CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach Plünderungen und Gewalt bei Protesten in Frankfurt (100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen) erwägt Hessens Innenminister Poseck ein Verbot der für den 20. November geplanten „Gen Z regelt“-Demonstration. Dobrindt macht gewaltbereite linke Gruppen und Personen aus dem migrantischen Milieu verantwortlich; ein rechtssicheres Verbot gilt jedoch als juristisch anspruchsvoll.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Nach Krawallnächten in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten, Plünderungen und Molotowcocktail-Angriffen spricht AfD-Chefin Weidel von einem „Bürgerkrieg“ und macht die Migrationspolitik verantwortlich. Festgenommene sind laut Polizei überwiegend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, politisches Motiv unklar.

Frankreich verkauft seit 1. November zehn Millionen Barrel Diesel aus seiner Notreserve unter Marktpreis an Händler, ohne Rückgabepflicht. Verbraucher sollen bis Ende Januar 2027 etwa 12-18 Cent pro Liter sparen, während Deutschland stattdessen die Energiesteuer senkt.

Nach gewaltsamen Krawallen bei "Gen Z regelt"-Protesten mit über 100 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften in Frankfurt wirft Linken-Chef Pantisano Innenminister Dobrindt vor, die Randale "herbeigerufen" zu haben – und vergleicht Polizeigewalt mit Ratten in Schulen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Abschiebung eines 28-jährigen Irakers bestätigt, der 2015 als 17-Jähriger seine Mutter aus „Ehr“-Motiven ermordete. Trotz Resozialisierung sehen die Richter weiterhin Wiederholungsgefahr; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Kanzler Merz verschiebt den Zeitplan für die geplante Aktienrente erneut: Der kapitalmarktrechtliche Teil soll vor Weihnachten nur als Eckpunkte ins Kabinett, ein fertiger Gesetzentwurf ist erst für 2027 zu erwarten. Noch im Oktober hatte Merz eine vollständig ausformulierte Reform noch 2026 gefordert.

Die Bundesnetzagentur hat elf Reserve-Gaskraftwerke mit rund 5.160 Megawatt bezuschlagt, überwiegend an RWE und Leag, finanziert über eine neue Umlage ab 2031. Die Kosten könnten sich über die 15-jährige Laufzeit auf rund zwölf Milliarden Euro summieren, wobei Kritiker eine Strompreiserhöhung um bis zu 1,6 Cent pro Kilowattstunde befürchten.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung erhoben, da die staatliche Förderung trotz Gesetzesanspruchs seit Monaten verzögert wird. Der Stiftung droht der Verfall von rund 25,5 Millionen Euro für 2026, das Ministerium weist Vorwürfe der Verschleppung zurück.

Der europäische Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn verdreifacht, in Österreich drohen Haushalten Mehrkosten von 300-500 Euro jährlich. Gleichzeitig sind die Gasspeicher in Österreich und Deutschland schwächer gefüllt als im Vorjahr, während Energiekonzerne Milliardengewinne verzeichnen.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im September 2026 real 2,0 Prozent weniger Umsatz als im Vormonat und 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr, trotz nominal gestiegener Erlöse. Inflation, hohe Energiepreise und Jobängste in der Industrie belasten die Kauflust, 65 Prozent der Händler erwarten für 2026 sinkende Umsätze.

Schaeffler streicht rund 3.460 Stellen, davon 2.660 in Deutschland, und schließt die Werke Dortmund und Morbach sowie Standorte in Berlin und Schwalbach. Grund sind Verbrenner-Flaute und hohe Personalkosten; zudem soll ein Gehaltsverzicht der Beschäftigten den Abbau abmildern, die IG Metall kritisiert das Vorgehen scharf.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Union legt in neuer INSA-Umfrage auf 20 Prozent zu, AfD fällt auf 28 Prozent. Der geplante Saal-Auszug der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl stößt bei Wählern, besonders im Osten, auf deutliche Ablehnung.

Bei einem Treffen von rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin übten diese scharfe Kritik an Kanzler Merz wegen schwacher Wahlergebnisse und einer Austrittswelle in Ostdeutschland. Trotz zweistündiger Diskussion blieb Merz konkrete Antworten schuldig, eine Kursdebatte wurde auf 2025 vertagt.

In Potsdam sorgen gewaltbereite Jugendgruppen, überwiegend syrische Jugendliche, mit Raubüberfällen, Erpressung und Demütigungen für Angst in mehreren Stadtvierteln. Stadt und Land reagieren mit Taskforces, während Polizei gegen rund 25 Jugendliche ermittelt und mehrere in Untersuchungshaft sitzen.

2025 wurden in Deutschland nur 654.241 Babys geboren, so wenig wie seit 1946 nicht mehr. Besonders der Osten verzeichnet einen Einbruch von bis zu 40 Prozent binnen zehn Jahren, Experten sprechen von fehlender Zuversicht der Menschen durch multiple Krisen.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Verwaltungsstellen abbauen und jährlich 3,5 Milliarden Euro sparen. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Der öffentliche Dienst wächst weiter, neue Steuern wie Zucker- und Plastiksteuer bringen über 1.000 zusätzliche Beamtenstellen.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat Anklage gegen drei Klimaaktivisten, darunter die bekannte Anja Windl, erhoben, die im Januar 2026 versucht haben sollen, in einen Hangar einzudringen, um Merz' Privatflugzeug mit Farbe zu beschädigen. Die Polizei stellte sie noch vor der Tat; ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Sachbeschädigung.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze erklärte, er hätte eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zur geheimen AfD-Präsidenten-Wahl unterschrieben. Vor der entscheidenden Fraktionssitzung wächst die Kritik an ihm, auch das BSW fordert seinen Rücktritt.

In der ARD-Sendung „Konfrontation“ stellte Moderator Feldenkirchen Kanzler Merz als „behüteten Juristensohn“ gegen Bärbel Bas als Arbeiterkind dar – die SPD-Politikerin selbst nahm Merz jedoch ausdrücklich in Schutz.

Die USA haben binnen einer Woche Staatsanleihen und Schatzwechsel im Rekordwert von 839 Milliarden Dollar verkauft. Die Gesamtverschuldung liegt bei rund 40,44 Billionen Dollar, erstmals überstiegen die jährlichen Zinszahlungen eine Billion Dollar.

Nach den "Gen Z regelt"-Protesten eskalierte die Lage in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen mit rund 100 verletzten Polizisten und 54 Festnahmen. Während Innenminister Poseck von gewaltbereiten Linksextremisten und migrantischen Jugendlichen sprach, geriet der HR in Kritik, weil eine Reporterin die Randalierer als "erlebnisorientierte junge Menschen" bezeichnete.

Der Verein Lesewelt Wittstock boykottiert den Deutschen Engagementpreis, weil der frühere „Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi nominiert ist, dem Angriffe auf Journalisten vorgeworfen werden. Innenminister Dobrindt sitzt im Stiftungsrat, äußert sich aber nicht zur umstrittenen Nominierung.

Nach den „Gen Z regelt“-Protesten mit rund 120.000 Teilnehmern und Krawallen in mehreren Großstädten will Kanzler Merz eine „Jugendbeauftragte“ einsetzen – Familienministerin Prien soll das Amt übernehmen. Zudem kündigte er harte Strafen für Gewalttäter an.

Die Berliner CDU plant einen Gesetzentwurf, wonach Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig alle zwei Jahre vom Verfassungsschutz, Bundeszentralregister und LKA auf „Zuverlässigkeit“ geprüft werden sollen. Fraktionen, die als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter nicht entlassen, drohen Mittelkürzungen; Kritiker sprechen von einem „Gesinnungs-TÜV“.

Eine 45-jährige Irakerin wurde in Wildeshausen wegen Einbürgerungsbetrugs zu 2.760 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem sie trotz Top-Zeugnis keinen Kinderbuchabsatz vorlesen konnte. Solche gefälschten Sprachzertifikate sollen laut Recherchen bundesweit in hunderten bis tausenden Fällen vorkommen.

Nach der Krawallnacht in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften fordert die Polizeigewerkschaft DPolG mindestens ein Jahr Haft für schweren Landfriedensbruch sowie dessen Einstufung als Verbrechen.

Landgerichtspräsident Christoph Reichert warnte im Interview vor einer AfD-Wahl, das baden-württembergische Justizministerium sieht darin keinen Verstoß gegen die richterliche Neutralitätspflicht. Die AfD hatte per Kleiner Anfrage Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Richtergesetz angemeldet.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei „Gen Z regelt“-Protesten verteidigt das Innenministerium Dobrindts Aussage über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Während Hessens Innenminister Poseck und Kanzler Merz zustimmen, widerspricht SPD-Minister Pistorius dieser Einschätzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medienberichten eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Steinmeier – Wunschkandidat Udo di Fabio ist damit aus dem Rennen. Einen konkreten Namen nannte er nicht; gewählt wird am 30. Januar 2027.

US-Botschafter Andrew Puzder erklärte, Deutschlands BIP pro Kopf liege unter West Virginia, die EU insgesamt unter Mississippi. Hintergrund ist Rubios Rede in Athen, die vor einem Niedergang des Westens warnte.

Der angekündigte Spritpreisdeckel kommt laut Gesetzentwurf frühestens im Februar 2027 statt wie geplant im Januar, da komplexe Berechnungsregeln (EU-Preisvergleich über drei Wochen) ein früheres Eingreifen unmöglich machen. Problematisch: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, sodass Autofahrer im Januar höhere Preise ohne Deckel zahlen müssten.

In Den Haag verhinderten über 200 Hooligans der ADO-Fanszene angekündigte „Gen Z“-Plünderungen; die Polizei nahm 34 meist jugendliche Randalierer fest, ein Beamter wurde verletzt, geplündert wurde nichts. In deutschen Städten wie Frankfurt und Köln eskalierten ähnliche Proteste dagegen mit Plünderungen und Angriffen auf Polizisten.

Angela Merkel soll laut Nius-Bericht mit Parteiaustritt drohen, falls die CDU die Brandmauer zur AfD aufgibt – Merz nutzt dies angeblich intern, um Debatten abzuwürgen. Vor dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden fordern sächsische Kreischefs ein Ende der Brandmauer, während die Partei in Ostdeutschland massive Wahlverluste hinnehmen musste.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt kritisiert bereits vor seiner Einsetzung einen von der AfD geplanten Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik als „Tribunal". Dank ihres Wahlerfolgs (43,8%) kann die AfD den Ausschuss allein durchsetzen, der auch die Verwendung des Zwei-Milliarden-Euro-Corona-Sondervermögens prüfen soll.

Bärbel Bas kritisiert nach ihrem Rücktritt als Bundesarbeitsministerin sowohl Kanzler Merz als auch die Union für gezielte Angriffe trotz abgesprochener Verzögerung der Rentenreform. Auch ihre eigene Partei habe ihr zu wenig Unterstützung gegeben; letzter Auslöser für den Rücktritt war jedoch der Tod ihrer Stieftochter.

Deutsche Medianvermögen sinken laut Bundesbank und UBS seit Jahren real deutlich, Deutschland liegt international sogar hinter Griechenland. Hohe Abgabenlast, Bargeldliebe und niedrige Wohneigentums- und Aktienquoten verstärken den Trend, während die Politik neue Schulden aufnimmt statt zu reformieren.

Die Förderung von Wind- und Solarstrom kostet den Bund 2027 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro mehr als im Haushaltsentwurf geplant – 17,52 statt 16,5 Milliarden Euro. Grund ist unter anderem die "Kannibalisierung" bei Solarstrom, da Börsenpreise bei gleichzeitiger Einspeisung vieler Anlagen einbrechen und der Staat die Differenz zur garantierten Vergütung zahlt.

Nach den Krawallen bei den „Gen Z regelt“-Protesten in Frankfurt (über 100 verletzte Polizisten, Plünderungen) streiten Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius öffentlich über die Täterbeschreibung „migrantische Chaoten“. Hessens Innenminister Poseck bestätigt eine überwiegend migrantisch geprägte Tätergruppe, während Pistorius diese Zuschreibung ablehnt.

Angela Merkel erhielt in Leipzig den Mendelssohn-Preis 2026 und verglich dabei DDR-Bürger mit nach drei Jahren eingebürgerten Syrern als gleichwertig „dazugekommen“ – ein Vergleich, der auf Kritik stößt, da die DDR-Bürger nie formell „dazukamen“, sondern immer deutsche Staatsbürger waren.

Linken-Politikerin Elif Eralp äußerte in einem internen Vermerk Angst vor dem pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Verbindungen zu Hamas und PFLP aufweisen soll. Statt den Vorfall zu thematisieren, erklären linke Netzwerke Ibrahim nun zum Opfer „antipalästinensischen Rassismus“.

Nach Gen-Z-Protesten eskalierte die Lage in Frankfurt: 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen, geplünderte Geschäfte und ein Waffenladen. Innenminister Poseck kündigte Sonderkommission und harte Strafen an, sprach von „überwiegend migrantisch geprägter“ Tätergruppe.

Apple warnte mehrere Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder vor möglicher Spähsoftware auf ihren iPhones, das BSI informierte Betroffene seit Ende Oktober. Hintergründe und Ausmaß des Angriffs sind unklar, Minister Wildberger bestätigte den Vorfall kurz vor dem Berliner Digitalgipfel.

Deutschlands Gasspeicher sind zum 1. November nur zu rund 61 Prozent gefüllt statt der gesetzlich vorgesehenen 70 Prozent. Während das Wirtschaftsministerium Entwarnung gibt, warnt die Speicherbranche vor einer erhöhten Verwundbarkeit im Winter.

Nach den „Gen Z regelt“-Demos in über 30 Städten kam es nachts zu Krawallen, besonders in Frankfurt mit geplünderten Geschäften und einem gestürmten Waffenladen. Innenminister Dobrindt macht „linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verantwortlich und fordert harte Strafen für die über 30 Festgenommenen.

Beim G20-Außenministertreffen in Atlanta sagte US-Außenminister Rubio das traditionelle „Familienfoto“ ab, da ein Drittel der Delegationen – darunter Deutschland – sich nicht mit Russlands Lawrow ablichten lassen wollte. Lawrow spottete über diese „Familienfoto-Diplomatie“, während die eigentlichen Konflikte wie der Ukraine-Krieg ungelöst bleiben.

Die CDU Schleswig-Holstein setzt Angela Merkel auf Platz eins ihrer Liste für die Bundesversammlung, da die Union in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag flog (4,9%). Ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 steht bei CDU/CSU weiterhin nicht fest.