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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

27.09.2026
11:03 Uhr
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„Krimineller Clan“: Linksjugend-Eklat erschüttert Berlins Wahlsieger

Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.
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27.09.2026
10:03 Uhr
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Kassel kippt den Schutz: Arbeitsfähige Afghanen können gehen!

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass gesunde, arbeitsfähige afghanische Männer mit familiärem Netzwerk in der Regel keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote haben. Die Richter begründen dies mit der veränderten Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban 2021; Einzelfallprüfungen bleiben jedoch weiterhin erforderlich.
27.09.2026
08:47 Uhr
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Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand

BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.
27.09.2026
08:17 Uhr
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Paragrafen-Panne mit Sprengkraft: Muss Berlin schon wieder wählen?

Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.
27.09.2026
06:01 Uhr
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Alle starren auf die CDU – doch das wahre Drama spielt bei der SPD!

Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.
26.09.2026
21:58 Uhr
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Olympia-Krimi entschieden: München soll Deutschland die Spiele holen

München wurde vom DOSB mit 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Olympia-Bewerber für 2036, 2040 oder 2044 gewählt. Berlin war zuvor ausgestiegen; nun konkurriert München international mit Bewerbern wie Katar, Indien und der Türkei, das IOC entscheidet 2029.
26.09.2026
21:57 Uhr
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Sozialbetrug-Plan der Regierung: Großer Donner, kleines Mäuschen?

Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.
26.09.2026
21:57 Uhr
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Staatsgeld per Knopfdruck: Berlin baut den Direktdraht auf Ihr Konto!

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.
26.09.2026
21:29 Uhr
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Aufstand der Landesfürsten: CDU-Länder setzen Merz eine Frist!

CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.
26.09.2026
17:32 Uhr
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Frontex-Blitztruppe: Dobrindt will Europas Grenzen in 24 Stunden sichern

Bundesinnenminister Dobrindt fordert bei einem Treffen in München eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe, die EU-Staaten binnen 24 Stunden bei Grenzkrisen und Abschiebungen unterstützen soll. Als Beispiel dient die Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Kapazitäten überforderten; auch „Return Hubs“ in Drittstaaten sind Teil des umstrittenen Plans.
26.09.2026
17:17 Uhr
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Schwarzmarkt boomt: Warum die Politik die falschen Waffenbesitzer jagt

Das BKA registrierte 2025 einen Anstieg der Waffenkriminalität um 5,5 Prozent auf 37.475 Fälle, wobei Schmuggel und Fälscherwerkstätten – etwa 119 Glock-Nachbauten in Bayern – als Haupttreiber gelten. Kritisiert wird, dass die Politik dennoch verstärkt legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen ins Visier nimmt, statt gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität vorzugehen.
26.09.2026
09:43 Uhr
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Frontalangriff auf Merz: SPD-Vize wettert über „kalten Neoliberalismus“

SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.
25.09.2026
21:30 Uhr
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7000-Euro-Scheck für Syrer: Kauft sich Berlin die Migrationswende?

Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.
25.09.2026
21:28 Uhr
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Gesichtserkennung am Bahnhof: Bundespolizei bekommt endlich Zähne!

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet: Künftig sind Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-Videoanalyse, Drohneneinsatz und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen erlaubt. Zudem darf die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern.
25.09.2026
21:16 Uhr
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Pflege-Poker in der GroKo: SPD stoppt Linnemanns Rettungsplan!

Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.
25.09.2026
16:44 Uhr
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Beben in Marzahn: Wackelt die Brandmauer im Berliner Osten?

Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.
25.09.2026
15:29 Uhr
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Aufstand im Klassenzimmer: Schüler in 100 Städten gegen die Wehrpflicht!

Bundesweit protestierten am 25. September 2026 Zehntausende Schüler in rund 100 Städten gegen die verpflichtenden Bundeswehr-Musterungen, da sie eine Rückkehr der Wehrpflicht fürchten. Trotz Schulpflicht rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bereits zum vierten Mal zu Aktionen auf.
25.09.2026
12:17 Uhr
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Konjunktur-Wunder mit Haken: Ökonomen verdoppeln Wachstumsprognose!

Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt, warnen jedoch vor Strukturproblemen, verschleppten Reformen und steigenden Staatsschulden. Hohe Energiepreise und Inflation belasten zudem die Kaufkraft der Bürger, während das Defizit bis 2028 auf 4,7 Prozent steigen soll.
25.09.2026
12:17 Uhr
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Pharma-Streit mit Trump: Metsola drängt Berlin zum schnellen Deal!

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.
25.09.2026
12:15 Uhr
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Bundeszwang gegen Magdeburg? Berlin zückt die schärfste Waffe!

Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.
25.09.2026
11:59 Uhr
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Beben im Merz-Land: AfD zieht in NRW erstmals an der CDU vorbei!

Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.
25.09.2026
11:58 Uhr
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Kopftuch-Streit in Wien: Schon 81 Eltern müssen zur Behörde!

In Wien wurden binnen drei Wochen bereits 81 Elternpaare wegen wiederholten Kopftuchtragens ihrer Töchter zur Bildungsdirektion vorgeladen, überraschend viele Fälle betreffen Gymnasien. Bei weiteren Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis 800 Euro; über die Verfassungsmäßigkeit des seit September geltenden Verbots entscheidet der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich 2027.
25.09.2026
11:57 Uhr
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Brandmauer-Beben: Ex-Minister Friedrich rechnet mit Merz' Kurs ab

Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.
25.09.2026
07:04 Uhr
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China testet den Kampfjet von morgen – und Europa schaut nur zu!

China testet mit dem J-36 offenbar den ersten Kampfjet der sechsten Generation im aktiven Flugbetrieb, während die USA erst 2028 einen Erstflug ihres F-47 planen. Europas FCAS-Projekt gilt nach monatelangem Streit zwischen Airbus und Dassault als gescheitert.
25.09.2026
07:02 Uhr
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Klingbeils Doppelschlag: AfD-Verbot prüfen, Seitenhieb gegen Merz!

Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.
25.09.2026
05:58 Uhr
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Asyl-Beben aus Dresden: CDU-Minister will das Grundrecht kippen!

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch feste, an kommunalen Kapazitäten orientierte Aufnahmekontingente zu ersetzen. Zudem verlangt er Beugehaft für Ausreisepflichtige und eine Rücknahme erleichterter Einbürgerungsregeln.
24.09.2026
17:11 Uhr
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Abschiebe-Chaos in NRW: 56.000 Ausreisepflichtige im Sicherheits-Check!

NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen auf Vorstrafen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter schneller abzuschieben. Auslöser war die „Coesfelder Liste“, bei der Köln 2024 Hilfe bei Abschiebungen ablehnte; das digitale Kontrollsystem soll erst 2027 starten.
24.09.2026
12:47 Uhr
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Japan-Paradox: Rekordschulden, Yen-Absturz – und kaum Inflation?

Trotz Yen-Absturz und Rekordschulden bleibt Japans Inflation mit 1,9 Prozent niedrig. Eine US-Analyse erklärt dies mit hoher Staatsverschuldung, die Investitionen verdrängt und Wachstum statt Preise bremst – Subventionen und alternde Bevölkerung verstärken den Effekt.
24.09.2026
12:38 Uhr
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Shoppen auf Pump: Warum Deutschland in die Ratenfalle tappt

Immer mehr Deutsche kaufen online auf Raten: Laut Verivox-Umfrage würde inzwischen jeder Siebte Einkäufe über 1.000 Euro lieber abstottern – besonders Geringverdiener. Ab 20. November gilt ein neues Verbraucherkreditrecht mit verpflichtender Bonitätsprüfung, während die Zahl überschuldeter Erwachsener laut Creditreform 2025 auf 5,67 Millionen stieg.
24.09.2026
12:38 Uhr
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Messer-Drama in Coesfeld: Dreifache Mutter tot, Ehemann festgenommen

In Coesfeld wurde eine 36-jährige dreifache Mutter am Mittwoch in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung durch Messerstiche getötet. Ihr getrennt lebender 43-jähriger Ehemann wurde noch in der Nacht in Münster festgenommen, eine Mordkommission ermittelt zum Motiv.
24.09.2026
11:39 Uhr
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Hacken, sabotieren, einbrechen: Merz rüstet die Geheimdienste auf!

Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.
24.09.2026
09:46 Uhr
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Atom-Klatsche aus dem eigenen Haus: Reiches Mini-AKW-Traum wackelt!

Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf kleine Kernreaktoren (SMRs) für Deutschlands Energiezukunft, doch ein internes Ministeriumspapier bezeichnet die Technologie als "derzeit nicht marktfähig" und teurer als klassische AKWs. Rechtliche Hürden im Atomgesetz und fehlende private Investoren erschweren die Pläne zusätzlich.
24.09.2026
08:48 Uhr
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Kehrtwende der Autolobby: VDA ruft jetzt nach Zöllen gegen China!

Der VDA vollzieht eine Kehrtwende und fordert erstmals Zölle gegen China bei nachgewiesenen unfairen Handelspraktiken – ausgelöst durch einen 25-Prozent-Einbruch des China-Absatzes und wachsende Konkurrenz durch chinesische Marken in Europa. Die EU bereitet bereits Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride vor, während Peking mit Warnungen vor einem Handelskrieg reagiert.
24.09.2026
06:54 Uhr
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Trumps Kampfansage an die UNO: „Keine Weltregierung, keine Weltsteuer!“

Bei der UN-Vollversammlung attackierte Trump am 22. September 2026 UNO, UNESCO, Menschenrechtsrat und Strafgerichtshof scharf, forderte den Austritt aus dem ICC und warnte vor Masseneinwanderung als Kulturgefahr. Zudem lehnte er globale Steuern, eine CO₂-Abgabe der Schifffahrt sowie internationale KI-Kontrolle ab.
24.09.2026
06:22 Uhr
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Machtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?

Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.
24.09.2026
06:17 Uhr
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Tabak, Zucker, Sekt: Rhein funkt Klingbeils Steuerplänen dazwischen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
24.09.2026
06:14 Uhr
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Zolllücke für China-Hybride: BYD jagt VW – und Merz prüft Strafzölle

Chinesische Autobauer erreichen in Europa Rekordanteile bei Neuzulassungen, besonders bei Hybridautos, die von EU-Ausgleichszöllen bislang ausgenommen sind. Während VW Kunden verliert, prüft die Bundesregierung nun Strafzölle auf chinesische Plug-in-Hybride, was von Experten kritisch gesehen wird.
24.09.2026
06:03 Uhr
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Machtpoker in Magdeburg: Alle gegen den Wahlsieger – geht das gut?

Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.
24.09.2026
05:58 Uhr
KI-generiert

Clan-Eklat im Bundestag: Linke am Pranger – und Koçak fehlt!

Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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