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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.03.2026
17:34 Uhr
Selenskyj droht Orbán unverhohlen – und Europa schweigt
Selenskyj drohte Orbán indirekt, dessen Adresse an das ukrainische Militär weiterzugeben, falls Ungarn einen 90-Milliarden-Kredit weiter blockiert. Als Reaktion stoppten Ungarn und die Slowakei ihre Diesellieferungen an die Ukraine.
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05.03.2026
16:46 Uhr
Energiepreise außer Kontrolle: Warum die Politik bei einer Iran-Eskalation machtlos wäre
Bei einer Iran-Eskalation wäre Deutschland laut ifo-Chef Fuest machtlos gegen steigende Energiepreise, da das Land die Weltmarktpreise nicht beeinflussen kann. Tankrabatte und Steuersenkungen seien lediglich teure Placebos, die Kosten nur verschieben.
05.03.2026
16:34 Uhr
Washington gewährt Rosneft Deutschland Sanktions-Ausnahme: Schwedter Raffinerie atmet auf
Die USA haben Rosneft Deutschland von ihren Sanktionen ausgenommen und damit den Betrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gesichert. Bundeswirtschaftsministerin Reiche sprach von einem starken Signal für den transatlantischen Schulterschluss.
05.03.2026
16:33 Uhr
Polizei vor der Haustür: Wenn ein BR-Rundfunkrat kritische Journalisten anzeigt
BR-Rundfunkratsmitglied Hamado Dipama erstattete Anzeige gegen Publizist Josef Kraus wegen eines Artikels auf Tichys Einblick. Daraufhin erschienen Polizeibeamte an Kraus' Haustür und überprüften seine Identität.
05.03.2026
16:32 Uhr
Abschiebezentren in Drittstaaten: Fünf EU-Länder schmieden Allianz – doch reicht das wirklich?
Fünf EU-Länder, darunter Deutschland, einigen sich auf sogenannte „Return Hubs" – Abschiebezentren in Drittstaaten wie Tunesien oder Uganda. Ob die Pläne umgesetzt werden, bleibt angesichts juristischer Hürden fraglich.
05.03.2026
16:12 Uhr
Straße von Hormus: Irans doppeltes Spiel und Pekings verzweifelte Friedensrufe
Der Iran betreibt ein geopolitisches Doppelspiel rund um die Straße von Hormus: Während Militärkommandeure eine Schließung dementieren, warnen die Revolutionsgarden vor Drohnen- und Raketenangriffen auf passierende Schiffe. China, abhängig von iranischem Öl, fordert verzweifelt einen Waffenstillstand, da europäische Versicherer ihre Deckung für die Region zurückgezogen haben.
05.03.2026
16:11 Uhr
Drohnenangriff auf russischen Gastanker: Eskalation im Mittelmeer wirft brisante Fragen auf
Ein ukrainisches Drohnenboot hat den russischen Gastanker „Arctic Metagaz" nahe Malta angegriffen, zwei Seeleute wurden verletzt. Putin bezeichnete den Vorfall als „Terroranschlag" und machte die EU mitverantwortlich.
05.03.2026
16:11 Uhr
Etikettenschwindel im Bundestag: Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – und sonst ändert sich nichts
Der Bundestag hat beschlossen, das „Bürgergeld" in „Grundsicherung" umzubenennen, ohne wesentliche inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Kritiker sehen darin lediglich einen weiteren Etikettenwechsel nach Hartz IV und Bürgergeld, ohne echte Strukturreformen.
05.03.2026
16:11 Uhr
Abschiebezentren im Ausland: Fünf EU-Staaten schmieden Allianz für härtere Rückführungspolitik
Fünf EU-Staaten – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark und Griechenland – haben eine gemeinsame Strategie zur Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Als mögliche Standorte gelten Nordafrika, der Nordirak und Uganda, konkrete Entscheidungen stehen jedoch noch aus.
05.03.2026
16:05 Uhr
Wochenlang ohne Munition: Ukraines F-16-Kampfjets waren hilflos gegen russische Angriffe
Ukraines F-16-Kampfjets waren Ende November bis Mitte Dezember 2024 über drei Wochen ohne Luft-Luft-Raketen, während Russland seine heftigste Winteroffensive startete. Piloten versuchten verzweifelt, Drohnen mit Bordkanonen abzuschießen. Deutschland und Kanada lieferten schließlich AIM-9-Raketen und behoben den Engpass kurz vor einem massiven russischen Angriff.
05.03.2026
16:04 Uhr
Großbritannien im militärischen Niedergang: Wie London seine Verbündeten im Stich lässt
Großbritannien steht vor einem militärischen Tiefpunkt: Mit nur 70.000 Soldaten und gravierenden Lücken bei Ausrüstung und Reaktionsfähigkeit gerät London zunehmend in die Kritik seiner Verbündeten. US-Präsident Trump warf Premier Starmer vor, die britisch-amerikanischen Beziehungen zu ruinieren.
05.03.2026
16:02 Uhr
NATO-Bündnisfall vom Tisch: Rutte beschwichtigt nach iranischem Raketenabschuss über der Türkei
Eine iranische Rakete wurde von der NATO-Luftabwehr über der Türkei abgeschossen, ohne dass Generalsekretär Rutte den Bündnisfall ausrief. Der Iran bestritt jede Verantwortung.
05.03.2026
16:00 Uhr
Eskalation am Golf: Tankerangriffe und Ölpreisexplosion – Wie der US-Iran-Konflikt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt
Im Persischen Golf wurden seit Ausbruch des US-Iran-Konflikts neun Schiffe angegriffen, rund 200 Tanker liegen vor Anker. Die Ölpreise stiegen um 16 Prozent, Europas Gaspreise um 60 Prozent.
05.03.2026
15:22 Uhr
Paragraf 188: Wenn der Staat seine Bürger mundtot macht – Politikerbeleidigungen auf Rekordniveau
Fälle nach Paragraf 188 (Politikerbeleidigung) stiegen von 1.404 (2022) auf 6.246 (2025). Kritiker sehen darin ein Sonderrecht der politischen Klasse gegen Meinungsfreiheit.
05.03.2026
15:22 Uhr
Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland mit islamistischen Tendenzen – eine tickende Zeitbombe?
Laut MOTRA-Monitor 2024/25 weisen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland islamismusaffine Tendenzen auf – ein Anstieg von rund zehn Prozentpunkten seit 2021. Besonders alarmierend: Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen hat sich im selben Zeitraum mehr als verdoppelt.
05.03.2026
15:15 Uhr
Bürgergeld-Reform: Wenn eine Umbenennung als Revolution verkauft wird
Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit die „Neue Grundsicherung" beschlossen, die das Bürgergeld ablöst. Kritiker sehen darin vor allem eine Umbenennung mit kosmetischen Änderungen.
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