CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Staatspreis für AfD-Konfrontation: Wie neutral ist der Blaue Panther?
Streamer Marcant erhielt beim staatlich geförderten Medienpreis „Blauer Panther“ die Auszeichnung „Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit“ für seine AfD-kritischen Straßeninterviews. Die Jury lobte seine „Aufklärungsarbeit“, Kritiker sehen in der Finanzierung durch Staatskanzlei und Rundfunkbeitrag jedoch ein Neutralitätsproblem.
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Höllenfeuer-Flyer in Duisburg: Staat schreitet ein – wegen Impressum!
In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.
Balkan-Poker in Tivat: Merz drückt bei der EU-Erweiterung aufs Gas
Bundeskanzler Merz nahm in Tivat am Gipfel des Berlin-Prozesses mit den sechs Westbalkanstaaten teil, um die EU-Erweiterung zu beschleunigen. Trotz Fortschritten bei Montenegro und Albanien bremsen Rechtsstaatsdefizite, ungelöste Konflikte und Korruption den Beitrittsprozess der übrigen Länder weiterhin erheblich.
„Clan-Bürgermeisterin“-Streit: Linke blitzt vor Gericht gegen Hagel ab!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Unterlassungsantrag der Linken gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) zurück, der die Berliner Polizei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin“ genannt hatte. Das Gericht stufte die Äußerung als Parteipolitiker-Statement und nicht als Amtshandlung ein, sodass Meinungsfreiheit greift.
Plastiksteuer-Posse: Bürger zahlen doppelt, Brüssel kassiert!
Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.
Bürgergeld-Reform als Nullnummer: Wo bleiben die Milliarden?
Die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zeigt laut SZ-Auswertung bisher keine Einsparungen: Die Kosten liegen fast auf Vorjahresniveau. Merz hatte Milliarden-Einsparungen versprochen, Experten zufolge kann strengeres Sanktionsrecht dies jedoch kaum leisten.
Wut-Köder fürs Kanzleramt: Wer Manuela Schwesig nach oben trommeln will
Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.
Datenleck im Senat: Ausweis von Berlins Verkehrssenatorin im Darknet!
Nach dem Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen im August sind Ausweiskopien und die digitale Unterschrift von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Darknet aufgetaucht. Betroffen sind auch frühere Senatorinnen, Mitarbeiter und Bürger, deren Schutzsoftware nur auf fünf Prozent der Rechner installiert war.
Fake-Mails im AfD-Leak: Politiker fallen auf Fälschungen herein!
Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.
Kassen-Kahlschlag per Gesetz? GKV-Chef stellt sich gegen Linnemann!
GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.
Ukraine-Deal vom Golfplatz: BlackRock plant, der deutsche Bürger zahlt?
Bei einem Golfclub-Treffen in Florida berieten Trump-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine und Europas einen Friedensplan samt Wiederaufbau unter BlackRock-Beteiligung, dessen Kosten teilweise Deutschland tragen soll. Brisant: Kanzler Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.
Pflege-Schock: 3600 Euro pro Monat – jetzt eskaliert der Koalitionsstreit!
SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.
Europa ohne Kapitän: Paris brennt, Berlin wankt, Madrid wählt neu!
Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.
Nein zu Trumps Deal-Druck: Merz schließt Kapitulation der Ukraine aus!
Bundeskanzler Merz schließt eine Kapitulation der Ukraine aus, während die USA laut Berichten Druck auf Kiew für einen schnellen Deal mit Russland ausüben. Europa trägt inzwischen die Hauptlast der Militärhilfen, da die USA seit Anfang 2025 keine Waffenfinanzierung mehr leisten.
Umfrage-Schock in Bayern: Greift Söder jetzt nach Merz' Kanzleramt?
Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.
Söders Geld-Drohung: Kein Bayern-Euro mehr für AfD- und Linke-Länder?
Söder will Länder mit AfD- oder Linke-geführten Regierungen (Sachsen-Anhalt, Berlin) vom Länderfinanzausgleich ausschließen und verhandelt dazu mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“. Kritiker, darunter CDU-Politiker Schnieder, lehnen den Vorstoß ab; verfassungsrechtlich gilt die Idee als fragwürdig.
Jugendoffiziere unerwünscht? Rot-Grün-Rot kippt den Bundeswehr-Deal
Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.
Ryanair flieht vom BER: Hauptstadt verliert die Hälfte ihrer Billigflüge!
Ryanair schließt zum 24. Oktober seine BER-Basis, zieht alle sieben Jets ab und streicht zwölf Zielverbindungen. Als Grund nennt die Airline zu hohe Steuern und Gebühren in Deutschland; der BER muss seine Passagierprognosen deutlich senken.
Hacker-Beute als Beweismittel? Der AfD-Leak entlarvt die Mitte
Nach einem Hackerangriff sind rund 421.000 interne AfD-E-Mails samt persönlichen Daten von Mitgliedern im Netz aufgetaucht. Statt die Straftat zu verurteilen, diskutieren Politiker wie CDU-Mann Dennis Radtke und die Organisation GFF offen über eine Nutzung der Daten für ein Parteiverbotsverfahren.
Kruzifix-Eklat im ZDF: Bosbach legt Beschwerde gegen Böhmermann ein!
CDU-Politikerin Caroline Bosbach hat beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann eingelegt, nachdem er in seiner Sendung ein Kruzifix mit Begriffen aus der Gender-Szenesprache beschrieb. Sie wirft dem Sender Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag vor und fragt, ob eine ähnliche Darstellung Mohammeds ebenfalls erfolgt wäre.
Bayern-Beben: Kommen jetzt die Grünen an Söders Kabinettstisch?
Im neuen BayernTrend rutscht die CSU auf 36 Prozent ab, zusammen mit den Freien Wählern (9 Prozent) hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die AfD legt auf 21 Prozent zu, während CSU und Freie Wähler ohne Koalition mit AfD oder Grünen künftig erpressbar werden könnten.
Rohstoff-Poker im Kanzleramt: Merz umgarnt die Mongolei
Bundeskanzler Merz empfing den mongolischen Präsidenten Chürelsüch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch im Kanzleramt, bei dem es um Rohstoffpartnerschaften, Wirtschaft und Sicherheit ging. Eine Pressekonferenz blieb aus, konkrete Ergebnisse zum Zugriff auf die mongolischen Bodenschätze sind bisher nicht bekannt.
Kanzler-Satz sorgt für Wirbel: „Meine größte Sorge ist nicht unsere Wirtschaft“
Kanzler Merz erklärte beim Berlin Global Dialogue, seine größte Sorge sei nicht die Wirtschaft, sondern Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft. Kritiker bemängeln, dass die hausgemachten Wirtschaftsprobleme Deutschlands damit in den Hintergrund rücken.
Nvidia-Boss in Berlin: Kann KI jetzt Europas Industrie retten?
Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschland kurz vor seinem Berlin-Besuch für zu viel Bürokratie, lobte dann aber auf der GTC-Konferenz Europas KI-Potenzial und verwies auf Milliardeninvestitionen und Partnerschaften mit Siemens, VW und Mercedes. Die Bundesregierung kooperiert zudem mit Nvidia bei KI-Modellen für die Industrie, finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Klingbeils Sekt-Steuer: Jetzt wackelt sogar der alkoholfreie Sekt!
Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.
Prügel-Video aus Frankfurt (Oder): Jetzt ermittelt die Polizei wegen einer Rede
In Frankfurt (Oder) wurde ein 14-Jähriger vor der Schule von zehn Jugendlichen zusammengeschlagen, die Tat gefilmt. Die Polizei ermittelt zudem gegen AfD-Politiker Berndt, der die Tatverdächtigen bei einer Kundgebung als „Orks“ bezeichnete.
Steuer-Frust: Fast jeder zweite Deutsche hält das System für unfair!
Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.
Strom-Frust statt Garantie: Merz-Regierung lässt Betriebe hängen!
Die versprochene feste Frist für Stromnetzanschlüsse ist im Gesetzentwurf verschwunden, weshalb Unternehmen und Landkreise per Brandbrief Alarm schlagen. Zehntausende Projekte warten auf Netzanschluss, während Investitionen wegen fehlender Verlässlichkeit verschoben oder gestrichen werden.
AfD-Verbot über den Bundesrat: Die Mehrheit ist zum Greifen nah!
Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.
Angst-Zone Potsdam: Jugendbanden schlagen zu, Opfer schweigen
In Potsdam terrorisieren seit fast zwei Jahren gewaltbereite Jugendgruppen Bewohner mit Raubüberfällen und Einschüchterungen; Ende September wurden drei Gymnasiasten brutal zusammengeschlagen. Innenminister Redmann kündigt nun härteres Vorgehen und mögliche Abschiebungen an, während viele Opfer aus Angst vor Vergeltung keine Anzeigen erstatten.
Wartezimmer-Alarm: Kassenärzte-Chef warnt vor Termin-Kahlschlag!
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor noch längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte ab 2027, da feste Terminkontingente und Kürzungen bei der Vergütung die Terminnot verschärfen sollen. KBV-Chef Gassen kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung, die zuerst Gelder streiche und dann strengere Meldepflichten einführe.
Dauerschleife Grundsicherung: 1,4 Millionen seit fünf Jahren im System!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.
Fratzscher-Vorstoß: Europa first – und Deutschland zahlt die Zeche?
DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.
Kerkeling legt nach: Neue Faschismus-Warnung – ohne die AfD zu nennen
Hape Kerkeling warnte bei der Talisman-Preisverleihung in Frankfurt vor Rechtspopulisten und zog Parallelen zum Faschismus, ohne die AfD namentlich zu nennen. Der Komiker, der sich zuletzt mehrfach politisch engagierte, wird zudem per Petition als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt.
Krawall-Import aus Paris? Deutschland zittert vor dem 31. Oktober
Für den 31. Oktober sind unter dem Motto „Gen Z regelt das“ Proteste in neun deutschen Großstädten angekündigt, nach Krawallen in Frankreich und Italien befürchten Sicherheitsbehörden Ausschreitungen. Hessens Innenminister Poseck kündigte konsequentes Durchgreifen an, Experten warnen vor einer gefährlichen Allianz radikaler Kräfte.
Vertrauen im freien Fall: Glaubt noch jemand an Merz' Koalition?
Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Lehrer-Ausbildung auf Abwegen: Minister rechnet mit den Unis ab!
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) kritisiert die Universitäten des Landes, Lehramtsstudenten mit Fachstoff zu überladen und dadurch massenhaft Studienabbrecher zu produzieren, während Pädagogik und Didaktik zu kurz kämen. Die Universität Halle weist die Vorwürfe zurück und verweist auf verbindliche KMK-Vorgaben; unterdessen bleiben 338 Lehrerstellen unbesetzt.
Gas-Umlage 2.0: Reiche bittet Verbraucher erneut zur Kasse!
Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.
Umfrage-Beben: AfD bei 28 Prozent, Merz-Union steckt im Keller fest!
Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.
Magdeburger Paukenschlag: Landtag stellt sich gegen Berlins Ukraine-Kurs!
Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 erstmals gemeinsam einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung durchgesetzt, der Sanktionsende, Waffenlieferstopp und Friedensverhandlungen fordert. Die Zusammenarbeit beider Parteien gilt als Bruch der sogenannten Brandmauer.
Atom-Gipfel in China? Trump will mit Putin und Xi an einen Tisch!
Trump zeigte sich offen für ein Dreiertreffen mit Putin und Xi zu Atomwaffen und nuklearer Abrüstung, möglich im November in Shenzhen. Kiew warnt vor einer Aufwertung Putins, während Europa bei solchen Gipfeln bisher außen vor bleibt.
Zinsfalle Bundeshaushalt: Deutschlands Schulden werden zum Milliardengrab
Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.
Prügel-Video von Frankfurt (Oder): Hunderte gehen auf die Straße!
Nach dem brutalen Angriff zehn Jugendlicher auf einen 14-Jährigen vor einer Frankfurter (Oder) Schule demonstrierten Hunderte auf einer AfD-Kundgebung gegen Jugend- und Migrantengewalt. Die CDU kritisiert die Demo und setzt auf Gesprächsrunden, während die Stadt eine Sicherheitskonferenz plant.
Datums-Panne bei Klingbeil: Tabaksteuer-Hammer gilt plötzlich sofort!
Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.
Erst bauen, dann regulieren: Nvidia-Chef erteilt Merz eine KI-Lektion
Nvidia-Chef Jensen Huang erteilte Bundeskanzler Merz beim „Invest in Germany Summit“ eine Absage auf dessen Frage nach KI-Regulierung: Erst müsse die Technologie entwickelt werden, bevor man sie reguliere. Deutschland spiele bei der KI-Entwicklung derzeit kaum eine Rolle, so Huang.
Juso-Ultimatum an Boris Rhein: Platzt Hessens Koalition am AfD-Vize?
Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.
20 Millionen Ukrainer auf der Flucht? Warum Arbeit statt Bürgergeld zählt
Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.
Asyl-Betrug per Telegram: Strafakte aus der Türkei für 800 Euro!
Laut einer „Zeit"-Recherche verkaufen türkische Händler über Telegram echte, mit bestochenen Staatsanwälten erstellte Ermittlungsverfahren, um damit Asylanträge in Deutschland zu untermauern – für rund 800 Euro, Komplettpakete inklusive Schleusung ab 6000 Euro. Das Bamf zeigt sich überrascht, da die missbrauchten Einträge im offiziellen türkischen Justizsystem echt sind.
Rente mit 63: Union plant Hintertür – Mütter und Pflegende zahlen drauf
Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.
Verbrenner-Wende in Brüssel: Kippt jetzt das Aus vom Aus?
EU-Unterhändler von EVP, S&D und Renew haben sich auf einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus verständigt: Statt 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2035 sollen nur noch 87,5 Prozent gelten, wodurch Verbrenner und Hybride weiter verkauft werden könnten. Die endgültige Entscheidung von Parlament und Mitgliedstaaten steht noch aus.
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