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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.05.2026
09:30 Uhr
Sparhammer im Gesundheitswesen: Millionen Patienten droht das Aus für ihren Arzttermin
Das Sparpaket der Bundesregierung könnte laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) dazu führen, dass 2026 rund 46 Millionen Behandlungsfälle nicht mehr finanziert werden. Durch Kürzungen von 2,7 Milliarden Euro in der ambulanten Versorgung müssten Ärzte deutlich weniger Patienten behandeln.
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10.05.2026
09:29 Uhr
Brüssels Gigafactory-Träume: Wie die EU mit 200 Milliarden Euro den nächsten Flop produziert
Die EU plant, 200 Milliarden Euro in fünf KI-Gigafactories zu investieren, um den Rückstand auf USA und China aufzuholen. Experten kritisieren fehlende Nachfrage und hohe Energiekosten als zentrale Risiken.
10.05.2026
09:29 Uhr
Energiepreis-Debakel: Merz und Klingbeil suchen verzweifelt nach Plan B
Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Energieentlastungsprämie der schwarz-roten Koalition vorerst gestoppt. Merz und Klingbeil suchen nun nach Alternativen, der Koalitionsausschuss soll kommenden Dienstag beraten.
10.05.2026
08:53 Uhr
Baltikum verliert die Geduld: Estland fordert Kiew auf, seine Drohnen endlich unter Kontrolle zu bekommen
Estland fordert die Ukraine auf, ihre Drohnen besser zu kontrollieren, nachdem mehrere unbemannte Flugkörper über baltisches Territorium abgedriftet sind. In Lettland wurden dabei Öltanks beschädigt und Trümmer im Stadtgebiet gefunden.
10.05.2026
08:51 Uhr
Wehrpflicht-Fragebogen: Berlin feiert sich selbst – während die Realität unbequeme Fragen stellt
97 % der angeschriebenen Frauen ignorierten den Bundeswehr-Fragebogen mangels Antwortpflicht. Bei Männern lag die Rücklaufquote nur durch Bußgeldandrohung bei über 90 %.
10.05.2026
08:48 Uhr
Tankrabatt-Theater: Landkreise schlagen Alarm – Pendler werden zur Kasse gebeten
Der Deutsche Landkreistag fordert eine Anschlusslösung für den Ende Juni auslaufenden Tankrabatt. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien durch hohe Spritkosten stark belastet, da sie auf das Auto angewiesen sind.
10.05.2026
08:48 Uhr
Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas
Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.
10.05.2026
08:47 Uhr
Steuerreform als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger: Handwerk schlägt Alarm
Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.
09.05.2026
21:42 Uhr
Späte Einsicht im Konzernturm: E.ON-Chef stellt sich hinter Reiches Netzpaket – und entlarvt die Energiewende-Lüge
E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.
09.05.2026
21:42 Uhr
Berlin im Dauer-Blackout: Wenn das „Resilienzkonzept“ zur Lachnummer wird
In Berlin kam es erneut zu einem Stromausfall: Rund 4.500 Haushalte in Grunewald und Westend waren betroffen. Die Ausfälle häufen sich trotz angekündigtem „Resilienzkonzept" des Senats.
09.05.2026
21:30 Uhr
Tarifpoker bei der Telekom: Ver.di dreht die Streikspirale weiter
Ver.di ruft Telekom-Beschäftigte am 11. und 12. Mai bundesweit zu Warnstreiks auf – parallel zur dritten Tarifrunde in Potsdam. Die Gewerkschaft fordert 6,6 Prozent mehr Lohn sowie einen Mitgliederbonus von 660 Euro jährlich.
09.05.2026
21:30 Uhr
Milliardengrab im Regierungsviertel: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagspaläste – während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen
Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.
09.05.2026
08:46 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel
Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
09.05.2026
08:46 Uhr
Kahlschlag in den Arztpraxen: 46 Millionen Behandlungen drohen wegzufallen
Die KBV warnt, dass durch die geplante Gesundheitsreform bis zu 46 Millionen Behandlungen wegfallen könnten. Gesundheitsministerin Nina Warken will 16 Milliarden Euro im Kassensystem einsparen.
09.05.2026
08:45 Uhr
Söders Bürgergeld-Offensive: Endlich ein Hauch von Vernunft im Berliner Ausgabenrausch?
CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.
09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
09.05.2026
08:37 Uhr
Steuergeld für Gesinnungspflege: Wie das Familienministerium mit KI und Correctiv unsere Schüler erziehen will
Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.
08.05.2026
20:06 Uhr
72 Stunden Stille im Donbass: Trump erzwingt Waffenruhe – während Europas Politik tatenlos zusieht
Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.
08.05.2026
20:06 Uhr
Erdrutsch in Wales: Starmer verliert die rote Bastion – Plaid Cymru triumphiert, Reform UK überholt Labour
Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.
08.05.2026
17:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
08.05.2026
17:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08.05.2026
17:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
08.05.2026
17:31 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Wie die Politik den letzten Stolz unserer Wirtschaft demontiert
Die Gewinne von VW, BMW und Mercedes-Benz sind im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf zusammen 6,4 Milliarden Euro eingebrochen. Experten sehen darin einen strukturellen Bruch, verursacht durch politische Fehlentscheidungen, hohe Energiepreise und den Vormarsch chinesischer Hersteller.
08.05.2026
14:04 Uhr
Steuergeld auf Rädern: Bundesrat winkt E-Auto-Prämie von bis zu 6.000 Euro durch
Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.
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