CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Reiches Strom-Reform: Häuslebauer zahlen, Großbetreiber bleiben verschont?
Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle 2027 beschlossen, die private Solaranlagen stärker belastet (reduzierte Einspeisevergütung, höhere Netzentgelte), während Großbetreiber durch Differenzverträge weitgehend abgesichert bleiben. Kritiker warnen vor steigenden Systemkosten und Nachteilen für die energieintensive Industrie.
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Einer bleibt sitzen: CDU-Rebell Heuer trotzt dem Auszug seiner Fraktion
Bei der Ministerpräsidentenwahl Siegmunds im Dezember will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen, um heimliche Abweichler zu verhindern – nur Guido Heuer bleibt sitzen und verweist auf das freie Mandat. Die Union steht wegen Spekulationen über Abweichler unter Druck, Heuer schließt eine AfD-Koalition dennoch aus.
Stille Helden zur Kasse: Pflegende Rentner verlieren ihr Rentenplus
Ab 2027 sollen pflegende Rentner mit Teilrente keine zusätzlichen Rentenbeiträge für Pflegeleistungen mehr erhalten. Betroffen sind rund 39.000 bis 101.000 Senioren, die bislang durch einen rechtlichen "Trick" bis zu 1000 Euro Rente jährlich zusätzlich erhalten konnten. Hintergrund ist ein Acht-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung; bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen.
100 Milliarden für Kiew: Was die Ukraine-Hilfe wirklich kostet
Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.
Juso-Chef gegen CDU: Brandmauer-Chaos in Magdeburg eskaliert!
Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.
Wahlrecht ohne deutschen Pass? Ex-Verfassungsrichter stoppt Berlins Linksplan
Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.
Tödlicher Messerangriff auf Marius aus Trier: Eltern fürchten, dass der mutmaßliche Täter davonkommt
Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf ihren Sohn Marius in Trier fürchten die Eltern, dass der tatverdächtige Afghane als schuldunfähig eingestuft und statt ins Gefängnis in die Psychiatrie kommt, von wo er später entlassen werden könnte. Die Eltern kritisieren zudem Politik und eigene Partei (CDU) scharf und fühlen sich als „Opfer 2. Klasse“.
Bluttat in Marburg: Vermisste Frau mit 19 Messerstichen getötet!
In Marburg wurde die als vermisst gemeldete 35-jährige Dejana P. mit 19 Messerstichen getötet in einem Gebüsch gefunden. Die Mordkommission ermittelt, ein Tatverdächtiger ist bisher nicht bekannt, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.
Verbrenner-Aus vor dem Aus: Merz und Macron schmieden Auto-Pakt!
Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.
E20 statt Verbot: Rettet Bioethanol jetzt den Verbrennungsmotor?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Benzin mit bis zu 20 Prozent Bioethanol (E20) einführen und unterstützt gemeinsam mit Frankreich eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Während VW den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt, sieht der VDA noch Nachbesserungsbedarf, besonders bei Nutzfahrzeugen.
Verbrenner-Poker in Brüssel: Rettung mit Haken aus grünem Stahl?
EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.
Kampf um VW Zwickau: IG Metall lässt Kretschmers Rettungsplan abblitzen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will VW Zwickau mit längeren Arbeitszeiten und Lohneinbußen in neuer „AutoUnion Sachsen GmbH“ retten, 8000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die IG Metall lehnt den Plan ab und fordert stattdessen bessere Werksauslastung durch VW selbst.
Geld-Entzug statt Wählergunst: Will die Union die AfD aushungern?
NRW-Ministerpräsident Wüst bringt einen Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung ins Spiel, während auf EU-Ebene bereits ein Prüfverfahren gegen die AfD-Europapartei ESN läuft. Ein solcher Schritt würde die AfD finanziell erheblich treffen, erfordert jedoch den verfassungsrechtlichen Nachweis, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.
Flucht aus Sachsen-Anhalt? Bovenschulte erteilt Verbänden eine Abfuhr
Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.
Schienen-Chaos ohne Ende: Bahn-Pannen schießen um 40 Prozent hoch!
Bahn-Pannen durch kaputte Weichen, Oberleitungen und Stellwerke sind 2026 um 40 Prozent gestiegen, wie InfraGO-Chef Nagl einräumte. Trotz milliardenschwerer Generalsanierung fahren nur 52,4 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich; echte Besserung verspricht die Bahn erst ab 2029.
Hacker im Rathaus: CDU-Wirtschaftsrat schlägt Cyber-Alarm!
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier verlässliche Finanzierung, Backups und Notfallübungen für Kommunen gegen Cyberangriffe. Vergangene Attacken wie in Anhalt-Bitterfeld, Südwestfalen-IT und Berlin zeigen die akute Gefahr; der Verband mahnt die eigene Bundesregierung zu schnellerer Umsetzung bestehender Schutzkonzepte.
Steuer-Plus für Brüssel: Fast die Hälfte der 43 Milliarden fließt ab!
Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.
Null-Wachstum statt Wirtschaftswunder: Merz' Aufschwung bleibt aus!
Laut Bundesbank stagnierte Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal 2026, während die Inflation auf 3,3 Prozent stieg. Gründe sind Niedrigwasser am Rhein, der Iran-Krieg und die Krise der Autobranche; auch der Arbeitsmarkt schwächelt.
Staatspreis für AfD-Konfrontation: Wie neutral ist der Blaue Panther?
Streamer Marcant erhielt beim staatlich geförderten Medienpreis „Blauer Panther“ die Auszeichnung „Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit“ für seine AfD-kritischen Straßeninterviews. Die Jury lobte seine „Aufklärungsarbeit“, Kritiker sehen in der Finanzierung durch Staatskanzlei und Rundfunkbeitrag jedoch ein Neutralitätsproblem.
Höllenfeuer-Flyer in Duisburg: Staat schreitet ein – wegen Impressum!
In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.
Balkan-Poker in Tivat: Merz drückt bei der EU-Erweiterung aufs Gas
Bundeskanzler Merz nahm in Tivat am Gipfel des Berlin-Prozesses mit den sechs Westbalkanstaaten teil, um die EU-Erweiterung zu beschleunigen. Trotz Fortschritten bei Montenegro und Albanien bremsen Rechtsstaatsdefizite, ungelöste Konflikte und Korruption den Beitrittsprozess der übrigen Länder weiterhin erheblich.
„Clan-Bürgermeisterin“-Streit: Linke blitzt vor Gericht gegen Hagel ab!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Unterlassungsantrag der Linken gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) zurück, der die Berliner Polizei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin“ genannt hatte. Das Gericht stufte die Äußerung als Parteipolitiker-Statement und nicht als Amtshandlung ein, sodass Meinungsfreiheit greift.
Plastiksteuer-Posse: Bürger zahlen doppelt, Brüssel kassiert!
Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.
Bürgergeld-Reform als Nullnummer: Wo bleiben die Milliarden?
Die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zeigt laut SZ-Auswertung bisher keine Einsparungen: Die Kosten liegen fast auf Vorjahresniveau. Merz hatte Milliarden-Einsparungen versprochen, Experten zufolge kann strengeres Sanktionsrecht dies jedoch kaum leisten.
Wut-Köder fürs Kanzleramt: Wer Manuela Schwesig nach oben trommeln will
Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.
Datenleck im Senat: Ausweis von Berlins Verkehrssenatorin im Darknet!
Nach dem Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen im August sind Ausweiskopien und die digitale Unterschrift von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Darknet aufgetaucht. Betroffen sind auch frühere Senatorinnen, Mitarbeiter und Bürger, deren Schutzsoftware nur auf fünf Prozent der Rechner installiert war.
Fake-Mails im AfD-Leak: Politiker fallen auf Fälschungen herein!
Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.
Kassen-Kahlschlag per Gesetz? GKV-Chef stellt sich gegen Linnemann!
GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.
Ukraine-Deal vom Golfplatz: BlackRock plant, der deutsche Bürger zahlt?
Bei einem Golfclub-Treffen in Florida berieten Trump-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine und Europas einen Friedensplan samt Wiederaufbau unter BlackRock-Beteiligung, dessen Kosten teilweise Deutschland tragen soll. Brisant: Kanzler Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.
Pflege-Schock: 3600 Euro pro Monat – jetzt eskaliert der Koalitionsstreit!
SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.
Europa ohne Kapitän: Paris brennt, Berlin wankt, Madrid wählt neu!
Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.
Nein zu Trumps Deal-Druck: Merz schließt Kapitulation der Ukraine aus!
Bundeskanzler Merz schließt eine Kapitulation der Ukraine aus, während die USA laut Berichten Druck auf Kiew für einen schnellen Deal mit Russland ausüben. Europa trägt inzwischen die Hauptlast der Militärhilfen, da die USA seit Anfang 2025 keine Waffenfinanzierung mehr leisten.
Umfrage-Schock in Bayern: Greift Söder jetzt nach Merz' Kanzleramt?
Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.
Söders Geld-Drohung: Kein Bayern-Euro mehr für AfD- und Linke-Länder?
Söder will Länder mit AfD- oder Linke-geführten Regierungen (Sachsen-Anhalt, Berlin) vom Länderfinanzausgleich ausschließen und verhandelt dazu mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“. Kritiker, darunter CDU-Politiker Schnieder, lehnen den Vorstoß ab; verfassungsrechtlich gilt die Idee als fragwürdig.
Jugendoffiziere unerwünscht? Rot-Grün-Rot kippt den Bundeswehr-Deal
Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.
Ryanair flieht vom BER: Hauptstadt verliert die Hälfte ihrer Billigflüge!
Ryanair schließt zum 24. Oktober seine BER-Basis, zieht alle sieben Jets ab und streicht zwölf Zielverbindungen. Als Grund nennt die Airline zu hohe Steuern und Gebühren in Deutschland; der BER muss seine Passagierprognosen deutlich senken.
Hacker-Beute als Beweismittel? Der AfD-Leak entlarvt die Mitte
Nach einem Hackerangriff sind rund 421.000 interne AfD-E-Mails samt persönlichen Daten von Mitgliedern im Netz aufgetaucht. Statt die Straftat zu verurteilen, diskutieren Politiker wie CDU-Mann Dennis Radtke und die Organisation GFF offen über eine Nutzung der Daten für ein Parteiverbotsverfahren.
Kruzifix-Eklat im ZDF: Bosbach legt Beschwerde gegen Böhmermann ein!
CDU-Politikerin Caroline Bosbach hat beim ZDF Programmbeschwerde gegen Jan Böhmermann eingelegt, nachdem er in seiner Sendung ein Kruzifix mit Begriffen aus der Gender-Szenesprache beschrieb. Sie wirft dem Sender Verstoß gegen den ZDF-Staatsvertrag vor und fragt, ob eine ähnliche Darstellung Mohammeds ebenfalls erfolgt wäre.
Bayern-Beben: Kommen jetzt die Grünen an Söders Kabinettstisch?
Im neuen BayernTrend rutscht die CSU auf 36 Prozent ab, zusammen mit den Freien Wählern (9 Prozent) hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die AfD legt auf 21 Prozent zu, während CSU und Freie Wähler ohne Koalition mit AfD oder Grünen künftig erpressbar werden könnten.
Rohstoff-Poker im Kanzleramt: Merz umgarnt die Mongolei
Bundeskanzler Merz empfing den mongolischen Präsidenten Chürelsüch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch im Kanzleramt, bei dem es um Rohstoffpartnerschaften, Wirtschaft und Sicherheit ging. Eine Pressekonferenz blieb aus, konkrete Ergebnisse zum Zugriff auf die mongolischen Bodenschätze sind bisher nicht bekannt.
Kanzler-Satz sorgt für Wirbel: „Meine größte Sorge ist nicht unsere Wirtschaft“
Kanzler Merz erklärte beim Berlin Global Dialogue, seine größte Sorge sei nicht die Wirtschaft, sondern Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft. Kritiker bemängeln, dass die hausgemachten Wirtschaftsprobleme Deutschlands damit in den Hintergrund rücken.
Nvidia-Boss in Berlin: Kann KI jetzt Europas Industrie retten?
Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschland kurz vor seinem Berlin-Besuch für zu viel Bürokratie, lobte dann aber auf der GTC-Konferenz Europas KI-Potenzial und verwies auf Milliardeninvestitionen und Partnerschaften mit Siemens, VW und Mercedes. Die Bundesregierung kooperiert zudem mit Nvidia bei KI-Modellen für die Industrie, finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Klingbeils Sekt-Steuer: Jetzt wackelt sogar der alkoholfreie Sekt!
Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.
Prügel-Video aus Frankfurt (Oder): Jetzt ermittelt die Polizei wegen einer Rede
In Frankfurt (Oder) wurde ein 14-Jähriger vor der Schule von zehn Jugendlichen zusammengeschlagen, die Tat gefilmt. Die Polizei ermittelt zudem gegen AfD-Politiker Berndt, der die Tatverdächtigen bei einer Kundgebung als „Orks“ bezeichnete.
Steuer-Frust: Fast jeder zweite Deutsche hält das System für unfair!
Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.
Strom-Frust statt Garantie: Merz-Regierung lässt Betriebe hängen!
Die versprochene feste Frist für Stromnetzanschlüsse ist im Gesetzentwurf verschwunden, weshalb Unternehmen und Landkreise per Brandbrief Alarm schlagen. Zehntausende Projekte warten auf Netzanschluss, während Investitionen wegen fehlender Verlässlichkeit verschoben oder gestrichen werden.
AfD-Verbot über den Bundesrat: Die Mehrheit ist zum Greifen nah!
Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.
Angst-Zone Potsdam: Jugendbanden schlagen zu, Opfer schweigen
In Potsdam terrorisieren seit fast zwei Jahren gewaltbereite Jugendgruppen Bewohner mit Raubüberfällen und Einschüchterungen; Ende September wurden drei Gymnasiasten brutal zusammengeschlagen. Innenminister Redmann kündigt nun härteres Vorgehen und mögliche Abschiebungen an, während viele Opfer aus Angst vor Vergeltung keine Anzeigen erstatten.
Wartezimmer-Alarm: Kassenärzte-Chef warnt vor Termin-Kahlschlag!
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor noch längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte ab 2027, da feste Terminkontingente und Kürzungen bei der Vergütung die Terminnot verschärfen sollen. KBV-Chef Gassen kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung, die zuerst Gelder streiche und dann strengere Meldepflichten einführe.
Dauerschleife Grundsicherung: 1,4 Millionen seit fünf Jahren im System!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.
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