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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.12.2025
06:34 Uhr
Mindestlohn-Erhöhung: Der süße Traum vom mehr Geld endet im Albtraum der Arbeitslosigkeit
Der Mindestlohn steigt bis 2027 von 12,82 Euro auf 14,60 Euro, was laut ifo-Institut zu massivem Stellenabbau führen könnte. Besonders Gastgewerbe und Einzelhandel planen Entlassungen, da sie die höheren Lohnkosten nicht stemmen können.
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04.12.2025
06:33 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: BDI schlägt Alarm während Europa aufblüht
Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem "freien Fall" der deutschen Industrie, die 2025 bereits das vierte Jahr in Folge schrumpfen wird. Während die EU-Industrie um etwa ein Prozent wächst, bleibt Deutschland mit einem Minus von rund zwei Prozent das Schlusslicht Europas.
04.12.2025
06:32 Uhr
Digitales Chaos bei der Bahn: Wenn Fortschritt zum Rückschritt wird
Die Deutsche Bahn versinkt in einem digitalen Desaster mit 110 Milliarden Euro Investitionsstau, während gleichzeitig die Forschungsabteilung für Digitalisierung aufgelöst wurde. Das jüngste Beispiel war die gescheiterte Software-Umstellung am Kölner Hauptbahnhof, die zehn Tage Vollsperrung verursachte, aber nicht funktionierte.
04.12.2025
06:31 Uhr
Milliardengrab Lithium: Wie Deutschland sich mit fragwürdigen Rohstoffdeals die Zukunft verbaut
Deutschland investiert 150 Millionen Euro in das deutsch-australische Lithium-Projekt Lionheart im Oberrheingraben, das insgesamt 2,2 Milliarden Euro kostet. Das Projekt soll jährlich 24.000 Tonnen Lithiumhydroxid für 500.000 E-Auto-Batterien produzieren und die Abhängigkeit von China reduzieren.
04.12.2025
06:31 Uhr
Rentenpaket-Revolte: Merz kämpft verzweifelt um Koalitionsmehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.
04.12.2025
06:30 Uhr
Wehrkundeunterricht 2.0: Wenn Schüler zu kleinen Katastrophenschützern werden sollen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern bundesweiten Bevölkerungsschutz-Unterricht in Schulen zur Vorbereitung auf Krisen und Katastrophen. Kritiker vergleichen die Pläne mit dem DDR-Wehrkundeunterricht und warnen vor einer Militarisierung des Schulalltags.
04.12.2025
06:29 Uhr
Mordfall Fabian: Staatsanwaltschaft verteidigt schleppende Ermittlungen – Kritische Fragen bleiben offen
Im Mordfall des achtjährigen Fabian aus Güstrow sitzen die Ermittlungen fest - die Staatsanwaltschaft muss fast 1.000 Spuren auswerten, während die Tatwaffe verschwunden bleibt. Die Tatverdächtige schweigt in Untersuchungshaft, ihr Anwalt kritisiert fehlende Beweise.
04.12.2025
06:29 Uhr
Überwachungswahn auf dem Weihnachtsmarkt: CDU will Bürger mit KI ausspähen
Die CDU in Sachsen-Anhalt fordert umfassende KI-gestützte Überwachung auf Weihnachtsmärkten sowie Video- und Handyüberwachung zur Terrorabwehr. Spitzenkandidat Sven Schulze schlägt zudem eine 4-Tage-Schulwoche für nicht-studierwillige Schüler vor.
04.12.2025
06:23 Uhr
Pompöser Staatsempfang in Windsor: Wenn deutsche Gründlichkeit auf britischen Humor trifft
König Charles III. empfing Bundespräsident Steinmeier zu einem pompösen Staatsbankett in Windsor Castle, dem ersten deutschen Staatsbesuch seit 27 Jahren. Der britische Monarch scherzte über die königliche Kutsche als "emissionsärmstes Fahrzeug" mit sechs Pferdestärken.
04.12.2025
06:21 Uhr
Ehrenamt als Rückgrat der Nation: Warum Deutschland seine Helfer endlich würdigen muss
DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert die längst überfällige Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit Feuerwehr und THW bei Lohnfortzahlung und Freistellung. 27 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich, doch viele müssen noch immer auf eigene Kosten ihren Dienst verrichten.
04.12.2025
06:20 Uhr
Einzelhandelssterben in Deutschland: Die Pleitewelle rollt ungebremst weiter
Der deutsche Einzelhandel erlebt mit 2.490 Insolvenzen zwischen August 2024 und August 2025 die schwerste Pleitewelle seit 2016. Prominente Opfer sind Görtz, Gerry Weber, Esprit und Depot, die dem Konkurrenzdruck durch Online-Riesen nicht standhalten konnten. Experten erwarten eine weitere Verschärfung der Krise, besonders bei Textilhändlern.
04.12.2025
06:20 Uhr
Pharma-Chaos in Deutschland: Während Kindermedizin sich erholt, explodieren Engpässe bei lebenswichtigen Arzneien
Die deutsche Arzneimittelversorgung verschlechtert sich dramatisch, während sich Engpässe bei lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika und Krebsarzneien verschärfen. Bei Kindermedikamenten zeigt sich nach der Fiebersaft-Krise von 2022 eine leichte Entspannung durch das Lieferengpassbekämpfungsgesetz.
04.12.2025
06:18 Uhr
Merz' Israel-Reise: Späte Premiere mit brisantem Timing
Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Israel-Besuch als Bundeskanzler für den 6. und 7. Dezember, sieben Monate nach Amtsantritt. Die ungewöhnlich lange Wartezeit könnte mit der angespannten Lage im Nahen Osten zusammenhängen.
04.12.2025
06:18 Uhr
Coca-Cola-Chef rechnet mit Deutschland ab: Bürokratiewahn erstickt Wirtschaftsstandort
Coca-Cola Deutschland-Chef John Galvin kritisiert scharf die ausufernde Bürokratie und wirtschaftsfeindliche Behördenmentalität in Deutschland, die Unternehmen ausbremse. Er warnt, dass die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts die 6.100 Arbeitsplätze des Konzerns gefährden könnte. Galvin beklagt, dass einfache Vorhaben in Deutschland Monate oder Jahre dauern, während sie in anderen Ländern binnen Wochen erledigt werden.
04.12.2025
06:18 Uhr
Ostermontag auf der Abschussliste: Wenn Konzernchefs zu Feiertagskillern werden
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.
04.12.2025
06:16 Uhr
Hamburger Wohnungswahnsinn: Nur noch autofreie Mieter erwünscht
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga wollte in Hamburg 58 Neubauwohnungen nur an Mieter vergeben, die vertraglich auf Autobesitz verzichten. Nach massiver Kritik stoppte die Saga die Vermietung und will "noch einmal reden".
04.12.2025
06:15 Uhr
Vetternwirtschaft im Hause Merz: Wenn Steuergelder in die eigenen Taschen fließen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lässt 287.236 Euro Steuergeld an ein Unternehmen fließen, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fördert seine eigene Firma mit 700.000 Euro.
04.12.2025
06:12 Uhr
Rostock am Abgrund: Wenn Städte ihre Beamten nur noch mit Pump bezahlen können
Rostock muss einen Notkredit über elf Millionen Euro aufnehmen, um die Gehälter der städtischen Beschäftigten bezahlen zu können. Die Haushaltskrise ist das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und steigender Ausgaben bei sinkenden Einnahmen. Der Fall zeigt exemplarisch die finanzielle Notlage vieler deutscher Kommunen.
04.12.2025
06:12 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: 4448 Euro pro Kopf – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.
04.12.2025
06:12 Uhr
Deutschlands Energiewende-Irrsinn: Milliarden für Batteriespeicher, die bei Dunkelflaute versagen
Deutschland investiert Milliarden in Batteriespeicher wie das 230-Millionen-Euro-Projekt in Gundremmingen, doch Experten warnen vor deren Nutzlosigkeit bei mehrtägigen Dunkelflauten. Über 500 Gigawatt Speicherleistung wurden beantragt, aber viele Projekte sind unrealistisch und blockieren die Netzkapazitäten.
04.12.2025
06:08 Uhr
Grüne Verkehrswende auf Kosten der Autofahrer: Neue Zwangsmaßnahme droht
Die Bundesregierung plant die verpflichtende Einführung von Türwarnsystemen in Fahrzeugen zum Schutz von Radfahrern vor sogenannten "Dooring"-Unfällen. Verkehrsminister Schnieder bearbeitet das Thema mit hoher Priorität, während der ADFC die Maßnahme begrüßt.
04.12.2025
06:08 Uhr
Bundestagsabgeordnete gönnen sich wieder Luxus auf Steuerzahlerkosten
Bundestagsabgeordnete dürfen seit September wieder ab zwei Stunden Flugzeit Business-Class fliegen, nachdem die Grenze im April noch auf vier Stunden angehoben wurde. Die Regelung wurde vom Ältestenrat beschlossen und mit zusätzlichem Platz sowie vertraulichen Dokumenten begründet.
04.12.2025
06:04 Uhr
AfD-Verbot: Politisches Theater oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie?
Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.
04.12.2025
06:04 Uhr
Trump macht Ernst: Europäische Antifa-Gruppen auf US-Terrorliste – Deutschland schweigt
Die USA haben erstmals seit über zwei Jahrzehnten europäische Antifa-Gruppen auf ihre Terrorliste gesetzt, darunter die deutsche "Hammerbande". Während die Trump-Administration gegen politischen Extremismus vorgeht, schweigt die deutsche Bundesregierung zu dieser Einstufung.
04.12.2025
06:03 Uhr
Gentechnik durch die Hintertür: EU-Bürokraten hebeln Verbraucherschutz aus
EU-Unterhändler einigten sich darauf, gentechnisch veränderte Lebensmittel der "ersten Kategorie" ohne Kennzeichnungspflicht zuzulassen. Während Patente auf die neuen Gentechnik-Methoden erlaubt bleiben sollen, befürchten Kritiker Risiken für die Biolandwirtschaft und unkalkulierbare ökologische Folgen.
04.12.2025
06:02 Uhr
Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben
SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.
04.12.2025
06:02 Uhr
Vetternwirtschaft im Gesundheitsministerium: Reiche fördert Guttenbergs Firma mit Steuergeld
Bundesgesundheitsministerin Katherina Reiche bewilligte über ihr Ministerium eine Förderung von 287.236 Euro an das Start-up GovRadar, an dem ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Ministerium verweigert Auskünfte über das konkrete Projekt und behauptet, die Förderung sei über ein Mittelstandsprogramm abgewickelt worden.
03.12.2025
22:57 Uhr
Trump dreht Bidens Klima-Wahn zurück: Milliarden-Ersparnis für amerikanische Autofahrer
Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.
03.12.2025
22:56 Uhr
Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
03.12.2025
22:55 Uhr
Bundestag beschließt Gedenkstätte für polnische Kriegsopfer – Ein überfälliger Schritt oder bloße Symbolpolitik?
Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.
03.12.2025
22:55 Uhr
Geschmacklose Provokation: Künstlerkollektiv missbraucht Mordopfer für politische Agenda
Das Künstlerkollektiv "Zentrum für Politische Schönheit" hat eine Bronzestatue des 2019 ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale aufgestellt. Die Aktion wird von Politikern aller Parteien als geschmacklos kritisiert.
03.12.2025
22:54 Uhr
Ukraine-Friedensgespräche: Trumps Diplomatie-Offensive zeigt erste Wirkung
Nach einem fünfstündigen Treffen zwischen US-Sondergesandten und Putin kündigt Selenskyj weitere Ukraine-Friedensverhandlungen in den USA an. Trumps Diplomatie-Offensive zeigt erste Erfolge, während Europa bei den Gesprächen außen vor bleibt.
03.12.2025
22:53 Uhr
Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden
Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.
03.12.2025
22:52 Uhr
Rentenpaket-Revolte: Junge CDU-Abgeordnete knicken vor Merz ein
Junge CDU-Abgeordnete, die zunächst gegen das Rentenpaket rebellierten, knicken nach Druck von Parteichef Merz reihenweise ein. Trotz inhaltlicher Kritik wollen sie nun zustimmen oder sich enthalten, um die Koalition zu stabilisieren.
03.12.2025
22:52 Uhr
Linksextreme Gewalt im Bundestag verharmlost: Wenn Abgeordnete mit erhobener Faust "Antifaschismus" rufen
Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.
03.12.2025
17:50 Uhr
Putin zeigt sich kompromissbereit: Kreml signalisiert Fortschritte bei Ukraine-Verhandlungen
Putin empfing Trumps Sondergesandte zu Ukraine-Verhandlungen und zeigte sich erstmals seit langem kompromissbereit, wobei einige US-Vorschläge akzeptiert wurden. Der Kreml kündigte Fortsetzung der Gespräche auf Expertenebene an und äußerte sich dankbar über Trumps Friedensbemühungen.
03.12.2025
17:47 Uhr
Amerikas Energiewende braucht eine halbe Million Fachkräfte – und keine Gender-Studies-Absolventen
Die US-Energiebranche benötigt laut Goldman Sachs bis 2030 über 500.000 neue Fachkräfte, um den durch KI und Elektrifizierung explodierenden Strombedarf zu bewältigen. Gleichzeitig herrscht ein Mangel an qualifizierten Technikern und Ingenieuren, während Universitäten weiterhin Absolventen in weniger nachgefragten Studiengängen produzieren.
03.12.2025
17:46 Uhr
Trump mahnt Netanyahu: Israels Syrien-Expansion gefährdet Nahost-Stabilität
Trump warnte Netanyahu öffentlich vor weiteren israelischen Militäroperationen in Syrien, die die Stabilität des Landes gefährden könnten. Die Kritik erfolgte nach einem israelischen Angriff auf Beit Jinn mit 13 Toten und während Israel seine Militärpräsenz über die Golanhöhen hinaus ausweitet.
03.12.2025
17:45 Uhr
Europas Energiewende: Der wirtschaftliche Selbstmord eines Kontinents
Europas Energiewende führt zu drastisch steigenden Strompreisen, wobei deutsche Haushalte weltweit die höchsten Kosten tragen und Industriebetriebe doppelt so viel zahlen wie amerikanische Konkurrenten. Große Unternehmen wie Ineos und ExxonMobil schließen europäische Werke wegen untragbarer Energiekosten und verlagern Produktion in kostengünstigere Länder.
03.12.2025
17:44 Uhr
Gescheiterte Moskau-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf russischen Widerstand
Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.
03.12.2025
17:41 Uhr
Musks Größenwahn: X soll zum totalitären Überwachungs-App werden
Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.
03.12.2025
17:39 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Von der Leyen plant 2500 neue EU-Beamtenstellen – während sie Entbürokratisierung predigt
Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen öffentlich Bürokratieabbau verspricht, plant sie gleichzeitig die Schaffung von 2500 neuen EU-Beamtenstellen. Widerstand gegen diese Pläne formiert sich im EU-Parlament quer durch alle Parteien.
03.12.2025
17:39 Uhr
Bundeszentrale für politische Bildung: Wie die SPD einen Linksradikalen durchdrückt – mit Segen der Union
SPD-Politiker Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden, nachdem Thomas Krüger nach 25 Jahren im Amt ausscheidet. Die Union stimmt der Personalie zu, obwohl Kritiker eine weitere Ideologisierung der Institution befürchten.
03.12.2025
17:39 Uhr
Bundeswehr-Skandal: 20.000 Schuss Munition verschwunden – Ein Sicherheitsdesaster mit System
Ein ziviler Spediteur parkte einen Anhänger mit 20.000 Schuss Bundeswehr-Munition ungesichert auf einem öffentlichen Parkplatz in Burg, woraufhin die Ladung gestohlen wurde. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sicherheitspannen ein und wirft Fragen zur Auslagerung sensibler Militärtransporte an private Unternehmen auf.
03.12.2025
17:39 Uhr
Krisenschutz als Schulfach: Wenn die Politik ihre eigenen Ängste auf Kinder projiziert
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die bundesweite Einführung von Krisenschutz als Schulfach, begründet mit der "Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg". Gleichzeitig will er die Cannabis-Legalisierung zurückdrehen und die erlaubten Besitzmengen senken.
03.12.2025
17:38 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Charterflug bringt 192 Afghanen nach Deutschland
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Charterflug mit 192 afghanischen Staatsbürgern aus Islamabad nach Deutschland organisiert, die nach Friedland gebracht wurden. Dies steht im Widerspruch zu Merz' Wahlversprechen einer restriktiveren Migrationspolitik.
03.12.2025
17:38 Uhr
Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate
Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
03.12.2025
17:38 Uhr
Deutschlands Industrie im freien Fall: BDI-Präsident spricht Klartext über die wahren Schuldigen
BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor der "historisch tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik" und bezeichnet die Lage als "strukturellen Abstieg" statt konjunktureller Delle. Die deutsche Industrieproduktion schrumpft zum vierten Mal in Folge, für 2025 wird ein weiterer Rückgang um zwei Prozent prognostiziert.
03.12.2025
17:38 Uhr
Merz' Verbrenner-Brief: Ein Trauerspiel politischer Selbstverleugnung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben und bittet um eine Überprüfung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Während deutsche Autobauer Zehntausende Mitarbeiter entlassen, beschränkt sich die CDU-Politik auf höfliche Schreiben nach Brüssel.
03.12.2025
17:37 Uhr
Moskauer Verhandlungen scheitern: Putin lässt Trump-Gesandte abblitzen
Fünfstündige Verhandlungen zwischen Putin und Trumps Delegation um Jared Kushner in Moskau sind gescheitert. Putin beharrt auf den besetzten ukrainischen Gebieten und bezeichnete die US-Vorschläge als "noch nicht ausreichend". Der Kremlchef warnte Europa vor einer Kriegsbeteiligung und betonte Russlands Bereitschaft zur Konfrontation.
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