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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

17.09.2025
20:03 Uhr

Asyl-Automatismus für Syrer beendet: Kölner Gericht zieht überfällige Konsequenzen

Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage eines Syrers gegen seinen ablehnenden Asylbescheid zurück und stellte fest, dass sich die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes fundamental verändert habe. Das Gericht sah keine Verfolgungsgefahr mehr durch die neue Übergangsregierung oder andere Akteure in Syrien.
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17.09.2025
19:58 Uhr

Silberproduktion in den USA zeigt Aufwärtstrend – Ein Silberstreif am Horizont für Anleger

Die US-Silberproduktion stieg im Juni 2025 auf durchschnittlich 3.290 Kilogramm täglich, was einem Plus von 1,2 Prozent zum Vormonat und 15 Prozent zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig kletterte der Silberpreis auf 36,07 Dollar pro Unze, ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber Mai und 21 Prozent im Jahresvergleich.
17.09.2025
19:48 Uhr

Merz und der Zentralrat: Eine Partnerschaft mit Schattenseiten

Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte den Zentralrat der Juden als "unersetzbaren Partner" zum 75-jährigen Bestehen, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, Israel kritisieren zu dürfen. Seine Rede verknüpfte historische Verantwortung mit aktueller Nahost-Politik der neuen Großen Koalition.
17.09.2025
19:47 Uhr

Bundesbank-Chef Nagel fordert mehr Zuwanderung – Deutschland soll sich weiter abschaffen

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel forderte in Frankfurt ein Maßnahmenbündel gegen die Wirtschaftsschwäche, das gezielten Bürokratieabbau und verstärkte Fachkräftezuwanderung umfasst. Deutschland verliert seit 2017 Marktanteile im internationalen Handel, was laut Nagel nicht nur auf US-Zölle zurückzuführen ist.
17.09.2025
19:45 Uhr

EU-Versagen bei Medikamentenversorgung: Wenn nationale Egoismen über Menschenleben siegen

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, dass EU-Staaten Medikamente horten und dadurch Engpässe in anderen Ländern verschärfen. 2023 und 2024 erreichten gemeldete Arzneimittelengpässe Rekordhöhen, wobei die EU besonders bei Schmerzmitteln vollständig von asiatischen Lieferanten abhängig ist.
17.09.2025
19:44 Uhr

Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht – Potsdamer Treffen-Berichterstattung als Manipulation entlarvt

Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.
17.09.2025
19:44 Uhr

Deutschlands Maschinenbau vor dem Abgrund: Minus fünf Prozent und kein Ende in Sicht

Der deutsche Maschinenbau rechnet für 2025 mit einem Produktionsrückgang von fünf Prozent, nachdem bereits seit 2018 das Produktionsniveau um 20 Prozent eingebrochen ist. Über 200.000 Industriearbeitsplätze wurden seit 2020 vernichtet, allein 68.000 im vergangenen Jahr.
17.09.2025
16:27 Uhr

Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
17.09.2025
16:26 Uhr

Deutschlands Infrastruktur vor dem Kollaps: 5,5 Milliarden Euro fehlen für Autobahnprojekte

Deutschlands Verkehrsinfrastruktur steht vor dem Kollaps, da für bereits geplante Autobahnprojekte bis 2029 mindestens 5,5 Milliarden Euro fehlen. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte, dass 74 Verkehrsprojekte gestoppt oder verschoben werden müssen, da neue Baufreigaben derzeit unmöglich sind.
17.09.2025
16:10 Uhr

Milliardenschwerer Tech-Pakt: USA und Großbritannien schmieden KI-Allianz gegen China

Die USA und Großbritannien haben eine 42-Milliarden-Dollar-Technologieallianz geschlossen, bei der Tech-Konzerne wie Microsoft, Nvidia und Google massiv in britische KI-Infrastruktur investieren. Allein Microsoft plant 30 Milliarden Dollar über vier Jahre, wodurch über 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollen.
17.09.2025
16:09 Uhr

NATO rüstet massiv auf: Operation "Eastern Sentry" soll Ostflanke vor russischen Drohnen schützen

Acht NATO-Länder starten Operation "Eastern Sentry" mit Kampfjets und über 150 Soldaten zum Schutz der polnischen Ostflanke nach angeblichen russischen Drohnenverletzungen. Polen fordert zusätzlich eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine, was zu direkter Konfrontation mit Russland führen könnte.
17.09.2025
16:09 Uhr

Moskaus Machtdemonstration: 100.000 Soldaten proben den Ernstfall vor Europas Haustür

Russland und Belarus haben gemeinsame Militärmanöver "Zapad-2025" mit 100.000 Soldaten, 10.000 Waffensystemen und 333 Flugzeugen abgeschlossen. Putin besuchte persönlich die Übungen, die auf 41 Truppenübungsplätzen stattfanden und als Machtdemonstration vor der NATO-Haustür gelten.
17.09.2025
16:06 Uhr

Deutschlands Schattenhaushalte: Bundesbank schlägt Alarm vor fiskalischem Kollaps

Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.
17.09.2025
16:04 Uhr

EU-Sanktionen gegen Israel: Brüsseler Heuchelei erreicht neuen Höhepunkt

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt erstmals Sanktionen gegen Israel an, doch eine Umsetzung ist unwahrscheinlich, da eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich wäre. Gleichzeitig soll die spanische Vizepräsidentin Teresa Ribeira aus dem Amt gedrängt werden, nachdem sie die Situation in Gaza kritisiert hatte.
17.09.2025
16:04 Uhr

Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm

Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr

Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr

Das deutsch-französische Machtduopol: Wie die EU zur Farce verkommen ist

Deutschland und Frankreich dominieren die EU als undemokratisches Machtduopol, während die anderen 25 Mitgliedsstaaten zu Statisten degradiert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen akkumuliert systematisch Macht, während demokratische Kontrolle und Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten zur Farce verkommen.
17.09.2025
16:02 Uhr

Mordanklage nach Kirk-Attentat: DNA-Spuren überführen 22-jährigen Schützen

Der 22-jährige Tyler Robinson wurde nach dem tödlichen Attentat auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk wegen Mordes angeklagt, nachdem DNA-Spuren an der Tatwaffe zu seiner Überführung führten. Kirk wurde während eines öffentlichen Auftritts an der Utah Valley University von einem Gewehrschuss getötet, die Staatsanwaltschaft strebt die Todesstrafe an.
17.09.2025
16:02 Uhr

EU-Parlament plant erneut Sturz von der Leyens – doch die Machtclique hält eisern zusammen

Das EU-Parlament plant im Oktober erneut zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl von rechten als auch linken Kräften. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering, da eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 361 Stimmen erforderlich sind.
17.09.2025
15:55 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: NDR wirft kritische Moderatorin raus

Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, die das Diskussionsformat "Klar" leitete, nachdem rund 250 Mitarbeiter ihre journalistische Ausrichtung in einem offenen Brief kritisiert hatten. Während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält, sucht der NDR eine neue Moderation für das Format.
17.09.2025
15:55 Uhr

Pekings Friedenskonferenz zeigt dem kriegsmüden Westen den Spiegel

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.
17.09.2025
15:29 Uhr

Bauzinsen-Schock: Merz' Schuldenpolitik treibt Immobilienfinanzierung in die Höhe

Trotz halbierter EZB-Leitzinsen steigen die Bauzinsen von 3,15 auf 3,64 Prozent, was auf die massive Neuverschuldung der Bundesregierung zurückgeführt wird. Das 500-Milliarden-Euro-Paket treibt die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe und macht Immobilienfinanzierungen teurer.
17.09.2025
15:27 Uhr

Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
15:27 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Monitoringbericht offenbart dramatische Versorgungslücken und Kostenlawine

Der neue Monitoringbericht zur deutschen Energiewende warnt vor dramatischen Versorgungslücken und stuft die Stromversorgung als "unsicher" ein. Die Gesamtkosten der Energiewende könnten laut DIHK-Studie bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro steigen, während die Industrie durch hohe Zusatzkosten bedroht ist.
17.09.2025
15:27 Uhr

Deutschland vor dem Verkehrskollaps: 15 Milliarden Euro fehlen für Straßenerhalt

Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, da bis 2029 rund 15 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens drohen Straßensperrungen und der Stopp wichtiger Bauprojekte, besonders in Nordrhein-Westfalen.
17.09.2025
15:26 Uhr

Kölner Gericht weist Syrer ab: Das Ende der Asyl-Automatik nach Assads Sturz

Das Verwaltungsgericht Köln wies erstmals seit Assads Sturz einen syrischen Asylantrag ab, da weder vom alten noch vom neuen Regime Verfolgung drohe. Das Gericht stellte fest, dass sich die Lage in Syrien maßgeblich verbessert habe und der Kläger bei seiner dort lebenden Familie Schutz finden könne.
17.09.2025
14:29 Uhr

Erdrutschsieg im Integrationsrat: Wenn Migranten plötzlich "rechts" wählen

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.
17.09.2025
13:52 Uhr

Orbán zeigt den Spiegel: Während Deutschland und Schweden im Chaos versinken, herrscht in Ungarn Ordnung

Viktor Orbán verkündete auf X, dass sich null illegale Migranten in Ungarn befinden und kritisierte die Zustände in Deutschland und Schweden. Schwedens Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück. Orbán konterte mit Verweis auf Jugendkriminalität in Schweden.
17.09.2025
13:47 Uhr

Bundesregierung zeigt beunruhigende Sorglosigkeit bei EU-Krise

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Misstrauensanträgen gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Fraktionen "Patrioten für Europa" und die Linke. Regierungssprecher Kornelius erklärte, man mache sich keine Sorgen um die politische Stabilität in der EU und äußere sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen in anderen Parlamenten.
17.09.2025
13:46 Uhr

Demokratie-Simulation im Bundestag: Wenn Messeropfer als "Sicherheitsrisiko" gelten

Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.
17.09.2025
12:44 Uhr

Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:44 Uhr

E-Fuels: Der 10.000-Euro-Irrweg der deutschen Klimapolitik

Eine neue Studie des Center Automotive Research zeigt, dass E-Fuels für Autofahrer über fünf Jahre 10.000 Euro Mehrkosten gegenüber Elektrofahrzeugen verursachen würden. Zudem benötigen E-Fuels fünf- bis sechsmal mehr Strom als batterieelektrische Fahrzeuge für dieselbe Kilometerleistung.
17.09.2025
12:04 Uhr

Mietpreisbremse als Brandbeschleuniger: Wie die Große Koalition den Wohnungsmarkt endgültig ruiniert

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.
17.09.2025
12:02 Uhr

EU-Kommission plant harte Sanktionen gegen Israel – Deutschland zögert noch

Die EU-Kommission plant umfassende Sanktionen gegen Israel, die das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen und Zölle auf 37 Prozent der israelischen Importe erhöhen würden. Deutschland zeigt sich unter Friedrich Merz zurückhaltend und hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.
17.09.2025
10:41 Uhr

Migrantenwahl-Paradoxon: Wenn die eigenen Landsleute plötzlich AfD wählen

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.
17.09.2025
10:38 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:38 Uhr

Sozialbetrug und Parallelgesellschaften: CDU-Politiker packt über mafiöse Strukturen in deutschen Städten aus

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.
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