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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.05.2025
21:49 Uhr
Grüne Zwangspolitik: Hannover verhängt drakonische Strafen für Gartenbewässerung
Die Region Hannover führt ab Juni 2025 ein striktes Bewässerungsverbot für private und öffentliche Grünflächen ein, das bei Temperaturen über 27 Grad zwischen 11 und 17 Uhr gilt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, wobei Ausnahmen für klimaangepasste Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft und die Nutzung von Regenwasser bestehen.
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15.05.2025
16:00 Uhr
Merz' militärische Großmachtträume: Deutschland soll stärkste Armee Europas werden
Bundeskanzler Merz kündigt massive Aufrüstung der Bundeswehr an, die zur stärksten Armee Europas werden soll. Für das ambitionierte Vorhaben sind neben einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auch jährliche Rüstungsausgaben von etwa 225 Milliarden Euro geplant, während Kritiker auf Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung verweisen.
15.05.2025
15:59 Uhr
Alarmierende Steuerschätzung: Deutschland droht Milliarden-Loch in der Staatskasse
Deutschland steht laut aktueller Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen vor einem Defizit von 81,2 Milliarden Euro bis 2029. Die Steuerausfälle verteilen sich auf Bund (33,3 Mrd.), Länder (26,4 Mrd.) und Kommunen (27,2 Mrd.), wobei besonders die Kommunen ab 2026 mit einem Minus von 15,9 Milliarden Euro zu kämpfen haben.
15.05.2025
15:59 Uhr
Militärischer Kniefall: Merz will Verteidigungsausgaben auf astronomische 220 Milliarden Euro erhöhen
Bundeskanzler Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 220 Milliarden Euro jährlich, was etwa fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Bundeswehr soll zur stärksten Armee Europas ausgebaut werden, wobei Experten vor drastischen Kürzungen in anderen Bereichen wie Bildung, Rente und Gesundheit warnen.
15.05.2025
14:17 Uhr
Steuereinnahmen brechen dramatisch ein: Ampel-Chaos hinterlässt verheerende Spuren
Die Steuerschätzung prognostiziert bis 2029 einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen von 33,3 Milliarden Euro für den Bund, beziehungsweise 81,2 Milliarden Euro inklusive Länder und Kommunen. Bei stagnierenden Wirtschaftszahlen und einem erwarteten Wachstum von nur 1,0 Prozent muss der neue Finanzminister Lars Klingbeil nun einen stark überarbeiteten Haushaltsentwurf für 2025 vorlegen.
15.05.2025
14:17 Uhr
Drastische Preissteigerung an der Zapfsäule: CO2-Handel treibt Spritpreise in die Höhe
Ab 2027 werden die Spritpreise durch den neuen europäischen Emissionshandel ETS II deutlich steigen, wobei der CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne auf bis zu 300 Euro pro Tonne bis 2030 klettern könnte. Der ADAC rechnet bereits ab 2027 mit Preisaufschlägen von 35 bis 38 Cent pro Liter, während das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung langfristig sogar Preissteigerungen von bis zu 60 Cent pro Liter für möglich hält.
15.05.2025
10:27 Uhr
Goldpreis-Rekord löst Verkaufswelle in München aus - Bürger flüchten in Edelmetalle
Aufgrund des Goldpreis-Rekords von 2.800 Euro pro Feinunze kommt es in München zu langen Warteschlangen vor Goldhändlern, wo Bürger verstärkt Altgold verkaufen. Die Verkaufszahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen, wobei viele Verkäufer den Erlös direkt wieder in Anlagegold investieren.
15.05.2025
10:24 Uhr
Solarstrom-Schock: Staat stoppt Vergütung bei Überproduktion - Anlagenbesitzer gehen leer aus
Ab April 2025 wird die Einspeisevergütung für Solarstrom bei Überproduktion und negativen Strompreisen ausgesetzt, was besonders neue Anlagenbesitzer trifft. Die Maßnahme erfolgt aufgrund der hohen Kosten für den Steuerzahler, der allein 2024 bereits 17 Milliarden Euro Verluste durch überhöhte Einspeisevergütungen ausgleichen musste.
15.05.2025
10:17 Uhr
Familien in der Kostenfalle: Kinder werden zum finanziellen Desaster
Ein Düsseldorfer Paar mit zwei Kindern muss aufgrund unzuverlässiger Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten und mit 2.700 bis 2.900 Euro netto auskommen. Die erzwungene Teilzeitarbeit führt zu einem Einkommensverlust von 144.000 Euro über zehn Jahre, während häufige Kita-Ausfälle die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschweren.
15.05.2025
10:08 Uhr
Pflegekosten explodieren: Deutsche Sozialsysteme vor dem Kollaps?
Die Pflegekosten in Deutschland sind innerhalb von zehn Jahren um 94 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro gestiegen, während sich die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen mehr als verdoppelt hat. Besonders drastisch entwickelten sich die Kosten im ambulanten Bereich mit einem Zuwachs von 133 Prozent, wobei 86 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden.
15.05.2025
09:44 Uhr
Deutschlands wahre Schuldenlast: Ein erschreckender Blick hinter die Kulissen
Die tatsächliche Staatsverschuldung Deutschlands liegt laut einer Analyse des Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen bei 17,3 Billionen Euro statt der offiziell kommunizierten 2,4 Billionen Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 207.000 Euro pro Bundesbürger und dem 4,5-fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.
15.05.2025
09:35 Uhr
Krankenkassen in der Krise: Beitragsschock für Millionen Deutsche im Herbst
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.
15.05.2025
06:35 Uhr
Wirtschaftsstandort Deutschland am Abgrund: US-Investoren ziehen sich massiv zurück - China nutzt die Gunst der Stunde
US-Investitionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 27 Prozent auf 90 Projekte eingebrochen, während China mit 96 Projekten zum wichtigsten ausländischen Investor aufstieg. Die Gesamtzahl ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland fiel mit 608 auf den niedrigsten Stand seit 2011, was vor allem auf hohe Energiepreise, Bürokratie und Steuerlasten zurückzuführen ist.
15.05.2025
06:33 Uhr
El Salvador zeigt NGOs die rote Karte: 30 Prozent Steuer auf Spendengelder
El Salvadors Präsident Nayib Bukele führt eine 30-prozentige Steuer auf Spendengelder für NGOs ein, die zur Tilgung von Schulden verwendet werden soll. Die Maßnahme erfolgt als Reaktion auf NGO-orchestrierte Proteste im Zusammenhang mit einem Landstreit, bei dem laut Bukele "bescheidene Menschen von selbsternannten linken Gruppen manipuliert" worden seien.
15.05.2025
06:31 Uhr
Österreich: Drastische Gebührenerhöhungen treffen Bürger mit voller Wucht
Die österreichische Regierung plant massive Gebührenerhöhungen, darunter eine Preissteigerung des Klimatickets von 1.095 auf 1.400 Euro sowie deutliche Anhebungen bei Verwaltungsgebühren wie E-Card, Reisepass und Führerschein. Zusätzlich werden die Steuern auf Tabak und Glücksspiel erhöht, während auch klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen teurer werden.
15.05.2025
06:09 Uhr
Merz' Schulden-Offensive: Deutschland riskiert neue Finanzkrise durch gefährliche Banken-Staat-Verflechtung
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.
14.05.2025
16:49 Uhr
Steueroase Sachsenwald: Schleswig-Holstein beendet umstrittenes Steuerprivileg per Gesetz
Nach Recherchen von Jan Böhmermann über Steuerprivilegien im Forstgutsbezirk Sachsenwald plant Schleswig-Holstein nun die Zwangseingemeindung des historisch gemeindefreien Gebiets der Familie von Bismarck. Das östlich von Hamburg gelegene Gebiet, in dem über 21 Unternehmen durch Briefkastenfirmen von niedrigen Gewerbesteuersätzen profitierten, soll per Gesetz einer Kommune zugeordnet werden, da die umliegenden
Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung ablehnen.
14.05.2025
16:46 Uhr
Skandal in Bayern: Deutsche Mutter mit Kind muss in Container hausen - Luxusvillen für Migranten
In Bayern muss eine alleinerziehende deutsche Mutter mit ihrem asthmakranken Kind in einer 36-Quadratmeter-Container-Notunterkunft leben, während zeitgleich in der Gemeinde Emersacker ein Einfamilienhaus für Migranten luxuriös saniert wurde. Die Behörden verweisen die Mutter lediglich auf eine Warteliste für Sozialwohnungen, während für Migranten ein spezieller Helferkreis eingerichtet wurde.
14.05.2025
16:44 Uhr
Schattenwirtschaft: Die verborgene Seite der Weltwirtschaft erreicht erschreckende Ausmaße
Die globale Schattenwirtschaft erreicht laut einer Analyse von Ernst & Young für 2023 in Entwicklungsländern bis zu 42,4% des BIP, während sie in Industrieländern bei etwa 5,9% liegt. Sierra Leone führt mit 64,5% die Liste an, gefolgt von Niger und Nepal, während selbst in den USA die Schattenwirtschaft noch einen absoluten Wert von 1,4 Billionen Dollar erreicht.
14.05.2025
15:51 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Justiz ermittelt gegen ehemalige Chefaufklärerin - Brisante Details durchgesickert
Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.
14.05.2025
15:16 Uhr
Merz verspricht Rückkehr zu alter Stärke: "Deutschland wird wieder Wachstumslokomotive"
In seiner ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler kündigt Friedrich Merz einen radikalen Kurswechsel für Deutschland an, mit dem Ziel, das Land zur wirtschaftlichen "Wachstumslokomotive" zurückzuführen. Der CDU-Politiker setzt dabei auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und eine restriktivere Migrationspolitik, während er in der Außenpolitik die Unterstützung für die Ukraine und Israel bekräftigt.
14.05.2025
14:28 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Steuerprognose könnte Klingbeils Kartenhaus zum Einsturz bringen
Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.
14.05.2025
13:21 Uhr
Düstere Prognose: Deutschland steuert auf höchste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren zu
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.
14.05.2025
13:20 Uhr
Ampel plant nächsten Steuercoup: Erbschaftssteuer soll drastisch steigen
Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.
14.05.2025
13:10 Uhr
Musikschulen am Abgrund: AfD fordert Verdoppelung der Förderung in Sachsen
Die sächsischen Musikschulen befinden sich in einer finanziellen Notlage, wobei einzelne Einrichtungen wie die Musikschule Sächsische Schweiz bereits Notzuschüsse benötigen und die Unterrichtsgebühren stark ansteigen. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert daher eine Verdoppelung der Fördermittel auf 15,7 Millionen Euro jährlich.
14.05.2025
11:47 Uhr
Grüne Energiewende im Chaos: Negative Strompreise offenbaren Systemversagen
Aufgrund stark schwankender Stromerzeugung aus Wind und Sonne fielen die Strompreise am Wochenende für neun Stunden in den negativen Bereich bis minus 250 Euro je Megawattstunde. Experten erwarten durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien künftig 300 bis 500 Stunden mit negativen Strompreisen pro Jahr.
14.05.2025
10:04 Uhr
Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
14.05.2025
09:41 Uhr
EU-Gericht zwingt von der Leyen in die Knie: Geheime SMS mit Pfizer-Chef müssen ans Licht
Ein EU-Gerichtsurteil verpflichtet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Offenlegung ihrer SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla bezüglich milliardenschwerer Impfstoff-Deals. Die Nachrichten betreffen Verhandlungen über 1,8 Milliarden Impfdosen zu einem bis heute geheim gehaltenen Preis, wobei die EU-Kommission bisher behauptete, die Nachrichten seien nicht mehr verfügbar.
14.05.2025
09:16 Uhr
Trump erhöht Druck auf Fed-Chef Powell: "Zu spät und unfair für Amerika!"
Ex-Präsident Trump kritisiert Fed-Chef Powell scharf wegen ausbleibender Zinssenkungen, nachdem die US-Verbraucherpreise im April überraschend niedrig ausfielen. Während Trump auf schnelle Zinssenkungen drängt, bleibt die Federal Reserve bei ihrer vorsichtigen Haltung und plant erste Senkungen erst für September.
14.05.2025
09:12 Uhr
EU-Gericht zwingt von der Leyen in die Knie: Geheime Pfizer-SMS müssen ans Licht
Das EU-Gericht hat entschieden, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla offenlegen muss, die im Zusammenhang mit einem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffdeal aus dem Jahr 2021 steht. Die EU-Kommission hatte die Herausgabe bisher mit der Begründung verweigert, die Nachrichten seien nicht mehr vorhanden und enthielten keine relevanten Informationen.
14.05.2025
08:57 Uhr
Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.
14.05.2025
06:44 Uhr
Finanzexperte warnt: Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps
Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.
14.05.2025
06:40 Uhr
Schweden: Klimawahn treibt Hausbesitzer in den finanziellen Ruin
Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.
14.05.2025
06:27 Uhr
Steuerzahler aufgepasst: Finanzamt kassiert weiterhin saftige Säumniszuschläge
Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei verspäteten Steuerzahlungen in Höhe von 12 Prozent pro Jahr bestätigt, wobei die gestiegenen EZB-Zinsen seit dem Ukraine-Krieg als Rechtfertigung dienen. Für den Zeitraum vor März 2022 bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Zuschläge jedoch weiterhin ungeklärt, was Steuerzahlern die Möglichkeit gibt, gegen alte Bescheide vorzugehen.
14.05.2025
06:25 Uhr
USA und China einigen sich auf Zollsenkungen - Kleine Online-Pakete werden günstiger
Die USA und China haben sich bei Handelsgesprächen in der Schweiz auf deutliche Zollsenkungen geeinigt, wobei die USA ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren von 145% auf 30% und China im Gegenzug die Zölle auf US-Produkte von 125% auf 10% reduziert. Besonders Kunden von chinesischen Shopping-Plattformen profitieren von der zunächst auf 90 Tage befristeten Einigung, da die Zölle auf Kleinsendungen unter 800 Dollar von 120% auf 54% sinken.
14.05.2025
06:23 Uhr
EU-Skandal: Von der Leyen unter Druck - Verschwundene SMS zum Milliarden-Deal mit Pfizer
Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wegen verschwundener SMS-Nachrichten zum Pfizer-Impfstoffdeal vor Gericht, nachdem der Preis pro Impfdosis von 15,50 auf 19,50 Euro erhöht wurde. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun über die Rechtmäßigkeit der fehlenden Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, während die EU-Kommission bereits ihre Transparenzregeln verschärft hat.
14.05.2025
06:21 Uhr
Zwangsrente für Selbstständige: Staat plant nächsten Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.
13.05.2025
20:51 Uhr
Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
20:51 Uhr
Wirtschaftsverband fordert Abschaffung christlicher Feiertage - Ein weiterer Angriff auf unsere Traditionen
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert die Abschaffung kirchlicher Feiertage wie Ostermontag, Pfingstmontag und des zweiten Weihnachtsfeiertags, um die Jahresarbeitszeit zu erhöhen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt diesen Vorstoß ab und will an den bestehenden Feiertagen festhalten.
13.05.2025
20:41 Uhr
Corona-Testbetrug in Millionenhöhe: Erneute Verurteilung offenbart erschreckende Dimensionen des Staatsbetrugs
Ein 51-jähriger Betreiber mehrerer Corona-Testzentren wurde vom Landgericht Bochum zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, nachdem er im Frühjahr 2021 systematisch mehr Tests abrechnete als durchgeführt wurden. Der durch falsch deklarierte Tests als ärztliche Leistungen verursachte Schaden beläuft sich auf 25,1 Millionen Euro Steuergelder.
13.05.2025
16:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor Milliardenkosten bei Zusammenlegung von Beamtenpensionen
Die Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen. Experten und Wirtschaftsweise warnen vor den finanziellen Folgen und verfassungsrechtlichen Hürden des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Reformplans, während die Deutsche Rentenversicherung zur Besonnenheit mahnt.
13.05.2025
14:32 Uhr
EU-Elite gönnt sich Privatjet für 200-Kilometer-Trip - Während Bürger zum Verzicht gedrängt werden
EU-Spitzenpolitiker von der Leyen, Costa und Metsola nutzten einen Privatjet für eine nur 212 Kilometer lange Strecke zwischen Brüssel und Luxemburg, um am Europatag teilzunehmen. Die Entscheidung für den Privatflug statt einer möglichen Zugfahrt sorgt für Kritik, da sie im Kontrast zu den Klimaschutz-Forderungen der EU an ihre Bürger steht.
13.05.2025
11:04 Uhr
NATO-Schock: Deutschland soll fast die Hälfte des Bundeshaushalts für Verteidigung opfern
NATO-Generalsekretär Rutte fordert eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des BIP bis 2032, wovon 3,5 Prozent für Militärausgaben und 1,5 Prozent für Infrastruktur und Cybersicherheit vorgesehen sind. Für Deutschland würde dies jährliche Ausgaben von etwa 215 Milliarden Euro bedeuten, was circa 45 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts entspricht.
13.05.2025
10:30 Uhr
Neue Wirtschaftsministerin rechnet mit Habecks Energiepolitik ab
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert in einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat die Energiepolitik ihres Vorgängers Robert Habeck und fordert eine Neuausrichtung der Energiewende. Sie kündigt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, die unter anderem den schnellen Bau neuer Gaskraftwerke vorsieht und weniger stark auf Klimaschutz fokussiert ist.
13.05.2025
09:49 Uhr
Österreich zieht die Notbremse: Drastische Sparmaßnahmen treffen Familien und Rentner
Die österreichische Regierung kündigt eines der härtesten Sparpakete in der Geschichte des Landes an, das bis 2026 Einsparungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vorsieht. Die Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Familienleistungen, die Streichung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Infrastrukturprojekten, während gleichzeitig Steuererhöhungen für Banken und Energiekonzerne beschlossen wurden.
13.05.2025
09:48 Uhr
EU-Elite gönnt sich Luxus-Flug auf Steuerzahlerkosten - von der Leyen chartert Privatjet für läppische 200 Kilometer
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere hochrangige EU-Vertreter nutzten einen Privatjet für eine 200-Kilometer-Strecke von Brüssel nach Luxemburg zu Feierlichkeiten des Schuman-Tags. Die EU-Kommission rechtfertigte den Flug mit Termingründen, wobei von der Leyen in zwei Jahren insgesamt 57 solcher Privatflüge absolvierte.
13.05.2025
09:39 Uhr
Drastische Preiserhöhungen durch neuen CO₂-Preis: Deutsche Autofahrer müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Ab 2027 steigt durch den neuen europäischen Emissionshandel (ETS II) der CO₂-Preis von aktuell 55 auf mindestens 73 Euro pro Tonne, was Kraftstoff um etwa 18 Cent pro Liter verteuern wird. Experten prognostizieren bis 2030 sogar CO₂-Preise von bis zu 300 Euro pro Tonne, was zu Mehrkosten von bis zu 38 Cent pro Liter führen könnte.
13.05.2025
07:46 Uhr
EU verschleudert hunderte Milliarden an Corona-Hilfen - Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen
Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unkontrollierte Verteilung von Corona-Hilfen in Höhe von 650 Milliarden Euro durch die EU, bei der weder eine echte Erfolgskontrolle noch Transparenz gewährleistet wurde. Die bis 2058 durch Schulden finanzierten Hilfen werden bereits von ersten Betrugsfällen überschattet, bei denen Kriminelle Millionen an Fördergeldern erschlichen haben.
13.05.2025
05:51 Uhr
Vietnam verschärft Kampf gegen Produktfälschungen unter Druck der USA
Vietnam verstärkt unter Druck der USA die Kontrollen gegen Produktfälschungen und digitale Piraterie, besonders bei Luxusartikeln, Elektronik und Software. Dem Land drohen andernfalls Strafzölle von 46% auf Exporte in die USA, weshalb nun auch spezialisierte Gerichte für den Schutz geistigen Eigentums eingerichtet werden sollen.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
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