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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11:03 Uhr
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Flucht der Macher: Warum Selbstständige Deutschland abschreiben

Immer mehr Selbstständige und Freiberufler denken laut aktuellen Studien über eine Auswanderung aus Deutschland nach, Hauptgrund ist ausufernde Bürokratie, etwa das Statusfeststellungsverfahren. 2025 wanderten netto rund 97.000 Deutsche aus, deutlich mehr als im Vorjahr.
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10:51 Uhr
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Nackt auf dem Spielplatz: 20-Jähriger soll Polizisten in den Kopf gestochen haben!

In Bottrop soll ein 20-Jähriger, polizeibekannt wegen Gewaltdelikten, einen Polizisten auf einem Kinderspielplatz mit einer umgebauten Nagelschere mehrfach in Kopf und Nacken gestochen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags, der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft.
10:51 Uhr
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Aufstand an der CDU-Basis: Ortsverband will Kanzler Merz stürzen!

Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einstimmig den Rücktritt von Kanzler Merz als Regierungschef und Parteivorsitzender. Auslöser ist Unmut über die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung sowie fehlenden Kontakt zur Basis; als möglichen Nachfolger nennt Ortschef Hepp CSU-Chef Söder.
10:42 Uhr
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72.500 Euro am Tag: Umweltministerium wirbt mit KI-Bildern für sich selbst

Das Bundesumweltministerium gibt 1,45 Millionen Euro für eine dreiwöchige Werbekampagne mit KI-generierten Bildern aus, rechnerisch rund 72.500 Euro pro Tag. Auch andere Ministerien wie das von Karin Prien steigern ihre Werbeausgaben, was angesichts hoher Staatsschulden kritisiert wird.
10:42 Uhr
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Schulden-Nachschlag aus Brüssel: 45 Milliarden Euro für Kiew!

Die EU-Kommission plant laut „Financial Times“ einen weiteren Kredit von 45 Milliarden Euro für die Ukraine, abgesichert durch den EU-Haushalt. Damit soll eine Finanzlücke von rund 70 Milliarden Euro für 2027 geschlossen werden, während Länder wie Ungarn, Slowakei, Tschechien und Bulgarien eine Beteiligung ablehnen.
08:31 Uhr
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Staat zahlte weiter: CSD-Attentäter bekam Bürgergeld selbst in Haft

Der CSD-Attentäter Abdul Ballout bezog laut Medienberichten über Monate Bürgergeld, auch während seiner Untersuchungshaft im Libanon – da Jobcenter und Sicherheitsbehörden keine Daten austauschten. Erst eine AfD-Anfrage brachte dies ans Licht; Ballout verübte später den tödlichen Anschlag beim Berliner CSD und wurde danach erschossen.
08:16 Uhr
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Ruanda-Streit: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindts Abschiebeplan kippen!

Innenminister Dobrindt will abgelehnte Asylbewerber in „Return-Hubs“ nach Ruanda bringen – zunächst 100 Personen für 20 Millionen Euro. Zwei SPD-Abgeordnete fordern, den Plan zu stoppen, da Menschen dort Folter und Willkür drohten.
08:14 Uhr
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Gipfel ohne Europa: Merz' nervöser Appell an Trump vor Shenzhen

Kanzler Merz warnte Trump vor einem Ukraine-Deal mit Putin und Xi ohne Europa, kurz vor deren erstem Dreiertreffen am 19. November in Shenzhen. Europa ist beim Gipfel nicht vertreten, was Kritik an mangelndem europäischem Einfluss trotz hoher Ukraine-Hilfen auslöst.
08:10 Uhr
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Gon statt Grad: Sechs Brückenteile, null Treffer – Blamage an der B444!

Bei der Schwarzwasserbrücke an der B444 bei Edemissen (Landkreis Peine) passen sechs gelieferte Betonfertigteile nicht, weil die Baufirma offenbar mit Grad statt Gon rechnete. Die seit August gesperrte Straße bleibt für Pendler und lokale Betriebe eine Belastung, die Fertigstellung ist weiterhin für März 2027 geplant.
08:09 Uhr
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Steuerklassen-Coup: Klingbeil will früher an das Geld der Ehepaare!

Finanzminister Klingbeil plant, die Steuerklassen III und V ab 2027 durch ein automatisches Faktorverfahren zu ersetzen. Kritiker wie Bayerns Finanzminister Füracker lehnen den Vorstoß ab, da er Ehepaaren die Wahlfreiheit nimmt und dem Staat frühere Steuereinnahmen sichert.
08:01 Uhr
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Sprit-Zoff bei Schwarz-Rot: Hätte Reiches Preisdeckel nie gegriffen?

SPD-Fraktionschef Miersch fordert von Wirtschaftsministerin Reiche einen schärferen Spritpreisdeckel, da ihr Entwurf wegen hoher Hürden in zehn Jahren nie gegriffen hätte. Bis Mitte Dezember muss der Bundestag entscheiden, da der Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.
08:01 Uhr
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Frontalangriff auf Klingbeil: Wirtschaftsrat schlägt Alarm bei Merz!

Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Monatlich fielen 10.000 Industriejobs weg, 75% des Sondervermögens fließe nicht in Investitionen. Er warnt Kanzler Merz, Finanzminister Klingbeil nicht zu viel zuzutrauen.
07:50 Uhr
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SPD-Absturz in NRW: Ott träumt von Rot-Rot-Grün – trotz 16 Prozent!

Eine Umfrage sieht die NRW-SPD bei nur 16 Prozent, weit hinter CDU (30), AfD (18) und Grünen (17). Spitzenkandidat Ott hält trotzdem an einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition fest, obwohl dafür laut Umfrage keine Mehrheit besteht.
07:47 Uhr
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Strom gegen Sparer: Klingbeil will an die Kapitalertragsteuer!

Finanzminister Klingbeil knüpft die versprochene Stromsteuersenkung an eine höhere Kapitalertragsteuer, was Kritiker angesichts der Rekordverschuldung von über 210 Milliarden Euro als Blockadetaktik werten. Die Union steht vor der Wahl, zuzustimmen oder die versprochene Entlastung platzen zu lassen.
07:46 Uhr
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Jugendgewalt in Potsdam: 45 Verdächtige – und die Liste wird länger!

In Potsdam ermitteln die Behörden mittlerweile gegen 45 Tatverdächtige in der Jugendgewaltserie – Ende Oktober waren es noch 25. 40 der Verdächtigen haben einen Migrationshintergrund, viele stammen aus Syrien und Tschetschenien; seit Oktober koordiniert eine Taskforce das Vorgehen von Polizei und Behörden.
07:31 Uhr
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Schulden-Poker in Berlin: Platzt diesmal Deutschlands Milliardenwette?

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat den Etat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von rund 210 Milliarden Euro beschlossen. Ökonomen warnen vor steigenden Zinslasten und einer möglichen Schuldenquote von bis zu 96 Prozent bis Ende der 2040er-Jahre.
06:31 Uhr
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Klinik-Alarm: Spargesetz bedroht 127.000 Jobs in Krankenhäusern!

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor dem Wegfall von 127.000 Klinikjobs durch aktuelle Gesundheitsreformen und rechnet mit einer neuen Pleitewelle. Seit 2022 meldeten bereits 87 Krankenhäuser Insolvenz an, rund 400 der 1.500 Klinikstandorte gelten als gefährdet.
07:31 Uhr
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Geheimdienst-Reform durch: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?

Der Bundestag beschloss am 13. November 2026 mit 309 zu 190 Stimmen eine Geheimdienst-Reform, die BND und Verfassungsschutz erstmals Eingriffsbefugnisse wie Cyberangriffe und heimliches Betreten von Wohnungen erlaubt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig, eine Klage in Karlsruhe gilt als wahrscheinlich.
07:01 Uhr
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Klima-Index-Klatsche: Milliarden verpulvert – Deutschland stürzt ab!

Deutschland fällt im internationalen Klima-Index von Germanwatch trotz hoher Energiewende-Kosten (geschätzt 500-700 Mrd. Euro) zum dritten Mal in Folge ab und landet nur auf Platz 25, in der Klimapolitik sogar auf Rang 36 mit der Bewertung „schwach“.
06:01 Uhr
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Termin nur gegen Bares? Kassenärzte-Chef löst Beben in Praxen aus

KBV-Chef Andreas Gassen erwartet infolge des Sparpakets vermehrt Selbstzahler-Angebote für gesetzlich Versicherte beim Facharzt. Grüne und Patientenschützer kritisieren dies scharf als drohende „Drei-Klassen-Medizin“ und fordern Nachbesserungen der Bundesregierung.
11:01 Uhr
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Netzentgelt-Schock: Milliarden-Zuschuss und der Strom wird trotzdem teurer!

Die Bundesregierung bestätigt: Trotz eines Steuerzuschusses von 5,5 Milliarden Euro steigen die Übertragungsnetzentgelte 2027 um rund 24 Prozent von 2,86 auf 3,54 Cent/kWh. Ohne den Zuschuss lägen sie sogar bei 6,52 Cent – der Bundestag beschloss die Förderung dennoch, der Bundesrat muss noch zustimmen.
09:31 Uhr
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Abschiebe-Deal mit Ruanda: Berlin und vier Partner wagen den Tabubruch

Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen am 16. November ein Abkommen mit Ruanda über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber vorstellen. Erste Überstellungen sind ab Ende 2027 geplant, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Vorhaben scharf.
09:16 Uhr
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Geheimtreffen im Bundestag: Linke Achse plant schon die Zeit nach Merz

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich laut Medienberichten geheim im Bundestag, um eine rot-rot-grüne Koalition für die Bundestagswahl 2029 vorzubereiten. Geplant sind unter anderem Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie Mietendeckel.
07:31 Uhr
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Misstrauensvotum der Bosse: 90 Prozent halten Merz für zu schwach!

Eine Allensbach-Umfrage unter 504 Führungskräften zeigt: 90 Prozent halten die schwarz-rote Koalition für zu schwach, um Deutschlands Probleme zu lösen – schlechter als die Ampel. Zudem sprechen sich 62 Prozent der Wirtschaftsvertreter für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD aus, während auch in der Union selbst Kritik an Merz' Kurs wächst.
07:01 Uhr
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Abschiebe-Offensive im Südwesten: Reichen 3,2 Millionen Euro?

Baden-Württemberg plant zusätzliche 3,2 Millionen Euro für Rückführungen, Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“. Die Abstimmung im Landtag ist für den 16. Dezember angesetzt, wobei die Abschiebezahlen 2026 bislang hinter denen des Vorjahres zurückbleiben.
06:15 Uhr
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Rekord bei der Grundsicherung: Die Migrations-Rechnung kommt im Alter

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter erreichte 2025 mit 764.000 einen Höchststand, wobei ältere Ausländer rund neunmal häufiger betroffen sind als Deutsche. Die Kosten stiegen seit 2020 um 88 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro, viele Leistungen laufen bis in die 2040er-Jahre.
17:32 Uhr
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Autobahn-Kredite: Trickst Klingbeil die Schuldenbremse aus?

Ein Gutachten wirft der Bundesregierung vor, mit Krediten der Autobahn GmbH die Schuldenbremse zu umgehen: Über zwei Milliarden Euro sollen so außerhalb des Bundeshaushalts finanziert werden. Kritiker, darunter Ver.di und der Bundesrechnungshof, warnen vor höheren Kosten und einer Schwächung des parlamentarischen Budgetrechts.
12:42 Uhr
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Rekord-Etat 2027: 400.000 Euro neue Schulden – jede Minute!

Der Haushaltsausschuss billigte den Bundesetat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und rund 210 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt erneut, während Steuern auf Alkohol und Tabak steigen sollen.
12:41 Uhr
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Klima-Pranger aus dem Ländle: CDU-Mann will Kritiker listen lassen!

CDU-Politiker Peter Hauk will ein öffentliches Register für "Klimaleugner" einrichten, um Desinformation zu kennzeichnen. Kritiker warnen, die weite Definition könnte auch legitime Kritik an Klimapolitik treffen und die Meinungsfreiheit gefährden.
08:16 Uhr
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Pass-Rekord in Deutschland: Nur Amerika bürgert noch mehr ein!

Deutschland liegt laut OECD-Bericht 2025 bei Einbürgerungen (309.000) und Langzeitmigration weltweit auf Platz zwei hinter den USA. Während Asylanträge stark zurückgingen, stiegen Arbeits- und Studienmigration deutlich, zudem bleibt Deutschland Hauptzufluchtsland für Syrer und Ukrainer.
08:01 Uhr
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Schulden-Etat 2027: Jeder dritte Euro ist auf Pump finanziert!

Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte den Etat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 210 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, eine Stromsteuersenkung bleibt trotzdem aus.
08:01 Uhr
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Justiz-Schock in Bayern: Fast jeder zweite Verurteilte ist Ausländer

In Bayern waren 2025 49,7 Prozent der 105.938 rechtskräftig Verurteilten Ausländer – trotz sinkender Gesamtzahl ein neuer Höchststand gegenüber 34,3 Prozent im Jahr 2015. Der Anteil liegt damit mehr als dreimal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung (15,6 Prozent).
07:55 Uhr
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Schulden-Beben in Washington: Rekord-Defizit zum Haushaltsstart!

Die USA starteten das Haushaltsjahr 2027 im Oktober mit einem Rekorddefizit von 404 Milliarden Dollar, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Treiber sind stark gestiegene Rüstungsausgaben sowie Zinszahlungen, die inzwischen 28 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen.
07:46 Uhr
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Schulden-Rausch ohne Ende: Der Westen hängt an der Geld-Nadel!

Die NZZ kritisiert, dass Industriestaaten seit Finanzkrise und Pandemie dauerhaft auf Kredit leben – die Staatsverschuldung soll laut IWF bis 2029 auf über 100% der Wirtschaftsleistung steigen. Auch Deutschland gilt demnach nicht mehr als Musterschüler solider Finanzpolitik, während steigende Zinsen die Schuldenlast zunehmend gefährlich machen.
07:44 Uhr
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Führerschein auf Kurdisch: Berlin erweitert den Sprachen-Katalog!

Ab 1. April 2027 kann die theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Kurmandschi und Ukrainisch abgelegt werden – damit wächst der Sprachenkatalog auf 14 Fremdsprachen. Die unter der Ampel angestoßene Reform wurde von der Merz-Regierung umgesetzt und soll dem Fahrermangel entgegenwirken.
07:40 Uhr
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Streichliste der Wirtschaftsweisen: Wagt Merz den großen Sparhammer?

Der Sachverständigenrat fordert in seinem Jahresgutachten drastische Reformen: Subventionen wie Diesel- und Flugbenzinvergünstigungen streichen, Rentenprivilegien wie die Mütterrente III zurücknehmen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Ohne Reformen drohten bis 2040 Sozialbeiträge von fast 50 Prozent und eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des BIP.
07:01 Uhr
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Urteil aus Dresden: Stehen Deutschlands Grenzkontrollen vor dem Aus?

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Grenzkontrollen der Bundespolizei zu Polen und Tschechien in zwei Klagefällen für unionsrechtswidrig, da die wiederholten Verlängerungen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen; ähnliche Urteile gab es bereits vom EuGH sowie in München und Koblenz.
06:16 Uhr
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Clan-Chef im EU-Parlament: Wer hat Issa Remmo hereingelassen?

Clan-Chef Issa Remmo, Oberhaupt der Berliner Großfamilie Remmo, nahm überraschend an einer Anti-Islamismus-Konferenz im EU-Parlament in Brüssel teil. Weder EVP-Fraktion noch Organisatoren wollen ihn eingeladen haben, Mitorganisatorin Imart entschuldigte sich öffentlich; Remmo gibt an, von Imam Chalghoumi eingeladen worden zu sein.
22:42 Uhr
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Kindergeld ohne Job: BFH öffnet EU-Bürgern die deutsche Familienkasse

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass auch nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland Kindergeld erhalten können, wenn Elterngeld oder Kinderzuschlag als ausreichende Existenzmittel gelten. Die Entscheidung heizt die politische Debatte über Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland weiter an.
22:27 Uhr
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Stern-Schock: Mercedes friert alle Deutschland-Investitionen ein!

Mercedes-Benz stoppt sämtliche weiteren Investitionen an deutschen Standorten und prüft konkret Werksschließungen, da Produktionskosten bis zu fünfmal höher als in Osteuropa seien. Der Vorstand fordert längere Arbeitszeiten (40 statt 35 Stunden) bei gleicher Bezahlung, während die Rendite der Pkw-Sparte auf 3,3 Prozent gesunken ist.
22:26 Uhr
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„Sauhaufen“-Eklat in Kiel: CDU-General pfeift aufs Fairnessabkommen

CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete die SPD im Kieler Landtag trotz Fairnessabkommen als „Sauhaufen“ und entschuldigte sich später. Im Fokus steht jedoch der Haushalt: Opposition kritisiert unklare Kürzungen bei 321 Posten und droht erneut mit einer Verfassungsklage.
15:23 Uhr
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Truppen-Probe in Polen: Europa übt schon für den Ukraine-Frieden!

Seit dem 9. November üben rund 2.800 Soldaten aus elf Nationen, darunter Deutschland, in Polen unter britisch-französischer Führung eine mögliche Nachkriegstruppe für die Ukraine. Parallel verhandelten Russland und die Ukraine in Abu Dhabi über einen Gefangenenaustausch, während Putin ausländische Truppen vor einem Friedensschluss als "legitimes Ziel" bezeichnet.
15:21 Uhr
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Toleranz-Schock in ARD-Umfrage: AfD-Anhänger am offensten!

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zeigt: AfD-Anhänger lehnen Distanz zu Andersdenkenden mit 73 Prozent am stärksten ab (nur 19 Prozent stimmen zu), während SPD- und Linke-Anhänger mit 35 Prozent am häufigsten Kontakt zu politisch Andersdenkenden vermeiden wollen.
15:19 Uhr
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Atom-Frachter auf See: China und Russland legen ab, Berlin zaudert!

Während Russland acht Atom-Eisbrecher betreibt und China ein Containerschiff mit Thorium-Reaktor entwickelt, prüft Deutschland die Technik laut Reederverband VDR nur zögerlich – Grüne lehnen Atomantriebe auf Schiffen aus Sicherheits- und Kostengründen bereits ab.
15:19 Uhr
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Zins-Hammer vom Finanzamt: Ab 2027 kostet Nachzahlen doppelt!

Ab 1. Januar 2027 verdoppelt der Fiskus die Nachzahlungszinsen von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich, laut Jahressteuergesetz 2026. Betroffen sind Steuerzahler, deren Bescheid später als 15 Monate nach Jahresende eintrifft – unabhängig vom Verschulden.
15:19 Uhr
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Fico gegen Merz: „Ich lasse mich nicht erpressen!“

Slowakei-Premier Fico wirft Kanzler Merz „Erpressung“ vor, weil dieser den EU-Haushalt an Ukraine-Hilfen knüpfen will. Fico droht mit eigenem Veto, bezeichnet den 90-Milliarden-Kredit als „Geschenk“ und wirft Deutschland zudem Fehler bei Migration und Atomausstieg vor.
15:19 Uhr
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Schwerer Iran-Vorwurf, kein Beleg: Wadephuls Ministerium mauert!

Außenminister Wadephul behauptete im Bundestag, die Tötung von Juden sei iranische Staatsideologie – belegen konnte sein Ministerium die Aussage auf Nachfrage nicht. Auch eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran verweigert die Bundesregierung weiterhin.
15:19 Uhr
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Brandmauer-Beben in Magdeburg: Merz-Freund Koch zieht die Notbremse!

Roland Koch warnt vor einer AfD-Kooperation der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der AfD-Kandidat Siegmund drei Stimmen fehlen. Zudem sorgt eine Äußerung Siegmunds zu Rüstung und "Remigration" für scharfe Kritik, auch von einem Ex-General.
15:18 Uhr
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Greta lacht, Merz feiert: Ist der Klima-Hype endgültig vorbei?

Greta Thunberg belächelt die von ihr gegründete Fridays-for-Future-Bewegung, während Kanzler Merz den COP31-Gipfel in Antalya zugunsten eines privaten Geburtstagsessens ausließ. Auch zahlreiche weitere europäische Regierungschefs fehlten beim Klimagipfel, nur Bundesumweltminister Schneider vertrat Deutschland.
15:18 Uhr
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Flaggen-Skandal am Reichstag: Klöckner will den Aktivisten zahlen lassen!

Nach dem Flaggen-Vorfall am Reichstag fordert Bundestagspräsidentin Klöckner Schadensersatz vom Aktivisten, der die Deutschlandfahne gegen eine Palästinaflagge tauschte und den Mast beschädigte. Die Union drängt nun auf eine Bannmeile zum besseren Schutz des Parlaments.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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