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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.08.2025
11:09 Uhr

Steinbrücks Sozialstaats-Offensive: Wenn die SPD plötzlich nach Reformen ruft

Peer Steinbrück fordert eine umfassende Reform des deutschen Sozialstaats und unterstützt die Pläne von Bundeskanzler Merz zur Neuausrichtung der Sozialpolitik. Der ehemalige SPD-Finanzminister will gleichzeitig die Erbschaftsteuer erhöhen und eine digitale Transformation der Sozialverwaltung vorantreiben.
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30.08.2025
11:09 Uhr

CDU-Sozialflügel schlägt Alarm: Wohnungsnot befeuert AfD-Erfolge

Die CDU-Sozialflügel warnt, dass die Fokussierung auf Migration im NRW-Kommunalwahlkampf der AfD in die Hände spielt, während die eigentlichen Probleme wie explodierende Wohnkosten ignoriert werden. Laut CDA-Chef Radtke befeuert die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen anstrengen aber trotzdem kaum über die Runden kommen, den Erfolg der AfD.
30.08.2025
11:08 Uhr

Ordnungsämter rüsten auf: Nach brutalem Beißangriff fordern Mitarbeiter Bodycams und moderne Schutzausrüstung

In Berlin-Pankow biss ein senegalesischer Migrant einem Ordnungsamtsmitarbeiter ein Loch in die Wange, nachdem dieser ein 55-Euro-Bußgeld wegen eines weggeworfenen Zigarettenstummels verhängen wollte. Nach dem brutalen Angriff fordern Mitarbeiter der Ordnungsämter bessere Schutzausrüstung und Bodycams, da Gewalt gegen Ordnungskräfte zunimmt.
30.08.2025
09:46 Uhr

Verzweifelte Suche nach autistischem Jungen: Wenn Deutschlands Sicherheit versagt

Ein zehnjähriger autistischer Junge ukrainischer Herkunft wird seit Freitagabend in Wolfenbüttel vermisst. Das Kind verließ gegen 18:30 Uhr sein Elternhaus und kann sich aufgrund seiner Behinderung nicht bemerkbar machen. Die Polizei sucht mit Großaufgebot und bittet um Hinweise unter 05331/933-0.
30.08.2025
09:37 Uhr

Bundespräsidentenwahl 2027: Union laviert bei Frauenfrage – Linnemann fordert radikalen Beamtenabbau

CDU-Generalsekretär Linnemann zeigt sich bei der Bundespräsidentenwahl 2027 unverbindlich zur Frauenfrage und schließt von der Leyen praktisch aus. Er fordert acht Prozent Personalabbau in Ministerien bis 2029 und will Verbeamtungen nur noch in sicherheitsrelevanten Bereichen.
30.08.2025
09:36 Uhr

NRW-Kommunalwahlen: Das große Schweigen über Pleite-Kommunen und Migrationschaos

Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.
30.08.2025
09:36 Uhr

Koalition der Kapitulation: Wie Merz und Klingbeil Deutschland in den Abgrund verwalten

CDU, CSU und SPD haben nach ihrer Klausurtagung in Würzburg einen "Fahrplan" mit geplanten Gesetzen für die kommenden Monate vorgestellt. Das Koalitionspapier setzt Schwerpunkte auf Verteidigung und Ukraine-Hilfe, während Themen wie Migration ausgeklammert bleiben. Die Sozialstaatsreform wird an eine Kommission delegiert.
30.08.2025
09:31 Uhr

Berlin räumt endlich auf: Polizei stürmt linksextreme Trutzburg in der Rigaer Straße

In Berlin führte die Polizei mit 700 Beamten eine Durchsuchung der besetzten Rigaer Straße 94 durch und kontrollierte 26 Personen in 13 Wohnungen. Der Einsatz diente der Feststellung der Personalien und könnte erstmals zu einem rechtskräftigen Räumungstitel führen.
30.08.2025
09:29 Uhr

Bürgergeld-Reform: Wirtschaftsweiser empfiehlt fragwürdigen Ansatz zur "kostenlosen" Lösung

Wirtschaftsweiser Achim Truger schlägt vor, die Anrechnungsregeln beim Bürgergeld zu lockern, damit Empfänger mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen. Er behauptet, dies koste den Staat nichts, da Menschen dann mehr arbeiten würden, doch Kritiker sehen darin eine unrealistische Milchmädchenrechnung.
30.08.2025
09:28 Uhr

Putin stärkt Achse mit China: Strategische Allianz gegen den Westen formiert sich

Putin reist nach China zu bilateralen Gesprächen mit Xi Jinping und zum Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Die russisch-chinesischen Beziehungen werden als "besonders privilegierte strategische Partnerschaft" bezeichnet und sollen weiter ausgebaut werden.
30.08.2025
09:24 Uhr

Der CO₂-Wahnsinn frisst seine Kinder: Gewerkschaften erkennen endlich die Katastrophe

Deutsche Gewerkschaften kritisieren nach jahrelanger Unterstützung nun den CO₂-Zertifikatehandel, da Industrieunternehmen unter hohen Zusatzkosten leiden und Arbeitsplätze abbauen. Die IG BCE warnt vor dem Kollaps ganzer Betriebe durch die steigenden Kosten für Energie und Emissionszertifikate.
30.08.2025
09:22 Uhr

Trumps Machtpolitik entlarvt Europas außenpolitische Bedeutungslosigkeit

Trump setzt mit seiner rabiaten Außenpolitik weltweit amerikanische Interessen durch und handelt dabei Deals aus, die den USA wirtschaftliche Vorteile bringen. Während die USA so tatsächlich Konflikte beeinflussen, zeigt sich die EU als handlungsunfähig und hat sich aus praktisch allen relevanten Krisenregionen zurückgezogen.
30.08.2025
09:21 Uhr

Deutschland blockiert EU-Strafmaßnahmen gegen Israel – Ein Zeichen falscher Solidarität?

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen israelische Unternehmen in sensiblen Bereichen wie Cybersicherheit und KI-Technologie. Außenminister Wadephul erteilte den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strafmaßnahmen eine Absage, während Frankreich, Spanien und Irland härtere Maßnahmen fordern.
30.08.2025
09:12 Uhr

Trumps CDC-Direktorin: Die dunkle Seite der Biosicherheit

Donald Trump ernannte Susan Monarez zur CDC-Direktorin, eine Veteranin des Biosicherheitsapparats mit Verbindungen zu Pentagon-Forschung und Überwachungstechnologien. Ihre Karriere führte von Stanford über BARDA und das Homeland Security Department bis zu ARPA-H, wo sie Millionen für umstrittene Überwachungsprogramme verwaltete.
30.08.2025
09:03 Uhr

Wenn Ideologie auf Realität trifft: Das Selbstbestimmungsgesetz als Fluchthelfer

Die verurteilte Extremistin Marla-Svenja Liebich setzte sich gestern ins Ausland ab, statt ihre 18-monatige Haftstrafe anzutreten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes, da Liebich offenbar nach ihrer Verurteilung den Geschlechtseintrag änderte.
30.08.2025
09:00 Uhr

Merkel-Orden: Schwesigs Realitätsverweigerung erreicht neuen Höhepunkt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant, Angela Merkel am 29. September 2025 den höchsten Verdienstorden des Landes zu verleihen. Die AfD kritisiert dies scharf und verweist auf gestiegene Gewaltkriminalität seit Merkels Migrationspolitik.
30.08.2025
08:59 Uhr

Fünf Jahre nach der Freiheitsdemo: Warum die Corona-Aufarbeitung heute wichtiger denn je ist

Am 29. August 2020 demonstrierten in Berlin Hunderttausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, darunter sprach Robert F. Kennedy Jr. vor einer Viertelmillion Teilnehmern. Kennedy warnte vor staatlicher Kontrolle durch Pandemien und verglich die Situation mit totalitären Systemen.
30.08.2025
08:59 Uhr

Wehrpflicht-Debatte spaltet Deutschland: Höcke fordert Kriegsdienstverweigerung

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Große Koalition unter Friedrich Merz sorgt für heftige Kontroversen in Deutschland. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ruft junge Deutsche zur Kriegsdienstverweigerung auf und kritisiert, dass die Regierung Männer für fremde Kriege ausheben wolle, während sie die eigenen Grenzen nicht schütze.
30.08.2025
08:47 Uhr

Der ewige Sündenbock: Wie westliche Eliten ihre Kriegsverbrechen mit religiösen Märchen rechtfertigen

Westliche Politiker rechtfertigen laut dem Bericht Kriegsverbrechen in Gaza mit der Behauptung, arabischer Hass auf Israel sei religiös motiviert, während sie gleichzeitig Waffen für den Konflikt liefern. Der Autor kritisiert diese Strategie als Ablenkung von tatsächlichen Verbrechen und fordert systemische Veränderungen statt oberflächlicher Diplomatie.
30.08.2025
08:46 Uhr

Iran kündigt Atomwaffensperrvertrag: Merz' erste außenpolitische Krise eskaliert dramatisch

Iran kündigt den vollständigen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag an, nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Snapback-Mechanismus aktiviert und alle UN-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt haben. Die iranische Regierung bezeichnet die europäischen Maßnahmen als illegal und droht mit weiteren Vergeltungsschritten.
30.08.2025
08:45 Uhr

Ukraine-Krise: Selenskyjs gescheiterte Außenpolitik führt zur Isolation – Polen und Ungarn wenden sich ab

Die Ukraine steht vor einer außenpolitischen Krise, da sich wichtige Nachbarländer Polen und Ungarn zunehmend von Kiew distanzieren. Polen führte Handelsschranken ein und wählte einen ukrainekritischen Präsidenten, während Ungarn wegen Spionagevorwürfen Diplomaten auswies. Diese Entwicklung schwächt die regionale Unterstützung für die Ukraine erheblich.
30.08.2025
08:45 Uhr

Chinas J-36: Der Kampfjet, der die westliche Lufthoheit pulverisiert

China präsentiert mit der J-36 den weltweit ersten Kampfjet der sechsten Generation, der mit revolutionärer Technik wie neuronalen Schnittstellen und Selbstreparatur-Fähigkeiten westliche Militärtechnologie übertrifft. Das 23 Meter lange Flugzeug erreicht Mach 3 und verschiebt die chinesische Luftüberlegenheit bis nach Hawaii.
30.08.2025
08:40 Uhr

S-Bahn-Chaos in Berlin: Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler

Die Berliner S-Bahn-Vergabe entwickelt sich nach neun Jahren Vorbereitung und 24 Fristverlängerungen zu einem 15-Milliarden-Euro-Projekt, das ursprünglich elf Milliarden kosten sollte. Der unterlegene Bieter Alstom erwägt rechtliche Schritte gegen die Vergabe an das Konsortium aus Deutscher Bahn, Siemens und Stadler, was den geplanten Start 2031 gefährden könnte.
30.08.2025
08:39 Uhr

Berlin blockiert EU-Sanktionen gegen Israel – Wissenschaft vor Waffen?

Deutschland blockiert EU-Sanktionen gegen Israel, die Israels Beteiligung am Forschungsprogramm Horizon Europe einschränken würden. Berlin bevorzugt Waffenembargos statt der Kappung wissenschaftlicher Kooperationen und steht damit weitgehend isoliert in der EU.
30.08.2025
08:38 Uhr

Berlin blockiert UniCredit: Der Kampf um Deutschlands Bankenidentität

Die italienische UniCredit hat ihren Anteil an der Commerzbank auf über 26 Prozent ausgebaut und strebt eine Übernahme der deutschen Traditionsbank an. Die Bundesregierung lehnt den Verkauf der staatlichen 12,61-Prozent-Beteiligung ab und bezeichnet das Vorgehen als "unfreundlich". Sowohl SPD als auch CDU wollen die Eigenständigkeit der Commerzbank erhalten.
30.08.2025
08:06 Uhr

Flughafen-Eklat: Wenn deutsche Manager die Geduld verlieren

Ex-Metro-Chef Eckhard Cordes wurde am BER vom Lufthansa-Flug ausgeschlossen, nachdem er sich über Verzögerungen und schlechte Organisation beschwert hatte. Der 74-Jährige äußerte drastische Kritik am problembelasteten Flughafen und wurde daraufhin als störender Fluggast eingestuft.
30.08.2025
08:06 Uhr

Aktivrente als Mogelpackung: Große Koalition will Rentner zur Arbeit zwingen

Die neue Große Koalition plant eine "Aktivrente", die Rentnern ab 2026 ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da Rentner faktisch zur Arbeit gedrängt werden, weil die regulären Renten nicht mehr zum Leben reichen.
30.08.2025
08:04 Uhr

Wenn Deutschland-Schokolade zum Politikum wird: Heinos süße Provokation entlarvt die Angst des Handels

Heino bringt eine "Deutschland-Schokolade" in Schwarz-Rot-Gold heraus, die von großen Handelsketten wie Rewe und Edeka abgelehnt wird, während kleinere Händler und Galeria Karstadt das Produkt verkaufen. Der 85-jährige Schlagerstar kritisiert, dass bereits das Wort "Deutschland" Nervosität auslöse, während Dubai-Schokolade problemlos verkauft werde.
30.08.2025
08:03 Uhr

Kantonalbank schwimmt gegen den Strom: ZKB trotzt Zinsbaisse mit Rekordgewinn

Die Zürcher Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2025 einen Rekordgewinn von 668 Millionen Franken, was einem Plus von 11,1 Prozent entspricht. Trotz rückläufiger Zinserträge konnte die Bank durch höhere Kommissions- und Dienstleistungserträge sowie den Verkauf der österreichischen Tochter das Ergebnis deutlich steigern.
30.08.2025
07:39 Uhr

Plattenbau 2.0? Hubertz' Traum vom seriellen Bauen entlarvt die Wohnungsmisere der Ampel-Nachfolger

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Wohnungskrise durch serielles und modulares Bauen lösen, was Kritiker als "Plattenbau 2.0" bezeichnen. Die Fertigbau-Branche fordert staatliche Förderungen und Sonderabschreibungen für die industrielle Massenproduktion von Wohnungen. Experten befürchten eine Rückkehr zur Einheitsarchitektur ohne Lösung der eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise.
30.08.2025
07:39 Uhr

CDU bleibt hart: Keine Annäherung an die Linkspartei trotz Zweidrittelmehrheit-Dilemma

CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt die kategorische Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die er wegen Antisemitismus und sozialistischer Ausrichtung kritisiert. Dies verschärft das Problem der fehlenden Zweidrittelmehrheit für Verfassungsentscheidungen, da Union, SPD und Grüne allein nicht ausreichen.
30.08.2025
07:38 Uhr

Diplomatischer Eklat: USA brüskieren Abbas und untergraben UN-Prinzipien

Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und etwa 80 weiteren palästinensischen Beamten die Einreise zur UN-Generalversammlung verweigert und deren Visa widerrufen. Diese Entscheidung erfolgt während des anhaltenden Gaza-Kriegs und könnte gegen das UN-Hauptquartiersabkommen verstoßen.
30.08.2025
07:38 Uhr

Kretschmer fordert radikalen Kurswechsel: Karenztag und weniger Teilzeit für mehr Wachstum

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel mit weniger staatlicher Regulierung und der Einführung eines Karenztags bei Krankmeldungen. Zudem soll das Teilzeit- und Befristungsgesetz stark reduziert werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
30.08.2025
07:37 Uhr

Autonome Busse als Heilsbringer? Deutschland setzt auf fahrerlose Zukunft während die Wirtschaft kollabiert

Bundesverkehrsminister Schnieder feiert den ersten autonomen Linienbus "Albus" des türkischen Herstellers Karsan, der seit gestern testweise durch Burgdorf bei Hannover fährt. Der Bus bietet 22 Sitzplätze, fährt maximal 40 km/h und hat noch einen Sicherheitsfahrer an Bord.
30.08.2025
07:36 Uhr

Erdogans Türkei kappt alle Verbindungen zu Israel – Der Westen schweigt

Die Türkei hat als einziges Land weltweit alle Handelsbeziehungen zu Israel vollständig eingestellt und ihre Häfen sowie den Luftraum für israelische Schiffe und Flugzeuge gesperrt. Außenminister Fidan bezeichnete den getöteten Hamas-Führer Sinwar als "Märtyrer" und sprach der Terrororganisation sein Beileid aus.
30.08.2025
07:36 Uhr

Schuldenlawine rollt: Große Koalition plant Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant eine Rekordverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Schuldenbremse wird durch Sondervermögen umgangen, während die Zinsausgaben von 30 auf 66,5 Milliarden Euro explodieren.
29.08.2025
20:15 Uhr

Merz öffnet Büchse der Pandora: Wehrpflicht bald auch für Frauen?

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt eine Wehrpflicht für Frauen langfristig nicht aus und bezeichnet die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als Fehler. Die Bundeswehr ist von einst 500.000 auf heute 182.000 Soldaten geschrumpft, während das Ziel von 260.000 Soldaten schwer erreichbar scheint.
29.08.2025
19:17 Uhr

Dublin-Zentren entpuppen sich als teurer Flop: Nur jede vierzehnte Rückführung gelingt

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.
29.08.2025
19:16 Uhr

Ramelow will Deutschland umkrempeln: Hymne, Flagge – alles muss weg!

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) schlug vor, die deutsche Nationalhymne durch ein Bertolt-Brecht-Kinderlied zu ersetzen und die schwarz-rot-goldene Flagge zu überdenken. Union und andere Parteien kritisierten den Vorstoß scharf als Angriff auf nationale Symbole und deutsche Identität.
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