Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die neue Gottleubatalbrücke in Pirna muss wegen Betonmängeln saniert werden, bevor sie eröffnet wurde – die Freigabe verzögert sich mindestens bis 2027. Die Südumfahrung kostet statt ursprünglich 36 Millionen nun 288,4 Millionen Euro und gilt als teuerste Ortsumgehung Deutschlands.

Laut einer Gesamtmetall-Umfrage droht über 1.000 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie die Schließung, bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Zwei Drittel der Firmen fertigen bereits ganz oder teilweise im Ausland, da dies oft wirtschaftlicher ist.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Nur noch 41 Prozent der Deutschen unterstützen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Als Hauptgrund gelten die hohen finanziellen Belastungen, während die Bundesregierung trotz sinkender Zustimmung weiter Milliardenhilfen zusagt.

Laut Kiel-Institut hat Deutschland mit 30,8 Milliarden Euro die europäische Führungsrolle bei Ukraine-Hilfen übernommen, nachdem die USA unter Trump ihre Unterstützung auf nahezu null reduziert haben. Frankreich und Italien liefern dagegen deutlich weniger, während die Bundesregierung Details zur Militärhilfe seit Juni 2025 nicht mehr veröffentlicht.

NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Audis Kernmarke verbuchte im dritten Quartal 2026 einen Verlust von 174 Millionen Euro bei 11,6 Milliarden Euro Umsatz; nur Lamborghini, Bentley und Ducati retteten mit einem Plus von 28 Millionen Euro die Gruppenbilanz. Finanzchef Rittersberger kündigte verstärkte Sparmaßnahmen an, während Audi-Chef Döllner wegen seines Auftritts bei Trump und Plänen für ein US-Werk in der Kritik steht.

Gesundheitsminister Linnemann fordert zehn Prozent Einsparungen bei der Pflegeversicherung und schließt Leistungskürzungen nicht aus. Grund sind steigende Pflegebedürftigenzahlen und Kosten; Patientenschützer warnen vor einer Überlastung pflegender Angehöriger.

Die Schulden deutscher Kommunen stiegen 2025 um 9,9 Prozent auf 378,9 Milliarden Euro, rechnerisch 4.907 Euro pro Einwohner. Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, am niedrigsten in Brandenburg; der Städtetag macht steigende Sozial- und Personalkosten verantwortlich und fordert jährlich 30 Milliarden Euro Soforthilfe.

CDU-Vize Karin Prien fordert eine neue KI-Steuer, da Wertschöpfung künftig vor allem über Algorithmen laufe. Damit widerspricht sie Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die eine solche Abgabe ablehnen – in der Union fehlt eine einheitliche Linie.

Die muslimische Bevölkerung in Europa hat sich seit 2000 von rund 15 auf etwa 32,5 Millionen mehr als verdoppelt, laut Pew Research sogar auf 46 Millionen (2020). Haupttreiber ist nicht nur Zuwanderung, sondern auch eine höhere Geburtenrate muslimischer Frauen bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen der einheimischen Bevölkerung.

US-Diplomaten und Konservative werfen der aufgelösten Behörde USAID vor, unter Biden mit Steuergeld linke Agenden in Lateinamerika gefördert zu haben. Eduardo Bolsonaro behauptet, über 60 Millionen Dollar seien gegen rechte Stimmen in Brasilien geflossen – Belege fehlen bislang.

Hessen verleiht Präsident Selenskyj am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille, während dieser gleichzeitig Europa und die USA um weitere Patriot-Raketen bittet. Die Niederlande kündigten bereits neue Militärhilfen über 500 Millionen Euro an.

Jeder sechste Handwerksbetrieb im Raum Halle rechnet mit dem Aus, besonders betroffen sind Fliesenleger, Maurer und Heizungsbauer. Kammerpräsident Keindorf fordert weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und ein Umdenken bei der gesellschaftlichen Wertschätzung von Ausbildungsberufen.

Ab 2027 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung deutlich, Spitzenverdienern fehlen dadurch bis zu 1221 Euro netto im Jahr. Besonders die Krankenversicherungsgrenze springt um 9,7 Prozent, da das Kabinett eine zusätzliche Erhöhung um 300 Euro beschlossen hat.

Die EU-Kommission stellt in einer zweiten SAFE-Kreditrunde 21,3 Milliarden Euro für Mitgliedstaaten bereit und drängt diese, gemeinsame Rüstungsprojekte mit der Ukraine umzusetzen. Deutschland und die Niederlande nehmen nicht teil, da sie sich günstiger selbst am Kapitalmarkt finanzieren können.

Shell und TotalEnergies verzeichneten im dritten Quartal 2026 ihre höchsten Gewinne seit 2022, befeuert durch explodierende Raffineriemargen infolge des Iran-Kriegs. Beide Konzerne kündigten milliardenschwere Aktienrückkäufe an, während Verbraucher unter steigenden Energiepreisen leiden.

Luisa Neubauer unterstützt die bundesweiten „Gen Z regelt“-Proteste am 31. Oktober, schweigt aber zu kursierenden Gewaltaufrufen. Der Verfassungsschutz warnt vor Unterwanderung durch Extremisten, zudem gibt es organisatorisches Chaos und interne Rücktritte.

Vor den bundesweiten "Gen Z regelt"-Protesten am 31. Oktober haben Reichinnek, Lang und Bela B. einen Brandbrief an Merz unterzeichnet. Die Initiative fordert mehr Bildungsgeld und Klimaschutz, bleibt aber über ihre Hintermänner unklar – der Verfassungsschutz warnt vor extremistischer Mobilisierung, die Polizei plant Großeinsätze.

Christine Lagarde verlässt die EZB vorzeitig am 7. Februar 2027. Als Nachfolger gelten Klaas Knot (Niederlande) und Pablo Hernández de Cos (Spanien) als Favoriten, während die Eurozone mit steigender Inflation und einer drohenden Schuldenkrise in Frankreich zu kämpfen hat.

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor deutlichem Wohlstandsverlust in Deutschland durch hohe Energiepreise, Geburtenschwäche und Überregulierung. Das von Kanzler Merz versprochene Wachstum sei schuldenfinanziert und gefährde die deutsche Bonität.

Der WDR porträtierte eine 18-Jährige, die sich nach eigenen Angaben in die ICE-4-Baureihe der Bahn verliebt hat und sie „Patrick“ nennt. Eine befragte Psychologin stuft das Phänomen Objektophilie nicht als Krankheit ein, die Fachwelt sei jedoch uneinig; Kritiker werfen dem Sender vor, mit solchen Beiträgen Randthemen auf Kosten des Rundfunkbeitrags aufzuwerten.

Bei „Hart aber fair“ diskutierten pflegende Angehörige und Politiker über die häusliche Pflegekrise. Kritisiert wurde das geplante Pflegeneuordnungsgesetz, das ab 2027 Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen soll, während der Pflegeversicherung Milliarden fehlen.

2025 wanderten fast 5.000 Deutsche nach Polen aus, mehr als doppelt so viele wie umgekehrt – Polen überholt damit Länder wie Großbritannien und Italien bei deutschen Auswanderern. Gründe sind niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und fortgeschrittenere Digitalisierung im Vergleich zu Deutschland.

Sachsen-Anhalt erhält 2027 zwar 80 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, doch Entlastungen zehren davon rund 70 Millionen auf. Dem Land fehlt bereits eine Milliarde Euro im Haushalt, bei 25 Milliarden Euro Gesamtschulden – zudem gibt es bislang keine Kontakte zwischen Finanzministerium und der AfD zur Haushaltsplanung.

Das Auswärtige Amt gab trotz eigenem Bundesbildarchiv zwischen August 2025 und Oktober 2026 fast 200.000 Euro für externe Fotografen aus – mehr als jedes andere Ministerium. Unter Minister Wadephul stiegen die Monatsausgaben im Vergleich zum Vorzeitraum um rund 125 Prozent, konkrete Gründe nennt die Regierung nicht.

Während linke Bündnisse zu Halloween-Protesten in 23 deutschen Großstädten aufrufen, wandern laut Statistischem Bundesamt jährlich über 80.000 junge Deutsche aus – meist gut ausgebildete Fachkräfte, die im Ausland durchschnittlich 12.000 Euro mehr verdienen. 41 Prozent der 14- bis 29-Jährigen können sich laut einer Studie eine Auswanderung vorstellen.

Deutschland hat seit 2023 Rüstungsgüter aus Israel für über acht Milliarden Euro bestellt, allein sechs Milliarden für das Raketenabwehrsystem Arrow 3, finanziert über das Sondervermögen. Zudem steigen deutsche Rüstungsexporte nach Israel stark an, während viele Vertragsdetails unter Verweis auf das Staatswohl geheim bleiben.

Das ZDF verzeichnet trotz Rekordeinnahmen von 2,63 Milliarden Euro für 2025 ein Haushaltsminus von 78,6 Millionen Euro. Parallel klagen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, eine Entscheidung wird bis Jahresende erwartet.

Die Bundeswehr verhandelt über den Kauf des ukrainischen Marschflugkörpers „Bars“, erste Tests sind für 2027 geplant, bei Erfolg könnten mehrere Hundert Exemplare folgen. Hintergrund ist eine Strategie, viele günstige Waffen statt wenige teure Systeme zu beschaffen.

Videos sollen zeigen, dass eine iranische Rakete trotz dreifacher Patriot-Abwehr den Stützpunkt Al Dhafra bei Abu Dhabi traf. Jeder Abfangversuch kostet rund 18 Mio. Dollar – etwa 45-mal mehr als die iranische Rakete selbst.

In Österreich kommen laut Agenda Austria erstmals mehr Pensionisten, Beamte und Sozialleistungsbezieher (1,02) auf einen privatwirtschaftlich Beschäftigten. Auch Frankreich, Italien und Spanien liegen über dieser Marke, Deutschland knapp darunter (0,89).

Bundeswehr-General Michael Traut glaubt an außerirdisches Leben, sieht die eigentliche Bedrohung aber in Russlands Fähigkeit, Satelliten zu zerstören. Bis 2030 plant die Bundeswehr ein 35-Milliarden-Euro-Sicherheitspaket für den Weltraum.

Ryanair-Chef Michael O'Leary bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen als „nutzlos“ und kritisierte hohe Abgaben sowie Bürokratie. Er kündigte für 2027 deutlich steigende Ticketpreise an, unter anderem wegen erwarteter höherer Treibstoffkosten.

Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert, dass der Staat private Vorsorge durch hohe Steuern und Bürokratie ausbremse, statt sie zu fördern. Er fordert niedrigere Abgaben wie den Wegfall der Grunderwerbsteuer beim Erstkauf sowie steuerfreie Haltefristen für Kapitalanlagen.

Coca-Cola, Nestlé und Danone haben sich gegenüber der EU-Kommission verpflichtet, irreführende Umweltaussagen auf Plastikflaschen zu korrigieren – etwa durch präzisere Angaben zu recyceltem Material bei Deckel und Etikett. Die Einigung folgt auf eine BEUC-Beschwerde von 2023 und soll Greenwashing verhindern.

Die Deutsche Bahn verzeichnet laut InfraGO-Chef Nagl 2026 einen Anstieg verspätungsbedingter Störungen um 40 Prozent, da Gleise, Weichen und Stellwerke schneller verschleißen als repariert werden können. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr sank 2025 auf einen Tiefstand von 60,1 Prozent, Bahnchefin Palla senkte ihre Ziele auf 69-72 Prozent bis 2030.

Zwischen 2020 und 2025 haben rund 69.000 Gastrobetriebe in Deutschland aufgegeben, 2025 stiegen Insolvenzen um fast 30 Prozent. Trotz gesenkter Mehrwertsteuer leiden Wirte unter sinkender Nachfrage, hohen Kosten und schwindender Kaufkraft der Gäste.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Staatsstellen streichen und dabei auf KI setzen, was jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro einsparen soll. Während Berlin ähnliche Pläne zum Stellenabbau ankündigt, wuchs die deutsche Bundesverwaltung seit 2017 tatsächlich um über 42.800 Stellen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsministerium und DB InfraGO scharf für fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei milliardenschweren Bahn-Korridorsanierungen. Die Prognosen basierten auf veralteten Annahmen, während Kosten und Zeitpläne – etwa bei der Strecke Hamburg-Berlin – deutlich überschritten wurden.

Ein viral verbreiteter Essay wirft westlichen Regierungen vor, gegen Bürgerinteressen zu regieren – durch Zensur, hohe Energiepreise und verfehlte Migrationspolitik. Als Belege dienen etwa hohe Ausländeranteile bei Haftbefehlen in Deutschland und schwindende Verteidigungsbereitschaft der Briten.

Superreiche verlassen New York, Los Angeles und Chicago und ziehen vermehrt nach Nashville, Tennessee – angetrieben vor allem durch die fehlende Einkommensteuer im Bundesstaat. Luxusimmobilienpreise und Verkäufe im obersten Preissegment haben sich seit 2017 verdreifacht, Penthouses und Anwesen kosten dort inzwischen über 30 Millionen Dollar.

In Rom, Turin, Mailand und weiteren Städten demonstrierten Tausende Italiener gegen Krieg, Aufrüstung und die Nato. In Rom und Turin kam es zu Krawallen mit Flaschenwürfen und Polizeieinsatz.

Merz und die Länderchefs wollen die Stromsteuer 2027 senken, Finanzminister Klingbeil warnt jedoch vor fehlenden Haushaltsmitteln. Kritiker bemängeln, die Entlastung sei nur Augenwischerei, da der Staat die Kosten lediglich über Schulden oder andere Abgaben verschiebt.

Der Ukraine fehlen für 2027 rund 70 Milliarden Euro, die EU-Kommission will die Lücke bis Jahresende schließen – wahrscheinlich über neue, teurere EU-Anleihen. Deutschland trägt als größter Beitragszahler rund 21 Prozent der Lasten, während russische Vermögenswerte wegen Belgiens Widerstand kaum genutzt werden.

Der deutsche Industriestrompreis könnte wegen steigender Gaspreise (Merit-Order-Effekt) 2026 rund eine Milliarde Euro teurer werden als geplant. Ein Rechtsanspruch besteht nicht – bei Finanzierungslücken drohen Kürzungen für die rund 9.500 begünstigten Unternehmen.

Die EU-Kommission will für 2028-2034 fast zwei Billionen Euro Haushalt (+59%), was auf Widerstand der "sparsamen Sechs" um Deutschland trifft. Beim Gipfel gab es keine Einigung; die irische Ratspräsidentschaft schlägt einen Kompromiss von 1,825 Billionen Euro vor, Entscheidung soll im Dezember fallen.

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur Europas ausbauen, mit bis zu 10.000 Grenzschützern ab 2027. Für die geplanten zwölf Milliarden Euro fehlt jedoch die Finanzierung, Mitgliedstaaten streiten über die Kosten.

Ein Ökonom kritisiert in einem Gastbeitrag wachsende Staatsausgaben, Verschuldung und Notenbankpolitik als Ursache für sinkenden Wohlstand der Mittelschicht. Er verweist auf hohe Staatsquoten in Frankreich und Deutschland sowie Rekordbilanzen der Fed, EZB und Bank of Japan und empfiehlt Gold und Silber als Schutz vor Geldentwertung.

Die Südumfahrung Pirna gilt mit 288,4 Millionen Euro für 3,8 Kilometer als teuerste Ortsumgehung Deutschlands – ursprünglich waren nur 36 Millionen Euro geplant. Betonmängel an der Gottleubatalbrücke verzögern die Fertigstellung erneut, nun wird frühestens 2027 angepeilt.

Das tschechische Abgeordnetenhaus stimmte nachts für die Abschaffung der Rundfunkgebühr – Sender sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden und ab 2027 15% weniger erhalten. Kritiker, darunter EBU und Journalistenverbände, befürchten politische Einflussnahme; Beschäftigte planen für den 3. November einen Streik.