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29.04.2025
19:35 Uhr
Hamburg: Rot-Grünes Milliardenpaket verspricht mehr Polizei - aber löst es die wahren Probleme?
SPD und Grüne haben in Hamburg einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht. Der Vertrag umfasst die Einstellung von 500 neuen Polizeibeamten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr.
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29.04.2025
19:35 Uhr
Neuer Regierungssprecher Kornelius: Ein Hardliner in Sachen Corona-Politik übernimmt das Ruder
Stefan Kornelius, bisher leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der ehemalige Journalist, der seit 1991 für die SZ tätig war, fiel während der Corona-Pandemie als Befürworter strenger Maßnahmen und der Impfpflicht auf.
29.04.2025
19:35 Uhr
Baerbocks bizarre Abschiedsrede: EU als "Sehnsuchtsort für Sicherheit" - Die grüne Realitätsverweigerung geht weiter
Außenministerin Baerbock bezeichnete in ihrer Abschiedsrede die EU als "Sehnsuchtsort für Sicherheit" und betonte die Bedeutung der Ukraine-Politik sowie maritimer Sicherheit. Nach ihrem Ausscheiden wird sie ab September 2025 für ein Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung fungieren.
29.04.2025
19:34 Uhr
Gier statt "Great Reset": WEF-Gründer Schwab fordert Millionen-Abfindung nach Rauswurf
Nach seinem Rauswurf beim Weltwirtschaftsforum (WEF) fordert Gründer Klaus Schwab eine Abfindung von mindestens acht Millionen Schweizer Franken und beruft sich dabei auf Vereinbarungen aus dem Jahr 1999. Dem 87-Jährigen und seiner Frau Hilde werden zudem Vetternwirtschaft, heimliche Bargeldabhebungen und die Zweckentfremdung von Forumsmitteln für private Luxusreisen vorgeworfen.
29.04.2025
15:39 Uhr
Kriegsgefahr in Südasien: Pakistan warnt vor unmittelbar bevorstehendem indischen Militärschlag
Die Spannungen zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan erreichen ein bedrohliches Niveau. Nach drei aufeinanderfolgenden Tagen mit gegenseitigem Beschuss an Militärposten entlang der umstrittenen Kontrollline (LOC) warnte Pakistans Verteidigungsminister am Montag vor einem unmittelbar bevorstehenden indischen Militärschlag. Die Situation in der krisengeschüttelten Region spitzt sich damit dramatisch zu.
Auslöser der aktuellen Krise war ein verheerender Terroranschlag vergangene Woche in der umstrittenen Region Kaschmir. Bei dem Angriff wurden 26 indische Touristen regelrecht hingerichtet, nachdem die Attentäter gezielt Hindus aus der Gruppe aussortiert hatten. Die indische Regierung...
29.04.2025
15:39 Uhr
Ukrainischer Armeekommandeur droht Selenskyj offen mit Konsequenzen
Ein hochrangiger ukrainischer Brigadekommandeur hat Präsident Selenskyj öffentlich im Fernsehen gedroht, dass dieser mögliche Gebietsabtretungen an Russland "bereuen" würde. Während Trump nach einem Treffen mit Selenskyj dessen Bereitschaft zur Aufgabe der Krim signalisierte, beharrt Russland auf seinen ursprünglichen Kriegszielen und der Kontrolle über die annektierten Gebiete.
29.04.2025
15:38 Uhr
China stellt US-Flüssiggas-Importe ein - Handelskrieg eskaliert weiter
China hat seit Anfang Februar alle Flüssigerdgas-Importe aus den USA eingestellt und orientiert sich stattdessen verstärkt Richtung Mittlerer Osten, wie ein neuer Großvertrag mit dem emiratischen Energiekonzern Adnoc zeigt. Experten warnen vor weitreichenden Folgen für die US-Energiewirtschaft und erwarten den ersten Rückgang chinesischer LNG-Importe seit 2022.
29.04.2025
15:37 Uhr
Schweden erwägt Terror-Gesetze gegen Klima-Aktivisten einzusetzen
In einer bemerkenswerten Entwicklung, die die zunehmende Frustration mit radikalen Klimaprotesten widerspiegelt, fordert die rechtspopulistische Partei "Schwedendemokraten" nun eine drastische Verschärfung des Vorgehens gegen militante Klimaaktivisten. Die Partei möchte prüfen lassen, ob das bestehende Anti-Terror-Recht auf die zunehmend aggressiven Aktionen der Klimabewegung anwendbar ist.
Die Geduld der schwedischen Bevölkerung scheint am Ende. Pontus Andersson Garpvall, Mitglied des Justizausschusses im schwedischen Reichstag, bringt es auf den Punkt: Die Bürger seien die ständigen Störaktionen schlichtweg leid. Besonders die Gruppierung "Restore Wetlands" hatte in der jüngsten Vergangenheit durch massive Störungen des öffentlichen...
29.04.2025
15:36 Uhr
Kaliforniens Wirtschaftswunder: Viertgrößte Volkswirtschaft der Welt - doch die Zahlen täuschen
Mit sichtlichem Stolz verkündete Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom am 23. April eine scheinbar beeindruckende Nachricht: Der US-Bundesstaat hat Japan überholt und ist nun die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch hinter der glänzenden Fassade dieser Erfolgsmeldung verbergen sich einige kritische Aspekte, die genauer betrachtet werden müssen.
Nach vorläufigen Schätzungen des U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA) erreichte Kaliforniens nominales Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 einen Wert von 4,1 Billionen Dollar. Japan kam im gleichen Zeitraum nur auf 4,03 Billionen Dollar. Damit rangiert der "Golden State"...
29.04.2025
15:36 Uhr
Putins Triumph: Nordkoreanische Elitetruppen befreien russische Grenzregion Kursk
Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.
29.04.2025
15:35 Uhr
Evangelische Kirche auf Irrwegen: Kirchentag verkommt zur Woke-Propaganda
Der evangelische Kirchentag 2025 steht in der Kritik, da das Programm mit rund 1.500 Veranstaltungen stark von gesellschaftspolitischen Themen wie Gender, Diversität und Feminismus geprägt ist, während traditionelle christliche Werte in den Hintergrund rücken. Die evangelische Kirche verzeichnet parallel einen massiven Mitgliederschwund von ehemals 25 Millionen (2003) auf heute etwa 18 Millionen Mitglieder.
29.04.2025
15:19 Uhr
Erneuter Anschlag auf kritische Infrastruktur: Funkmast in Berlin-Dahlem in Flammen
In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages wurde die Hauptstadt erneut Schauplatz eines mutmaßlichen Anschlags auf kritische Infrastruktur. Ein aufmerksamer Zeuge entdeckte gegen 4:10 Uhr einen brennenden Funkmast im noblen Berliner Stadtteil Dahlem und alarmierte umgehend die Einsatzkräfte. Die Feuerwehr konnte den Brand zwar löschen, doch der Vorfall wirft ernste Fragen zur Sicherheit wichtiger Kommunikationseinrichtungen auf.
Die Tatsache, dass der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Ermittlungen übernommen hat, lässt aufhorchen. Die Behörde, die sich auf politisch motivierte Straftaten spezialisiert hat, geht von vorsätzlicher...
29.04.2025
14:48 Uhr
Energiewende-Desaster: Spanien erlebt historischen Blackout durch Solar-Überschuss
In Spanien kam es zu einem massiven Stromausfall, als ein plötzlicher Einbruch der Solarleistung von 15 Gigawatt das Stromnetz destabilisierte. Der Netzbetreiber Red Eléctrica hatte trotz interner Warnungen vor den Risiken des hohen Anteils erneuerbarer Energien die Öffentlichkeit nicht informiert und die Gefahren heruntergespielt.
29.04.2025
14:39 Uhr
Junge Union fordert Kurswechsel: Winkel stellt SPD vor klare Kante
In einem bemerkenswerten politischen Schachzug hat der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der SPD ein überraschendes Angebot unterbreitet. Seine Botschaft ist dabei so simpel wie brisant: "Liebe SPD, ich würde zustimmen." Diese Aussage markiert einen möglichen Wendepunkt in der aktuellen politischen Debatte und könnte die festgefahrenen Fronten zwischen den großen Volksparteien neu ordnen.
Die klare Positionierung des JU-Chefs kommt zu einer Zeit, in der Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht. Während die Ampel-Koalition von einer Krise in die nächste schlittert, formieren sich die konservativen Kräfte...
29.04.2025
14:38 Uhr
SPD in der Krise: Saskia Esken steht allein auf weiter Flur
SPD-Chefin Saskia Esken steht innerhalb ihrer Partei zunehmend isoliert da, während sich ein fundamentaler Machtkampf in der Partei andeutet. Die Situation wird durch die Krisen in der Ampel-Koalition sowie durch Eskens als ideologisch wahrgenommene Positionen in der Migrations- und Klimapolitik weiter verschärft.
29.04.2025
14:38 Uhr
Umfrage-Beben: AfD überholt Union - Merz' Kanzlerträume in Gefahr
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.
29.04.2025
14:38 Uhr
SPD in Aufruhr: Esken verliert Rückhalt - Parteiführung vor radikalem Umbruch
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verliert in ihrer Partei zunehmend an Rückhalt, nachdem ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg sie nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand nominiert hat. Während sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin gehandelt wird, steht ihre politische Zukunft auf der Kippe, wobei die finale Entscheidung in den kommenden Tagen bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und spätestens auf dem Bundesparteitag Ende Juni fallen wird.
29.04.2025
14:15 Uhr
Geschlechtsänderung per Knopfdruck: Tausende Deutsche nutzen das neue Selbstbestimmungsgesetz
Seit Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2023 haben tausende Deutsche ihren Geschlechtseintrag ohne psychiatrische Gutachten ändern lassen. Besonders in Berlin wurden mit 2600 Anträgen die meisten Änderungen beantragt, gefolgt von Leipzig (770), Hamburg (570) und Köln (500).
29.04.2025
14:14 Uhr
CDU verspricht radikalen Kurswechsel: Linnemann kündigt 100-Tage-Programm zur Rettung Deutschlands an
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einem drastischen Umbruch. Mit einem ambitionierten 100-Tage-Programm will die CDU unter der Führung von Friedrich Merz das Land aus seiner Schockstarre befreien. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann machte in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner deutlich, dass bereits in den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz die drängendsten Probleme angegangen werden sollen.
Besonders brisant: Die CDU plant eine komplette Kehrtwende in der Migrationspolitik. Friedrich Merz kündigte unmissverständlich an, dass ab Tag eins die Staatsgrenzen deutlich...
29.04.2025
14:14 Uhr
Bundesgerichtshof bestätigt: Corona-Kritik darf Holocaust nicht verharmlosen
Ein weiteres Kapitel in der kontroversen Debatte um Corona-Maßnahmen und deren öffentliche Kritik wurde nun vor dem höchsten deutschen Gericht geschrieben. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Verurteilung eines 65-jährigen Mannes wegen Volksverhetzung bestätigt, der während der Pandemie eine geschmacklose Karikatur auf Facebook teilte.
Der Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die aufgeheizte Stimmung während der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020. Damals, als Lockdown und Maskenpflicht das öffentliche Leben lähmten, teilte der Angeklagte auf seinem Facebook-Profil eine Abbildung, die das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz zeigte...
29.04.2025
14:14 Uhr
Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik
Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.
29.04.2025
14:14 Uhr
Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall
Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...
29.04.2025
14:13 Uhr
Karin Prien verlässt Schleswig-Holstein: Günther verliert seine Bildungsministerin an Merz
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien verlässt nach acht Jahren ihr Amt in Kiel, um künftig als Bundesbildungsministerin im Kabinett des designierten Kanzlers Friedrich Merz zu wirken. Ministerpräsident Daniel Günther wird die Nachfolge am 7. Mai bekannt geben, während Prien bis kommenden Montag ihr Amt in Kiel weiterführt.
29.04.2025
14:13 Uhr
Düsseldorfer Richter schlagen Alarm: Rechtsstaat versagt bei Abschiebungen
Die dramatische Situation in der deutschen Asylpolitik spitzt sich weiter zu. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht häufen sich die Asylverfahren in einem besorgniserregenden Ausmaß. Allein im vergangenen Jahr wurden 7.320 neue Verfahren registriert - ein alarmierender Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Der Staat versagt bei der konsequenten Umsetzung richterlicher Entscheidungen.
Mit deutlichen Worten kritisiert Gerichtspräsident Andreas Heusch die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Beschlüsse. "Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren", mahnt der Richter. Eine Feststellung, die...
29.04.2025
13:56 Uhr
Ministerposten-Karussell der SPD: Alte Gesichter für neue Aufgaben
Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler und Finanzminister werden, während Boris Pistorius das Verteidigungsressort weiterführt. Für weitere wichtige Ministerposten sind unter anderem Bärbel Bas (Soziales), Nancy Faeser (Justiz) und Verena Hubertz (Umwelt) im Gespräch, wobei die offizielle Verkündung der SPD-Ministerposten für Montag geplant ist.
29.04.2025
13:55 Uhr
Schockwelle bei VW: Traditionswerk Osnabrück wird geschlossen - 2.300 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
Der Volkswagen-Konzern setzt seinen radikalen Sparkurs unbeirrt fort und schickt damit erneut eine Schockwelle durch die deutsche Industrielandschaft. Wie nun bekannt wurde, hat der Markenvorstand das endgültige Aus für das Werk in Osnabrück beschlossen. Ab Oktober 2027 sollen an dem traditionsreichen Standort keine Konzernfahrzeuge mehr vom Band rollen - ein herber Schlag für die Region und die dort beschäftigten 2.300 Mitarbeiter.
Die Entscheidung markiert das Ende einer jahrzehntelangen Automobilproduktion in Osnabrück. Der Standort, der einst als Karmann-Werk bekannt war und...
29.04.2025
13:55 Uhr
Desaströse Umfragewerte: Deutsche haben kein Vertrauen in neue Regierung
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.
29.04.2025
13:52 Uhr
Grüne Energie außer Kontrolle: Spaniens Stromnetz kollabiert durch Solar-Überproduktion
In Spanien führte eine massive Überproduktion von Solarstrom zu einem landesweiten Blackout, als etwa 55 Prozent der Stromproduktion aus Solaranlagen stammte und die Exportleitung nach Frankreich zusammenbrach. Die automatischen Schutzmechanismen der Solaranlagen versagten, wodurch das Land innerhalb weniger Sekunden rund 60 Prozent seiner Stromleistung verlor und erst am Folgetag die Versorgung vollständig wiederhergestellt werden konnte.
29.04.2025
13:51 Uhr
Armutskrise in Deutschland: 13 Millionen Menschen kämpfen ums Überleben
Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands leben in Deutschland 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Das preisbereinigte mittlere Einkommen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze sank von 981 Euro im Jahr 2020 auf 921 Euro in 2024, wobei sich deutliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen.
29.04.2025
13:51 Uhr
Wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Merz führt Habecks fatalen CO2-Kurs ungebremst fort
Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundeswirtschaftsministerin setzt die Merz-Regierung den klimapolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Die energieintensive Industrie und Bauwirtschaft stecken in einer Rezession, während internationale Kritiker die deutsche Energiepolitik als unwirtschaftlich bewerten.
29.04.2025
13:51 Uhr
Warnung vor Blackout: Deutschlands Stromnetz am Rande des Kollapses
Nach einem verheerenden Stromausfall in Spanien und Portugal im April 2025, ausgelöst durch überlastete Netze bei zu hoher Solar-Einspeisung, warnen Experten vor ähnlichen Risiken in Deutschland. Die Bundesregierung treibt den Ausbau der Solarenergie voran, ohne die nötige Netzinfrastruktur entsprechend anzupassen, was laut Bundesnetzagentur bereits zu regionalen Netzengpässen führt.
29.04.2025
13:37 Uhr
Historischer Umfrage-Triumph: AfD baut Vorsprung auf Union weiter aus
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.
Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....
29.04.2025
13:37 Uhr
Trump torpediert Ukraine-Hilfe: Australische Panzer-Lieferung auf Eis gelegt
Die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor erfährt einen herben Rückschlag. Der amtierende US-Präsident Donald Trump blockiert die längst zugesagte Lieferung von 49 Hauptkampfpanzern des Typs M1A1 Abrams aus Australien an die Ukraine. Ein Vorgang, der die westliche Verteidigungsallianz erneut auf eine harte Probe stellt.
Die Blockade erfolgt über einen geschickten bürokratischen Schachzug: Die sogenannte Endverbleibsklausel. Diese rechtliche Regelung verlangt auch 30 Jahre nach der ursprünglichen Lieferung der Panzer an Australien eine Genehmigung der USA für jeden Weiterverkauf. Eine Taktik, die bereits zu Beginn...
29.04.2025
13:37 Uhr
Dramatischer Hilferuf der Krankenkassen: "Deutsches Gesundheitssystem vor dem Kollaps"
Die Alarmglocken schrillen im deutschen Gesundheitswesen - und das lauter denn je. Die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich direkt nach ihrer Nominierung mit dramatischen Warnungen der größten deutschen Krankenkassen konfrontiert. Die Botschaft ist unmissverständlich: Das deutsche Gesundheitssystem steht am Abgrund.
Mit drastischen Worten wendet sich DAK-Chef Andreas Storm an die künftige Gesundheitsministerin. Das System befände sich in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Einschätzung, die das jahrzehntelange Versagen der deutschen Gesundheitspolitik schonungslos offenlegt. Storm warnt eindringlich vor einem...
29.04.2025
13:36 Uhr
Alarmstufe Rot: Deutsche Industrie steht vor dem Exodus - Ampel-Regierung schaut tatenlos zu
Eine aktuelle Studie von Alvarez & Marsal zeigt, dass jedes fünfte deutsche Unternehmen eine Abwanderung ins Ausland plant, während die industrielle Produktion seit 2019 um mehr als zehn Prozent eingebrochen ist. Nur noch 40 Prozent der Unternehmen sehen sich als wettbewerbsfähig an, wobei besonders die ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten als Hauptgründe genannt werden.
29.04.2025
13:22 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: 77-Jähriger wegen Facebook-Kommentar zu Geldstrafe verurteilt
Ein 77-jähriger Mann wurde vom Landgericht Düsseldorf zu einer Geldstrafe von 1.250 Euro wegen eines kritischen Facebook-Kommentars über Zuwanderer verurteilt. Die ursprünglich vom Amtsgericht verhängte Strafe von 2.000 Euro wurde aufgrund der Einkommensverhältnisse des Rentners reduziert.
29.04.2025
12:11 Uhr
Massiver Stromausfall in Südeuropa: Faeser nutzt Krise für politische Agenda
Ein massiver Stromausfall legte am Montag weite Teile der iberischen Halbinsel lahm und führte zu Verkehrschaos sowie Telekommunikationsausfällen, wobei auch Teile Südwestfrankreichs und Marokkos betroffen waren. Während ein Cyberangriff als Ursache ausgeschlossen wird, nutzt Bundesinnenministerin Faeser den Vorfall, um ihren Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen wieder in die Diskussion zu bringen.
29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
29.04.2025
12:11 Uhr
Familienministerium unter neuer Führung: Karin Prien setzt den linken Kurs von Lisa Paus nahtlos fort
Die Hoffnung vieler Konservativer auf einen Kurswechsel im Familienministerium dürfte sich mit der Berufung von Karin Prien als neue Ministerin schnell zerschlagen. Die CDU-Politikerin, die bisher als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein tätig war, steht ganz in der Tradition ihrer Vorgängerin Lisa Paus, wenn es um die millionenschwere Förderung linker Nichtregierungsorganisationen geht.
Das neu geschaffene Bildungs- und Familienministerium verfügt über einen beachtlichen Etat von fast 37 Milliarden Euro. Allein das bisherige Familienministerium konnte über 14,44 Milliarden Euro verfügen - Gelder, die...
29.04.2025
11:23 Uhr
Verbrenner-Aus: VW-Chef rudert zurück und fordert mehr Zeit für den Umstieg
VW-Chef Oliver Blume fordert nun "flexible Übergangszeiträume" beim geplanten EU-Verbrenner-Aus ab 2035, nachdem er sich noch im März klar dafür ausgesprochen hatte. Die Forderung kommt vor dem Hintergrund, dass noch immer 80 Prozent aller Neuzulassungen in Deutschland auf Verbrenner entfallen und die E-Mobilität mit schleppenden Verkaufszahlen kämpft.
29.04.2025
10:05 Uhr
Amazon Prime Day 2025 vor dem Aus: Trumps Handelskrieg trifft E-Commerce-Giganten ins Mark
Aufgrund der von Trump eingeführten 145-prozentigen Strafzölle auf chinesische Waren steht der Amazon Prime Day 2025 vor dem Aus, da zahlreiche Händler ihre Teilnahme zurückziehen. Das Shopping-Event, das bisher jährlich 12,9 Milliarden US-Dollar Umsatz generierte, trifft besonders kleine und mittlere Händler hart, denen die Mittel fehlen, um die Zölle zu kompensieren.
29.04.2025
10:04 Uhr
Medwedew warnt: Die nukleare Apokalypse ist noch nicht gebannt
Mit beunruhigender Deutlichkeit hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, vor der anhaltenden Gefahr eines Atomkriegs gewarnt. Bei einer Rede im Rahmen des Bildungsmarathons "Knowledge. First" machte der frühere russische Präsident klar, dass die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zwar etwas zurückgegangen sei, aber keineswegs gebannt wäre.
Medwedew griff in seiner Rede das bekannte Symbol der "Weltuntergangsuhr" auf, die symbolisch die Nähe der Menschheit zu einer globalen Katastrophe anzeigt. "Vor nicht allzu langer Zeit standen die Zeiger fast übereinander - und...
29.04.2025
10:04 Uhr
Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.
29.04.2025
10:01 Uhr
Kupfermarkt unter Druck: China steht vor dramatischer Versorgungskrise
Aufgrund der US-Strafzölle gegen China droht dem weltgrößten Kupferverbraucher eine dramatische Versorgungskrise bei dem wichtigen Industriemetall. Die angespannte Situation könnte schwerwiegende Folgen für die globalen Lieferketten haben, da Kupfer besonders für die Elektrifizierung, Energiewende und Digitalisierung unverzichtbar ist.
29.04.2025
10:00 Uhr
China verhöhnt die USA als "kleines gestrandetes Boot" - Propagandakrieg zwischen den Supermächten eskaliert
China hat in einer aggressiven Propagandakampagne die USA als "kleines gestrandetes Boot" verspottet und setzt damit seine Strategie der verbalen Eskalation im Kampf um die globale Vorherrschaft fort. Während Peking sich als aufstrebende Weltmacht inszeniert, kämpft das Land selbst mit massiven wirtschaftlichen Problemen, von überhitzten Immobilienmärkten bis zur demografischen Krise.
29.04.2025
09:25 Uhr
Frankreich im Chaos: Drogenbanden terrorisieren Gefängnispersonal mit brutalen Anschlägen
In einer landesweiten Razzia wurden in Frankreich 25 Verdächtige festgenommen, die für eine Serie von Brandanschlägen und Schussattacken auf Gefängnisse und Wohnhäuser von Justizbeamten verantwortlich sein sollen. Die mutmaßlich von Drogenbanden koordinierten Angriffe wurden über Telegram unter dem Kürzel "DDPF" organisiert, wobei auch inhaftierte Personen aus ihren Zellen heraus beteiligt gewesen sein sollen.
29.04.2025
09:24 Uhr
Medienskandal in Österreich: Linke Tageszeitung verliert erneut vor Gericht
Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" wurde vom Straflandesgericht zu einer Strafzahlung von 11.500 Euro verurteilt, nachdem sie fälschlicherweise über das Singen eines "SS-Treuelieds" bei einer Burschenschafter-Trauerfeier berichtet hatte. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte erfolgreich gegen diese Darstellung geklagt, wobei dies bereits das zweite Urteil dieser Art gegen die Zeitung ist.
29.04.2025
09:24 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Autoindustrie schlägt Alarm
Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.
29.04.2025
09:24 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff prangert linke Schlagseite bei ARD und ZDF an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.
29.04.2025
09:23 Uhr
Brutaler Angriff an Hamburger Uni: Bewährungsstrafe für Gewalttat nach Antisemitismus-Vorlesung
Nach einer Vorlesung über Antisemitismus an der Universität Hamburg griff eine 27-jährige Somalierin ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brutal an und fügte ihr schwere Verletzungen zu. Das Amtsgericht verurteilte die Täterin, die später bei einem israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig wurde, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.
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