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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.05.2026
07:47 Uhr

Reiche kassiert die Energiewende-Lüge: Schluss mit Geld für Strom, den keiner braucht

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisierte auf dem CDU-Wirtschaftsrat die bisherige Energiepolitik: Für Strom, den niemand braucht, dürfe nicht bezahlt werden. An Pfingsten mussten Großverbraucher bis zu 499 Euro je Megawattstunde erhalten, um Überschussstrom abzunehmen.
06.05.2026
07:47 Uhr

Gläserner Bürger 2.0: Wie der Staat per KI die Gesichter seiner Bürger durchforsten will

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 ein Gesetzespaket verabschiedet, das BKA, Bundespolizei und BAMF erlaubt, biometrische Daten per KI automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen – auch über ausländische Anbieter wie ClearView AI. Kritiker wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte stufen das Paket als verfassungswidrig ein.
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