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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.12.2025
22:57 Uhr

Trump dreht Bidens Klima-Wahn zurück: Milliarden-Ersparnis für amerikanische Autofahrer

Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.
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03.12.2025
22:56 Uhr

Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
03.12.2025
22:53 Uhr

Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.
03.12.2025
17:50 Uhr

Putin zeigt sich kompromissbereit: Kreml signalisiert Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen

Putin empfing Trumps Sondergesandte zu Ukraine-Verhandlungen und zeigte sich erstmals seit langem kompromissbereit, wobei einige US-Vorschläge akzeptiert wurden. Der Kreml kündigte Fortsetzung der Gespräche auf Expertenebene an und äußerte sich dankbar über Trumps Friedensbemühungen.
03.12.2025
17:47 Uhr

Amerikas Energiewende braucht eine halbe Million Fachkräfte – und keine Gender-Studies-Absolventen

Die US-Energiebranche benötigt laut Goldman Sachs bis 2030 über 500.000 neue Fachkräfte, um den durch KI und Elektrifizierung explodierenden Strombedarf zu bewältigen. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an qualifizierten Technikern und Ingenieuren, während Universitäten weiterhin Absolventen in weniger nachgefragten Studiengängen produzieren.
03.12.2025
17:46 Uhr

Trump mahnt Netanyahu: Israels Syrien-Expansion gefährdet Nahost-Stabilität

Trump warnte Netanyahu öffentlich vor weiteren israelischen Militäroperationen in Syrien, die die Stabilität des Landes gefährden könnten. Die Kritik erfolgte nach einem israelischen Angriff auf Beit Jinn mit 13 Toten und während Israel seine Militärpräsenz über die Golanhöhen hinaus ausweitet.
03.12.2025
17:45 Uhr

Europas Energiewende: Der wirtschaftliche Selbstmord eines Kontinents

Europas Energiewende führt zu drastisch steigenden Strompreisen, wobei deutsche Haushalte weltweit die höchsten Kosten tragen und Industriebetriebe doppelt so viel zahlen wie amerikanische Konkurrenten. Große Unternehmen wie Ineos und ExxonMobil schließen europäische Werke wegen untragbarer Energiekosten und verlagern Produktion in kostengünstigere Länder.
03.12.2025
17:44 Uhr

Gescheiterte Moskau-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf russischen Widerstand

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.
03.12.2025
17:41 Uhr

Musks Größenwahn: X soll zum totalitären Überwachungs-App werden

Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.
03.12.2025
17:39 Uhr

Bundeswehr-Skandal: 20.000 Schuss Munition verschwunden – Ein Sicherheitsdesaster mit System

Ein ziviler Spediteur parkte einen Anhänger mit 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition ungesichert auf einem öffentlichen Parkplatz in Burg, woraufhin die Ladung gestohlen wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sicherheitspannen ein und wirft Fragen zur Auslagerung sensibler Militärtransporte an private Unternehmen auf.
03.12.2025
17:39 Uhr

Krisenschutz als Schulfach: Wenn die Politik ihre eigenen Ängste auf Kinder projiziert

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die bundesweite Einführung von Krisenschutz als Schulfach, begründet mit der "Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg". Gleichzeitig will er die Cannabis-Legalisierung zurückdrehen und die erlaubten Besitzmengen senken.
03.12.2025
17:38 Uhr

Merz bricht Wahlversprechen: Charterflug bringt 192 Afghanen nach Deutschland

Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Charterflug mit 192 afghanischen Staatsbürgern aus Islamabad nach Deutschland organisiert, die nach Friedland gebracht wurden. Dies steht im Widerspruch zu Merz' Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik.
03.12.2025
17:38 Uhr

Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate

Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
03.12.2025
17:38 Uhr

Deutschlands Industrie im freien Fall: BDI-Präsident spricht Klartext über die wahren Schuldigen

BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und bezeichnet die Lage als "strukturellen Abstieg" statt konjunktureller Delle. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.
03.12.2025
17:38 Uhr

Merz' Verbrenner-Brief: Ein Trauerspiel politischer Selbstverleugnung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und bittet um eine Überprüfung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Während deutsche Autobauer Zehntausende Mitarbeiter entlassen, beschränkt sich die CDU-Politik auf höfliche Schreiben nach Brüssel.
03.12.2025
17:37 Uhr

Moskauer Verhandlungen scheitern: Putin lässt Trump-Gesandte abblitzen

Fünfstündige Verhandlungen zwischen Putin und Trumps Delegation um Jared Kushner in Moskau sind gescheitert. Putin beharrt auf den besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete die US-Vorschläge als "noch nicht ausreichend". Der Kremlchef warnte Europa vor einer Kriegsbeteiligung und betonte Russlands Bereitschaft zur Konfrontation.
03.12.2025
17:37 Uhr

Trump setzt auf Transparenz: Weißes Haus dokumentiert Medien-Falschmeldungen

Das Weiße Haus unter Trump betreibt eine Website, die systematisch Falschberichterstattungen von Medien dokumentiert und korrigiert. In der "Offender Hall of Shame" werden wöchentlich Journalisten und Medienhäuser aufgelistet, die nach Regierungsansicht fehlerhafte Informationen verbreitet haben.
03.12.2025
17:36 Uhr

Deutschland versinkt im Messer-Chaos: Schwerverletzten-Zahlen explodieren um 50 Prozent

Die Zahl der Schwerverletzten durch Messerattacken in Deutschland ist laut dem Traumaregister der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie seit 2019 um 50 Prozent gestiegen. Zwischen 2013 und 2023 wurden 3325 schwere Stichverletzungen registriert, wobei etwa 8 Prozent der Opfer sterben.
03.12.2025
17:36 Uhr

Fraktionszwang statt freies Mandat: Der schleichende Tod der parlamentarischen Demokratie

Die Unionsfraktion übt Druck auf Abgeordnete aus, die gegen ein Gesetz stimmen wollen, und verlangt schriftliche Begründungen für abweichendes Verhalten. Dies widerspricht dem Grundgesetz, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen sind und an keine Weisungen gebunden sein sollen.
03.12.2025
17:35 Uhr

Corona-Aufarbeitung wird zur Farce: Drosten verweigert Antworten in Enquete-Kommission

Virologe Christian Drosten verweigerte in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Beantwortung kritischer Fragen zu seinen Corona-Prognosen und ließ bewusst die Redezeit verstreichen. Die CDU-Abgeordnete Hoppermann unterstützte ihn dabei und verwies darauf, dass in einer Enquete-Kommission keine Antwortpflicht bestehe.
03.12.2025
17:35 Uhr

Brüsseler Kehrtwende: EU-Kommission kapituliert vor der Realität des Verbrenner-Verbots

Die EU-Kommission vollzieht eine Kehrtwende beim geplanten Verbrenner-Verbot ab 2035 und will nun doch Technologieoffenheit zulassen. Auslöser soll ein Brief von Bundeskanzler Merz an Kommissionspräsidentin von der Leyen gewesen sein, der um eine Lockerung der Regeln bat. Die Entscheidung kommt angesichts der Krise der deutschen Automobilindustrie und geringer E-Auto-Verkaufszahlen.
03.12.2025
17:35 Uhr

Trumps Kokain-Krieg: Europa profitiert vom amerikanischen Durchgreifen gegen Venezuelas Narco-Regime

Trump geht militärisch gegen das Maduro-Regime in Venezuela vor, das als zentrale Drehscheibe des internationalen Drogenhandels fungiert. Der Großteil des südamerikanischen Kokains gelangt über Venezuela nach Europa, wo die Nachfrage explodiert ist. Während europäische Politiker Trumps Vorgehen kritisieren, profitieren sie vom amerikanischen Kampf gegen die Drogenrouten.
03.12.2025
17:30 Uhr

Sparkassen-Skandal: Wenn kritische Journalisten mundtot gemacht werden sollen

Die Sparkasse Karlsruhe kündigte dem Journalisten Flavio von Witzleben ohne nachvollziehbare Begründung sein Geschäftskonto, was er auf seine kritische journalistische Arbeit zurückführt. Der Fall reiht sich in ein Muster willkürlicher Kontokündigungen gegen kritische Stimmen ein und wirft Fragen zur Meinungsfreiheit auf.
03.12.2025
17:30 Uhr

Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.
03.12.2025
17:29 Uhr

Chinas Finanz-Revolution: Wie Peking den Dollar-Thron ins Wanken bringt

China baut mit seinem Zahlungssystem Cips systematisch eine Alternative zum US-dominierten Swift-System auf, dem bereits Afrikas größte Bank beigetreten ist. Immer mehr afrikanische Länder wandeln ihre Dollar-Schulden in günstigere Renminbi-Anleihen um und sparen dadurch Millionen. Diese Entwicklung untergräbt die Dollar-Dominanz und schwächt die Wirkung amerikanischer Finanzsanktionen erheblich.
03.12.2025
16:23 Uhr

Goldpreis unter Druck: PCE-Inflationsdaten könnten über Jahresendkurs entscheiden

Der Goldpreis notiert schwach knapp über 4.200 US-Dollar vor den wichtigen PCE-Inflationsdaten am Freitag, die die Fed-Zinspolitik beeinflussen könnten. Gleichzeitig verschärft sich der Ukraine-Konflikt, was Gold als sicheren Hafen wieder attraktiver machen könnte.
03.12.2025
14:07 Uhr

Coca-Cola-Chef rechnet mit Deutschland ab: Bürokratiewahnsinn vertreibt Unternehmen

Der Deutschland-Chef von Coca-Cola Europacific Partners, John Galvin, kritisiert scharf die deutsche Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität, die Unternehmen das Leben schwer mache. Er beklagt, dass selbst kleinste Vorhaben unverhältnismäßig lange dauern würden.
03.12.2025
14:03 Uhr

Rentenpaket vor dem Durchmarsch: Linke ebnet überraschend den Weg für schwarz-rote Rentenpläne

Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.
03.12.2025
13:45 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.
03.12.2025
13:45 Uhr

Merz' Rentenbetrug: Junge Union vor den Kopf gestoßen – Schwarz-Rot zeigt sein wahres Gesicht

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.
03.12.2025
13:36 Uhr

Deutschland und die Führungsrolle in Europa: Ein gespaltenes Volk zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 59 Prozent der Deutschen ihrem Land keine Führungsrolle in Europa zuschreiben und die Vorbereitung auf veränderte Sicherheitslagen als unzureichend bewerten. Trotz der "Zeitenwende" nach dem Ukraine-Krieg sehen die Bürger Deutschland weiterhin nicht als europäischen Führungsakteur.
03.12.2025
13:34 Uhr

Rentenstreit in der Union: Merz düpiert die eigene Jugend

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückgezogen wurde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der Koalitionsspitze, die sie nicht informiert hatte.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft

Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz' Machtspiele: CDU-Chef zwingt Abgeordnete zum Rentenverrat in den Beichtstuhl

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.
03.12.2025
12:16 Uhr

Unionsfraktion setzt Renten-Rebellen unter Druck: Beichtstuhl-Verfahren soll Abweichler auf Linie bringen

Die Unionsfraktion setzt 20 Abgeordnete unter Druck, die gegen das Rentenpaket gestimmt haben, und lädt sie zu Einzelgesprächen vor. Bei der anstehenden Abstimmung am Freitag könnte das 120-Milliarden-Euro-Paket scheitern, da die Union nur über eine knappe Mehrheit von 13 Stimmen verfügt.
03.12.2025
10:26 Uhr

Putins Maximalforderungen: Warum Trumps Friedensbemühungen an russischer Unnachgiebigkeit scheitern

Putins Verhandlungen mit Trump-Gesandten scheitern an russischen Maximalforderungen für den gesamten Donbass. Russland lehnt den amerikanischen Friedensplan ab und beharrt auf weitreichenden Gebietsabtretungen der Ukraine. Trumps Ankündigung einer schnellen Konfliktlösung erweist sich als unrealistisch.
03.12.2025
10:26 Uhr

Wenn der Fraktionszwang zur Charakterprobe wird: CDU-Abgeordnete knickt nach "Beichtstuhlgespräch" ein

CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen wollte ursprünglich gegen das umstrittene Rentenpaket stimmen, änderte jedoch nach einem "Beichtstuhlgespräch" mit Fraktionschef Jens Spahn ihre Meinung. Bei einer internen Probeabstimmung zeigten sich mindestens 13 Abweichler in der Union, bevor die Fraktionsführung Einzelgespräche zur "Überzeugungsarbeit" führte.
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