AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert in einer Videobotschaft sowohl Trump wegen des Iran-Kriegs als auch Merz' Ukraine-Kurs und fordert "Frieden statt Feindbilder" – selbst beim Migrationsthema, was in der eigenen Partei auf Widerspruch stößt.

Das BSW Sachsen-Anhalt nominiert den Journalisten Florian Warweg, ehemals bei RT DE tätig, für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar 2027. Die endgültige Entscheidung über Sachsen-Anhalts Vertreter trifft der Landtag, während sich Kanzler Merz bereits auf Ilse Aigner als Kandidatin festgelegt hat.

Das Bundesfinanzministerium erhöht die Förderung für parteinahe Stiftungen 2027 um 185 Millionen Euro auf fast 794 Millionen Euro, während an anderer Stelle gespart wird. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt dabei weiterhin unberücksichtigt.

Das linke Bündnis Widersetzen nutzte den Jahrestag der Reichspogromnacht für einen Aufruf zum „Kampf“ gegen die AfD, dem man „jede Bühne“ nehmen müsse. Kritiker werfen der Gruppe, die bereits durch Blockaden und gewaltsame Proteste auffiel, eine Instrumentalisierung des Gedenkens vor.

Bei BMW stehen wegen fehlender Zulieferteile in Regensburg, Leipzig und Oxford zeitweise die Bänder still. Gleichzeitig läuft ein Sparprogramm mit geplantem Abbau von 8.000 Stellen bis 2027, zudem sorgt der Rückzug eines Dienstwagen-Angebots für einen AfD-Politiker für Kritik.

Auf der Kanareninsel El Hierro sind binnen fünf Wochen über 8.000 Bootsmigranten angekommen, die Kapazitäten sind erschöpft – der Inselrat rief den sozialen Notstand aus. Madrid hat eine Krisensitzung einberufen, während die Atlantikroute weiterhin tödlich bleibt: Allein am 6. November starben bis zu 39 Menschen bei einem Bootsunglück vor Senegal.

Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Sven Schulze schließt künftige Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen nicht mehr aus und begründet dies mit dem Kriterium "Nützt es dem Land?". Fünf Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember wächst damit der Druck auf die bisherige Brandmauer-Strategie der Union.

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland (85) ist seit fast zwei Jahren an Krebs erkrankt, wurde dreimal operiert und erhält weiterhin Chemotherapie. Deshalb fehlte er seit der Sommerpause bei fast allen Bundestagssitzungen, arbeitet aber weiterhin von zu Hause aus.

Ein Unbekannter bedrohte am Sonntagabend eine 17-Jährige auf dem Wuhlewanderweg in Berlin-Hellersdorf mit einer Schusswaffe und schlug sie bewusstlos. Der Täter ist flüchtig, die Kripo sucht Zeugen.

Ilse Aigner (CSU), designierte Bundespräsidentin-Kandidatin, lässt einen Besuch der AfD-Fraktion absagen – als Reaktion auf eine Kritik von Beatrix von Storch. Union, SPD und Grüne unterstützen Aigner, die AfD plant einen chancenlosen Gegenkandidaten.

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zeigt: AfD-Anhänger meiden Kontakt zu Andersdenkenden am seltensten (19% Zustimmung), während Grünen- und SPD-Wähler mit je 35% am häufigsten auf Distanz gehen. Zugleich sind 63% aller Befragten mit der gelebten Demokratie in Deutschland unzufrieden.

EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs erklärte zum Synode-Auftakt in Würzburg AfD-Positionen für unvereinbar mit dem Evangelium und zeigte Sympathie für ein Verbotsverfahren. Zudem sollen Konsequenzen bis in kirchliche Ämter reichen, worüber die Synode noch bis Mittwoch berät.

Kanzler Merz schlägt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor, die Wahl gilt als sicher. Hape Kerkeling, zuvor per Onlinepetition als Kandidat gehandelt, gratulierte Aigner, beklagte aber Kritik an seinem AfD-Verbots-Auftritt im Thüringer Landtag.

In 77 deutschen Städten stieg der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten laut Bundesregierung von 2015 bis 2025 von 39,7 auf 48,8 Prozent, während die Zahl deutscher Verdächtiger sank. In acht Städten, darunter Frankfurt und München, stellen Ausländer inzwischen die Mehrheit aller Tatverdächtigen.

Umfragen zeigen historische Tiefstwerte für Kanzler Merz (18 Prozent Zufriedenheit, 82 Prozent unzufrieden) und Frankreichs Präsident Macron (nur 13 Prozent Vertrauen, niedriger als Hollandes Rekordtief). Auch Premierminister Lecornu und die gesamte Bundesregierung verzeichnen schwache Werte, während Le Pen in Frankreich zulegt.

Ein 24-jähriger Pole eröffnete das Feuer auf dem Krakauer Hauptmarkt, sechs Menschen starben, 16 wurden verletzt; der Schütze erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. In seinem Elternhaus fand die Polizei zudem die Leichen seiner Eltern und Schwester, ermittelt wird wegen Terrorverdachts mit möglichem rechtsextremem Hintergrund.

Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf und fordert die Reaktivierung von fünf Reaktoren bis 2032 für rund zehn Milliarden Euro. Kanzler Merz wirft sie eine „Kapitulation vor der SPD“ vor; die Erfolgschancen einer Kernkraft-Rückkehr sieht sie bei fünfzig zu fünfzig.

Die EU-Kommission räumt mögliche Gesundheitsrisiken durch Windkraft-Infraschall ein, beschleunigt den Ausbau aber unverändert weiter. Studien aus Deutschland sowie Gerichtsurteile aus Frankreich und Irland deuten auf gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Anwohnern hin, ohne dass dies die EU-Politik bislang beeinflusst.

CDU/CSU wollen Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 nominieren. Ein Historiker erinnert anlässlich der Personalie daran, dass das Amt bewusst machtarm gestaltet wurde – als Lehre aus der Weimarer Republik.

Auf El Hierro kamen seit Oktober über 8.000 Migranten an, bei nur 11.000 Einwohnern – die Insel rief den sozialen Notstand aus. Madrid verteilt die Ankommenden per Charterflug und Fähre aufs spanische Festland, statt Rückführungen vorzunehmen.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze öffnet in Sachsen-Anhalt die Tür für Zustimmung zu AfD-Anträgen nach dem Kriterium „Nützt es dem Land?“. Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt die CDU-Strategie gegenüber AfD-Kandidat Siegmund jedoch unklar.

Die niederländische Modemarke Merrachi betrieb vom 5. bis 7. November einen Pop-up-Store für „Modest Fashion“ (Abayas, Kopftücher) in Berlin-Mitte, der großen Kundenandrang verzeichnete. Nach Stationen in Antwerpen, Paris und London sorgt die Marke auch wegen provokanter Werbung (Eiffelturm mit Kopftuch) und der wachsenden Präsenz solcher Mode in europäischen Metropolen für Diskussionen.

Justizministerin Hubig (SPD) will die bei einem Hackerangriff gestohlenen 421.000 AfD-Mails möglicherweise als Beweismaterial für ein Parteiverbotsverfahren nutzen. Die Union ist dazu noch nicht bereit, die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

AfD-Fraktionschef Siegmund schließt nun mehrere Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl nicht mehr aus, nachdem die CDU-Fraktion plant, dem ersten Wahlgang durch Verlassen des Saals auszuweichen. Ihm fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die Linke erwägt eine Gegenkandidatur.

In Southampton starb der 18-jährige Henry Nowak nach einem Messerangriff, nachdem die Polizei ihm statt Erster Hilfe Handschellen anlegte, weil sie fälschlich dem Täter glaubte. Der Polizeichef räumte nun Versagen ein, die Familie wirft den Behörden zudem Vertuschung und Manipulation vor.

Am 10./11. November verhandeln USA, Russland und Ukraine in Abu Dhabi über eine neue Sicherheitsordnung – Europa wird laut Kushners Plan nur „am Rande“ konsultiert. Kanzler Merz erhielt den Rückruf aus Washington erst nachts, während Italiens Meloni ein uneinheitliches EU-Vorgehen beklagt.

SPD-Chef Klingbeil fordert von der Berliner Linken den Ausschluss "antisemitischer Kräfte" und Clan-naher Mitglieder als Bedingung für eine Koalition, Gysi nennt dies "tollkühn". Über 2.000 SPD-Mitglieder, darunter Gabriel und Lauterbach, lehnen in einem offenen Brief ein Bündnis mit der Linken ab, während der linke SPD-Flügel weiter dafür plädiert.

Das Staatliche Schulamt Bebra stoppte nach einer anonymen Beschwerde die Schulbesuche der „Omas gegen Rechts“ im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und verweist auf die Neutralitätspflicht. Die hessischen Grünen kritisieren dies als Vorwand und fordern vom Kultusministerium eine Rückkehr der Initiative in die Klassenzimmer.

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.

Hamburg gab 2025 rund 122 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer aus, so viel wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel der 1.348 Betroffenen waren bereits volljährig, zudem stellten Prüfungen bei 142 von 608 Fällen eine falsche Altersangabe fest.

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali erhielt trotz mehrerer Pannen und Entschuldigungen rund um ihre Sendungen 2026 den Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis, geteilt mit Kollegin Sarah Tacke. Kritiker sehen die Auszeichnung angesichts der Vorfälle und der ARD/ZDF-dominierten Preisträgerliste als fragwürdig.

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.

AfD-Politiker Tommy Tabor fordert sieben bis acht Berliner Gymnasien in Elite­schulen für rund 8.000 hochbegabte Kinder umzuwandeln, da das System diese bislang vernachlässige. Bestehende Angebote wie Schnelllernerklassen reichten bei weitem nicht aus.

Nach dem rassistisch motivierten Terroranschlag in Trappes wollen französische Grüne Äußerungen über „Großen Austausch“ oder „Remigration“ unter Strafe stellen – bis zu drei Jahre Haft drohen. Verfassungsrechtler und Kritiker warnen vor unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin zeigten sich AfD-Politiker Rainer Rothfuß und BSW-Politikerin Claudia Wittig weitgehend einig in der Außen- und Russlandpolitik, etwa bei der Forderung nach Waffenstopp für Ukraine und Israel. Uneinig waren beide dagegen bei Schuldenbremse, Kulturpolitik und dem Begriff „Patriotismus“.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte das Beleidigungsverfahren gegen einen Hauptverdächtigen der Verfolgung von Apollo-News-Reportern bei einer Demo am 4. Juli ein – mangels „öffentlichen Interesses“. Als Begründung verweist sie unter anderem darauf, dass die meisten Angriffe auf Journalisten „von rechts“ ausgingen; den Betroffenen bleibt nur der aufwändige Privatklageweg.

Deutsche Soldaten bei einer Feier zum 71. Bundeswehr-Geburtstag in Warschau lösten bei Polens Opposition (PiS, Konfederacja) Spekulationen über eine deutsche Militäreinmischung aus. Die deutsche Botschaft wies dies zurück und verwies auf den rein zeremoniellen Charakter sowie ein paralleles Nato-Manöver mit geringer deutscher Beteiligung.

In einem Kiewer Vorort griff am 2. November eine aufgebrachte Menge eine Unterkunft der Nationalgarde an, nachdem Gerüchte über gefolterte Gefangene kursierten. Die Behörden weisen die Vorwürfe zurück, vermuten eine mögliche Provokation und ermitteln, während der Vorfall die Spannungen um die ukrainische Mobilisierung offenlegt.

In Sachsen-Anhalts CDU kommt es zum Duell um den Landesvorsitz: Neben Sepp Müller tritt nun Artjom Pusch aus dem Lager von Ministerpräsident Sven Schulze an. Entschieden wird am 5. Dezember auf dem Landesparteitag in Zerbst, kurz vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag.

Der Sächsische Landtag hat einen BSW-Antrag für Friedensgespräche, Waffenstillstand und ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. Nur BSW, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten dafür, während CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen votierten – anders als Sachsen-Anhalt, wo ein ähnlicher Antrag im Oktober eine Mehrheit fand.

Der Bundestag hat die Fahrlehrergesetz-Reform beschlossen, die den Führerschein ab Juli 2027 günstiger, digitaler und schneller machen soll – unter anderem durch Online-Theorie und Elternfahrten. Experten und Verbände bezweifeln jedoch die versprochene Ersparnis von bis zu 1000 Euro, da die Umsetzung von den Bundesländern abhängt.

Nach 15 Jahren wurde eine Hospiz-Mitarbeiterin in Jever fristlos gekündigt, weil sie für die AfD kandidierte. Sie klagt dagegen vor dem Arbeitsgericht Wilhelmshaven; eine Einigung scheiterte, die Verhandlung geht im April 2027 weiter.

Sachsens CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl ist zurückgetreten und kritisiert scharf die Wirtschafts-, Migrations- und Haushaltspolitik seiner Partei, insbesondere die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken bei der Mehrheitsbeschaffung. Der Rücktritt kommt kurz vor dem Landesparteitag und gilt als deutliches Warnsignal an die Parteiführung um Kretschmer und Merz.

Im Bundestag kritisierte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor Innenminister Dobrindt für seine Einordnung der Halloween-Krawalle als Taten „aus dem migrantischen Milieu“. Polizeidaten aus Frankfurt zeigen jedoch, dass rund drei Viertel der 55 Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen laut Bundesinnenministerium kurzfristig in ihre Heimat reisen und erhalten dabei weiter Grundsicherung. Die AfD kritisiert dies als "Irrsinn" und fordert den Entzug des Schutzstatus bei Rückreisen.

Franziska Giffey wirft der Linkspartei vor, in Neuköllner Moscheen und auf Hochzeiten für sich geworben zu haben – mit pro-palästinensischen Parolen. Sie kritisiert zudem prominente Gäste auf der Linken-Wahlparty und lehnt eine Mitarbeit in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke ab.

Im Saarlandtrend fällt die CDU auf historisches Tief von 20 Prozent, die AfD überholt sie erstmals mit 21 Prozent. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger legt um sechs Punkte auf 33 Prozent zu, Landtagswahl ist am 18. April 2027.

Sachsen-Anhalts geschäftsführende Regierung unter Schulze (CDU) arbeitet trotz fehlender Mehrheit an einem Haushalt für 2027, obwohl am 15. Dezember mit Siegmund (AfD) ein neuer Ministerpräsident gewählt werden könnte. Ohne beschlossenen Etat zum Jahreswechsel droht eine vorläufige Haushaltsführung mit nur den nötigsten Ausgaben.

Umfragen zufolge erwägen bis zu 19 Prozent der Macron-Wähler von 2022, bei der Präsidentschaftswahl 2027 für Marine Le Pen zu stimmen. Le Pen, trotz Verurteilung antrittsberechtigt, liegt bereits bei 32-35 Prozent und würde laut Ifop jede Stichwahl gewinnen.

Nach Krawallnächten in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten, Plünderungen und Molotowcocktail-Angriffen spricht AfD-Chefin Weidel von einem „Bürgerkrieg“ und macht die Migrationspolitik verantwortlich. Festgenommene sind laut Polizei überwiegend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, politisches Motiv unklar.