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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.12.2025
07:56 Uhr

Steuergeschenke für Gewerkschaften: Große Koalition belohnt ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.
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01.12.2025
07:56 Uhr

Krankenkassen-Rebellion: DAK verklagt Bundesregierung wegen Bürgergeld-Milliarden

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.
01.12.2025
07:41 Uhr

Politisches Schmierentheater: CDU-Rebellen kuschen vor Merz und verraten die junge Generation

Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.
01.12.2025
07:41 Uhr

Krankenkassen-Revolte: DAK zieht gegen Berliner Milliarden-Betrug vor Gericht

Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.
01.12.2025
07:41 Uhr

Blasphemie im Künstlerhaus: Wenn Maria zur Transfrau wird und der Islam unantastbar bleibt

Im Wiener Künstlerhaus zeigt die Ausstellung "Du sollst dir ein Bild machen" christliche Symbole in provokanter Form, darunter Maria als Transfrau und einen gekreuzigten Frosch. Kritiker bemängeln, dass ähnliche Darstellungen islamischer Symbole fehlen und sprechen von selektiver Blasphemie mit öffentlichen Geldern.
01.12.2025
07:39 Uhr

Merz' Bauturbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Höhere Mieten statt bezahlbarer Wohnungen

Die Merz-Regierung plant eine Baugesetzbuch-Novelle als "Bauturbo" gegen die Wohnungsnot, doch Kritiker warnen vor steigenden Mieten und Baukosten. Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Mogelpackung", da nur Verfahren beschleunigt werden, ohne die grundlegenden Probleme wie hohe Zinsen und Materialkosten anzugehen.
01.12.2025
07:38 Uhr

VW-Revolution: Konzern zerschlägt traditionelle Strukturen – Deutschland verliert an Einfluss

VW krempelt seine Produktionsstruktur komplett um und teilt 22 Werke in fünf regionale Verbünde auf, wobei Deutschland künftig mit Polen die Region "Mitteleuropa" bildet. Die günstigen Elektro-Kleinwagen sollen ab 2026 in Spanien und Portugal produziert werden, nicht mehr in Deutschland.
01.12.2025
07:36 Uhr

Goldpreis-Explosion: Wall Street prophezeit 5.000 Dollar – während Deutschland seine Währung ruiniert

Große Investmentbanken wie JPMorgan und Goldman Sachs prognostizieren einen Goldpreis von über 5.000 Dollar bis Ende 2026, während der aktuelle Preis bereits bei etwa 4.230 Dollar liegt. Die Rallye wird durch fallende Zinsen, massive Goldkäufe der Zentralbanken und die geplanten deutschen Rekordschulden von 500 Milliarden Euro befeuert.
01.12.2025
07:34 Uhr

Bildungskatastrophe in deutschen Grundschulen: Wenn Kinder nicht einmal mehr einen Stift halten können

Über 1100 hessische Lehrkräfte haben einen Brandbrief verfasst, der dramatische Defizite bei Grundschülern aufzeigt: Viele Erstklässler können weder einen Stift halten noch ihre Schuhe binden oder selbstständig zur Toilette gehen. Die Gewerkschaft GEW macht Politik und Gesellschaft für das Bildungsversagen verantwortlich und fordert mehr Personal sowie kleinere Klassen.
01.12.2025
07:34 Uhr

Merz' Heuchelei in Gießen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

In Gießen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation, wobei tausende Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt werden mussten. Bundeskanzler Merz verurteilte die Gewalt und mahnte, dass Demokratie nicht durch Auseinandersetzungen zwischen Extremisten funktioniere.
01.12.2025
07:33 Uhr

Deutschlands Bahninfrastruktur vor dem Totalausfall: Wenn Inkompetenz zur Gefahr wird

Ein interner Bericht des Verbands der Bahnindustrie warnt vor dem unmittelbaren Zusammenbruch des deutschen Schienennetzes, da die Oberleitungen in desolatem Zustand seien und umgehend ersetzt werden müssten. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz kündigt als Reaktion ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an.
01.12.2025
07:33 Uhr

Berliner Steuergeld-Skandal: 20 Millionen Euro für linke Ideologie-Projekte verpulvert

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.
01.12.2025
07:32 Uhr

Rekordverschuldung im Bundestag: Merz-Regierung bricht alle Schuldenversprechen

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.
01.12.2025
07:29 Uhr

Große Koalition plant Steuergeschenke für Gewerkschaften – Wer zahlt die Zeche?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.
01.12.2025
07:28 Uhr

Deutschlands Industrie im Würgegriff: Materialmangel erreicht bedrohliche Ausmaße

Deutschlands Industrie kämpft mit massiven Materialmangeln, wobei 11,2 Prozent der Unternehmen von Engpässen betroffen sind - eine Verdopplung seit Oktober. Besonders dramatisch ist die Lage in der Automobilbranche, wo 27,6 Prozent der Firmen akute Versorgungsengpässe melden.
30.11.2025
21:38 Uhr

Linksextremer Terror in Gießen: Wenn der Staat seine eigenen Schlägertrupps finanziert

In Gießen kam es am Samstag während des AfD-Jugend Gründungskongresses zu gewalttätigen Protesten mit 25.000 Teilnehmern, bei denen zehn Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Demonstranten blockierten Straßen und warfen Steine sowie Flaschen auf Einsatzkräfte.
30.11.2025
21:38 Uhr

SPD-Seilschaften zementieren linke Machtstrukturen in der politischen Bildung

Sönke Rix (SPD) übernimmt nach 25 Jahren SPD-Führung unter Thomas Krüger die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der 49-jährige ehemalige Sprecher der "Parlamentarischen Linken" setzt damit die sozialdemokratische Kontinuität in der Behörde fort.
30.11.2025
21:37 Uhr

Mexikos Edelmetallminen trotzen der globalen Wirtschaftsflaute

Mexikos Edelmetallminen verzeichneten im September 2025 deutliche Produktionssteigerungen mit 5,9 Tonnen Gold (+12,5% zum Vorjahr) und 336,7 Tonnen Silber (+4,9%). Die robusten Zahlen unterstreichen die Bedeutung physischer Edelmetalle als Schutz vor wirtschaftlicher Unsicherheit.
30.11.2025
21:37 Uhr

Mysteriöser Handelsausfall erschüttert globale Edelmetallmärkte

Ein mysteriöser Systemausfall an der Chicago Mercantile Exchange führte zur Einstellung des Futures-Handels, während die Federal Reserve gleichzeitig 24,4 Milliarden Dollar Notliquidität bereitstellte. Der Silberpreis explodierte daraufhin auf neue Höchststände von 56,50 US-Dollar pro Unze.
30.11.2025
21:32 Uhr

Weihnachtsflaute im Einzelhandel: Wenn die Kassen schweigen und die Politik versagt

Der deutsche Einzelhandel verzeichnet ein schwaches Weihnachtsgeschäft 2025 mit über 60 Prozent der Händler, die schwache Umsätze melden. 70 Prozent der befragten Unternehmen berichten von gesunkenen Besucherzahlen im Vergleich zum Vorjahr. Der Handelsverband erwartet für November und Dezember Umsätze von 126,2 Milliarden Euro mit einem Plus von nur 1,5 Prozent.
30.11.2025
21:31 Uhr

Dobrindt und die AfD-Jugend: Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungsmaxime wird

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kritisierte die neu gegründete AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" scharf und warnte die Wirtschaft vor einer Annäherung an die AfD. Er äußerte sich skeptisch über die digitale Meinungsbildung und bezeichnete die Polarisierung als "digital getrieben" mit größerer Wirkmacht.
30.11.2025
15:08 Uhr

Demokratie-Demontage in Reinkultur: SPD und CDU planen Grundrechtsentzug für Höcke

SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.
30.11.2025
11:34 Uhr

Überwachungsstaat Deutschland: Wenn Richter und Staatsanwälte Alarm schlagen

Beim 4. Symposium des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte in Halle warnten Juristen vor einer schleichenden Transformation zum Überwachungsstaat. Die 300 Teilnehmer kritisierten die digitale Totalüberwachung und den Abbau von Grundrechten seit der Corona-Politik.
30.11.2025
11:30 Uhr

Deutschland auf dem Weg in die Bevormundungs-Republik: Broder schlägt Alarm

Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
30.11.2025
11:24 Uhr

Silber durchbricht Allzeithoch: Warum das Edelmetall jetzt erst richtig durchstartet

Silber erreichte gestern ein neues Allzeithoch und durchbrach damit ein technisches Doppeltop-Muster, das zuvor eine Abwärtsbewegung signalisiert hatte. Die fundamentalen Faktoren wie steigende industrielle Nachfrage durch Solarenergie-Ausbau und Inflationsschutz unterstützen den Aufwärtstrend.
30.11.2025
11:20 Uhr

Energiekrise spitzt sich zu: Deutschland vor radikalen Kurswechseln

Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.
30.11.2025
11:20 Uhr

Bildungskatastrophe: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt und den Anschluss verliert

Deutschland erlebt eine dramatische Bildungskrise mit einem Viertel der 15-Jährigen, die nicht richtig lesen können, und nur noch sieben Prozent weltweiter Patentanmeldungen aus Europa. Die Massenmigration und Gleichmacherei im Bildungssystem haben die Probleme verschärft, während China 47 Prozent der Patente anmeldet.
30.11.2025
11:07 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Warum ein AfD-Verbot zum gefährlichen Bumerang werden könnte

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.
30.11.2025
11:05 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Gesunder Wald soll für 750.000 Euro vernichtet werden – weil die Eichen aus der "falschen" Region stammen

Ein sechs Jahre alter, gesunder Mischwald bei Gardelegen soll für bis zu 750.000 Euro abgeholzt werden, weil die gepflanzten Eichen aus den behördlich "falschen" Herkunftszonen stammen. Trotz prächtiger Entwicklung pochen die Forstbehörden auf die Einhaltung der Vorschriften zur regionalen Herkunft der Bäume.
30.11.2025
11:03 Uhr

KI-Blase bedroht deutsche Wirtschaft: Wenn der Hype zum Verhängnis wird

Experten warnen vor einer gefährlichen KI-Blase, die bei einem Platzen die deutsche Wirtschaft schwer treffen könnte. Deutschland hinkt im KI-Rennen hinterher und ist stark von amerikanischen und chinesischen Tech-Konzernen abhängig. Besonders der Mittelstand könnte durch Fehlinvestitionen in KI-Technologien gefährdet sein.
30.11.2025
10:59 Uhr

Merz' Machtwort im Rentenstreit: Wenn der Kanzler zum Schulmeister wird

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.
29.11.2025
15:17 Uhr

Bahnnetz vor dem Totalausfall: Verband schlägt Alarm wegen jahrzehntelanger Misswirtschaft

Das deutsche Schienennetz steht laut einem internen Papier des Verbandes der Bahnindustrie vor dem Kollaps aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung und politischer Fehlentscheidungen. Tausende Kilometer Oberleitung erreichen ihre 75-jährige Lebensdauer, während die Bauindustrie bereits an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Die Klimaziele der Bundesregierung seien dadurch stark gefährdet und nicht mehr haltbar.
29.11.2025
14:14 Uhr

Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Terror-Angst und leere Kassen die Tradition bedrohen

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da Kommunen die explodierenden Sicherheitskosten nicht mehr stemmen können. Massive Betonsperren, Zugangskontrollen und Sicherheitspersonal haben die Kosten drastisch erhöht. Der Städte- und Gemeindebund warnt vor vermehrten Absagen.
29.11.2025
14:13 Uhr

Kartellamtschef schlägt Alarm: Big Tech würgt KI-Wettbewerb ab

Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor der systematischen Monopolisierung des KI-Marktes durch Tech-Giganten wie Google und Meta, die durch Datenzugang und Kapital jeden Wettbewerb ersticken. Während Europa sich in Regulierungen wie dem AI Act verstrickt, ziehen USA und China im KI-Rennen davon.
29.11.2025
11:48 Uhr

Deutschlands Schienennetz vor dem Totalausfall: Wie die Politik ein ganzes Land aufs Abstellgleis schiebt

Deutschlands Schienennetz steht laut einem Bericht des Verbands der Bahnindustrie vor dem Kollaps, da 22.000 Gleiskilometer in den nächsten 20 Jahren saniert werden müssen. Die Deutsche Bahn arbeitet bereits am Limit und 80 Prozent der geplanten Infrastrukturprojekte befinden sich noch nicht im Bau. Die Klimaziele der Bahn sind nicht mehr erreichbar.
29.11.2025
11:46 Uhr

Söder lässt Weimer fallen: Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zum umstrittenen Kulturstaatsminister

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.
29.11.2025
11:44 Uhr

Weimer inszeniert sich als Opfer: Kulturstaatsminister lenkt von Korruptionsvorwürfen ab

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Opfer rechter Kampagnen, während die Berliner Staatsanwaltschaft Korruptionsvorwürfe gegen ihn prüft. Trotz vier Strafanzeigen und parteiinterner Rücktrittsforderungen verteidigt Bundeskanzler Merz seinen CDU-Parteifreund vehement.
29.11.2025
11:44 Uhr

Deutschlands Mittelstand am Abgrund: Investitionen auf historischem Tiefstand

Die Investitionsbereitschaft des deutschen Mittelstands ist auf ein historisches Tief gefallen, nur noch 63 Prozent der Unternehmen planen Investitionen. Lediglich 26 Prozent der mittelständischen Betriebe blicken optimistisch in die Zukunft, während vier von fünf Unternehmen über überbordende Bürokratie klagen.
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