Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesfinanzministerium erhöht die Förderung für parteinahe Stiftungen 2027 um 185 Millionen Euro auf fast 794 Millionen Euro, während an anderer Stelle gespart wird. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt dabei weiterhin unberücksichtigt.

VDMA-Präsident Kawlath zeigte sich beim Maschinenbau-Gipfel „fassungslos“ über Koalitionsstreit und Standortabstieg. Produktionsprognose 2026 bei minus 2 Prozent, Unternehmensinsolvenzen auf Rekordniveau seit 2013, Verband fordert Reformen bei Arbeitsmarkt und Steuern.

Laut Ifo-Institut flossen von 21,6 Milliarden Euro Krediten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen im ersten Halbjahr 2026 nur 10,1 Milliarden in zusätzliche Investitionen – eine Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent. Seit Start des Programms 2025 liegt die Quote sogar bei rund 75 Prozent, kritisieren die Ökonomen.

Die Linksfraktion fordert per Gesetz Klima-Reparationen Deutschlands an ärmere Länder, was BSW-Politiker Thomas Schulze als „Irrsinn“ kritisiert. Der Antrag liegt dem Bundestag vor und wurde an den Umweltausschuss überwiesen, während parallel die Weltklimakonferenz COP31 in Antalya tagt.

Unionspolitiker fordern, Kindergeld-Zahlungen an rund 291.000 Kinder im EU-Ausland (Kosten: etwa 500 Mio. Euro jährlich) an die Lebenshaltungskosten im Wohnland zu koppeln oder ganz zu streichen. Ein ähnlicher Versuch Österreichs scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof, da dies gegen EU-Recht verstößt.

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2028 den digitalen Kassenbon zum Standard macht und eine elektronische Kassenpflicht für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz einführt. Kleinere Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro sollen ausgenommen bleiben, das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Frankreichs Staatsschulden erreichten mit 3,6 Billionen Euro einen neuen Höchststand, während Politiker abenteuerliche Rettungspläne diskutieren. Besonders brisant: Marine Le Pens Vorschlag könnte deutsche EU-Beiträge erhöhen und Frankreichs Reformstau auf Berlin abwälzen.

Frankreichs geplante „Gigabyte-Steuer“ (5,5 Cent pro GB, erwartete 10 Mrd. Euro jährlich) wurde am 30. Oktober von der Nationalversammlung mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen, aber bereits fünf Tage später mit der Ablehnung des gesamten Haushalts-Einnahmenteils wieder gekippt. Die Idee bleibt politisch im Raum, aktuell ist sie jedoch im Senatsentwurf nicht mehr enthalten.

Belgiens Regierung ringt nach dem abgelehnten Rücktritt von Premier De Wever um einen Sparhaushalt angesichts eines Defizits von 5,2% und Schulden über 110% des BIP. Steigende Anleiherenditen und Streit zwischen Flandern und Wallonien schüren Sorgen vor einer neuen Eurokrise.

Die Bundesregierung veranschlagt die Ukraine-Hilfe seit 2022 auf rund 100 Milliarden Euro (1200 Euro pro Kopf), das Kiel Institut kommt bei strengerer Zählweise nur auf 30,8 Milliarden Euro (370 Euro pro Kopf). Damit liegt Deutschland im internationalen Vergleich hinter Ländern wie Norwegen und Dänemark nur im Mittelfeld.

US-Außenminister Rubio erklärte, Israel sei inzwischen reich genug, um amerikanische Waffen selbst zu bezahlen – Trump hatte zuvor eine Streichung der jährlichen Militärhilfe von vier Milliarden Dollar ins Spiel gebracht. Berichten zufolge zeichnet sich jedoch ein neues Abkommen ab, das die Hilfe nur etwa halbieren, nicht aber komplett abschaffen würde.

2025 wurden 65.800 Syrer in Deutschland eingebürgert, insgesamt sind rund 384.000 der seit 2015 Eingereisten deutsche Staatsbürger. Nur 3.678 reisten freiwillig zurück, während 54% im erwerbsfähigen Alter ohne Job sind.

Singapur startet einen neuen Gold-Verwahrservice für ausländische Zentralbanken mit Kapazität für bis zu 500 Tonnen und ergänzt dies durch Steuererleichterungen, ein neues Clearingsystem und Gold-Futures. Der Schritt reiht sich in einen globalen Trend ein, bei dem Staaten seit dem Einfrieren russischer Reserven 2022 ihre Goldbestände neu verteilen und zunehmend misstrauisch gegenüber traditionellen Lagerorten wie London und New York werden.

Bundeskanzler Merz droht laut Brief an EU-Ratspräsident Costa, dem EU-Haushalt 2028-2034 nur zuzustimmen, wenn alle Mitgliedstaaten fair zur Ukraine-Finanzierung beitragen. Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Tschechien verweigern sich, obwohl sie Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sind.

Laut einer IW-Studie liegt die öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland mittlerweile bei über 33.000 Euro, seit 2016 ein Anstieg um 32 Prozent. Haupttreiber ist der Bund mit einem Plus von 45 Prozent, während durch Sondervermögen und Bundeswehrfinanzierung weitere Schuldenzuwächse erwartet werden.

Die weltweite Staatsverschuldung übersteigt erstmals die globale Wirtschaftsleistung, wodurch Investoren höhere Renditen fordern und Staaten wie Japan, Italien, die USA und Frankreich auf kurzlaufende Anleihen ausweichen. Auch Deutschland verzeichnet steigende Zinsen trotz Merz' 500-Milliarden-Sondervermögen, während Experten eine Monetarisierung der Schulden und anhaltende Inflation als wahrscheinlichsten Ausweg sehen.

Finanzminister Klingbeil plant ab Juli 2027 eine nationale Plastiksteuer (550 Euro/Tonne), die Union lehnt dies ab. Über 40 Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Bürokratiekosten; eine Einigung steht vor der Haushalts-Bereinigungssitzung noch aus.

Ab 2027 müssen Kommunen verbindlich Umsatzsteuer auf Einnahmen wie Bratwurstverkäufe bei Feuerwehrfesten erhoben werden, sofern die Jahresgrenze von 17.500 Euro überschritten wird. Die seit 2015 mehrfach verlängerte Übergangsfrist läuft Ende 2025 endgültig aus und bringt zusätzlichen Dokumentationsaufwand für Ehrenamtliche.

Finanzminister Klingbeil lässt die bundeseigene Immobilienanstalt BImA 2027 rund 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen – 150 Millionen mehr als 2026. Kritiker wie Grünen-Politikerin Lisa Paus bemängeln, dass dadurch Gelder für Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums fehlen.

OECD und Bertelsmann Stiftung kritisieren das deutsche Weiterbildungssystem als zersplittert, bürokratisch und reformmüde – besonders kleine und mittlere Betriebe leiden darunter. Trotz Fachkräftemangels plant nur rund die Hälfte der Beschäftigten eine Weiterbildung; ein 18-monatiger Reformdialog soll nun Besserung bringen.

NRW charterte für die Abschiebung eines einzigen Libanesen nach Bulgarien eine komplette Boeing 737 mit 189 freien Sitzen – Kosten über 60.000 Euro. Weitere geplante Abschiebungen im selben Flug waren offenbar gescheitert, Gründe nennt das Ministerium nicht.

Finanzminister Klingbeil wirbt beim „Finanzpolitischen Jugenddialog“ für eine schärfere Erbschaftsteuer mit Fokus auf Superreiche statt Betriebe. Kritiker bemängeln die teils steuer- und stiftungsfinanzierte Veranstalterstruktur sowie mögliche Belastungen für Mittelstand und Immobilienerben.

Justizministerin Hubig (SPD) kritisiert Wirtschaftsministerin Reiches (CDU) Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel als wirkungslos, da hohe Auslösehürden den Deckel kaum greifen lassen. Auch das Finanzministerium fordert Nachbesserungen, während der aktuelle Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.

Unions-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz nach einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz konkrete Reformen: niedrigere Stromsteuer für alle Bürger, gebremste Sozialabgaben sowie Umbauten bei Rente und Pflege statt weiterer Verzögerungen.

Jean-Luc Mélenchon stellte sein Präsidentschaftsprogramm mit 1.069 Maßnahmen vor, darunter Mindestlohn-Erhöhung, Rente mit 60 und höhere Steuern für Vermögende. Zudem plant er die Auflösung spezieller Polizeieinheiten sowie ein uneingeschränktes Geburtsortsprinzip und Wahlrecht für Ausländer; in Umfragen liegt er jedoch klar hinter Marine Le Pen.

Vor der Bereinigungssitzung am 12. November ringen Union und SPD um den Haushalt 2027 mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und über 119 Milliarden Euro neuer Kredite. Streitpunkte sind Steuererhöhungen, fehlende Entlastungen und ausbleibende Sozialreformen trotz wachsender Schuldenlast.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert vor der Weltklimakonferenz in Antalya eine Vermögensteuer für „Superreiche“, Abgaben auf Privatjets und First-Class-Tickets sowie eine Sonderabgabe auf Ölkonzern-Gewinne zur Klimafinanzierung. Zudem kritisiert sie das Fehlen von Bundeskanzler Merz bei dem Gipfel als „fatales Signal“.

Die EU-Kommission hält die genauen Zahlen und Finanzmittel für den Asyl-Solidaritätspool 2027 geheim; nur Spanien, Italien, Griechenland und Zypern gelten weiter als Staaten unter Migrationsdruck. Deutschland soll laut Vorschlag entlastet werden, während Ungarn und die Slowakei die Teilnahme verweigern und Spanien wegen hoher Migrantenzahlen auf den Kanaren kritisiert wird.

Berlin gab 2024 täglich rund 2,4 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung aus – fast dreimal so viel wie 2020. Besonders teuer waren Großunterkünfte wie Tegel (4700 Euro pro Bett/Monat) und Hotels, während trotz sinkender Ankunftszahlen die Gesamtkosten hoch bleiben.

Das Bundesfinanzministerium ließ bereits geprägte Silber-Gedenkmünzen einschmelzen, weil der Silberpreis den Nennwert überstieg. Kosten für Steuerzahler: 1,357 Millionen Euro – die Münzen erscheinen nun mit höherem Nennwert, aber geringerem Silbergehalt neu.

Klingbeils neuer Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung erweitert ab Juli 2027 Behördenbefugnisse auf Konten, Depots, Immobilien und Bankschließfächer. Kritiker sehen darin eine zunehmende Erfassung privater Vermögen, die künftige Steuerzugriffe erleichtern könnte.

2025 zogen fast 5.000 Deutsche nach Polen – so viele wie seit vor der Pandemie nicht mehr. Insgesamt verzeichnete Deutschland gegenüber Polen einen Wanderungsverlust von rund 17.000 Menschen, begünstigt durch Polens Wirtschaftswachstum und niedrigeres Preisniveau.

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat am 8. November 2026 einen bundesweiten Meldedatenabgleich für 73 Millionen Erwachsene gestartet, um Nichtzahler des Rundfunkbeitrags zu ermitteln. Betroffene ohne zugeordnete Wohnung werden ab Mitte Dezember angeschrieben und bei Schweigen automatisch angemeldet, rückwirkend bis 2024 – im Extremfall drohen Mahnungen bis zur Haft.

Die soziale Pflegeversicherung muss im November erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen, da der bisherige Puffer aufgebraucht ist. Grund ist die stark steigende Zahl Pflegebedürftiger; Gesundheitsminister Linnemann plant mit einem Reformgesetz gegen ein drohendes Milliardendefizit vorzugehen.

Die EU-Kredite für die Ukraine nähern sich der 200-Milliarden-Euro-Marke, da Kiew zusätzlich 70 Milliarden Euro benötigt, wovon 46 Milliarden auf Brüssel entfallen sollen. Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen decken davon nur etwa 8 Milliarden Euro, sodass neue EU-Gemeinschaftsschulden als Lösung bleiben.

Im Oktober 2026 meldeten 1.683 Unternehmen Insolvenz an, 83 Prozent über Vor-Corona-Niveau. Allein bei den größten Firmen waren rund 16.800 Arbeitsplätze betroffen, besonders hart traf es die Industrie mit VARTA als prominentestem Fall.

Bei einer europaweiten Razzia in fünf Ländern haben über 900 Ermittler ein Netzwerk zerschlagen, das per Umsatzsteuer-Karussell mit Luxusautos rund 100 Millionen Euro Steuergeld erschlichen haben soll. 13 Festnahmen, Vermögenswerte über 26 Millionen Euro beschlagnahmt, mehr als 50 Verdächtige im Visier der EPPO.

Thyssenkrupps mit zwei Milliarden Euro geförderte Direktreduktionsanlage in Duisburg verzögert sich um zwei Jahre auf 2029. Als Gründe nennen Konzern und EU-Kommission die komplexe Engineeringphase, Mehrkosten soll es dennoch nicht geben.

Unions-Fraktionsvize Middelberg droht der SPD, die geplante Einkommensteuerreform scheitern zu lassen, falls kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorgelegt wird. Ohne dieses würde die geplante Reichensteuer-Erhöhung Familienunternehmen stark benachteiligen.

Deutschlands Wirtschaftswachstum im dritten Quartal (+0,2%) beruht laut Ökonomen hauptsächlich auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben, während fast jeder zweite Selbständige über Auftragsmangel klagt und private Investitionen sowie Exporte schwächeln.

Seit 2024 haben 2.532 von 8.206 Gemeinden ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht, obwohl die 2019 beschlossene Reform als aufkommensneutral versprochen wurde. Für 2027 kündigen sich nach mehreren Kommunalwahlen weitere Erhöhungen an, Kritiker vermuten bewusste Verschiebungen auf die Zeit nach den Wahlen.

Hamburg gab 2025 rund 122 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer aus, so viel wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel der 1.348 Betroffenen waren bereits volljährig, zudem stellten Prüfungen bei 142 von 608 Fällen eine falsche Altersangabe fest.

Trotz Windrekord stieg der deutsche Börsenstrompreis im Oktober auf rund 171 Euro je Megawattstunde – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, da gestiegene Gaspreise über das Merit-Order-Prinzip den Preis bestimmen. Negative Preise wurden dadurch selten, während Haushalte im Winter besonders belastet werden könnten.

Laut ZEW-Studie gleicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform die Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht aus, wodurch die kalte Progression weiterhin viele Bürger belastet. Auch andere Ökonomen und Verbände kritisierten den Entwurf bei der Bundestagsanhörung als unzureichend.

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".

Chinas Goldverbrauch stieg 2026 (Jan-Sept) leicht auf 684,62 Tonnen, wobei Barren und Münzen um 26% zulegten, während Schmuck um 34% einbrach. Die Zentralbank kaufte zudem 23 Monate in Folge Gold und hält nun 2.409,59 Tonnen Reserven.

Eine Ifo-Umfrage zeigt: 45,7 Prozent der Selbständigen in Deutschland klagen über fehlende Aufträge, fast jeder Fünfte fürchtet um seine Existenz. Besonders betroffen sind Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer, während Unternehmensberatungen und IT-Dienstleister leicht positivere Signale verzeichnen.

Laut Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung stieg der Anteil armer Haushalte in Deutschland von 11,9 Prozent (1992) auf 17,3 Prozent (2024), während die untere Mittelschicht schrumpfte. Andere Institute wie DIW und IW sehen seit 2020 jedoch keine wesentliche Verschärfung der Lage.

Die Ukraine fordert beim EU-Beitritt nur befristete Übergangsregeln für Agrarexporte statt dauerhafter Beschränkungen. Experten warnen, ein Beitritt würde die EU-Agrarfläche um ein Viertel vergrößern und das Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik massiv belasten.

Heidelberg rüstet seinen 1,2-Millionen-Euro-Wasserstoff-Müllwagen auf Diesel um, nachdem das 2022 angeschaffte Fahrzeug 2025/2026 an rund 80 Prozent der Tage ausfiel. Der Umbau kostet weitere 240.000 Euro, insgesamt summieren sich die Kosten auf fast 1,44 Millionen Euro – trotz 744.000 Euro Bundesförderung.