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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.08.2026
05:39 Uhr
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Steuergeld für Sex-Broschüre: Ministerium rügt, die „Falken“ mauern

Das Bundesfamilienministerium kritisiert eine 2017 mit 2.700 Euro geförderte Sexualaufklärungs-Broschüre der „Falken“ als fachlich untauglich, zieht aber keine Konsequenzen. Der Jugendverband weist die Kritik zurück; seit 2016 erhielt er rund 13 Millionen Euro Bundesmittel.
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25.08.2026
17:06 Uhr
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Raketen-Deal mit Kiew: Moskau droht London mit Angriffen auf Fabriken

Großbritannien ermöglicht MBDA, geheime Storm-Shadow-Technologie an die Ukraine weiterzugeben, um dort mit Frankreich eine eigene Raketenproduktion aufzubauen. Der Kreml wirft London vor, "Öl ins Feuer zu gießen", und droht mit Angriffen auf entsprechende Fabriken.
25.08.2026
16:37 Uhr
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Steinmeier gegen „völkisches Denken“: Belehrung aus dem Neubau

Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.
25.08.2026
09:10 Uhr
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Traktoren gegen Brüssel: Was hinter dem Bauern-Aufstand wirklich steckt

Bauernproteste im August fanden in Brüssel statt, nicht in Deutschland – hierzulande blieben Blockaden im Januar 2026 vergleichsweise klein. Im Fokus stehen indes das Mercosur-Abkommen mit Zollvorteilen für Rindfleisch-Importe sowie ein griechischer Subventionsbetrugsskandal (OPEKEPE) mit Anklagen gegen Abgeordnete.
25.08.2026
09:08 Uhr
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CO2-Preis auf Müll: Gericht winkt deutschen Sonderweg durch

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die deutsche CO2-Bepreisung für Müllverbrennungsanlagen als rechtmäßig bestätigt, obwohl diese EU-weit vom Emissionshandel ausgenommen sind. Klagen zweier Betreiber wurden abgewiesen; Berufung ist möglich, die Kosten trifft letztlich Gebührenzahler.
25.08.2026
09:08 Uhr
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Übergewinnsteuer: Klingbeils EU-Vorstoß prallt auf Mauer der Union

Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.
25.08.2026
07:02 Uhr
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Brüssel im Teebeutel: EU regelt jetzt auch Ihren Kaffeesatz

Seit dem 12. August 2026 gilt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die Teebeutel und Kaffeekapseln als Verpackungen einstuft. Deutschland lässt sie dennoch per Sonderregelung weiter über die Biotonne entsorgen, finanziert durch eine Pauschale der dualen Systeme von rund acht Millionen Euro jährlich.
25.08.2026
06:41 Uhr
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Zuckersteuer-Absurdität: Jetzt soll auch Cola Zero teurer werden!

Die Bundesregierung plant laut einem Ministeriumspapier, die Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke wie Cola Zero auszuweiten (26 Cent/Liter bei Süßstoffen), zudem sinkt die Einstiegsschwelle auf 4,5 Gramm Zucker pro 100 ml, wovon auch Haferdrinks betroffen wären. Erwartet werden 2027 rund 650 Millionen Euro Einnahmen für die Krankenkassen.
25.08.2026
06:30 Uhr
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Preis-Angriff aus China: Jetzt wackeln die deutschen Autobauer

Chinesische Autobauer wie BYD verkaufen ihre Modelle in Europa deutlich teurer als in China und erzielen so hohe Zusatzmargen, die sie nun für Preissenkungen nutzen – etwa BYD Tang minus 18.000 Euro. Deutsche Hersteller geraten damit unter zusätzlichen Druck, während die Marktanteile chinesischer Marken wachsen.
25.08.2026
05:46 Uhr
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Gutachten für ARD und ZDF: Freispruch mit peinlichen Nebenwirkungen

Ein von ARD und ZDF beauftragtes Gutachten sollte Vorwürfe mangelnder Ausgewogenheit entkräften, zeigt aber selbst Schwächen: linke Tendenz aller untersuchten Formate, seltene Bürgerstimmen und fehlende Krisenkontrolle. Der Streit geht nun zurück an bayerische Gerichte.
24.08.2026
11:40 Uhr
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15 Milliarden Minus: Hessens Bilanz kippt ins Bodenlose

Hessens Geschäftsbericht 2025 weist einen Jahresfehlbetrag von 15 Milliarden Euro aus, vor allem durch gestiegene Personalkosten und Pensionsrückstellungen. Finanzminister Lorz kündigte angesichts schwacher Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen weitere Sparmaßnahmen an.
24.08.2026
11:39 Uhr
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6,1 Milliarden für Kiew: Wer zahlt am Ende die EU-Rechnung?

Die EU-Kommission hat 6,1 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine freigegeben, finanziert aus einem 90-Milliarden-Kredit ohne Beteiligung Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Von der Leyen sicherte Kiew unbefristete Unterstützung zu, während Selenskyj Härte gegenüber Russland betonte.
24.08.2026
11:32 Uhr
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Schloss Bellevue: Merz' Gutachter soll Bundespräsident werden?

In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.
24.08.2026
11:31 Uhr
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300.000 neue Soldaten? Selenskyjs düstere Warnung an Europa

Selenskyj warnt laut Geheimdienstinformationen vor einer geplanten russischen Mobilisierung von 300.000 bis 500.000 Soldaten nach der Duma-Wahl im September. Zudem beziffert er die Finanzierungslücke im ukrainischen Verteidigungshaushalt 2027 auf rund 27 Milliarden Dollar, während Verbündete bei einem Koalitionstreffen über weitere Unterstützung beraten.
24.08.2026
06:15 Uhr
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3 Millionen Arbeitslose: Jetzt droht der Griff ins Netto

Im Juli 2026 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland auf 3,007 Millionen, die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem Defizit von über acht Milliarden Euro. BA-Chefin Nahles schließt Beitragserhöhungen nicht aus, der Bund müsste voraussichtlich mit Milliardenhilfen einspringen.
24.08.2026
06:13 Uhr
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Kosten-Schock auf See: EnBW-Chef warnt vor 40 Prozent teurerem Windstrom

EnBW-Chef Stamatelopoulos warnt vor 30-40% gestiegenen Offshore-Windkosten binnen fünf Jahren und fordert, das deutsche Ausbauziel von 70 auf 55 Gigawatt zu senken. Die Offshore-Netzumlage stieg seit 2022 bereits um über 40 Prozent – Kosten, die letztlich Stromkunden tragen.
24.08.2026
06:12 Uhr
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Steuergeld nach Shanghai: Berlin subventioniert Chinas E-Autos

Die deutsche Autoindustrie verzeichnet mit 691.500 Beschäftigten den niedrigsten Stand seit 2005, während der Staat E-Auto-Kaufprämien bis 6.000 Euro zahlt, von denen chinesische Hersteller wie BYD überproportional profitieren. Der VDA lehnt trotz Kritik an chinesischer Konkurrenz sowohl deren Ausschluss als auch eine Bindung der Förderung an europäische Fertigung ab.
24.08.2026
06:11 Uhr
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500-Milliarden-Rausch: SPD feiert Schulden – und teilt gegen Mahner aus

Die SPD-Spitze feiert das 500-Milliarden-Sondervermögen als Erfolg und macht Kritiker für den Investitionsstau verantwortlich, während Zinslast (2030: 81 Mrd. Euro) und Schuldenquote (65,2%) steigen. Wirtschaftsweise Grimm mahnt dringende Reformen an, auch Ratingagentur S&P signalisiert mögliche AAA-Gefährdung.
24.08.2026
05:31 Uhr
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Grüner Stahl: Milliarden verbaut – und wer kauft ihn am Ende?

Deutschlands Stahlindustrie erhält 5,9 Milliarden Euro Förderung für "grünen" Stahl in Duisburg, Salzgitter und dem Saarland, doch Nachfrage und billiger Wasserstoff fehlen. Der Bundesrechnungshof warnt vor Dauersubventionen, während die Produktion 2025 um neun Prozent einbrach.
24.08.2026
05:15 Uhr
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AAA in Gefahr: US-Ratingagentur nimmt Deutschlands Schulden ins Visier

Standard & Poor's droht Deutschland mit einer Herabstufung des AAA-Ratings, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter Prognosen zurückbleiben. Grund sind Rekordschulden von 196,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigen sollen.
23.08.2026
08:19 Uhr
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Spaniens Fiskus außer Rand und Band: Boni für Beamte, Angst für Bürger

Spaniens oberstes Gericht spricht Shakira rund 50 Millionen Euro Steuerrückzahlung zu, während Kritiker der Behörde AEAT Bonuszahlungen für Beamte, Vorauszahlungspflicht bei Widerspruch sowie rückwirkende Widerrufe der „Beckham-Regelung“ für ausländische Fachkräfte vorwerfen.
22.08.2026
21:37 Uhr
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„Sie wird gewinnen“: Wadephuls Kiew-Versprechen kostet Milliarden

Außenminister Wadephul reiste unangekündigt nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung sowie 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Deutschlands Gesamthilfe beläuft sich mittlerweile auf rund 55 Milliarden Euro, während in Krywyj Rih ein Drohnenangriff mindestens 16 Todesopfer forderte.
22.08.2026
07:00 Uhr
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Griechenland tilgt Milliarden – und hängt Deutschland ab!

Griechenland will bis Ende 2026 rund 13 Milliarden Euro Schulden vorzeitig aus eigenen Mitteln tilgen und spart dadurch 360 Millionen Euro Zinsen jährlich. Die Schuldenquote sinkt auf 137 Prozent, während Deutschland 2026 neue Schulden von rund 180 Milliarden Euro plant.
21.08.2026
08:53 Uhr
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Pflege-Kosten explodieren: Sozialhilfe klettert auf 21,5 Milliarden

Die deutschen Sozialhilfeausgaben nach SGB XII stiegen 2025 um 6,1 Prozent auf 21,5 Milliarden Euro, wobei die Hilfe zur Pflege mit einem Plus von 13,3 Prozent auf 6 Milliarden Euro der größte Treiber war. Größter Einzelposten bleibt die Grundsicherung im Alter mit 11,8 Milliarden Euro, deren Anstieg sich wegen unveränderter Regelsätze auf 2,9 Prozent verlangsamte.
21.08.2026
06:31 Uhr
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7 Milliarden für Riga: Lettland schickt Brüssel die Rechnung

Lettlands Regierungschef Kulbergs fordert von der EU sieben Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigungsausgaben und wirtschaftliche Folgen des Russland-Bruchs, finanziert über den EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds ab 2028. Die EU-Kommission bietet bislang eher Kredite statt Zuschüsse an, um Nachahmer zu vermeiden.
21.08.2026
06:31 Uhr
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Bern zieht die Schraube an: Schutz für Ukrainer nur noch mit Wehrdienst-Nachweis

Die Schweiz verlängert den Schutzstatus S für Ukraine-Geflüchtete bis März 2028, verschärft aber die Bedingungen: Neu einreisende Wehrpflichtige erhalten den Status künftig nur noch mit Nachweis erfüllter Militärpflichten – analog zur EU-Regelung, gültig ab 20. August 2026.
20.08.2026
21:36 Uhr
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51 Milliarden weg – und wo bleibt die neue Infrastruktur?

Ein Jahr nach Start des 500-Milliarden-Schuldentopfs meldet Klingbeil 51,1 Milliarden Euro Mittelabfluss. Studien von ifo und IW zeigen jedoch, dass ein Großteil davon reguläre Haushaltsmittel ersetzt statt zusätzlich zu investieren – entgegen der Grundgesetz-Vorgabe.
20.08.2026
14:55 Uhr
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Zehn Tage Heimaturlaub – dann war der Gratis-Platz weg!

Eine rumänische Familie verlor nach zehn Tagen Heimaturlaub ihren Platz in einer Berliner Notunterkunft, für die zuvor rund 180 Euro täglich vom Jobcenter gezahlt wurden. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer erneuten Aufnahme, da es an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit fehle.
20.08.2026
13:27 Uhr
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„China-Schock": CDU-Mann warnt vor Verlust von 70 Prozent der Industriejobs

CDU-Politiker Johannes Volkmann warnt vor massivem Verlust deutscher Industriearbeitsplätze durch chinesische Überkapazitäten und Billigimporte – laut einer französischen Studie könnten bis zu 70 Prozent gefährdet sein. Er fordert Ausgleichszölle, eigene Rohstoffkapazitäten und niedrigere Standortkosten.
20.08.2026
05:46 Uhr
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Merz fordert Optimismus – doch beim Bürger bleibt fast nichts hängen

Die von Kanzler Merz versprochene Steuerentlastung fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als angekündigt und wirkt erst 2028 voll, während steigende Sozialabgaben die Effekte auffressen dürften. Auch Wirtschaft und Bürger spüren bislang keinen Aufschwung.
19.08.2026
09:06 Uhr
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5,4 Milliarden mehr: AWO will Sozialleistungen verschmelzen

Die AWO fordert laut einer Ifo-Studie die Verschmelzung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zu einem Sozialtransfer, was Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, aber jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Finanziert werden soll dies durch Kürzung von Kinderfreibeträgen für wohlhabendere Familien.
19.08.2026
06:06 Uhr
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19 auf 22 Prozent: Star-Ökonom will an Ihre Mehrwertsteuer!

IfW-Präsident Schularick schlägt eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 22 Prozent vor, um im Gegenzug Einkommen und Sozialbeiträge zu entlasten. Berlin hatte den Vorschlag bereits geprüft, aber wegen Inflationssorgen verworfen; Ifo-Institut warnt zudem vor zu hoher Belastung für Besserverdiener.
19.08.2026
06:02 Uhr
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Atomausstieg-Rechnung: Milliarden für Gas – Reaktoren fallen weiter

Mit dem im Juli 2026 beschlossenen StromVKG fördert der Bund neue Gaskraftwerke, um Versorgungslücken nach dem Atomausstieg zu schließen. Baden-Württembergs Stromerzeugung sank 2024 auf das Niveau von 1980, während die AfD eine Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke fordert.
19.08.2026
05:54 Uhr
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Koalitionskrach um Alleinerziehende: Prien geht auf die SPD los

Familienministerin Karin Prien (CDU) wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende vor. Die SPD lehnt die Kürzung ab und will stattdessen strenger gegen zahlungsunwillige Elternteile vorgehen.
19.08.2026
05:54 Uhr
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Stromsteuer-Zoff: Sozialverband stellt Merz-Koalition an den Pranger

Der Sozialverband Deutschland fordert angesichts hoher Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, da diese im Koalitionsvertrag versprochen, im Juli 2025 aber vom Koalitionsausschuss wieder gestrichen wurde. SoVD-Chefin Engelmeier verweist auf Länder wie Polen, die bereits Preisentlastungen umgesetzt haben, und fordert zusätzlich einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus für Bedürftige.
19.08.2026
05:43 Uhr
KI-generiert

Merz-Dämmerung: Treue CDU-Kämpfer sehen nur noch Merkel 2.0

Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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