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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.02.2026
20:12 Uhr
SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt
Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.
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27.02.2026
20:10 Uhr
Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
27.02.2026
20:10 Uhr
Grüne toben: Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Solarsubventionen kappen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Solarförderung für Anlagen bis 25 kW zu streichen. Die Grünen reagieren empört und sprechen von einem „Solarkiller".
27.02.2026
18:03 Uhr
Sachsens Innenminister fordert paramilitärische Einheiten – Zeitenwende oder Tabubruch?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.
27.02.2026
18:02 Uhr
Wasserstoff-Träume im Havelland geplatzt: Wenn der Staat plant, aber nicht zahlt
Das Wasserstoffprojekt „H2VL-Wasserstoffregion Havelland" ist gescheitert, weil Bund und Land keine Förderung bereitstellten. Eine 400.000-Euro-Machbarkeitsstudie wurde finanziert, die Umsetzung jedoch verweigert.
27.02.2026
18:02 Uhr
BASF verlagert Hunderte Jobs nach Indien: Der schleichende Ausverkauf des Standorts Deutschland
BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.
27.02.2026
18:01 Uhr
Kopftuchverbot als Verfassungsfeindlichkeit? Kölner Gericht erklärt politische Debatte für tabu
Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.
27.02.2026
18:01 Uhr
Berliner Krankenhäuser proben den Ernstfall: Wenn Kliniken zu Kriegsschauplätzen werden
Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.
27.02.2026
17:05 Uhr
Deutsche Bahn: Finanzchefin nach nur drei Monaten geschasst – das nächste Kapitel im Staatskonzern-Desaster
DB-Finanzchefin Karin Dohm verlässt den Konzern nach nur drei Monaten, nachdem sie eine Gesellschafterweisung ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat unterzeichnete. Die Bahn kämpft zudem mit 22 Mrd. Euro Schulden und historisch schlechter Pünktlichkeit.
27.02.2026
17:05 Uhr
Milliarden für E-Auto-Prämie: Automobilhändler rechnen gnadenlos mit der Bundesregierung ab
Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisiert die neue E-Auto-Kaufprämie der Bundesregierung scharf. VAD-Präsident Burkhard Weller bezeichnet die Organisation als „Katastrophe", da die Antragswebsite erst im Mai verfügbar sein soll, obwohl die Prämie rückwirkend ab Januar gilt.
27.02.2026
17:04 Uhr
Arbeitsmarkt-Desaster: Über drei Millionen ohne Job – und der Frühling bringt keine Hoffnung
Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.
27.02.2026
16:48 Uhr
EU-Kommission öffnet Fördertöpfe für Abtreibungsfinanzierung – „Investitionen in Menschen"
Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Auslöser war die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice" mit 1,1 Millionen Unterschriften.
27.02.2026
16:48 Uhr
Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU
Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.
27.02.2026
16:47 Uhr
Dobrindt stellt Faesers Erbe auf den Prüfstand: AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wackelt
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch" einstufen darf. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte daraufhin eine vertiefte Prüfung des zugrundeliegenden Gutachtens an.
27.02.2026
15:42 Uhr
Berliner Bezirksamt verteilt Drogen-Fibel an Dreijährige – und nennt es „Kinderbuch"
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".
27.02.2026
12:31 Uhr
Selbstbedienungsladen Bundestag: Abgeordnete gönnen sich satte 500 Euro mehr pro Monat
Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.
27.02.2026
11:38 Uhr
Milliarden auf Pump: IWF schiebt der Ukraine erneut einen Kredit-Koloss zu
Der IWF hat der Ukraine ein neues Kreditprogramm über 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon fließen 1,5 Milliarden sofort. Der Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets von insgesamt 136,5 Milliarden Dollar.
27.02.2026
11:38 Uhr
Mercosur-Abkommen: Von der Leyen drückt aufs Tempo – trotz offener Rechtsfragen
Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.
27.02.2026
11:37 Uhr
Italiens Frontalangriff auf die EU-Klimasteuer: Meloni rüttelt am Fundament der Brüsseler Öko-Bürokratie
Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.
27.02.2026
11:37 Uhr
Tariftreuegesetz: Wie die Merz-Regierung den Mittelstand mit neuer Bürokratie erdrosselt
Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.
27.02.2026
11:32 Uhr
Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur
Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
27.02.2026
11:32 Uhr
Solarförderung vor dem Aus: Wirtschaftsministerin Reiche plant den Kahlschlag auf Deutschlands Dächern
Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.
27.02.2026
11:31 Uhr
Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
27.02.2026
09:15 Uhr
Musk stellt Expansion in Grünheide infrage: IG Metall als Standortrisiko für Tesla?
Elon Musk hat intern gewarnt, dass Tesla die Gigafactory in Grünheide nicht erweitern werde, sollte die IG Metall bei der Betriebsratswahl an Einfluss gewinnen. Er kritisierte externe Organisationen, die Tesla in die falsche Richtung drängten.
27.02.2026
09:15 Uhr
Plattform-Soli: Wie der Kulturstaatsminister alte Medien auf Kosten der Tech-Branche am Leben halten will
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.
27.02.2026
07:53 Uhr
Verrat an der eigenen Nation: Ex-US-Kampfpilot soll Chinas Militär aufgerüstet haben
Ex-US-Kampfpilot Gerald Eddie Brown Jr. wurde festgenommen, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Der 65-Jährige verbrachte über zwei Jahre in China und soll dort sein Wissen über F-15, F-16 und A-10 weitergegeben haben.
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