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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.06.2026
05:59 Uhr

„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.
19.06.2026
05:53 Uhr

Justiz gegen Grenzschutz: Wenn ein Eilbeschluss den Einlass erzwingt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Bundespolizei per Eilbeschluss verpflichtet, einem zuvor zurückgewiesenen Eritreer die Einreise zu ermöglichen. Da der Mann an der Grenze ein Asylgesuch geäußert hatte, greift laut Gericht die Dublin-III-Verordnung, die eine einfache Zurückweisung untersagt.
18.06.2026
19:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.
18.06.2026
13:23 Uhr

Arbeitszeit-Reform der SPD: Wenn Vertrauen durch Bürokratie ersetzt wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant laut einem durchgesickerten Entwurf, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Betriebe zu ermöglichen. CDU-Politikerin Connemann kritisiert dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der Flexibilität für alle versprochen hatte.
18.06.2026
12:55 Uhr

Heizgesetz vor dem Aus? Karlsruhe könnte Merz und Klingbeil eine schallende Ohrfeige verpassen

Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition steht vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifelt an der Verfassungskonformität, da Klimaschutzlasten unzulässig auf künftige Generationen verschoben werden könnten.
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