen.
02.04.2026
09:20 Uhr
Wenn der Krieg zur Normalität wird: Deutschlands schleichende Militarisierung des Denkens
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine 2022 verändert sich in Deutschland nicht nur die Sicherheitspolitik, sondern auch das gesellschaftliche Denken in Richtung Militarisierung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen der Bundesregierung für Verteidigung wirft Fragen über Prioritäten gegenüber ziviler Infrastruktur auf.
02.04.2026
09:20 Uhr
Energieschock historischen Ausmaßes: IEA, IWF und Weltbank formieren Krisenbündnis gegen drohenden Kollaps
IEA, IWF und Weltbank haben eine gemeinsame Koordinierungsgruppe gegründet, um auf die globale Energiekrise infolge des Nahostkonflikts zu reagieren. Steigende Öl- und Gaspreise sowie zusammenbrechende Lieferketten treffen besonders einkommensschwache Länder hart.
02.04.2026
09:02 Uhr
Syriens Außenminister erklärt Deutsche mit syrischen Wurzeln zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine Absage
Syriens Außenminister al-Schaibani bezeichnete die syrische Diaspora in Deutschland als „strategisches nationales Gut" und lehnte Rückführungen ab. Bundeskanzler Merz hatte zuvor eine Rückkehr von 80 % der Syrer angekündigt, ruderte jedoch zurück.
02.04.2026
07:42 Uhr
BMW verliert in Amerika den Anschluss – Trumps Elektro-Kehrtwende trifft Münchner hart
BMW verzeichnete im ersten Quartal in den USA einen Absatzrückgang von 3,9 Prozent, Mini sogar von 10,2 Prozent. Die Verkäufe elektrifizierter Modelle halbierten sich nach Trumps Streichung der E-Auto-Subventionen.
02.04.2026
07:42 Uhr
Rente mit 67 – und bald noch später? Wie der Staat den Bürgern die Lebenszeit stiehlt
Die Lebenserwartung 65-Jähriger in Deutschland stagniert seit zehn Jahren, während das gesetzliche Rentenalter weiter steigt. Trotzdem fordert Wirtschaftsministerin Reiche mit Verweis auf eine angeblich steigende Lebenserwartung ein höheres Rentenalter – was Regierungsdaten widerspricht.
02.04.2026
07:41 Uhr
Gewerbemieten außer Kontrolle – und die Regierung schaut seelenruhig zu
Die Bundesregierung plant keine Regulierung von Gewerbemieten, da im Koalitionsvertrag kein entsprechender Handlungsbedarf gesehen wird. Seit 2021 stiegen die Gewerbemieten bundesweit um rund zehn Prozent.
02.04.2026
07:40 Uhr
Israels Botschafter warnt: Iranische Schläferzellen könnten Europa ins Visier nehmen
Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor möglichen Terroranschlägen iranischer Schläferzellen in Europa und kritisiert die bisherige europäische Iran-Politik als naiv. Die Bedrohung richte sich nicht nur gegen jüdische Einrichtungen, sondern sei universell.
02.04.2026
07:40 Uhr
KI-Gigafabriken in Deutschland: Milliardenprojekt droht an EU-Bürokratie und Finanzierungschaos zu scheitern
Europas geplante KI-Gigafabriken stehen vor dem Scheitern: Statt der angekündigten 20 Milliarden Euro stellt die EU nur vier Milliarden bereit. Telekom-Chef Höttges und Ionos-Chef Weiß erklärten, unter diesen Bedingungen werde man nicht bauen.
02.04.2026
07:39 Uhr
Deutschlands Bevölkerungsschutz am Abgrund: DRK schlägt Alarm und fordert Milliarden
Das DRK schlägt Alarm: Der deutsche Bevölkerungsschutz sei „völlig unterfinanziert", so DRK-Präsident Gröhe. Er fordert eine Milliarde Euro mehr und warnt vor veralteter Ausrüstung bei Hilfsorganisationen.
02.04.2026
07:39 Uhr
Altmaier verteidigt Merkels Atomausstieg – und entlarvt dabei das ganze Versagen einer Ära
Peter Altmaier verteidigte bei Markus Lanz den Atomausstieg mit der Aussage, dieser habe „dem Land nicht geschadet", und begründete ihn mit damaliger Ablehnung in der Bevölkerung. Lanz kritisierte, diese Politik habe Deutschland „gegen die Wand gefahren".
02.04.2026
07:39 Uhr
538 Milliarden Euro für Gesundheit: Das deutsche System frisst sich selbst auf
Deutschlands Gesundheitsausgaben stiegen 2024 auf 538,2 Milliarden Euro – 6.444 Euro pro Kopf, ein Plus von 7,6 Prozent. Für 2025 werden bereits 579,5 Milliarden Euro prognostiziert.
02.04.2026
06:25 Uhr
Neuköllner Jugendzentrum: Hilferufe der Mädchen verhallten monatelang ungehört
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.
02.04.2026
06:06 Uhr
Länger schuften, früher sterben? Die bittere Wahrheit hinter der Rentendebatte
Während das Rentenalter in Deutschland bis 2030 auf 67 Jahre steigt, stagniert die Lebenserwartung seit einem Jahrzehnt. 65-Jährige haben heute dieselbe statistische Restlebenserwartung wie vor zehn Jahren.
02.04.2026
06:04 Uhr
Sieben Millionen Euro für ein nutzloses IT-Tool: Wie NGOs 17.000 Afghanen am System vorbeischleusten
Das deutsche Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen kostete 7 Mio. Euro für ein IT-Tool, das nie funktionierte. Eine NGO lud 17.000 Namen auf einmal hoch, das System hielt es für einen Hackerangriff.
02.04.2026
06:02 Uhr
Kommunale Finanzmisere erreicht historischen Höchststand: Fast 32 Milliarden Euro Defizit
Deutsche Kommunen verzeichnen 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein Anstieg von über sieben Milliarden gegenüber 2024. Steigende Sozialausgaben und Personalkosten übersteigen die wachsenden Steuereinnahmen deutlich.
02.04.2026
05:58 Uhr
Bundesrechnungshof wird zum zahmen Schoßhund der Regierung: Wie Merz und Klingbeil die letzte Kontrollinstanz entmachten
CDU-Mann Ansgar Heveling soll neuer Präsident des Bundesrechnungshofs werden, den Vizeposten erhält SPD-Politikerin Klara Geywitz. Kritiker sehen darin eine politische Unterwanderung der unabhängigen Kontrollbehörde.
02.04.2026
05:55 Uhr
Chinas KI-Offensive: Warum Peking jetzt auf Branchen-Spezialisten setzt – und was das für den Westen bedeutet
China setzt im KI-Wettlauf verstärkt auf branchenspezifische Lösungen statt allgemeiner Sprachmodelle. Alibaba, Startups und Robotik-Firmen treiben diese Entwicklung mit internationalen Partnerschaften voran.
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