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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2025
15:36 Uhr
Putins Triumph: Nordkoreanische Elitetruppen befreien russische Grenzregion Kursk
Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.
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29.04.2025
14:38 Uhr
Umfrage-Beben: AfD überholt Union - Merz' Kanzlerträume in Gefahr
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.
29.04.2025
14:14 Uhr
Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik
Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.
29.04.2025
14:14 Uhr
Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall
Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...
29.04.2025
13:55 Uhr
Desaströse Umfragewerte: Deutsche haben kein Vertrauen in neue Regierung
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.
29.04.2025
13:51 Uhr
Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Merz führt Habecks fatalen CO2-Kurs ungebremst fort
Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundeswirtschaftsministerin setzt die Merz-Regierung den klimapolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Die energieintensive Industrie und Bauwirtschaft stecken in einer Rezession, während internationale Kritiker die deutsche Energiepolitik als unwirtschaftlich bewerten.
29.04.2025
13:37 Uhr
Historischer Umfrage-Triumph: AfD baut Vorsprung auf Union weiter aus
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.
Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....
29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
29.04.2025
12:11 Uhr
Familienministerium unter neuer Führung: Karin Prien setzt den linken Kurs von Lisa Paus nahtlos fort
Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.
Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...
29.04.2025
11:23 Uhr
Verbrenner-Aus: VW-Chef rudert zurück und fordert mehr Zeit für den Umstieg
VW-Chef Oliver Blume fordert nun "flexible Übergangszeiträume" beim geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035, nachdem er sich noch im März klar dafür ausgesprochen hatte. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass noch immer 80 Prozent aller Neuzulassungen in Deutschland auf Verbrenner entfallen und die E-Mobilität mit schleppenden Verkaufszahlen kämpft.
29.04.2025
10:04 Uhr
Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.
29.04.2025
09:24 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff prangert linke Schlagseite bei ARD und ZDF an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.
29.04.2025
09:23 Uhr
Brutaler Angriff an Hamburger Uni: Bewährungsstrafe für Gewalttat nach Antisemitismus-Vorlesung
Nach einer Vorlesung über Antisemitismus an der Universität Hamburg griff eine 27-jährige Somalierin ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brutal an und fügte ihr schwere Verletzungen zu. Das Amtsgericht verurteilte die Täterin, die später bei einem israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig wurde, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.
29.04.2025
07:55 Uhr
Politischer Machtwechsel in Deutschland: BlackRock übernimmt das Ruder - War die Ampel wirklich so schlecht?
Nach dem Rücktritt der Ampel-Koalition übernimmt der ehemalige CEO von BlackRock Deutschland das Amt des Bundeskanzlers, während Nina Warken (CDU) neue Gesundheitsministerin und Johann Wadephul Außenminister werden. Der Machtwechsel markiert eine neue Ära in der deutschen Politik, bei der erstmals ein direkter Vertreter der Finanzwirtschaft das Kanzleramt führt.
29.04.2025
07:46 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Wenn Kritik zur Straftat erklärt wird
Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) forderte städtische Mitarbeiter zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Opposition auf und erstattete Strafanzeige gegen einen Journalisten, der dies kritisch thematisierte. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte, wird der Fall als Beispiel für die zunehmende Kriminalisierung kritischen Journalismus in Deutschland diskutiert.
29.04.2025
07:45 Uhr
EU-Parlament verweigert Aufklärung: Geheime Corona-Impfstoffverträge bleiben unter Verschluss
Das EU-Parlament verweigert dem parteilosen Europaabgeordneten Friedrich Pürner die Einsicht in die Corona-Impfstoffverträge unter Berufung auf "loyale Zusammenarbeit" mit der EU-Kommission. Die Verweigerung ist besonders brisant vor dem Hintergrund der nicht aufgeklärten SMS-Affäre um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem 35-Milliarden-Euro-Deal mit Pfizer, wobei das EU-Gericht die Geheimhaltungspolitik bereits als rechtswidrig eingestuft hat.
29.04.2025
07:26 Uhr
Nach Habecks Scheitern: Kann Katherina Reiche die deutsche Wirtschaft noch retten?
Nach dem wirtschaftlichen Niedergang unter Robert Habeck soll die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Ruder herumreißen, wobei die 51-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete und Westenergie-Chefin sowohl politische als auch wirtschaftliche Expertise mitbringt. Zu ihren Hauptaufgaben gehören der Ausbau der Stromnetze und erneuerbarer Energien sowie Bürokratieabbau, allerdings wurden die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums durch die Ausgliederung des Klimaschutzes ans Umweltministerium beschnitten.
29.04.2025
07:24 Uhr
Große Koalition ante portas: CDU und CSU machen den Weg frei - SPD-Basis als letztes Zünglein an der Waage
Nach der Zustimmung von CDU und CSU zur großen Koalition hängt die finale Entscheidung nun vom SPD-Mitgliedervotum ab, das heute Abend endet. Bei positivem Ausgang könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, wobei besonders die Verteilung der Ministerposten und die Geschlechterparität im künftigen Kabinett für Diskussionen sorgen.
29.04.2025
06:47 Uhr
Bargeld-Verbot durch die Hintertür? Schwarz-Rot plant digitale Zahlungspflicht für Händler
Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD will Händler zur Einführung digitaler Zahlungsmöglichkeiten verpflichten, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Während die Politik versichert, dass Bargeld erhalten bleibe, warnt der Handelsverband vor hohen Kosten und sieht darin einen Schritt zur schleichenden Bargeld-Abschaffung.
29.04.2025
06:45 Uhr
Merz präsentiert sein Schattenkabinett: Alte Bekannte und überraschende Newcomer
CDU-Chef Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett für eine mögliche künftige Bundesregierung vorgestellt, das sowohl erfahrene Politiker als auch Quereinsteiger aus der Wirtschaft umfasst. Zu den wichtigsten Personalien gehören Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie MediamarktSaturn-Chef Karsten Wildberger als Digitalminister.
29.04.2025
06:30 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo und Partner sammeln Daten in nie dagewesenem Ausmaß
Yahoo und seine 240 Partnerunternehmen betreiben eine massive Datensammlung, die von Cookies über Standortdaten bis hin zum kompletten Surfverhalten reicht. Unter dem Vorwand der personalisierten Werbung werden die Daten gesammelt, während die Opt-out-Möglichkeiten für Nutzer bewusst kompliziert gestaltet sind.
29.04.2025
06:30 Uhr
Deutschlands künftiger Außenminister: Zurück zum Kalten Krieg?
Der designierte deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt mit seiner harten Haltung gegenüber Russland für Aufsehen, nachdem er in einem Telefonat mit vermeintlichen ukrainischen Offiziellen Russland als permanenten Feind bezeichnete. Seine mangelnde internationale Erfahrung und die Rückkehr zu einer konfrontativen Außenpolitik im Stil des Kalten Krieges lösen Bedenken hinsichtlich Deutschlands künftiger diplomatischer Ausrichtung aus.
29.04.2025
06:30 Uhr
Grüne toben: Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie als "Geschenk an Fastfood-Giganten"
Die geplante dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. Während die CDU die Maßnahme verteidigt, warnen die Grünen vor Millionengewinnen für Fastfood-Ketten wie McDonald's, während kleine Gastronomiebetriebe kaum profitieren und dem Staat jährlich vier Milliarden Euro entgehen.
29.04.2025
05:53 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor dramatischen Folgen der Merz-Pläne
Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.
29.04.2025
05:48 Uhr
Finanzpolitischer Eklat bei "Hart aber fair": Ökonomen-Zoff um Geldpolitik eskaliert
In der ARD-Sendung "Hart aber fair" lieferten sich CDU-Politiker Ralph Brinkhaus und Ökonomin Maja Göpel einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Staatsfinanzen. Während Brinkhaus für einen sparsamen Staatshaushalt plädierte und diesen mit einem Familienbudget verglich, argumentierte Göpel, dass ein Staat im Gegensatz zu Privathaushalten die Möglichkeit habe, Geld zu drucken.
29.04.2025
05:33 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsbosse statt Arbeitnehmervertreter
Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.
29.04.2025
05:32 Uhr
Merz weicht von harter Migrationslinie ab: Nur noch "größerer Umfang" statt kompletter Grenzschließung
CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner ursprünglich harten Migrationslinie ab und spricht statt einer kompletten Grenzschließung nur noch von "Zurückweisungen in größerem Umfang" und besseren Kontrollen. Diese deutlich moderatere Position wurde auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentiert und steht im Kontrast zu seinen früheren Wahlkampfversprechen einer kompromisslosen Grenzpolitik "ab Tag eins".
28.04.2025
23:13 Uhr
Neuanfang in der deutsch-französischen Beziehung: Merz' erste Auslandsreise führt nach Paris
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch für den 7. Mai 2025 in Paris, was eine Neuausrichtung der zuletzt belasteten deutsch-französischen Beziehungen markieren soll. Präsident Macron nutzt diese Gelegenheit für eine diplomatische Offensive, die auch einen neuen Freundschaftsvertrag mit Polen einschließt und eine verstärkte europäische Position im Ukraine-Konflikt anstrebt.
28.04.2025
18:45 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Deutschlands Zukunft steht vor der Wende
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler vor der Amtsübernahme, wobei am Montag der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD final beschlossen werden soll. Der 6. Mai könnte als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird und bis zur Sommerpause bereits weitreichende Veränderungen in den Bereichen Asyl, Finanzen und Wohnen umsetzen will.
28.04.2025
18:45 Uhr
Sozialflügel der CDU schlägt Alarm: Neue Ministerriege zu wirtschaftsliberal?
Die neue Ministerriege unter Friedrich Merz sorgt für Unmut im Sozialflügel der CDU, da erstmals seit der Ära Adenauer kein Vertreter des Arbeitnehmerflügels im Kabinett vertreten sein wird. Während Wirtschaftsverbände die Personalentscheidungen begrüßen, warnen Oppositionsparteien und der CDU-Arbeitnehmerflügel vor einem zu wirtschaftsliberalen Kurs der Partei.
28.04.2025
16:46 Uhr
Berliner CDU macht Schluss mit grüner Verbotspolitik: Tempo 50 kehrt zurück
Die Berliner CDU plant die Rücknahme von Tempo-30-Zonen auf 23 Hauptstraßen, wo noch in diesem Jahr wieder Tempo 50 gelten soll. Die Entscheidung basiert auf verbesserten Luftwerten und markiert einen Kurswechsel weg von der grünen Verkehrspolitik der Vorgängerregierung.
28.04.2025
16:43 Uhr
Machterhalt in Brüssel: Weber will EVP-Thron verteidigen
CSU-Politiker Manfred Weber stellt sich am Dienstag in Valencia seiner Wiederwahl als Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), wobei keine Gegenkandidaten antreten. Zum Kongress wird neben Vertretern von CDU und CSU auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie weitere hochrangige konservative Politiker erwartet.
28.04.2025
16:41 Uhr
EU-Kommission plant Milliardengeschenk für TÜV & Co. - Autofahrer sollen noch tiefer in die Tasche greifen
Die EU-Kommission plant, dass Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen, was bei 23,3 Millionen betroffenen Autos in Deutschland zu Mehrkosten von über einer Milliarde Euro führen würde. Die Maßnahme wird mit erhöhter Verkehrssicherheit begründet, stößt jedoch bei Experten und Politikern auf Kritik.
28.04.2025
16:40 Uhr
VW setzt auf Range Extender: Kommt jetzt die Renaissance des Verbrennungsmotors durch die Hintertür?
Volkswagen setzt verstärkt auf Range-Extender-Technologie und plant, diese auch nach Europa zu bringen, wobei die Marke Scout mit ihren SUVs und Pick-ups als Wegbereiter fungiert. Die EREV-Technologie ermöglicht Reichweiten von über 1000 Kilometern bei einem Verbrauch von etwa 1,5 Litern auf 100 Kilometer, während VW-Chef Blume sich für eine Ausnahme dieser Antriebsart vom geplanten Verbrenner-Aus 2035 einsetzt.
28.04.2025
15:06 Uhr
Steinmeier fordert massive Aufrüstung: "Deutschland muss endlich aufwachen!"
Bundespräsident Steinmeier fordert bei einer NATO-Rede eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und erklärt diese zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, während aktuelle Umfragen zeigen, dass drei Viertel der Deutschen eine verstärkte Aufrüstung befürworten.
28.04.2025
14:18 Uhr
Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen
Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
28.04.2025
14:18 Uhr
Merz' Überraschungscoup: Windkraft-Managerin soll deutsche Wirtschaft retten
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.
28.04.2025
13:49 Uhr
CDU-General Linnemann mit klarer Ansage: Bei Migration darf es keine Ausreden mehr geben
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.
28.04.2025
13:13 Uhr
Grüne Planwirtschaft: EU will Deutschland in fünf Stromzonen zerschlagen
EU-Netzbetreiber schlagen vor, die einheitliche deutsch-luxemburgische Strompreiszone in fünf separate Gebiete aufzuteilen, was besonders im wirtschaftsstarken Süden Deutschlands zu höheren Strompreisen führen könnte. Gegen diesen Vorschlag formiert sich breiter Widerstand von Politikern und Wirtschaftsverbänden, die vor negativen Folgen für den Industriestandort warnen.
28.04.2025
13:02 Uhr
Hauptstadt im digitalen Würgegriff: Cyberattacke legt Berlins Verwaltung lahm
Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:43 Uhr
CDU-Finanzen: Hamburger Abgeordnete Hoppermann mit überwältigendem Votum zur Schatzmeisterin gewählt
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann wurde mit über 91 Prozent zur neuen CDU-Schatzmeisterin gewählt und tritt damit die Nachfolge von Julia Klöckner an. Die 43-jährige Diplomkauffrau hatte bereits seit März die Finanzen der Partei kommissarisch verwaltet.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union
In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:41 Uhr
Merz' Kabinettsliste sorgt für Aufregung - AfD und Wagenknecht üben scharfe Kritik
Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung stößt auf breite Kritik von AfD, BSW und aus den eigenen Reihen. Während die AfD einen "Deindustrialisierungskurs" beklagt und Sahra Wagenknecht die Kompetenz des Kabinetts anzweifelt, zeigen sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel und der niedersächsische Landesverband unzufrieden mit den Personalentscheidungen.
28.04.2025
12:41 Uhr
Merz' Ministerliste sorgt für Unmut: CDU-Sozialflügel und Landesverbände fühlen sich übergangen
Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.
28.04.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz setzt auf Energie-Manager: Neuer Wirtschaftsminister aus der Wirtschaft?
CDU-Chef Friedrich Merz bringt einen hochrangigen Manager des Energiekonzerns Eon als möglichen Wirtschaftsminister ins Gespräch und positioniert die Union damit als wirtschaftspolitische Alternative zur Ampel-Regierung. Mit dieser Personalentscheidung setzt die CDU auf Wirtschaftskompetenz statt Ideologie und signalisiert eine mögliche Kurskorrektur in der Energiepolitik.
28.04.2025
11:10 Uhr
Söders Kabinettsliste: CSU setzt auf konservative Hardliner für den politischen Kurswechsel
Markus Söder hat heute die neue CSU-Ministerliste vorgestellt, die einen deutlichen Rechtsschwenk in der Bundespolitik markiert. Alexander Dobrindt soll als Innenminister fungieren, Dorothee Bär das Forschungsministerium übernehmen und der Metzgermeister Alois Rainer wird neuer Landwirtschaftsminister.
28.04.2025
11:09 Uhr
Designierte Gesundheitsministerin Warken: Impfpflicht-Befürworterin mit fragwürdiger Pandemiepolitik
Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht wegen ihrer Position während der Corona-Pandemie in der Kritik, wo sie sich für eine allgemeine Impfpflicht und staatliche Zwangsmaßnahmen einsetzte. Die 45-jährige Juristin, die bisher als Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion tätig war, soll im Mai das Amt übernehmen, wobei Kritiker ihre fehlende Expertise im Gesundheitssektor bemängeln.
28.04.2025
09:41 Uhr
Kretschmer jubelt über neue Wirtschaftsministerin - Ein Hoffnungsschimmer für den Osten?
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer begrüßt die Ernennung von Katharina Reiche zur neuen Bundesministerin für Wirtschaft und Energie als "Glücksfall" für die östlichen Bundesländer. Die gebürtige Brandenburgerin und ehemalige CDU-Abgeordnete bringt sowohl parlamentarische Erfahrung als auch Wirtschaftskompetenz mit, insbesondere aus der Energiebranche, wo sie unter anderem als Vorsitzende des Deutschen Wasserstoffrats tätig war.
28.04.2025
09:41 Uhr
Personalie in Berlin: CSU-Landesgruppe bekommt neuen Chef - Söder setzt auf bewährte Kräfte
Alexander Hoffmann wird neuer Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag und folgt damit auf Alexander Dobrindt, der als Bundesinnenminister vorgesehen ist. Die Position des parlamentarischen Geschäftsführers, die Hoffmann bisher innehatte, soll künftig von Reinhard Brandl besetzt werden.
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