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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.11.2025
07:53 Uhr
Kirchhofs Steuerrevolution: Warum die AfD plötzlich die besten Ideen hat
Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.
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07.11.2025
07:45 Uhr
Blutschmierereien in Hanau: Wenn politische Reflexe schneller sind als die Wahrheit
Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.
07.11.2025
06:35 Uhr
Deutschland versinkt in Angst: Die Hälfte der Bürger fühlt sich auf der Straße nicht mehr sicher
Laut ARD-Deutschlandtrend fühlen sich 48 Prozent der Deutschen auf der Straße unsicher, besonders Frauen sind mit 53 Prozent betroffen. Vor acht Jahren fühlten sich noch drei von vier Deutschen sicher, heute ist es nur noch jeder Zweite.
07.11.2025
06:14 Uhr
Milliarden-Wahnsinn bei Tesla: Aktionäre winken Billion-Dollar-Deal für Musk durch
Tesla-Aktionäre genehmigten Elon Musk ein Vergütungspaket von bis zu einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre. Bedingung ist, dass er den Börsenwert von Tesla bis 2035 auf mindestens 8,5 Billionen Dollar steigert.
07.11.2025
06:11 Uhr
Linksextremer Terror eskaliert: Täglich vier Angriffe auf AfD-Politiker – Innenministerium schlägt Alarm
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.
07.11.2025
06:10 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Angst: Wenn der öffentliche Raum zum Minenfeld wird
Eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt, dass sich 48 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, bei Frauen sind es sogar 53 Prozent. Gleichzeitig halten 72 Prozent die gesellschaftliche Stabilität für gefährdet, während nur noch 27 Prozent an eine sichere Zukunft für ihre Kinder glauben.
07.11.2025
06:10 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
07.11.2025
06:10 Uhr
Meinungsfreiheit im Würgegriff: Wie der Staat die Opposition mundtot macht
In Hamburg brannten vier Autos vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann, Linksextremisten bekannten sich zu der Tat. Laut einer parlamentarischen Anfrage wird alle drei Tage ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert, zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.
07.11.2025
06:09 Uhr
Linkspartei blamiert sich mit voreiliger Schuldzuweisung nach Blut-Schmierereien in Hanau
In Hanau beschmierte ein betrunkener 31-jähriger Rumäne etwa 50 Autos und Hauswände mit Hakenkreuzen, woraufhin Linkspartei-Politiker Ferat Koçak vorei
07.11.2025
06:09 Uhr
Sozialdarwinismus-Vorwurf erschüttert Bundestagsdebatte: Wenn die Wahrheit über Deutschlands Sicherheitskrise zu unbequem wird
AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.
07.11.2025
06:07 Uhr
Rheinland-Pfalz im Verfassungsbruch: AfD wehrt sich gegen diskriminierendes Mitarbeitergesetz
Die AfD zieht vor das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das Parteimitgliedern als Fraktionsmitarbeitern die staatliche Finanzierung entziehen kann. Verfassungsrechtler kritisieren das Gesetz als problematisch, da es parlamentarische Rechte verletze und das Parteienprivileg umgehe.
06.11.2025
22:16 Uhr
Politische Justiz? Bundestag entzieht gleich zwei AfD-Abgeordneten die Immunität
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.
06.11.2025
15:48 Uhr
Schockierende Kriminalstatistik: 130 ausreisepflichtige Ausländer unter Mordverdacht – Rechtsstaat kapituliert vor Migrantengewalt
130 ausreisepflichtige Ausländer standen 2024 unter Verdacht von Tötungsdelikten, davon 32 wegen Mordes und 94 wegen Totschlags. 34 der Verdächtigen hielten sich illegal in Deutschland auf, 96 hatten einen Duldungsstatus.
06.11.2025
15:48 Uhr
Endlich Bewegung bei Abschiebungen: Düsseldorfer Gericht zeigt klare Kante gegen Asylmissbrauch
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies Eilanträge zweier syrischer Staatsangehöriger gegen ihre Abschiebung ab, da in ihren Heimatprovinzen Damaskus und Latakia keine individuelle Gefahr bestehe. Die beiden Männer hatten bereits erfolglos in Österreich Asyl beantragt.
06.11.2025
15:42 Uhr
Schon wieder AfD-Skandal: Staatsanwaltschaft durchsucht Büros wegen Betrugs mit Steuergeldern
Die Staatsanwaltschaft Augsburg durchsuchte die Büros der AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und Andreas Jurca wegen Verdachts auf Untreue und Betrug mit Steuergeldern. Den Politikern wird vorgeworfen, 2022-2023 städtische Gelder zweckentfremdet und dies im Rechenschaftsbericht falsch deklariert zu haben.
06.11.2025
15:40 Uhr
Rechtsextremismus-Studie der SPD-nahen Stiftung: Die Realität passt nicht zur Panikmache
Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.
06.11.2025
15:34 Uhr
Deutschland kapituliert vor dem Islam: Weihnachtsmärkte fallen der Angst zum Opfer
Der Weihnachtsmarkt in Overath bei Köln wurde abgesagt, weil die Kosten für den Schutz vor möglichen Terroranschlägen das Budget der Veranstalter übersteigen und die Stadt sich weigert, die Sicherheitskosten zu übernehmen. Auch in Dresden wurden mehrere kleinere private Weihnachtsmärkte aus ähnlichen Gründen abgesagt.
06.11.2025
10:57 Uhr
AfD nutzt demokratische Instrumente zur systematischen Lähmung der Verwaltung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in einem Jahr über 1.000 Kleine Anfragen gestellt und bindet damit massiv Verwaltungskapazitäten. Innenminister Maier warnt vor systematischer Lähmung staatlicher Strukturen durch Missbrauch demokratischer Instrumente.
06.11.2025
10:57 Uhr
Bundestag entzieht AfD-Abgeordnetem die Immunität – Ein weiterer Schlag gegen die Opposition?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.
06.11.2025
10:21 Uhr
ARD-Tagesthemen verdrehen die Realität: Märchen von der überproportionalen Berichterstattung über Ausländerkriminalität
Die ARD-Tagesthemen behaupteten basierend auf einer BuzzFeed-Analyse, dass über Gewalttaten von Ausländern überproportional berichtet werde. Kritiker werfen der ARD vor, mit fragwürdigen Daten und methodischen Schwächen die Realität zu verdrehen.
06.11.2025
08:49 Uhr
Bundesagentur als Kreditgeber: Wie Bürgergeldempfänger das System melken
Die Bundesagentur für Arbeit vergab 2024 insgesamt 270.500 Kredite im Wert von 213 Millionen Euro an Bürgergeldempfänger, hauptsächlich für Mietkautionen und Mietschulden. Viele Empfänger nutzen dabei das System aus, indem sie Mietanteile nicht weiterleiten und bei drohender Räumung staatliche Kredite erhalten.
06.11.2025
08:46 Uhr
Özdemirs Doppelmoral: Grünen-Politiker entdeckt plötzlich Probleme in Migrantenmilieus
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.
06.11.2025
07:09 Uhr
Weihnachtsmärkte kapitulieren vor Terrorgefahr: Wenn aus Tradition "Genussmarkt" wird
Der Weihnachtsmarkt in Kerpen wird in "Genussmarkt im Advent" umbenannt, um den hohen Sicherheitskosten und strengen Auflagen für Weihnachtsmärkte zu entgehen. Köln plant 1,1 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen auf seinen Weihnachtsmärkten.
06.11.2025
06:44 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.
06.11.2025
06:43 Uhr
Wenn Meinungsfreiheit nur in eine Richtung gilt: Der Fall des Heilbronner Polizisten
Ein Heilbronner Polizist erhielt eine Rüge wegen eines "FCK GRN"-Stickers auf seinem privaten Handy, nachdem ein Stadtrat der Partei "Die Partei" Anzeige erstattete. Der Anzeigesteller trägt selbst einen "FCK AfD"-Aufkleber, was Vorwürfe der Doppelmoral aufwirft.
05.11.2025
23:00 Uhr
Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte
Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
20:35 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Merz-Regierung verschleudert deutsches Steuergeld für aussichtslosen Krieg
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
05.11.2025
20:30 Uhr
Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige
Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
20:25 Uhr
DDR-Verklärung spaltet Berlin: Erschreckende Umfrage offenbart gefährliche Geschichtsvergessenheit
Eine Forsa-Umfrage unter 1.643 Berlinern zeigt, dass 38 Prozent die Erinnerung an DDR-Unrecht als "aus der Zeit gefallene Rituale" empfinden. Besonders alarmierend: Ein Viertel der Ostberliner beschreibt die DDR als "fürsorglich und am Menschen orientiert".
05.11.2025
20:24 Uhr
AfD-Abgeordnete planen umstrittene Russland-Reise – Weidel zeigt sich verärgert
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.
05.11.2025
11:57 Uhr
Terror auf französischer Ferieninsel: Wieder ein "Einzelfall" mit bekanntem Schlachtruf
Ein 35-jähriger Mann raste auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge und verletzte mindestens zehn Personen, mehrere davon schwer. Bei der Festnahme rief er "Allahu Akbar" und versuchte sein Fahrzeug mit einer Gasflasche anzuzünden.
05.11.2025
09:39 Uhr
Schockierende Zahlen: 130 ausreisepflichtige Ausländer unter Mordverdacht – Deutschland versinkt im Chaos der Fehlpolitik
130 ausreisepflichtige Ausländer stehen laut Bundesinnenministerium unter Mordverdacht, davon 34 illegal in Deutschland lebend und 96 mit Duldung. Von insgesamt 3.895 Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben waren 1.490 Ausländer, was bei 15 Prozent Ausländeranteil eine deutliche Überrepräsentation darstellt.
05.11.2025
08:48 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Schulze laviert: Lieber mit Linkspartei als mit AfD regieren?
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.
05.11.2025
07:28 Uhr
SPD-Politiker droht mit Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Offener Angriff auf die Demokratie
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler droht im Focus-Interview damit, sensible Daten zu löschen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Die AfD liegt dort laut Umfragen bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.
05.11.2025
07:27 Uhr
Bürgergeld-Kredite explodieren: Steuerzahler finanzieren 153 Millionen Euro Schuldenberg
Die Bundesagentur für Arbeit vergab bis September 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger mit einem Gesamtvolumen von 153 Millionen Euro. Die Zahl offener Darlehen stieg auf 280.000 und hat sich seit 2015 fast verdoppelt.
05.11.2025
07:18 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel würde Merz als Kanzlerin schlagen – Deutschland steht vor historischem Wendepunkt
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.
05.11.2025
06:51 Uhr
Steuergeld-Skandal um Kulturstaatsminister: Weimers dreiste Täuschung fliegt auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Bundestag belogen, als er behauptete, der Bundesregierung seien keine staatlichen Förderungen seiner Weimer Media Group bekannt. Tatsächlich erhielt sein Unternehmen seit 2022 über 723.000 Euro Steuergelder aus Bayern und Hessen.
05.11.2025
06:50 Uhr
Verzweiflungstat in Magdeburg: CDU erwägt Pakt mit der Linken gegen den Wählerwillen
Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.
05.11.2025
06:50 Uhr
SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen
SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.
04.11.2025
15:57 Uhr
Schockierende Zahlen: 130 mordverdächtige Ausländer dürfen nicht abgeschoben werden
130 ausreisepflichtige Ausländer mit Verdacht auf Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung können laut Bundesinnenministerium nicht abgeschoben werden. 96 von ihnen erhalten eine Duldung, 34 halten sich illegal in Deutschland auf.
04.11.2025
14:06 Uhr
Brandanschlag auf AfD-Politiker: Wenn politischer Hass zur Gewalt wird
Ein Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hat die Diskussion über linksextreme Gewalt angeheizt. Hessens Innenminister Poseck verurteilte den Anschlag scharf und warnte vor einer Verharmlosung des Linksextremismus in Teilen der Politik.
04.11.2025
13:06 Uhr
SPD-Politiker plant Datenlöschung: Wenn Demokratie zur Farce wird
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler fordert, dass Bundes- und Landesbehörden Daten vernichten sollen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Die AfD steht dort bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.
04.11.2025
12:13 Uhr
Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".
04.11.2025
07:23 Uhr
Politischer Terror in Hamburg: Wenn die Brandmauer zur Brandfackel wird
In Hamburg brannten in der Nacht zum 3. November vier Fahrzeuge vor dem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, wobei die Polizei von Brandstiftung ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politisch motivierten Anschlags, zu dem bereits ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.
04.11.2025
06:43 Uhr
Berlins grüner Größenwahn: 560.000 Bäume gegen die Autofahrer
Berlin verabschiedete ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 eine Million Stadtbäume vorsieht - 560.000 mehr als bisher vorhanden. Zusätzlich müssen 170 "Hitzeviertel" ausgewiesen und durch Entsiegelungsmaßnahmen um mindestens zwei Grad gekühlt werden.
04.11.2025
06:31 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung
Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr
Spionagevorwürfe gegen AfD: Wenn die SPD das parlamentarische Fragerecht zur Zielscheibe macht
Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.
04.11.2025
06:26 Uhr
SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
03.11.2025
20:03 Uhr
Verfassungsschutz als Waffe: Thüringen verweigert AfD-Politiker Anstellung im Staatsdienst
In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.
03.11.2025
17:19 Uhr
Ethikrat-Chefin Buyx windet sich bei Corona-Aufarbeitung: "Infodemie" als Ausrede für Impfdruck
Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.
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