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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
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19.05.2025
07:53 Uhr
Neue Sanktionen gegen Russland: Westliche Allianz erhöht Druck auf Putin
Die westlichen Verbündeten der Ukraine, darunter die Staatschefs von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, USA und Italien, diskutierten in einem nächtlichen Krisengespräch neue Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Trump plant ein weiteres direktes Gespräch mit Putin, während an der Front weiterhin schwere Kämpfe toben und die Ukraine unter reduzierter US-Militärhilfe leidet.
19.05.2025
07:31 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Dramatische Warnung vor Systemkollaps – Beiträge könnten explodieren
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen mit einem Rekorddefizit von 6,2 Milliarden Euro für 2024 vor dem größten finanziellen Desaster ihrer Geschichte. Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem Systemkollaps, während Versicherte bereits jetzt durch steigende Beiträge belastet werden und Experten ohne grundlegende Reformen einen Anstieg des Sozialversicherungsbeitrags auf bis zu 52,9 Prozent bis 2050 prognostizieren.
19.05.2025
07:18 Uhr
Bundespolizei am Limit: Verschärfte Grenzkontrollen nur noch wenige Wochen durchführbar
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass die verschärften Grenzkontrollen aufgrund von Personalmangel und Überlastung nur noch wenige Wochen durchführbar sind, da über 1000 Bereitschaftspolizisten im Dauereinsatz sind. Trotz erster Erfolge bei Zurückweisungen von Asylsuchenden müssen Fortbildungen ausgesetzt und Dienstpläne umgestellt werden, während der neue Innenminister weitere Verschärfungen der Migrationspolitik plant.
19.05.2025
07:17 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche läutet Kurswechsel ein: „Schluss mit ideologischem Wärmepumpen-Zwang"
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt eine Abkehr vom Wärmepumpen-Zwang an und setzt stattdessen auf Technologieoffenheit bei der Erreichung von CO2-Reduktionszielen. Künftig sollen Hausbesitzer selbst entscheiden können, wie sie die Klimaziele erreichen, wobei auch hybride Heizungslösungen möglich sein sollen.
19.05.2025
07:17 Uhr
ZDF-Moderator Böhmermann unter Beschuss: Steuerfinanzierte Hetzkampagne gegen YouTuber aufgedeckt
ZDF-Moderator Jan Böhmermann und ein Zeit-Journalist versuchten die Identität des YouTubers "Clownswelt" aufzudecken, wobei sie von steuerfinanzierten NGOs unterstützt wurden. Die Aktion entwickelte sich zum Bumerang und führte stattdessen zu einer Verdopplung der Abonnentenzahlen des YouTubers von 227.000 auf 444.000, während der Fall auch internationale Aufmerksamkeit erregte.
19.05.2025
06:56 Uhr
Günther gegen Merz: Streit in der CDU über AfD-Verbotsverfahren eskaliert
In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.
19.05.2025
06:56 Uhr
Bildungsministerin Prien will Handyverbot: Deutschland droht digitale Steinzeit an Grundschulen
Bildungsministerin Prien (CDU) fordert ein komplettes Handyverbot an Grundschulen und verpflichtende Sprachtests für Vierjährige. Ihr umstrittenes Maßnahmenpaket zur Bildungsreform sieht außerdem Milliarden-Investitionen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen vor und zielt darauf ab, die Schulabbrecherquote bis 2035 zu halbieren.
19.05.2025
06:17 Uhr
EU-Irrsinn: Deutsche Staatsbürger sollen mit Sanktionen belegt werden
Die EU plant laut Correctiv erstmals Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, darunter den Blogger Thomas Röper und die Journalistin Alina Lipp, die ab Mai 2025 in Kraft treten sollen. Den Betroffenen drohen dabei Einreiseverbote in die EU, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Beschränkungen beim Empfang von Geldern, Waren und Dienstleistungen.
19.05.2025
06:10 Uhr
Schwesig schlägt Alarm: Industrie-Strompreise gefährden Deutschlands Zukunft
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum vor den Folgen der hohen Strompreise für die deutsche Industrie, die mit 18 Cent pro Kilowattstunde mehr als doppelt so viel zahlen wie Konkurrenten in den USA oder China. Erste Unternehmen wie Feralpi Stahl müssen bereits die Produktion zeitweise einstellen oder auf Nachtschichten ausweichen.
19.05.2025
05:57 Uhr
CDU in der Krise: Linnemann gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein
CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.
18.05.2025
17:28 Uhr
Europäische Führungsspitze sucht verzweifelt Schulterschluss mit Trump vor Putin-Gespräch
Europäische Spitzenpolitiker unter Führung von Bundeskanzler Merz bemühen sich intensiv um Abstimmung mit US-Präsident Trump vor dessen Telefonat mit Putin. Bei Gesprächen am Rande der Papst-Inthronisierung im Vatikan zeigten sich die Europäer besorgt, bei wichtigen Entscheidungen zwischen Washington und Moskau außen vor zu bleiben.
18.05.2025
17:25 Uhr
Eidgenossen in Aufruhr: Schweiz droht Deutschland mit Vergeltung in der Asylpolitik
Deutschland verschärft Kontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Schweizer Grenze, was zu einem deutlichen Anstieg der Abweisungen um 45 Prozent führt. Die Schweizer Regierung reagiert empört auf diese neue Politik und droht mit Vergeltungsmaßnahmen, während Bundesrat Beat Jans eine diplomatische Lösung in Berlin anstrebt.
18.05.2025
12:48 Uhr
Wadephuls Israel-Kritik: Ein diplomatischer Fauxpas mit fatalen Folgen
Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul sorgt mit seiner Kritik an Israels Militäroffensive im Gazastreifen für diplomatische Spannungen. Das Auswärtige Amt äußert sich besorgt über die humanitäre Lage, während es die Rolle der Hamas bei der Verschärfung der Situation weitgehend ausspart.
18.05.2025
11:40 Uhr
Merkels fatale Russland-Politik: Grüne fordern schonungslose Aufklärung
Die Grünen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Russland-Politik der Ära Merkel, nachdem neue Details zum Verkauf deutscher Gasspeicher an Gazprom und zur Rolle der Ex-Kanzlerin bei Nord Stream 2 bekannt wurden. Trotz Warnungen und der Krim-Annexion hatte Merkel 2015 den Verkauf systemrelevanter Gasspeicher an Gazprom gebilligt und war entgegen offizieller Darstellungen stark in die Nord Stream 2-Verhandlungen involviert.
18.05.2025
09:22 Uhr
Bundeskanzler Merz auf Kurs: Migrationspolitik wird endlich restriktiver
Bei seinem Antrittsbesuch in Rom kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik an. Deutschland prüft nun das italienische "Albanien-Modell" zur Bearbeitung von
Asylanträgen in Drittstaaten als mögliche Option.
17.05.2025
19:12 Uhr
Grünen-Chef Banaszak forciert AfD-Verbotsverfahren – "Bevor es zu spät ist"
Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.
17.05.2025
19:11 Uhr
Trump greift ein: Neue Hoffnung auf Frieden in der Ukraine?
Donald Trump kündigt für Montag ein Telefonat mit Wladimir Putin an, dem später Gespräche mit Selenskyj und NATO-Vertretern folgen sollen. Das Telefonat, das der Kreml bereits bestätigt hat, könnte nach Jahren erfolgloser Vermittlungsversuche einen Wendepunkt im Ukraine-Konflikt markieren.
17.05.2025
16:49 Uhr
Gendersprache in Hessen: Wie die Politik vor ideologischen Minderheiten einknickt
In Hessen wird trotz eines Volksbegehrens mit über 30.000 Unterschriften gegen Gendersprache und der Ankündigung der schwarz-roten Landesregierung, auf Gender-Sonderzeichen zu verzichten, die Umsetzung nur halbherzig verfolgt. Universitäten und der Hessische Rundfunk ignorieren weitgehend die politischen Vorgaben und behalten gendergerechte Sprache bei.
17.05.2025
16:48 Uhr
Europas fataler Angriff auf die Meinungsfreiheit: Economist warnt vor systematischer Zensur
Der "Economist" warnt in seiner aktuellen Titelgeschichte vor einer systematischen Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa, wobei besonders Deutschland wegen seiner strengen Gesetze gegen Politikerbeleidigung kritisiert wird. Das Magazin fordert die Abschaffung schwammiger Gesetze gegen "Hassrede" und plädiert stattdessen für klare, eng gefasste Regeln, da verletzte Gefühle nicht Sache des Staates sein sollten.
17.05.2025
16:40 Uhr
Tourismusausschuss unter neuer Führung: Karliczek will deutsche Reisebranche aus der Krise führen
Die ehemalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) übernimmt den Vorsitz des Tourismusausschusses im Bundestag und will als Brückenbauerin zwischen Politik und Tourismusbranche agieren. Die Tourismusbranche zählt mit rund drei Millionen direkt Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftssektoren Deutschlands, steht aber vor großen Herausforderungen wie der geplanten Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie.
17.05.2025
16:39 Uhr
Historischer Machtwechsel im Vatikan: Erster US-Papst empfängt die Weltmächte zur Amtseinführung
Mit Leo XIV. wird am Sonntag erstmals ein US-Amerikaner zum Papst geweiht, wobei über 150 hochrangige Delegationen aus aller Welt erwartet werden. Die Amtseinführung wird zu einem diplomatischen Großereignis, bei dem unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sein wird, während Russland nur durch seine Kulturministerin vertreten ist.
17.05.2025
16:39 Uhr
EU-Führung demonstriert ideologische Agenda: Riesige Progress-Pride-Flaggen vor Dienstgebäuden
Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homo- und Transfeindlichkeit" wurden vor EU-Dienstgebäuden große Progress-Pride-Flaggen gehisst, wobei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Aktion medial begleitete. Auch am deutschen Reichstag wurde auf Veranlassung von Bundestagspräsidentin Klöckner eine Regenbogenfahne gehisst.
17.05.2025
16:37 Uhr
Politischer Paukenschlag: Faesers durchsichtiges Manöver bei AfD-Einstufung
Nancy Faeser hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit als Innenministerin die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durchgesetzt, wobei sie den designierten Nachfolger Alexander Dobrindt erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte. Das ursprünglich für Ende 2024 geplante Verfassungsschutz-Gutachten wurde vorzeitig fertiggestellt, während das Innenministerium auf eine eigene inhaltliche Prüfung verzichtete.
17.05.2025
10:40 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zeigt sein wahres Gesicht: NDR-Rundfunkrat attackiert kritische Berichterstattung
Nach Ausstrahlung einer migrationskritischen Folge der NDR-Sendung "Klar" übt der Programmausschuss des NDR-Rundfunkrats scharfe Kritik an Format und Moderatorin. Die Sendung hatte einen Shitstorm ausgelöst, wobei Kritiker der Produktion vorwarfen, rassistische Klischees zu bedienen, während auch NDR-intern Mitarbeiter in einem Brandbrief eine Aufarbeitung forderten.
17.05.2025
08:57 Uhr
Endlich wirksame Grenzkontrollen: Illegale Migration nach Deutschland deutlich eingedämmt
Durch verschärfte Grenzkontrollen der Bundesregierung ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland von 83.500 auf 22.170 Fälle gesunken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die neuen Maßnahmen, die sich auf die EU-Notstandsklausel stützen und Ausnahmen nur für besonders schutzbedürftige Personen vorsehen.
17.05.2025
06:28 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Etablierte Parteien wollen AfD von Ausschussvorsitzen fernhalten
Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.
17.05.2025
06:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD und Linke auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.
17.05.2025
06:27 Uhr
Haseloff gegen AfD-Verbot: "Politische Auseinandersetzung statt juristischer Tricks"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und dessen möglichen Folgen wie Solidarisierungseffekten. Stattdessen fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Politik, besonders in den östlichen Bundesländern, wo die demokratische Mitte bei Wahlen keine Mehrheit mehr erreicht.
17.05.2025
06:27 Uhr
Bezahlkarte zeigt Wirkung: Asylbewerber verlassen Bayern in Scharen
Nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern im März 2024 stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen im zweiten Halbjahr um 30 Prozent auf fast 7.800 Fälle. Über 70.000 dieser Karten, die nur bargeldlose Einkäufe im Inland ermöglichen, sind bereits im Umlauf, während sich gleichzeitig Widerstand aus dem linken Spektrum formiert.
17.05.2025
06:24 Uhr
Bundespolizei schlägt Alarm: „Deutschland muss für Migranten unattraktiver werden!"
Die Bundespolizei warnt vor anhaltend hoher illegaler Migration trotz verschärfter Grenzkontrollen und fordert eine Reduzierung der Sozialleistungen für Asylbewerber nach dänischem Vorbild. Während in Deutschland monatlich 441 Euro plus Unterkunft gewährt werden, gibt es in anderen EU-Ländern deutlich weniger, was Deutschland zum attraktivsten Zielland macht.
16.05.2025
15:47 Uhr
Eklat im Bundestag: Linken-Politiker wegen Baskenmütze des Saales verwiesen - Demokratie oder Kleiderordnungs-Diktatur?
Der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer wurde im Bundestag zweimal des Plenarsaals verwiesen, weil er sich weigerte, seine schwarze Baskenmütze abzunehmen. Obwohl weder in der Geschäfts- noch in der Hausordnung des Bundestages eindeutige Kleiderregeln existieren, wurde sein Einspruch von SPD, Grünen und Union abgelehnt.
16.05.2025
15:44 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin verspricht Wachstum - Realitätscheck für gescheiterte Energiewende
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigt in ihrer ersten Bundestagsrede einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und eine Überprüfung der Energiewende umfasst. Als konkrete Maßnahmen plant sie die Einführung degressiver Abschreibungen, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie die Ausschreibung neuer Kraftwerke mit 20 Gigawatt Gesamtleistung.
16.05.2025
15:42 Uhr
Linksextreme Terror-Welle: Dramatischer Anstieg der Angriffe auf AfD-Büros in Thüringen
In Thüringen ist die Zahl der Angriffe auf Wahlkreisbüros im vergangenen Jahr auf 119 Fälle gestiegen, wobei die AfD mit 69 Attacken am häufigsten betroffen war. Bei einer Aufklärungsquote von nur vier gelösten Fällen wurden neben überwiegenden Sachbeschädigungen auch eine gefährliche Körperverletzung verzeichnet.
16.05.2025
14:53 Uhr
Sieg für die Meinungsfreiheit: X muss Nutzerdaten nicht an staatlich geförderte Aktivisten herausgeben
Das Berliner Landgericht entschied, dass der Kurznachrichtendienst X keine Nutzerdaten an die staatlich geförderten Organisationen "Democracy Reporting International" und "Gesellschaft für Freiheitsrechte" herausgeben muss. Nachdem ein befangener Richter zunächst anders geurteilt hatte, wurde der Fall neu verhandelt und die klagenden Organisationen müssen nun sämtliche Rechts- und Verwaltungskosten tragen.
16.05.2025
14:52 Uhr
Regenbogen-Flagge auf dem Reichstag: Klöckner beugt sich dem Zeitgeist
Die neue CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird am kommenden Samstag neben der Bundes- und Europaflagge auch die Regenbogenfahne am Reichstag hissen lassen, was die von ihrer Vorgängerin eingeführte Tradition fortsetzt. Als Anlass nennt sie den 35. Jahrestag der Streichung von Homosexualität aus dem WHO-Diagnoseschlüssel für Krankheiten.
16.05.2025
12:57 Uhr
Gewalteskalation bei Palästinenser-Demo in Berlin: Polizist nach brutalen Angriffen im Krankenhaus
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin kam es zu massiver Gewalt gegen Polizisten, wobei ein Beamter nach gezielten Attacken schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die Polizei verzeichnete 56 Festnahmen und 42 Strafanzeigen, bevor die Demonstration nach dem Einsatz von Wasserwerfern aufgelöst wurde.
16.05.2025
12:29 Uhr
Geheime Nordstream-Gespräche zwischen USA und Russland: Droht Deutschland der energiepolitische Rückfall?
Geheimgespräche zwischen den USA und Russland über eine mögliche Wiederbelebung der Nordstream-2-Pipeline sorgen für Unruhe in Deutschland. CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor einer erneuten energiepolitischen Abhängigkeit von Russland, während die ungeklärte Sabotage der Pipelines und die Rolle der USA viele Fragen aufwerfen.
16.05.2025
12:27 Uhr
Brutale Gewalt bei Pro-Palästina-Demo: Polizist niedergetrampelt und schwer verletzt
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin-Kreuzberg mit rund 1.100 Teilnehmern wurde ein Polizeibeamter brutal angegriffen, zu Boden gerissen und schwer verletzt. Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen elf Polizisten verletzt und mindestens 50 Personen festgenommen, während die Staatsanwaltschaft nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs ermittelt.
16.05.2025
12:26 Uhr
SMS-Gate: Von der Leyen erneut in Bedrängnis wegen verschwundener Nachrichten
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gerät wegen verschwundener SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit dem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffgeschäft mit Pfizer unter Druck. Das EU-Gericht fordert nun eine plausible Erklärung für den Verbleib der Kommunikation, nachdem die Kommission die Nachrichten als "nicht auffindbar" deklariert hatte.
16.05.2025
12:26 Uhr
Überraschende Wendung: Lauterbach und Faeser bleiben der Politik erhalten - nur in anderer Position
Die ehemaligen Minister Karl Lauterbach und Nancy Faeser bleiben trotz Abberufung aus ihren bisherigen Ämtern in der Politik aktiv, wobei Lauterbach künftig den Ausschuss für Forschung und Raumfahrt leitet und Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien wechselt. Ihre Nachfolge treten Nina Warken als Gesundheitsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister an.
16.05.2025
12:21 Uhr
Multimillionär Merz provoziert: Deutsche sollen noch mehr schuften!
CDU-Chef Friedrich Merz sorgte bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat für Aufsehen, als er forderte, die Deutschen müssten mehr und effizienter arbeiten. Der Oppositionspolitiker bezeichnete dabei Konzepte wie Work-Life-Balance oder die Viertagewoche als unvereinbar mit dem Erhalt des Wohlstands.
16.05.2025
11:59 Uhr
Verfassungsschutz vs. AfD: Ein juristischer Kampf mit ungewissem Ausgang
Der Verfassungsschutz hat ein umfangreiches Gutachten zur AfD vorgelegt, das die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wobei die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sehr hoch sind. Die AfD, die ihre Rhetorik in den letzten Jahren verschärft hat, verfügt über erfahrene Juristen und bewegt sich geschickt an der Grenze des rechtlich Zulässigen, während besonders die CDU einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht.
16.05.2025
11:56 Uhr
Kakistokratie in Deutschland: Wenn die Dümmsten regieren und der Wähler schweigt
Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.
16.05.2025
11:54 Uhr
Alarmstufe Rot: Soziale Medien verursachen dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen
Eine kanadische Studie zeigt, dass exzessive Social-Media-Nutzung bei Jugendlichen zu einem dramatischen Anstieg psychischer Erkrankungen führt, wobei besonders das passive Scrollen das Risiko um das Vierfache erhöht. Nur etwa ein Drittel der Jugendlichen hält sich an die empfohlene maximale Bildschirmzeit von zwei Stunden täglich, am Wochenende sind es sogar nur 14,3 Prozent.
16.05.2025
11:53 Uhr
EU-Gericht verurteilt von der Leyens dubiose SMS-Deals: Milliarden-Geschäfte im Schatten der Macht
Das EU-Gericht hat entschieden, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einem Impfstoff-Deal mit Pfizer im Wert von 35 Milliarden Euro gegen EU-Recht verstoßen hat. Die per SMS geführten Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen sind später verschwunden, was zu massiver Kritik und der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss führte.
16.05.2025
11:49 Uhr
EU-Skandal: Von der Leyen muss SMS-Verkehr mit Pfizer offenlegen
Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihren SMS-Verkehr mit Pfizer-CEO Bourla offenlegen, der milliardenschwere Impfstoff-Deals betrifft. Die Kommunikation über rund 100 SMS führte zu Geschäften im Wert von 36 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Impfstoffdosen, wobei das EU-Parlament eine Transparenz-Initiative mehrheitlich ablehnte.
16.05.2025
11:12 Uhr
Radikaler Kurswechsel in der Asylpolitik: Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) plant einen radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik mit verschärften Grenzkontrollen und möglichen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Der neue Kurs sieht auch die Rücknahme des Ampel-Staatsbürgerschaftsrechts sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
16.05.2025
10:25 Uhr
Gesetzliche Krankenversicherung am Abgrund - Notfall-Finanzspritze erforderlich
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) benötigt eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds unter die gesetzliche Mindestgrenze gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken bezeichnet die GKV als "Notfallpatienten", während eine Reformkommission erst bis 2027 Lösungsvorschläge vorlegen soll.
16.05.2025
07:57 Uhr
Endlich Klartext in der Migrationspolitik: Dobrindts harter Kurs sorgt für Aufruhr im Bundestag
Der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat als erste Amtshandlung eine Verschärfung der Grenzkontrollen angeordnet und plant, Asylbewerber direkt an der Grenze zurückweisen zu können. Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz signalisiert damit einen deutlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik, während die Opposition, insbesondere die Grünen, scharfe Kritik an diesem Vorgehen übt.
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