CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Kaum im Amt, schon Sondersitzung: Magdeburg streitet über Russen-Gas!
Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.
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Abgaben-Hammer: Gutverdiener zahlen 2027 bis zu 1.500 Euro mehr!
Das Bundeskabinett hat höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen: Gutverdiener zahlen dann bis zu 124 Euro mehr pro Monat in die Sozialkassen, Kinderlose durch den geplanten Pflegezuschlag sogar fast 1.500 Euro mehr im Jahr. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 19 Milliarden Euro für 2027.
Wachstum vom Staat: Deutschlands Privatwirtschaft kommt nicht mehr vom Fleck
Eine IW-Studie zeigt: Seit 2020 wächst Deutschlands Wirtschaft nur dank steigender Staatsausgaben, während private Investitionen und Konsum stagnieren oder sinken. Unternehmen investieren verstärkt im Ausland statt am heimischen Standort.
Erben unter Generalverdacht: CDU-Mann rüttelt an der roten Linie!
CDU-Politiker Stefan Nacke fordert in einem Papier höhere Erbschaftsteuern, da Leistung mehr zählen müsse als Herkunft. Der Vorstoß fällt mit zwei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer kommende Woche zusammen.
Kohle-Comeback: Die Energiewende zerschellt an der Realität!
Wegen blockierter Hormus-Straße und hoher Gaspreise erzeugt Deutschland im Sommer 2026 wieder mehr Strom aus Kohle (21,4%) als Gas (16%). Kohlekraftwerke sind erstmals seit 2024 profitabler als Gaskraftwerke, während Nachbarländer verstärkt auf Kernkraft setzen.
Windrad-Notbremse in Sachsen: Stoppt Dresden den Ausbau bis 2027?
Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.
Spionage-Beben beim BND: Ex-Geheimdienstchef Hanning in Haft!
Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde wegen Verdachts auf Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen, ebenso sein früherer Büroleiter Manfred D. Dieser soll ihm über zwölf Jahre rund 2.000 geheime Dokumente beschafft haben, die Hanning gewinnbringend für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.
„Tag von Wut“ am Bebelplatz: SPD marschiert gegen Magdeburger Wahl
Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.
Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Frankreich brennt: Trump und Musk schlagen Alarm wegen Migration
Trump und Musk kommentierten die schweren Ausschreitungen bei französischen Schulprotesten als Folge gescheiterter Migrationspolitik. Landesweit kam es zu rund 5.000 Festnahmen, 24 brennenden Schulen und 43 verletzten Polizisten – Premier Lecornu spricht von den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten.
Nach Kiew-Besuch: Prien will Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch!
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.
Pflege-Hammer: Jetzt sollen Rentner für ihre Ehepartner zahlen!
Das Kabinett beschloss ein Pflegeneuordnungsgesetz: Ab 2028 kostet die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern 0,52% Zuschlag, Kinderlose zahlen schon 2027 mehr (0,9% statt 0,6%). Grund sind steigende Pflegekosten und eine Finanzlücke von rund 8 Milliarden Euro.
Käse-Aus und Saucen-Stopp: Müller streicht 320 Jobs im Osten!
Die Unternehmensgruppe Theo Müller schließt zwei Werke in Ostdeutschland: die Schnittkäserei in Leppersdorf (Sachsen) bereits Ende 2025, das Homann-Saucenwerk in Rogätz (Sachsen-Anhalt) bis Ende September 2027. Rund 320 Arbeitsplätze sind betroffen; der Konzern verspricht sozialverträgliche Lösungen.
Fregatten-Fiasko F126: Werft will 4,68 Milliarden Euro vom Bund!
Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.
Umfrage-Beben: Grüne pirschen sich an die Merz-Union heran!
Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.
Merz pokert in Brüssel: Lieber kein EU-Haushalt als zwei Billionen!
Bundeskanzler Merz droht Brüssel offen mit dem Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen 2028-2034 und fordert deutliche Kürzungen des von der Kommission geplanten Zwei-Billionen-Euro-Budgets. Deutschland zahlt als größter Nettozahler jährlich rund 13 Milliarden Euro mehr ein als zurückfließt und findet Verbündete bei Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.
Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!
Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.
Plastik-Hammer der GroKo: 1,5 Milliarden Euro neue Steuern pro Jahr!
Union und SPD planen ab Juli 2027 eine neue Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen, die dem Bund ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Branchenverbände kritisieren das Eilverfahren und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.
Raffinerie-Krieg: Putin droht Kiew – und Merz steht mittendrin!
Russland kündigte verstärkte Angriffe auf Kiew an, als Reaktion auf ukrainische Attacken auf Ölraffinerien – zeitgleich besuchte Kanzler Merz die Stadt und sagte neue Militärhilfe über eine Milliarde Euro zu. Kiewer Brücken wurden erneut beschädigt, Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.
Showdown in Peking: Kostet der China-Schock Millionen Jobs in Europa?
EU-Handelskommissar Šefčovič reist nach Peking, um angesichts eines Rekord-Handelsdefizits von rund 360 Milliarden Euro Zugeständnisse von China zu erzielen. Merz und Macron fordern schärfere EU-Instrumente, während Peking mit Gegenmaßnahmen wie Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden droht.
Grenzen von 1991? Merz' Kriegsziel wird zum Risiko für Deutschland
Kanzler Merz fordert weiterhin die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 inklusive Krim, was Kritiker angesichts der erstarrten Front als unrealistisch werten. Bei seinem Kyjiw-Besuch sagte er über eine Milliarde Euro Hilfe sowie gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffen zu, was Sorgen vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands schürt.
Gas-Alarm vor dem Winter: Europas Speicher bedenklich leer!
Europas Gasspeicher sind laut UBS-Analyse mit nur 71,5 Prozent so leer wie seit Jahren nicht, Deutschland liegt sogar bei knapp 58 Prozent. Ursachen sind Katars Lieferausfälle und Asiens hohe Nachfrage; Reiche lässt nun kurzfristig Gas einkaufen, eine strategische Reserve kommt erst 2027.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Ukraine-Milliarden: Merz verteilt, während Deutschland sparen muss
Kanzler Merz sagte der Ukraine bei einem Kiew-Besuch weitere 1,35 Milliarden Euro zu, womit Deutschlands Gesamthilfe auf fast 102 Milliarden Euro steigt. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zu angekündigten Sparmaßnahmen im Inland sowie auf zusätzliche Haftungsrisiken und Bürgergeld-Kosten für Ukrainer.
Stollen-Taxi nach Rom: Kretschmers Papst-Geschenk reiste im Dienstwagen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreichte Papst Leo XIV. bei einer Audienz in Rom einen vier Kilogramm schweren Dresdner Stollen, der per Dienstwagen über die Alpen transportiert wurde, da er zu groß für den Flug war. Die Staatskanzlei trug die Fahrtkosten, nennt aber keine konkrete Summe.
Vertrauensfrage im Kanzleramt: Zerbricht Schwarz-Rot an sich selbst?
Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.
Linke an die Macht? Berlin will Eralp – trotz Rote-Hilfe-Affäre
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 41 Prozent der Berliner ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, trotz Vorwürfen zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft und Antisemitismus-Debatten im Wahlkampf. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD befürworten nur 31 Prozent.
Grüne Steuer-Offensive: Jetzt geht es an Erbe, Immobilien und Krypto!
Die Grünen lassen im Bundestag siebenmal namentlich über eigene Steuervorschläge abstimmen, um Union und SPD festzulegen. Betroffen sind Erbschaftsteuer-Ausnahmen, die Spekulationsfrist bei Immobilien und die Besteuerung von Kryptowerten; die Mehreinnahmen sollen rund 20 Milliarden Euro betragen.
Wachstum auf Pump: Reiches 1,3-Prozent-Wunder hat einen Haken
Wirtschaftsministerin Reiche erwartet für 2026 ein Wachstum von 1,3 statt zuvor 0,5 Prozent, getrieben vor allem durch staatliche Ausgaben auf Pump statt privaten Konsum. Industrie und Verbraucher zeigen hingegen weiter Schwäche, Reformen bei Sozialsystem und Energiepreisen stehen bislang nur auf dem Papier.
Schulden-Alarm in London: Gold trotzt den Zinsen – und sendet ein Signal!
Fondsmanager auf der LBMA-Konferenz warnen vor außer Kontrolle geratener Staatsverschuldung: Gold behauptet sich trotz Zinsen über 5% stabil über 4.000 US-Dollar je Unze, da Anleger wachsendes Misstrauen gegenüber Staatsanleihen zeigen.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
Gold, Nord Stream, AfD: Merz-Regierung mauert vor der Hauptstadtpresse!
Bei der Regierungspressekonferenz am 5. Oktober blieb die Bundesregierung Antworten zu Merz' AfD-Vorwurf, der Nord-Stream-Sprengung, deutschen Goldreserven in New York und gekürzten Russland-Renten schuldig und verwies stattdessen auf andere Zuständigkeiten.
Steinmeiers letzte Einheitsrede: Wer Wandel will, ist verdächtig?
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor „Disruption“ und sprach von einem Viertel bis Drittel der Wähler, die sich von Grundrechten abwendeten. Kritiker werfen ihm vor, Protestwähler zu stigmatisieren statt echten Reformwillen anzuerkennen.
„Alles ist möglich“: Wackelt die CDU-Mauer gegen Siegmund?
Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.
Sozialstaat am Limit: 10,6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer
Im ersten Halbjahr 2026 flossen 10,6 Milliarden Euro Bürgergeld (46 Prozent aller Zahlungen) an Ausländer, obwohl diese nur knapp 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Größte Einzelgruppen waren Syrer (1,75 Mrd. Euro) und Ukrainer (2,9 Mrd. Euro), während die neue Grundsicherung seit Juli strengere Regeln vorsieht.
Schwarz-Rot-Gold am Ministerium: Warum erst jetzt, Herr Redmann?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.
Puder, Pinsel, Profi-Fotos: 188.000 Euro für Klingbeils Image!
Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.
Merz-Alarm aus Kiew: Kanzler fleht seine Koalition an, nicht zu zerbrechen
Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.
Brandmauer bröckelt an der Ostsee: AfD-naher Offizier erobert Barth!
Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Reformstau bei Bas: Wie lange schaut der Kanzler noch zu?
Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.
Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Vier Millionen Seiten, kaum Antworten
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.
Bundeswehr im Blindflug: IT-Panne sperrt Reservisten tagelang aus!
Eine IT-Panne beim Bundeswehr-Dienstleister BWI hat Reservisten mindestens eine Woche lang von zentralen Systemen abgeschnitten – betroffen waren laut unterschiedlichen Angaben zwischen 900 und 60.000 Soldaten. Während CDU-Politiker vor Sicherheitsrisiken im Ernstfall warnen, sieht das Verteidigungsministerium die Einsatzbereitschaft nicht gefährdet.
Rhein rüttelt an der Brandmauer: AfD soll Bundestagsausschüsse leiten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass AfD-Abgeordnete auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen dürfen, lehnt aber ein Parteiverbotsverfahren ab. Bislang scheiterten alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze an den Stimmen der anderen Fraktionen.
Anleihe-Beben: IWF beruhigt – doch Gold erzählt eine andere Geschichte
Trotz IWF-Beteuerungen „geordneter“ Märkte steigen weltweit Anleiherenditen stark an – US-10-Jahres-Rendite erreichte 5,34%, deutsche Bundesanleihen rund 3,5%. Gold trotzt dem klassischen Zusammenhang und notiert trotz hoher Zinsen weiter über 4.000 US-Dollar pro Unze.
Rechen-Rätsel im Abgeordnetenhaus: Fehlen Berlin 25 Abgeordnete?
Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.
„Vertrauen zerstört“: Lilly-Chef rechnet mit der Merz-Regierung ab!
Lilly-Chef Dave Ricks wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: Wegen des erhöhten Pharma-Zwangsrabatts wurde die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition in Alzey halbiert. Er fordert die komplette Abschaffung des Herstellerabschlags und warnt vor einem Rückfall Europas im globalen Pharma-Wettbewerb.
Umfrage-Beben: AfD erstmals bei 30 Prozent – Merz-Union stürzt ab!
Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.
Merkel-Huldigung in Kiel: Günther preist „Staatskunst“ – CDU im Sinkflug
Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.
Qualm-Hammer aus Berlin: Koalition will Raucher doppelt schröpfen!
Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.
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