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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.12.2025
12:41 Uhr

Renten-Rebellen erkämpfen sich Redezeit: Union knickt vor Druck der Jungen Gruppe ein

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.
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04.12.2025
12:41 Uhr

Rentenpaket-Chaos: Linke Opposition zerlegt sich selbst im Bundestag

Grüne und Linke streiten öffentlich über das Rentenpaket der Großen Koalition unter Friedrich Merz. Während die Grünen das Paket ablehnen und nicht "Mehrheitsbeschaffer für Merz" sein wollen, enthält sich die Linke bei der Abstimmung. Der Streit eskaliert auf Twitter mit gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Parteien.
04.12.2025
11:39 Uhr

Bahn-Chaos perfekt: Palla will Führungsetage radikal zusammenstreichen

Evelyn Palla plant einen radikalen Umbau der Deutschen Bahn und will die erste Führungsebene von 43 auf 22 Posten halbieren. Auch die Vorstände der Tochtergesellschaften sollen verkleinert und Entscheidungen dezentralisiert werden. Die Maßnahmen sollen bis Januar 2026 greifen.
04.12.2025
11:14 Uhr

Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
09:22 Uhr

Rückkehr der Wehrpflicht durch die Hintertür? DRK bereitet sich auf Zivildienst-Revival vor

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.
04.12.2025
07:30 Uhr

ZDF verschleudert Gebührengelder: Böhmermann-Sender verliert erneut vor Gericht

Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde des ZDF im Rechtsstreit mit Journalist Stefan Aust ab, nachdem Jan Böhmermann in seiner Sendung fälschlicherweise ein Foto des Schauspielers Volker Bruch statt Aust verwendet hatte. Das ZDF verlor in allen Instanzen und wird für die Prozesskosten aufkommen müssen.
04.12.2025
06:54 Uhr

Bürgergeld-Schock: Jeder Zweite verweigert die Jobsuche – Deutschland zahlt die Zeche

Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.
04.12.2025
06:50 Uhr

Private Krankenversicherung: Beitragshammer trifft Millionen Deutsche – Erhöhungen von bis zu 13 Prozent

Private Krankenversicherungen erhöhen ihre Beiträge zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 13 Prozent, was etwa 60 Prozent der 8,7 Millionen Privatversicherten betrifft. Die Versicherer begründen dies mit explodierenden Gesundheitskosten durch neue Behandlungsmethoden und den demografischen Wandel.
04.12.2025
06:33 Uhr

Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: BDI schlägt Alarm während Europa aufblüht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie, die 2025 bereits das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. Während die EU-Industrie um etwa ein Prozent wächst, bleibt Deutschland mit einem Minus von rund zwei Prozent das Schlusslicht Europas.
04.12.2025
06:32 Uhr

Digitales Chaos bei der Bahn: Wenn Fortschritt zum Rückschritt wird

Die Deutsche Bahn versinkt in einem digitalen Desaster mit 110 Milliarden Euro Investitionsstau, während gleichzeitig die Forschungsabteilung für Digitalisierung aufgelöst wurde. Das jüngste Beispiel war die gescheiterte Software-Umstellung am Kölner Hauptbahnhof, die zehn Tage Vollsperrung verursachte, aber nicht funktionierte.
04.12.2025
06:31 Uhr

Milliardengrab Lithium: Wie Deutschland sich mit fragwürdigen Rohstoffdeals die Zukunft verbaut

Deutschland investiert 150 Millionen Euro in das deutsch-australische Lithium-Projekt Lionheart im Oberrheingraben, das insgesamt 2,2 Milliarden Euro kostet. Das Projekt soll jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid für 500.000 E-Auto-Batterien produzieren und die Abhängigkeit von China reduzieren.
04.12.2025
06:31 Uhr

Rentenpaket-Revolte: Merz kämpft verzweifelt um Koalitionsmehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.
04.12.2025
06:30 Uhr

Wehrkundeunterricht 2.0: Wenn Schüler zu kleinen Katastrophenschützern werden sollen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.
04.12.2025
06:23 Uhr

Pompöser Staatsempfang in Windsor: Wenn deutsche Gründlichkeit auf britischen Humor trifft

König Charles III. empfing Bundespräsident Steinmeier zu einem pompösen Staatsbankett in Windsor Castle, dem ersten deutschen Staatsbesuch seit 27 Jahren. Der britische Monarch scherzte über die königliche Kutsche als "emissionsärmstes Fahrzeug" mit sechs Pferdestärken.
04.12.2025
06:21 Uhr

Ehrenamt als Rückgrat der Nation: Warum Deutschland seine Helfer endlich würdigen muss

DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert die längst überfällige Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit Feuerwehr und THW bei Lohnfortzahlung und Freistellung. 27 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich, doch viele müssen noch immer auf eigene Kosten ihren Dienst verrichten.
04.12.2025
06:20 Uhr

Einzelhandelssterben in Deutschland: Die Pleitewelle rollt ungebremst weiter

Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 die schwerste Pleitewelle seit 2016. Prominente Opfer sind Görtz, Gerry Weber, Esprit und Depot, die dem Konkurrenzdruck durch Online-Riesen nicht standhalten konnten. Experten erwarten eine weitere Verschärfung der Krise, besonders bei Textilhändlern.
04.12.2025
06:20 Uhr

Pharma-Chaos in Deutschland: Während Kindermedizin sich erholt, explodieren Engpässe bei lebenswichtigen Arzneien

Die deutsche Arzneimittelversorgung verschlechtert sich dramatisch, während sich Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Krebsarzneien verschärfen. Bei Kindermedikamenten zeigt sich nach der Fiebersaft-Krise von 2022 eine leichte Entspannung durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz.
04.12.2025
06:18 Uhr

Coca-Cola-Chef rechnet mit Deutschland ab: Bürokratiewahn erstickt Wirtschaftsstandort

Coca-Cola Deutschland-Chef John Galvin kritisiert scharf die ausufernde Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität in Deutschland, die Unternehmen ausbremse. Er warnt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts die 6.100 Arbeitsplätze des Konzerns gefährden könnte. Galvin beklagt, dass einfache Vorhaben in Deutschland Monate oder Jahre dauern, während sie in anderen Ländern binnen Wochen erledigt werden.
04.12.2025
06:12 Uhr

Rostock am Abgrund: Wenn Städte ihre Beamten nur noch mit Pump bezahlen können

Rostock muss einen Notkredit über elf Millionen Euro aufnehmen, um die Gehälter der städtischen Beschäftigten bezahlen zu können. Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und steigender Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Der Fall zeigt exemplarisch die finanzielle Notlage vieler deutscher Kommunen.
04.12.2025
06:12 Uhr

Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: 4448 Euro pro Kopf – und kein Ende in Sicht

Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.
04.12.2025
06:12 Uhr

Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Milliarden für Batteriespeicher, die bei Dunkelflaute versagen

Deutschland investiert Milliarden in Batteriespeicher wie das 230-Millionen-Euro-Projekt in Gundremmingen, doch Experten warnen vor deren Nutzlosigkeit bei mehrtägigen Dunkelflauten. Über 500 Gigawatt Speicherleistung wurden beantragt, aber viele Projekte sind unrealistisch und blockieren die Netzkapazitäten.
04.12.2025
06:08 Uhr

Grüne Verkehrswende auf Kosten der Autofahrer: Neue Zwangsmaßnahme droht

Die Bundesregierung plant die verpflichtende Einführung von Türwarnsystemen in Fahrzeugen zum Schutz von Radfahrern vor sogenannten "Dooring"-Unfällen. Verkehrsminister Schnieder bearbeitet das Thema mit hoher Priorität, während der ADFC die Maßnahme begrüßt.
04.12.2025
06:08 Uhr

Bundestagsabgeordnete gönnen sich wieder Luxus auf Steuerzahlerkosten

Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.
04.12.2025
06:04 Uhr

AfD-Verbot: Politisches Theater oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie?

Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.
04.12.2025
06:04 Uhr

Trump macht Ernst: Europäische Antifa-Gruppen auf US-Terrorliste – Deutschland schweigt

Die USA haben erstmals seit über zwei Jahrzehnten europäische Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste gesetzt, darunter die deutsche "Hammerbande". Während die Trump-Administration gegen politischen Extremismus vorgeht, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dieser Einstufung.
04.12.2025
06:03 Uhr

Gentechnik durch die Hintertür: EU-Bürokraten hebeln Verbraucherschutz aus

EU-Unterhändler einigten sich darauf, gentechnisch veränderte Lebensmittel der "ersten Kategorie" ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Während Patente auf die neuen Gentechnik-Methoden erlaubt bleiben sollen, befürchten Kritiker Risiken für die Biolandwirtschaft und unkalkulierbare ökologische Folgen.
04.12.2025
06:02 Uhr

Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben

SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.
04.12.2025
06:02 Uhr

Vetternwirtschaft im Gesundheitsministerium: Reiche fördert Guttenbergs Firma mit Steuergeld

Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.
03.12.2025
22:57 Uhr

Trump dreht Bidens Klima-Wahn zurück: Milliarden-Ersparnis für amerikanische Autofahrer

Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.
03.12.2025
22:56 Uhr

Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
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