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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

15.07.2025
20:33 Uhr

Trump rudert zurück: Keine Langstreckenwaffen für Kiew – doch die 50-Tage-Frist läuft

Trump dementiert Berichte über geplante Langstreckenwaffen-Lieferungen an die Ukraine und stellt klar, dass dies nicht die Absicht der USA sei. Zugleich hält er an seinem Ultimatum fest, wonach Putin noch 50 Tage Zeit für einen Deal hat, bevor hohe Strafzölle gegen Russlands Handelspartner verhängt werden.
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15.07.2025
17:35 Uhr

Aktivrente der Merz-Regierung: Ein verfassungsrechtliches Himmelfahrtskommando?

Die geplante Aktivrente der Merz-Regierung, die arbeitenden Rentnern bis zu 2.000 Euro steuerfrei ermöglichen soll, stößt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Die Regelung könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, da sie vor allem Gutverdienende begünstigt und arbeitsunfähige Rentner benachteiligt.
15.07.2025
16:16 Uhr

Wenn der Rechtsstaat versagt: Halle-Attentäter terrorisiert weiter hinter Gittern

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil gegen den Halle-Attentäter wegen einer Geiselnahme im Gefängnis im Dezember 2022. Stephan B. hatte in der JVA Burg zwei Justizbeamte mit einer selbstgebauten Waffe bedroht und erhielt dafür sieben Jahre zusätzliche Haft.
15.07.2025
16:12 Uhr

Kirche verteidigt ungeborenes Leben: Erzbischof Gössl gegen umstrittene Verfassungsrichterin

Erzbischof Herwig Gössl kritisiert die geplante Ernennung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen deren Rechtsauffassung zum Lebensschutz. Die SPD-Kandidatin differenziert zwischen Lebensrecht und Menschenwürde ungeborener Kinder, was der Erzbischof als willkürlich bezeichnet.
15.07.2025
15:13 Uhr

Sozialsystem vor dem Kollaps: Wie die Massenmigration Deutschland in den Abgrund treibt

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.
15.07.2025
15:09 Uhr

Trump glaubt weiterhin an Russlands militärische Überlegenheit im Ukraine-Konflikt

Trump ist laut einem Regierungsbeamten weiterhin davon überzeugt, dass Russland den Ukraine-Konflikt gewinnen wird, da es über mehr Ressourcen und Personal verfüge. Der US-Präsident will das Töten beenden und setzt auf Verhandlungen statt endlose Waffenlieferungen.
15.07.2025
15:07 Uhr

Gesundheitssystem am Abgrund: Krankenkassen-Kollaps bedroht Millionen Deutsche

Das deutsche Gesundheitssystem steuert auf eine schwere Finanzkrise zu, da die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen bis 2027 auf zwölf Milliarden Euro ansteigen könnten. Die Beitragssätze drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während gleichzeitig Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen diskutiert werden.
15.07.2025
15:07 Uhr

Russland und China vertiefen strategische Allianz – Lawrow überbringt Xi Jinping persönliche Botschaft Putins

Russlands Außenminister Lawrow überbrachte bei einem Treffen in China persönliche Grüße von Putin an Staatschef Xi Jinping und kündigte Putins Besuch im Herbst an. Xi betonte die langjährige Freundschaft zu Putin und bekräftigte den Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder.
15.07.2025
15:04 Uhr

Amerikas Lebensmittelrevolution: Trump räumt mit Gift-Chemikalien in der Nahrung auf

Trump hat in den USA eine Initiative zur Entfernung schädlicher Chemikalien aus Lebensmitteln gestartet, woraufhin über 90 Prozent der Eiscremehersteller künstliche Farbstoffe verbannten. Große Konzerne wie PepsiCo und Nestlé entfernen nun Petroleum-basierte Farbstoffe aus ihren Produkten.
15.07.2025
15:02 Uhr

Trump-Regierung meldet Milliardeneinsparungen: DOGE kündigt Hunderte verschwenderische Bundesverträge

Trumps Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) kündigte 230 verschwenderische Bundesverträge und sparte dabei 407 Millionen Dollar ein. Seit Januar erzielte die Initiative bereits Einsparungen von 190 Milliarden Dollar durch Streichung von 11.700 Verträgen und 15.500 staatlichen Zuschüssen.
15.07.2025
14:54 Uhr

Frauenkarte statt Fachkompetenz: Der peinliche Verteidigungsreflex der Ampel-Überbleibsel

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.
15.07.2025
14:53 Uhr

Melonis Verrat: Wie sich Italiens Ministerpräsidentin für 194 Milliarden Euro kaufen ließ

Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.
15.07.2025
14:53 Uhr

Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.
15.07.2025
14:52 Uhr

Pistorius' Kriegstreiberei: Deutschland rüstet auf – koste es, was es wolle

Verteidigungsminister Boris Pistorius drängt die Rüstungsindustrie zur schnelleren Produktion und plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Rüstung. Gleichzeitig soll eine Art Wehrpflicht wiedereingeführt werden, bei der ab Jahrgang 2008 alle jungen Männer zur Musterung müssen.
15.07.2025
14:52 Uhr

Ukraine-Chaos: Selenskyj tauscht Regierung aus – doch die wahren Probleme bleiben

Ukraines Präsident Selenskyj hat seine erste Vizepremierministerin Julija Swyrydenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen, nachdem der bisherige Premier Denys Schmyhal zurücktreten soll. Das Parlament hat 30 Tage Zeit, die neue Regierung zu bestätigen, was als Formsache gilt, da Selenskyjs Partei über die absolute Mehrheit verfügt.
15.07.2025
14:52 Uhr

Merz' Höhenflug: Wenn der Kanzler über der Tagespolitik schwebt

Friedrich Merz distanziert sich im ARD-Sommerinterview von der Tagespolitik und will nicht darin "absaufen", während Deutschland mit steigender Kriminalität und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Seine Abgehobenheit und gebrochenen Wahlversprechen sorgen für Kritik.
15.07.2025
14:51 Uhr

Spaniens Migrationskrise eskaliert: Wenn der Rechtsstaat versagt, übernimmt die Straße

In der südspanischen Stadt Torre-Pacheco kam es zu schweren Ausschreitungen, nachdem drei mutmaßlich marokkanischstämmige Jugendliche einen 68-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen und die Tat gefilmt hatten. Die aufgebrachte Bevölkerung errichtete brennende Barrikaden und lieferte sich Straßenschlachten mit der Polizei, während die Täter weiterhin auf freiem Fuß sind.
15.07.2025
14:51 Uhr

Trump-Wende im Ukraine-Krieg: Weitreichende US-Raketen sollen Putin in die Knie zwingen

Trump plant entgegen seiner Wahlversprechen nun die Lieferung weitreichender Offensivwaffen an die Ukraine, die theoretisch Moskau erreichen könnten. Europa soll die von US-Rüstungskonzernen produzierten Waffen finanzieren, während sich die Eskalationsspirale im Ukraine-Konflikt weiter dreht.
15.07.2025
14:48 Uhr

Trump-Zölle: Die bittere Rechnung für Deutschlands verfehlte Politik

Trump droht der EU mit 30-Prozent-Zöllen, was den transatlantischen Handel praktisch zum Erliegen bringen könnte. Die EU setzt auf Beschwichtigungspolitik, während Deutschland sich in einer strategischen Sackgasse befindet. Bundeskanzler Merz zeigt sich hilflos und will "alles tun", damit die Zölle nicht kommen.
15.07.2025
14:48 Uhr

Aktivrente ab 2026: Wer wirklich profitiert und wer durch die Finger schaut

Die geplante Aktivrente ab 2026 soll Rentnern bis zu 2000 Euro monatlich steuerfrei zum Zuverdienst ermöglichen, gilt aber nur für jene, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten. Frührentner und Menschen mit "Rente mit 63" sind von der Regelung ausgeschlossen, während wichtige Details zu Selbstständigen und Beamten noch ungeklärt bleiben.
15.07.2025
14:47 Uhr

Krankenkassen-Milliarden für Bürgergeld: Der große Betrug am deutschen Beitragszahler

Krankenkassen-Chef Jens Baas kritisiert, dass Beitragszahler jährlich zehn Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufbringen müssen, obwohl der Bund nur 39 Prozent der Kosten übernimmt. Die Krankenkassenbeiträge drohen von 17,5 auf 18,3 Prozent zu steigen, während versicherungsfremde Leistungen die Beitragszahler zusätzlich belasten.
15.07.2025
14:47 Uhr

Politisches Versagen auf höchster Ebene: Der Fall Brosius-Gersdorf entlarvt die Schwäche der deutschen Politik

300 Rechtswissenschaftler kritisieren in einem offenen Brief das Scheitern der Wahl von SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Juristen werfen der Union vor, nach anfänglicher Zustimmung vor Lobbygruppen eingeknickt zu sein und sprechen von fehlendem politischem Rückgrat.
15.07.2025
14:47 Uhr

Verfassungsgerichts-Kandidatin wehrt sich gegen Kampagne: Der Preis der politischen Polarisierung

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich in einem offenen Brief gegen Plagiatsvorwürfe und Diffamierungskampagnen, die kurz vor der gescheiterten Bundestagswahl aufkamen. Sie bezeichnet die Darstellungen als unzutreffend und kritisiert anonyme Äußerungen politischer Funktionsträger.
15.07.2025
12:25 Uhr

Bauindustrie am Abgrund: Merz-Regierung blockiert Milliarden – Deutschland verfällt

Die deutsche Bauindustrie steht vor dem Kollaps, obwohl die Merz-Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt hat. Trotz vorhandener Gelder und fertiger Pläne blockiert sich die Politik selbst, wodurch Baufirmen Kurzarbeit anmelden müssen und die Infrastruktur weiter verfällt.
15.07.2025
11:54 Uhr

Brüsseler Irrsinn: Eine halbe Million Euro für Wrestling-Shows gegen den Klimawandel

Die EU überwies zwischen 2020 und 2023 knapp 500.000 Euro an die Gambia Wrestling Association zum Bau von drei Wrestling-Arenen. Offiziell sollte dies die "Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel" stärken, wobei der konkrete Zusammenhang zwischen Wrestling und Klimaschutz unklar bleibt.
15.07.2025
11:54 Uhr

Gender-Wahnsinn kostet junge Frau den Job: Wenn ideologischer Zwang über Qualifikation siegt

Eine 30-jährige Frau verlor ihren Arbeitsplatz, weil sie sich weigerte, einen gegenderten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Der Arbeitgeber berief sich auf eine "moralische Verpflichtung" zum Gendern, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Der Fall wurde auf der Plattform "Stoppt Gendern" dokumentiert.
15.07.2025
10:20 Uhr

Chinas Exportoffensive: Deutschland und Europa werden zum Spielball im globalen Handelskrieg

China feiert im Juni 2025 einen neuen Exportrekord mit einem Plus von 5,8 Prozent, während Deutschland und Europa unter der chinesischen Handelsoffensive leiden. Der chinesische Handelsüberschuss mit Deutschland explodierte um 180 Prozent, da chinesische Exporte nach Deutschland um 10,6 Prozent stiegen und deutsche Lieferungen nach China um 5,2 Prozent einbrachen.
15.07.2025
10:18 Uhr

Trump verschärft Handelskrieg: Neue Strafzölle treffen deutsche Exportwirtschaft ins Mark

Trump verschärft den Handelskrieg mit neuen Strafzöllen von 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren und 25 Prozent auf Produkte aus Mexiko und Kanada. Die deutsche Exportwirtschaft gerät dadurch in existenzielle Bedrängnis, während die EU mit Vergeltungszöllen von 72 Milliarden Euro reagiert.
15.07.2025
10:18 Uhr

Chinas Magnetschwebebahn-Revolution: 600 km/h schnell, aber zu welchem Preis?

China präsentiert eine neue Magnetschwebebahn, die mit 600 km/h die Reisezeit zwischen Peking und Shanghai von fünfeinhalb auf zweieinhalb Stunden halbieren könnte. Der Zug schwebt ab 150 km/h mittels supraleitender Magnete über den Schienen und verfügt über vollautomatische Fahrfunktionen basierend auf 5G-Kommunikation und KI-Technologie.
15.07.2025
10:16 Uhr

Menschenwürde als Verhandlungsmasse? Brosius-Gersdorf beharrt auf umstrittenen Positionen

Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt in einer Stellungnahme ihre umstrittenen Positionen zur Abtreibung und bezeichnet die Menschenwürde als "abwägungsfähig" oder für ungeborenes Leben als nicht geltend. Gleichzeitig fordert sie stärkeren strafrechtlichen Schutz für Politiker vor verbalen Angriffen und kritisiert die Medienberichterstattung über ihre Person.
15.07.2025
10:16 Uhr

Deutschland vor dem Immobilien-Inferno: 100 Milliarden Euro Zeitbombe tickt

Deutsche Banken sitzen auf toxischen Immobilienkrediten von bis zu 100 Milliarden Euro, die zwischen 2019 und 2022 zu Niedrigzinsen vergeben wurden und nun zu deutlich höheren Zinsen refinanziert werden müssen. Mindestens 50 Milliarden Euro gelten bereits als akut gefährdet, besonders im gewerblichen Immobiliensektor drohen massive Ausfälle.
15.07.2025
09:56 Uhr

Bundesverfassungsgericht kapituliert vor US-Drohnenterror: Deutsche Schutzpflicht endet an Ramsteins Toren

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage zweier Jemeniten ab, deren Angehörige 2012 bei einem US-Drohnenangriff getötet wurden, obwohl die Befehle über die Air Base Ramstein liefen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Bezug zur deutschen Staatsgewalt für eine Schutzpflicht im Ausland.
15.07.2025
09:55 Uhr

Bayerns Windkraft-Debakel: Nur acht neue Windräder trotz Energiewende-Versprechen

In Bayern wurden im ersten Halbjahr 2025 nur acht neue Windräder in Betrieb genommen, was trotz einer Verdopplung gegenüber dem Vorjahr weit hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Während Nordrhein-Westfalen 117 und Niedersachsen 91 neue Anlagen ans Netz brachten, zeigt sich in Bayern weiterhin die schwache Windkraftentwicklung.
15.07.2025
09:17 Uhr

Nukleares Schachspiel: Wie Washington Europa zur atomaren Zielscheibe macht

Frankreich und Großbritannien haben eine gemeinsame nukleare Abschreckung beschlossen, während sich die USA aus dem Ukraine-Konflikt zurückziehen. Die europäischen Atommächte verfügen jedoch nur über begrenzte Nukleararsenale ohne taktische Optionen für abgestufte Eskalation.
15.07.2025
08:47 Uhr

Australien und China: Gefährliche Annäherung trotz globaler Spannungen

Australiens Premierminister Albanese traf sich mit Chinas Präsident Xi Jinping in Peking, wobei beide Länder trotz globaler Spannungen ihre Zusammenarbeit betonen wollten. Während des Besuchs wurden australische Journalisten von chinesischen Sicherheitskräften bedrängt, was die angespannten Beziehungen verdeutlicht.
15.07.2025
08:45 Uhr

Urlaubsabzocke: Deutsche zahlen drauf während die Regierung versagt

Die Preise für Flüge und Pauschalreisen sind im ersten Halbjahr 2025 deutlich gestiegen, wobei internationale Flüge um 3,8 Prozent und Pauschalreisen ins Ausland um 5,4 Prozent teurer wurden. Besonders stark verteuerten sich Flüge ins europäische Ausland mit einem Plus von 7,7 Prozent.
15.07.2025
08:45 Uhr

Steuergeldverschwendung im Sommerloch: Linke blockiert teure Bundestagssondersitzung

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner kritisiert eine geplante kostspielige Bundestagssondersitzung der Grünen zur Wahl von drei Verfassungsrichtern als Steuergeldverschwendung. Sie wirft Bundeskanzler Merz vor, das Verfassungsgericht für parteitaktische Spielchen zu missbrauchen und warnt vor mangelnder Regierungsfähigkeit bei einem Scheitern der Richterwahlen.
15.07.2025
08:42 Uhr

Politisches Possenspiel um Karlsruhe: Wenn die Richterwahl zum Machtkampf verkommt

Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag scheiterte, nachdem die Union die Rücknahme der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen deren Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot gefordert hatte. Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen die Vorwürfe und spricht von diffamierenden Anschuldigungen.
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