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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Zehn-Milliarden-Loch: Jetzt greift die Pflegekasse Gutverdienern ins Netto
Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.
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140 Milliarden für die Truppe: Jeder fünfte Euro geht 2027 ans Militär
Der Bundestag debattierte über den Verteidigungsetat 2027 mit rekordhohen 140 Milliarden Euro, während gleichzeitig bei Elterngeld und Entwicklungshilfe gekürzt wird. Insgesamt plant der Bund über 200 Milliarden Euro neue Schulden.
Gysi bei Lanz: „Beschimpfen reicht nicht“ – Klartext nach dem Wahlbeben
Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.
Bischof „sprachlos“: Wenn 43,8 Prozent Wähler zum Problem werden
Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.
Jeder zweite Asylantrag in Deutschland kommt von Afghanen
Von Januar bis Juni 2026 wurden EU-weit rund 39.000 Asylanträge von Afghanen gestellt, davon landeten 51 Prozent in Deutschland. Grund für den Anstieg sind vor allem Folgeanträge afghanischer Frauen nach einem EuGH-Urteil, Deutschland gewährt in 79 Prozent der Fälle Schutz.
Gas-Schock vor dem Winter: 80 Euro – Höchststand seit drei Jahren!
Der europäische Gaspreis stieg erstmals seit Januar 2023 über 80 Euro je Megawattstunde, ausgelöst durch die Sperrung der Straße von Hormus und Schäden an katarischen LNG-Anlagen. Deutschlands Gasspeicher sind erst zu 54 Prozent gefüllt, die Regierung sieht laut Reiche und Merz aber aktuell keinen Handlungsbedarf.
Waffen-Streit mit Kiew: Wadephul will Aufträge für deutsche Firmen
Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
CDU-Beben nach Wahldebakel: Haseloff rechnet mit Merz ab
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.
Berlin-Wahl: Drei Parteien fast gleichauf – Schwarz-Rot am Ende?
Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.
Steuer-Aufstand in der Union: „Ich mach' das nicht mehr mit!“
In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.
Notfall-Fonds für NGOs: Wird der Wählerwille jetzt aus Berlin kassiert?
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.
29 Prozent: AfD zieht der Union in neuer Umfrage davon
Die AfD erreicht in einer neuen pollytix-Umfrage 29 Prozent, Rekordwert, während die Union bei 20 Prozent stagniert. Rechnerisch käme Schwarz-Rot auf nur 233 Sitze – für eine Mehrheit bräuchte es ein Bündnis mit den Grünen.
Beben im Osten: AfD bei 45 Prozent – CDU rutscht auf Platz drei
Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.
Thüringen ohne Koalitionspartner: Regiert Voigt jetzt im Niemandsland?
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.
Merz nennt Remigration „ethnische Säuberung“: Eklat im Bundestag
Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.
Nach dem Wahlbeben: Weidel nennt Merz-Haushalt „Kapitulationserklärung“
Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.
Merkel auf Distanz: „Ich mag das nicht so“ – Brandmauer plötzlich fremd
Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.
Jahrelanger Krieg? Washington schickt Europa die Rechnung!
US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.
Bundeszwang gegen Magdeburg? Merz-Drohung empört Verfassungsrechtler
Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.
8:7 in der CDU: Wahlverlierer Schulze greift nach der nächsten Macht
Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.
Aufstand im Nordosten: CDU-Vize fordert Merz zum Rücktritt auf
CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.
Wem gehören die SED-Akten? Gysi erhebt Anspruch – Berlin schweigt
Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.
„MGGA“: Trump feiert AfD-Triumph – und teilt gegen Merz aus
Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.
NRW ändert die Verfassung – und die AfD verliert ihre Posten
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.
Söder bremst Wüst: Kein Feldzug gegen die AfD per Arbeitsgruppe
Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.
„Büroversehen“: CDU-Mann fällt in Magdeburg binnen Stunden um
CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.
Nach AfD-Rekordsieg: Ostbeauftragte mobilisiert die Zivilgesellschaft
Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.
Magdeburg: BSW will AfD den Landtagspräsidenten überlassen!
Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.
Nach AfD-Sieg: Türkische Gemeinde will Residenzpflicht kippen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.
Strom-Terror gestoppt: Verkehrskontrolle beendet Jagd auf Daniel V.
Nach tagelanger Großfahndung wurde der 48-jährige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle nahe Weisweiler festgenommen. Er soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen in NRW, Brandenburg und Sachsen provoziert und dies als „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ gerechtfertigt haben.
19,5 Prozent: Union stürzt unter Merz auf historisches Tief
Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.
Nach dem CDU-Debakel: Rhein rechnet mit der Brandmauer ab
Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2%) bei gleichzeitigem AfD-Rekordergebnis (43,8%) kritisiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Brandmauer-Strategie seiner Partei scharf und fordert stattdessen Dialogbereitschaft. Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus, kritisiert aber zugleich das Reformtempo der Bundesregierung.
Wahl-Panne im Burgenlandkreis: 25 Bezirke müssen neu zählen
Im Burgenlandkreis müssen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 25 Wahlbezirke neu ausgezählt werden, da Ergebnistabellen nicht plausibel ausgefüllt waren. Am Gesamtergebnis mit AfD-Sieg (43,8 Prozent) dürfte sich dadurch nichts ändern.
Geheimschutz gegen Wähler? Verfassungsschützer will AfD-Regierung abklemmen
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.
Koalitions-Krach nach AfD-Erdrutsch: SPD kippt Merz' Reformen
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.
Aufstand in der Ost-CDU: Ein Abgeordneter bietet Merz die Stirn
Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17% vs. AfD 43,8%) kandidiert Bundestagsabgeordneter Sepp Müller für den Landesvorsitz und fordert einen Neuanfang. Merz kritisierte Müller scharf, ihm vor der Wahl „in den Rücken gefallen“ zu sein.
SPD-Landrat bricht Tabu: „Brandmauer" nach AfD-Erdrutsch am Ende?
Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordert SPD-Landrat Markus Bauer erstmals Gespräche mit der Partei statt einer „Brandmauer". Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, eine stabile Regierungsbildung ohne AfD gilt als schwierig.
Bürokratie frisst 7 Prozent vom Umsatz – Bundesbank schlägt Alarm
Laut Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von etwa fünf auf sieben Prozent des Jahresumsatzes, besonders betroffen sind kleine Firmen und das verarbeitende Gewerbe. Als Ursache gilt neben EU-Vorgaben auch deutsches "Gold-Plating"; die Belastung könnte das Produktivitätswachstum um einen halben Prozentpunkt gedrückt haben.
Nach AfD-Triumph: Wüst will Verbotsverfahren jetzt konkret anschieben
NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.
Pisa-Absturz: Deutschlands Schüler so schwach wie nie zuvor
Die neue Pisa-Studie zeigt: Deutschlands 15-Jährige schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie nie zuvor und liegen nur noch im OECD-Mittelfeld. Bildungsministerin Prien verweist auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen und kündigt eine Stärkung der Grundkompetenzen an.
Beben in Magdeburg: AfD bei 43,8 Prozent – CDU fast halbiert!
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent und wird stärkste Kraft in allen 218 Gemeinden, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze; die Regierungsbildung bleibt offen.
Daten-GAU in Berlin: Jetzt sind auch noch Passwörter im Darknet
Die Erpressergruppe Rhysida hat weitere Daten aus dem gehackten Berliner Landesnetz veröffentlicht, darunter Zugangsdaten. Insgesamt sollen über 5,7 Terabyte mit sensiblen Verwaltungsakten, Personaldokumenten und Notfallplänen im Darknet kursieren, nachdem der Senat ein Lösegeld von 30 Bitcoin verweigerte.
Nach AfD-Sieg: Bundesbeauftragte warnt Bürger vor Gewalt
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.
Antifa droht: Landtag umstellen, CDU-Büros als „legitimes Ziel“
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt das Bündnis „Widersetzen“ an, die Landtagskonstituierung am 6. Oktober zu blockieren, und erklärt auch CDU- und BSW-Büros zu „legitimen Zielen“, sollten diese einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.
21 Bomben am Stromnetz: Sachsen im Visier eines Flüchtigen
In Sachsen wurden insgesamt 21 selbstgebaute Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen bei Görlitz und Bautzen entdeckt und entschärft. Ermittler fahnden nach einem 48-Jährigen aus dem Ruhrgebiet, der sich zu ähnlichen Anschlägen bekannt haben soll; Dobrindt spricht von möglichem „Klimaterrorismus“.
Wahlschock Magdeburg: Kippt die SPD jetzt die Rentenreform?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8%) und CDU-Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert SPD-Chef Klingbeil Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Die Union hält dagegen am geplanten Rentenreform-Kurs fest, während erste CDU-Politiker wie Ministerpräsident Schulze bereits abweichen.
Undercover bei der Antifa: Blockade-Pläne gegen den Wählerwillen
Ein Reporter infiltrierte das Bündnis „Widersetzen“ und deckte Pläne auf, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Landtag zu blockieren, CDU-Büros zu besetzen und Redaktionen unter Druck zu setzen. Ein Aktivist erklärte dabei, der Wählerwille sei ihm egal.
Brandmauer am Ende? CDU-Beben in Magdeburg nach 17,2 Prozent
Nach der historischen CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD 43,8 Prozent) gerät Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck – ehemaliger Landeschef Stahlknecht erklärt die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Die Junge Union fordert Rücktritt und Neuwahl der gesamten Landesführung, während die Regierungsbildung wegen BSW-Einzugs offen bleibt.
Eklat in der ARD: „Größte Flachzange“ – Wahlabend eskaliert live
In der ARD-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt eskalierte die Debatte: Linken-Chef Pantisano beschimpfte AfD-Chef Chrupalla als „Flachzange“, dieser konterte scharf. Die AfD erreichte mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis, die CDU stürzte auf etwa 18-19 Prozent ab.
Blackout-Gefahr: Saboteure attackieren Deutschlands Stromnetz!
In mehreren Bundesländern wurden Sabotageversuche an Umspannwerken entdeckt, darunter Dormagen, Bergheim, Jänschwalde und Ganderkesee. Ein 48-Jähriger aus Gevelsberg bekannte sich in Schreiben zu den Taten mit dem Motiv "Kampf gegen fossile Brennstoffe" und wird nun per Öffentlichkeitsfahndung gesucht.
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