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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.05.2026
09:34 Uhr
SPD-Politiker Demir will Grenzkontrollen abschaffen – die Schleusen wieder weit öffnen?
SPD-Politiker Hakan Demir fordert eine „Exit-Strategie" aus den Grenzkontrollen nach Inkrafttreten des EU-Asylsystems GEAS im Juni. Dies steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der Kontrollen bis zur vollen Funktionsfähigkeit des EU-Außengrenzschutzes vorsieht.
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13.05.2026
08:48 Uhr
Wirtschaftskollaps in Echtzeit: Wie ideologische Energiepolitik Deutschland systematisch ruiniert
Laut einer INSA-Umfrage glauben fast 70 Prozent der Deutschen, dass ihr Land wirtschaftlich in die falsche Richtung steuert. US-Ökonom Martin Armstrong macht ideologische Energiepolitik, den Atomausstieg und Sanktionen gegen Russland für Deutschlands Wirtschaftskrise verantwortlich.
13.05.2026
08:46 Uhr
Kahlschlag im Autoland: 225.000 Jobs vor dem Abgrund – die bittere Quittung für die grüne Verbotsorgie
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher prognostiziert. Allein zwischen 2019 und 2025 gingen bereits 100.000 Stellen verloren.
13.05.2026
08:46 Uhr
PCK Schwedt im Nebel der Floskeln: Berlin verspricht Sicherheit, liefert aber keine Zahlen
Die Raffinerie PCK Schwedt kämpft nach dem Stopp kasachischer Öllieferungen durch Russland mit einer Versorgungslücke – im Mai ist die Rohölversorgung nur zu 80 Prozent gesichert. Das Bundeswirtschaftsministerium beschwört Versorgungssicherheit, liefert aber keine konkreten Zahlen zu Mengen oder Alternativrouten.
13.05.2026
08:46 Uhr
Milliardenloch bei Porsche SE: Wie die Elektro-Träumerei den deutschen Auto-Adel ruiniert
Die Porsche SE verzeichnete im ersten Quartal 2026 einen Verlust von 923 Millionen Euro, hauptsächlich durch eine Abschreibung von 1,348 Milliarden Euro auf die VW-Beteiligung. Volkswagen selbst meldete deutliche Umsatz- und Verkaufsrückgänge.
13.05.2026
06:05 Uhr
Bas bleibt stur: SPD-Ministerin verteidigt fragwürdige Sozialstaats-Erzählung
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas bekräftigte auf dem DGB-Kongress ihre umstrittene Aussage, es gebe keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Die Aussage hatte zuvor Kritik aus CSU und AfD ausgelöst.
13.05.2026
06:04 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht in YouGov-Umfrage mit sechs Punkten Vorsprung an der Union vorbei
Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), dem niedrigsten Wert seit fünf Jahren. Bundeskanzler Merz erreicht mit 15 % Zustimmung einen neuen Tiefpunkt, 82 % der Bürger sind mit der Regierung unzufrieden.
13.05.2026
06:04 Uhr
Grüne entdecken die Stromsteuer – und vergessen ihre eigene Verantwortung
Die Grünen fordern nach dem Scheitern der Entlastungsprämie im Bundesrat eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher und Unternehmen. Parteichef Banaszak schlägt alternativ eine Einmalzahlung von 100 Euro vor.
13.05.2026
06:04 Uhr
Steuergeld für SED-Nostalgie: Der Krenz-Film, der die Mauertoten verhöhnt
Mit 130.000 Euro Steuergeld fördern RBB und öffentliche Filmfonds einen Dokumentarfilm über Ex-DDR-Chef Egon Krenz. Kritiker werfen dem Film vor, die SED-Diktatur zu verharmlosen und Mauertoten zu verhöhnen.
13.05.2026
06:03 Uhr
Schluss mit dem grünen Heizungs-Diktat: Reiche begräbt Habecks Energiewende-Albtraum
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Habecks Heizungsgesetz weitgehend aufhebt. Die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht und das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 sollen gestrichen werden.
13.05.2026
06:00 Uhr
Skandal in Berlin-Mitte: Linke fordert Palästinenser-Fahnen vor deutschen Rathäusern
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte fordert, jährlich am 15. Mai Palästinenser-Fahnen vor allen Rathäusern zu hissen. Berlins Bürgermeister Wegner bezeichnete den Antrag als „antisemitische Hetze". Am 25. Mai wird darüber abgestimmt.
13.05.2026
06:00 Uhr
Inflation außer Kontrolle: Steht den deutschen Verbrauchern die nächste Preisschock-Welle bevor?
Die Inflation in Deutschland ist im April 2026 auf 2,9 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit Januar 2024. Besonders Kraftstoffe (+26,2 %) und Heizöl (+55,1 %) verteuerten sich stark, weitere Preissteigerungen im Handel gelten als wahrscheinlich.
13.05.2026
06:00 Uhr
Sachsens Verwaltungs-Schrumpfkur: Wenn die CDU nach 35 Jahren die eigene Feuerwehr ruft
Sachsen plant bis 2040 den Abbau von 8.773 Stellen allein über Altersabgänge, um 600 Mio. Euro jährlich zu sparen. Die Opposition kritisiert die Reform als zu langsam und substanzlos.
13.05.2026
05:58 Uhr
Sechs Stunden Schweigen im Kanzleramt: Schwarz-Rote Koalition flüchtet sich in Phrasen
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagte sechs Stunden im Kanzleramt, ohne konkrete Ergebnisse zu liefern. Statt Einigung bei Steuer- und Sozialreformen verkündete die Koalition lediglich einen „Arbeitsprozess".
13.05.2026
05:34 Uhr
Industrielles Erdbeben: 225.000 Jobs in der deutschen Autobranche vor dem Aus
Laut VDA könnten bis 2035 rund 225.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen – 35.000 mehr als bisher geschätzt. Besonders Zulieferer sind betroffen.
13.05.2026
05:33 Uhr
Ungarn knickt ein: Magyars Regierung öffnet die Tore für Migranten
Ungarns neue Regierung unter Péter Magyar will das EuGH-Urteil zur Asylpraxis umsetzen und Migranten Zutritt ins Land gewähren. Damit bricht Budapest mit der strikten Grenzschutzpolitik Orbáns, um tägliche EU-Strafzahlungen von einer Million Euro zu beenden.
12.05.2026
17:09 Uhr
CDU-Bürgermeister fällt der eigenen Partei in den Rücken: Wegner liebäugelt mit Vermögenssteuer
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich offen für eine Vermögenssteuer ausgesprochen und widerspricht damit Kanzler Merz sowie dem eigenen Wahlprogramm. Die SPD begrüßt den Vorstoß, der die Spannungen in der Großen Koalition weiter verschärft.
12.05.2026
17:08 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union – Merz verliert dramatisch an Rückhalt
Laut einer YouGov-Umfrage liegt die AfD mit 28 Prozent nun sechs Punkte vor der Union (22 %), während Kanzler Merz mit nur 15 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand erreicht. Zugleich sank die Unterstützung für eine Brandmauer gegen die AfD von 54 auf 46 Prozent.
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