CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Asyl-Stau vor Gericht: 136.000 Klagen warten seit über zwei Jahren!
Bundesweit sind rund 196.000 Asylklagen offen, mehr als 136.000 davon seit über zwei Jahren unentschieden. Türkische Staatsangehörige stellen mit knapp 38.600 Fällen die größte Gruppe, da trotz sinkender Schutzquote rund 90 Prozent der Abgelehnten klagen.
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Glas schlägt Krawall: Pariser Randalierer blamieren sich vor Kamera
Ein viral verbreitetes Video zeigt vermummte Randalierer in Paris, die vergeblich versuchen, eine bruchsichere Schaufensterscheibe einzuschlagen – mutmaßlich von einem chinesischen Spezialglashersteller. Hintergrund sind anhaltende Massenproteste in Frankreich mit tausenden beschädigten Geschäften und massiven Umsatzeinbußen im Einzelhandel.
Zwei Jahre U-Haft – und jetzt frei: Paukenschlag im Separatisten-Prozess
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Haftbefehle gegen drei von acht Angeklagten aufgehoben, ein vierter kommt gegen 20.000 Euro Kaution frei. Die Richter sahen den dringenden Tatverdacht teilweise nicht mehr gegeben bzw. eine weitere Haft als unverhältnismäßig; der Prozess wegen Rechtsterrorismus-Vorwürfen läuft weiter.
Gas-Erpressung aus Washington? Trump könnte Europa zu Putin zurückdrängen
Europa ist von russischem Gas auf US-LNG umgeschwenkt, wobei die USA laut Analysten diese Abhängigkeit als Druckmittel nutzen könnten, um russisches Gas zurück auf den EU-Markt zu bringen. Trotz EU-Sanktionen und steigender Gaspreise über 100 Euro/MWh verhandeln US-Unterhändler offenbar bereits über eine Rückkehr russischer Energie nach Europa.
Flammen am Kassel Airport: Wer zündelt an Rheinmetalls Zukunft?
In der Nacht zum Freitag brannten drei Baufahrzeuge auf einer Rheinmetall-Baustelle am Flughafen Kassel-Calden, wo ein "Defence Hub" mit über 260 Millionen Euro entstehen soll. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung mit möglichem politischem Motiv aus, der Staatsschutz ermittelt.
Geheimplan fürs Schloss Bellevue: Setzt Merz auf Karin Prien?
Kanzler Merz soll laut Medienberichten Bildungsministerin Karin Prien als heimliche Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier handeln. Die Entscheidung im CDU-Präsidium fällt am 9. November; die CSU wirbt dagegen für Ilse Aigner.
Windel-Hühner im Dom: NRW will Skandal-Ensemble 240.000 Euro zahlen!
NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.
U-Haft wegen Tweets: Wegner-Kritiker am BER festgenommen!
Arzt und Corona-Kritiker Paul Brandenburg wurde am BER festgenommen und sitzt in U-Haft, da ihm Beleidigung und Verleumdung von Berlins Bürgermeister Kai Wegner in sechs Fällen vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit Fluchtgefahr; Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens wächst.
Mittagessen für drei Euro: Soll jetzt der Staat Berlin satt machen?
Ein Bündnis aus über 70 Organisationen fordert öffentlich finanzierte „Kiezkantinen“ in Berlin mit Mahlzeiten ab drei Euro, da angeblich jeder Zehnte aus Geldnot Essen ausfallen lässt. Die Forderung soll in den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus Linke, Grüne und SPD einfließen.
Pflege-Alarm: Linnemann will zehn Prozent sparen – auch bei Leistungen?
Gesundheitsminister Linnemann fordert zehn Prozent Einsparungen bei der Pflegeversicherung und schließt Leistungskürzungen nicht aus. Grund sind steigende Pflegebedürftigenzahlen und Kosten; Patientenschützer warnen vor einer Überlastung pflegender Angehöriger.
Angst-Akte Eralp: Warum SPD und Grüne trotzdem nicht bremsen!
Interne Notizen der Linken-Politikerin Elif Eralp offenbarten versehentlich ihre Angst vor einem Terrorsympathisanten. Trotzdem verhandeln SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Berliner Regierung, während CDU weiterhin ein Dreierbündnis anbietet.
Gauck bei Illner: Linke ins Rote Rathaus – trotz „sehr heikler“ Kontakte?
Joachim Gauck sprach sich bei "Maybrit Illner" trotz "sehr heikler" Kontakte der Berliner Linken zu extremistischen Kreisen für eine Regierungsbeteiligung der Partei im Roten Rathaus aus. Zugleich forderte er Linken-Kandidatin Eralp zu einer anderen Politik auf und kritisierte die Bundesregierung für fehlenden Reformmut.
Anti-Woke-Show floppt? Ricarda Lang kapert Schroeders ZDF-Premiere
Bei der ZDF-Premiere von Florian Schroeders Satiresendung „Journal Deluxe“ erhielt Grünen-Politikerin Ricarda Lang trotz angekündigter „politisch inkorrekter“ Ausrichtung viel Applaus für ihre Kritik an der Dämonisierung der Linkspartei. Kritiker bemängelten die aufgesetzt wirkende Links-Kritik und fehlende Pointen der neuen Sendung.
Infarkt-Gefahr für die Weltwirtschaft: Wadephuls Weckruf in Panama
Außenminister Wadephul forderte in Panama stärkeren Schutz freier Seewege wie Panamakanal, Suezkanal und Straße von Hormus, die er mit lebenswichtigen Arterien verglich. Wegen des Iran-Kriegs weichen Tanker verstärkt auf den Panamakanal aus, während die Ölpreise steigen.
Brandbrief an Bayerns Schulen: Kapern Linksextreme die Gen-Z-Demos?
Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) warnt Schulen vor einer möglichen Vereinnahmung der „Gen Z regelt“-Demos am 31. Oktober durch linksextremistische Gruppen wie SDAJ, DKP und FDJ. Auch bei früheren Protesten gegen die Wehrpflicht seien solche Organisationen bereits beteiligt gewesen.
KI-Steuer aus der CDU: Will der Staat jetzt auch Algorithmen abkassieren?
CDU-Vize Karin Prien fordert eine neue KI-Steuer, da Wertschöpfung künftig vor allem über Algorithmen laufe. Damit widerspricht sie Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die eine solche Abgabe ablehnen – in der Union fehlt eine einheitliche Linie.
Bellevue-Poker: Lindner schlägt sich auf Aigners Seite!
Christian Lindner spricht sich für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin aus, während Kanzler Merz weiterhin keinen CDU-Gegenkandidaten nennt. Die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027, der Druck auf die CDU wächst.
Europas stille Zeitenwende: Muslimische Bevölkerung mehr als verdoppelt
Die muslimische Bevölkerung in Europa hat sich seit 2000 von rund 15 auf etwa 32,5 Millionen mehr als verdoppelt, laut Pew Research sogar auf 46 Millionen (2020). Haupttreiber ist nicht nur Zuwanderung, sondern auch eine höhere Geburtenrate muslimischer Frauen bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen der einheimischen Bevölkerung.
Orden für Selenskyj: Hessen ehrt ihn, und Kiew will mehr Raketen!
Hessen verleiht Präsident Selenskyj am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille, während dieser gleichzeitig Europa und die USA um weitere Patriot-Raketen bittet. Die Niederlande kündigten bereits neue Militärhilfen über 500 Millionen Euro an.
Friedensantrag im Dresdner Landtag: Kippt Sachsen jetzt den Ukraine-Kurs?
Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.
Wehrpflicht-Streit: Reicht Freiwilligkeit für den Ernstfall?
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat fordert in einem Gastbeitrag die Rückkehr zur Wehrpflicht mit dem Ziel von 600.000 Reservisten – dreimal so viel wie von der Bundesregierung bis 2033 geplant. Freiwilligkeit allein reiche für den Ernstfall nicht aus, Pistorius' Pläne seien zudem auf Schulden gebaut.
Brandmauer-Beben in Spandau: CDU-Urgestein läuft zum BSW über!
Christian Heck, langjähriger BVV-Vorsteher in Berlin-Spandau, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU und wechselt zum BSW – Grund sind laut Partei inhaltliche Differenzen sowie seine Ablehnung der Brandmauer zur AfD. Spandau wäre damit die erste BSW-Fraktion im Westteil Berlins.
Wahl-Krimi in Karlsruhe: Kostet das BSW Merz die Mehrheit?
Wagenknecht wirft Kanzler Merz fehlende demokratische Legitimation vor, da dem BSW bei der Bundestagswahl nur 9529 Stimmen zum Einzug fehlten. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Februar 2026 vermutete Zählfehler; bei einem BSW-Erfolg könnten Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
Strom-Notbremse für die Industrie: Netzagentur plant den Ernstfall!
Die Bundesnetzagentur baut mit der „Sicherheitsplattform Strom“ ein System auf, um ab Winter 2026/2027 rund 4.300 Großverbraucher im Notfall vom Netz nehmen zu können. Hintergrund sind wachsende Stromnachfrage durch Elektrifizierung bei gleichzeitig unsicherer Kraftwerkskapazität nach Atom- und Kohleausstieg.
Blackout an der Nordsee: Eine falsche Klemme legt 40.000 Haushalte lahm!
Eine falsch montierte Hochspannungsklemme löste in Schleswig-Holstein den schwersten Stromausfall der Landesgeschichte aus, 40.000 Haushalte waren betroffen. Bei rund 3.500 Schadensmeldungen droht Betroffenen, nur den Zeitwert statt Neupreis ersetzt zu bekommen; die Landesregierung fordert höhere Entschädigungen.
Abschiebe-Stau statt Wende: Mehr als 200.000 Geduldete im Land!
Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten in Deutschland steigt wieder: Zum 30. September waren 256.873 Menschen ausreisepflichtig, davon 200.601 geduldet. Gleichzeitig gingen die Abschiebungen zurück, während Grüne und SPD mehr Bleiberechtsregelungen für integrierte Geduldete fordern.
Merz zieht die Notbremse: Von der Leyens Kanada-Coup geplatzt!
Bundeskanzler Merz und weitere EU-Staaten haben von der Leyens Plan gestoppt, Kanada beim Gipfel in Montreal zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Übrig bleibt nun lediglich eine Absichtserklärung für eine engere Anbindung bis 2027, ohne konkreten Sonderstatus.
Brandbrief an Merz: Reichinnek und Lang trommeln für die Gen-Z-Demo
Vor den bundesweiten "Gen Z regelt"-Protesten am 31. Oktober haben Reichinnek, Lang und Bela B. einen Brandbrief an Merz unterzeichnet. Die Initiative fordert mehr Bildungsgeld und Klimaschutz, bleibt aber über ihre Hintermänner unklar – der Verfassungsschutz warnt vor extremistischer Mobilisierung, die Polizei plant Großeinsätze.
Brandmauer-Abstimmung in Berlin: Elf Abweichler helfen der AfD nicht
Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den AfD-Kandidaten Martin Trefzer als Vizepräsidenten mit nur 40 von 149 Stimmen ab, wobei elf Abgeordnete anderer Fraktionen offenbar für ihn stimmten. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin gewählt, CDU-Politikerin Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin.
Verfassungspreis für die Corona-Erklärerin: Hessen ehrt Nguyen-Kim!
Hessen hat erstmals den Verfassungspreis verliehen: ausgezeichnet wurden Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim für ihren Kampf gegen Desinformation sowie Künstler Gunter Demnig für sein Stolperstein-Projekt. Während Demnigs Ehrung unumstritten ist, sorgt die Auszeichnung für Nguyen-Kim wegen ihrer früheren Corona-Positionen für Kritik.
Aufstand gegen Schulze: Die CDU-Front in Magdeburg bröckelt weiter!
In der Sachsen-Anhalt-CDU bröckelt die Geschlossenheit: Nach Guido Heuer stellt nun auch Marco Tullner den Fraktionsbeschluss infrage, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Hintergrund ist tiefes Misstrauen innerhalb der geschrumpften CDU-Fraktion nach der umstrittenen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten.
Haushalts-Chaos in Magdeburg: Jetzt zahlen Vereine und Bürger die Zeche!
Sachsen-Anhalts Kommunen schlagen Alarm: Ohne Landeshaushalt drohen höhere Steuern, Gebührenerhöhungen und gestrichene Vereinszuschüsse. Die Spitzenverbände fordern eine „Heimatmilliarde“ zusätzlich, während die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiter ungeklärt bleibt.
Gratis-Ärzte an der Charité: Medizinstudenten gehen auf die Straße!
Medizinstudenten protestierten vor der Berliner Charité gegen Sparbeschlüsse des Senats und fehlende Vergütung im Praktischen Jahr. Als einzige Uniklinik Deutschlands zahlt die Charité den angehenden Ärzten nichts, während ihr bis 2028 rund 109 Millionen Euro fehlen und Studienplätze gekürzt wurden.
Treueschwur-Affäre in Magdeburg: Muss CDU-Chef Schulze jetzt gehen?
In Sachsen-Anhalt sollten CDU-Abgeordnete per eidesstattlicher Erklärung bestätigen, nicht für AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt zu haben. Fraktionschef Schulze bestreitet die Urheberschaft, Kritiker fordern nun seinen Rücktritt.
Ökonom Sinn schlägt Alarm: Deutschlands Wohlstand schmilzt dahin!
Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor deutlichem Wohlstandsverlust in Deutschland durch hohe Energiepreise, Geburtenschwäche und Überregulierung. Das von Kanzler Merz versprochene Wachstum sei schuldenfinanziert und gefährde die deutsche Bonität.
Showdown vertagt: Berliner Linke drückt sich um Emde-Entscheidung!
Die Fraktionsspitze der Berliner Linken konnte sich auch beim zweiten Gespräch nicht auf einen Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde einigen, die wegen israelkritischer Aussagen in der Kritik steht. Trotz ungeklärter Personalie soll der Parteitag bereits am Samstag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen.
Pflege-Notstand im TV: „Aber Sie kürzen doch!“
Bei „Hart aber fair“ diskutierten pflegende Angehörige und Politiker über die häusliche Pflegekrise. Kritisiert wurde das geplante Pflegeneuordnungsgesetz, das ab 2027 Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen soll, während der Pflegeversicherung Milliarden fehlen.
Bellevue-Poker: Setzt Merz auf eine Frau, die kaum jemand kennt?
Kanzler Merz soll laut Medienberichten Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus für die Bundespräsidentschaft favorisieren, was einen Konflikt mit der CSU (Favoritin: Ilse Aigner) befeuern könnte. Das Kanzleramt dementiert eine Festlegung; am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatur beraten.
Energie-Schock ohne Ende: IEA-Chef sieht auch 2027 keine Entwarnung!
IEA-Chef Fatih Birol warnt, die Energiemärkte würden bis 2027 nicht zum Vorkriegsniveau zurückfinden; besonders Europa drohe ein harter Winter mit Öl- und Gaspreisen nahe Rekordniveau infolge des Iran-Kriegs.
Aufbruch an der Weichsel: Warum immer mehr Deutsche nach Polen ziehen
2025 wanderten fast 5.000 Deutsche nach Polen aus, mehr als doppelt so viele wie umgekehrt – Polen überholt damit Länder wie Großbritannien und Italien bei deutschen Auswanderern. Gründe sind niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und fortgeschrittenere Digitalisierung im Vergleich zu Deutschland.
Brennende Rathäuser, leere Kassen: Zerbricht jetzt die EU?
Frankreich und Italien erleben massive Unruhen mit brennenden Rathäusern und tausenden Festnahmen. Weltwoche-Chef Köppel sieht darin ein Ergebnis leerer Staatskassen und verfehlter Migrationspolitik, die die EU zerreißen könnte.
Steuerplus verpufft: Sachsen-Anhalt rutscht ins Milliardenloch!
Sachsen-Anhalt erhält 2027 zwar 80 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, doch Entlastungen zehren davon rund 70 Millionen auf. Dem Land fehlt bereits eine Milliarde Euro im Haushalt, bei 25 Milliarden Euro Gesamtschulden – zudem gibt es bislang keine Kontakte zwischen Finanzministerium und der AfD zur Haushaltsplanung.
Teure Schnappschüsse: Außenamt zahlt fast 200.000 Euro an Fotografen!
Das Auswärtige Amt gab trotz eigenem Bundesbildarchiv zwischen August 2025 und Oktober 2026 fast 200.000 Euro für externe Fotografen aus – mehr als jedes andere Ministerium. Unter Minister Wadephul stiegen die Monatsausgaben im Vergleich zum Vorzeitraum um rund 125 Prozent, konkrete Gründe nennt die Regierung nicht.
Stille Flucht statt Krawall: Deutschlands Jugend packt die Koffer!
Während linke Bündnisse zu Halloween-Protesten in 23 deutschen Großstädten aufrufen, wandern laut Statistischem Bundesamt jährlich über 80.000 junge Deutsche aus – meist gut ausgebildete Fachkräfte, die im Ausland durchschnittlich 12.000 Euro mehr verdienen. 41 Prozent der 14- bis 29-Jährigen können sich laut einer Studie eine Auswanderung vorstellen.
Patriot-Poker: Polen schnappt Deutschland das Raketen-Zentrum weg!
Polen erhält den Zuschlag für Europas einziges Service-Zentrum für Patriot-PAC-3-Abfangraketen und setzt sich gegen Deutschland, die Niederlande und Norwegen durch. Das rund 227 Millionen Euro teure Projekt soll in Zielonka entstehen und künftig Wartungszeiten verkürzen, die bisher durch den Transport in die USA mehrere Monate dauerten.
Brüssels Agrar-Poker: Ostdeutschen Großbetrieben droht der Förderdeckel!
Die EU-Agrarminister haben sich auf eine neue Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 verständigt, die Obergrenze für Direktzahlungen an einzelne Betriebe bleibt jedoch offen. Besonders ostdeutsche Großbetriebe mit historisch bedingt großen Flächen fürchten durch geplante Förderkappungen ab 20.000 Euro Kürzungen und warnen vor einem Strukturbruch.
Audi geht nach Georgia – und Merz' Verbrenner-Rettung ist ein Rechentrick
Audi kündigte auf einer Trump-Wahlkampfbühne in Georgia ein neues US-Werk für vier Milliarden Dollar an, während in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen sollen – was heftige Kritik von SPD, IG Metall und Betriebsrat auslöste. Zudem erweist sich Merz' angekündigtes „Ende des Verbrenner-Aus" bei genauerer Betrachnung der EU-CO2-Vorgaben als weitgehend symbolisch.
Riss in der Brandmauer: Berliner CDU will AfD-Mann zum Vize-Bürgermeister machen
Die Berliner CDU in Reinickendorf will erstmals einen AfD-Politiker, Thomas Ruschin, zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen und bricht damit mit der sogenannten Brandmauer. Kreischef Marvin Schulz begründet dies mit Sachpolitik statt Lagerpolitik, eine formelle Koalition soll es jedoch nicht geben.
Pleiten-Lawine rollt weiter: So viele Firmen-Aus wie seit 2013 nicht!
Allianz Trade prognostiziert für 2026 und 2027 jeweils rund 25.900 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland – der höchste Stand seit 2013. Besonders betroffen sind Transport, Bau, Gastgewerbe sowie Auto- und Maschinenbau; eine Besserung wird erst für 2028 erwartet.
Hessen-Beben: CDU im Sturzflug, AfD nur noch zwei Punkte dahinter!
Laut neuem „Hessentrend“ stürzt die CDU auf 25 Prozent ab – Rekordtief –, während die AfD mit 23 Prozent nur noch zwei Punkte zurückliegt. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr; ein Drittel der Befragten traut keiner Partei mehr zu, die Probleme Hessens zu lösen.
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