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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.11.2025
19:43 Uhr

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Bundespolizei fasst über 280.000 Gesuchte

Die Bundespolizei fasste 2024 über 285.000 gesuchte Personen und vollstreckte 22.454 Haftbefehle, was einem Plus von 21 Prozent entspricht. Verstärkte Grenzkontrollen ab September führten zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen um 34,5 Prozent auf 83.572 Fälle.
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24.11.2025
19:42 Uhr

Bundesrechnungshof vor dem Kollaps: Merz-Regierung plant drastische Stellenkürzungen bei oberster Kontrollbehörde

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant drastische Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch ab 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen könnte. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor einem Verlust von über zehn Prozent der Prüfkapazität, während gleichzeitig das zu kontrollierende Haushaltsvolumen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen steigt.
24.11.2025
19:42 Uhr

Merz bleibt unbehelligt: 1.500 Strafanzeigen verpuffen im Nichts

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zu "Problemen im Stadtbild" ein, nachdem über 1.500 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen waren. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die Meinungsfreiheit und sah weder Aufstachelung zum Hass noch einen Angriff auf die Menschenwürde.
24.11.2025
19:10 Uhr

Generationenkonflikt in der Union: Junge CDU-Rebellen fordern Kurswechsel in der Rentenpolitik

Die Junge Union unter Johannes Winkel rebelliert gegen das Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Koalition und kritisiert die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas halten trotz parteiinterner Kritik an ihren Plänen fest, die jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden.
24.11.2025
19:10 Uhr

Deutschlands aufgeblähter Sozialstaat: Wenn die Umverteilungsmaschine zum Selbstzweck wird

Unternehmensverbände-Präsident Philipp Murmann kritisiert den aufgeblähten deutschen Sozialstaat und warnt vor einem trägen Umverteilungsapparat. Der Bundeshaushalt 2025 erreicht mit 524 Milliarden Euro Rekordniveau, während private Investitionen stagnieren und staatlicher Konsum um über 25 Prozent explodiert.
24.11.2025
19:06 Uhr

Gewalt gegen Frauen explodiert: Migrantische Täter dominieren die Statistik

Das Bundeskriminalamt verzeichnet fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter über 187.000 Frauen und Mädchen - ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt weiter an, etwa ein Drittel der Opfer hat ausländische Staatsangehörigkeit.
24.11.2025
19:06 Uhr

Trumps Ukraine-Plan: Europa zahlt, Amerika kassiert – der große Betrug am deutschen Steuerzahler

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.
24.11.2025
18:34 Uhr

Linksextreme Gewalt vor Gericht: Der Staat versagt beim Schutz seiner Bürger

In Dresden beginnt ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten, die zwischen 2018 und 2023 systematisch Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben sollen. Die sogenannte "Hammerbande" wird beschuldigt, acht dokumentierte Überfälle in Deutschland und weitere Attacken in Ungarn begangen zu haben.
24.11.2025
18:34 Uhr

Moskau brüskiert Europa: Kreml lehnt Friedensplan als "vollkommen unkonstruktiv" ab

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.
24.11.2025
18:34 Uhr

Merz biedert sich bei China an: Deutschland soll Brückenbauer für Pekings EU-Agenda werden

Bundeskanzler Merz kündigte nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang eine China-Reise für Anfang 2025 an und bot Deutschland als Brückenbauer zwischen EU und China an. Während China "rationale" Beziehungen fordert, wirft die Annäherung Fragen zur deutschen Haltung gegenüber dem autoritären Regime auf.
24.11.2025
18:34 Uhr

Energiekrise im Anmarsch: Deutschlands Gasspeicher gefährlich leer – Verbraucher müssen mit Preisexplosion rechnen

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent Füllstand so schlecht für den Winter gerüstet wie seit Jahren nicht, was 14 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Bei einem besonders kalten Winter drohen Versorgungsengpässe und drastische Preisanstiege für Verbraucher, da teure Notimporte nötig werden könnten.
24.11.2025
17:59 Uhr

Rentenpaket vor dem Aus? Wirtschaftsexperten schlagen Alarm – Koalition droht das nächste Debakel

22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.
24.11.2025
17:58 Uhr

Kretschmer rudert zurück: Sachsens Ministerpräsident in der Zwickmühle

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.
24.11.2025
17:56 Uhr

Korruptionsskandal um Kulturstaatsminister: Vier Strafanzeigen gegen Weimer – Merz hält trotzdem zu seinem Minister

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.
24.11.2025
17:56 Uhr

Türkische Bandenkriege erschüttern Berlin: Schusswaffengewalt erreicht neuen Höhepunkt

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen türkischen Banden mit einer Serie von Schusswaffenanschlägen auf Geschäfte und Privatpersonen, bei denen bereits ein Todesopfer zu beklagen ist. Die Polizei hat die Sondereinheit "Ferrum" gegründet und bei Kontrollen zahlreiche Waffen und Drogen sichergestellt. Fünf Banden aus Istanbul operieren international und rekrutieren über soziale Medien junge Täter.
24.11.2025
17:56 Uhr

Handwerkspräsident Dittrich: Das Sozialstaats-Chaos mit 502 Leistungen ruiniert unsere Wirtschaft

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert scharf die deutsche Wirtschaftspolitik und beklagt 502 verschiedene Sozialleistungen als ineffizientes Bürokratie-Monster. Er zeigt sich enttäuscht von den gebrochenen Reformversprechen der Merz-Regierung, insbesondere bei Stromsteuersenkung und Bürokratieabbau.
24.11.2025
17:55 Uhr

Britische Justizposse: Deutscher Drogendealer zu schlecht integriert für Deutschland

Ein 25-jähriger deutscher Drogendealer konnte seine Abschiebung von Großbritannien nach Deutschland verhindern, da britische Gerichte argumentierten, er spreche zu wenig Deutsch und sei daher nicht integrierbar. Eine höhere Instanz hob diese Entscheidung auf, der Fall wird 2026 neu verhandelt.
24.11.2025
14:26 Uhr

Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: ifo-Index offenbart das Versagen der Großen Koalition

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
24.11.2025
14:12 Uhr

Brüsseler Bürokraten planen heimlichen Angriff auf unsere Privatsphäre

Die EU-Kommission plant die Wiedereinführung der Chatkontrolle durch die Hintertür, indem Online-Dienste zu "freiwilligen" Überwachungsmaßnahmen verpflichtet werden sollen. Der Gesetzesentwurf soll ohne Diskussion bei den EU-Botschaftern durchgewunken werden, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedrohen könnte.
24.11.2025
14:12 Uhr

Ukraine-Friedensplan: Wenn Brüssel das Nachsehen hat und Berlin die Felle davonschwimmen

Die Ukraine könnte sich bei Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg mit den USA und Russland einigen, was europäische Politiker kritisieren. Dabei geht es auch um 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau. Europa zeigt sich empört, obwohl es selbst noch russisches Öl kauft und sich als zögerlich bei der Unterstützung erwies.
24.11.2025
13:56 Uhr

Grünen-Politikerin Kaddor führt „Feindesliste" gegen Islamismuskritiker

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.
24.11.2025
11:03 Uhr

Deutschland versinkt im Sozialstaat-Sumpf: 41 Prozent für die Umverteilungsmaschinerie

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.
24.11.2025
10:06 Uhr

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Plan: Der Kampf um Deutschlands Sicherheit

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Friedensplan, der einen dauerhaften NATO-Verzicht der Ukraine und die Anerkennung russischer Gebietsgewinne vorsieht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland legten einen Gegenvorschlag vor, der eine spätere NATO-Mitgliedschaft offenhält.
24.11.2025
08:15 Uhr

Merz verteidigt Weimer-Affäre: Kanzler attackiert kritische Medien und offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.
24.11.2025
08:12 Uhr

Schwarz-rotes Rentenpaket unter Beschuss: Wirtschaftsweise und Klingbeil-Berater fordern Stopp

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.
24.11.2025
08:12 Uhr

Kretschmer bricht mit CDU-Dogma: „Brandmauern helfen uns nicht weiter"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.
24.11.2025
08:10 Uhr

Merz' verzweifeltes Spiel: Warum Europas Möchtegern-Strategen den Frieden sabotieren

Trump präsentiert einen Friedensplan für die Ukraine, woraufhin Bundeskanzler Merz Krisengespräche führt, um den Plan zu verhindern. Die deutsche Politik klammert sich verzweifelt an den Konflikt, während Europa bei den entscheidenden Verhandlungen zwischen Washington und Moskau außen vor bleibt.
24.11.2025
08:09 Uhr

Atomkraft-Revolution in den USA: Während Deutschland im Dunkeln tappt, zünden die Amerikaner das Licht wieder an

Die USA investieren eine Milliarde Dollar in die Reaktivierung des Kernkraftwerks Three Mile Island, das ab 2028 wieder 835 Megawatt Strom liefern soll. Microsoft hat bereits einen 20-Jahres-Vertrag zur Stromabnahme für seine KI-Rechenzentren unterzeichnet, während das Projekt 600 direkte Arbeitsplätze schaffen wird.
24.11.2025
08:09 Uhr

Weimer-Gipfel: Wenn Politik zur Ware wird – Bundesregierung sieht kein Problem

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group, bei dem zahlungskräftige Teilnehmer direkten Zugang zu Ministern erhalten. Trotz Kritik an der Käuflichkeit politischen Einflusses nehmen auch 2026 wieder hochrangige Minister teil.
24.11.2025
08:09 Uhr

Merz' Digitalsteuer-Vorstoß: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Friedrich Merz erwägt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Apple und Google, die in Europa Milliardenumsätze erzielen aber kaum Steuern zahlen. Trump droht bereits mit massiven Zöllen gegen Länder mit Digitalsteuern, nachdem entsprechende OECD-Verhandlungen gescheitert sind.
24.11.2025
08:08 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Junge Union droht mit Koalitionsbruch

Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.
24.11.2025
07:46 Uhr

Trump-Regierung greift durch: US-Botschafter sollen Europas Migrationschaos beenden

Die Trump-Regierung hat US-Botschaften angewiesen, aktiv in die europäische Migrationspolitik einzugreifen und westliche Länder zu einer härteren Gangart zu drängen. Das US-Außenministerium kritisiert die "naive Willkommenspolitik" und verweist auf steigende Kriminalität durch Massenmigration in Europa.
24.11.2025
07:39 Uhr

Atamans Fristenverlängerung: Wenn zwei Monate zu kurz sind für die Opferrolle

Ferda Ataman fordert eine Verlängerung der Beschwerdefrist bei Diskriminierungen von zwei auf zwölf Monate, da Betroffene mehr Zeit benötigten. Kritiker sehen darin eine Belastung für Unternehmen und befürchten nachträgliche Konstruktion von Diskriminierungsfällen.
24.11.2025
07:38 Uhr

Deutschlands Sozialstaat frisst die Zukunft: Wenn Renten wichtiger sind als Bildung

Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.
24.11.2025
07:30 Uhr

Söders Energiewende-Kehrtwende: Vom Atomausstieg zum Mini-AKW-Vorkämpfer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.
24.11.2025
07:29 Uhr

Deutschlands Papierindustrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen

Die deutsche Papierindustrie erlebt einen dramatischen Einbruch mit einem Produktionsrückgang von 14 Prozent und einem Umsatzeinbruch von 27 Prozent im Jahr 2023. Massenentlassungen und Werksstilllegungen erschüttern ganze Regionen, während die Zahl der Beschäftigten von 49.000 auf 46.000 sank.
24.11.2025
07:27 Uhr

Japan zeigt Deutschland den Weg: Größtes Atomkraftwerk der Welt kehrt ans Netz zurück

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Kernkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa mit 8.212 Megawatt Gesamtleistung. Zunächst sollen zwei Reaktoren mit 2.710 Megawatt ans Netz gehen, nachdem das Kraftwerk mit verschärften Sicherheitsstandards und einer 15 Meter hohen Tsunami-Schutzmauer ausgestattet wurde.
24.11.2025
07:26 Uhr

Weimer-Affäre erschüttert Berlin: Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen – nur Merz hält die Stellung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.
24.11.2025
07:05 Uhr

Winterchaos droht: Verdi kündigt massive Streikwelle im öffentlichen Dienst an

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.
24.11.2025
07:05 Uhr

Europa am Scheideweg: Röttgen fordert eigenständige Ukraine-Hilfe ohne Amerika

CDU-Außenpolitiker Röttgen fordert beim EU-Gipfel am 19. Dezember eine eigenständige europäische Ukraine-Hilfe von 140 Milliarden Euro, finanziert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Er kritisiert Trumps Ukraine-Politik als "180-Grad-Kurswechsel" und Übernahme russischer Positionen.
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