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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.04.2026
15:07 Uhr
Justiz-Klatsche für den Grenzschutz: Koblenzer Richter erklären Kontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.
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27.04.2026
15:06 Uhr
Hessischer Bebenherd: CDU schickt eigene Leute aufs Schafott – weil sie mit der AfD stimmten
In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.
27.04.2026
15:04 Uhr
Schwarz-Grüne Liebesgrüße: Wie Kramp-Karrenbauer die Union heimlich an die Grünen verheiratet
Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.
27.04.2026
15:04 Uhr
Sachsen greift durch: Wer die AfD unterstützt, soll keine Waffe mehr besitzen dürfen
Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.
27.04.2026
13:44 Uhr
NATO am Scheideweg: Washington droht zögerlichen Verbündeten mit Rauswurf
Das Pentagon prüft angesichts des Iran-Kriegs einen möglichen Ausschluss Spaniens aus der NATO, nachdem Madrid militärische Beiträge verweigert haben soll. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete, die ihre Verteidigungsausgaben vernachlässigt haben.
27.04.2026
13:44 Uhr
Energiepreis-Schock erdrosselt den Handel: Wenn die Politik den Mittelstand auf dem Altar der Ideologie opfert
Laut einer HDE-Erhebung sind explodierende Energiekosten für den deutschen Einzelhandel zur existenziellen Bedrohung geworden. Tausende Arbeitsplätze sind gefährdet, Insolvenzen nehmen zu.
27.04.2026
13:44 Uhr
Aufstand gegen Brüssel? Die Union packt von der Leyen am Schlafittchen
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Kommissionspräsidentin von der Leyen mit einem 27-Punkte-Forderungskatalog zum EU-Bürokratieabbau konfrontieren. Kernforderung ist ein Vetorecht über neue EU-Gesetze sowie ein Personalabbau in den EU-Behörden.
27.04.2026
13:43 Uhr
Vom Job-Wunder zum Job-Desaster: Wie die Arbeitsagentur den Sozialstaat verwaltet statt zu beleben
Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.
27.04.2026
13:43 Uhr
Koblenzer Richter erteilen Dobrindt eine schallende Ohrfeige: Grenzkontrollen waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die von Innenminister Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt. Die Verlängerung der Kontrollen sei nicht unionsrechtskonform gewesen.
27.04.2026
11:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: Bürgermeister-Sieg in Fürstenwalde gegen den Willen der Altparteien
Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.
27.04.2026
11:43 Uhr
Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Deutschland erstickt seine eigenen Bürger mit Rekordabgaben
Der Bund der Steuerzahler warnt: Die tatsächliche Steuer- und Abgabenlast in Deutschland beträgt laut Präsident Holznagel 53,8 Prozent – mehr als der OECD-Wert von 49,3 Prozent. Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
27.04.2026
11:14 Uhr
Bosch-Chef stellt sich gegen Merz: „Die Deutschen arbeiten genug – das Problem sitzt im Kanzleramt"
Bosch-Chef Stefan Hartung widerspricht Kanzler Merz und erklärt, die Deutschen arbeiteten genug – das Problem liege bei den politischen Rahmenbedingungen. Die Regierung müsse Steuern, Bürokratie und Infrastruktur verbessern, damit Arbeit sich wieder lohne.
27.04.2026
11:14 Uhr
Entlastungsprämie als Mogelpackung: Handwerkspräsident geht auf Konfrontationskurs zu Merz
Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert die geplante Entlastungsprämie der Bundesregierung scharf. Arbeitgeber sollen Mitarbeitern bis zu 1.000 Euro steuerfrei zahlen, tragen dabei aber die Kosten selbst.
27.04.2026
11:12 Uhr
Aufstand der Vernunft: Deutsche fordern endlich klare Regeln bei Sozialleistungen für Migranten
Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.
27.04.2026
11:12 Uhr
Brandmauer-Bruch in Brandenburg: Bürgermeister Rudolph triumphiert mit AfD-Rückendeckung über Mitte-Links-Bündnis
In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.
27.04.2026
11:12 Uhr
Merz gegen Brüssel: Kanzler bereitet Showdown mit von der Leyen vor
Bundeskanzler Friedrich Merz bereitet laut Politico einen Showdown mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. Die CDU-Bundestagsfraktion hat 27 Forderungen zur Reduzierung der EU-Regulierung zusammengestellt, darunter ein mögliches Vetorecht gegen neue Kommissionsinitiativen.
27.04.2026
11:11 Uhr
Kaufhaus CDU: Räumungsverkauf bei Friedrich Merz – ein Kanzler im Selbstbetrug
Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.
27.04.2026
09:28 Uhr
Rüstungsspirale außer Kontrolle: Warum die Welt Hunderte Milliarden in Waffen pumpt
Die globalen Militärausgaben erreichen laut Sipri einen neuen Rekord, angetrieben durch Konflikte und geopolitische Spannungen. Deutschland führt nun die europäischen Rüstungsausgaben an und verschuldet sich massiv.
27.04.2026
09:26 Uhr
Sackgasse Arbeitslosigkeit: Wie der deutsche Sozialstaat seine eigenen Bürger einsperrt
Immer weniger Arbeitslose schaffen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung: Die Vermittlungsquote sank seit 2017 drastisch. Nur 5,6 % beenden monatlich ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.
27.04.2026
09:25 Uhr
Audi in der Abwärtsspirale: Neckarsulm wird zum Symbol des deutschen Industrieniedergangs
Audi plant weiteren Stellenabbau, besonders am Standort Neckarsulm. Im ersten Quartal 2026 brachen die Auslieferungen weltweit um 6,1 % ein, in den USA sogar um 27 % – auch wegen US-Strafzöllen.
27.04.2026
08:29 Uhr
Rüstungsrausch: Globale Militärausgaben sprengen die 2,9-Billionen-Dollar-Marke
Die globalen Militärausgaben erreichten 2025 laut SIPRI 2,89 Billionen Dollar – der elfte Anstieg in Folge. Deutschland wurde mit 114 Mrd. Dollar und einem Plus von 24 % zum größten Militärausgeber Europas.
27.04.2026
08:16 Uhr
Brasilien als strategischer Trumpf: Während Berlin sich verzettelt, sichert sich Lula die Zukunft
Bundeskanzler Merz und Brasiliens Präsident Lula haben bei deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen eine Vertiefung der strategischen Partnerschaft vereinbart. Brasilien gilt als wichtigster Partner Deutschlands in Südamerika – mit Rohstoffen, erneuerbarer Energie und wachsenden Industriesektoren.
27.04.2026
08:15 Uhr
Europas teures Erwachen: Wie die Ukraine zum finanziellen Fass ohne Boden wird
Europa übernimmt laut Wall Street Journal die volle finanzielle Last des Ukraine-Krieges. Kurz nach einem 90-Milliarden-Euro-Kredit wurden bereits 19 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet.
27.04.2026
07:46 Uhr
Verbraucherstimmung im freien Fall: Iran-Krieg zertrümmert die letzten Hoffnungen der Deutschen
Die Verbraucherstimmung in Deutschland ist auf -33,3 Punkte gefallen – der tiefste Stand seit Februar 2023. Einkommenserwartungen und Anschaffungsneigung brechen ein, während die Sparneigung hoch bleibt.
27.04.2026
07:46 Uhr
Rüstungswahn auf Rekordniveau: 2,887 Billionen Dollar verpulvert die Welt fürs Militär
Die globalen Militärausgaben erreichten 2024 mit 2.887 Milliarden Dollar einen neuen Rekord – das elfte Jahr in Folge. Deutschland steigerte seine Ausgaben um 24 Prozent auf 114 Milliarden Dollar und ist nun größter Rüstungsausgeber Europas.
27.04.2026
07:46 Uhr
Dobrindts Datenstaat: Big-Brother-Methoden im Kampf gegen das Verbrechen?
Bundesinnenminister Dobrindt plant automatisierte Datenanalyse und biometrischen Abgleich zur Verbrechensbekämpfung. Am Mittwoch soll ein entsprechender Gesetzentwurf ins Kabinett.
27.04.2026
07:37 Uhr
Klartext aus den USA: Wie Deutschland sich mit der Energiewende selbst ins Knie schießt
WSJ-Korrespondent Bojan Pancevski kritisierte in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Deutschlands Energiepolitik: Trotz Energiewende-Rhetorik verbrennt Deutschland massiv Kohle und importiert sie aus aller Welt. Ohne Kernernergie und ausgereifte Speichertechnologien bleibe Gas für mindestens 10–20 Jahre unverzichtbar.
27.04.2026
06:37 Uhr
Pulverfass Hormus: Wenn Washington und Teheran sich verzanken, zahlt der deutsche Bürger die Zeche
Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran sind vorerst gescheitert, was die Ölpreise weiter steigen lässt – Brent kletterte auf über 106 Dollar je Barrel. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise treffen besonders deutsche Verbraucher hart.
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