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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.11.2025
15:26 Uhr
Die digitale Versklavung: Wie die Finanzelite uns zu programmierbaren Wirtschaftseinheiten degradieren will
Ein BIS-Funktionär kündigte an, dass Menschen in 15 Jahren "tokenisiert" werden sollen, wobei alle Vermögenswerte und Identitäten in programmierbare digitale Token umgewandelt werden. Das System würde über "digitale Zwillinge" totale Überwachung und Kontrolle ermöglichen.
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30.11.2025
15:08 Uhr
Demokratie-Demontage in Reinkultur: SPD und CDU planen Grundrechtsentzug für Höcke
SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.
30.11.2025
12:43 Uhr
Kitaplatz-Katastrophe: 300.000 Familien im Stich gelassen – Die bittere Bilanz grün-roter Familienpolitik
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 300.000 Kleinkinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz finden, obwohl ihre Eltern einen suchen. Besonders betroffen ist Nordrhein-Westfalen mit 85.000 fehlenden Plätzen.
30.11.2025
11:34 Uhr
Überwachungsstaat Deutschland: Wenn Richter und Staatsanwälte Alarm schlagen
Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Halle warnten Juristen vor einer schleichenden Transformation zum Überwachungsstaat. Die 300 Teilnehmer kritisierten die digitale Totalüberwachung und den Abbau von Grundrechten seit der Corona-Politik.
30.11.2025
11:30 Uhr
Deutschland auf dem Weg in die Bevormundungs-Republik: Broder schlägt Alarm
Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
30.11.2025
11:24 Uhr
Silber durchbricht Allzeithoch: Warum das Edelmetall jetzt erst richtig durchstartet
Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.
30.11.2025
11:20 Uhr
Energiekrise spitzt sich zu: Deutschland vor radikalen Kurswechseln
Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.
30.11.2025
11:20 Uhr
Bildungskatastrophe: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt und den Anschluss verliert
Deutschland erlebt eine dramatische Bildungskrise mit einem Viertel der 15-Jährigen, die nicht richtig lesen können, und nur noch sieben Prozent weltweiter Patentanmeldungen aus Europa. Die Massenmigration und Gleichmacherei im Bildungssystem haben die Probleme verschärft, während China 47 Prozent der Patente anmeldet.
30.11.2025
11:07 Uhr
Demokratie am Scheideweg: Warum ein AfD-Verbot zum gefährlichen Bumerang werden könnte
Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.
30.11.2025
11:06 Uhr
Deutschlands Ausverkauf: Arabischer Staatskonzern schluckt Covestro – Berlin applaudiert
Der saudische Staatskonzern ADNOC übernimmt den deutschen Chemiekonzern Covestro für mehrere Milliarden Euro, nachdem das Unternehmen zuletzt Verluste schrieb. Die EU-Kommission genehmigte die Übernahme unter Auflagen, obwohl ADNOC erhebliche staatliche Subventionen erhält.
30.11.2025
11:05 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Gesunder Wald soll für 750.000 Euro vernichtet werden – weil die Eichen aus der "falschen" Region stammen
Ein sechs Jahre alter, gesunder Mischwald bei Gardelegen soll für bis zu 750.000 Euro abgeholzt werden, weil die gepflanzten Eichen aus den behördlich "falschen" Herkunftszonen stammen. Trotz prächtiger Entwicklung pochen die Forstbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften zur regionalen Herkunft der Bäume.
30.11.2025
11:03 Uhr
KI-Blase bedroht deutsche Wirtschaft: Wenn der Hype zum Verhängnis wird
Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.
30.11.2025
10:59 Uhr
Merz' Machtwort im Rentenstreit: Wenn der Kanzler zum Schulmeister wird
Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.
30.11.2025
09:53 Uhr
Wenn der Strom ausfällt, verhungern wir: Warum Deutschlands Ernährungssicherheit auf tönernen Füßen steht
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer fordert, Bauernhöfe in Katastrophenübungen einzubeziehen und warnt vor der Verwundbarkeit der hochtechnisierten Landwirtschaft. Moderne Betriebe sind bei Stromausfällen binnen Stunden funktionsunfähig.
30.11.2025
09:52 Uhr
AfD klettert auf Rekordwert: Neue Umfrage sieht Partei erstmals bundesweit als stärkste Kraft
Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage einen Rekordwert von 27 Prozent und liegt damit erstmals bundesweit vor der Union mit 25 Prozent. SPD und Grüne kommen auf 15 beziehungsweise 11 Prozent, während FDP und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
29.11.2025
15:17 Uhr
Bahnnetz vor dem Totalausfall: Verband schlägt Alarm wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft
Das deutsche Schienennetz steht laut einem internen Papier des Verbandes der Bahnindustrie vor dem Kollaps aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung und politischer Fehlentscheidungen. Tausende Kilometer Oberleitung erreichen ihre 75-jährige Lebensdauer, während die Bauindustrie bereits an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Die Klimaziele der Bundesregierung seien dadurch stark gefährdet und nicht mehr haltbar.
29.11.2025
14:14 Uhr
Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Terror-Angst und leere Kassen die Tradition bedrohen
Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da Kommunen die explodierenden Sicherheitskosten nicht mehr stemmen können. Massive Betonsperren, Zugangskontrollen und Sicherheitspersonal haben die Kosten drastisch erhöht. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor vermehrten Absagen.
29.11.2025
14:13 Uhr
Kartellamtschef schlägt Alarm: Big Tech würgt KI-Wettbewerb ab
Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor der systematischen Monopolisierung des KI-Marktes durch Tech-Giganten wie Google und Meta, die durch Datenzugang und Kapital jeden Wettbewerb ersticken. Während Europa sich in Regulierungen wie dem AI Act verstrickt, ziehen USA und China im KI-Rennen davon.
29.11.2025
11:48 Uhr
Deutschlands Schienennetz vor dem Totalausfall: Wie die Politik ein ganzes Land aufs Abstellgleis schiebt
Deutschlands Schienennetz steht laut einem Bericht des Verbands der Bahnindustrie vor dem Kollaps, da 22.000 Gleiskilometer in den nächsten 20 Jahren saniert werden müssen. Die Deutsche Bahn arbeitet bereits am Limit und 80 Prozent der geplanten Infrastrukturprojekte befinden sich noch nicht im Bau. Die Klimaziele der Bahn sind nicht mehr erreichbar.
29.11.2025
11:46 Uhr
Söder lässt Weimer fallen: Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zum umstrittenen Kulturstaatsminister
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.
29.11.2025
11:44 Uhr
Weimer inszeniert sich als Opfer: Kulturstaatsminister lenkt von Korruptionsvorwürfen ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Opfer rechter Kampagnen, während die Berliner Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen ihn prüft. Trotz vier Strafanzeigen und parteiinterner Rücktrittsforderungen verteidigt Bundeskanzler Merz seinen CDU-Parteifreund vehement.
29.11.2025
11:44 Uhr
Deutschlands Mittelstand am Abgrund: Investitionen auf historischem Tiefstand
Die Investitionsbereitschaft des deutschen Mittelstands ist auf ein historisches Tief gefallen, nur noch 63 Prozent der Unternehmen planen Investitionen. Lediglich 26 Prozent der mittelständischen Betriebe blicken optimistisch in die Zukunft, während vier von fünf Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen.
29.11.2025
09:45 Uhr
Deutschlands Chemie-Giganten bluten aus: Wacker Chemie wirft 1.500 Mitarbeiter über Bord
Wacker Chemie baut 1.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab, um jährlich 300 Millionen Euro einzusparen. Der Münchner Chemiekonzern schreibt nach drei Quartalen 105 Millionen Euro Verlust und kämpft mit hohen Standortkosten.
29.11.2025
09:18 Uhr
Rentenrevolution: Müssen jetzt auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen?
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.
29.11.2025
08:52 Uhr
Washingtons Fentanyl-Hölle: Illegale Einwanderer dominieren tödliche Drogenringe
Bundesagenten zerschlugen in Washington zwei internationale Fentanyl-Schmuggelringe mit Verbindungen nach Ecuador und Mexiko, wobei über 18 Personen verhaftet wurden. Viele der Verdächtigen befinden sich illegal in den USA, wie Bundesbeamte bestätigten.
29.11.2025
08:50 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Führungskräfte werden massenhaft entlassen
Deutschlands Automobilindustrie erlebt eine schwere Beschäftigungskrise mit einem Rückgang der Stellenausschreibungen um 15,4 Prozent in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg sind betroffen, während Führungspositionen und Forschung & Entwicklung drastische Einbrüche verzeichnen.
29.11.2025
08:49 Uhr
Demokratie am Scheideweg: Thüringer AfD-Verbot als gefährlicher Präzedenzfall
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.
29.11.2025
08:49 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Senioren sollen endlich vom Personalausweis-Marathon befreit werden
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert einen unbefristet gültigen Personalausweis für Menschen über 70 Jahre und kritisiert den überzogenen Datenschutz in der deutschen Verwaltung. Er schlägt vor, dass Genehmigungen für Unternehmen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten sollen, wenn Behörden nicht reagieren.
29.11.2025
08:49 Uhr
Rentenstreit erschüttert Große Koalition: Droht Deutschland schon wieder eine Regierungskrise?
Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen umstrittener Rentenreformen vor einer möglichen Regierungskrise, da sich die SPD gegen notwendige Änderungen sträubt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch der schwarz-roten Regierung und appelliert an alle Demokraten, Stabilität zu gewährleisten.
29.11.2025
08:48 Uhr
Deutschlands Auto-Industrie im freien Fall: Stellenabbau erreicht dramatische Ausmaße
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 15,4 Prozent weniger offenen Stellen in den ersten neun Monaten 2025. Besonders Bayern und Baden-Württemberg sind mit Rückgängen von 25 bzw. 19 Prozent stark betroffen.
29.11.2025
08:41 Uhr
Schießerei in Köln: Wenn Parkplätze zu Kampfzonen werden
In Köln wurden auf einem Parkplatz nahe der Motorworld zwei Männer im Alter von 46 und 53 Jahren durch Schüsse schwer verletzt. Ein 27-jähriger Tatverdächtiger konnte festgenommen werden, die Mordkommission ermittelt zu den Hintergründen der Tat.
29.11.2025
08:40 Uhr
Kulturkampf im Bundestag: Weimer trotzt AfD-Rücktrittsforderungen und verteidigt bürgerliche Werte
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) wehrt sich gegen AfD-Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel seiner ehemaligen Mediengruppe. Er bezeichnet die Angriffe als Kampagne "rechter Trolle" und will nicht von seinem kulturpolitischen Kurs abweichen. Weimer sieht sich als Hauptziel der AfD-Kritik und warnt vor einem Abrutschen Deutschlands in den Rechtsautoritarismus.
29.11.2025
08:40 Uhr
Chinas Spionagenetz: Wie das Reich der Mitte mit USB-Sticks und Honigfallen unsere Sicherheit untergräbt
China setzt laut Geheimdienstexperte Paul Johnstone systematisch USB-Sticks mit Trojanern und gefälschte LinkedIn-Profile ein, um westliche Unternehmen und Regierungen auszuspionieren. Auf zehn westliche Agenten kämen etwa 1.000 chinesische Spione, die gezielt Daten stehlen und Entscheidungsträger unterwandern.
29.11.2025
08:39 Uhr
Trumps Zollkeule trifft ins Mark: Deutschland zahlt die Zeche für verfehlte Handelspolitik
Trumps Handelskrieg mit 20 Prozent Zöllen auf EU-Importe und 34 Prozent auf chinesische Waren trifft die deutsche Exportwirtschaft schwer, die bereits im vierten Jahr des Niedergangs kämpft. Über fünf Millionen Amerikaner protestieren in 2100 Städten gegen die Politik, während mögliche Gerichtsurteile Milliarden-Rückzahlungen zur Folge haben könnten.
29.11.2025
08:39 Uhr
Von der Energiekrise zum Gasüberschuss: Europas verpasste Chance auf wirtschaftliche Souveränität
Der weltweite Gasmarkt kippt von akuter Knappheit in einen massiven Überschuss, was die Preise drastisch senkt und Volkswirtschaften entlastet. Europa sollte diese Atempause nutzen, um eine vernünftige Energiestrategie zu entwickeln, statt in alte Muster zurückzufallen.
29.11.2025
08:39 Uhr
Weihnachtsmärkte im Schatten der Angst: Deutsche fordern endlich konsequentes Handeln
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass deutsche Weihnachtsmarktbesucher von massiven Sicherheitsbedenken geplagt werden und sich zwischen Betonpollern und Polizeipräsenz unwohl fühlen. Zusätzlich vertreiben explodierende Preise für Glühwein und Bratwurst viele Familien von den Märkten.
29.11.2025
08:33 Uhr
Tödliche Gefahr im Glas: Wie gepanschter Alkohol zur globalen Bedrohung wird
Methanol-vergifteter Alkohol fordert weltweit jährlich tausende Todesopfer, wie der Fall von sechs verstorbenen Touristen in Laos zeigt. Besonders in Ländern mit hohen Alkoholsteuern floriert der gefährliche Schwarzmarkt mit gepanschten Spirituosen. Allein in der Türkei starben in zwölf Monaten über 160 Menschen an Methanol-Vergiftungen.
29.11.2025
08:31 Uhr
Schweizer Effizienz schlägt deutsche Bürokratie: Warum Unternehmen trotz höherer Löhne in die Alpen abwandern
Deutsche Unternehmen wandern trotz höherer Löhne in die Schweiz ab, da die höhere Produktivität und längeren Arbeitszeiten dort die Mehrkosten kompensieren. Während Deutschland unter explodierenden Energiepreisen, hoher Steuerlast und ausufernder Bürokratie leidet, bietet die Schweiz effiziente Behörden und günstige Rahmenbedingungen.
29.11.2025
08:30 Uhr
Deutschlands Rüstungswahn: 82,5 Milliarden Euro für einen Krieg, der nie kommen wird
Der Bundeshaushalt 2026 sieht 82,5 Milliarden Euro für Rüstung vor, während nur 20 Milliarden für Gesundheit und 14 Milliarden für Bildung eingeplant sind. Kritiker bemängeln diese Prioritätensetzung und sehen darin eine Fehlallokation von Ressourcen zulasten wichtiger gesellschaftlicher Bereiche.
29.11.2025
08:29 Uhr
Zensur-Milliardengrab: Wie der deutsche Staat 105 Millionen Euro für Meinungskontrolle verpulvert
Der deutsche Staat hat seit 2016 über 105 Millionen Euro für ein Netzwerk von mehr als 330 Organisationen ausgegeben, die sich der "Bekämpfung von Desinformation" widmen. Die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht, wobei das Bildungsministerium allein 56 Millionen Euro bereitstellte.
29.11.2025
08:28 Uhr
Der deutsche Eigenheimtraum zerplatzt: Wie die Politik eine ganze Generation um ihr Vermögen bringt
Deutschland hat mit nur 41,8 Prozent Wohneigentümern die niedrigste Eigentumsquote in der EU, während Länder wie Spanien und Italien auf 75 Prozent kommen. Hohe Baukosten von bis zu 3.500 Euro pro Quadratmeter, gestiegene Zinsen und Nebenkosten von 15 Prozent des Kaufpreises machen Eigenheime für die Mittelschicht unerschwinglich.
29.11.2025
08:28 Uhr
Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn der Staat seine eigenen Chaoten nicht mehr kontrollieren kann
In Gießen mobilisieren linksextreme Gruppen bis zu 50.000 Demonstranten, um die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation zu verhindern. Hessens Innenminister Poseck appelliert an die Demonstranten, sich an Recht und Gesetz zu halten.
29.11.2025
08:28 Uhr
Demokratie-Theater in Dortmund: Stadtrat knickt vor Rechtsaufsicht ein
Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.
29.11.2025
08:23 Uhr
Rentenreform 2025: Schwarz-Rote Koalition verschleppt drängende Probleme in die Zukunft
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will das teure Rentenpaket unverändert durchsetzen und gründet eine Rentenkommission zur Problemverschiebung. Das Paket kostet ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra, während 100 Erwerbstätige bis 2031 bereits 36 Rentner versorgen müssen.
29.11.2025
08:23 Uhr
Weimer-Gipfel im Sturzflug: Wirtschaftsministerin Reiche plötzlich nur noch „angefragt"
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group rudert Wirtschaftsministerin Reiche zurück und wird nur noch als "angefragt" statt als Teilnehmerin für 2026 geführt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass exklusive Abendessen mit Ministern für 60.000-80.000 Euro an Lobbyisten verkauft werden. Auch Bayern distanziert sich und löschte seine Logos von der Sponsor-Galerie des Gipfels.
28.11.2025
22:21 Uhr
Linksextreme Blockaden in Gießen: Wenn der Rechtsstaat vor seiner eigenen Schwäche kapituliert
In Gießen plant das linksradikale Bündnis "Widersetzen" Blockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, die von der Linkspartei unterstützt werden. Hessens CDU-Innenminister Poseck verurteilt die angekündigten rechtswidrigen Aktionen und kündigt Polizeieinsätze an.
28.11.2025
16:25 Uhr
Japans Schuldenkarussell dreht durch – Edelmetalle werden zum rettenden Anker
Japans Staatsanleihenrenditen erreichen den höchsten Stand seit 2008, was den 1,2 Billionen Dollar schweren Yen-Carry-Trade zum Kollaps bringt und globale Marktturbulenzen auslöst. Während Papierwerte abstürzen, zeigen Gold und Silber Stärke als Wertspeicher in der sich anbahnenden Liquiditätskrise.
28.11.2025
16:17 Uhr
Millionen für Meinungspolizei: Baden-Württemberg pumpt Steuergeld in Denunzianten-Netzwerk
Baden-Württemberg finanzierte zwischen 2017 und 2024 die Meldestelle "REspect!" mit 1,3 Millionen Euro Steuergeld, wobei die Meldungen von 666 auf über 32.000 Fälle explodierten. Die Organisation erhielt als erste in Deutschland die Zertifizierung als "Trusted Flagger" und meldet verdächtige Online-Inhalte an soziale Netzwerke und das BKA.
28.11.2025
16:17 Uhr
Umerziehungslager für Andersdenkende? Juraprofessorin fordert "Wertekunde" für kritische Internetnutzer
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.
28.11.2025
16:15 Uhr
Trumps gefährlicher Kuhhandel: USA planen Anerkennung russischer Gebietsansprüche in der Ukraine
Die USA planen laut Telegraph-Berichten, Russlands Kontrolle über die Krim und andere besetzte ukrainische Gebiete anzuerkennen und wollen Sondergesandte nach Moskau entsenden. Putin fordert weiterhin den kompletten Rückzug ukrainischer Truppen aus den beanspruchten Regionen und internationale Anerkennung der Krim-Annexion.
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