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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.06.2026
14:01 Uhr
Gesinnungsprüfung für ehrenamtliche Richter: Wenn der Verfassungsschutz über den Schöffenstuhl entscheidet
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Schöffenauswahl, wonach nur noch Bürger das Amt ausüben dürfen, die für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Die Union fordert zusätzlich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor jeder Berufung.
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27.06.2026
14:00 Uhr
Prost auf den leeren Staatshaushalt: Klingbeil greift dem Bürger ins Glas
Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.
27.06.2026
09:42 Uhr
Die Renten-Rolle rückwärts: Wie Merz' Kapitalrente 250.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Statistik opfern könnte
Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.
27.06.2026
09:42 Uhr
Gesundheitsreform der GroKo: Wie Merz und Klingbeil 24 Milliarden Euro liegen lassen – und der Bürger zahlt
Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.
27.06.2026
09:10 Uhr
Sozialabgaben am Limit: Das Handwerk schlägt Alarm – und niemand in Berlin hört zu
Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.
27.06.2026
09:10 Uhr
Wenn Deutschlands Brauereien reihenweise sterben: Drei Pleiten in zehn Tagen – und die Politik schaut zu
Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.
27.06.2026
08:38 Uhr
Gauck und das Wort von den „Zumutungen“: Wenn der Altbundespräsident das Volk zur Räson rufen will
Altbundespräsident Gauck fordert eine politische Führung, die der Bevölkerung erklärt, warum sie „Zumutungen" akzeptieren müsse. Kritiker sehen darin eine bevormundende Haltung gegenüber dem Bürger.
27.06.2026
08:38 Uhr
Wenn ein Ministerpräsident den Niedergang der freien Presse herbeiredet: Daniel Günthers Wunschtraum
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete freie Medien als „Feinde der Demokratie" und kritisierte deren Einfluss auf Bürger und Politiker. Er sieht in kritischer Berichterstattung eine Bedrohung statt gelebter Demokratie.
26.06.2026
17:37 Uhr
Bessents Wirtschaftsdoktrin: Während Amerika seine Souveränität zurückerobert, verschläft Berlin den Weckruf
US-Finanzminister Scott Bessent skizzierte eine Wirtschaftsstrategie, die nationale Produktionssouveränität und Gegenseitigkeit im Handel in den Mittelpunkt stellt. Im Vergleich dazu kämpft Deutschland mit Energiepreisen, Industrieabwanderung und einem 500-Milliarden-Schuldenpaket.
26.06.2026
17:36 Uhr
Brüsseler Klimawahn am Scheideweg: Wenn Katar und die USA der EU den Gashahn zudrehen könnten
Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.
26.06.2026
17:35 Uhr
Energiepreishilfen für die Industrie: Berlin prüft, während die Fabriken bluten
Trotz Ankündigungen von Wirtschaftsministerin Reiche gibt es bei den Energiepreishilfen für die Industrie weiter keine Einigung. Berlin prüft noch, ob EU-Beihilfemöglichkeiten genutzt werden sollen – während Industrieverbände dringend zum Handeln aufrufen.
26.06.2026
17:09 Uhr
Klingbeils Haushalts-Zaubertrick: Wie die Große Koalition ihre Reserven verfrühstückt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.
26.06.2026
17:04 Uhr
Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: Die Union vertröstet den Mittelstand
Die Union verschiebt eine Einkommensteuerreform auf unbestimmte Zeit. CDU-Politiker Sepp Müller betonte, diese sei nur möglich, wenn nach Stabilisierung der Sozialbeiträge noch Spielraum bleibe.
26.06.2026
16:57 Uhr
Späte Einsicht oder Wahlkampf-Theater? Union probt den Aufstand gegen von der Leyens Verbrenner-Diktat
Söder, Hagel und Lechner fordern in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Kurskorrektur beim geplanten EU-Autopaket hin zu echter Technologieoffenheit. Der vorgeschlagene Kompromiss der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus ab 2035 auf 90 Prozent zu reduzieren, geht den drei Unionspolitikern nicht weit genug.
26.06.2026
09:21 Uhr
Magdeburg: Lebenslange Haft für den Todesfahrer – doch die wahren Fragen bleiben unbeantwortet
Das Landgericht Magdeburg verurteilte Taleb A. für den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung. Bei der Tat vom 20. Dezember 2024 kamen sechs Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt.
26.06.2026
09:21 Uhr
Stuttgart 21: Das Milliardengrab der Republik verschlingt erneut drei Milliarden – jetzt sind es 14,5 Milliarden Euro
Stuttgart 21 kostet nun 14,5 Milliarden Euro – fast fünfmal mehr als die ursprünglich geplanten 3 Milliarden. Die Eröffnung verschiebt sich auf 2031.
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