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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2026
18:11 Uhr
Justiz-Putsch am Bosporus: Erdogan-Gegner per Gerichtsurteil aus dem Amt gefegt
Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung von CHP-Chef Özgür Özel angeordnet und den Parteitag 2023 für ungültig erklärt. Übergangsweise soll der frühere Parteichef Kılıçdaroğlu die Partei führen.
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21.05.2026
17:58 Uhr
Milliarden-Debakel in der Nordsee: Energieriesen wollen Windpark-Pläne in den Wind schlagen
Energiekonzerne wie BP und TotalEnergies wollen sich aus milliardenschweren Nordsee-Windparkverträgen zurückziehen. Als Gründe nennen sie gestiegene Kosten und schwächere Stromnachfrage in Deutschland.
21.05.2026
17:57 Uhr
Brüsseler Brandmauer bröckelt: Wenn vernünftige Migrationspolitik plötzlich als "Tabubruch" gilt
Die EVP hat im EU-Parlament eine Mehrheit für schärfere Rückführungsregeln abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten organisiert – unter Einbeziehung rechtskonservativer Fraktionen. Sozialdemokraten und Grüne reagieren mit scharfer Kritik und sprechen von einem "Tabubruch".
21.05.2026
17:56 Uhr
Familienpolitik im Sparmodus: Merz-Regierung greift jungen Familien in die Tasche
Die Merz-Regierung plant Einsparungen von über 500 Millionen Euro im Bildungsministerium, davon 350 Millionen beim Elterngeld. Bezugsdauer, Partnermonate und Lohnersatzrate stehen zur Disposition – trotz gegenteiliger Versprechen im Koalitionsvertrag.
21.05.2026
17:56 Uhr
Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?
Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über eine Aussetzung des Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Gleichzeitig hat Russland die Druzhba-Pipeline gesperrt, was die Ölversorgung der Raffinerie PCK in Schwedt gefährdet.
21.05.2026
17:55 Uhr
Stellantis dreht den Hahn zu: 800.000 Autos weniger – Europas Industrie im freien Fall
Stellantis plant, bis 2030 jährlich rund 800.000 Fahrzeuge weniger zu produzieren, wobei vor allem Europa betroffen ist. Der Konzern verbuchte 2025 einen Verlust von 22,3 Milliarden Euro.
21.05.2026
17:55 Uhr
Staats-KI made in Germany: Telekom und SAP sollen Behörden-Cloud zimmern – während die Konkurrenz das Weite sucht
Die Bundesregierung hat Deutsche Telekom und SAP mit dem Aufbau einer gemeinsamen KI-Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen beauftragt. Der Auftrag erfolgte ohne echten Wettbewerb, da Mitbewerber wie Google und Adesso ihre Bewerbungen zurückzogen.
21.05.2026
17:55 Uhr
Teherans langer Arm: Mullah-Spione planten Mordanschläge auf deutschem Boden
Ein mutmaßlicher Agent der iranischen Revolutionsgarden soll Mordanschläge auf jüdische Persönlichkeiten in Deutschland geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den dänischen Staatsbürger Ali S. erhoben, der Zentralratspräsident Josef Schuster und Politiker Volker Beck ins Visier genommen haben soll.
21.05.2026
17:36 Uhr
Aufruhr in Magdeburg: Schulze beschwört Schreckgespenst der „Säuberung" – während die AfD bei 41 Prozent thront
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.
21.05.2026
17:36 Uhr
Sozialstaats-Revolution unter Merz: Bürgergeld, Wohngeld & Co. werden zusammengeworfen – was der Bürger wirklich davon hat
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz plant den größten Umbau des Sozialstaats seit Jahrzehnten: Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung sollen in einem einheitlichen System zusammengeführt werden. Ein Kabinettsentwurf ist für Ende 2026 angekündigt.
21.05.2026
16:02 Uhr
Merz' Ukraine-Coup: Schleicht sich Europa durch die Hintertür in den Krieg?
Bundeskanzler Merz schlägt vor, der Ukraine den Status eines "assoziierten EU-Mitglieds" zu verleihen – inklusive Ausweitung der militärischen Beistandsklausel (Art. 42.7). Dies könnte Europa faktisch zur Kriegspartei machen.
21.05.2026
15:37 Uhr
Steuersenkung im Sinkflug: Warum das Flugticket trotzdem teuer bleibt
Der Bundestag stimmt über eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab, die die Ampel-Regierung 2024 erhöht hatte. Ob Passagiere davon profitieren, ist fraglich, da Airlines die Ersparnis möglicherweise nicht weitergeben.
21.05.2026
13:43 Uhr
Moskaus nukleare Machtdemonstration: Putin lässt die Muskeln spielen – Europa zittert
Russland hat nukleare Munition offiziell nach Weißrussland verlegt und führt ein Großmanöver mit 64.000 Soldaten durch. Dabei werden Hyperschallraketen, U-Boote und Interkontinentalraketen eingesetzt.
21.05.2026
13:09 Uhr
Energie-Allianz Moskau-Peking: Wie Putin und Xi den Westen vorführen
Russland und China bauen ihre Energiepartnerschaft massiv aus: Chinas Ölimporte aus Russland stiegen um 26 Prozent, Gaslieferungen um 18 Prozent. Westliche Sanktionen treiben Moskau in Pekings Arme und schwächen Europas geopolitischen Einfluss.
21.05.2026
13:06 Uhr
Standort Deutschland im Sinkflug: Ausländische Investoren machen einen weiten Bogen
Laut einer EY-Auswertung sank die Zahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland 2025 um zehn Prozent auf 548 – der achte Rückgang in Folge und der tiefste Stand seit 2009. Als Ursachen gelten hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie.
21.05.2026
12:43 Uhr
Klima-Milliarden im Schuldenkarussell: Wie der Westen 130 Milliarden Dollar verteilt – und sich dabei selbst feiert
Laut OECD flossen 2024 rund 136,7 Milliarden Dollar als Klimafinanzierung in ärmere Länder, doch rund zwei Drittel davon sind Kredite, die zurückgezahlt werden müssen. Kritiker bemängeln, dass hochverschuldete Empfängerländer so in neue Abhängigkeiten gedrängt werden.
21.05.2026
12:42 Uhr
Bas und die „Vielfalt“: Wenn die Arbeitsministerin das deutsche Volk zum „Einheitsbraun“ erklärt
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit Aussagen auf einem Aktionstag für Aufsehen, wonach Migration nicht nur als Fachkräftethema, sondern "auch für die Vielfalt" wichtig sei. Zudem bezeichnete sie kulturelle Homogenität als "Einheitsbraun" – ein Begriff, der bewusst historische Assoziationen weckt.
21.05.2026
12:42 Uhr
Merz' EU-Coup für Kiew: Die Hintertür-Mitgliedschaft, die niemand demokratisch legitimiert hat
Bundeskanzler Merz schlägt der EU vor, die Ukraine als „assoziiertes Mitglied" mit eigenem Kommissar, Abgeordneten und Richter aufzunehmen – ohne reguläres Beitrittsverfahren. Ein demokratisch nicht legitimierter Sonderstatus, der im EU-Vertragsrecht bisher nicht existiert.
21.05.2026
12:42 Uhr
Eklat im Gerichtssaal: Gefesselter Angeklagter attackiert Staatsanwältin in Hanau
Ein gefesselter Angeklagter hat sich während seiner Urteilsverkündung am Landgericht Hanau über den Verteidigertisch auf eine Staatsanwältin gestürzt und sie am Kopf verletzt. Zwei Justizwachtmeister wurden ebenfalls verletzt.
21.05.2026
12:42 Uhr
Plagiatsskandal eskaliert: 125 neue Fundstellen in Voigts Doktorarbeit – Hat Thüringens Ministerpräsident sogar Interviews erfunden?
Plagiatsjäger Stefan Weber hat in Thüringens Ministerpräsident Mario Voigts Dissertation 265 Plagiatsfragmente auf über der Hälfte aller Seiten gefunden. Besonders brisant: In 42 Fällen sollen angeblich geführte Experteninterviews erfunden und aus fremden Quellen abgeschrieben worden sein. Die TU Chemnitz hatte Voigt den Doktortitel bereits aberkannt.
21.05.2026
12:42 Uhr
Asylwende in Brüssel: EU öffnet Tür für Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu verbringen. Zudem sollen Abschiebehaft und Mitwirkungspflichten verschärft werden.
21.05.2026
11:37 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl? Linnemann fordert das Ende eines Skandals
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.
21.05.2026
11:36 Uhr
Nord-Stream-Aufklärung im Bundestag: Wenn die Wahrheit zur Wahlkampftaktik degradiert wird
Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.
21.05.2026
11:35 Uhr
Rente mit 70 und sinkendes Niveau: Wie der Sozialstaat seine fleißigsten Bürger im Stich lässt
Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft laut Berichten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre bis 2062. Zudem soll das Rentenniveau nach 2031 von 48 auf 46 Prozent sinken.
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