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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2026
15:17 Uhr
50.000 in 24 Stunden: Ceuta fällt – und Europa denkt plötzlich über das Ende von Schengen nach
Rund 50.000 Migranten überwanden binnen 24 Stunden die Grenzanlagen der spanischen Exklave Ceuta. Spaniens Ministerpräsident Sánchez sprach von einem „Angriff“, während EU-Staaten wie Italien, Finnland und Schweden offen mit einer Aussetzung des Schengen-Abkommens gegenüber Spanien drohen.
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31.07.2026
15:15 Uhr
Sturm auf die EU-Außengrenze: Während Ceuta kollabiert, klettern in Melilla Hunderte über die Zäune
In Melilla überwanden rund 400 Migranten die Grenzanlagen, während in Ceuta laut Angaben nahezu 50.000 Menschen ankamen und mindestens 24 Todesopfer gemeldet wurden. Spanien entsandte Militär, Ministerpräsident Sánchez reiste vor Ort.
31.07.2026
13:11 Uhr
Maulkorb statt Aufklärung: Wie die Corona-Enquete zur Kulisse für Merz' neue Cheflautsprecherin wurde
Franziska Hoppermann, neue CDU-Generalsekretärin, steht als Vorsitzende der Corona-Enquete-Kommission wegen einseitiger Sitzungsführung und Einschränkungen für AfD-nahe Fragesteller in der Kritik. Zudem wird ihr wegen früherer Impfpflicht-Befürwortung und heutiger Gegnerschaft ein Positionswechsel vorgeworfen.
31.07.2026
13:11 Uhr
Rentenrevolte im Osten: Kretschmer droht Merz mit der Bundesrats-Keule
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer droht mit Blockade der Renten- und Pflegereform im Bundesrat, sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abgeschafft werden. Auch Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern Nachbesserungen, Unterstützung kommt zudem von SPD-Politikern wie Woidke und Schwesig.
31.07.2026
12:02 Uhr
Ceuta brennt, Paris zieht die Notbremse – und aus Berlin kommt nichts als Grillenzirpen
In Ceuta sollen bereits rund 50.000 Migranten die Grenze überwunden haben. Während Frankreich seine Grenzkontrollen verstärkt und Italien eine Aussetzung der Schengen-Regeln fordert, äußerte sich die Bundesregierung bislang nicht zur Lage.
31.07.2026
12:00 Uhr
Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf
In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
31.07.2026
11:59 Uhr
49.000 in 24 Stunden: Nach dem Sturm auf Ceuta zittert Europa – und Merz twittert
Rund 49.000 Migranten erreichten laut spanischem Innenministerium binnen 24 Stunden die Exklave Ceuta, mindestens 19 Menschen starben dabei. Während Frankreich und Italien verstärkte Grenzkontrollen ankündigten, forderte Kanzler Merz per X lediglich, Marokko müsse die Rückkehrverordnung umsetzen.
31.07.2026
08:33 Uhr
5,23 Prozent: Amerikas Schuldenberg wird zur tickenden Zinsbombe – und die Fed schaut zu
Die Rendite 30-jähriger US-Staatsanleihen stieg auf 5,23 Prozent, den höchsten Stand seit 2007, nachdem drei Fed-Mitglieder eine Zinserhöhung befürwortet hatten. Angesichts der US-Schulden von fast 40 Billionen Dollar wächst die Sorge, dass steigende Zinsen die Haushaltslast massiv erhöhen könnten.
31.07.2026
08:33 Uhr
Streichen statt wählen: Wie Behörden in Niedersachsen Kandidaten vom Stimmzettel entfernen – ohne einen einzigen Richter
In Niedersachsen schließen Kreiswahlausschüsse mehrfach AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen aus, ohne dass zuvor ein Gericht entschieden hat. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums; Verfassungsschutz-Erkenntnisse fließen ein, politisch besetzte Ausschüsse entscheiden per Mehrheit – gerichtliche Prüfung erfolgt erst nach der Wahl.
31.07.2026
08:32 Uhr
Riss im Bollwerk: Selbst in den ARD-Tagesthemen wird die Brandmauer plötzlich zum „Irrweg“
In den ARD-Tagesthemen bezeichnete Politologe Christian Stecker die Brandmauer gegen die AfD angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „Irrweg“ und plädierte für pragmatische Zusammenarbeit statt pauschaler Ausgrenzung. Die Moderatorin reagierte mit den bekannten Gegenargumenten zu Verfassungsschutz und Normalisierung.
31.07.2026
08:32 Uhr
Fünf Punkte Vorsprung: Merz' Union rutscht im Politbarometer ins Abseits
Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 28 Prozent fünf Punkte vor der Union (23 Prozent), Schwarz-Rot käme zusammen nur auf 35 Prozent. Merz' jüngste Kabinettsumbildung wird von 57 Prozent der Befragten negativ bewertet, selbst in der eigenen Wählerschaft überwiegt die Kritik.
31.07.2026
08:11 Uhr
223.000 Arbeitsplätze weniger: Deutschlands Arbeitsmarkt bröckelt Monat für Monat weiter
Deutschlands Erwerbstätigenzahl sank im Juni 2026 um 223.000 Menschen im Jahresvergleich, die Erwerbslosigkeit stieg um 11,3 Prozent auf 1,76 Millionen. Seit Januar 2025 zeigt sich ein anhaltender Abwärtstrend am Arbeitsmarkt.
31.07.2026
04:38 Uhr
Die Fünf-Prozent-Hürde als Bollwerk der Etablierten – SPD-Fraktionsmanager verteidigt das eigene Machtkartell
SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.
31.07.2026
04:38 Uhr
Energiewende auf dem Prüfstand: Wenn selbst die Industrie applaudiert, sollte man genauer hinsehen
Wirtschaftsministerin Reiche legt EEG-Novelle und Netzpaket vor, die Ökostrom-Ausbau stärker an Marktregeln und Netzkapazitäten koppeln sollen. BDI und Solarbranche begrüßen den Ansatz grundsätzlich, kritisieren aber Details wie doppelte Restriktionen für neue Windkraftanlagen.
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