Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Haushaltsausschuss billigte den Bundesetat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und rund 210 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt erneut, während Steuern auf Alkohol und Tabak steigen sollen.

Premium-Eigentumswohnungen in Deutschlands sieben größten Städten kosteten im dritten Quartal 2026 im Schnitt 7,6 Prozent weniger als im Vorjahr, am stärksten fielen die Preise in Stuttgart, München und Berlin. Auch Luxushäuser verbilligten sich deutlich, während die Nachfrage sank und das Angebot schrumpfte.

Die Ausgaben für den Kinderzuschlag stiegen von 2015 bis 2025 von 302 Millionen auf 3,28 Milliarden Euro, über die Hälfte davon geht an Berechtigte mit ausländischem Pass. Das Familienministerium wertet den Anstieg als positives Zeichen, Kritiker sehen darin jedoch ein Zeichen für sinkende Lohnattraktivität trotz Arbeit.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 2026 über die Klage von ARD und ZDF, die eine Beitragserhöhung durchsetzen wollen, nachdem die Länder diese verweigert hatten. Nach anfänglich geforderten 58 Cent hält die KEF inzwischen nur noch 28 Cent für nötig, während mehrere Sender bereits Überschüsse melden.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte den Etat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 210 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, eine Stromsteuersenkung bleibt trotzdem aus.

Bei der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya landeten bereits 107 Privatjets – mehr als während der gesamten Vorjahreskonferenz in Belém. Laut Oxfam entspricht der Treibstoffverbrauch drei Erdumrundungen, während Kritiker die Diskrepanz zwischen Klimaappellen und dem Verhalten der Teilnehmer bemängeln.

Die USA starteten das Haushaltsjahr 2027 im Oktober mit einem Rekorddefizit von 404 Milliarden Dollar, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Treiber sind stark gestiegene Rüstungsausgaben sowie Zinszahlungen, die inzwischen 28 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen.

Die NZZ kritisiert, dass Industriestaaten seit Finanzkrise und Pandemie dauerhaft auf Kredit leben – die Staatsverschuldung soll laut IWF bis 2029 auf über 100% der Wirtschaftsleistung steigen. Auch Deutschland gilt demnach nicht mehr als Musterschüler solider Finanzpolitik, während steigende Zinsen die Schuldenlast zunehmend gefährlich machen.

Der Sachverständigenrat fordert in seinem Jahresgutachten drastische Reformen: Subventionen wie Diesel- und Flugbenzinvergünstigungen streichen, Rentenprivilegien wie die Mütterrente III zurücknehmen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Ohne Reformen drohten bis 2040 Sozialbeiträge von fast 50 Prozent und eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des BIP.

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass auch nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland Kindergeld erhalten können, wenn Elterngeld oder Kinderzuschlag als ausreichende Existenzmittel gelten. Die Entscheidung heizt die politische Debatte über Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland weiter an.

Der Bund plant eine neue Wohnungsbaugesellschaft, die bereits 2027 erste Ergebnisse liefern soll; mindestens eine Milliarde Euro ist dafür im Haushalt vorgesehen. Kritiker bezweifeln, dass das Staatsunternehmen die eigentlichen Ursachen der Baukrise wie hohe Zinsen und Bürokratie löst.

Deutsche Jobcenter haben 2025 bereits rund 615 Millionen Euro aus dem Eingliederungstopf für Arbeitslose in die eigene Verwaltung umgeschichtet, besonders stark in ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen (41,3%). Das Geld sollte eigentlich Weiterbildungen und Jobvermittlung finanzieren, fließt nun aber in Personal- und Sachkosten der Behörden.

CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete die SPD im Kieler Landtag trotz Fairnessabkommen als „Sauhaufen“ und entschuldigte sich später. Im Fokus steht jedoch der Haushalt: Opposition kritisiert unklare Kürzungen bei 321 Posten und droht erneut mit einer Verfassungsklage.

Laut Schuldneratlas 2026 von Creditreform sind in Deutschland 7,36 Millionen Erwachsene überschuldet – 293.000 mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind 30- bis 49-Jährige, als Ursachen gelten hohe Lebenshaltungskosten und der Arbeitsmarktdruck.

Ukrainischer Abgeordneter Hontscharenko bestätigt FT-Bericht, dass Selenskyj 2023 einen inoffiziellen russischen Friedensplan mit günstigeren Bedingungen für Kiew ablehnte. Der Zeitpunkt ist brisant, da heute US-Vermittler erneut mit Putin über ein Kriegsende verhandeln.

Die Nato plant ihre größte Militärreform seit 20 Jahren: Statt Landesverteidigung und Auslandseinsätzen gleichzeitig vorzubereiten, soll künftig nur eines der Szenarien gefordert werden. Die USA und Ostflanken-Staaten treiben die Fokussierung auf Russland voran, während Südeuropa an internationalem Krisenmanagement festhalten will.

EU und Nigeria unterzeichneten nach zehn Jahren Verhandlungen ein Rückübernahmeabkommen für Abschiebungen, wofür Brüssel bis zu 185 Millionen Euro Hilfen zahlt. Die Rückführungsquote stieg bereits von 19 auf 38 Prozent, das Abkommen muss aber noch von EU-Parlament und Rat ratifiziert werden.

Ab 1. Januar 2027 verdoppelt der Fiskus die Nachzahlungszinsen von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich, laut Jahressteuergesetz 2026. Betroffen sind Steuerzahler, deren Bescheid später als 15 Monate nach Jahresende eintrifft – unabhängig vom Verschulden.

Slowakei-Premier Fico wirft Kanzler Merz „Erpressung“ vor, weil dieser den EU-Haushalt an Ukraine-Hilfen knüpfen will. Fico droht mit eigenem Veto, bezeichnet den 90-Milliarden-Kredit als „Geschenk“ und wirft Deutschland zudem Fehler bei Migration und Atomausstieg vor.

Großbritanniens Steuerbehörde HMRC soll nach einem Gesetzentwurf weitreichendere Befugnisse erhalten, um auch KI-Chatverläufe wie mit ChatGPT bei Steuererklärungen abzufragen. Kritiker warnen vor "tiefgreifend aufdringlicher" Überwachung, während HMRC Beschwichtigung signalisiert.

Der Fördertopf für die E-Auto-Prämie leert sich schneller als geplant, da durchschnittlich 4418 statt kalkulierter 3700 Euro pro Fahrzeug bewilligt werden. Experten warnen vor einem möglichen Förderende bereits Ende 2027/Anfang 2028 statt 2029, was Käufer bei Lieferzeiten von bis zu zwei Jahren zum „Förder-Roulette“ zwingt.

Greta Thunberg belächelt die von ihr gegründete Fridays-for-Future-Bewegung, während Kanzler Merz den COP31-Gipfel in Antalya zugunsten eines privaten Geburtstagsessens ausließ. Auch zahlreiche weitere europäische Regierungschefs fehlten beim Klimagipfel, nur Bundesumweltminister Schneider vertrat Deutschland.

Der Goldpreis fiel am 12. November 2026 um über 2 Prozent auf rund 3.904 Dollar, belastet durch hartnäckige US-Inflationsdaten und Erwartungen weiterer Fed-Zinserhöhungen. Trotz des Ausverkaufs kaufen Notenbanken laut Heraeus weiterhin verstärkt Gold, Analysten sehen langfristig weiter Aufwärtspotenzial.

Tutzing am Starnberger See bittet Bürger um Spenden für LED-Weihnachtssterne (576 Euro/Stück), da die Gemeinde die Beleuchtung nicht mehr finanzieren kann. Hintergrund ist das Rekorddefizit deutscher Kommunen von fast 32 Milliarden Euro 2025.

Kushner und Witkoff bitten Putin in Moskau um Zustimmung, Europäer künftig an Ukraine-Verhandlungen zu beteiligen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi gab es kaum Fortschritte, außer bei einem möglichen großen Gefangenenaustausch.

Das Kabinett hat eine neue Gasumlage beschlossen, mit der Verbraucher ab Oktober 2027 eine nationale Gaskrisenreserve von rund 24 Terawattstunden finanzieren sollen. Haushalte zahlen jährlich nur wenige Euro mehr, insgesamt sollen 247 bis 405 Millionen Euro eingenommen werden, während gleichzeitig die bisherigen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher entfallen.

Schweizer Bahnexperten kritisieren beim Fachtag in Winterthur das deutsche Schienennetz scharf als „chaotisch“, da Baustellen und Störungen fast jeden grenzüberschreitenden Zug betreffen. Trotz boomender Nachfrage (12,4 Mio. Fahrten jährlich) liegt die Pünktlichkeit der DB-Fernzüge nur bei 56,2 Prozent, verbesserte Werte werden erst ab 2029 erwartet.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die geplante Plastiksteuer 2027 nicht einzuführen – ein Rückschlag für Finanzminister Klingbeil. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben, die von Merz geforderte Stromsteuersenkung scheiterte mangels Gegenfinanzierung.

Der Bund muss der Bundesagentur für Arbeit weitere 5,05 Milliarden Euro nachschießen, der Darlehensbedarf für 2026 steigt damit auf rund neun Milliarden Euro. Grund ist der massive Stellenabbau in der Industrie bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Beitragseinnahmen.

Union und SPD einigten sich auf Haushaltskompromisse für 2027: Die SPD konnte Sozialkürzungen abwenden, während die versprochene Stromsteuer-Senkung für alle Bürger weiter unfinanziert bleibt. In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Unmut über die eigene Führung.

Lebensmittel-, Heizöl- und Spritpreise sind seit 2020 um bis zu 20-40 Prozent gestiegen, Heizöl im Oktober 2026 sogar 84,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Viele Deutsche sparen deshalb an Alltäglichem wie Friseur, Kino oder Fleisch, während die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,8 Prozent liegt.

Ex-Diplomat Alastair Crooke warnt, Trump bleibe nur bis 3. Januar Zeit für einen erneuten Angriff auf Iran, da Netanjahu ihn dazu dränge. Belege für seine Angaben lieferte er nicht, dennoch verweist er auf Aufrüstung und Risiken eines nuklearen Bunkerbrecher-Einsatzes.

Nach ihrem Wahlsieg bei den US-Zwischenwahlen wollen Demokraten ein Militärhilfepaket für die Ukraine über rund 15 Milliarden Dollar durchsetzen und Trumps Russland-Sanktionslockerungen rückgängig machen. Trump könnte dies jedoch per Veto blockieren, was die US-Außenpolitik für Kiew, Moskau und Brüssel unberechenbarer macht.

Kanzler Merz droht in Brüssel mit Veto, um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine durchzusetzen, während Kritiker warnen, Deutschland verliere die Lehre „Nie wieder Krieg“ aus den Augen. Ein Kommentar mahnt, dauerhafter Frieden sei nur mit Russland, nicht gegen Russland zu erreichen.

Ex-Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger bereitet mit seinem Verein „Die Economisten“ eine mögliche Parteigründung zur Bundestagswahl 2029 vor. Das Programm fordert Flat Tax, Senkung der Staatsquote von 52 auf 30 Prozent sowie 40-Stunden-Woche und richtet sich explizit gegen die FDP.

Marine Le Pen will im Fall ihres Wahlsiegs 2027 den Europäischen Auswärtigen Dienst unter Kaja Kallas abschaffen oder drastisch verkleinern. Auch Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission selbst planen bereits Umbaupläne, die Kallas' Machtbereich beschneiden würden.

Eine Analyse zeigt, wie Datenhändler durch Echtzeit-Werbeauktionen (RTB) massenhaft Bewegungsprofile sammeln und verkaufen – täglich werden Nutzerdaten im Schnitt 376-mal weitergegeben. Auch US-Behörden kaufen Standortdaten ohne Richterbeschluss, zudem sind in Deutschland Bewegungsprofile nahe Militärstandorten nachweisbar.

Im August 2026 waren mit 372.000 Akademikern so viele Hochschulabsolventen arbeitslos gemeldet wie nie zuvor – betroffen sind besonders junge Berufseinsteiger. Als Gründe nennt die Bundesagentur für Arbeit die schwache Wirtschaftslage und den zunehmenden Einsatz von KI.

Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert dies scharf, besonders da das Finanzministerium mit 45.077 Euro Deko-Ausgaben vorn liegt – kurz vor der Haushaltssitzung zum Etat 2027.

Ökonom Thorsten Polleit warnt vor Rekordschulden im Bundeshaushalt 2027 und bezeichnet Staatsverschuldung als "Gift" für die Volkswirtschaft. Der Bundestag soll Ende November einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro verabschieden, während Kritiker gebrochene Sparversprechen der Regierung beklagen.

Das ifo-Institut schlägt Finanzminister Klingbeil vor der Haushaltsrunde Einsparungen von bis zu 72 Milliarden Euro bis 2030 vor, etwa bei Finanzhilfen, Mütterrente und Rentenanpassung. Ohne Gegenmaßnahmen droht 2030 eine Haushaltslücke von über 40 Milliarden Euro.

In der ARD-Sendung „Arena“ geriet Verkehrsminister Bilger (CDU) in die Defensive, als ein Spediteur ihm vorwarf, die Milliarden-Einnahmen aus Maut und Steuern kämen nicht bei der Branche an. Kritiker bemängeln, das Sondervermögen stopfe Haushaltslöcher, statt echte Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

Kaliforniens Wähler lehnten die geplante Milliardärssteuer „Proposition 40“ mit nur 47,2 Prozent Zustimmung ab. Gegner, darunter Google-Mitgründer Sergey Brin, investierten rund 378 Millionen Dollar in die Kampagne; auch Gouverneur Gavin Newsom sprach sich dagegen aus.

Ab 2029 fällt in der Schweiz der Eigenmietwert weg, doch private Vermieter verlieren teils ihren Schuldzinsabzug. Als Ausweg werben Anbieter nun für Firmenkonstrukte wie Aktiengesellschaften, deren steuerliche Vorteile jedoch umstritten sind.

Die Linksfraktion fordert im Bundestag eine Sondersteuer auf Rüstungsgewinne, die allein Rheinmetall 2025 rund 538 Millionen Euro gekostet hätte. Betroffen wären Konzerne mit über einer Milliarde Euro Rüstungsumsatz und mehr als fünf Prozent Umsatzrendite, wobei auch Ukraine-Lieferungen nicht ausgenommen sind.

Trotz Rekordsteuern und -krediten klaffen im Haushalt 2027 neue Milliardenlöcher: Die Bundesagentur für Arbeit benötigt drei Milliarden Euro zusätzlich, während geplante Kredite insgesamt über 200 Milliarden Euro erreichen. Echte Reformen bleiben aus, stattdessen fließt Geld in Stiftungen und Vereine, während beim Bundesrechnungshof gekürzt wird.

Sieben Wochen vor 2027 ist unklar, ob der Rundfunkbeitrag von 18,36 auf 18,64 Euro steigt. Die Länder müssen entscheiden, warten aber auf ein Karlsruher Urteil ohne Termin.

Ein niederländisches Paar kaufte privat einen Wohnwagen für 12.500 Euro, der sich nach kurzer Zeit als massiv feuchtigkeitsgeschädigt entpuppte – trotz expliziter Nachfrage beim Verkäufer. Da private Verkäufe oft „wie gesehen“ erfolgen und Käufer die Beweislast tragen, rät der ADAC zu schriftlichen Garantien und Feuchtigkeitsmessungen vor dem Kauf.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem Anstieg des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,7 Prozent im Jahr 2028, da die Rücklagen schrumpfen. Grund ist das demografische Ungleichgewicht zwischen sinkender Zahl der Beitragszahler und steigender Zahl der Rentner.

Augsburg installiert für rund 750.000-800.000 Euro 19 jeweils zehn Tonnen schwere, begrünte Stahlsperren um den Christkindlesmarkt, nachdem im Vorjahr mobile Poller zum bundesweiten Spott wurden. Die Straßenbahnen 1 und 2 fahren während des Marktes nicht mehr über den Rathausplatz.