Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die soziale Pflegeversicherung muss im November erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen, da der bisherige Puffer aufgebraucht ist. Grund ist die stark steigende Zahl Pflegebedürftiger; Gesundheitsminister Linnemann plant mit einem Reformgesetz gegen ein drohendes Milliardendefizit vorzugehen.

Die EU-Kredite für die Ukraine nähern sich der 200-Milliarden-Euro-Marke, da Kiew zusätzlich 70 Milliarden Euro benötigt, wovon 46 Milliarden auf Brüssel entfallen sollen. Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen decken davon nur etwa 8 Milliarden Euro, sodass neue EU-Gemeinschaftsschulden als Lösung bleiben.

Im Oktober 2026 meldeten 1.683 Unternehmen Insolvenz an, 83 Prozent über Vor-Corona-Niveau. Allein bei den größten Firmen waren rund 16.800 Arbeitsplätze betroffen, besonders hart traf es die Industrie mit VARTA als prominentestem Fall.

Bei einer europaweiten Razzia in fünf Ländern haben über 900 Ermittler ein Netzwerk zerschlagen, das per Umsatzsteuer-Karussell mit Luxusautos rund 100 Millionen Euro Steuergeld erschlichen haben soll. 13 Festnahmen, Vermögenswerte über 26 Millionen Euro beschlagnahmt, mehr als 50 Verdächtige im Visier der EPPO.

Thyssenkrupps mit zwei Milliarden Euro geförderte Direktreduktionsanlage in Duisburg verzögert sich um zwei Jahre auf 2029. Als Gründe nennen Konzern und EU-Kommission die komplexe Engineeringphase, Mehrkosten soll es dennoch nicht geben.

Unions-Fraktionsvize Middelberg droht der SPD, die geplante Einkommensteuerreform scheitern zu lassen, falls kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorgelegt wird. Ohne dieses würde die geplante Reichensteuer-Erhöhung Familienunternehmen stark benachteiligen.

Deutschlands Wirtschaftswachstum im dritten Quartal (+0,2%) beruht laut Ökonomen hauptsächlich auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben, während fast jeder zweite Selbständige über Auftragsmangel klagt und private Investitionen sowie Exporte schwächeln.

Seit 2024 haben 2.532 von 8.206 Gemeinden ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht, obwohl die 2019 beschlossene Reform als aufkommensneutral versprochen wurde. Für 2027 kündigen sich nach mehreren Kommunalwahlen weitere Erhöhungen an, Kritiker vermuten bewusste Verschiebungen auf die Zeit nach den Wahlen.

Hamburg gab 2025 rund 122 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer aus, so viel wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel der 1.348 Betroffenen waren bereits volljährig, zudem stellten Prüfungen bei 142 von 608 Fällen eine falsche Altersangabe fest.

Trotz Windrekord stieg der deutsche Börsenstrompreis im Oktober auf rund 171 Euro je Megawattstunde – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, da gestiegene Gaspreise über das Merit-Order-Prinzip den Preis bestimmen. Negative Preise wurden dadurch selten, während Haushalte im Winter besonders belastet werden könnten.

Laut ZEW-Studie gleicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform die Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht aus, wodurch die kalte Progression weiterhin viele Bürger belastet. Auch andere Ökonomen und Verbände kritisierten den Entwurf bei der Bundestagsanhörung als unzureichend.

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".

Chinas Goldverbrauch stieg 2026 (Jan-Sept) leicht auf 684,62 Tonnen, wobei Barren und Münzen um 26% zulegten, während Schmuck um 34% einbrach. Die Zentralbank kaufte zudem 23 Monate in Folge Gold und hält nun 2.409,59 Tonnen Reserven.

Eine Ifo-Umfrage zeigt: 45,7 Prozent der Selbständigen in Deutschland klagen über fehlende Aufträge, fast jeder Fünfte fürchtet um seine Existenz. Besonders betroffen sind Solo-Selbständige und Kleinstunternehmer, während Unternehmensberatungen und IT-Dienstleister leicht positivere Signale verzeichnen.

Laut Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung stieg der Anteil armer Haushalte in Deutschland von 11,9 Prozent (1992) auf 17,3 Prozent (2024), während die untere Mittelschicht schrumpfte. Andere Institute wie DIW und IW sehen seit 2020 jedoch keine wesentliche Verschärfung der Lage.

Die Ukraine fordert beim EU-Beitritt nur befristete Übergangsregeln für Agrarexporte statt dauerhafter Beschränkungen. Experten warnen, ein Beitritt würde die EU-Agrarfläche um ein Viertel vergrößern und das Fördersystem der Gemeinsamen Agrarpolitik massiv belasten.

Heidelberg rüstet seinen 1,2-Millionen-Euro-Wasserstoff-Müllwagen auf Diesel um, nachdem das 2022 angeschaffte Fahrzeug 2025/2026 an rund 80 Prozent der Tage ausfiel. Der Umbau kostet weitere 240.000 Euro, insgesamt summieren sich die Kosten auf fast 1,44 Millionen Euro – trotz 744.000 Euro Bundesförderung.

2025 flossen 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland – mehr als elfmal so viel wie 2011. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, doch EU-Recht erschwert nationale Alleingänge.

Der Bund gewährt der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Darlehen von 5,05 Milliarden Euro, da steigende Arbeitslosigkeit und Industriejobabbau die Rücklagen aufgezehrt haben. Damit steht die Behörde Ende 2026 mit über zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide; auch Jobcenter und Rentenkasse benötigen zusätzliche Mittel.

Deutschland hat laut Kiel Institut bisher rund 25 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine geliefert oder zugesagt, offizielle Bestätigungen fehlen seit Mai 2025 aus Geheimhaltungsgründen. Damit liegt Deutschland bei schweren Waffen fast gleichauf mit den USA und vor allen anderen europäischen Staaten.

Der Bund einigt sich mit der Eigentümerfamilie Wegmann auf den Kauf ihrer 50-Prozent-Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS (Leopard 2, Puma), Vertragsunterzeichnung ist noch im November geplant. Damit wäre KNDS künftig paritätisch im Besitz der deutschen und französischen Staaten, ein zuvor geplanter Börsengang ist damit endgültig vom Tisch.

Verteidigungsminister Pistorius ernennt Generalleutnant Christian Freuding, bisher Leiter des Sonderstabs Ukraine, ab Februar 2027 zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Er folgt auf Carsten Breuer, der zur NATO nach Brüssel wechselt und dort den Vorsitz des Militärausschusses übernimmt.

Wolodymyr Selenskyj warb im „ZDF Magazin Royale“ bei Jan Böhmermann um mehr Unterstützung für die Ukraine, während die Zustimmung in Deutschland für zusätzliche Militärhilfen laut Umfragen sinkt. Am 10./11. November treffen sich Vertreter Kiews und Moskaus in Abu Dhabi zu Gesprächen über ein möglichen Kriegsende.

Harald Schmidt zeigt sich in der SRF-Sendung „Gredig direkt“ gelassen gegenüber Cancel Culture und trägt das Etikett „alter weißer Mann“ wie einen Orden. Dem Kanzler Friedrich Merz rät er knapp „Gib Gas“ und bezeichnet sich selbst als „Dirty Harry“ im Gegensatz zu Thomas Gottschalks „Everybody's Darling“.

Selenskyjs frühere Pressesprecherin Julija Mendel wird in der Ukraine wegen Hochverrats verfolgt, nachdem sie ihm in einem Interview vorwarf, kein Kriegsende zu wollen. Ihr drohen bis zu lebenslange Haft; sie weist die Vorwürfe zurück und beruft sich auf Meinungsfreiheit.

Ausländische Investoren, vor allem aus den USA, übernehmen laut KPMG-Studie deutsche Unternehmen in Rekordtempo: Das Deal-Volumen stieg binnen eines Jahres um 134 Prozent auf fast 129 Milliarden Dollar. Betroffen sind bekannte Namen wie EBM-Papst, BASF Coatings, Everllence und Viessmann, während deutsche Firmen im Ausland nur rund ein Drittel so viel investieren.

EU-Tourismuskommissar Tzitzikostas will binnen sechs Monaten Empfehlungen vorlegen, um Touristenströme in Europa gleichmäßiger zu verteilen und überlastete Hotspots wie Mallorca oder Santorin zu entlasten. Konkrete Maßnahmen bleiben vage, verbindliche Vorgaben für Reisende sind nicht vorgesehen, da Tourismuspolitik weiterhin Sache der Mitgliedstaaten ist.

Journalist Aaron Maté behauptet, die CIA agiere unabhängig von Trump in der Ukraine und habe sogar die Drohnenangriffe auf russische Raffinerien initiiert, während das Weiße Haus auf Distanz zu Selenskyj gehe. Belege fehlen weitgehend, die Vorwürfe bleiben unbestätigte Vermutungen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für 2027 Einsparungen und nur einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression an. Kürzungen drohen bei Wohngeld und Elterngeld, zudem steigen Steuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe.

Chinas neue Steuerregeln auf Auslandsvermögen und Offshore-Trusts treiben wohlhabende Festlandchinesen zu Gold: Hongkongs Schmuckumsätze stiegen 2026 um 22 Prozent, während Hang-Seng-Index und Immobilienmarkt einbrechen.

Die Bundesregierung plant Pflegereform mit Kürzungen bei Pflegegrad 1, höheren Beiträgen für Kinderlose und mitversicherte Ehepartner sowie Mehrkosten für Minijobs. Gleichzeitig fließen zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen in ein digitales „Pflege-Cockpit“, während Corona-Milliarden der Pflegeversicherung unberücksichtigt bleiben.

Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen laut Bundesinnenministerium kurzfristig in ihre Heimat reisen und erhalten dabei weiter Grundsicherung. Die AfD kritisiert dies als "Irrsinn" und fordert den Entzug des Schutzstatus bei Rückreisen.

Die Bundesregierung plant, die dauerhafte Einspeisevergütung für neue kleine Photovoltaikanlagen ab 2027 abzuschaffen, während der EEG-Finanzierungsbedarf 2027 mit 17,5 Milliarden Euro bereits den Bundeshaushalt übersteigt. Die Solarbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten, mehrere Solarfirmen haben bereits Insolvenz angemeldet.

Die Inflation im Euroraum stieg im Oktober 2026 laut Eurostat auf 4,0 Prozent, getrieben vor allem durch stark steigende Energiepreise (20,8 Prozent). Die EZB beließ ihren Leitzins dennoch bei 2,5 Prozent, Deutschland liegt mit 2,8 Prozent unter dem Durchschnitt.

Die Ukraine ermittelt wegen Hochverrats gegen Julija Mendel, Selenskyjs frühere Pressesprecherin, die in Berlin lebt – im Extremfall droht ihr lebenslange Haft. Auslöser war ein Carlson-Interview, in dem sie Selenskyj scharf kritisierte und unbelegte Vorwürfe erhob; bereits seit September gelten Sanktionen gegen sie.

Frankreich führt 2027 eine Pflichtabgabe von 0,8 % auf Versicherungen ein, um Krawallschäden zu finanzieren – kostet Haushalte 7-8 Euro jährlich. Kritiker bemängeln, dass Bürger statt des Staates für fehlende Ordnung aufkommen müssen.

Laut einer Roland-Berger-Studie schlossen 2025 rund 73 Prozent der deutschen Kliniken mit Verlust ab, bei über der Hälfte überstieg das Defizit zehn Prozent des Umsatzes. Experten erwarten eine Pleitewelle sowie Personal- und Investitionskürzungen, verschärft durch das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Die Grünen bringen im Bundestag eine „Klimaresilienzabgabe“ auf Öl- und Gaskonzern-Gewinne ein, die auf der Weltklimakonferenz in Antalya international beworben werden soll. CDU/CSU lehnen den Antrag ab, Kritiker warnen, Unternehmen würden die Kosten ohnehin an Verbraucher weitergeben.

Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vor, der jedoch so viele Bedingungen und Ausnahmen enthält, dass er kaum greifen dürfte. Ministerin Reiche selbst lehnt den Deckel ab, auch die Mineralölbranche verweigert die geforderte Zusammenarbeit.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigen 2026 stark an: Laut Dun & Bradstreet meldeten in neun Monaten 14.341 Firmen Insolvenz (+12%), besonders Mittelständler mit 10-49 Beschäftigten trifft es mit +63%. Auch Creditreform verzeichnet 12.900 Insolvenzen im ersten Halbjahr, Ursachen sind Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben.

Deutschland baut die Panzerbrigade 45 in Litauen nahe der belarussischen Grenze aus und erhöht den Wehretat bis 2030 auf fast 200 Milliarden Euro. Zudem bereiten Bundeswehr und Ärzteverbände Kliniken auf mögliche Kriegsszenarien mit täglich bis zu 1.000 Verwundeten vor.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Die Linksfraktion fordert per Gesetzentwurf Klima-Reparationszahlungen Deutschlands an besonders betroffene Länder sowie zusätzlich jährlich mindestens 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Deutschland leistet bereits über sechs Milliarden Euro jährlich an Klimafinanzierung; eine Mehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich.

Frankreich verkauft seit 1. November zehn Millionen Barrel Diesel aus seiner Notreserve unter Marktpreis an Händler, ohne Rückgabepflicht. Verbraucher sollen bis Ende Januar 2027 etwa 12-18 Cent pro Liter sparen, während Deutschland stattdessen die Energiesteuer senkt.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Die Bundesnetzagentur hat elf Reserve-Gaskraftwerke mit rund 5.160 Megawatt bezuschlagt, überwiegend an RWE und Leag, finanziert über eine neue Umlage ab 2031. Die Kosten könnten sich über die 15-jährige Laufzeit auf rund zwölf Milliarden Euro summieren, wobei Kritiker eine Strompreiserhöhung um bis zu 1,6 Cent pro Kilowattstunde befürchten.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung erhoben, da die staatliche Förderung trotz Gesetzesanspruchs seit Monaten verzögert wird. Der Stiftung droht der Verfall von rund 25,5 Millionen Euro für 2026, das Ministerium weist Vorwürfe der Verschleppung zurück.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Eine IGES-Studie im Auftrag der INSM prognostiziert einen Anstieg der deutschen Sozialabgaben von aktuell 42,8 auf bis zu 48,8 Prozent bis 2035, hauptsächlich getrieben durch Rente, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die geplanten Reformen der Bundesregierung würden daran laut Studie kaum etwas ändern.