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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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11.09.2024
16:02 Uhr
Geheime Gespräche zwischen CDU und Linkspartei in Thüringen: Ein politisches Minenfeld
In Thüringen hat die CDU geheime Gespräche mit der Linkspartei geführt, was eine politische Sensation darstellt und viele Fragen aufwirft. Nach der Landtagswahl steht die CDU unter Druck, da sie eine Kooperation mit der AfD ausschließt und somit gezwungen ist, andere Koalitionen zu erkunden. Ein Bündnis mit der Linkspartei wäre ein Tabubruch und könnte die CDU in eine Krise stürzen. CDU-Chef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow trafen sich, um mögliche Formen der Zusammenarbeit zu besprechen, wobei die genauen Inhalte der Gespräche geheim bleiben. Bereits nach der Regierungskrise 2020 hatten Voigt und Ramelow in einem Stabilitätspakt zusammengearbeitet, was als Modell für eine erneute Kooperation dienen könnte. Die Gespräche könnten eine stabile Regierung ermöglichen, bergen jedoch das Risiko, die CDU im Osten Deutschlands nachhaltig zu beschädigen.
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11.09.2024
14:22 Uhr
Peinlicher Zwischenruf: Saskia Esken blamiert sich in der Generaldebatte im Bundestag
Die Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch verlief hitzig, besonders durch einen Zwischenruf der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken während der Rede von Oppositionsführer Friedrich Merz. Esken rief „Weil die Leute Angst haben“, als Merz die Abwanderung von Fachkräften thematisierte, was Merz mit einem amüsierten Lächeln konterte. Eskens unbedachte Äußerungen sind nicht neu und haben in der Vergangenheit bereits zu Forderungen nach einem Talkshowverbot geführt. Die Debatte drehte sich hauptsächlich um die Migrationspolitik, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs verteidigte und die Union kritisierte. CDU-Chef Merz nutzte die Gelegenheit, um die Ampel-Migrationspolitik scharf zu kritisieren und lehnte weitere Gespräche mit der Ampel ab. Die Diskussionen spiegeln die gespaltene Stimmung im Land wider, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien vor der Bundestagswahl positionieren werden.
11.09.2024
14:17 Uhr
Bundesregierung setzt Gespräche über Migrationspolitik mit Ländern fort
Nach dem abrupten Abbruch der Migrationsgespräche zwischen Bund, Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion zeigt sich die Bundesregierung entschlossen, die Verhandlungen mit den Landesregierungen fortzuführen. Innenministerin Nancy Faeser betonte die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen. Die CDU/CSU-Vertreter hatten die Gespräche abgebrochen, da sie die Regierungspläne zur Begrenzung der Migration als unzureichend empfanden. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ihr Konzept auf Basis des geltenden Rechts umgesetzt werden könne, wobei noch Anpassungsbedarf aus den Gesprächen mit den Ländern entstehen könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte die enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und wies Vorwürfe eines nationalen Alleingangs zurück. Die Migrationspolitik bleibt ein heiß diskutiertes Thema, und es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen den gewünschten Effekt erzielen.
11.09.2024
13:51 Uhr
NRW setzt auf Künstliche Intelligenz im Kampf gegen islamistische Gefährder
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, das neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) umfasst. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, dass es sich um das umfangreichste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte des Bundeslandes handelt. Der Verfassungsschutz soll mehr Rechte erhalten, um potenzielle Gefährder effektiver überwachen zu können, und KI soll genutzt werden, um islamistische Radikalisierung im digitalen Raum besser zu erkennen. Das Paket enthält auch Maßnahmen zur Stärkung der Asylpolitik, darunter die Einrichtung zusätzlicher Asylkammern und der Bau einer weiteren Abschiebehaftanstalt. Präventionsarbeit soll intensiviert werden, insbesondere in Schulen und Flüchtlingsunterkünften, um neue Anhänger des Islamismus zu verhindern. Die Landesregierung zeigt damit Entschlossenheit im Umgang mit den Herausforderungen der inneren Sicherheit und Migration.
11.09.2024
12:31 Uhr
Studie: Deutsche Bevölkerung fordert stärkere Begrenzung der Zuwanderung
Eine aktuelle Studie des Instituts „Policy Matters“ zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen für eine stärkere Einschränkung der Zuwanderung sind. Besonders auffällig ist die Unterstützung unter den Anhängern der CDU/CSU (94 Prozent) und der AfD (97 Prozent). Nur ein Drittel der Befragten glaubt, dass Migranten vor Gewalt, Krieg oder Verfolgung fliehen, während 42 Prozent meinen, dass viele wegen „Vergünstigungen“ nach Deutschland kommen. 57 Prozent fürchten einen Anstieg der Kriminalität und 52 Prozent steigende Sozialausgaben. Richard Hilmer von „Policy Matters“ betont den Vertrauensverlust der Deutschen in die Politik. Trotz der kritischen Haltung gegenüber der Zuwanderung befürwortet eine Mehrheit die Anwerbung von ausländischen Facharbeitern.
11.09.2024
11:39 Uhr
Marode Infrastruktur: Einsturz der Carolabrücke in Dresden - Ein Weckruf?
In der vergangenen Nacht stürzte ein Teil der Carolabrücke in Dresden in die Elbe, was den Zustand der deutschen Infrastruktur alarmierend verdeutlicht. Der Einsturz betrifft besonders den Bereich mit Fahrradstreifen und Straßenbahngleisen, glücklicherweise gab es keine Personenschäden. Der Vorfall hat jedoch weitreichende Konsequenzen und verdeutlicht die dringende Notwendigkeit von Sanierungsarbeiten. Bereits im Juni berichtete die "Deutsche Welle", dass bis zu 5.000 Brücken auf Deutschlands Autobahnen und Fernstraßen dringend saniert oder neu gebaut werden müssten. Der Vorfall könnte als Weckruf für die Politik dienen, dringend benötigte Finanzmittel bereitzustellen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes bleibt es jedoch fraglich, ob zusätzliche Mittel freigegeben werden.
11.09.2024
10:56 Uhr
Merz weist Vorwürfe der Inszenierung scharf zurück
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die jüngsten Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden zurückgewiesen. In einer leidenschaftlichen Rede im Deutschen Bundestag betonte Merz, dass die Behauptungen einer Inszenierung der Gespräche zur Migrationspolitik „infam“ seien. Merz kritisierte die Vorschläge der Bundesregierung zur Asyl- und Migrationspolitik als unzureichend und erklärte, dass die Union deshalb die Gespräche verlassen habe. Merz unterstrich die Notwendigkeit einer temporären Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen. Nach den gescheiterten Migrationsgesprächen hatten sich beide Seiten gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht. Diese Auseinandersetzungen verdeutlichen die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen Politik.
11.09.2024
10:24 Uhr
Wohnungsnot bei jungen Menschen: Ein wachsendes Problem in Deutschland
Die Wohnungsnot in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an, insbesondere unter jungen Menschen. Laut einem aktuellen Bericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind bundesweit über 600.000 Menschen wohnungslos. Besonders betroffen sind junge Frauen, die durch die Wohnungsnot in problematische Abhängigkeitsverhältnisse geraten können. Die Politik bietet bislang keine effektiven Lösungen, während Kirchen und soziale Einrichtungen oft einspringen. Experten fordern umfassende Maßnahmen, die sowohl den Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen als auch die Unterstützung der Betroffenen in den Fokus rücken. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, endlich entschlossen zu handeln, um die Wohnungsnot zu bekämpfen.
11.09.2024
10:20 Uhr
Polizeigewerkschaft kritisiert Faesers Pläne: Bundespolizei personell überfordert
Die geplanten verschärften Grenzkontrollen der Ampelregierung sorgen für heftige Kritik seitens der Polizeigewerkschaft. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, bezeichnet die Maßnahmen als kaum realisierbar und wirft der Bundesregierung vor, die Bundespolizei personell zu überfordern. Ostermann stellt klar, dass diese Maßnahmen ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage und zusätzliches Personal nicht umsetzbar seien. Er kritisiert die Bundesregierung dafür, keine bundeseigenen Abschiebe-Einrichtungen zu installieren und bezeichnet den Asylkompromiss als „sehr faulen Kompromiss“. Auch innerhalb der Union herrscht Unzufriedenheit mit den Plänen der Ampelregierung, und es wird von einem „Treppenwitz des Jahres“ gesprochen. Die Diskussionen um die Migrationspolitik und die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sorgen auch im Bundestag für hitzige Debatten.
11.09.2024
10:08 Uhr
Michael Kretschmer und Sahra Wagenknecht: Ein umstrittenes Bündnis für Sachsen
Die markigen Worte Michael Kretschmers vor der Landtagswahl in Sachsen an die Adresse von Sahra Wagenknecht waren offenbar pure Wahlkampfrhetorik. Nun ist Kretschmer von Dresden nach Berlin gereist, um sich mit Wagenknecht über Koalitionsbedingungen zu unterhalten. Ein aus blanker Not geschlossenes Regierungsbündnis, das viele in der West-CDU für brandgefährlich im Blick auf die mögliche Spaltung der Union in der Frage der militärischen Hilfe für die Ukraine halten. Manche in der CDU haben ein ungutes Gefühl, denn das Treffen könnte bereits das Ringen um eine von Wagenknecht ins Spiel gebrachte Präambel im Koalitionsvertrag bedeuten, die ein Nein zu Waffenlieferungen an Kiew vorsieht. Kretschmers Wagnis, sich auf eine solche Koalition einzulassen, könnte nicht nur Sachsen, sondern auch die gesamte Union in eine tiefe Krise stürzen. Die möglichen Auswirkungen dieses Bündnisses sind weitreichend und könnten die politische Stabilität Sachsens sowie die Einheit der CDU auf Bundesebene gefährden.
11.09.2024
10:07 Uhr
Fassungslosigkeit in Afghanistan nach Abschiebeflug aus Deutschland
Die jüngste Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern aus Deutschland hat in Afghanistan für großes Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Tatsache, dass jeder der Abgeschobenen ein Handgeld von 1000 Euro erhalten hat, sorgt für Kopfschütteln und Empörung. In Deutschland wurde die Abschiebung von Schwerkriminellen nach Afghanistan von einer breiten politischen Mehrheit unterstützt, insbesondere nach der Messerattacke von Solingen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Zahlung mit juristischen Gründen, um Abschiebungen zu ermöglichen. In Afghanistan selbst schlug die Abschiebung hohe Wellen, und Medien reagierten mit scharfer Kritik. Die Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland hat eine neue Ebene erreicht, mit Forderungen nach weiteren Abschiebungen auch unbescholtener Afghanen und Syrer.
11.09.2024
10:00 Uhr
Österreich und Polen gegen verschärfte Asylpolitik Deutschlands
Die jüngsten Entwicklungen in der Asylpolitik Deutschlands sorgen für hitzige Debatten und Widerstand in den Nachbarländern. Nachdem Österreich bereits seine Ablehnung gegenüber automatischen Zurückweisungen von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen signalisiert hatte, schließt sich nun auch Polen dieser Haltung an. Polens Regierungschef Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als „inakzeptabel“ und als Bruch des Schengen-Abkommens. Polen sieht sich selbst als Opfer einer „hybriden Kriegsführung“, die von Russland und Weißrussland orchestriert werde, und hat in Reaktion darauf einen über vier Meter hohen Grenzzaun zu Weißrussland errichtet. Statt verstärkter Kontrollen an der polnisch-deutschen Grenze fordert Tusk, dass Länder wie Deutschland sich stärker an der Bewachung und Sicherung der EU-Außengrenzen beteiligen. Die Union fordert unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Erklärung eines „nationalen Notstands“, um automatische und sofortige Pushbacks an der Grenze vorzunehmen.
11.09.2024
08:55 Uhr
Wagenknecht kritisiert Migrationsgipfel: "Asylpolitische Bankrotterklärung"
Am 10. September 2024 äußerte sich die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisch zum Spitzentreffen zur Migrationspolitik, das von der Ampelkoalition, der Union und den Bundesländern abgehalten wurde. In einem Interview mit der "Welt" bezeichnete sie den Gipfel als "asylpolitische Bankrotterklärung". Wagenknecht betonte, dass sowohl die Ampelkoalition als auch die Union eine "große Koalition der Unfähigkeit" darstellten und der Merz-Plan keine Lösung sei. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich ebenfalls kritisch und beklagte, dass die Ampelkoalition nicht zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik bereit sei. Daniela Behrens, Innenministerin Niedersachsens, vertrat hingegen die Ansicht, dass der Vorschlag der Bundesregierung grundsätzlich ein gangbarer Weg sei, um die Zugangszahlen und Anreize für eine Weiterreise aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu reduzieren. Der Migrationsgipfel hat erneut die tiefen Gräben zwischen den politischen Lagern in Deutschland offengelegt.
11.09.2024
08:36 Uhr
Stuttgarter OB Nopper präsentiert Elf-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Messergewalt
Die jüngsten Vorfälle von Messerkriminalität in Stuttgart haben die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dazu veranlasst, einen umfassenden Elf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Sicherheitslage vorzustellen. Fünf der elf vorgeschlagenen Maßnahmen sollen in enger Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Stuttgart umgesetzt werden, darunter die Intensivierung der Kontrollen und die Ausweitung der Waffenverbotszonen. Zudem sollen Aufklärungskampagnen in Flüchtlingsunterkünften starten und das Ordnungsamt gegen Intensivtäter persönliche Waffentrageverbote verhängen. Die übrigen sechs Punkte des Plans sind Forderungen an die Bundes- und Landesregierung, wie räumliche Aufenthaltsbeschränkungen für straffällige Asylbewerber und Erleichterungen bei Abschiebungen. Konkrete Fälle, wie eine syrische Großfamilie mit über 100 registrierten Straftaten, unterstreichen die Dringlichkeit der Maßnahmen. Der Elf-Punkte-Plan könnte die Sicherheitslage in Stuttgart nachhaltig verbessern, wenn die politischen Entscheidungsträger entsprechend handeln.
11.09.2024
08:26 Uhr
Thüringen vor politischem Umbruch: Ramelow bleibt Ministerpräsident?
Die jüngste Landtagswahl in Thüringen hat die politische Landschaft durcheinandergewirbelt, da die AfD mit 32,8 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft wurde, jedoch keinen Koalitionspartner findet. Die CDU landete auf Platz zwei mit 23,6 Prozent, doch ein Bündnis mit Bürger für Thüringen (BSW) und SPD scheiterte knapp. Bodo Ramelow von der Linkspartei schlug vor, dass er Ministerpräsident bleibt und SPD sowie BSW eine rot-rot-rote Koalition bilden, die von der CDU toleriert wird. Eine solche Koalition wäre eine fragile Minderheitsregierung mit nur 35 Prozent der Stimmen. Die politische Situation in Thüringen zeigt die Schwierigkeiten, stabile Regierungskoalitionen zu bilden, was auf eine zunehmende politische Instabilität in Deutschland hinweisen könnte. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, ob und wie eine tragfähige Regierung gebildet werden kann.
11.09.2024
06:43 Uhr
Die totale Realitätsverweigerung der deutschen Regierung in der Asyl-Krise
Die deutsche Asylpolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass es in einigen Kommunen noch freie Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gebe, was im Gegensatz zur Realität vieler Kommunen steht. Der Migrationsgipfel im Bundesinnenministerium endete ohne konkrete Ergebnisse, da trotz Gesprächen keine Einigung zwischen der Ampel-Regierung und der Union erzielt werden konnte. Die Union verlangte konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, während die Grünen und die Ampel-Regierung dies ablehnten. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bot ein Modellprojekt für Zurückweisungen an einer Landgrenze an, das von der Union abgelehnt wurde. Die deutsche Asylpolitik bleibt ein heiß umstrittenes Thema, und die fehlende Einigung zeigt den Bedarf an einem Kurswechsel.
11.09.2024
06:42 Uhr
Österreich lehnt illegale Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab
In der Debatte über den Umgang mit Asylsuchenden hat Österreich eine klare Position bezogen und lehnt die illegale Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutschen Grenze ab. Innenminister Gerhard Karner betonte, dass Österreich Zurückweisungen ohne Verfahren als Verstoß gegen EU-Recht ansieht. Diese Haltung verschärft den Streit innerhalb der EU über den Umgang mit Geflüchteten. Die Union in Deutschland fordert drastische Maßnahmen, darunter die Ausrufung eines "nationalen Notstands". Pushbacks aus Deutschland in Richtung Österreich sind bereits jetzt Realität. Die Grünen zweifeln an der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen und verweisen auf den Europäischen Gerichtshof.
11.09.2024
06:41 Uhr
Rechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf: Verfassungsrechtlich riskant
Die jüngste Haushaltsdebatte im Bundestag hat tiefe politische Gräben offenbart, als Finanzminister Christian Lindner einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 präsentierte, die auf heftige Kritik stießen. Der Bundesrechnungshof (BRH) warnte vor einem Finanzloch von zwölf Milliarden Euro und bezeichnete den Entwurf als „verfassungsrechtlich riskant“. Die CDU kritisierte den Haushaltsausgleich als „hingetrickst“ und bemängelte Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze. Verfassungsrechtler Hanno Kube und der Ökonom Friedrich Heinemann äußerten ebenfalls erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich geplanter Eigenkapitalspritzen für die Bahn und unrealistischer Steuermehreinnahmen. Die Debatte zeigt die tiefen Risse in der deutschen Politik und den Druck auf die Ampelkoalition, einen soliden und verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird und ob Anpassungen am Haushaltsentwurf erfolgen.
11.09.2024
06:33 Uhr
Der Dreifache Bluff beim Migrationsgipfel: Ein Trauerspiel der deutschen Politik
Die letzten Tage standen ganz im Zeichen des Migrationsgipfels, der von der Bundesregierung als großer Erfolg verkauft wird. Ein genauerer Blick offenbart jedoch eine Farce: Grenzkontrollen, die keine sind; Gesprächsangebote mit feststehenden Ergebnissen; und eine Standhaftigkeit bei der Migrationspolitik, die bei der nächsten Bundestagswahl keine Rolle mehr spielen dürfte. Die Union und die Ampelregierung blieben in ihren Positionen verhaftet und boten keine echten Lösungen. Die angekündigten Maßnahmen wie biometrische Daten und Aberkennung des Schutzstatus sind zwar Schritte in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Solange grundlegende Änderungen ausbleiben, wird sich an der Migrationskrise nichts ändern, und die Bürger müssen sich auf weiteren politischen Stillstand einstellen.
11.09.2024
06:20 Uhr
FDP fordert neuen Migrationsgipfel: Lindner will Scholz, Merz und Habeck an einen Tisch bringen
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Lindner schlägt vor, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln solle. In einer emotionalen Rede im Bundestag ging Kanzler Scholz scharf auf CDU-Chef Merz los, was auch das heutige Rededuell bei den Haushaltsberatungen prägen dürfte. Merz hatte die Migrationsgespräche für gescheitert erklärt und kritisierte die Koalition für ihre mangelnde Bereitschaft zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen. Scholz warf der Union „Provinzbühnenschauspielerei“ vor und auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. Der FDP-Vorsitzende Christian Dürr und Städtetagspräsident Markus Lewe forderten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.
11.09.2024
05:32 Uhr
Olaf Scholz kritisiert Friedrich Merz nach Abbruch der Migrationsgespräche scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz wegen des abrupten Abbruchs der Migrationsgespräche mit der Ampelkoalition in scharfen Worten kritisiert. Scholz warf Merz Verantwortungs- und Führungslosigkeit vor und nannte sein Verhalten blamabel. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil und Außenministerin Annalena Baerbock kritisierten Merz scharf. Merz erklärte die Gespräche für gescheitert und warf der Ampel-Regierung Handlungsunfähigkeit vor. Scholz verteidigte hingegen das Regierungshandeln und betonte die eingeleitete Kehrtwende im Umgang mit irregulärer Migration. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Spitzentreffen, während der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket verlangte.
10.09.2024
19:13 Uhr
Merz macht Grüne für gescheiterten Migrationsgipfel verantwortlich
Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels hat Friedrich Merz, Chef der Unionsfraktion, die Grünen für das Ergebnis verantwortlich gemacht. Merz trat erbost vor die Kameras und bezeichnete die Regierung als „führungslos“. Er vermutet, dass die Grünen maßgeblich Einfluss auf das Scheitern der Gespräche genommen hätten. Merz kritisierte zudem die fehlende Führung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser „hätte spätestens in dieser Situation jetzt wirklich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen müssen und es durchsetzen müssen“. Bundeskanzler Olaf Scholz beurteilte die Situation anders und attackierte Merz wegen des Abbruchs der Gespräche persönlich und in scharfer Form.
10.09.2024
19:13 Uhr
Migrationssteuerung: Ampelregierung setzt auf vereinfachte Rücküberstellungen statt Zurückweisungen
Die aktuelle Diskussion um die Migrationssteuerung in Deutschland hat erneut an Brisanz gewonnen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues System vorgestellt, das die Rücküberstellungen von Asylsuchenden vereinfachen soll, was im Gegensatz zu den Forderungen der Union steht, die sich für Zurückweisungen an der Grenze stark gemacht hatte. Die Union zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Ampelregierung und sieht darin ein Zeichen dafür, dass die Koalition zu einer echten „Wende“ in der Migrationspolitik nicht bereit sei. Die Diskussion zeigt auch die Uneinigkeit innerhalb der Ampelkoalition, obwohl Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Maßnahmen unterstützen. Ein weiteres kontroverses Thema ist die Verlängerung der Grenzkontrollen, die nur teilweise erfolgen soll und auf Kritik stößt. Kritiker argumentieren, dass die derzeitige Politik der Ampelregierung die traditionellen Werte und die nationale Sicherheit Deutschlands gefährdet.
10.09.2024
19:02 Uhr
Unternehmer fordern neue Rechtsform für gebundenes Vermögen
Hunderte Unternehmer haben sich vor dem Bundestag versammelt, um auf die Notwendigkeit einer neuen Rechtsform für gebundenes Vermögen hinzuweisen. Die Stiftung Verantwortungseigentum organisierte die Aktion unter dem Motto „Warteschlange“. Die Unternehmer fordern eine rechtliche Lösung, die mehr Flexibilität und Sicherheit für eine nachhaltige Unternehmensführung bietet. Die Ampelkoalition hat zwar eine neue Rechtsform versprochen, jedoch bisher keine konkreten Ergebnisse geliefert. Justizminister Marco Buschmann will bald Eckpunkte eines Gesetzesentwurfs präsentieren, doch Differenzen innerhalb der Koalition könnten die Umsetzung verzögern. Die Unsicherheit belastet die Unternehmen und hindert notwendige Investitionen, was auch die gesamte deutsche Wirtschaft beeinträchtigt.
10.09.2024
19:01 Uhr
FDP im freien Fall: Union im Umfrage-Hoch
Ein Jahr vor der Bundestagswahl erlebt die FDP einen dramatischen Stimmungswandel, da sie in Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt. Gründe dafür sind unklare Positionen und interne Uneinigkeiten, was zu einem Verlust an Wählergunst führt. Gleichzeitig kann die Union aus CDU und CSU in den Umfragen deutlich zulegen, da sie von der Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition profitiert. Sollte die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen, könnte dies die Ampelkoalition gefährden und die Chancen der Union auf eine Regierungsübernahme erhöhen. Diese politische Unsicherheit könnte auch wirtschaftliche Folgen haben, da Unternehmen und Investoren empfindlich reagieren. Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Zukunft der politischen Landschaft in Deutschland.
10.09.2024
18:59 Uhr
Deutschland duldet 183.000 ausreisepflichtige Migranten: Ein rechtswidriger Zustand?
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat einen neuen Höhepunkt erreicht, da derzeit rund 183.000 ausreisepflichtige Migranten geduldet werden. Diese Praxis wird insbesondere von der CDU heftig kritisiert, die sie als rechtswidrig bezeichnet und dringende Maßnahmen fordert. Ende Juni 2024 waren 226.882 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, von denen 183.000 geduldet wurden, was auf vielfältige Gründe wie fehlende Reisedokumente oder gesundheitliche Probleme zurückzuführen ist. Die Ampelregierung hat das Problem lange Zeit ignoriert, während die Union zahlreiche Vorschläge zur Grenzkontrolle vorlegt. Die finanziellen Belastungen sind enorm, mit Kosten von rund 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die aktuelle Praxis führt nicht nur zu finanziellen Belastungen, sondern auch zu gesellschaftlichen Spannungen, und es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Situation zu entschärfen.
10.09.2024
18:28 Uhr
Apfelernte 2024: Frostschäden führen zu dramatischen Ernteausfällen
Die Apfelernte 2024 steht in Ostdeutschland vor einer Katastrophe, da schwere Frostschäden im Frühjahr zu erheblichen Ernteausfällen geführt haben. In Sachsen und Sachsen-Anhalt werden Verluste von bis zu 90 Prozent erwartet, was eine beispiellose Krise darstellt. Landwirtschaftsminister Sven Schulze betonte die Bedeutung des regionalen Obstanbaus, konnte aber die schwierige Situation nicht verschweigen. Der Obstbauverband konzentriert sich nun auf Gespräche mit den Behörden, um Lösungen zur Existenzsicherung der Betriebe zu finden, und Frosthilfen wurden bereits auf den Weg gebracht. Verbraucher werden aufgerufen, regionale Produkte zu unterstützen. Die Apfelernte 2024 könnte somit zu einer der schwierigsten Herausforderungen für die ostdeutschen Obstbauern werden.
10.09.2024
18:21 Uhr
14.000 Stellen bei ZF in Gefahr: Beschäftigte protestieren
Die Ankündigung des Autozulieferers ZF, 14.000 Arbeitsplätze in seinen deutschen Werken streichen zu wollen, hat zu massiven Protesten geführt. Zur Betriebsversammlung im ZF-Werk in Dielingen kamen am Dienstag laut IG Metall so viele Menschen wie noch nie zuvor. Gewerkschafter Friedrich Hartmann betonte, dass die ZF-Belegschaft in Dielingen untereinander solidarisch zusammenstehe und Stellenstreichungen nicht einfach so hinnehmen wolle. Das Unternehmen ZF selbst spricht von einer "sozialverträglichen" Lösung, doch aus Sicht der IG Metall sei dies keine annehmbare Lösung. Der Konzern hat seinen Sitz in Friedrichshafen und ist einer der größten Autozulieferer der Welt. Die geplanten Stellenstreichungen könnten nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien, sondern auch die gesamte regionale Wirtschaft schwer treffen.
10.09.2024
18:18 Uhr
Straftäter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland nach Abschiebung
Der Fall des 42-jährigen Marokkaners Tarik J., der nach jahrelangen rechtlichen Auseinandersetzungen aus Deutschland abgeschoben wurde, sorgt für Aufsehen. Der in Apolda lebende Mann, der eine umfangreiche Kriminalakte angehäuft hatte, äußerte nun scharfe Kritik an Deutschland. Die vergangenen Jahre im Leben von Tarik J. waren geprägt von zahlreichen Gerichtsverfahren und politischen Appellen. Obwohl er versuchte, seine Vaterschaft für ein Bleiberecht zu nutzen, entzog ihm die Familie der Kindesmutter den Kontakt zu seiner Tochter. Erst eine neue Vereinbarung zwischen Deutschland und Marokko ermöglichte letztlich die Abschiebung. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Kontroversen rund um das Thema Abschiebungen in Deutschland.
10.09.2024
17:31 Uhr
Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-Pläne scharf
Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zu den neun EU-Nachbarstaaten einzuführen, stoßen auf heftige Kritik aus Polen. Der polnische Premierminister Donald Tusk bezeichnete das Vorgehen als "inakzeptabel" und forderte eine stärkere Beteiligung von Ländern wie Deutschland an der Sicherung der EU-Außengrenzen. Besonders die Grenze Polens zu Belarus sei von großer Bedeutung. Innerhalb Deutschlands gibt es ebenfalls unterschiedliche Ansichten, wobei die CDU schärfere Kontrollen fordert. Österreich hat den Forderungen der CDU eine Absage erteilt und lehnt die Übernahme zurückgewiesener Personen ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Kontrollen angeordnet, die am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern sollen.
10.09.2024
16:22 Uhr
AfD-Mann Höcke lädt zu Gesprächen ein – BSW und CDU reagieren unterschiedlich
Im neuen Landtag in Thüringen ist die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft, doch eine Koalition mit der Partei haben alle ausgeschlossen. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben erste Sondierungsgespräche begonnen, jedoch blieb der Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke bislang ohne Resonanz. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte die Gesprächseinladung ab, während die CDU bisher nicht reagiert hat. Innerhalb der CDU gibt es Diskussionen, den bisherigen Kurs in Sachen AfD zu überdenken, wobei der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Heym öffentlich eine Überprüfung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert hat. Aktuell plant die CDU eine Regierungskoalition ohne die AfD, die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. Die politische Landschaft in Thüringen bleibt ungewiss, und die AfD wird es schwer haben, einen Koalitionspartner zu finden.
10.09.2024
15:33 Uhr
Union erklärt Migrationsgipfel für gescheitert: Bundesregierung in der Kritik
Nach intensiven Beratungen zwischen Vertretern der Ampelkoalition und der Union im Innenministerium ist der Migrationsgipfel ohne ein gemeinsames Ergebnis zu Ende gegangen. CDU und CSU zeigten sich enttäuscht über die mangelnde Einigung und kritisierten die Bundesregierung scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, erklärte, dass alle Vorschläge der Ampelkoalition nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt hätten. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch und sprach von einer heillosen Zerstrittenheit innerhalb der Bundesregierung. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, richtete seine Kritik vor allem an die Grünen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass man weiterhin an Lösungen arbeite, doch die Union bleibt skeptisch und fordert härtere Maßnahmen.
10.09.2024
14:00 Uhr
Faesers Neuer Vorschlag: Asylzentren an der Grenze
Innenministerin Nancy Faeser plant die Einrichtung von Asylzentren an den deutschen Bundesgrenzen, in denen Asylbewerber in einem Schnellverfahren geprüft werden sollen. Bei negativer Entscheidung sollen die Betroffenen zeitnah ausgewiesen oder rückgeführt werden. Der Vorschlag könnte auch als taktisches Manöver gegen die Union verstanden werden und erinnert an die "Transitzonen" der Migrationskrise 2015/2016, die damals am Widerstand der SPD scheiterten. Faesers Idee ähnelt zudem dem gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), das Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Bayern richtete später "Ankerzentren" ein, die dem aktuellen Plan ähneln. Der Vorschlag wird voraussichtlich sowohl Unterstützung als auch Kritik hervorrufen, da die Migrationspolitik in Deutschland weiterhin ein umstrittenes Thema bleibt.
10.09.2024
13:57 Uhr
SPD-Chefin Esken warnt vor überhitzter Migrationsdebatte
SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat inmitten des Streits um die Migrationspolitik dazu aufgerufen, Deutschland solle ein "freundliches Gesicht" bewahren. Sie betonte, dass die Begrenzung der irregulären Migration notwendig sei, jedoch auf rechtlich soliden Grundlagen basieren müsse, ohne EU-Recht und das Grundgesetz zu umgehen. Esken kritisierte die hitzige Debatte und forderte konkret wirksame Politik, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen habe. Sie sprach sich zwar für die Abschiebung islamistischer Gewalttäter aus, betonte jedoch die Bedeutung Deutschlands als attraktives Ziel für Fachkräfte. Eskens Äußerungen kamen, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kontrollen an den Landgrenzen angeordnet hat, und CDU-Chef Friedrich Merz ein Ultimatum zur Zurückweisung von Flüchtlingen stellte. Österreichs Innenminister Gerhard Karner erklärte jedoch, dass sein Land keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen aufnehmen werde, was die Situation weiter komplizieren könnte.
10.09.2024
12:59 Uhr
Italiens Alarmruf: EU-Verbrennerverbot bedroht Europas Autoindustrie!
Das von der EU-Kommission vorangetriebene Verbrennerverbot stößt auf Widerstand, insbesondere aus Italien. Italiens Energieminister bezeichnete das Verbot als „absurd“ und warnte vor einem „Kollaps“ der europäischen Autoindustrie. Europäische Produzenten sehen sich im Nachteil gegenüber Konkurrenten aus China und den USA, was durch hohe Energiekosten und Schwierigkeiten bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge verstärkt wird. Die italienische Regierung argumentiert, dass die EU-Politik zu ideologisch getrieben sei und fordert pragmatischere Lösungen, die auch andere Technologien einbeziehen. Die Debatte verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Klimaschutzzielen und wirtschaftlichen Interessen. Es bleibt die Hoffnung, dass der Druck von Mitgliedsstaaten wie Italien die EU-Kommission zu einer Überprüfung ihrer Entscheidungen bewegen könnte.
10.09.2024
11:42 Uhr
Jens Spahn fordert striktere Maßnahmen gegen Asylbewerber
In der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" forderte Jens Spahn strengere Maßnahmen gegen Asylbewerber, insbesondere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner lehnte diese Forderungen ab, woraufhin Spahn betonte, dass Migranten in Österreich bleiben sollten. Spahn verlangte zudem, dass Asylverfahren an der EU-Außengrenze geregelt werden und sprach sich für die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sowie die Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber aus. Die CDU plant, die Regierung auch bei der inneren Sicherheit unter Druck zu setzen, und fordert mehr Videoüberwachung und Rasterfahndungen. Spahn betonte die Übereinstimmung mit FDP und SPD, während er die Grünen als Gegner solcher Maßnahmen sieht. Die Union will die Ampelregierung in der Migrationspolitik herausfordern, was politische Spannungen verschärft.
10.09.2024
11:39 Uhr
Breitbandverband: Bund wird Glasfaserziel verfehlen
In einer aktuellen Analyse des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko) wird deutlich, dass der Bund sein Ziel für den flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 wohl verfehlen dürfte. Der Bericht zeigt, dass die Glasfaser-Ausbauquote im Juni 2024 bei knapp 20 Millionen Anschlüssen lag, was rund 43 Prozent entspricht, jedoch verliert der Ausbau in der Fläche an Tempo. Norbert Westfal, Präsident des Breko, sieht in dieser Verlangsamung einen Frühindikator, der sich negativ auf die politischen Ausbauziele auswirken könnte. Den Prognosen des Verbands zufolge sei bis 2030 lediglich eine Ausbauquote zwischen 76 und 86 Prozent realistisch. Während das Ausbautempo in der Fläche abnimmt, wächst die Zahl der direkt angeschlossenen Haushalte schneller, und der Verband fordert eine politische Kurskorrektur, um den Ausbau in der Fläche zu beschleunigen. Die aktuellen Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung in Bezug auf technologischen Fortschritt und digitale Infrastruktur.
10.09.2024
09:06 Uhr
Berlin kapituliert vor Müllbergen an Flüchtlingsunterkunft
Das Areal rund um den ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel, einst als grüne Lunge der Hauptstadt gefeiert, ist heute von Müllbergen dominiert. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs wurde der Flughafen zur Unterkunft für bis zu 5.000 Flüchtlinge, was die Behörden überforderte. Die Bewohner nutzten nahegelegene Bereiche, was zu Müllbergen, Grillpartys, Drogenkonsum und Notdurft im Freien führte. Bezirksämter beklagen fehlende kontinuierliche Reinigung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verweist auf Maßnahmen wie Patrouillen, die als unzureichend gelten. Ab dieser Woche soll ein Sicherheitsdienst am Spandauer Kanal für Ordnung sorgen, finanziert vom Steuerzahler. Die Situation zeigt die Überforderung der Behörden und die Kosten tragen die Steuerzahler.
10.09.2024
09:01 Uhr
Weidel überholt Scholz: Neue Tiefstwerte für Ampelparteien
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Veränderung. Die jüngste Insa-Umfrage zeigt, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP auf den tiefsten Wert seit der Bundestagswahl gefallen sind und zusammen nur noch 28 Prozent der Stimmen erhalten würden. Im Gegensatz dazu verzeichnen die Union und die AfD deutliche Zugewinne. Besonders auffällig ist der Aufstieg von AfD-Chefin Alice Weidel im Politiker-Ranking, die Bundeskanzler Olaf Scholz überholt hat. Diese Entwicklung ist ein klares Zeichen für das schwindende Vertrauen der Bürger in die aktuelle Regierung. Die aktuellen Umfragewerte deuten darauf hin, dass Deutschland vor einer politischen Wende steht.
10.09.2024
08:54 Uhr
Syrische Großfamilie in Stuttgart: Kriminalität und Abschiebungshürden
Eine syrische Familie, die 2016 aus Aleppo nach Deutschland geflohen ist und seither in Stuttgart lebt, steht im Zentrum einer hitzigen Debatte. Die Familie, bestehend aus einem Vater und 13 Kindern, soll in mindestens 110 Fällen strafrechtlich in Erscheinung getreten sein. Medienberichten zufolge haben neun der insgesamt 13 Kinder bereits eine Polizeiakte und mehrere Familienmitglieder Haftstrafen verbüßt. Besonders auffällig ist der 17-jährige Sohn, der wegen des Verdachts der Beteiligung an einer Messerstecherei in Untersuchungshaft sitzt. Die Abschiebung der Familie gestaltet sich als äußerst schwierig, da ein anerkannter Flüchtlingsstatus und die politische Situation in Syrien eine Rückführung verhindern. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch Abschiebungen die Prinzipien des Rechtsstaats zu untergraben und eine Sippenhaftung zu fördern.
10.09.2024
07:49 Uhr
Robert Habeck und die schleichende Planwirtschaft in Deutschland
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, steht zunehmend in der Kritik für seine wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die von vielen als schleichende Einführung einer Planwirtschaft interpretiert werden. Bereits 2022 titelte die Wirtschaftswoche „König Planwirtschaft“ und kritisierte damit die grüne Politik. Auch im April 2024 schrieb Gunther Schnabel im Focus, dass Habeck einsehen müsse, dass Wohlstand keine Verteilungsmasse sei. Markus Söder äußerte sich im Merkur ebenfalls kritisch und meinte, die neue grüne Planwirtschaft funktioniere nicht. Die Kritik an Habecks Politik ist vielfältig, und es stellt sich die Frage, ob diese Kritik nur polemische Hetze gegen die Grünen ist oder ob sie einen wahren Kern hat. Ein weiteres Beispiel für diese staatsgläubige Sichtweise ist die Subventionierung von Elektroautos, deren Absatzzahlen nach dem Ende der staatlichen Subventionen im Dezember 2023 einbrachen.
10.09.2024
07:13 Uhr
EU-Kommission greift in E-Auto-Debatte ein: Neue Förderungen im Gespräch
Die Europäische Kommission hat sich in die Debatte um Elektroautos eingeschaltet und neue Fördermaßnahmen zur Stärkung der Elektromobilität in Europa ins Gespräch gebracht. Nach dem Ende des Umwelt-Bonus im Dezember 2023 sind die Verkaufszahlen von Elektroautos zurückgegangen. Industriekommissar Thierry Breton betonte, dass die europäische Automobilindustrie in einer schwierigen Lage sei und neue Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien. In Deutschland kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Steuervergünstigungen für E-Autos an. Volkswagen hat aufgrund des Preisdrucks aus China und sinkender Verkaufszahlen einen drastischen Sparkurs mit Werksschließungen und der Abschaffung des Kündigungsschutzes angekündigt, was auf massive Kritik stieß. Trotz der schwierigen Lage sieht Expertin Anita Wölfl vom Ifo-Institut die Zukunft der Elektromobilität hoffnungsvoll, wenngleich die deutsche Automobilindustrie spät reagiert habe und nun zusätzliche Investitionen nötig seien.
10.09.2024
06:49 Uhr
Neuer INSA-Wahltrend: Merz auf Erfolgskurs, Ampel schwächelt
Bundeskanzler Olaf Scholz stürzt in der Beliebtheit ab und landet auf Platz 18, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 4 steigt. Die CDU/CSU erreicht mit 32,5 Prozent ein neues Umfrage-Hoch, während die Ampel-Parteien an Zustimmung verlieren: SPD 14 Prozent, Grüne 10 Prozent, FDP 4 Prozent. AfD und BSW legen hingegen leicht zu. INSA-Chef Hermann Binkert sieht Schwarz-Rot als einzige stabile Koalitionsoption, da andere Konstellationen ohne AfD oder BSW keine Mehrheit erreichen. Die ersten Plätze der beliebtesten Politiker bleiben unverändert, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze. Die politische Landschaft in Deutschland zeigt deutliche Bewegungen und eine wachsende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung.
10.09.2024
06:49 Uhr
Die Ampel unter Druck: Grenzkontrollen als Reaktion auf Asyl-Krise
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, ab dem 16. September an allen deutschen Landgrenzen vorübergehend Kontrollen einzuführen, um die Zahl der illegalen Migranten zu verringern. Diese Entscheidung der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP kommt aufgrund des öffentlichen Drucks und der zunehmenden Kritik an der bisherigen Asylpolitik. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz hat durch seine harte Haltung in der Asylfrage maßgeblich dazu beigetragen. Die Einführung der Grenzkontrollen ist ein Sieg für die Mehrheit der Bundesbürger, die schon lange härtere Asyl-Regeln fordern. Die Regierung muss nun beweisen, dass sie handelt und umfassende Zurückweisungen an der Grenze umsetzt. Das bisherige Zögern der Regierung zeigt, wie unverantwortlich lange sie auf Zeit gespielt hat, und weitere Enttäuschungen könnten das Vertrauen der Bürger endgültig zerstören.
10.09.2024
06:48 Uhr
46 Prozent mehr Landesbeschäftigte in Berlin seit 2016 – und dennoch herrscht Chaos
Die jüngsten Zahlen der Berliner Verwaltung zeigen, dass trotz eines Anstiegs der Landesbeschäftigten um 46 Prozent seit 2016 die Effizienz der Ämter nicht gestiegen ist und weiterhin lange Wartezeiten und Antragsstaus bestehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner kritisiert die rot-grün-rote Regierung und fordert eine Umstrukturierung, während der Regierende Bürgermeister Kai Wegner neue Bürgerämter als Lösung präsentiert. Die SPD verteidigt den Personalzuwachs mit dem Argument, dass eine wachsende Stadt mehr öffentliche Leistungen benötigt, obwohl der Bevölkerungszuwachs dies nicht vollständig rechtfertigt. Matthias Steuckardt, Bezirksstadtrat von Tempelhof-Schöneberg, sieht die Gesetzgebung als Ursache für den Bürokratieanwuchs und betont die Notwendigkeit digitaler Verfahren. Trotz des Personalzuwachses bleibt die Berliner Verwaltung ineffizient, und es bleibt unklar, ob die geplanten Maßnahmen die Situation verbessern werden.
10.09.2024
06:48 Uhr
Reaktionen auf Scholz' Friedensforderung: Ein politisches Minenfeld
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt die politische Landschaft Deutschlands in Aufruhr versetzt. Die SPD unterstützt Scholz' Initiative geschlossen, während die CDU scharfe Kritik übt und die FDP Diplomatie nur unter bestimmten Bedingungen befürwortet. Die BSW begrüßt den Vorstoß mit Vorbehalten, während die Linke Frieden nur mit Russland für möglich hält. Die AfD bezeichnet Scholz' Äußerungen als „grotesk“ und wirft der Bundesregierung Politikversagen vor. Die Grünen konnten aufgrund terminlicher Verpflichtungen keine Stellungnahme abgeben. Scholz' Vorstoß zeigt, wie unterschiedlich die Parteien den Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Konflikt bewerten.
10.09.2024
06:47 Uhr
Politische Diskussion bei „Hart aber fair“: AfD als Verantwortungsträger?
In der jüngsten Ausgabe der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ diskutierten Politiker und Experten über den Vertrauensverlust in die Politik, insbesondere angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen. Bürgermeister Mirko Geißler zeigte sich wenig überrascht über das Ergebnis und betonte, dass nicht alle AfD-Wähler als Rechte einzustufen seien. Politikberaterin Antje Hermenau sah im Erfolg der AfD ein „Stopp-Signal“ an die Bundesregierung und forderte eine Reaktion auf Themen wie Migrationspolitik und Wirtschaft. NRW-Innenminister Herbert Reul und Journalistin Gilda Sahebi sprachen sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, während Geißler für eine Einbindung der Partei plädierte, um ihre Fähigkeiten zu testen. Sänger „Monchi“ von „Feine Sahne Fischfilet“ kritisierte den Mangel an Respekt in politischen Auseinandersetzungen und betonte das Engagement seiner Band gegen Rechtsextremismus. Die Diskussion verdeutlichte die tiefen Gräben in der deutschen Politik und die Notwendigkeit einer offenen Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bürger.
10.09.2024
06:45 Uhr
Faesers Grenzkontrollen: Ein ernsthafter Vorstoß oder politisches Manöver?
Ab dem 16. September sollen verstärkte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchgeführt werden, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser ankündigte. Diese Maßnahmen kommen kurz vor dem Migrationsgipfel der Ampelregierung mit der CDU, die konkrete Schritte gegen die Flüchtlingskrise gefordert hatte. Faeser erklärte, dass stationäre und mobile Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet wurden, was bereits zu über 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 geführt hat. Im Ausland stoßen die Pläne auf wenig Begeisterung, während die SPD sie als sicherheitspolitisch nachvollziehbar begrüßt. Die CDU zeigt sich skeptisch und sieht darin keinen ausreichenden Schritt zur Lösung der Migrationsproblematik. Der Migrationsgipfel wird zeigen, ob die Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um die Union zu besänftigen.
10.09.2024
06:44 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnet umfassende Grenzkontrollen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ab dem 16. September umfassende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen und die innere Sicherheit zu stärken. Zusätzlich plant die Bundesregierung, Migranten konsequent zurückzuweisen und hat ein neues Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen entwickelt. Seit Oktober 2023 wurden bereits mehr als 30.000 Personen abgewiesen. Faeser betonte, dass diese Maßnahmen auch dem Schutz vor islamistischem Terror und grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen, wobei CDU-Chef Friedrich Merz weitere Konkretisierungen forderte. Vertrauliche Gespräche mit der Unions-Bundestagsfraktion und den Ländern sind geplant.
10.09.2024
06:43 Uhr
Union erhebt verfassungsrechtliche Zweifel an Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Union erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Etatentwurf der Ampel-Koalition geäußert. Christian Haase, Haushälter der Union, erklärte, dass sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko bestehe und der Haushaltsausgleich hingetrickst werde. Die Union stützt ihre Bedenken auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube, das die globale Minderausgabe und andere Annahmen kritisiert. Der Verfassungsrechtler bemängelt zudem die geplante Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse sowie fragwürdige Annahmen zur Arbeitsmarktentwicklung. Im Gegensatz dazu lobte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Haushaltsentwurf als guten Kompromiss, der Wachstumsimpulse setze, betonte jedoch die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Fratzscher hob die Notwendigkeit von Veränderungen hervor, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig attraktiv zu machen.
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