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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Spiegel-Cover als Fahndungsplakat: Der Bumerang von Hamburg
Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.
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"Kein Reformgesetz, ein Spargesetz": Pflegechef zerlegt Berlins Pläne
Pflegeheim-Geschäftsführer Hans-Jürgen Wilhelm kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf als reines Spargesetz, das an der Praxis vorbeigehe. Der Entwurf sieht Einsparungen von rund 11 Milliarden Euro im ersten Jahr sowie verzögerte Höherstufungen und den Wegfall des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1 vor.
Nur für Schwarze: Berliner Steuer-Pool sorgt für Eklat
Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.
Zahlen-Zoff im Ministerium: Klingbeil setzt Haushalts-Chefin ab!
Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Anruf im Urlaub: Merz-Ministerin bricht endlich ihr Schweigen
Christiane Schenderlein erfuhr per Telefonanruf im Urlaub von ihrer Ablösung als Staatsministerin für Sport nach nur 14 Monaten und zeigte sich enttäuscht, obwohl Merz keine fachlichen Mängel bemängelt habe. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Entscheidung scharf und warf der Bundesregierung vor, ostdeutsche Interessen zu vernachlässigen.
Rentenstreit eskaliert: SPD will Frührente fünf Jahre länger retten
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente fordert SPD-Politikerin Klose eine fünfjährige Übergangsfrist, während die Union keinen Verhandlungsspielraum sieht. Sieben Bundesländer könnten das Reformpaket im Bundesrat blockieren.
6,5 Millionen versenkt: E-Fähre gescheitert – und jetzt der nächste Versuch
Schleswig-Holsteins Elektrofähre „Missunde III“ ist nach jahrelangen Pannen und über 6,5 Millionen Euro Kosten aus dem Regelbetrieb genommen worden. Als Ersatz muss nun die alte, eigentlich abgeschriebene Dieselfähre einspringen, während für einen Nachfolger erneut ein „klimafreundlicher“ Antrieb geplant ist.
Berlin-Wahlkampf eskaliert: Verletzter bei Streit um AfD-Plakate
In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.
Rhein auf Rekordtief: Kabinett streitet – Ausbaggern oder Renaturieren?
Der Rhein erreicht historische Tiefstände, wodurch die Schifffahrt gefährdet ist. Im Kabinett streiten Verkehrsminister Bilger (Ausbau) und Umweltminister Schneider (Renaturierung) über die richtige Lösung, während die Industrie Produktionsausfälle befürchtet.
„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz
FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
„Wir sind der Deich": SPD kämpft bei 7 Prozent ums Überleben
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.
Gruppenvergewaltigungen in BW: Zahlen, die das Land aufschrecken
Eine AfD-Anfrage zeigt: Von 698 Tatverdächtigen bei 273 Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg (2018-2025) waren 392 (56%) Ausländer, bei nur 18% Bevölkerungsanteil. Bundesweit gab es 2024 laut PKS 788 solcher Fälle, ein Drittel unaufgeklärt.
Ceuta-Beben: Italien riegelt Spanien ab – Schengen wankt!
Nach dem Sturm Zehntausender Migranten auf Ceuta Ende Juli setzte Italien das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus, Madrid führte daraufhin Gegenkontrollen ein. 22 EU-Staaten fordern nun eine koordinierte Antwort und besseren Außengrenzschutz.
Symbolpolitik statt Sicherheit? Ataman will das Grundgesetz ändern
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang zur Aufnahme des Schutzes queerer Menschen ins Grundgesetz und verweist dabei auf den tödlichen CSD-Anschlag in Berlin. Die Union lehnt den Vorstoß als unnötige Überfrachtung der Verfassung ab.
Drohnen-Schock in Leipzig: Deutschlands Flughäfen kaum geschützt!
Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nahe ukrainischer Frachtmaschinen berieten Bund und Länder über Drohnenabwehr. Kritik: Nur 8 von 13 Flughäfen sind mit Abwehrtechnik vorgesehen, Häfen fehlen ganz im Konzept.
Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an – sie kontert mit Duell!
AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.
Doppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
Machtpoker im BSW: Minister rebelliert gegen Wagenknecht-Kurs
Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.
Rhein trocknet aus: Jetzt werden sogar Autobahn-Baustellen gestoppt
Der Rhein-Pegel Kaub fiel auf historische 16 Zentimeter, wodurch der Fluss faktisch zweigeteilt und kaum noch schiffbar ist. Die Autobahn GmbH verschiebt deshalb Baustellen, um den Straßenverkehr zu entlasten, zudem wurde das Lkw-Sonntagsfahrverbot teilweise ausgesetzt.
65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“
65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.
Wahlkampf vor der Kaserne: CDU nimmt Pistorius ins Visier!
Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.
MDR-Wahlabend: Wenn der Sender Meinung schon für Mut hält
Der MDR zeigte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September eine Reportage und die „Wahlarena“ mit Spitzenkandidaten. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, deutlich vor der CDU (rund 20 Prozent), während CDU-Kandidat Schulze Fehler seiner Partei im Umgang mit Bürgersorgen einräumte.
Höckes Coup-Angebot: Wagenknecht als Ministerpräsidentin in Erfurt?
Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.
Rückführungszentrum in Uganda: Fünf EU-Staaten machen jetzt Ernst
Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland verhandeln über ein erstes europäisches Rückführungszentrum in Uganda mit 5.000 bis 10.000 Plätzen. Am 4. September treffen sich die zuständigen Minister in Kopenhagen; ein Start ist bereits für 2027 möglich.
E-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!
Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.
Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
BAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld
Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.
Rentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz
SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.
Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag
Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
Drohnen-Schock von Leipzig: NRW soll bei der Ukraine in die Lehre gehen
Nach dem mutmaßlichen Drohnen-Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle fordert die Junge Union NRW engere Sicherheitskooperation mit der Ukraine. Die Drohne mit Sprengstoff wurde von einem Busfahrer entdeckt, ein automatisches Erkennungssystem fehlte.
Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?
Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.
Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.
Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall
Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
Nach Ceuta: Weber will 50.000 Frontex-Männer – und Lager in Afrika
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Return-Hubs in Afrika und eine Aufstockung von Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte – das Fünffache der bisherigen Zielmarke von 10.000 bis 2027. Zudem verlangt er notfalls Kommandogewalt für Frontex an nationalen Grenzen sowie Handelsvorteile für afrikanische Partnerländer im Gegenzug für Rückführungszentren.
„Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“ – CDU vor dem Bruch?
Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.
„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken
Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.
Axt-Terror in Gräfenhainichen: 21 Anzeigen – und keine Festnahme
In Gräfenhainichen bedroht ein 35-Jähriger seit Wochen Anwohner – mit erhobener Axt, Faustschlägen und einem gehetzten Hund. Trotz 34 Polizeieinsätzen und 21 Strafanzeigen kam es zu keiner Festnahme, es blieb bei einer Gefährderansprache.
Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht
AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
Doktortitel-Debakel: Thüringens Regierungschef scheitert an der Uni
Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.
21,7 Milliarden für Bürgergeld an Ausländer – Faktencheck gibt AfD recht
Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.
Rhein auf Rekordtief: Jetzt zahlt der Autofahrer die Zeche
Der Rheinpegel bei Kaub fiel auf einen Rekordtiefstand von 17 Zentimetern, wodurch Tankschiffe kaum noch fahren können und Kraftstofftransporte teurer werden. Besonders in NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz steigen die Spritpreise, im Laufe der Woche droht ein einstelliger Pegelwert und damit ein weitgehender Stillstand der Rheinschifffahrt.
Merz im freien Fall: 13 Prozent – und die AfD zieht davon
Nur 13 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend mit Merz' Regierung zufrieden. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 21 Prozent fällt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private
Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
Rückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine
Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.
42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
Polizei gegen gewählte Regierung? GdP-Vize denkt das Undenkbare
GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.
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