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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10:32 Uhr
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Haushalts-Poker um die Güterbahn: Jetzt fehlen 100 Millionen Euro!

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen rund 100 Millionen Euro für die Förderung des Einzelwagenverkehrs der Güterbahn, zusätzlich sinken Trassenpreisförderung und Gleisanschluss-Zuschüsse. Die EVG-Gewerkschaft warnt vor Existenzgefahr für DB Cargo und Zehntausenden Arbeitsplätzen, während Union und SPD noch nach einer Gegenfinanzierung suchen.
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10:27 Uhr
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Rotes Licht verweigert: Salzburgs KPÖ lässt verfolgte Christen allein

Salzburgs Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) lehnte entgegen dem Vorjahr eine rote Beleuchtung des Schlosses Mirabell zur "Red Week" für verfolgte Christen ab und verweist auf religiöse Neutralität – obwohl die Stadt für andere Anliegen wie gegen Gewalt an Frauen regelmäßig Gebäude anstrahlt. Die ÖVP kritisiert die Entscheidung als widersprüchlich, während Dom und weitere Kirchengebäude in Salzburg dennoch rot leuchten.
10:26 Uhr
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Kalte Wohnung trotz Arbeit? 4,7 Millionen Deutsche frieren aus Geldnot

Rund 4,7 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen. Besonders Ölheizungen verteuerten sich stark, Heizöl kostete im Oktober 2026 rund 85 Prozent mehr als im Vorjahr.
10:25 Uhr
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Niedersachsen-Beben: CDU stürzt ab, AfD zieht mit der Union gleich!

Laut neuer NDR-Umfrage verliert die CDU in Niedersachsen fünf Punkte und fällt auf 21 Prozent, gleichauf mit der AfD, die ihren Höchstwert erreicht. Die SPD führt mit 27 Prozent, Rot-Grün hätte jedoch keine eigene Mehrheit mehr – Experten machen den schwachen Bundestrend unter Kanzler Merz für die CDU-Verluste verantwortlich.
10:24 Uhr
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Weber knickt bei Lanz ein: Russland-Vorwurf gegen FPÖ war falsch!

EVP-Chef Manfred Weber widerrief bei „Markus Lanz“ seine 2024 aufgestellte Behauptung, die FPÖ werde aus Russland finanziert – allerdings erst nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil und drohendem Zwangsgeld von 15.000 Euro.
08:46 Uhr
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Milliarden-Loch in Berlin: Beamten-Nachzahlung wird doppelt so teuer!

Berlin muss seinen Beamten wegen jahrelang zu niedriger Besoldung mindestens zwei Milliarden Euro nachzahlen – doppelt so viel wie bisher angenommen. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil zur Besoldung zwischen 2008 und 2020; bis März 2027 muss ein Gesetz zur Umsetzung vorliegen.
08:31 Uhr
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„Nicht mal die DDR“: Kretschmer rechnet mit Energiewende ab

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verglich bei „Maischberger“ die deutsche Energiepolitik mit DDR-Planwirtschaft und kritisierte den Verlust von Industriearbeitsplätzen. Er forderte Ausnahmen beim CO₂-Zertifikatehandel, während Grünen-Chefin Brantner widersprach.
07:31 Uhr
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Brandmauer-Beben in der FDP: Die Basis rüttelt, Kubicki nickt!

Ein FDP-Mitgliederbegehren „Rote Linien statt Brandmauern“ hat das nötige Quorum erreicht und will die strikte AfD-Abgrenzung lockern, indem eigene Anträge unabhängig von möglicher AfD-Zustimmung gestellt werden dürfen. Parteichef Kubicki steht dem wohlwollend gegenüber, nun muss der Bundesvorstand entscheiden.
07:01 Uhr
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Berater-Boom statt Sparkurs: Bundeswehr will 94 Millionen Euro!

Die Bundeswehr plant für 2027 Beratungsausgaben von 94,3 Millionen Euro – fast 39 Millionen mehr als bisher, trotz Koalitionsversprechen zum Sparen bei externen Beratern. Größter Posten ist die bundeseigene BwConsulting mit einem Plus von knapp 58 Prozent auf 67,8 Millionen Euro.
07:00 Uhr
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Datenleck-Beben: Wird die Deutsche Bank zum Fall für den Sicherheitsrat?

Nach dem Leak von über 15 Millionen Deutsche-Bank-Dokumenten warnen Sicherheitspolitiker vor kompromittierten Tarnkonten von Polizei und Geheimdiensten; die Grünen fordern eine Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Die Bank bestreitet die Datenechtheit nicht, betont aber aufgearbeitete Altfälle – die Aktie verlor zeitweise über zwei Prozent.
06:56 Uhr
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25-Milliarden-Loch im Etat: Frei will jetzt an die Grundfesten!

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt vor einer Deckungslücke von 25 Milliarden Euro im Haushalt 2028, die durch die beschlossene Stromsteuersenkung um weitere fünf Milliarden wächst. Er fordert frühzeitige Haushaltsberatungen und grundlegende statt kleiner Einsparungen.
06:56 Uhr
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70-Milliarden-Loch: Wer zahlt jetzt für die Ukraine?

Vor dem Berlin-Gipfel der „Koalition der Willigen“ fordert Grünen-Politiker Hofreiter, russische Vermögen anzutasten, da der Ukraine 2026 rund 70 Milliarden Euro fehlten. Trotz des Dezember-Kredits über 90 Milliarden Euro bleibt die Finanzierung ungeklärt, während Trump, Xi und Putin parallel in Shenzhen zusammenkommen.
06:51 Uhr
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Brandmauer-Wende in Magdeburg: CDU prüft Allparteien-Front gegen AfD

Die Magdeburger CDU erwägt entgegen bisheriger Linie eine gemeinsame Kandidatur mit Linken, SPD und Grünen gegen AfD-Spitzenmann Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember. Zusätzlich ermittelt das LKA wegen des Verdachts der Nötigung von CDU-Abgeordneten im Zusammenhang mit der Landtagspräsidiumswahl.
06:50 Uhr
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Orden für den Wahlkampf-Star: Schulze ehrt Didi Hallervorden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze verleiht Dieter Hallervorden am 20. November 2026 den Landesverdienstorden – wenige Monate nachdem der Komiker für die CDU im Wahlkampf auftrat. Kritiker, darunter die Jüdische Gemeinschaft, werfen eine Vermischung von Parteiinteresse und Staatsamt vor.
19:47 Uhr
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Zins-Falle Stromnetz: Bundes-Beteiligungen werden fast 50 % teurer!

Die Kosten für die Bundesbeteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern TenneT, TransnetBW und 50Hertz sollen 2027 um 46,2 Prozent auf rund 250 Millionen Euro steigen – Grund sind gestiegene Refinanzierungszinsen der KfW. Der Bundestag stimmt am 27. November über die entsprechende Haushaltsvorlage ab.
13:43 Uhr
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Maischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden

Bei "Maischberger" weigerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner, über Abschiebungen zu sprechen, während sie bei Wohnungsenteignungen in Berlin auf strikte Rechtsdurchsetzung pochte. CSU-Generalsekretär Huber warf ihr doppelte Maßstäbe vor.
12:41 Uhr
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Brandbrief an Merz: Polizei-Gewerkschaft schlägt Spar-Alarm!

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert in einem Brandbrief an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, die Bundespolizei von geplanten Stellenstreichungen im Haushalt 2027 auszunehmen. Gewerkschaftschef Ostermann warnt vor Sicherheitsrisiken und kritisiert, dass trotz 146 Milliarden Euro für Soziales bei der Polizei gespart werden solle.
11:25 Uhr
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Karlsruhe-Klatsche fürs BSW: Keine Neuauszählung, Merz atmet auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen, eine bundesweite Neuauszählung bleibt aus. Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde; die Koalition unter Merz behält damit ihre Mehrheit.
11:22 Uhr
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Hut, Mantel, Laptop: Merz droht im Stromsteuer-Krach mit Abgang!

Nach stundenlangem Streit und Merz' angedrohtem Abgang einigte sich die Koalition auf eine Stromsteuersenkung ab 2027 – allerdings nur für zwölf Monate und mit unsicherer Finanzierung über EEG-Überschüsse.
08:46 Uhr
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Pleite trotz Steuerflut: Deutschlands Städte versinken im Minus!

Deutsche Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, verursacht vor allem durch steigende Pflichtausgaben wie Jugend- und Eingliederungshilfe. Nürnberg reagiert mit einem harten Sparpaket inklusive Stellenabbau und Kürzungen bei Kultur und Sozialticket.
08:28 Uhr
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Elterngeld-Hammer: Bis zu 2870 Euro weniger für junge Familien!

Eine ZEW-Studie zeigt: Die ab November 2027 geplante Elterngeld-Reform kostet Normalverdiener-Familien bis zu 2870 Euro, da die Bezugsdauer sinkt und Mutterschaftsgeld weiter angerechnet wird. Der Bundestag muss den bereits vom Kabinett gebilligten Plänen von Ministerin Prien noch zustimmen.
08:21 Uhr
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Dunkelflaute-Alarm: 12 Milliarden für Gaskraftwerke – und es reicht nicht

Die Bundesregierung hat elf neue Gaskraftwerke mit rund 6.000 Megawatt Leistung vergeben, Kosten für Stromkunden: über 12 Milliarden Euro in 15 Jahren. Laut Bundesnetzagentur und Energy-Charts-Simulationen reicht die genehmigte Leistung jedoch nicht aus, um die Versorgungslücke bei Dunkelflauten zu schließen – bis zu 20.500 Megawatt könnten weiterhin fehlen.
08:16 Uhr
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Messer-Horror in Augsburg: Schülerin (14) niedergestochen!

In Augsburg stach eine 15-Jährige am Montagabend in der Bahnhofstraße mehrfach auf eine 14-jährige Schülerin ein, auch ein helfender Passant wurde verletzt. Die Tatverdächtige wurde festgenommen und sitzt wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft.
07:46 Uhr
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Strom-Rabatt mit Ablaufdatum: Der Nacht-Deal der Koalition hat Haken!

Union und SPD einigten sich nach nächtlichen Verhandlungen auf eine Stromsteuersenkung für Verbraucher ab 2027, befristet bis Ende 2027, sowie einen befristeten Spritpreisdeckel. Die versprochene Entlastung bei der kalten Progression wurde dagegen verschoben.
07:46 Uhr
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Karlsruhe-Showdown: Wackelt jetzt die Mehrheit von Kanzler Merz?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025, bei der der Partei nur 9.529 Stimmen zur Fünfprozenthürde fehlten. Bei einer Neuauszählung mit BSW-Einzug würden Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
07:01 Uhr
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Bauen wird teurer statt billiger: Merz' Wohnungsversprechen bröckelt

Trotz Versprechen der Bundesregierung, Wohnungsbau günstiger zu machen, stiegen die Baukosten 2025 um 5,5 Prozent – 55 Prozent davon entfallen auf staatliche Vorschriften statt auf den eigentlichen Bau. Das geplante Entlastungsgesetz „Gebäudetyp E“ tritt frühestens 2027 in Kraft.
14:47 Uhr
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Berlin-Hack: Bund erfuhr erst aus der Zeitung vom Daten-GAU!

Beim Berlin-Hack erfuhren BSI und Bundesinnenministerium erst drei Tage nach Entdeckung des Angriffs aus den Medien davon, obwohl Kai Wegner eine „unmittelbare“ Einschaltung des Bundes behauptet hatte. Die Kriminellen stellten nach gescheiterter Lösegeldforderung 1,4 Millionen Dateien ins Darknet, betroffen sind auch Baden-Württemberg und das Bundeskanzleramt.
12:37 Uhr
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Gas-Alarm vor dem Winter: Jetzt sollen alte Kohlemeiler retten!

Angesichts niedriger Gasspeicherstände plant die Bundesregierung, Kohle- und Ölkraftwerke aus der Netzreserve für den Winter 2026/27 reaktivierungsbereit zu halten. Die Kosten für Brennstoffvorhaltung und Bereitschaft tragen Strom- und Gaskunden über Netzentgelte und Umlagen.
12:34 Uhr
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Siemens-Chef rechnet ab: „Wir regulieren uns zu Tode!“

Siemens-Chef Roland Busch kritisiert im Interview Deutschland scharf wegen Überregulierung, zu geringer Arbeitszeit und Investitionsschwäche. Kanzler Merz habe ihm zugestimmt, dass es "kein Erkenntnisproblem" gebe – es fehle vielmehr an konkreter Umsetzung.
12:34 Uhr
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Strom-Streit eskaliert: DIW-Chef will Entlastung kippen – Klimageld statt?

DIW-Chef Fratzscher fordert statt der geplanten Stromsteuersenkung ein gezieltes Klimageld, da die Entlastung sozial unausgewogen und ungegenfinanziert sei. Der Koalitionsausschuss will am Dienstagabend über die Stromsteuersenkung entscheiden, die ab 2027 den Bundeshaushalt jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten würde.
12:33 Uhr
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NATO streicht Albanien-Gipfel: Bröckelt das Bündnis jetzt?

Die NATO sagt den für 2027 in Albanien geplanten Gipfel ab und reduziert generell Ministertreffen, offiziell aus Kostengründen. Hintergrund seien Streit über Verteidigungsausgaben, Trumps Haltung sowie Spannungen um Ukraine und Iran.
12:33 Uhr
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Glücksatlas 2026: Teure Teller, trübe Stimmung in Deutschland

Der SKL Glücksatlas 2026 zeigt erstmals seit 2021 einen Rückgang der Lebenszufriedenheit in Deutschland auf 7,00 Punkte, vor allem wegen hoher Preise und Arbeitsplatzsorgen. Besonders Familien, Alleinerziehende und junge Menschen leiden, während Bayern und NRW die Bundesländer-Rangliste anführen und Hamburg stark abfällt.
11:19 Uhr
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Strompreis-Schock: Haben Konzerne in der Krise Milliarden abkassiert?

Eine ifo-Studie zeigt, dass die fünf größten deutschen Stromerzeuger (RWE, LEAG, EnBW, Uniper, Vattenfall) während der Energiekrise durch Marktmacht bis zu 20,5 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielten. Die Forscher kritisieren zudem aktuelle Gaskraftwerk-Ausschreibungen, die die Marktkonzentration weiter verstärken könnten.
10:46 Uhr
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Stromsteuer-Streit: Rechnungshof findet 17 Milliarden, Klingbeil nicht

Rechnungshof-Präsident Heveling widerspricht Finanzminister Klingbeil: Durch Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen seien jährlich 17 Milliarden Euro einsparbar – mehr als genug für die geplante Stromsteuersenkung (5,4 Mrd. Euro). Der Koalitionsausschuss entscheidet heute über eine mögliche Entlastung der Bürger ab 2027.
09:01 Uhr
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Rundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW im Medienausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Digitale-Medien-Staatsvertrag durchgesetzt (6:5 Stimmen). CDU und SPD sehen darin einen Schritt zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da AfD und BSW zusammen über die Mehrheit im Landtag verfügen.
09:01 Uhr
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Ex-Verfassungsrichter rechnet ab: Die Mitte hat die AfD groß gemacht!

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier lehnt ein AfD-Verbot ab und macht etablierte Parteien für deren Aufstieg verantwortlich, da Probleme wie unkontrollierte Zuwanderung ungelöst blieben. Eine Verbotsdebatte schade der Demokratie mehr als sie nütze.
08:42 Uhr
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„Feuer und Steine“: Linksextreme drohen Frankfurt mit neuer Krawallnacht

Linksextreme kündigen auf „Indymedia“ für Freitag, den 20. November, neue Krawalle in Frankfurt an und wollen die Halloween-Ausschreitungen mit 181 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften noch übertreffen. Hessens Innenminister Poseck kündigt verstärkte Polizeipräsenz an, der Handel fürchtet erneute Schäden.
08:42 Uhr
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Aufruf zum Judenmord: Ausweisung ja – Rückkehrsperre gekippt!

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen aus Essen, der online zum Mord an Juden aufgerufen haben soll, kippte jedoch die verhängte 20-jährige Einreisesperre als rechtswidrig. Ob eine Abschiebung tatsächlich erfolgt, bleibt wegen schwieriger Verhandlungen mit den Taliban ungewiss.
08:27 Uhr
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Netz-Notstand: Deutschland muss Fabriken den Stecker verweigern!

Deutsche Netzbetreiber wie EWE Netz warnen Kommunen vor Engpässen: Fabriken, Rechenzentren und Mobilfunkanlagen können wegen überlasteter Hochspannungsnetze teils jahrelang nicht angeschlossen werden. Betroffen sind bundesweit zahlreiche Regionen, Experten befürchten Investitionsverluste für den Standort Deutschland.
08:04 Uhr
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Rotstift bei der Sicherheit: Merz-Koalition kürzt jetzt bei Polizei und Zoll

Die Merz-Koalition weitet Personalkürzungen erstmals auf Bundespolizei, BKA, Zoll, THW, BSI und Bundeswehr aus – bisher galten diese Bereiche als tabu. Gleichzeitig muss der Bund Milliarden-Liquiditätshilfen für Arbeitsagentur und Pflegekasse bereitstellen.
08:02 Uhr
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Zwei-Billionen-Poker: Merz stemmt sich gegen Brüssels Rekord-Etat!

Bundeskanzler Merz fordert erhebliche Kürzungen am EU-Haushaltsentwurf von fast zwei Billionen Euro für 2028-2034. Sechs Nettozahler-Staaten stehen 17 Empfängerländern gegenüber, die an den Kohäsionsgeldern festhalten wollen – eine Einigung ist noch offen.
08:01 Uhr
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Precht-Prognose: Erst Kenia-Chaos, dann Kanzlerin Weidel?

Philosoph Richard David Precht prognostiziert nach einem möglichen Scheitern einer CDU-SPD-Grünen-Koalition eine Bundeskanzlerschaft von Alice Weidel. Er kritisiert zudem die wirtschaftlich ruinöse Aufrüstungspolitik und warnt vor einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik.
08:00 Uhr
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Öko-Subventionen: 26 Top-Ökonomen schlagen Alarm – 50 Milliarden extra!

26 führende Ökonomen warnen, die geplante EEG-Reform könne Steuerzahler durch ausgeweitete Biogasförderung und dauerhafte Solar-Einspeisevergütung mit zusätzlich rund 50 Milliarden Euro belasten. Sie fordern Union und SPD auf, auf diese teuren Förderungen zu verzichten.
07:57 Uhr
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Mehrwertsteuer-Schock: Kassiert Merz das nächste Versprechen?

Laut „Bild“-Bericht erwägt die schwarz-rote Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 20 Prozent, um eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro zu schließen. Ein Beschluss steht noch aus, Kritiker warnen jedoch vor zusätzlicher Belastung für Geringverdiener und einem möglichen Bruch von Merz' Steuerversprechen.
07:56 Uhr
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Rocker-Razzia am Niederrhein: Reul zerschlägt Hells-Angels-Charter!

NRW-Innenminister Reul hat den „Hells Angels“-Ableger „West Central“ in Mönchengladbach verboten; bei Razzien in Mönchengladbach und Viersen wurde ein führendes Mitglied festgenommen. Die Ermittler prüfen zudem Verbindungen zu „Grauen Wölfen“, Clans und albanischer organisierter Kriminalität.
07:47 Uhr
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Schulden-Milliarden ohne Aufsicht: Stuttgart lässt die Ressorts allein!

Baden-Württemberg erhält 13,1 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur, doch eine zentrale Kontrolle, ob die Gelder tatsächlich zusätzlich investiert werden, fehlt. Laut Finanzministerium liegt die Verantwortung dafür allein bei den einzelnen Ministerien, ein 2025 gefasster Landtagsbeschluss zur Zusätzlichkeit wurde nur als Hinweis weitergegeben.
07:46 Uhr
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Umfrage-Klatsche für Merz: AfD enteilt, Mehrheit fordert Neuwahlen!

Laut YouGov liegt die AfD mit 29 Prozent zehn Punkte vor der Union (19 Prozent), die SPD kommt auf 15 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen wollen, nur 26 Prozent befürworten ein Weiterregieren der Koalition bis 2029.
07:38 Uhr
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Widerstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD

Die Lehrergewerkschaft GEW Sachsen-Anhalt hat eine „Überlebensfibel“ veröffentlicht, die Lehrkräfte mit Dienst-nach-Vorschrift-Taktiken und Beschwerdewegen auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet. Hintergrund ist das starke AfD-Wahlergebnis von 44 Prozent, während eine Regierungsbildung noch offen ist.
07:38 Uhr
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Schutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab

Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm, das NGOs in Ostdeutschland direkt vom Bund – unter Umgehung möglicher AfD-geführter Landesregierungen – finanziert. Die Initiative geht auf eine Petition der Amadeu Antonio Stiftung zurück und wird von Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser als „Schutzschild“ gegen Rechtspopulismus bezeichnet.
16:00 Uhr
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Posten gestrichen, AfD ausgebootet: Jetzt urteilen die Verfassungsrichter

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg gegen den Landtag, nachdem Grüne und CDU die Zahl der Vizepräsidentenposten von zwei auf einen reduziert hatten – just jenen Posten, der der AfD als stärkster Oppositionsfraktion zugestanden hätte. Das Gericht fordert nun bis zum 11. Januar 2027 eine Stellungnahme von Landtag und Landtagspräsident Strobl.

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