CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Wahl-Beben in Magdeburg: Wird der AfD-Triumph jetzt annulliert?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.
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Richter fordern AfD-Verbot: Wie neutral ist Hessens Justiz noch?
Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.
Windkraft-Boom mit Schlagseite: Rechnen sich die Rotoren noch?
Trotz Ausbaurekorden bei Windkraft (an Land +1,9 GW, offshore +1 GW im ersten Halbjahr 2026) zeigen eine Insolvenz des Pioniers SOWITEC und eine Nordsee-Ausschreibung ohne Gebote tiefe wirtschaftliche Probleme. Steigende Kosten, Netzengpässe und sinkende Zuschlagswerte lassen den Staat mit Differenzverträgen eingreifen – auf Kosten der Verbraucher.
Rechnungshof-Warnung: Die Rente wird zum Milliardengrab des Bundes
Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.
Zehn Prozent! Merz stürzt auf den tiefsten Kanzlerwert aller Zeiten
Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Return Hubs beschlossen: Kommt jetzt endlich die Abschiebe-Wende?
Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.
Alarm im Schloss Bellevue: Steinmeier fürchtet die Staatskrise!
Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.
Panne in Spandau: 34 Stimmen drehen Direktmandat – AfD statt CDU!
Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.
Rente nach 45 Jahren vor dem Aus: Wer schuftet, zahlt drauf!
Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.
Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Anwaltspost statt Argumente: Berlins Linke nimmt Minister ins Visier
Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Zuckersteuer statt Sparkurs: Wie der Staat sich selbst auffrisst
Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.
Wohnungsnot eskaliert: Jetzt finden selbst Gutverdiener nichts mehr!
2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.
Limo-Steuer-Schock: Klingbeils Zuckersteuer wird zur Milliarden-Last
Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.
Hamburg-Beben: CDU stürzt auf Platz fünf, AfD verdoppelt sich!
Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.
Pflege-Poker in Berlin: Die Beitragszahler zahlen, der Streit wird vertagt
Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.
Rätsel um Lawrow-Treffen: Warum mauert Berlin bei den heiklen Fragen?
Beim Treffen von Außenminister Wadephul mit Lawrow in New York bleiben zentrale Fragen offen: Wer die Initiative ergriff, welche Medienbeschränkungen vereinbart wurden und welche Beweise im Leipziger Drohnenfall gegen Russland vorliegen. Das Auswärtige Amt widerspricht Moskaus Darstellung nur vage, ohne konkrete Belege oder Klarheit zu liefern.
Aus nach 399 Jahren: Wolters-Brauerei zapft zum letzten Mal!
Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.
Gas-Kehrtwende: Erst dementiert, jetzt befiehlt Reiche den Einkauf!
Wirtschaftsministerin Reiche ordnete an, dass der bundeseigene Gasimporteur SEFE mehr Erdgas einspeichert – nur zwei Wochen nachdem ihr Ministerium eine solche Anordnung noch ausgeschlossen hatte. Die Gasspeicher sind mit rund 58 Prozent so niedrig gefüllt wie nie zuvor zu diesem Zeitpunkt, während ab November eine 80-Prozent-Füllpflicht gilt.
Asyl-Beratung vor dem Aus: Dobrindt dreht den Geldhahn fast ganz zu!
Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.
Wahl-Ausschluss in Niedersachsen: AfD-Kandidaten fordern Neuwahl!
Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.
Elterngeld-Rolle rückwärts: Prien stellt ihre eigene Kürzung infrage
Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.
Nach Ceuta-Schock: Brüssel will Frontex zur 24-Stunden-Feuerwehr machen
EU-Kommissar Brunner will Frontex nach dem Ceuta-Massenansturm mit über 70.000 Migranten zur 24-Stunden-Eingreiftruppe ausbauen. Der Fünf-Punkte-Plan umfasst zudem Migrationsdiplomatie, Frühwarnsysteme, Schleuser-Sanktionen und schnellere Rückführungen; Details folgen Ende Oktober.
Aufstand der Nettozahler: Merz will Brüssel 400 Milliarden streichen!
Sechs EU-Staaten unter Führung von Kanzler Merz drohen mit Blockade des Brüsseler Haushalts 2028-2034 und fordern Kürzungen um „Hunderte Milliarden Euro“ statt der geplanten zwei Billionen. Deutschland fordert 400 Milliarden Euro Einsparungen; ohne diese könnten deutsche Beiträge um bis zu 80 Prozent steigen. Eine Entscheidung wird bis Mitte Oktober erwartet, wobei 17 Empfängerstaaten höhere Ausgaben verlangen.
Tankrabatt 2.0: Top-Ökonomen zerlegen den Sprit-Plan von Schwarz-Rot!
Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.
Seltene-Erden-Panik: Deutsche Industrie hortet vor dem China-Poker!
Deutsche Unternehmen horten Vorräte an Seltenen Erden, da bei den EU-China-Handelsgesprächen am 8./9. Oktober in Peking ein Scheitern droht. China kontrolliert fast 90% der Raffination kritischer Rohstoffe, wodurch europäische Fließbänder bei Exportbeschränkungen erneut stillstehen könnten.
Verbrenner-Aus: Geheimpapier bringt von der Leyen in Erklärungsnot!
Ein internes EU-Kommissionspapier zeigt, dass Klimabeamte Anfang 2025 vor einer Lockerung des Verbrenner-Aus 2035 warnten. Von der Leyen setzte sich unter Druck von Deutschland und weiteren Staaten darüber hinweg und leitete eine Aufweichung der CO2-Ziele ein.
CDU im freien Fall: Der eigene Sozialflügel rechnet mit der Spitze ab!
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.
CDU im freien Fall: Rettet der Ruck „zur Mitte“ die Union?
Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.
Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?
Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.
Von der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
Fußfessel gegen Prügel-Partner: Sachsen unterschreibt – Start erst 2027!
Sachsens Kabinett hat dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel gegen häusliche Gewalt zugestimmt, Ministerpräsident Kretschmer unterschrieb bereits. Der Landtag muss noch zustimmen, bundesweit soll die Regelung ab 1. Juli 2027 gelten.
Thukydides-Falle: Die Großmächte rüsten – und Deutschland fehlt!
Beim Waldai-Forum nahe Moskau diskutieren Politikwissenschaftler über die "Thukydides-Falle" zwischen den Großmächten, während Xi Jinping bei seinem Washington-Besuch vor einem Krieg der Supermächte warnte. Deutsche Denkfabriken bleiben bei dem Treffen abwesend, was Kritiker als verpasste Chance werten.
Friedensbewegung macht mobil: 270 Gruppen gegen Wehrpflicht-Pläne!
Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.
Roter Teppich für Astana: Wie Berlin um Kasachstans Rohstoffe wirbt
Berlin empfing Kasachstans Präsident Tokajew mit großem protokollarischem Aufwand; im Fokus stehen Rohstoffe, Energie und 23 geplante Wirtschaftsabkommen. Hintergrund ist auch die Abhängigkeit von kasachischem Öl für die Raffinerie Schwedt, deren Lieferung durch russische Transitprobleme gefährdet ist.
Union im freien Fall: Rot-Rot-Grün klopft ans Kanzleramt!
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
Kinder ja, aber bitte nicht bei mir: Deutschlands Baby-Paradox!
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.
Grüne wollen an die Milliarden: Kommt die Vermögensteuer zurück?
Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.
Stopp für Peking im Hamburger Hafen: Berlin will Cosco-Deal kippen!
Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.
Tankrabatt ja, Heizöl nein: Berlin lässt Ölheizer im Kalten stehen!
Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.
„SPD pur“ im Hinterzimmer: Geheime Zirkel sollen die Union ausbremsen!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.
Renten-Hammer: Klingbeil will Selbstständige und Beamte zur Kasse bitten
SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".
Geld-Drohung an Berlin: Union will Linken-Senat den Hahn zudrehen!
Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Kahlschlag in Franken: Bosch streicht jeden zweiten Job in Nürnberg!
Bosch streicht bis 2029 rund 900 der etwa 1.800 Arbeitsplätze im Nürnberger Werk. Grund sind sinkende Nachfrage bei Verbrenner- und Brennstoffzellen-Komponenten sowie starker Preisdruck, insbesondere aus China.
„Einstampfen!“: Pocher zerlegt ARD und ZDF und knöpft sich Böhmermann vor
Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.
Antisemitismus-Statistik: Wird hier einfach alles „rechts“ gestempelt?
Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.
Enteignungs-Traum der Linken: Drei Viertel der Deutschen winken ab!
Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.
14.333 Straftaten in Asylheimen: Bayerns Zahlen mit blinden Flecken
In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.
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