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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.02.2026
16:54 Uhr
Staatsanwaltschaft knickt ein: „Pinocchio"-Vergleich mit Merz bleibt straffrei
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Ermittlungen gegen einen Rentner eingestellt, der Bundeskanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnet hatte. Die Behörde wertete den Kommentar als zulässige Machtkritik im Rahmen der Meinungsfreiheit.
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24.02.2026
14:28 Uhr
Habecks Heizungshammer wirkt nach: Handwerker und Kunden im Würgegriff der Planungsunsicherheit
Das Heizungsgesetz (GEG) sorgt weiterhin für massive Verunsicherung bei Handwerkern und Hauseigentümern, da ab Juli 2026 in Großstädten keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Viele Eigentümer schieben Investitionen auf, was Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Auftragsschwankungen treibt.
24.02.2026
14:27 Uhr
Majestätsbeleidigung 2.0: US-Regierung rügt Deutschland wegen Ermittlungen gegen „Pinocchio"-Rentner
Ein Rentner wurde in Deutschland strafrechtlich verfolgt, weil er Kanzler Merz auf Facebook als „Pinocchio" bezeichnete. Die US-Regierung kritisierte dies öffentlich als „Majestätsbeleidigung".
24.02.2026
14:27 Uhr
Nukleare Eskalation? Moskau beschuldigt Paris und London der geheimen Atomwaffen-Weitergabe an Kiew
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR behauptet ohne Belege, Frankreich und Großbritannien würden die Ukraine heimlich mit Nukleartechnologie versorgen. Paris wies die Vorwürfe scharf zurück, Medwedew drohte erneut mit Atomwaffen.
24.02.2026
14:27 Uhr
Freispruch für CDU-Abgeordneten: Wenn die Justiz zum Meinungszensor werden soll
CDU-Abgeordneter Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt wurde zweimal vom Amtsgericht Aschersleben freigesprochen, nachdem er wegen eines Posts auf X angeklagt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
24.02.2026
12:09 Uhr
Fußball-WM 2026: Drogenkrieg in Mexiko wirft massive Sicherheitsfragen auf
Nach der Tötung von Kartellchef „El Mencho" ist in Mexiko, darunter im WM-Austragungsort Guadalajara, eine Gewaltwelle ausgebrochen. Die Bundesregierung fordert die FIFA auf, die Sicherheit der Fans zu gewährleisten.
24.02.2026
10:52 Uhr
Öffentlich-rechtliche Bildmanipulation: ARD inszeniert Merkel-Applaus für Merz – der nie stattfand
Die ARD zeigte im „Bericht aus Berlin" Angela Merkel applaudierend für Friedrich Merz' Wiederwahl als CDU-Chef – obwohl sie den Saal längst verlassen hatte. Die Aufnahmen stammten von einem früheren Zeitpunkt, Merkels tatsächliche Gratulation erfolgte per SMS.
24.02.2026
10:14 Uhr
588 Milliarden Dollar für die Ukraine: Wer soll das bezahlen?
Der Wiederaufbau der Ukraine wird laut Weltbank, UN und EU rund 588 Milliarden Dollar kosten – 12 % mehr als im Vorjahr. Die Summe übersteigt fast das Dreifache des ukrainischen BIP, eine Eigenfinanzierung ist ausgeschlossen.
24.02.2026
10:12 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Polizei leitet über 30 Bürger-Kommentare über Kanzler Merz an Staatsanwaltschaft weiter
Die Polizei Heilbronn hat über 30 Facebook-Kommentare über Bundeskanzler Merz zur strafrechtlichen Prüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, darunter Begriffe wie „Lackaffe" oder Vergleiche mit Pinocchio. Auslöser war ein Rentner, der wegen eines Pinocchio-Emojis eine Vorladung der Kriminalpolizei erhielt.
24.02.2026
07:49 Uhr
Linken-Chef will Merz zum China-Bittsteller machen – Naivität oder Kalkül?
Linken-Chef Jan van Aken fordert, Kanzler Merz solle China als Friedensvermittler im Ukraine-Krieg hofieren und auf Kritik an Peking verzichten. Merz reist erstmals offiziell nach China.
24.02.2026
07:18 Uhr
Chinas Boommarkt wird zum Albtraum für deutsche Konzerne
Bundeskanzler Merz reist mit 30 Unternehmensvertretern nach Peking, da deutsche Konzerne wie Mercedes und Adidas massive Umsatzeinbrüche in China verzeichnen. Chinesische Konkurrenten und schwächelnder Binnenkonsum setzen die deutschen Firmen stark unter Druck.
24.02.2026
07:17 Uhr
Nordsee als Versuchslabor: Offshore-Windparks verändern Gezeiten und heizen das Meer auf
Eine Studie des Helmholtz-Zentrums Hereon zeigt, dass Offshore-Windparks in der Nordsee Gezeitenströmungen um bis zu 20 % verlangsamen und das Meerwasser um bis zu 0,2 °C erwärmen. Die Forscher fordern größere Turbinenabstände, um Risiken zu minimieren.
24.02.2026
07:17 Uhr
Orbáns Veto torpediert EU-Sanktionspaket – und entlarvt Europas strukturelle Schwäche
Ungarn hat das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert, da Orbán die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline fordert. Auch ein 90-Milliarden-Euro-EU-Kredit für die Ukraine steht auf der Kippe.
24.02.2026
07:11 Uhr
Washington wird zur Anlaufstelle für verfolgte deutsche Mediziner
Das US-Gesundheitsministerium unter Robert F. Kennedy Jr. hat eine Anlaufstelle für deutsche Ärzte eingerichtet, die wegen Corona-Maßnahmen-kritischer Atteste strafrechtlich verfolgt werden. Bereits zwei Videoschalten mit rund 50 deutschen Ärzten und Anwälten fanden statt.
24.02.2026
07:11 Uhr
Brüssel auf Konfrontationskurs: EU legt Handelsabkommen mit Washington auf Eis
Die EU hat die Ratifizierung ihres Handelsabkommens mit den USA eingefroren, da Trumps unberechenbare Zollpolitik keine verlässliche Grundlage bietet. Auslöser sind neue US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Exporte.
24.02.2026
06:29 Uhr
Orbán und Fico stellen sich gegen Brüssel: Europas souveräne Rebellen drehen den Spieß um
Ungarn und die Slowakei blockieren das 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland sowie den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine, nachdem der Öltransit über die Druschba-Pipeline unterbrochen wurde. Die Slowakei stellte zudem die Notstromlieferungen an die Ukraine ein.
24.02.2026
06:28 Uhr
Grüngasquote statt Heizungsgesetz: Wie Union und SPD den Bürgern neue Klimalasten aufbürden
Union und SPD einigen sich auf Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht beim Heizungstausch, führen stattdessen eine Grüngasquote für Gasversorger ein. Experten erwarten dadurch steigende Gaspreise für Verbraucher.
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