CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde am 4. November 2026 tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. Er wurde 55 Jahre alt; eine offizielle Todesursache liegt noch nicht vor, Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht.

Die Bundesregierung plant Pflegereform mit Kürzungen bei Pflegegrad 1, höheren Beiträgen für Kinderlose und mitversicherte Ehepartner sowie Mehrkosten für Minijobs. Gleichzeitig fließen zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen in ein digitales „Pflege-Cockpit“, während Corona-Milliarden der Pflegeversicherung unberücksichtigt bleiben.

Im Bundestag kritisierte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor Innenminister Dobrindt für seine Einordnung der Halloween-Krawalle als Taten „aus dem migrantischen Milieu“. Polizeidaten aus Frankfurt zeigen jedoch, dass rund drei Viertel der 55 Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen laut Bundesinnenministerium kurzfristig in ihre Heimat reisen und erhalten dabei weiter Grundsicherung. Die AfD kritisiert dies als "Irrsinn" und fordert den Entzug des Schutzstatus bei Rückreisen.

Erstmals seit über 20 Jahren enthielt sich Deutschland bei der UN-Abstimmung gegen das US-Embargo gegen Kuba, ohne öffentliche Begründung. Das Auswärtige Amt verweist lediglich auf eine unklare EU-Erklärung, während andere Länder wie Italien ihre Haltung offen erläutern.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert, das Bußgeld fürs Handy am Steuer von 100 auf 500 Euro zu erhöhen, und unterstützt bundesweite Handy-Blitzer (Monocams). Grund sind Studien, wonach Smartphone-Ablenkung gefährlicher sei als 0,8 Promille Alkohol.

Strom für 2027 verteuerte sich am Terminmarkt seit Januar um rund 74 Prozent, Bestandskunden drohen bis zu 150 Euro Mehrkosten jährlich. Neukunden zahlen bereits ein Drittel mehr, während Kanzler Merz eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte lediglich in Aussicht stellt, ohne Garantie.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte bei „Markus Lanz“ Nähe zweier Berliner Parteimitglieder zum Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim ein, zog daraus aber keine Konsequenzen. SPD-Innenexperte Fiedler warnte vor einem „riesengroßen Sicherheitsproblem“, sollte die Linke in Berlin mitregieren.

Seit der Schließung der Straße von Hormus hat Europa laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusätzlich 127 Milliarden Euro für Öl und Gas gezahlt, ohne mehr Energie zu erhalten. Trotz neuer US-Angriffe im Iran-Konflikt bleibt die Lage unsicher, die Ölpreise sind weiter hoch.

Im Saarlandtrend fällt die CDU auf historisches Tief von 20 Prozent, die AfD überholt sie erstmals mit 21 Prozent. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger legt um sechs Punkte auf 33 Prozent zu, Landtagswahl ist am 18. April 2027.

Deutschland verzeichnete im Oktober 2026 mit 5707 Asylerstanträgen den niedrigsten Oktoberwert seit 15 Jahren – ein Rückgang von rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Innenminister Dobrindt (CSU) führt dies auf Grenzkontrollen und die neue EU-Asylreform zurück, kritisiert wird jedoch der gleichzeitige Anstieg der Folgeanträge.

Seit April gab es beim Berliner Unity Hub nur rund 60 Rückkehr-Anfragen von Ukrainern – bei 1,3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland. Besonders junge Männer und Berufstätige zeigen laut EUAA-Daten kaum Rückkehrbereitschaft, während die geplante Bürgergeld-Reform für Ukrainer im Parlament feststeckt.

Die Grünen bringen im Bundestag eine „Klimaresilienzabgabe“ auf Öl- und Gaskonzern-Gewinne ein, die auf der Weltklimakonferenz in Antalya international beworben werden soll. CDU/CSU lehnen den Antrag ab, Kritiker warnen, Unternehmen würden die Kosten ohnehin an Verbraucher weitergeben.

Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vor, der jedoch so viele Bedingungen und Ausnahmen enthält, dass er kaum greifen dürfte. Ministerin Reiche selbst lehnt den Deckel ab, auch die Mineralölbranche verweigert die geforderte Zusammenarbeit.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigen 2026 stark an: Laut Dun & Bradstreet meldeten in neun Monaten 14.341 Firmen Insolvenz (+12%), besonders Mittelständler mit 10-49 Beschäftigten trifft es mit +63%. Auch Creditreform verzeichnet 12.900 Insolvenzen im ersten Halbjahr, Ursachen sind Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker die Krawalle nach den „Gen Z regelt“-Demos, bei denen in Frankfurt Geschäfte geplündert und über 100 Polizisten verletzt wurden. Linken-Chefin Schwerdtner sah die Ursachen im Klima um Kanzler Merz, während SPD-Politiker Fiedler konsequente Strafverfolgung forderte.

Deutschland baut die Panzerbrigade 45 in Litauen nahe der belarussischen Grenze aus und erhöht den Wehretat bis 2030 auf fast 200 Milliarden Euro. Zudem bereiten Bundeswehr und Ärzteverbände Kliniken auf mögliche Kriegsszenarien mit täglich bis zu 1.000 Verwundeten vor.

Nach den US-Zwischenwahlen 2026 mit erwarteter demokratischer Mehrheit in beiden Kongresskammern ist Gold um fast zwei Prozent gestiegen und testet die 4.000-Dollar-Marke. Experten sind uneins: Während einige fallende Realzinsen und einen schwächeren Dollar als Treiber sehen, warnen andere vor einem möglichen Rückgang bis 2.500 Dollar.

In Kanada sorgt der Vorwurf des Abgeordneten Bob Zimmer für Aufsehen, einer Krankenschwester habe seinem sterbenden Vater ungefragt Sterbehilfe (MAID) angeboten. Eine Umfrage zeigt, dass jeder zehnte Kanadier Ähnliches von Bekannten kennt – während die Regierung die Regeln weiter lockern will.

Die Jugendbewegung „Gen Z regelt“ ist nach Ausschreitungen bei den Halloween-Protesten am 31. Oktober (100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen) tief gespalten: Ortsgruppen und Bundesorganisation werfen sich gegenseitig Distanzierung vor. Mit „Gen Z regelt das“ ist eine radikalere Abspaltung entstanden, die bereits zu neuen Protesten am 20. November aufruft.

Deutschland schob im ersten Halbjahr 2026 nur 9663 Menschen ab, 18 Prozent weniger als im Vorjahr, während die Zahl der Ausreisepflichtigen auf rund 259.000 anstieg. Trotz angekündigter „Rückführungsoffensive“ der Bundesregierung bleibt der Rückstau bestehen, lediglich freiwillige Ausreisen nahmen leicht zu.

Sachsen-Anhalts geschäftsführende Regierung unter Schulze (CDU) arbeitet trotz fehlender Mehrheit an einem Haushalt für 2027, obwohl am 15. Dezember mit Siegmund (AfD) ein neuer Ministerpräsident gewählt werden könnte. Ohne beschlossenen Etat zum Jahreswechsel droht eine vorläufige Haushaltsführung mit nur den nötigsten Ausgaben.

Nach Plünderungen und Gewalt bei Protesten in Frankfurt (100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen) erwägt Hessens Innenminister Poseck ein Verbot der für den 20. November geplanten „Gen Z regelt“-Demonstration. Dobrindt macht gewaltbereite linke Gruppen und Personen aus dem migrantischen Milieu verantwortlich; ein rechtssicheres Verbot gilt jedoch als juristisch anspruchsvoll.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Nach Krawallnächten in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten, Plünderungen und Molotowcocktail-Angriffen spricht AfD-Chefin Weidel von einem „Bürgerkrieg“ und macht die Migrationspolitik verantwortlich. Festgenommene sind laut Polizei überwiegend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, politisches Motiv unklar.

Frankreich verkauft seit 1. November zehn Millionen Barrel Diesel aus seiner Notreserve unter Marktpreis an Händler, ohne Rückgabepflicht. Verbraucher sollen bis Ende Januar 2027 etwa 12-18 Cent pro Liter sparen, während Deutschland stattdessen die Energiesteuer senkt.

Nach gewaltsamen Krawallen bei "Gen Z regelt"-Protesten mit über 100 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften in Frankfurt wirft Linken-Chef Pantisano Innenminister Dobrindt vor, die Randale "herbeigerufen" zu haben – und vergleicht Polizeigewalt mit Ratten in Schulen.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Abschiebung eines 28-jährigen Irakers bestätigt, der 2015 als 17-Jähriger seine Mutter aus „Ehr“-Motiven ermordete. Trotz Resozialisierung sehen die Richter weiterhin Wiederholungsgefahr; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kanzler Merz verschiebt den Zeitplan für die geplante Aktienrente erneut: Der kapitalmarktrechtliche Teil soll vor Weihnachten nur als Eckpunkte ins Kabinett, ein fertiger Gesetzentwurf ist erst für 2027 zu erwarten. Noch im Oktober hatte Merz eine vollständig ausformulierte Reform noch 2026 gefordert.

Die Bundesnetzagentur hat elf Reserve-Gaskraftwerke mit rund 5.160 Megawatt bezuschlagt, überwiegend an RWE und Leag, finanziert über eine neue Umlage ab 2031. Die Kosten könnten sich über die 15-jährige Laufzeit auf rund zwölf Milliarden Euro summieren, wobei Kritiker eine Strompreiserhöhung um bis zu 1,6 Cent pro Kilowattstunde befürchten.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung erhoben, da die staatliche Förderung trotz Gesetzesanspruchs seit Monaten verzögert wird. Der Stiftung droht der Verfall von rund 25,5 Millionen Euro für 2026, das Ministerium weist Vorwürfe der Verschleppung zurück.

Der europäische Gaspreis hat sich seit Jahresbeginn verdreifacht, in Österreich drohen Haushalten Mehrkosten von 300-500 Euro jährlich. Gleichzeitig sind die Gasspeicher in Österreich und Deutschland schwächer gefüllt als im Vorjahr, während Energiekonzerne Milliardengewinne verzeichnen.

Der deutsche Einzelhandel verzeichnete im September 2026 real 2,0 Prozent weniger Umsatz als im Vormonat und 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr, trotz nominal gestiegener Erlöse. Inflation, hohe Energiepreise und Jobängste in der Industrie belasten die Kauflust, 65 Prozent der Händler erwarten für 2026 sinkende Umsätze.

Schaeffler streicht rund 3.460 Stellen, davon 2.660 in Deutschland, und schließt die Werke Dortmund und Morbach sowie Standorte in Berlin und Schwalbach. Grund sind Verbrenner-Flaute und hohe Personalkosten; zudem soll ein Gehaltsverzicht der Beschäftigten den Abbau abmildern, die IG Metall kritisiert das Vorgehen scharf.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Union legt in neuer INSA-Umfrage auf 20 Prozent zu, AfD fällt auf 28 Prozent. Der geplante Saal-Auszug der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl stößt bei Wählern, besonders im Osten, auf deutliche Ablehnung.

Bei einem Treffen von rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin übten diese scharfe Kritik an Kanzler Merz wegen schwacher Wahlergebnisse und einer Austrittswelle in Ostdeutschland. Trotz zweistündiger Diskussion blieb Merz konkrete Antworten schuldig, eine Kursdebatte wurde auf 2025 vertagt.

In Potsdam sorgen gewaltbereite Jugendgruppen, überwiegend syrische Jugendliche, mit Raubüberfällen, Erpressung und Demütigungen für Angst in mehreren Stadtvierteln. Stadt und Land reagieren mit Taskforces, während Polizei gegen rund 25 Jugendliche ermittelt und mehrere in Untersuchungshaft sitzen.

2025 wurden in Deutschland nur 654.241 Babys geboren, so wenig wie seit 1946 nicht mehr. Besonders der Osten verzeichnet einen Einbruch von bis zu 40 Prozent binnen zehn Jahren, Experten sprechen von fehlender Zuversicht der Menschen durch multiple Krisen.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Verwaltungsstellen abbauen und jährlich 3,5 Milliarden Euro sparen. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Der öffentliche Dienst wächst weiter, neue Steuern wie Zucker- und Plastiksteuer bringen über 1.000 zusätzliche Beamtenstellen.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat Anklage gegen drei Klimaaktivisten, darunter die bekannte Anja Windl, erhoben, die im Januar 2026 versucht haben sollen, in einen Hangar einzudringen, um Merz' Privatflugzeug mit Farbe zu beschädigen. Die Polizei stellte sie noch vor der Tat; ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft wegen Hausfriedensbruchs und versuchter Sachbeschädigung.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze erklärte, er hätte eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zur geheimen AfD-Präsidenten-Wahl unterschrieben. Vor der entscheidenden Fraktionssitzung wächst die Kritik an ihm, auch das BSW fordert seinen Rücktritt.

In der ARD-Sendung „Konfrontation“ stellte Moderator Feldenkirchen Kanzler Merz als „behüteten Juristensohn“ gegen Bärbel Bas als Arbeiterkind dar – die SPD-Politikerin selbst nahm Merz jedoch ausdrücklich in Schutz.

Die USA haben binnen einer Woche Staatsanleihen und Schatzwechsel im Rekordwert von 839 Milliarden Dollar verkauft. Die Gesamtverschuldung liegt bei rund 40,44 Billionen Dollar, erstmals überstiegen die jährlichen Zinszahlungen eine Billion Dollar.

Nach den "Gen Z regelt"-Protesten eskalierte die Lage in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen mit rund 100 verletzten Polizisten und 54 Festnahmen. Während Innenminister Poseck von gewaltbereiten Linksextremisten und migrantischen Jugendlichen sprach, geriet der HR in Kritik, weil eine Reporterin die Randalierer als "erlebnisorientierte junge Menschen" bezeichnete.

Der Verein Lesewelt Wittstock boykottiert den Deutschen Engagementpreis, weil der frühere „Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi nominiert ist, dem Angriffe auf Journalisten vorgeworfen werden. Innenminister Dobrindt sitzt im Stiftungsrat, äußert sich aber nicht zur umstrittenen Nominierung.

Nach den „Gen Z regelt“-Protesten mit rund 120.000 Teilnehmern und Krawallen in mehreren Großstädten will Kanzler Merz eine „Jugendbeauftragte“ einsetzen – Familienministerin Prien soll das Amt übernehmen. Zudem kündigte er harte Strafen für Gewalttäter an.

Die Berliner CDU plant einen Gesetzentwurf, wonach Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig alle zwei Jahre vom Verfassungsschutz, Bundeszentralregister und LKA auf „Zuverlässigkeit“ geprüft werden sollen. Fraktionen, die als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter nicht entlassen, drohen Mittelkürzungen; Kritiker sprechen von einem „Gesinnungs-TÜV“.