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08.10.2024
14:56 Uhr
Kaufverträge für COVID-Impfstoffe: Ein Staatsgeheimnis der Europäischen Kommission?
Das Gericht der Europäischen Union verurteilte Ursula von der Leyen wegen mangelnder Transparenz bei den COVID-19-Impfstoffverträgen und forderte die Offenlegung geschwärzter Entschädigungsklauseln und der Namen der Verhandlungsteams. Eine Klage, eingereicht von EU-Bürgern und unterstützt von Mitgliedern der Grünen/EFA, verlangte Zugang zu den Verträgen, die die Kommission mit Herstellern wie BioNTech/Pfizer und Moderna geschlossen hatte. Die Kommission lehnte den Antrag ab, was Zweifel an der Fairness der Vertragsverhandlungen aufwarf. Die Kläger wollten sicherstellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen, da die Kommission höhere Preise als andere Staaten akzeptierte. Die Kommission gewährte den Pharmaunternehmen weitreichende Entschädigungsklauseln, die von den üblichen Haftungsprinzipien abweichen. Am 27. September legte die Kommission beim EuGH Berufung ein und beantragte einstweilige Maßnahmen, um die Offenlegung der Verhandlungsführer zu verhindern.
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12.06.2024
06:39 Uhr
Transparenz oder Taktik? Die Geheimhaltung brisanter Chats durch Malu Dreyer
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht in der Kritik, weil sie Chats über eine Anti-AfD-Aktion nicht offenlegen will. Die Landesregierung hatte zuvor auf ihrer Webseite zu einer Demonstration gegen die AfD aufgerufen, was als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gesehen wurde und Kritik nach sich zog. Die Plattform Apollo News forderte Einsicht in die Kommunikation der Staatskanzlei, was jedoch abgelehnt wurde, angeblich um den Ablauf eines Gerichtsverfahrens nicht zu beeinträchtigen. Kritiker vermuten dahinter eine Taktik, um belastende Informationen zurückzuhalten. Apollo News plant, rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen, um die Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die Geheimhaltungspolitik von Malu Dreyer wirft Fragen auf und betont die Bedeutung von Transparenz und Vertrauen in der Politik.
10.06.2024
08:56 Uhr
Bayerns Suche nach einem Pandemie-Zentrallager – Vorbereitung oder Panikmache?
Bayern plant die Einrichtung eines Pandemie-Zentrallagers nahe München, das als Vorbereitung auf künftige Krisen dient, jedoch auch Fragen bezüglich der Notwendigkeit und Kosten aufwirft. Die Ausschreibung des Lagers, das mit Sicherheitsvorkehrungen ausgestattet sein soll, endet am 23. Juni 2024 und wird von einigen als überstürzt angesehen. Bürger und Medien stellen Fragen nach der Effektivität und den Kosten der bereits eingelagerten Pandemie-Materialien, während die politische Opposition, insbesondere die Grünen, Zweifel an der Schutzwirkung von Masken und den Zertifizierungsverfahren äußern. Das Zentrallager wird als Symbol für die Krisenpolitik der Regierung betrachtet, wobei fehlende Transparenz und Klarheit in der Kommunikation kritisiert werden. Es wird gefordert, dass die Regierung ihre Entscheidungen klar rechtfertigt und im Interesse der Bürger handelt.
10.06.2024
08:54 Uhr
EU-Kommission im Zwielicht: Der Pfizer-SMS-Skandal und seine Folgen
Die EU-Kommission und insbesondere Präsidentin Ursula von der Leyen stehen im Zentrum eines Skandals rund um den Kauf von COVID-19-Impfstoffen von Pfizer, der das Vertrauen in europäische Institutionen erschüttert. Von der Leyen wird vorgeworfen, persönlich und per SMS Verhandlungen geführt zu haben, ohne dass die entsprechenden Nachrichten auffindbar sind, was den Verdacht der Geheimhaltung und möglichen Rechtsverstöße nährt. In Deutschland wird parallel dazu Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, ihm wird eine schädliche Politik für die Wirtschaft vorgeworfen. Rechtliche Aufarbeitung des Impfstoff-Deals wird durch den erschwerten Zugang zu Akten kompliziert, und es ist ungewiss, ob die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich gemacht werden. Die Vorfälle werfen Fragen bezüglich der Zukunft von der Leyens und der Glaubwürdigkeit der EU-Kommission auf, während kritische Stimmen die Bedeutung einer unabhängigen Berichterstattung betonen und zur Unterstützung aufrufen.
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09.06.2024
11:13 Uhr
Über 100 Milliarden Dollar durch Kohlenstoffsteuern eingenommen - ein Triumph oder eine Bürde für den Bürger?
Das Weltwirtschaftsforum hat bekannt gegeben, dass im letzten Jahr über 100 Milliarden Dollar durch Kohlenstoffsteuern eingenommen wurden, ein neuer Rekord, der dazu dient, Umweltprogramme zu finanzieren. Kohlenstoffsteuern und Emissionshandel decken mittlerweile 24 Prozent der globalen Emissionen ab, doch es bleibt ungewiss, ob sie tatsächlich zur Reduktion von Emissionen beitragen. In Kanada, wo Kohlenstoffsteuern seit Jahren erhoben werden, können Politiker keine klaren Beweise für eine Verringerung der Emissionen vorweisen, während die Steuern das Leben der Bürger erschweren. Die kanadische Regierung unter Trudeau blockiert Informationen über die Auswirkungen der Kohlenstoffsteuer, was Zweifel an der Transparenz und den Motiven hinter der Steuer aufkommen lässt. Kritiker hinterfragen die Effektivität der Steuern und betonen, dass die Last auf den Schultern der Bürger und der Wirtschaft liegt, ohne dass die positiven Effekte für das Klima ersichtlich sind. Die Zukunft der Kohlenstoffsteuern bleibt ungewiss, während die Forderung nach Transparenz und ehrlichen Diskussionen über ihre Auswirkungen wächst.
04.06.2024
14:08 Uhr
Die Verschleierungstaktik bei Messerangriffen in Deutschland
Die Bundesregierung, insbesondere Innenministerin Nancy Faeser, wird kritisiert, weil sie Informationen über Messerangriffe in Deutschland zurückhält, was zu einer Diskrepanz zwischen offiziellen Zahlen und der tatsächlichen Lage führt. Recherchen deuten darauf hin, dass die tatsächliche Anzahl der Messerdelikte fast doppelt so hoch ist wie die offiziellen Angaben, die sich auf 13.844 Fälle im letzten Jahr belaufen. Diese Zahlen berücksichtigen nur Angriffe im Kontext von Raub und gefährlicher Körperverletzung, was die Frage nach einer politisch motivierten Verschleierung aufwirft. Das Bundeskriminalamt reagiert auf Nachfragen zu den fehlenden Daten mit Stillschweigen, was den Verdacht einer Blockade der vollständigen Aufklärung verstärkt. Medien spielen eine wichtige Rolle bei der Aufdeckung solcher Missstände, während Transparenz seitens der Regierung als unerlässlich für das Vertrauen der Bevölkerung und die Kriminalitätsbekämpfung gilt. Es wird eine lückenlose Aufklärung und ehrliche Kommunikation über die Sicherheitslage gefordert, um das Vertrauen der Bürger nicht zu verlieren.
26.05.2024
12:14 Uhr
Protokolle des Coronakrisenstabs: Wichtige Details hinter Schleier der Schwärzungen
Die jüngst veröffentlichten Protokolle des Coronakrisenstabs zeigen durch umfangreiche Schwärzungen eine neue Ebene der Intransparenz auf, die Fragen zum Umgang mit der Impfstrategie unbeantwortet lässt. Die Begründung für die Schwärzungen, die die öffentliche Sicherheit betreffen sollen, stößt auf Skepsis und Kritik, insbesondere da die akute Phase der Pandemie vorbei ist. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich einst für Transparenz aussprach, sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, da die Versprechungen zur Offenlegung der Protokolle nicht eingehalten wurden. Die Opposition und Teile der Öffentlichkeit fordern Aufklärung, während das Informationsfreiheitsgesetz, das Bürgern Zugang zu wichtigen Informationen garantieren soll, durch die Vorgehensweise infrage gestellt wird. Insgesamt untergraben die Schwärzungen das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung und es wird ein Appell für echte Transparenz laut, um die Integrität der Demokratie zu wahren.
25.05.2024
06:51 Uhr
Politik und Transparenz: Warten auf die Entscheidung zur Berufung im Fall der Corona-Expertenratsprotokolle
Die Öffentlichkeit wartet weiterhin auf die Entscheidung über die Berufung im Rechtsstreit um die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats, da das Verwaltungsgericht Berlin noch keine neue Fassung der Dokumente angeordnet hat. In dem juristischen Ringen um die Offenlegung der Protokolle, die Aufschluss über die Wirksamkeit bestimmter Impfstoffe und Medikamente geben könnten, bleibt die Rolle des damaligen Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach (SPD) im Fokus. Die bereits teilweise entschwärzten Dokumente enthalten Vorschläge wie eine FFP2-Maskenpflicht und eine 1G-Regelung. Dr. Haffner und seine Unterstützer fordern eine ungeschwärzte Version der Protokolle, um ein klares Bild der Entscheidungsfindung während der Pandemie zu erhalten. Die Zurückhaltung der Regierung und mögliche Verzögerungen durch juristische Verfahren werfen Fragen nach dem Grundrecht der Bürger auf Information und Transparenz auf. Der Fall ist ein Prüfstein für die demokratischen Prinzipien von Transparenz und Rechenschaft, und die Bürger haben ein Recht auf Wahrheit und Klarheit.
24.05.2024
19:58 Uhr
Die verborgene Inflation: Ein Schlag gegen die Kaufkraft der Bürger
Die Inflation ist in Deutschland ein heiß diskutiertes Thema, wobei die Wahrnehmung der Bürger oft nicht mit den offiziellen Statistiken übereinstimmt. Berichte deuten darauf hin, dass die tatsächliche Preissteigerung für Konsumgüter wesentlich höher ist, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen, mit Verdopplungen bei Fast-Food-Preisen seit Ende 2019. Kritik wird an der hedonischen Preisbereinigung geübt, die seit 1996 verwendet wird und die tatsächlichen Preissteigerungen möglicherweise verzerrt. Die Differenz zwischen gefühlter und offizieller Inflation führt zu Verunsicherung und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Alternative Berechnungsmethoden, wie sie ShadowStats.com anbietet, zeigen eine höhere Inflation als die offiziellen Daten. Es wird ein Appell für mehr Transparenz und Ehrlichkeit vonseiten der Bundesregierung und statistischen Ämter gefordert, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ihnen eine solide Basis für finanzielle Entscheidungen zu bieten.
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23.05.2024
06:47 Uhr
Transparenzgebot siegt: Kanzleramt muss Corona-Protokolle offenlegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Teile der bisher geheimen Protokolle des Corona-Expertenrats veröffentlichen muss, was als Schritt hin zu mehr Transparenz gewertet wird. Ein Arzt aus Frankfurt hatte geklagt und teilweise Recht bekommen, da das Gericht die Befürchtungen des Kanzleramts, die Offenlegung könne den staatlichen Wettbewerb beeinträchtigen, als unbegründet ansah. Die Richter hielten die Annahme für unplausibel, dass die Offenlegung zu Preisaufschlägen führen könnte, und betonten, dass die wissenschaftlichen Bewertungen des Expertenrats ohnehin öffentlich sind. Allerdings bleiben die Namen der Experten und einige Details der deutsch-chinesischen Corona-Politik weiterhin unter Verschluss zum Schutz der politischen Beziehungen. Das Urteil kritisiert indirekt die Transparenz der Ampelregierung und hebt die Bedeutung von Transparenz und traditionellen Werten hervor, während es als Sieg für die Bürgerrechte und als potenzieller Präzedenzfall für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik gepriesen wird.
14.05.2024
07:38 Uhr
Unbeugsamer Einsatz für Transparenz: Dr. Haffner lehnt Angebot des Kanzleramts ab
Dr. Christian Haffner, ein Allgemeinmediziner, hat ein Angebot des Kanzleramts abgelehnt, das ihm eine teilweise entschwärzte Version der Protokolle des Corona-Expertenrates sowie die Übernahme der Verfahrenskosten anbot, falls er von weiteren Klagen absieht. Er strebt weiterhin die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle an, um die wissenschaftliche Grundlage politischer Entscheidungen zu hinterfragen, insbesondere im Hinblick auf die mögliche 1 G-Regelung. Bei einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin äußerte der Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schwärzungen. Dr. Haffner erfährt breite Unterstützung durch Spenden und die öffentliche Meinung, wobei kritische Stimmen die politische Integrität der Regierung infrage stellen. Die Entschlossenheit Haffners im Kampf für Transparenz und Wahrheit wird als beispielhaft angesehen, und das Ergebnis des Verfahrens wird mit großer Spannung erwartet.
14.05.2024
06:19 Uhr
Transparenz im Schatten der Diplomatie: Kampf um unzensierte Corona-Protokolle
Die Auseinandersetzung um die Freigabe ungeschwärzter Protokolle des Corona-Expertenrates wird von Dr. Christian Haffner vorangetrieben, während die Bundesregierung sich mit Nachdruck dagegen wehrt. Die Regierung beruft sich auf den Schutz internationaler Beziehungen und die Gefahr für Leib und Leben als Gründe für die Schwärzungen, was jedoch von Kritikern und dem Richter in Frage gestellt wird. Die Geheimhaltung umfasst auch Informationen zu Impfstoffen und Medikamenten, wobei die Regierung wirtschaftliche Interessen ins Feld führt. Das bevorstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin könnte präzedenzschaffend für die politische Transparenz sein. Dr. Haffner ist bereit, für die Wahrheit bis zum Äußersten zu gehen, und betont die Notwendigkeit von Transparenz für das Vertrauen der Bürger und die Grundlagen einer informierten Gesellschaft.
01.05.2024
11:36 Uhr
Atomausstieg in Deutschland: Habecks Versprechen auf Transparenz
Die Debatte um den deutschen Atomausstieg wird durch das Versprechen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf Transparenz neu befeuert. Nach einem Bericht des Magazins "Cicero", der eine zögerliche Herausgabe von Akten und mögliche Unterdrückung interner Bedenken aufzeigte, kündigte Habeck an, alle relevanten Dokumente dem Bundestagsausschuss zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung zum Atomausstieg wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts erneut kritisch betrachtet, und die Unionsfraktion äußerte Skepsis und schwere Vorwürfe gegen die Minister. Der Unionsfraktionsvize Bilger warf den Ministern vor, Fachexpertise zu ignorieren und das Parteiprogramm über das Gemeinwohl zu stellen. Die Debatte zeigt die Notwendigkeit von Transparenz für das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung. Habecks Engagement für Offenlegung soll helfen, die Diskussion zu versachlichen und im Sinne des Gemeinwohls zu führen.
30.04.2024
10:45 Uhr
Staatsfinanzierte Werbung: Millionen für Google und YouTube
Die Bundesregierung hat für Werbemaßnahmen auf Google und YouTube seit Oktober 2021 mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgegeben, was Fragen nach der Angemessenheit dieser Ausgaben aufwirft. Laut einer Anfrage der AfD-Abgeordneten Barbara Benkstein wurden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode insgesamt 2.118.500 Euro für "Search Engine Advertising" ausgegeben, um Webseiten der Ministerien in Suchergebnissen zu platzieren. Das Bildungsministerium führte die Ausgabenliste mit 698.000 Euro an, gefolgt vom Wirtschafts- und Gesundheitsministerium. Die Regierung rechtfertigt die Ausgaben mit ihrem "verfassungsmäßigen Informationsauftrag", obwohl die Transparenz der Werbepraxis in Frage gestellt wird. Kritiker sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern und fordern mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht, um sicherzustellen, dass die Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Die Offenlegung der Ausgaben soll zu einer gründlichen Überprüfung führen und die Regierung muss ihre Ausgaben rechtfertigen, um das öffentliche Vertrauen zu wahren.
23.04.2024
06:39 Uhr
RKI-Anwälte erzwingen Terminverschiebung – Verzögerungstaktik oder berechtigte Maßnahme?
Die Anwälte des Robert Koch-Instituts (RKI) haben eine Verschiebung der für den 6. Mai 2024 geplanten Gerichtsverhandlung über die Veröffentlichung der RKI-Files erreicht, was nun möglicherweise zu einer Verhandlung im Juli führen könnte. Diese Verschiebung, begründet durch Terminschwierigkeiten der Kanzlei Raue, stößt auf Misstrauen in der Bevölkerung und verstärkt die Debatte um politische Transparenz. Das Multipolar-Magazin, welches auf das Informationsfreiheitsgesetz pocht, muss seine Leserschaft auf eine längere Wartezeit einstimmen, während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Versprechen einer weitgehend ungeschwärzten Version der RKI-Protokolle bis Ende April unerfüllt bleibt. Kritische Stimmen heben hervor, dass die bereits teilweise veröffentlichten RKI-Files brisante Informationen enthalten könnten, die von der Politik und Leitmedien heruntergespielt werden, während rechte Medien und politische Gruppierungen eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Jahre fordern. Trotz der Verzögerungstaktik der RKI-Anwälte bleibt die Forderung nach Transparenz und Aufarbeitung in der deutschen Öffentlichkeit bestehen, mit der Erwartung, dass die Verhandlung nicht zu einer Verschleierung der Wahrheit führt.
17.04.2024
13:59 Uhr
Klagewelle rollt auf EU-Kommissionschefin von der Leyen zu
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht sich mit einer Reihe von Klagen konfrontiert, die ihre Integrität und rechtliche Vergehen hinterfragen, insbesondere im Zusammenhang mit einem SMS-Deal über Impfstoffe mit dem Pfizer-Chef. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen aufgrund des Verdachts einer schweren Straftat eingeleitet, was für die Institution ungewöhnlich ist, da sie sich normalerweise mit Delikten gegen das EU-Budget befasst. Die "New York Times" und der EU-China-Lobbyist Frédéric Baldan haben Klagen eingereicht, ebenso wie Ungarn und Polen, obwohl Polen seine Klage möglicherweise zurückzieht. Die aktuellen Vorwürfe erinnern an von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin, als sie wegen fragwürdiger Beraterverträge kritisiert wurde. Vor den Europawahlen wird von der Leyen nun mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, und die EU-Kommission verhält sich auffallend zurückhaltend. Die Redaktion kommentiert, dass die Vorfälle die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik hervorheben und ein starker, gerechter europäischer Führungsanspruch gefordert wird.
09.04.2024
06:34 Uhr
Gerichtsurteil erschüttert Berlin: Habeck zur Offenlegung von Atomkraft-Akten gezwungen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Herausgabe interner Dokumente über die Atomkraft in Deutschland verpflichtet, was weitreichende Folgen für die Energiepolitik haben könnte. Die Entscheidung gilt als Sieg für die Pressefreiheit und stärkt das Umweltinformationsgesetz. Der Streit entzündete sich an der Frage des Weiterbetriebs deutscher Atomkraftwerke in der Energiekrise. Die Offenlegung der Akten könnte interne Meinungsverschiedenheiten und die Notwendigkeit eines Weiterbetriebs aufzeigen, was die Glaubwürdigkeit der Grünen und der Ampelkoalition gefährden könnte. Kritische Stimmen fordern mehr Transparenz von der Bundesregierung. Das Urteil könnte die Diskussion um die Atomkraft in Deutschland neu entfachen und zeigt die Bedeutung der Medien bei der Kontrolle der Regierung auf.
08.04.2024
06:33 Uhr
Britische Aufsichtsbehörde rügt Pfizer für irreführende Werbung
Die britische Aufsichtsbehörde PMCPA hat Pfizer für irreführende Werbung für seinen Corona-Impfstoff gerügt, da das Unternehmen wichtige Sicherheitsinformationen in sozialen Medien ausließ und ein nicht lizenziertes Medikament bewarb. Pfizer hat die Kritik anerkannt und einen solchen Fehler eingeräumt, wobei es nicht das erste Mal ist, dass Pfizer von der PMCPA wegen irreführender Aussagen gerügt wurde. Die Vorfälle in Großbritannien reflektieren eine weltweite Kritik an den Marketingpraktiken von Impfstoffherstellern, wobei auch die Rolle der Politik, beispielsweise in Deutschland, kritisch gesehen wird. Kommentatoren warnen vor den langfristigen Konsequenzen für Unternehmen, die in Skandale verwickelt sind, während ein Appell für mehr Transparenz und Verantwortung in der Pharmaindustrie laut wird. Die PMCPA hat mit ihrer Entscheidung ein Zeichen gesetzt, doch es wird betont, dass es die Aufgabe aller Beteiligten ist, für ehrliche Kommunikation zu sorgen.
02.04.2024
07:20 Uhr
Untersuchung des Pfizer-Deals setzt Ursula von der Leyen unter Beschuss
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, wird mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, da die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen zum Pfizer-Deal aufnimmt. Im Fokus stehen Textnachrichten zwischen ihr und dem Pfizer-CEO, die auf rechtswidriges Handeln hinweisen könnten, einschließlich möglicher Vernichtung von Beweismitteln. Kritik kommt auch aus den eigenen politischen Reihen, wobei die Bundesregierung aufgefordert wird, von der Leyen von einer erneuten Kandidatur abzuraten. Die Untersuchung könnte das Vertrauen in die europäische Politik erschüttern, da die EU-Kommission die Textnachrichten nicht offenlegt. Die Kontroverse wird durch Klagen von Pfizer gegen Ungarn und Polen wegen ausstehender Zahlungen für Impfstoffdosen noch verstärkt. Die deutsche Politik steht nun vor der Herausforderung, die Rechtsstaatlichkeit und Transparenz in der EU zu sichern, während die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Führung auf dem Prüfstand steht.
28.03.2024
06:21 Uhr
Die Wahrheit hinter der Fassade parlamentarischer Kontrolle
Die Bundesregierung wird kritisiert, weil sie das Parlament nicht ausreichend transparent informiert, insbesondere bei der Beantwortung von Kleinen Anfragen. Diese Anfragen sind ein wichtiges Kontrollinstrument, doch die Regierung liefert oft ausweichende oder unvollständige Antworten. Am Beispiel der Energiekrise zeigt sich, dass die Bundesregierung die Rolle Russlands überbewertet und die Auswirkungen von EU-Sanktionen sowie die Entscheidungen Polens und der EU ignoriert. Die Regierung stellt Russlands Forderung nach Rubel-Zahlungen als Erpressung dar, obwohl dies eine Reaktion auf EU-Maßnahmen war. Diese Praktiken stellen die Effektivität der parlamentarischen Kontrolle und das Vertrauen in demokratische Prozesse in Frage. Es wird gefordert, dass die Regierung ehrlich und offen kommuniziert und sich nicht hinter Geheimhaltung und Falschaussagen versteckt.
21.03.2024
14:33 Uhr
Offenlegung der Wahrheit: Wie ideologisch war der deutsche Atomausstieg?
Die Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke hat eine hitzige Debatte entfacht, wobei insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert wird. Ein Berliner Verwaltungsgericht hat nun die Freigabe von Dokumenten angeordnet, die Aufschluss über die Gründe für den Atomausstieg geben sollen. Das Wirtschaftsministerium hatte versucht, die Dokumente unter Verweis auf nationale Energiesicherheit und vertrauliche internationale Beratungen geheim zu halten. Trotz dieser Bedenken entschied das Gericht, dass das Recht auf Information gemäß Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitsgesetz Vorrang hat. Die bevorstehende Veröffentlichung könnte politische Konsequenzen haben und die Debatte über die Beweggründe des Atomausstiegs neu beleben. Die Offenlegung der Dokumente wird als essentiell für die Transparenz und Rechenschaftspflicht in einer funktionierenden Demokratie gesehen.
21.03.2024
07:12 Uhr
Verdeckte Einflussnahme? RKI-Protokolle offenbaren geschwärzte Wahrheiten
Das Magazin Multipolar hat nach juristischen Auseinandersetzungen Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts erhalten, die jedoch über tausend geschwärzte Passagen enthalten. Diese Schwärzungen werfen Fragen auf, insbesondere weil die Erhöhung der Risikobewertung des RKI im März 2020 auf politischen Anweisungen beruhte, nicht auf fachlichen Einschätzungen. Selbst die Teilnahme des Gesundheitsministers an Sitzungen wurde verheimlicht, was die Transparenz und Verantwortlichkeit der Behörde in Zweifel zieht. Es steht eine mündliche Verhandlung für Mai 2024 an, bei der auf größere Transparenz gehofft wird. Multipolar appelliert an die Pressefreiheit und ruft Journalisten zur Mithilfe auf, während die Kosten der Recherche durch Spenden getragen werden. Die Vorgehensweise des RKI wird als symptomatisch für eine Regierung gesehen, die sich von Transparenz entfernt hat, und es wird gefordert, dass die deutsche Politik zu ihren Grundwerten zurückkehrt.
08.03.2024
14:43 Uhr
Die fragwürdige Machterweiterung der EU-Kommission in der Rüstungsindustrie
Die EU-Kommission plant, ihre Kontrolle über die Rüstungsindustrie zu zentralisieren, ähnlich der zentralisierten Beschaffung von Covid-Impfstoffen, was zu Überbestellung und Vernichtung von Dosen führte. Diese Zentralisierung könnte die Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter einschränken und demokratische Strukturen schwächen. Offiziell wird das Vorhaben als notwendig für die Verteidigungsbereitschaft dargestellt, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der Kosten und dem Mangel an demokratischer Kontrolle. Kritiker vergleichen die Zentralisierung mit einem neoliberalen Putsch und warnen vor dem Verlust demokratischer Legitimation in der EU. Die EU-Kommission hat bereits ihre Macht durch Maßnahmen wie die Zensur russischer Medien ausgebaut, und die Übernahme der Rüstungsindustrie könnte ein weiterer Schritt in diese Richtung sein.
01.03.2024
06:27 Uhr
Deutschlands Rolle im Schatten: Der WHO-Pandemievertrag und die Frage nach der Transparenz
Die bevorstehende 77. Weltgesundheits-Generalversammlung, die Ende Mai 2024 stattfindet, wird den WHO-Pandemievertrag und Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften behandeln. Deutschland steht dabei wegen mangelnder Transparenz in der Kritik, insbesondere bezüglich der Verhandlungspositionen und der Identität der deutschen Verhandlungsführer. Es gibt Bedenken, dass die WHO zu viel Macht erlangen und die Souveränität der Nationalstaaten bedrohen könnte. Unklarheiten herrschen darüber, wer für Deutschland verhandelt und ob die Bundesregierung ihre Verhandlungsmacht an die EU abgetreten hat. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung demokratische Prinzipien wahrt und ihre Strategie offenlegt, um die Interessen und Rechte der Bürger zu schützen. Die Generalversammlung der WHO ist ein entscheidender Moment für die Zukunft der globalen Gesundheitspolitik und erfordert von Deutschland eine klare und transparente Positionierung.
15.02.2024
07:39 Uhr
Gericht zwingt Habecks Ministerium: Geheime Atomkraft-Dokumente müssen ans Licht
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geheime Dokumente zum Atomausstieg offenlegen muss, was als Sieg für die Transparenz und die Demokratie gewertet wird. Das Magazin Cicero hat mit seiner Klage einen wichtigen Erfolg erzielt, der die Debatte um die Atomkraft in Deutschland neu beleben könnte. Die Argumentation des Ministeriums, die Veröffentlichung würde interne Beratungen gefährden, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Offenlegung könnte mehr Fakten in die Diskussion um die Energiewende bringen und zeigen, welche Informationen die Regierung bisher verborgen hielt. Das Urteil setzt ein Zeichen gegen Geheimniskrämerei in der Politik und fordert Rechenschaft und Klarheit von den politischen Akteuren. Die Zukunft der Atomkraft in Deutschland und die Auswirkungen der veröffentlichten Informationen bleiben abzuwarten.
14.02.2024
17:00 Uhr
Gerichtsurteil erschüttert Berlin: Habecks Ministerium muss interne AKW-Dokumente offenlegen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck interne Dokumente zur Atomkraftdebatte veröffentlichen muss, was als Sieg für die Pressefreiheit und ein Rückschlag für die Ampelkoalition gewertet wird. Die Klage des Magazins „Cicero“ führte zu einem Urteil, das die bisherige Geheimhaltung aufhebt und möglicherweise zeigt, dass der Atomausstieg mehr politisch als faktisch motiviert war. Das Gericht wies die Argumente des Ministeriums, die Offenlegung würde die Vertraulichkeit der Beratungen gefährden, zurück. Die Entscheidung wird als Erfolg für die Demokratie und ein Recht der Bürger auf Transparenz gesehen. Sie könnte einen Wendepunkt für die politische Kultur in Deutschland markieren und unterstreicht die Bedeutung konservativer Wachsamkeit gegenüber Regierungshandeln ohne ausreichende Rechenschaftspflicht.
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