Von der Leyens Impf-Rhetorik: Wenn die EU-Kommission freie Meinung als Krankheit behandelt

Es gibt Momente, in denen Politiker ihre wahren Absichten so unverblümt offenbaren, dass selbst hartgesottene Beobachter des politischen Geschehens kurz innehalten müssen. Ein solcher Moment ereignete sich bereits im Mai 2024, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim sogenannten Demokratiegipfel in Kopenhagen ans Rednerpult trat und Worte wählte, die jedem freiheitsliebenden Bürger einen kalten Schauer über den Rücken jagen sollten.

Die Gesellschaft als Patient, die Kommission als Arzt

Was von der Leyen dort verkündete, war nichts Geringeres als eine Blaupause für staatlich orchestrierte Meinungskontrolle, verpackt in die scheinbar harmlose Sprache der Gesundheitsvorsorge. Sie verglich die sogenannte „Informationsmanipulation" mit einem Virus – und empfahl prompt die präventive Impfung der Gesellschaft dagegen. Statt eine Infektion zu behandeln, sei es „viel besser, zu impfen", so die Kommissionspräsidentin wörtlich. Denselben Ansatz empfahl sie auch für den Kampf gegen das, was sie als Desinformation bezeichnet.

Man muss sich diese Metaphorik auf der Zunge zergehen lassen: Die freie Meinungsäußerung wird zum Krankheitserreger degradiert, abweichende Ansichten zum pathologischen Befund, und die EU-Kommission stilisiert sich zur heilenden Instanz, die das Volk vor sich selbst schützen muss. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können – und würde vermutlich blass vor Neid, sähe er, wie präzise seine düsteren Prophezeiungen Wirklichkeit werden.

Pre-Bunking: Die Gedankenkontrolle vor dem Gedanken

Besonders perfide ist das Konzept des sogenannten „Pre-Bunking", das von der Leyen als Heilmittel anpreist. Während das klassische „Debunking" zumindest noch vorgibt, falsche Informationen nachträglich zu korrigieren, geht Pre-Bunking einen entscheidenden Schritt weiter: Hier sollen die Bürger bereits immunisiert werden, bevor sie überhaupt mit unerwünschten Informationen in Berührung kommen. Es ist die Impfung gegen den freien Gedanken, die Prophylaxe gegen kritisches Hinterfragen.

In den politischen Richtlinien der EU-Kommission für die Jahre 2024 bis 2029 findet sich diese Agenda schwarz auf weiß. Dort ist von „gesellschaftlicher Widerstandsfähigkeit" die Rede, von „verbesserter digitaler und medialer Kompetenz" sowie von „verstärkter Prävention durch Pre-Bunking". Was sich nach harmloser Bildungsarbeit anhört, ist in Wahrheit nichts anderes als die systematische Vorbereitung der Bevölkerung darauf, bestimmte Informationen von vornherein als illegitim zu betrachten.

Wer definiert die Wahrheit?

Die zentrale Frage, die sich bei all dem aufdrängt, wird von den Brüsseler Technokraten geflissentlich ignoriert: Wer entscheidet eigentlich, was Desinformation ist und was nicht? Wer bestimmt, welche Informationen als Virus gelten und welche als gesund? Die Antwort liegt auf der Hand – es sind dieselben Institutionen, die sich selbst zum Schiedsrichter über Wahrheit und Lüge aufschwingen wollen.

Dabei hat gerade die Corona-Pandemie eindrucksvoll gezeigt, wie schnell sich vermeintliche Gewissheiten in Luft auflösen können. Aussagen, die gestern noch als Verschwörungstheorie galten, wurden heute zur anerkannten Tatsache. Und ausgerechnet jene Kommissionspräsidentin, die ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Impfstoffbestellungen spurlos verschwinden ließ, will nun die Gesellschaft vor Informationsmanipulation schützen? Die Ironie könnte kaum größer sein.

Der Weg in den digitalen Autoritarismus

Was wir hier beobachten, ist nichts weniger als die schleichende Transformation der Europäischen Union von einem Friedens- und Wirtschaftsprojekt zu einem Kontrollapparat, der die Meinungsfreiheit – jenes Fundament, auf dem jede echte Demokratie ruht – systematisch untergräbt. Die Rhetorik der Gesundheitsvorsorge dient dabei als trojanisches Pferd, um autoritäre Maßnahmen gesellschaftsfähig zu machen.

Historisch betrachtet ist diese Strategie keineswegs neu. Totalitäre Regime haben stets versucht, abweichende Meinungen als krankhaft, als zu heilende Störung darzustellen. Die Sowjetunion sperrte Dissidenten in psychiatrische Anstalten, das nationalsozialistische Deutschland sprach von „entarteten" Gedanken. Nun bedient sich die EU derselben Logik – nur eben in der zeitgemäßen Verpackung der digitalen Gesundheitsvorsorge.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Das Video von der Leyens Rede geht derzeit erneut viral – und das aus gutem Grund. Es zeigt in erschreckender Deutlichkeit, welchen Kurs die EU-Kommission eingeschlagen hat und wie weit sie bereit ist zu gehen, um die Kontrolle über den öffentlichen Diskurs zu erlangen. Während in den USA unter Präsident Trump eine Gegenbewegung zur Wiederherstellung der Redefreiheit an Fahrt gewinnt, marschiert Europa in die entgegengesetzte Richtung.

Für Deutschland und die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt sich die drängende Frage, ob man diesem Kurs weiter folgen oder endlich Widerstand leisten will. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, sich frei zu informieren und ihre eigene Meinung zu bilden – ohne dass eine nicht demokratisch legitimierte Kommissionspräsidentin entscheidet, welche Gedanken als gesund gelten und welche als Virus bekämpft werden müssen.

Die freie Rede als Virus, die Politik der EU-Kommission als Impfung – schöne neue Welt, in der Tat.