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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.03.2026
07:08 Uhr
500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Bundesregierung das Sondervermögen zur Haushaltskosmetik missbraucht
Laut ifo-Institut flossen von 24,3 Mrd. Euro Schulden des 500-Mrd.-Sondervermögens nur 1,3 Mrd. in echte Zusatzinvestitionen – 95 % wurden zur Haushaltsumschichtung genutzt. Opposition prüft Verfassungsklage.
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19.03.2026
07:07 Uhr
Brandenburger Machtpoker: Wurden BSW-Abgeordnete mit Geld zum Fraktionswechsel gelockt?
Interne Chatprotokolle deuten darauf hin, dass ein BSW-Abgeordneter im Brandenburger Landtag Geld für einen Wechsel zur CDU-Fraktion angeboten bekam. Mehrere BSW-Abgeordnete verließen daraufhin ihre Fraktion, was SPD und CDU eine knappe Mehrheit sicherte.
19.03.2026
07:01 Uhr
Trump drängt Japan in den Iran-Konflikt: Tokio zwischen Bündnistreue und pazifistischer Verfassung
Japans Premierministerin Takaichi steht vor einem Dilemma: Trump fordert beim Treffen im Weißen Haus militärische Unterstützung im Iran-Konflikt. Japans pazifistische Verfassung schränkt den Handlungsspielraum jedoch stark ein.
19.03.2026
06:58 Uhr
Nächstes Traditionsunternehmen am Abgrund: Massivholz-Spezialist Rodam meldet Insolvenz an
Der Massivholzmöbel-Hersteller Rodam GmbH aus Schöppingen hat nach 70 Jahren Firmengeschichte Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Münster beantragt. Als Grund gilt die schwache Konsumlaune in Deutschland, die besonders das Premiumsegment trifft.
19.03.2026
06:57 Uhr
Doppelbesteuerung an der Zapfsäule: Wie der Staat beim Tanken kräftig mitkassiert
Auf jeden Liter Kraftstoff in Deutschland wird neben der Energiesteuer auch eine CO₂-Abgabe erhoben – und auf diese wiederum zusätzlich 19 % Mehrwertsteuer. Der Bund der Steuerzahler kritisiert diese Doppelbesteuerung, das Finanzministerium verweist auf EU-Recht.
19.03.2026
06:56 Uhr
Berliner Fördermittelskandal: Wenn Bürokratie zur Farce wird und Millionen ohne Kontrolle fließen
In Berlin wurden Millionen Euro aus einem Antisemitismus-Förderfonds ohne inhaltliche Prüfung bewilligt, während Beamtenwarnungen ignoriert wurden. Ein Untersuchungsausschuss prüft mögliche Regelverstöße bis hin zu grober Fahrlässigkeit.
19.03.2026
06:56 Uhr
Grüne fordern Sonderrechte für Muslime: Ein Maßnahmenpaket, das Deutschland spaltet
Die Grünen haben einen 24-Punkte-Antrag zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt, der u.a. islamische Feiertage, Kopftuchfreiheit im öffentlichen Dienst und staatliche Förderung muslimischer Organisationen vorsieht. Der Antrag wurde bereits zweimal von der Tagesordnung genommen.
19.03.2026
06:55 Uhr
Messerkriminalität in Deutschland: CDU-Politiker spricht aus, was Millionen denken
Messerkriminalität steigt in Deutschland auf rund 30.000 Fälle jährlich. CDU-Politiker Gordon Schnieder und Experten sehen Zuwanderung als Hauptursache und fordern Abschiebungen straffälliger Asylbewerber.
19.03.2026
06:55 Uhr
Wien: Vorbestrafter syrischer Migrant soll Teenagerin vergewaltigt und die Tat gefilmt haben
Ein 19-jähriger Syrer mit subsidiärem Schutzstatus soll in Wien eine 16-Jährige vergewaltigt und die Tat gefilmt haben. Der bereits einschlägig Vorbestrafte wurde festgenommen, ein Aberkennungsverfahren eingeleitet.
19.03.2026
06:55 Uhr
Linke Pöbelkultur im Gewandhaus: Kulturstaatsminister Weimer bei Leipziger Buchmesse niedergebrüllt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wurde bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse im Gewandhaus ausgebuht, nachdem er drei linksradikale Buchhandlungen von der Förderliste gestrichen hatte. Er musste das Gebäude durch einen Hintereingang betreten und sagte die Preisverleihung ab.
19.03.2026
06:55 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Berlins Bürgermeister Wegner versinkt im Lügensumpf
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spielte Tennis, während ein Blackout die Stadt traf, und war stundenlang unerreichbar. Statt Fehler einzugestehen, verbreitete er Halbwahrheiten und drohte der Presse mit Anwälten.
19.03.2026
06:55 Uhr
Organisierter Schuldenmissbrauch: Bis zu 40 Prozent des Sondervermögens werden zweckentfremdet
Laut einer ifo-Studie werden bis zu 40 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt wie versprochen in Infrastruktur zu fließen. 2025 wurden nur rund 5 Prozent bestimmungsgemäß verwendet.
19.03.2026
06:55 Uhr
Sondervermögen als Fass ohne Boden: Ökonomen schlagen Alarm vor massiven Steuererhöhungen
Laut ifo-Institut wurden 95 % der Mittel aus dem 500-Mrd.-Sondervermögen zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Ökonomen warnen vor 15 Mrd. Euro Jahreszinsen und drohenden Steuererhöhungen.
19.03.2026
06:54 Uhr
EU-Methanverordnung: Brüssels nächster Feldzug gegen die eigene Energiesicherheit
Die EU-Methanverordnung soll ab 2027 auch für Importeure gelten und droht mit Strafzahlungen von bis zu 20 % des Jahresumsatzes. Energieunternehmen warnen vor Lieferengpässen, da ein Großteil der globalen Gasversorgung die Vorgaben nicht erfüllen kann.
19.03.2026
06:53 Uhr
Kliniken am Abgrund: Jedes dritte Krankenhaus vor der Pleite – und der Patient soll zahlen
80 % der deutschen Krankenhäuser schreiben rote Zahlen, ein Drittel steht vor der Insolvenz. Die Krankenhausgesellschaft fordert höhere Patientenzuzahlungen und eine Verlängerung staatlicher Hilfszahlungen.
19.03.2026
06:51 Uhr
Skandal beim Auslandssender: Deutsche Welle bezahlte Terror-Verherrlicher mit Steuergeld
Zwei freiberufliche Korrespondenten der steuerfinanzierten Deutschen Welle verbreiteten auf Social Media offen Terror-Propaganda und antisemitische Hetze. Der Sender zog erst nach externen Recherchen Konsequenzen und suspendierte beide Mitarbeiter.
18.03.2026
16:20 Uhr
Selenskyj in der Zwickmühle: Iran-Krieg verdrängt Ukraine von der Weltbühne
Selenskyj warnt, der Iran-Krieg verdränge die Ukraine von der weltpolitischen Bühne und verzögere Friedensverhandlungen. Westliche Waffenlieferungen und Aufmerksamkeit verschieben sich in den Nahen Osten – zum Vorteil Russlands.
18.03.2026
16:20 Uhr
Der große Schulden-Schwindel: Wie die Bundesregierung 500 Milliarden Euro am Bürger vorbei verpulvert
Laut zwei unabhängigen Wirtschaftsinstituten werden 86 bis 95 Prozent des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens zweckentfremdet, statt in neue Infrastruktur zu fließen. Die freigewordenen Haushaltsmittel landen offenbar in Sozialausgaben.
18.03.2026
16:20 Uhr
Berlins Bürgermeister Wegner im Kreuzfeuer: Tennis statt Krisenmanagement beim Blackout
Berlins Bürgermeister Kai Wegner steht nach dem Blackout vom 3. Januar unter Druck: Statt zu handeln, soll er Tennis gespielt haben. Zudem soll er falsche Angaben zur Kontaktaufnahme mit dem Bund gemacht haben.
18.03.2026
16:15 Uhr
Wien auf dem Weg zum gläsernen Bürger: Österreichs Regierung plant Klarnamenpflicht und digitale Zwangs-ID
Österreichs Regierung plant eine Klarnamenpflicht im Internet sowie eine faktische Pflicht zur digitalen ID via ID-Austria-App, offiziell zum Jugendschutz. Kritiker warnen vor massiven Einschränkungen der Meinungsfreiheit und digitaler Überwachung.
18.03.2026
14:57 Uhr
Energiekrise durch Nahost-Eskalation: Deutsche stürmen Solarhändler – doch löst das wirklich unsere Probleme?
Die Eskalation im Nahen Osten lässt die Nachfrage nach Solaranlagen in Deutschland stark steigen – laut Eon hat sie sich binnen Wochen verdoppelt. Experten warnen jedoch, dass einzelne Solaranlagen Deutschlands strukturelles Energieproblem nicht lösen können.
18.03.2026
14:55 Uhr
Merz' diplomatisches Desaster: Wie der Kanzler Deutschland zwischen alle Stühle setzt
Merz' Absage an eine Beteiligung zur Sicherung der Straße von Hormus hat Trump in Rage versetzt und die transatlantischen Beziehungen belastet. Dabei hatte Merz noch 17 Tage zuvor gemeinsam mit Macron und Starmer militärische Defensivmaßnahmen in der Region nicht ausgeschlossen.
18.03.2026
14:55 Uhr
Merz spielt den Mahner: Kanzler kritisiert US-Angriff auf den Iran – doch wer hört noch zu?
Bundeskanzler Merz kritisierte in seiner Regierungserklärung den US-Militärschlag gegen den Iran und erklärte, Deutschland hätte davon abgeraten – Washington habe Berlin jedoch nicht konsultiert. Merz lehnte zudem eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäroperation in der Straße von Hormus ab, was laut Berichten Trumps Unmut auslöste.
18.03.2026
14:54 Uhr
Selenskyj schickt 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten – Kiews neues Geschäftsmodell im Schatten des Iran-Konflikts
Die Ukraine entsendet 200 Drohnen-Spezialisten in den Nahen Osten, um Länder wie Saudi-Arabien und die VAE bei der Abwehr iranischer Shahed-Drohnen zu unterstützen. Selenskyj bestätigte dies vor dem britischen Parlament und betonte die Kostenvorteile ukrainischer Abfangdrohnen gegenüber westlichen Raketensystemen.
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