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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.08.2025
15:50 Uhr

Selenskyjs dreiste Forderung: Westliche Truppen als Dauergäste in der Ukraine?

Selenskyj fordert die dauerhafte Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine als Sicherheitsgarantie für die Nachkriegszeit. Die Forderung stößt auf russische Ablehnung und könnte Milliarden kosten, während die neue Merz-Regierung bereits mit Haushaltsproblemen kämpft.
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24.08.2025
15:13 Uhr

Milliardengrab Ukraine: Wie deutsche Steuerzahler für amerikanische Rüstungskonzerne bluten

Norwegen investiert fast 600 Millionen Euro in zwei Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine, während die USA ihre alten Systeme weitergibt und europäische Staaten neue von amerikanischen Rüstungskonzernen kaufen müssen. Deutschland hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das größtenteils in die Rüstungsindustrie fließt.
24.08.2025
15:10 Uhr

Schweizer Bundesrat will mit neuem Epidemiengesetz zur digitalen Kontrollmacht – Parlament nickt ab

Der Schweizer Bundesrat will das Epidemiengesetz verschärfen und künftig auch ohne Notlage Maskenpflichten verhängen sowie Covid-Zertifikate flächendeckend einsetzen können. Das Parlament begrüsst die Änderungen grossmehrheitlich, nur SVP und EDU leisteten Widerstand.
24.08.2025
14:02 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Huthi-Miliz greift mit Streumunition an - während Deutschland über Steuererhöhungen debattiert

Die jemenitische Huthi-Miliz hat nach israelischen Angaben erstmals Streumunition gegen Israel eingesetzt, was einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht darstellt. Bereits im Juni hatte der Iran ebenfalls Streumunition gegen den jüdischen Staat verwendet. Während die Sicherheitslage im Nahen Osten eskaliert, debattiert Deutschland über Steuererhöhungen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
24.08.2025
13:54 Uhr

Fratzschers Steuer-Fantasien: Wenn Ökonomen zu Räubern werden

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.
24.08.2025
10:34 Uhr

Bildung als Luxusgut: Wenn Schulbücher zum Armutszeugnis werden

Die Linke fordert kostenlose Schulbücher für alle Schüler und begründet dies mit sozialer Gerechtigkeit in einem reichen Land wie Deutschland. Kritiker sehen darin eine weitere Umverteilungsaktion, die Eigenverantwortung schwächt und den Staatsapparat aufbläht.
24.08.2025
10:33 Uhr

Große Koalition vor dem Scheitern? Der „Herbst der Reformen" wird zur Zerreißprobe

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
24.08.2025
10:33 Uhr

Verfassungsbruch mit Ansage: Roths 100-Millionen-Kulturpass vor dem Aus

Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass Claudia Roths 100-Millionen-Euro-Kulturpass gegen die Verfassung verstößt, da der Bund keine Finanzierungskompetenz für das Programm besitzt. Allein 30 Millionen Euro flossen in die IT-Infrastruktur des digitalen Gutscheinsystems. Die Haushaltsprüfer empfehlen nun die Beendigung der verfassungswidrigen Förderung.
24.08.2025
10:05 Uhr

Der deutsche Solar-Irrsinn: Wie Millionen Bürger die Zeche für grüne Träumereien zahlen

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.
24.08.2025
10:04 Uhr

CO₂-Flaschen im Wohnzimmer: Der neueste Klimawahnsinn der Bundesregierung

Ab April 2026 sollen deutsche Bürger CO₂-Flaschen in ihren Wohnzimmern lagern und dafür vom Staat monatlich 5 Euro pro Flasche erhalten. Die Flaschen werden von städtischen CO₂-Verdichtern befüllt und in verschiedenen Designs angeboten. Das Programm wird aus dem "Sonderfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit" finanziert.
24.08.2025
09:59 Uhr

E-Auto-Steuerbefreiung wackelt: Große Koalition opfert Mobilitätswende für Haushaltssanierung

Die versprochene Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035 steht wegen eines 30-Milliarden-Euro-Haushaltslochs auf der Kippe. Bundesfinanzminister Klingbeil hält höhere Abgaben für E-Autos für denkbar, obwohl die Große Koalition dies im Koalitionsvertrag zugesagt hatte. Das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 rückt damit in weite Ferne.
24.08.2025
09:58 Uhr

Schweizer Schokoladengigant kapituliert vor Trump-Zöllen: Lindt verlegt Goldhasen-Produktion nach Amerika

Lindt plant aufgrund der hohen US-Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Schokoladenimporte eine Verlagerung der Goldhasen-Produktion nach New Hampshire. Der Schweizer Konzern will bis zu zehn Millionen Dollar in den Ausbau des amerikanischen Standorts investieren, um den wichtigen US-Markt mit 843 Millionen Dollar Jahresumsatz zu sichern.
24.08.2025
09:54 Uhr

Wenn Kinderträume auf spanische Bürokratie treffen: 150 Euro für eine Sandburg

Spanische Behörden verhängen Bußgelder von bis zu 150 Euro gegen Kinder, die am Strand Sandburgen bauen, mit der Begründung, diese könnten Rettungswege blockieren oder Stolperfallen darstellen. Besonders am Levante Beach in Benidorm werden solche Strafen verhängt, wobei die Grenze zwischen erlaubten "kleinen" und strafbaren Sandburgen willkürlich festgelegt wird.
24.08.2025
09:50 Uhr

Bäder-Sterben in Deutschland: Wenn der Wellness-Traum zum Millionengrab wird

Die Friesland-Therme in Horumersiel muss zum 1. September 2025 schließen, nachdem die Baukosten von geplanten 8,8 Millionen auf 23 Millionen Euro explodierten. Die Insolvenz der Wangerland Touristik GmbH gefährdet 180 Arbeitsplätze und die touristische Infrastruktur der Region.
24.08.2025
09:30 Uhr

SPD-Steuererhöhungspläne: Der nächste Anschlag auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung einer Haushaltslücke von über 30 Milliarden Euro ab 2027, wobei besonders Spitzenverdiener ab 20.000 Euro monatlich stärker belastet werden sollen. Während Finanzexperten vor negativen Folgen für Investitionen und Wachstum warnen, rechtfertigt die SPD die Pläne mit Argumenten der Gerechtigkeit und Solidarität.
24.08.2025
09:29 Uhr

Krankenversicherung vor dem Kollaps: Die Rechnung zahlen wieder einmal die Bürger

Der Bundesrechnungshof warnt vor einer dramatischen Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Zusatzbeiträge könnten bis 2029 auf über vier Prozent steigen. 2024 entstand ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, während die Finanzreserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro schrumpften.
24.08.2025
08:37 Uhr

Britische Steuermilliarden für KI-Experimente: Wie die Labour-Regierung das Volk für ChatGPT zur Kasse bitten wollte

Die britische Labour-Regierung diskutierte einen Deal mit OpenAI über kostenlosen ChatGPT-Zugang für alle Bürger, der bis zu zwei Milliarden Pfund gekostet hätte. Technologieminister Peter Kyle nutzt bereits intensiv ChatGPT für seine Arbeit und ließ sich von der KI bei politischen Entscheidungen beraten.
24.08.2025
08:32 Uhr

Österreichs Kreditwürdigkeit wackelt: Moody's schlägt Alarm

Moody's hat den Ausblick für Österreich von "stabil" auf "negativ" herabgestuft, da die Staatsverschuldung bis 2030 auf 88,4 Prozent des BIP steigen könnte. Die Ratingagentur kritisiert die geringe Wirksamkeit der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen und warnt vor demografischen Problemen sowie steigenden Verteidigungsausgaben.
23.08.2025
17:39 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Merz' Sparfantasien treffen auf harte Realität

Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind von 11,6 Milliarden Euro 2024 auf 13 Milliarden Euro 2025 gestiegen, was die Merz-Regierung zu Sparmaßnahmen drängt. Bundeskanzler Merz schlägt eine Pauschalierung der Mietkosten vor, während das SPD-geführte Arbeitsministerium warnt, dass dies sogar höhere Ausgaben verursachen könnte.
23.08.2025
17:30 Uhr

Fratzschers Rentner-Pflichtjahr: Wenn gescheiterte Propheten neue Luftschlösser bauen

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein soziales Pflichtjahr für Rentner, nachdem seine 2015 gemachte Prognose, dass Geflüchtete die Renten der Babyboomer finanzieren würden, nicht eingetreten ist. Stattdessen bezieht die Mehrheit der damals Gekommenen heute Bürgergeld, während die Rentner mit hohen Steuersätzen belastet werden.
23.08.2025
15:48 Uhr

Merz' Steuer-Trickserei: Wenn der Kanzler mit Worten jongliert

Bundeskanzler Friedrich Merz versprach auf dem CDU-Parteitag, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen, obwohl diese gar keine Einkommensteuer zahlen, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 wird dies als rhetorischer Trick gewertet, um Steuererhöhungen in anderen Bereichen offen zu lassen.
23.08.2025
14:56 Uhr

Sozialstaatskommission: Wie die Große Koalition den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen will

Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat eine Sozialstaatskommission gegründet, die den Zugang zu staatlichen Leistungen wie Bürgergeld und Wohngeld über eine zentrale Online-Plattform vereinfachen soll. Die Kommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Bundesministerien und Sozialverbänden und plant, die Transferentzugsrate zu senken, wodurch Bürgergeld-Empfänger bei Nebentätigkeiten mehr Leistungen behalten können.
23.08.2025
14:36 Uhr

Bürger zur Kasse gebeten: Personalausweis-Gebühren steigen drastisch – wieder einmal zahlt der Steuerzahler die Zeche

Die Gebühren für den Personalausweis werden ab August 2025 deutlich steigen, nachdem die Bundesdruckerei höhere Produktionskosten geltend gemacht hat. Derzeit kostet der Ausweis für Erwachsene 37 Euro und für unter 24-Jährige 22,80 Euro. Das Bundesinnenministerium hat bereits das entsprechende Verordnungsverfahren eingeleitet.
23.08.2025
14:31 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU will Arbeitsunwilligen komplett den Geldhahn zudrehen

CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt radikale Bürgergeld-Reform an und will Arbeitsunwilligen komplett die Leistungen streichen. Rund 200.000 Menschen ohne Vermittlungshemmnis könnten arbeiten, wollen aber nicht. Bisher werden maximal 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt.
23.08.2025
14:22 Uhr

Grüner Gleichheitswahn: Bayerns Bildung vor dem Kollaps

Die bayerischen Grünen fordern die Abschaffung des Sitzenbleibens, da es jährlich 260 Millionen Euro koste und etwa 20.000 Schüler betreffe. Kritiker sehen darin eine ideologische Gleichmacherei, die das Leistungsprinzip im Bildungssystem untergrabe.
23.08.2025
14:22 Uhr

Österreichs Steuermillionen auf Irrwegen: Wie die NEOS-Außenministerin unser Geld über drei Ecken nach Afrika verschleudert

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat bei ihrem dritten Ukraine-Besuch weitere Millionen für das Programm "Grain/Food from Ukraine" zugesagt, wodurch sich Österreichs Beiträge auf 9,6 Millionen Euro summieren. Das Geld fließt über das UN-Welternährungsprogramm in die Ukraine, wo damit Getreide eingekauft und nach Afrika verschifft werden soll.
23.08.2025
13:59 Uhr

EU-Schuldenunion: Brüssel hebelt systematisch die eigenen Finanzregeln aus

Die EU hebelt systematisch ihre eigenen Finanzregeln aus und entwickelt sich von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Schuldenmoloch. Kommissionspräsidentin von der Leyen plant den EU-Haushalt 2028-2034 mit zwei Billionen Euro, eine Steigerung um 40 Prozent.
23.08.2025
13:50 Uhr

Sozialstaat am Scheideweg: Während die CDU endlich Reformen anpackt, klammern sich die Jusos an ihre realitätsfremden Utopien

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen "Paradigmenwechsel" im deutschen Sozialsystem und warnt vor dessen Unfinanzierbarkeit. Juso-Chef Türmer kündigt Widerstand gegen geplante Sozialreformen an und droht mit parlamentarischer Blockade. Die neue schwarz-rote Koalition steht vor grundlegenden Auseinandersetzungen über die Zukunft des Sozialstaats.
23.08.2025
13:19 Uhr

Zwangsdienst für Rentner: Wenn Ökonomen die Lebensleistung einer Generation verhöhnen

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.
23.08.2025
13:17 Uhr

Bauernaufstand gegen EU-Kniefall: Brüsseler Bürokraten opfern deutsche Landwirtschaft auf dem Altar der Transatlantik-Politik

Die EU-Kommission hat ein Zollabkommen mit den USA geschlossen, das amerikanische Agrarprodukte zollfrei nach Europa lässt, während europäische Exporte weiterhin mit 15 Prozent Zoll belegt werden. Der Deutsche Bauernverband kritisiert das einseitige Abkommen scharf, da es die europäische Landwirtschaft benachteiligt und keine einheitlichen Produktions- oder Umweltstandards festlegt.
23.08.2025
12:35 Uhr

Merz' Außenpolitik-Kurs: Zwischen Wirtschaftsinteressen und innenpolitischem Versagen

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage und betonte die Notwendigkeit internationaler Präsenz für ein exportorientiertes Land. Er räumte tiefgreifende strukturelle Wirtschaftsprobleme ein, die bereits seit zehn Jahren bestehen, und kündigte ein Sofortprogramm mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen an.
22.08.2025
20:44 Uhr

Tragödie an den Niagarafällen: Wenn der amerikanische Traum zum Albtraum wird

Ein Touristenbus mit über 50 Passagieren verunglückte auf dem Highway nahe Buffalo, mehrere Menschen starben darunter ein Kind. Der Fahrer verlor die Kontrolle, der Bus überschlug sich und schleuderte Passagiere aus dem Fahrzeug. Die Opfer waren hauptsächlich Touristen aus Indien, China und den Philippinen.
22.08.2025
19:03 Uhr

Bayern München und Telekom: Eine Partnerschaft, die Millionen verschlingt

Bayern München verlängert seine Partnerschaft mit der Deutschen Telekom bis 2032 für über 60 Millionen Euro jährlich. Der Deal macht die Telekom weiterhin zum Hauptsponsor des Rekordmeisters, wobei die Kosten letztendlich über Kundenverträge finanziert werden.
22.08.2025
17:39 Uhr

Kanadas Kniefall vor Trump: Ottawa kapituliert im Handelsstreit und opfert eigene Interessen

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigt die Aufhebung zahlreicher Vergeltungszölle gegen die USA ab dem 1. September an, während Trump seine 25-prozentigen Strafzölle auf kanadische Importe aufrechterhält. Die einseitigen Zugeständnisse erfolgen nur einen Tag nach einem Telefonat mit Trump.
22.08.2025
16:27 Uhr

Dänemarks süße Steuererleichterung: Wenn Kaffee und Schokolade plötzlich zur Chefsache werden

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.
22.08.2025
15:57 Uhr

Milliardengrab Migration: Wenn der Staat zum Selbstbedienungsladen wird

Hamburg gab seit 2020 eine Milliarde Euro für afghanische Zuwanderer aus, während Berlins größte Flüchtlingsunterkunft täglich 250.000 Euro allein für Sicherheitsdienste kostet. Die neue Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
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