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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.05.2026
08:46 Uhr
Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel
Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.
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09.05.2026
08:46 Uhr
Kahlschlag in den Arztpraxen: 46 Millionen Behandlungen drohen wegzufallen
Die KBV warnt, dass durch die geplante Gesundheitsreform bis zu 46 Millionen Behandlungen wegfallen könnten. Gesundheitsministerin Nina Warken will 16 Milliarden Euro im Kassensystem einsparen.
09.05.2026
08:45 Uhr
Söders Bürgergeld-Offensive: Endlich ein Hauch von Vernunft im Berliner Ausgabenrausch?
CSU-Chef Markus Söder fordert Kürzungen beim Bürgergeld und sieht im 200-Milliarden-Sozialetat Einsparpotenzial. Zudem lehnt er Steuererhöhungen ab und kritisiert die Finanzierung von Bürgergeldempfängern über Krankenkassenbeiträge.
09.05.2026
08:38 Uhr
Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität
Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.
09.05.2026
08:37 Uhr
Steuergeld für Gesinnungspflege: Wie das Familienministerium mit KI und Correctiv unsere Schüler erziehen will
Das Bundesfamilienministerium fördert mit 300.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben" ein KI-gestütztes Browser-Plugin namens „DisCoBoard", das Schüler vor „Desinformation" schützen soll. Als Referenzquellen werden dabei unter anderem Correctiv und der Tagesschau-Faktenfinder empfohlen.
08.05.2026
20:06 Uhr
72 Stunden Stille im Donbass: Trump erzwingt Waffenruhe – während Europas Politik tatenlos zusieht
Trump hat eine dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ab dem 9. Mai erwirkt, inklusive eines Gefangenenaustauschs von je 1.000 Soldaten. Beide Seiten haben die Vereinbarung bestätigt.
08.05.2026
20:06 Uhr
Erdrutsch in Wales: Starmer verliert die rote Bastion – Plaid Cymru triumphiert, Reform UK überholt Labour
Labour verliert erstmals seit 27 Jahren die Mehrheit im walisischen Regionalparlament. Plaid Cymru gewann 43 von 96 Sitzen, Reform UK kam auf Platz zwei mit 34 Mandaten, Labour erzielte nur neun Sitze.
08.05.2026
17:34 Uhr
Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört
Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.
08.05.2026
17:33 Uhr
Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter
Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.
08.05.2026
17:33 Uhr
Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht
Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.
08.05.2026
17:31 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Wie die Politik den letzten Stolz unserer Wirtschaft demontiert
Die Gewinne von VW, BMW und Mercedes-Benz sind im ersten Quartal 2026 um 23 Prozent auf zusammen 6,4 Milliarden Euro eingebrochen. Experten sehen darin einen strukturellen Bruch, verursacht durch politische Fehlentscheidungen, hohe Energiepreise und den Vormarsch chinesischer Hersteller.
08.05.2026
14:04 Uhr
Steuergeld auf Rädern: Bundesrat winkt E-Auto-Prämie von bis zu 6.000 Euro durch
Bundestag und Bundesrat haben eine neue E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab dem 1. Januar gilt. Die Förderung staffelt sich nach Einkommen und Fahrzeugtyp, Haushalte ab 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten nichts.
08.05.2026
11:26 Uhr
Wegners großes Schweigen: Wie der Berliner Bürgermeister am Tag des Mega-Blackouts abtauchte – und der Senat heute keine einzige Akte vorweisen kann
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht unter Druck, weil er beim schweren Stromausfall am 3. Januar 2026 offenbar Tennis spielte, statt die Krise zu managen. Die Senatskanzlei kann keine einzige Akte über sein Handeln an jenem Tag vorweisen.
08.05.2026
10:49 Uhr
Hantavirus auf Weltreise: Steht uns das nächste Pandemie-Theater bevor?
Auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius" brach das Hantavirus aus, mehrere Passagiere starben, Verdachtsfälle gibt es in fünf Ländern. Kritiker wie Wolfgang Wodarg warnen vor gezielter Panikmache durch Medien und Pharmaindustrie.
08.05.2026
10:48 Uhr
Bundesrat watscht Merz ab: 1.000-Euro-Prämie scheitert krachend an den eigenen Leuten
Der Bundesrat hat die geplante steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro gestoppt – selbst CDU-geführte Länder wie Bayern verweigerten die Zustimmung. Kritikpunkt: Der Bund hätte die Kosten zu zwei Dritteln auf Länder und Kommunen abgewälzt.
08.05.2026
10:32 Uhr
Die Rentenlüge fliegt auf: Millionen Babyboomer stehen vor dem sozialen Absturz
Laut einer Berechnung des Pestel-Instituts drohen rund 5,1 Millionen Babyboomer mit weniger als 800 Euro Rente monatlich in die Altersarmut zu rutschen. Steigende Mieten verschärfen die Lage zusätzlich.
08.05.2026
08:46 Uhr
Panik im Magdeburger Schloss: CDU-Schulze beschwört das „Schulsterben" – die Wähler lassen sich nicht beirren
CDU-Ministerpräsident Schulze warnt vor „Schulsterben" unter einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 41 Prozent, die CDU weit abgeschlagen.
08.05.2026
08:46 Uhr
Klatsche für Merz: Bundesrat zerlegt 1000-Euro-Prämie – Kanzler steht blamiert da
Der Bundesrat hat die von Bundeskanzler Friedrich Merz geplante Entlastungsprämie von 1000 Euro mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Hamburg, Niedersachsen und das Saarland stimmten dafür, während selbst unionsgeführte Länder und SPD-Ministerpräsidentinnen das Vorhaben ablehnten.
08.05.2026
06:25 Uhr
Industrie im Sinkflug: Deutschlands Produktion bricht erneut ein – Berliner Politik schaut tatenlos zu
Die deutsche Industrieproduktion ist im März 2026 um 0,7 Prozent gesunken, im Jahresvergleich sogar um 2,8 Prozent. Besonders Maschinenbau und Energieerzeugung verzeichneten starke Rückgänge.
08.05.2026
06:15 Uhr
Wirtschaftsflucht aus Deutschland: Wie der Dax sich vom Standort verabschiedet
Der Dax wächst, doch über 80 % der Umsätze entstehen im Ausland – deutsche Konzerne entkoppeln sich vom Heimatstandort. Hohe Kosten und Bürokratie treiben auch den Mittelstand ins Ausland, während Reformen ausbleiben.
08.05.2026
06:14 Uhr
Ein Jahr Merz: Trotzige Durchhalteparolen einer Regierung im Sinkflug
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz zeigen Umfragen: 82 Prozent der Deutschen sehen das Land auf dem falschen Kurs. Merz schließt Neuwahlen und eine Minderheitsregierung kategorisch aus.
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