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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.06.2026
13:17 Uhr
531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt
Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
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20.06.2026
13:15 Uhr
Außenminister Wadephul stellt klar: Deutsche Außenpolitik folgt nicht nur dem Völkerrecht – sondern auch dem Geldbeutel
Außenminister Wadephul erklärt, deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur am Völkerrecht orientieren, sondern müsse auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Deutschland lege unterschiedliche Maßstäbe bei Israel und Russland an.
20.06.2026
13:12 Uhr
Finnland kippt jahrzehntealtes Atomwaffenverbot – Helsinki rüstet sich gegen den russischen Schatten
Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.
20.06.2026
13:12 Uhr
Crack auf Rezept: Wie Köln und Düsseldorf vor dem Drogensumpf kapitulieren
Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.
20.06.2026
09:22 Uhr
Faschismus-Keule gegen die eigenen Steigbügelhalter: Die Linke entlarvt sich selbst
Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.
20.06.2026
08:17 Uhr
Rentenreform am Abgrund: Wenn die Arbeitgeber schon nicht mehr an den Staat glauben
Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
20.06.2026
08:16 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt
Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
20.06.2026
08:10 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
20.06.2026
08:10 Uhr
Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner
Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
19.06.2026
18:20 Uhr
Tabaksteuer-Hammer: Wenn die Zigarette zum Luxusgut wird und der Staat zum Profiteur
Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.
19.06.2026
17:41 Uhr
Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit
Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
19.06.2026
16:56 Uhr
Streit ums Bleiberecht: 500.000 Syrer und ein politisches Versagen mit Ansage
Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.
19.06.2026
16:56 Uhr
Anschlag in Bayern vereitelt: Wenn Deutschland zum Spielball fremder Mächte wird
In Bayern wurde offenbar ein Anschlag vereitelt, wie Bundesinnenminister Dobrindt auf der Hamburger Innenministerkonferenz andeutete. In Sicherheitskreisen gibt es Hinweise auf russische Dienste.
19.06.2026
16:34 Uhr
Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
19.06.2026
16:34 Uhr
Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden
Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
19.06.2026
14:20 Uhr
Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?
Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.
19.06.2026
14:20 Uhr
Streik im Möbelhaus: Wenn die Inflation die Belegschaft auf die Barrikaden treibt
Bei Ikea streikten bundesweit Beschäftigte in 31 Filialen. Verdi fordert 7 % mehr Lohn, die Arbeitgeber boten lediglich 2 % an.
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