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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2025
06:31 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD trotz Wahlerfolg von Ausschussvorsitzen ausgeschlossen
Die AfD soll trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, obwohl ihr nach parlamentarischer Tradition sechs Vorsitze zustehen würden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben bereits angekündigt, dass sie keinem AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz zustimmen werden.
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21.05.2025
06:20 Uhr
Trumps Friedensversuch gescheitert: Putin entlarvt sich als unerbittlicher Kriegstreiber
Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.
21.05.2025
06:15 Uhr
Ausreisesperre missachtet: Identitäre Aktivisten am Münchner Flughafen in Gewahrsam
Drei Aktivisten der Identitären Bewegung wurden bei ihrer Rückkehr aus Italien am Münchner Flughafen festgenommen, nachdem sie ein bestehendes Ausreiseverbot missachtet hatten. Den Aktivisten drohen nun hohe Geldstrafen und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Passgesetz, nachdem das Landgericht München zuvor einen Eilantrag gegen die Ausreisesperre abgewiesen hatte.
21.05.2025
05:46 Uhr
USA machen Ernst bei illegaler Migration: Selbstabschiebung mit Belohnung
Die USA starten unter Trump das "Project Homecoming", bei dem illegale Einwanderer mit 1.000 US-Dollar Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden. Das Programm, das über die neue "CBP Home" App abgewickelt wird, bietet den Rückkehrern zudem die Perspektive auf eine mögliche legale Wiedereinreise, während Verweigerern harte Konsequenzen drohen.
21.05.2025
05:46 Uhr
Ausreiseverbot für Konservative: Bundespolizei agiert mit fragwürdigen DDR-Methoden
Die Bundespolizei München verhinderte die Ausreise von acht Personen der Identitären Bewegung nach Italien, die an einer Konferenz in Mailand teilnehmen wollten, und begründete dies mit einer möglichen "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland". Die Betroffenen wurden acht Stunden am Flughafen festgehalten und zu regelmäßigen Polizeimeldungen verpflichtet, wobei das Verwaltungsgericht München diese Entscheidung in einem Eilverfahren bestätigte.
21.05.2025
05:41 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Merz verordnet Schweigen zur AfD-Verbotsdebatte
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.
21.05.2025
05:22 Uhr
Merz stoppt AfD-Verbotsdebatte: Verfassungsschutz-Gutachten liefert keine stichhaltigen Beweise
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in seiner Partei gestoppt, nachdem ein Verfassungsschutz-Gutachten keine ausreichenden juristischen Beweise für ein Verbotsverfahren lieferte. Die CDU-Führung, unterstützt von CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann, fordert nun stattdessen eine politische Auseinandersetzung mit der AfD.
21.05.2025
05:21 Uhr
Schuldunfähiger Messerangreifer von Aschaffenburg: Justizversagen mit fatalen Folgen
Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
20.05.2025
21:14 Uhr
Skandal im Bundestag: AfD-Fraktion wird in "Sardinenbüchse" gezwängt - SPD verteidigt luxuriösen Sitzungssaal
Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.
20.05.2025
17:52 Uhr
Trump verspricht schnelle Friedensgespräche - Wird Zelensky zum Stolperstein?
Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin kündigte Donald Trump "sofortige" Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an, wobei er wirtschaftliche Anreize für Russland in Aussicht stellt. Während Putin sich kompromissbereit zeigt, könnte Selenskyjs Weigerung, sich aus umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, die Friedensbemühungen gefährden.
20.05.2025
17:46 Uhr
Politisch motivierte Kriminalität: Wie der Staat die Statistik nach Belieben manipuliert
Die offiziellen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland zeigen einen Anstieg von 40 Prozent, wobei rechte Straftaten um 23 Prozent zunahmen und linksextreme um 15 Prozent zurückgingen. Die Erfassung und Kategorisierung der Straftaten erfolgt jedoch nach unterschiedlichen Maßstäben, wodurch bestimmte Vorfälle mehrfach gezählt werden, während andere in der allgemeinen Kriminalstatistik verschwinden.
20.05.2025
17:39 Uhr
Umfrage zeigt: Deutsche trauen Merz das Kanzleramt nicht zu - Union dennoch vor AfD
Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.
20.05.2025
15:44 Uhr
Eklat an Gießener Schule: Abimotto löst Großeinsatz von Behörden aus
An einer Gießener Schule löste ein bei einer anonymen Online-Abstimmung gewähltes Abimotto "NSDABI - Tötet den Duden" einen Großeinsatz von Behörden aus. Die Schulleitung schaltete Polizei, Verfassungsschutz und weitere staatliche Stellen ein, während die Staatsanwaltschaft nun wegen Volksverhetzung ermittelt.
20.05.2025
15:16 Uhr
Machtkampf im Bundestag: SPD klammert sich an XXL-Fraktionssaal - trotz dramatischer Wahlschlappe
Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.
20.05.2025
15:16 Uhr
Islamistische Verbindungen: Bielefelder Messerstecher hatte Kontakte zur Terror-Szene
Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.
20.05.2025
15:16 Uhr
Christenfeindlichkeit in Berlin: Brutaler Angriff auf 24-Jährigen wegen seines Glaubens
In Berlin-Wedding wurde ein 24-jähriger Christ von fünf Unbekannten brutal angegriffen, nachdem er seine Religionszugehörigkeit preisgegeben hatte. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, da die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 84.172 Fällen einen Höchststand erreicht hat.
20.05.2025
12:47 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten gegen AfD: Dobrindts klare Absage an vorschnelle Verbotsträume
CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.
20.05.2025
12:46 Uhr
Orbán contra EU: Ungarns mutiger Kampf für nationale Souveränität
Viktor Orbán widersetzt sich der EU-Zentralisierung und verteidigt Ungarns nationale Souveränität, was zu Drohungen bezüglich eines möglichen Entzugs der ungarischen Stimmrechte führt. Der Konflikt spitzt sich besonders bei der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine zu, während Orbán die Rückbesinnung auf christliche Werte und kulturelle Identität fordert.
20.05.2025
12:33 Uhr
Islamistische Kontakte? Messer-Attacke auf Fußballfans in Bielefeld wirft brisante Fragen auf
Ein 35-jähriger Syrer attackierte vor einer Bar in Bielefeld mindestens fünf Fußballfans mit einem Messer, bevor er in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft fanden Ermittler Hinweise auf Verbindungen zur islamistischen Szene, während am Tatort neben Messern auch eine Flasche mit benzinähnlicher Flüssigkeit sichergestellt wurde.
20.05.2025
12:32 Uhr
Machtkampf in der CDU: Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Merz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisiert besonders die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Migrationsplan im Januar als strategischen Fehler. Neben der AfD-Abstimmung sorgen auch Differenzen bei Haushaltsdisziplin und Ministerposten für Spannungen in der CDU-Führung.
20.05.2025
12:29 Uhr
Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs
Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
12:28 Uhr
Antisemitismus explodiert: Berlin versinkt im Judenhass - Sieben Übergriffe täglich
In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.
20.05.2025
12:27 Uhr
Alarmierende Zahlen: Politisch motivierte Straftaten explodieren - Dobrindt fordert härteres Durchgreifen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.
20.05.2025
07:51 Uhr
Machtwechsel in Niedersachsen: SPD-Establishment sichert sich die Kontrolle
In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.
20.05.2025
07:50 Uhr
Erneuter Messerangriff auf Joggerin: Die Gewalt in Deutschland eskaliert weiter
In Hechingen (Baden-Württemberg) wurde eine 17-jährige Joggerin von einem unbekannten Mann mit einem spitzen Gegenstand attackiert, nachdem dieser sie auf einem Feldweg angesprochen hatte. Trotz Großfahndung mit Hubschrauber und Hundestaffel konnte der Täter, der als 1,75 bis 1,80 Meter großer, schlanker Mann in schwarzer Kleidung beschrieben wird, bisher nicht gefasst werden.
20.05.2025
07:49 Uhr
Unionsspitzen gegen AfD-Verbotsphantasien: "Der völlig falsche Weg"
Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
06:31 Uhr
WHO-Pandemieabkommen: Der nächste Schritt zur globalen Kontrolle durch die Eliten
Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.
20.05.2025
06:29 Uhr
Gewaltexzess bei Pro-Palästina-Demo: Deutsche und Ausländer treten Polizisten bewusstlos
Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.
20.05.2025
06:27 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwischen Zensur und staatlich gefördertem Denunziantentum
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.
20.05.2025
06:26 Uhr
Unions-Führung erteilt AfD-Verbotsphantasien eine deutliche Absage
Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.
20.05.2025
06:22 Uhr
Gerichtssieg bestätigt Skandal: Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Kramer offiziell bestätigt
Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.
20.05.2025
06:20 Uhr
WHO vor dem Aus? Trump-Austritt erschüttert globale Gesundheitsbehörde
Die WHO steht nach der Austrittsankündigung der USA unter Präsident Trump vor einer schweren Krise, die bis zu 20 Prozent ihres Budgets gefährden könnte. Während auch andere Länder wie Argentinien ihren Rückzug ankündigen, versucht die Organisation durch ein neues Pandemieabkommen ihre Position zu stärken, was jedoch aufgrund möglicher Einschränkungen der nationalen Souveränität auf Kritik stößt.
20.05.2025
06:10 Uhr
Brandenburgs neuer Innenminister: Ex-Linker Wilke soll Verfassungsschutz-Krise lösen
Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.
20.05.2025
06:09 Uhr
SEK überwältigt Messer-Attentäter von Bielefeld - Islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen
Ein 35-jähriger Syrer aus Al Raqqa verletzte bei einer Messerattacke vor einer Studentenbar in Bielefeld fünf Menschen schwer, bevor er von Bargästen überwältigt wurde und zunächst flüchten konnte. Das SEK nahm den mutmaßlichen Täter, bei dem auch eine benzinähnliche Flüssigkeit gefunden wurde, in Heiligenhaus bei Düsseldorf fest, wobei ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird.
20.05.2025
06:08 Uhr
Kultureller Ausverkauf: Kita verbietet Kindern Muttertagsgeschenke zu basteln
In einem niederösterreichischen Kindergarten wurde das traditionelle Basteln von Muttertagsgeschenken mit der Begründung untersagt, man wolle Rücksicht auf andere Kulturen nehmen, in denen der Muttertag nicht gefeiert wird. Nach Protesten der Eltern kündigte die Einrichtung eine nachträgliche Bastelaktion an.
20.05.2025
05:50 Uhr
Messergewalt in Deutschland: Ein Land in Angst - 79 Angriffe pro Tag!
In Deutschland werden täglich durchschnittlich 79 Messerangriffe verübt, mit insgesamt 29.014 polizeilich erfassten Fällen im Jahr 2024. Bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen mit Messern wurde ein Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei Experten besonders die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen als besorgniserregend einstufen.
20.05.2025
05:50 Uhr
Messerattacke in Bielefeld: Mutmaßlicher syrischer Täter in Heiligenhaus gefasst
Nach einer Messerattacke vor der Bar "Cutie" in Bielefeld, bei der fünf Arminia-Fans schwer verletzt wurden, konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen 35-jährigen Syrer, in Heiligenhaus festnehmen. Der Mann, der erst im Dezember 2023 subsidiären Schutz erhalten hatte, hinterließ am Tatort eine Tasche mit Personaldokumenten und einer benzinähnlichen Flüssigkeit.
19.05.2025
16:03 Uhr
Brutaler Angriff am Bahnhof: Afghane versucht Kind auf Gleise zu stoßen
Am Bahnhof Reinbek bei Hamburg versuchte ein 26-jähriger Afghane einen zwölfjährigen Jungen auf die Gleise zu stoßen. Der Junge stürzte zwar ins Gleisbett, konnte sich aber unverletzt aus der Situation befreien, während der Täter festgenommen wurde.
19.05.2025
14:33 Uhr
Politischer Paukenschlag in Brandenburg: Ex-Linker wird neuer Innenminister
Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.
19.05.2025
14:10 Uhr
Dobrindt bekräftigt: Deutschland ist und bleibt christlich geprägt - Muslime nur bei Integration willkommen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt seine Position, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei und bleibe, wobei Muslime nur bei Integration in das bestehende Wertesystem als Teil Deutschlands gelten könnten. Die Aussage steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der einen interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit betont.
19.05.2025
14:10 Uhr
Kubicki provoziert: Grünes Licht für AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag?
FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitze in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen und schlägt vor, ein bis zwei AfD-Abgeordnete als stellvertretende Vorsitzende zu installieren. Die AfD beansprucht als zweitstärkste Fraktion aktuell die Führung in sechs bedeutenden Ausschüssen, darunter der Innen- und Haushaltsausschuss.
19.05.2025
13:28 Uhr
Skandal im Discounter: Norma verkauft Macheten für 9,99 Euro - während Deutschland unter Messerattacken ächzt
Der Discounter Norma bietet aktuell Macheten mit 27 Zentimeter Klingenlänge für 9,99 Euro an, was angesichts einer Serie von Messerattacken am vergangenen Wochenende mit mindestens 29 Vorfällen für heftige Kritik sorgt. Trotz öffentlicher Bedenken und der Tatsache, dass einige Filialen in der Nähe von Asylunterkünften liegen, verweigert das Unternehmen bislang eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Verkaufsangebot.
19.05.2025
11:36 Uhr
Gewaltexzesse in Berlin: Türkische Fußballfans attackieren Polizei - 33 Beamte verletzt
Nach dem Meisterschaftsgewinn von Galatasaray Istanbul eskalierten die Feierlichkeiten auf dem Berliner Kurfürstendamm, als rund 2.500 Fans die Einkaufsmeile blockierten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angriffen. Bei den Ausschreitungen wurden 33 Polizeibeamte verletzt und 34 Personen vorläufig festgenommen.
19.05.2025
09:45 Uhr
Brandenburgs Ex-Innenministerin enthüllt: Verfassungsschutz blockiert Transparenz im AfD-Skandal
Brandenburgs zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange enthüllt, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Veröffentlichung des AfD-Einstufungsvermerks sperrt, selbst in bereinigter Form. Der Konflikt eskalierte, nachdem Lange den Verfassungsschutzchef entlassen hatte, der sie nicht rechtzeitig über die geplante Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert haben soll.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
19.05.2025
07:56 Uhr
Flucht aus dem Ampel-Deutschland: Immer mehr Bürger sehnen sich nach der Schweizer Freiheit
Aufgrund wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland erwägen immer mehr Bürger eine Auswanderung in die Schweiz. Das Alpenland lockt dabei besonders mit politischer Stabilität, direkter Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und einer restriktiven Einwanderungspolitik.
19.05.2025
07:13 Uhr
Blutige Messerattacken erschüttern Deutschland: Behörden verharmlosen brutale Gewalt
Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Messerangriffen mit insgesamt zehn Verletzten, darunter ein besonders schwerer Vorfall in Bielefeld mit sechs Verletzten. Während die Polizei in Bielefeld von einem gezielten Anschlag spricht, sieht die Staatsanwaltschaft keine extremistische Motivation, auch bei weiteren Vorfällen in Halle und Berlin wurden die Taten von den Behörden als minderschwer eingestuft.
19.05.2025
06:56 Uhr
Günther gegen Merz: Streit in der CDU über AfD-Verbotsverfahren eskaliert
In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.
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