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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.12.2025
07:50 Uhr

Kanzleramtschef Frei verteidigt politischen Führungsstil gegen parteiinterne Kritiker

Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt sich gegen parteiinterne Kritik, er verbringe zu viel Zeit vor Kameras statt am Schreibtisch. Er betont, dass zu seinem politischen Amt gehöre, die Regierungspolitik öffentlich zu erklären. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt damit bereits erste interne Spannungen.
12.12.2025
07:08 Uhr

EU-Bürokratie greift nach Schrottautos: Neue Recycling-Zwänge sollen Rohstoffe sichern

Die EU-Unterhändler haben sich auf verschärfte Recyclingquoten für Fahrzeuge geeinigt, wonach künftig ein Viertel des verbauten Plastiks aus recyceltem Material bestehen muss. Zusätzlich soll fünf Jahre nach Inkrafttreten ein Exportverbot für Schrottfahrzeuge eingeführt werden, um Rohstoffe im europäischen Kreislauf zu halten.
12.12.2025
06:50 Uhr

Merkel warnt vor AfD-Kooperation: Die Brandmauer-Architektin meldet sich zurück

Angela Merkel warnt in einem Stern-Interview eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD und verteidigt ihre Einmischung in aktuelle Unionspolitik als "staatspolitische Verantwortung". Die Altkanzlerin äußerte sich zudem kritisch zur KI-Regulierung und beklagte mangelnden Klimaschutz während ihrer Amtszeit.
12.12.2025
06:24 Uhr

Grüne Blockadepolitik vor Borkum: Wenn Umweltschutz zur Farce wird

Sieben grün mitregierte Bundesländer blockieren im Bundesrat die Gasförderung vor Borkum, während gleichzeitig LNG-Tanker aus fernen Ländern in deutsche Häfen einlaufen. Die Grünen verweigern die Zustimmung zum Abkommen mit den Niederlanden unter Verweis auf Umweltschutz, obwohl die Klimabilanz von LNG-Importen deutlich schlechter ist.
12.12.2025
06:07 Uhr

Katastrophenalarm im US-Nordwesten: Wenn die Natur zurückschlägt und die Politik versagt

Im US-Bundesstaat Washington herrscht nach sintflutartigen Regenfällen durch einen "atmosphärischen Fluss" der Notstand, über 30 Hauptverkehrsadern sind gesperrt und bis zu 100.000 Menschen könnten evakuiert werden müssen. Die Nationalgarde ist mit Hubschraubern und Booten im Einsatz, um Menschen aus den Flutgebieten zu retten.
12.12.2025
06:06 Uhr

Pflegereform 2025: Große Koalition plant drastische Einschnitte für Millionen Pflegebedürftige

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform plant verschärfte Begutachtungskriterien und höhere Eigenanteile für Pflegebedürftige ab 2025. Während Brandenburg die Zustimmung verweigert, kritisieren andere Länder die Kostenverlagerung auf Kommunen und Bürger. Die Reform soll die Pflegeversicherung nachhaltig finanzieren, belastet aber Millionen Pflegebedürftige zusätzlich.
12.12.2025
05:59 Uhr

Görlitzer Friedensbeschluss: Wenn Pazifismus zur Farce wird

Der Landkreis Görlitz hat sich mit den Stimmen von BSW, AfD und Linken zum "Landkreis des Friedens" erklärt und jegliche Bundeswehr-Werbung in öffentlichen Einrichtungen verboten. CDU-Landrat Stephan Meyer kündigt Widerspruch an und hält den Beschluss für rechtswidrig.
12.12.2025
05:56 Uhr

Flixtrain rüstet auf: 65 neue Züge sollen die marode Deutsche Bahn das Fürchten lehren

Flixtrain hat beim spanischen Hersteller Talgo bis zu 65 neue Fernzüge für 2,4 Milliarden Euro bestellt, die ab 2028 rollen sollen. Das Unternehmen plant einen Zwei-Stunden-Takt auf allen wichtigen deutschen Verbindungen und will auch die lukrative Strecke Berlin-München bedienen.
12.12.2025
05:56 Uhr

Pflegereform bis 2026: Ein Trauerspiel politischer Untätigkeit

Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.
12.12.2025
05:52 Uhr

Brüssels Kniefall vor der Autoindustrie: Das Verbrenner-Aus wackelt gewaltig

Die EU-Kommission plant eine Kehrtwende beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will statt 100-prozentiger nur noch 90-prozentige CO₂-Reduktion vorschreiben. Grund sind niedrige Elektroauto-Verkaufszahlen in vielen EU-Ländern und Druck aus Deutschland und Frankreich wegen Jobverlusten in der Autoindustrie.
12.12.2025
05:50 Uhr

EU-Verbrennerverbot: Weber und von der Leyen täuschen mit 90-Prozent-Trick

Weber und von der Leyen präsentieren eine angebliche Lockerung des EU-Verbrennerverbots, wonach Neuwagen ab 2035 nur noch 90 statt 100 Prozent weniger CO₂ ausstoßen sollen. Da kein Verbrennermotor eine 90-prozentige CO₂-Reduktion erreichen kann, bleibt das faktische Verbrennerverbot bestehen.
12.12.2025
05:49 Uhr

Deutschlands Wirtschaftselite schlägt Alarm: Herrenknecht fordert radikalen Kurswechsel gegen "Softie-Gesellschaft"

Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.
12.12.2025
05:49 Uhr

US-Gesundheitsbehörde bestätigt: Zehn Kinder starben nach Corona-Impfung – FDA zieht Konsequenzen

Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.
11.12.2025
21:09 Uhr

Merkels KI-Warnung: Europa droht digitale Unterwerfung durch US-Tech-Giganten

Angela Merkel warnte bei einer Berliner Veranstaltung vor einer drohenden digitalen Abhängigkeit Europas von US-Tech-Giganten und bezeichnete die KI-Entwicklung als "große Schlacht" mit den USA. Die ehemalige Bundeskanzlerin forderte Regeln und "Leitplanken" für neue Technologien, damit Menschen über deren Einsatz entscheiden können.
11.12.2025
21:03 Uhr

Merkels düstere KI-Prophezeiung: Europa droht digitale Unterwerfung durch US-Tech-Giganten

Angela Merkel warnt vor einer "großen Schlacht" zwischen Europa und den USA um die Kontrolle über Künstliche Intelligenz und fordert Regeln für KI-Systeme. Die Ex-Kanzlerin kritisiert ChatGPT als "feige" und betont, dass Menschen über neue Technologien entscheiden können müssen.
11.12.2025
20:58 Uhr

Frankreichs Schuldenspirale: Sozialisten treiben das Land in den finanziellen Abgrund

Frankreich versinkt in politischem Chaos und explodierenden Staatsschulden, nachdem das Parlament einen Sozialetat mit 20 Milliarden Euro Defizit für 2026 verabschiedete. Die Regierung musste Rentenreformen einfrieren und das Haushaltsdefizit liegt bei 5,6 Prozent des BIP, während 68.000 Firmen insolvent gingen.
11.12.2025
20:58 Uhr

Berliner Polizei kapituliert vor Silvester-Chaos: Warnbriefe jetzt auch auf Arabisch

Die Berliner Polizei verschickt mehrsprachige Warnbriefe an Oberschulen, nachdem im vergangenen Silvester ein siebenjähriges Kind durch eine Kugelbombe lebensgefährlich verletzt wurde. Die letzte Silvesternacht brachte 1.453 Straftaten und 44 verletzte Polizeibeamte hervor.
11.12.2025
20:57 Uhr

Wieder Bluttat auf deutschem Weihnachtsmarkt: 16-Jähriger ringt nach Messerattacke mit dem Tod

In Herford wurde am Donnerstagabend ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke in einer Seitenstraße nahe dem Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der unbekannte Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist weiterhin flüchtig, während die Polizei mit einem Großaufgebot nach ihm fahndet.
11.12.2025
14:34 Uhr

Deutschland vor dem Kollaps: Schockierende Bevölkerungsstudie offenbart dramatisches Staatsversagen

Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.
11.12.2025
14:30 Uhr

Krankenkassenchaos: Während Merz-Regierung versagt, explodieren die Beiträge weiter

Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.
11.12.2025
14:29 Uhr

Industriestrompreis: Merz' Luftnummer für die abstürzende deutsche Wirtschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet einen angeblichen Durchbruch beim Industriestrompreis, doch Industrievertreter kritisieren die Maßnahme als unzureichendes "Pflaster" für die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Der VCI-Präsident warnt, die Industrie sende SOS-Signale und brauche grundlegende Verbesserungen der Standortbedingungen statt befristeter Subventionen.
11.12.2025
14:29 Uhr

Infrastruktur-Offensive der Großen Koalition: Wenn Versprechen auf Realität treffen

Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.
11.12.2025
14:25 Uhr

Weihnachtsmärkte werden zum Schauplatz importierter Gewalt

Ein 27-jähriger Eritreer entblößte sich am Montagabend auf dem Bayreuther Weihnachtsmarkt und versuchte später, einem Polizisten eine Kopfnuss zu geben. In den vergangenen Tagen gab es weitere Vorfälle auf deutschen Weihnachtsmärkten, darunter ein Messerangriff in Dessau und Waffenfunde in Dortmund.
11.12.2025
14:25 Uhr

Vertrauenskrise erreicht Karlsruhe: Selbst das Bundesverfassungsgericht verliert massiv an Rückhalt

Eine neue Allensbach-Studie zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in alle deutschen Staatsinstitutionen. Das Vertrauen in die Bundesregierung sank auf nur 28 Prozent, in die Medien auf 22 Prozent und selbst das Bundesverfassungsgericht verlor 18 Prozentpunkte auf 63 Prozent.
11.12.2025
14:25 Uhr

Merz' peinlicher Belehrungsversuch: Trump versteht die EU besser als der Kanzler glaubt

Bundeskanzler Friedrich Merz rechtfertigte seine Aussage, Deutschland solle US-Partner werden falls Amerika mit der EU nichts anfangen könne, mit der Behauptung, Trump verstehe die EU-Institution nicht richtig. Bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Rutte erklärte Merz, er habe Trump bereits im Juni eine "Geschichtsstunde der Europäischen Union" vermitteln wollen.
11.12.2025
14:25 Uhr

Söders Distanzspiel: Bayerns Ministerpräsident probt den Aufstand gegen Berlin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.
11.12.2025
10:53 Uhr

Europas Autoindustrie vor dem Kollaps: Jahrelange Verluste und Massenentlassungen drohen

Eine Studie der US-Beratungsfirma Kearney warnt vor jahrelangen Verlusten und schrumpfenden Margen bei europäischen Autoherstellern wie VW, BMW und Mercedes bis 2030. Der Wettbewerbsdruck aus China und strenge EU-CO₂-Vorgaben bedrohen die Branche mit Massenentlassungen und Werksschließungen.
11.12.2025
10:53 Uhr

Gasnetze vor dem Aus: Verbraucher sollen mit Gebühren-Explosion zur Wärmepumpe gezwungen werden

Die Gasnetze-Gebühren könnten sich laut einer Fraunhofer-Studie bis 2045 von 2,3 Cent auf 22 Cent pro Kilowattstunde verzehnfachen, was für einen Drei-Personen-Haushalt Kosten von bis zu 4.300 Euro jährlich bedeuten würde. Der Grund ist, dass sich die Fixkosten für Wartung und Betrieb auf immer weniger Nutzer verteilen, je mehr Haushalte das Gasnetz verlassen. Trotz dieser Entwicklung wollen laut Forsa-Umfrage 63 Prozent der Gasnutzer erst 2045 bei einem gesetzlichen Verbot umsteigen.
11.12.2025
10:53 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: ifo-Institut prophezeit magere 0,8 Prozent Wachstum

Das ifo-Institut korrigiert seine Wachstumsprognose für Deutschland 2026 drastisch auf nur noch 0,8 Prozent nach unten. Für 2025 wird praktisch Nullwachstum von 0,1 Prozent erwartet, während das geplante 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket nur minimale Wachstumsimpulse bringen soll.
11.12.2025
09:26 Uhr

Salzgitter prescht vor: Arbeitspflicht für Asylbewerber soll deutsche Städte revolutionieren

Salzgitter führt als erste westdeutsche Großstadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, die diese zu gemeinnütziger Arbeit für 80 Cent pro Stunde verpflichtet. Das Modell wird bereits erfolgreich in ostdeutschen Landkreisen praktiziert und könnte bundesweit Schule machen.
11.12.2025
09:21 Uhr

Deutschland versagt bei der Zukunftssicherung: Ausbildungsmarkt bricht dramatisch ein

Deutschland verzeichnet 2024 einen dramatischen Rückgang bei Ausbildungsverträgen mit 10.300 weniger abgeschlossenen Verträgen als im Vorjahr. Gleichzeitig sank die Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen um 15.000 auf 54.400, was jedoch nicht auf mehr erfolgreiche Vermittlungen, sondern auf weniger Angebote der Unternehmen zurückzuführen ist.
11.12.2025
09:14 Uhr

Trumps Spaltungsstrategie: USA planen gezielten Angriff auf die EU-Einheit

Die USA unter Trump planen laut einem Bericht eine systematische Schwächung der EU durch gezielte Abspaltung von vier Ländern: Österreich, Ungarn, Italien und Polen sollen durch verstärkte bilaterale Beziehungen aus dem europäischen Verbund herausgebrochen werden. Washington will "proamerikanische" Parteien und Bewegungen in diesen Staaten unterstützen, die für nationale Souveränität eintreten.
11.12.2025
09:12 Uhr

Wirtschaftskollaps und Schuldenspirale: Wie die Große Koalition Unternehmer und Erben zu Sündenböcken macht

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.
11.12.2025
09:12 Uhr

Heizungsgesetz-Theater: Merz und SPD spielen den Bürgern eine Farce vor

CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.
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