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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
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16.01.2026
17:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
16.01.2026
13:39 Uhr
Brandenburg: AfD dominiert Umfragen nach Koalitions-Chaos – Woidkes SPD abgeschlagen
Nach dem Bruch der rot-lilafarbenen Koalition in Brandenburg führt die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage mit 34 Prozent vor der SPD von Ministerpräsident Woidke mit 25 Prozent. Die CDU kommt auf 13 Prozent, während BSW und Linke bei jeweils 8 Prozent liegen.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
14:19 Uhr
Wenn Politiker die eigenen Gesetze nicht kennen: CSU-Mann leugnet Durchsuchungsbefugnisse – die im Entwurf stehen
Im Bundestag warf CSU-Abgeordneter Körner der AfD vor, "Fake News" über mögliche Hausdurchsuchungen bei Redaktionen zu verbreiten, obwohl das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz genau diese Befugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf ermöglicht bei "Gefahr im Verzug" Durchsuchungen bei Anbietern politischer Werbung sogar ohne richterlichen Beschluss.
14.01.2026
07:30 Uhr
Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen
Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.
13.01.2026
20:18 Uhr
Syrischer Machthaber al-Scharaa auf dem Weg nach Berlin: Ein Staatsbesuch mit explosivem Potenzial
Ahmed al-Scharaa, Syriens neuer Machthaber und ehemaliger Al-Qaida-Kämpfer, besucht kommende Woche auf Einladung von Bundeskanzler Merz Berlin. Hauptthema dürfte die Rückführung der fast eine Million in Deutschland lebenden Syrer sein, nachdem Merz im November erklärt hatte, es gebe keine Asylgründe mehr. Kritiker befürchten, dass Deutschland erneut Millionen zahlt, ohne konkrete Rückführungsergebnisse zu erzielen.
13.01.2026
16:45 Uhr
Diplomatische Eskalation: Berlin zitiert iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt
Das Auswärtige Amt hat den iranischen Botschafter einbestellt, was als deutliches Zeichen der Missbilligung gilt. Die genauen Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt gegeben, doch die Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran haben sich in den vergangenen Monaten verschärft.
12.01.2026
13:24 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer: Der Bock als Gärtner warnt vor „unseriösen Medien"
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor unseriösen Medien und fordert staatlich definierte "Vertrauensmedien", obwohl er selbst wegen fragwürdiger Geschäftspraktiken in der Kritik steht. Seine Weimer Media Group bietet Unternehmen gegen Zahlung von bis zu 80.000 Euro Zugang zu politischen Entscheidungsträgern an. Kritiker sehen in seinem Vorstoß einen Angriff auf die Pressefreiheit.
12.01.2026
13:24 Uhr
Bürgergeld-Reform: Merz knickt ein und streicht angekündigte Sanktionen
Die Union streicht zentrale Punkte ihrer angekündigten Bürgergeld-Reform, darunter verschärfte Sanktionen, verpflichtende Gemeinwohlarbeit und unmittelbare Leistungskürzungen bei versäumten Terminen. Die Bundesagentur für Arbeit soll sich stattdessen stärker auf Vermittlung und Qualifizierung konzentrieren.
12.01.2026
07:51 Uhr
Insolvenzwelle rollt ungebremst: Deutsche Wirtschaft im freien Fall
Im Dezember 2025 stieg die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland um 15,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, im Oktober meldeten 2.108 Unternehmen Insolvenz an. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe und Baugewerbe, auch Verbraucherinsolvenzen nahmen um 7,6 Prozent zu.
11.01.2026
13:36 Uhr
Kennedy attackiert Berlin: US-Gesundheitsminister prangert Verfolgung Corona-kritischer Ärzte an
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wirft Deutschland in einem öffentlichen Schreiben vor, systematisch Ärzte strafrechtlich zu verfolgen, die während der Corona-Pandemie Masken- oder Impfbefreiungen ausgestellt haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie darauf, dass nur Betrugs- und Urkundenfälschungsfälle verfolgt wurden.
10.01.2026
19:30 Uhr
Verwahrloste Kinder im Sauerland: Ein erschütterndes Bild deutscher Realität
Im sauerländischen Menden entdeckte die Polizei sechs verwahrloste Kinder im Alter von zwei bis elf Jahren in einer völlig verdreckten Wohnung, nachdem ein Zweijähriger barfuß bei Kälte auf der Straße aufgefunden wurde. In der Wohnung wurden zudem Betäubungsmittel sichergestellt, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide Elternteile wegen Kindeswohlgefährdung. Die Kinder sind körperlich unversehrt und wurden vom Jugendamt in Obhut genommen.
10.01.2026
17:00 Uhr
Gelsenkirchener Sparkassen-Coup: Wenn der Innenminister staunt und die Fragen unbequem werden
Ende Dezember drangen unbekannte Täter über ein Parkhaus in eine Sparkassen-Filiale in Gelsenkirchen ein und erbeuteten aus mehreren tausend Schließfächern Bargeld, Schmuck und Gold im Wert von über 100 Millionen Euro. NRW-Innenminister Reul zeigte sich überrascht über die hohen Summen in den Schließfächern der statistisch ärmsten Stadt Deutschlands. Die Sparkasse kooperierte zunächst nur zögerlich mit den Ermittlern, weshalb die Polizei die Büroräume durchsuchte.
09.01.2026
15:03 Uhr
Migrationswelle ohne Ende: Erneut wanderte eine Großstadt ins deutsche Sozialsystem ein
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland 168.543 Asylanträge gestellt, zusätzlich kamen etwa 80.000 Ukrainer ins Land, die überwiegend Bürgergeld beziehen. Die Kommunen berichten trotz gesunkener Asylzahlen von anhaltender Überlastung, da die Einwanderer aus den Vorjahren weiterhin versorgt werden müssen und die Kosten auf hohem Niveau bleiben.
08.01.2026
21:53 Uhr
Internationale Protestwelle gegen EU-Sanktionen: Der Fall Jacques Baud erschüttert die Meinungsfreiheit
Die EU hat den Schweizer Militärhistoriker Jacques Baud mit Sanktionen belegt, darunter Vermögensbeschlagnahmung und ein Buchverbot. Ein internationaler Protestaufruf prominenter Wissenschaftler und ehemaliger Militärs fordert die sofortige Aufhebung der Maßnahmen, die laut Rechtsgutachten gegen Völker- und EU-Recht verstoßen.
08.01.2026
16:33 Uhr
Tennis statt Krisenmanagement: Wegner klammert sich an sein Amt und feiert fremde Erfolge
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird kritisiert, weil er während eines mehrtägigen Stromausfalls im Südwesten der Stadt Tennis spielte und sich später den Erfolg der Wiederherstellung der Stromversorgung zuschrieb. Tatsächlich waren es die Arbeiter der Stromnetz Berlin GmbH, die im Dreischichtbetrieb die Reparatur durchführten.
08.01.2026
12:31 Uhr
Eskalation in Minnesota: Tödlicher Schuss bei ICE-Einsatz entfacht Machtkampf zwischen Demokraten und Trump
Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.
08.01.2026
10:33 Uhr
CDU-Ministerpräsident fordert offen Zensur: Günthers Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich in der Talkshow von Markus Lanz für mögliche Zensur und Verbote von sozialen Medien aus und bezeichnete das Online-Portal Nius als "Feind der Demokratie". Zudem forderte er eine Digitalabgabe von Techkonzernen zum Schutz traditioneller Medien sowie ein Verbot sozialer Medien für Jugendliche unter 16 Jahren.
08.01.2026
06:42 Uhr
Berlins Blackout: Wenn Tennis wichtiger ist als Krisenmanagement
Nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin war Bürgermeister Kai Wegner während der Krise Tennis spielen, während hunderttausende Bürger ohne Strom waren. Innensenatorin Iris Spranger wird vorgeworfen, die Ausrufung der Großschadenslage 33 Stunden verschleppt und den Katastrophenschutz jahrelang vernachlässigt zu haben.
08.01.2026
06:42 Uhr
Arbeitsmarkt im freien Fall: Fast drei Millionen Deutsche ohne Job
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland ist im Dezember 2025 auf 2,908 Millionen gestiegen, was einem Anstieg von 101.000 gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Arbeitslosenquote erreichte 6,2 Prozent, den höchsten Dezember-Wert seit 15 Jahren.
07.01.2026
06:24 Uhr
Kiesewetters Russland-Obsession: Wenn Fakten der Ideologie weichen müssen
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spekulierte nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung über eine mögliche russische Beteiligung, gestützt auf eine KI-Analyse eines anonymen Nutzers. Das Bundesinnenministerium widersprach deutlich und stellte klar, dass es sich um eine linksterroristische Tat der "Vulkangruppe" handelt und keine Erkenntnisse über russische Beteiligung vorliegen.
31.12.2025
18:46 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: ZDF-Politologe will CDU in Linkspartei-Koalitionen zwingen
ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.
29.12.2025
16:07 Uhr
Von der Leyens Impf-Rhetorik: Wenn die EU-Kommission freie Meinung als Krankheit behandelt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verglich beim Demokratiegipfel in Kopenhagen im Mai 2024 Desinformation mit einem Virus und empfahl eine präventive "Impfung" der Gesellschaft dagegen. Sie propagierte das Konzept des "Pre-Bunking", bei dem Bürger bereits immunisiert werden sollen, bevor sie mit unerwünschten Informationen in Kontakt kommen.
29.12.2025
16:01 Uhr
Webers Kriegsphantasien: EU-Soldaten sollen unter blauer Flagge in die Ukraine marschieren
EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert den Einsatz europäischer Soldaten unter EU-Flagge in der Ukraine nach einem möglichen Friedensabkommen und warnt davor, sich bei einer Friedenslösung allein auf die USA zu verlassen. Deutschland könne bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben, so der CSU-Politiker.
29.12.2025
16:00 Uhr
Deutschlands schwarzer Freitag: Wie Kanzler Merz das Vertrauen der Nation verspielt
Kanzler Merz erlitt an einem Freitag drei schwere Niederlagen: Das Freihandelsabkommen mit Lateinamerika scheiterte, der Zugriff auf russische Vermögenswerte wurde abgelehnt und sein Wunschkandidat für die Adenauer-Stiftung setzte sich nicht durch. Die Zustimmung zu EU-Gemeinschaftsschulden für die Ukraine und das gescheiterte Rentenpaket zeigen laut Kommentar die Unfähigkeit der Regierung zu notwendigen Reformen. Das traditionelle Koalitionsmodell und die Volksparteien stehen vor dem Zusammenbruch, während ein Fünftel der Wähler weiter ausgegrenzt wird.
29.12.2025
15:40 Uhr
Grundsicherung statt Bürgergeld: Der große Kahlschlag für 2026 kommt
Ab 2026 wird das Bürgergeld wieder in Grundsicherung umbenannt und mit härteren Sanktionen versehen, während der Mindestlohn auf 13,90 Euro steigt und die Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialbeiträge deutlich erhöht werden. Zudem gibt es moderate steuerliche Entlastungen beim Grundfreibetrag und der Pendlerpauschale sowie Erhöhungen bei Kindergeld und Rente.
27.12.2025
23:11 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk attackiert Ungeimpfte: Die Propagandamaschinerie läuft weiter
Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.
23.12.2025
17:00 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Jungen Deutschen drohen ab 2026 Bußgelder und Polizeivorführung
Ab Januar 2026 müssen alle 18-jährigen Männer in Deutschland verpflichtend einen Fragebogen der Bundeswehr ausfüllen, bei Verweigerung drohen bis zu 1.000 Euro Bußgeld. Ab Juli 2027 beginnen Musterungen, bei unentschuldigtem Fernbleiben kann die Polizei zur Vorführung eingesetzt werden.
23.12.2025
16:55 Uhr
Gießen: Autofahrer rast in Bushaltestelle nahe Weihnachtsmarkt – Vier Verletzte
In Gießen fuhr ein 32-jähriger Autofahrer am Montagnachmittag in eine Bushaltestelle nahe einem Weihnachtsmarkt und verletzte vier Menschen, einige davon schwer. Der Mann kollidierte zuvor mit zwei Fahrzeugen, setzte seine Fahrt fort und wurde schließlich von der Polizei festgenommen. Das Hessische Landeskriminalamt ermittelt in alle Richtungen, ob es sich um einen Unfall oder eine vorsätzliche Tat handelt.
23.12.2025
16:55 Uhr
Dreifach kassieren: Wie ARD-Moderatorin Kailouli gleichzeitig für ÖRR und Bundesregierung arbeitet
ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.
23.12.2025
16:54 Uhr
Wehrdienst-Fragebogen: Staat droht jungen Männern mit Bußgeldern und Polizeieinsatz
Ab 1. Januar 2026 müssen alle volljährigen Männer in Deutschland einen verpflichtenden Wehrdienst-Fragebogen ausfüllen, bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder bis 1000 Euro. Wer zur Musterung nicht erscheint, kann von der Polizei vorgeführt werden.
23.12.2025
12:10 Uhr
Historische Wende: Deutschland schiebt erstmals seit 14 Jahren Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erstmals seit 2011 einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit eine 14-jährige Praxis beendet. Die Abschiebung basiert auf einer neuen Vereinbarung mit der syrischen Regierung, die künftig regelmäßige Rückführungen von Straftätern und Gefährdern ermöglichen soll.
23.12.2025
11:27 Uhr
Prominenten-Appell für Afghanen-Aufnahme: Wenn Moral zur politischen Waffe wird
Mehr als 50 Prominente, darunter Günther Jauch, Herta Müller und Herbert Grönemeyer, fordern in einem offenen Brief die Bundesregierung auf, rund 1.800 Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Pakistan nach Deutschland zu holen. Die neue Regierung hatte die Aufnahmeprogramme stark eingeschränkt, während bereits ein Charterflug mit 147 Menschen aus Afghanistan in Hannover landete.
23.12.2025
10:43 Uhr
Baubranche im Sturzflug: Auftragseingang bricht dramatisch ein
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.
22.12.2025
16:47 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert Migrationswende – Politik muss endlich handeln
Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.
22.12.2025
16:44 Uhr
US-Ökonom erteilt Merz eine historische Lektion: Plädoyer für Diplomatie statt Kriegsrhetorik
US-Ökonom Jeffrey Sachs kritisiert in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz die westliche Sicherheitspolitik und wirft Deutschland vor, russische Sicherheitsbedenken systematisch ignoriert und Friedensabkommen wie Minsk II nicht durchgesetzt zu haben. Er fordert ein Ende der NATO-Osterweiterung, Neutralität für die Ukraine und eine Rückkehr zur Ostpolitik durch Dialog statt Konfrontation.
22.12.2025
16:44 Uhr
Otto Schily rechnet mit der Brandmauer-Politik ab: „Das ist Unsinn"
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.
22.12.2025
16:37 Uhr
Berlins Brücken bröckeln: DDR-Erbe wird zur tickenden Zeitbombe
Die Neue Gertraudenbrücke in Berlin-Mitte darf seit Freitag von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen nicht mehr befahren werden, da die 1977 eröffnete DDR-Brücke alarmierende Geräusche von sich gibt und Ermüdungsrisse aufweist. Die BVG musste mehrere Buslinien umleiten, während bereits die benachbarte Mühlendammbrücke zur Baustelle geworden ist.
22.12.2025
08:44 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat zum Ernährungspolizisten wird
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.
21.12.2025
22:39 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Bundesregierung plant dreisten Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.
19.12.2025
18:51 Uhr
Das Ende der Willkommenskultur: Deutsche fordern Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen die illegale Einwanderung der vergangenen zehn Jahre als zu hoch einstufen und 75 Prozent sie als schlecht für Deutschland bewerten. 53 Prozent fordern einen Einwanderungsstopp und Massenabschiebungen, während 88 Prozent die Abschiebung von Personen unterstützen, die primär Sozialleistungen in Anspruch nehmen.
19.12.2025
18:43 Uhr
Trumps Einreiseverbot: Ein Vorbild für das überforderte Europa?
US-Präsident Trump hat das Einreiseverbot auf 39 Staaten ausgeweitet, darunter Syrien, Palästina und mehrere afrikanische Länder. Begründet wird dies mit unzuverlässigen Dokumenten und mangelnder Überprüfbarkeit von Einreisewilligen aus diesen Staaten.
18.12.2025
22:28 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Bundestag verweigert Neuauszählung der eigenen Wahl
Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
18.12.2025
19:13 Uhr
Charterflug aus Pakistan: Berlin holt weitere 160 Afghanen ins Land – und das ist erst der Anfang
Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.
18.12.2025
13:46 Uhr
Resettlement-Wahnsinn: Deutschland holt 150 Afrikaner per Charterflug ins Land
Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.
17.12.2025
16:53 Uhr
Berliner Senat plant Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit – Während Messerattacken und Gewalt gegen Deutsche zunehmen
Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.
17.12.2025
16:53 Uhr
Merz gesteht ein: Deutschland versinkt in Tristesse – doch wer trägt die Schuld?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.
17.12.2025
10:35 Uhr
Europas gefährlicher Truppenplan: Merz und die "Koalition der Willigen" provozieren Moskau
Bundeskanzler Merz hat mit europäischen Staats- und Regierungschefs eine Erklärung verabschiedet, die die Entsendung einer multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine vorsieht. Russland lehnt jegliche NATO-Präsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab, während Ungarn vor einer gefährlichen Eskalation warnt.
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