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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.04.2026
14:09 Uhr

Brüsseler Regulierungswahn: Siemens droht mit Milliarden-Abwanderung in die USA

Siemens-Chef Roland Busch warnt auf der Hannover Messe vor den Folgen der EU-KI-Regulierung: Ein erheblicher Teil der geplanten Milliarde Euro für industrielle KI könnte in die USA abfließen. Busch kritisiert, dass der AI Act Maschinendaten wie persönliche Daten behandle.
26.04.2026
14:06 Uhr

Sachsens Innenministerium auf Abwegen: Wer zur AfD geht, soll künftig die Waffe abgeben

Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.
26.04.2026
08:42 Uhr

Merz und die Rente: Kanzler im verbalen Zickzack zwischen Banker-Empfang und Arbeitnehmerflügel

Kanzler Merz sorgte für Verwirrung, als er beim Bankenverband die gesetzliche Rente auf eine Basisabsicherung reduzierte, um kurz darauf vor dem CDU-Arbeitnehmerflügel Rentenkürzungen auszuschließen. Zudem warnte er vor einem Defizit im Gesundheitssystem von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
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