Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Rechnungshof-Alarm: 108-Milliarden-Loch in Klingbeils Kasse!
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Klingbeil laut Medienbericht eine fahrlässige Schuldenpolitik vor: Bis 2030 klaffe eine Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro, da Ausgaben schneller steigen als Einnahmen. Die Prüfer fordern den Bundestag auf, die Regierung zur Konsolidierung zu zwingen.
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EU-Steuern durch die Hintertür: Brüssel greift nach Ihrem Geld!
Beim EU-Gipfel am 15. Oktober scheiterte eine Einigung zum Haushalt 2028-2034, nun verhandelt Ratspräsident Costa weiter und fordert neue EU-weite Steuern auf Konzerne, Tabak und Elektroschrott. Kritiker, darunter Deutschland, befürchten, dass Verbraucher und Unternehmen letztlich die Kosten tragen müssen; eine Einigung wird für den Dezembergipfel angestrebt.
Milliarden per Telefon: Brüssel öffnet für Kiew erneut die Schatulle
Die EU-Kommission bestätigte am 14. Oktober eine Zahlung von 2,86 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen, Luftabwehr und Munition, nachdem Selenskyj die Summe bereits in einem Telefonat mit von der Leyen genannt hatte. Zusammen mit einer früheren Tranche von 1,24 Milliarden Euro fließen damit binnen einer Woche über vier Milliarden Euro aus dem EU-Unterstützungsdarlehen nach Kiew.
Bremsmanöver in Brüssel: Budapest und Sofia stoppen Kiews Turbo-Beitritt
Ungarn und Bulgarien haben erfolgreich erreicht, dass die Formel „so bald wie möglich" aus dem Entwurf der EU-Gipfelerklärung zum Ukraine-Beitritt gestrichen wird. Betroffen ist auch Moldau, dessen Beitrittsprozess an den der Ukraine gekoppelt ist, während die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt bleibt.
723.000 fehlende Fachkräfte: Deutschland gehen die Hände aus!
Laut IW-Studie könnten in Deutschland bis 2029 rund 723.000 Fachkräfte fehlen, 47 Prozent mehr als 2024. Besonders betroffen sind Verkauf, Kinderbetreuung, Kfz-Technik und Bauberufe, wodurch auch das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur gefährdet sein könnte.
Merz' Milliarden-Versprechen: Wer zahlt die 70-Milliarden-Lücke Kiews?
Kanzler Merz will beim EU-Gipfel die Ukraine-Hilfe weiter aufstocken, um die 2026 drohende Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro zu schließen. Offen bleibt, woher das Geld kommen soll – diskutiert werden eingefrorene russische Vermögen oder neue gemeinsame EU-Schulden.
Gas-Poker vor dem Winter: Wie sicher ist Reiches Versprechen wirklich?
Deutschland startet mit niedrigen Gasspeicherständen (rund 60 Prozent) in den Winter 2026/27, das Wirtschaftsministerium sieht die Versorgung aber als „derzeit sicher“. Eine geplante strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden kommt frühestens 2027/28 und gilt Branchenvertretern als zu klein.
Selenskyjs Schreckensszenario: 20 Millionen Flüchtlinge für Europa?
Selenskyj warnte beim EU-Gipfel, bei einem russischen Sieg könnten bis zu 20 Millionen Ukrainer nach Europa fliehen, und forderte zugleich mindestens 70 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe von der EU. Deutschland trägt mit rund 1,29 Millionen Schutzsuchenden bereits die größte Last innerhalb der EU.
Brüssels Rechentrick: Mehr Beamte für weniger Bürokratie?
Die EU-Kommission plant für 2028-2034 Ausgaben von knapp zwei Billionen Euro und verspricht einen schlankeren Apparat, will aber gleichzeitig 2500 neue Stellen schaffen und Verwaltungskosten um elf Prozent erhöhen. Zusätzlich belasten 149 Milliarden Euro Corona-Schuldendienst sowie 190 Milliarden Euro für internationale Aktivitäten den Haushalt, während Deutschland als größter Nettozahler Milliarden beisteuern muss.
Zucker-Abgabe: Ausgerechnet Fritz-Kola rebelliert gegen Klingbeil!
Fritz-Kola kritisiert die geplante Zuckersteuer (ab Juli 2027, bis 32 Cent/Liter) als mittelstandsfeindlich und bürokratisch, da Großkonzerne die Mehrkosten leichter abfedern könnten. Auch Wesergold lehnt die Abgabe ab, die politisch bereits weitgehend durchgesetzt scheint und bis 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen soll.
Exportnation in Not: China reißt ein 100-Milliarden-Loch!
Deutschlands Handelsdefizit mit China könnte laut IW-Prognose 2026 erstmals 100 Milliarden Euro übersteigen, vor allem durch massive Einbußen der Autoindustrie. Chinesische Hersteller überholten im ersten Halbjahr erstmals alle anderen Autoexporteure nach Deutschland.
Putins Kriegskasse: Steuern rauf, Zivilhaushalt runter!
Russlands Dreijahreshaushalt sieht Rekordausgaben fürs Militär vor – 2027 sollen 35 Prozent des Budgets in die Verteidigung fließen, finanziert durch höhere Steuern, Kürzungen im Zivilbereich und neue Schulden. Ukrainische Drohnenangriffe auf Exporthäfen wie Noworossijsk schwächen zusätzlich Russlands Öl- und Gaseinnahmen.
Steuer-Hammer für Raucher: Schachtel bald fast zwölf Euro!
Der Bundestag hat eine stufenweise Tabaksteuererhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Zigarettenschachtel bis zu 11,78 Euro kosten. Der Staat erwartet dadurch rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen, Kritiker warnen jedoch vor wachsendem Schwarzmarkt.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Kommt jetzt der Griff in die Familienkasse?
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Steuervorteile für Firmenerben verhandelt – geklagt hatte ein Mann, der Privatvermögen erbte und darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Betriebserben sieht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Energiepreis-Schock: Die EU-Chefs bestellen Hilfe – und liefern nur Prüfaufträge
Beim EU-Gipfel in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, neue Instrumente gegen steigende Energiekosten zu entwickeln, blieben konkrete Maßnahmen jedoch schuldig. Angesichts eines Gaspreisanstiegs und halbleerer Speicher wächst die Sorge vor einem harten Winter.
Sprit-Schock made in Germany: Warum Amerikaner halb so viel zahlen!
Deutsche Autofahrer zahlen mit 2,18 Euro pro Liter Super E5 mehr als doppelt so viel wie US-Amerikaner (1,02 Euro) – Hauptursache sind Steuern und Abgaben, die in der EU fast 45 Prozent des Preises ausmachen, in den USA nur 12 Prozent. Auch im EU-Vergleich liegt Deutschland über dem Durchschnitt, während Nachbarland Polen durch Steuersenkungen deutlich günstiger tankt.
China-Schock 2.0: Jeder vierte Industriebetrieb verliert Aufträge!
Eine Forsa-Umfrage zeigt: 28 Prozent der deutschen Industrieunternehmen haben bereits Aufträge an chinesische Konkurrenten verloren, 13 Prozent sogar Stammkunden. Trotzdem bleibt China für fast die Hälfte der Firmen ein wichtiger Markt, während die EU über schärfere Maßnahmen gegen Peking berät.
Fratzscher will an Haus und Erbe: Kommt jetzt der Griff in die Substanz?
DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.
Ryanair-Flucht: Warum Deutschlands Himmel immer leerer wird
Ryanair zieht sich weiter aus Deutschland zurück: Die Basis am BER schließt im Oktober 2026, Bremen wird ab April 2027 nicht mehr angeflogen – insgesamt streicht die Airline bundesweit rund 700.000 Sitzplätze. Als Gründe nennt Ryanair hohe deutsche Steuern und Gebühren, während Länder wie Schweden mit Steuerabschaffung neue Investitionen anziehen konnten.
Frankreichs Schuldenfalle: Notenbankchef verspricht die Wende bis 2029
Frankreichs Notenbankchef Moulin verspricht trotz Defizitverfahren und steigender Anleiherenditen (höchster Stand seit 2002) eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bis 2029. Premier Lecornu plant 54 Milliarden Euro Einsparungen, hat dafür aber keine Parlamentsmehrheit; zudem gibt es Schülerproteste und 2027 eine Präsidentschaftswahl.
EU-Poker in Brüssel: Deutschland zahlt mehr – und bekommt weniger!
Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt der irische Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt ab 2028 für Streit: Deutschlands Beitrag soll auf über 60 Milliarden Euro jährlich steigen, während besonders bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gekürzt wird. Merz lehnt den Entwurf ab, auch Schweden kündigte sein Nein an – eine Einigung ist nicht in Sicht.
Steuerbescheid zum 18.: Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!
Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
Steuer auf Geschäftsbriefe: Berlin dreht an der Porto-Schraube!
Das Bundeskabinett beschließt eine Umsatzsteuerpflicht auf Geschäftspost wie Kontoauszüge und Versicherungspolicen, was vor allem die Deutsche Post trifft und dem Bund rund 115 Millionen Euro jährlich bringen soll. Kritiker warnen vor steigenden Portokosten für Verbraucher, während Konkurrenten den Schritt als Beitrag zu fairerem Wettbewerb begrüßen.
Plastik-Poker in Berlin: Platzt die Merz-Koalition an Klingbeils Steuer?
Die geplante Plastiksteuer bringt die Koalition ins Wanken: Mindestens 24 Unionsabgeordnete und Fraktionschef Frei lehnen den Entwurf ab, während Finanzminister Klingbeil die Einnahmen bereits fest eingeplant hat. Die SPD droht laut Berichten mit einem Haushalts-Veto, falls die Steuer nicht kommt – eine Entscheidung könnte im Dezember fallen.
Koalitionskrach um Plastiksteuer: Union stellt sich quer!
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt die von SPD-Umweltminister Schneider geplante Plastiksteuer (550 Euro/Tonne) in der jetzigen Form ab. Die Abgabe soll Alltagsprodukte wie Joghurtbecher verteuern und primär EU-Zahlungen finanzieren, Wirtschaftsverbände kritisieren hohe Bürokratiekosten.
Milliarden-Poker in Brüssel: Merz legt sich mit von der Leyen an!
Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.
Mieten-Schock ist zurück: Hamburg vorn, Berlin ruft nach Enteignung!
Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.
Merz und die Gerechtigkeit: Große Worte, neue Schulden – wer zahlt?
Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.
Abgaben-Falle am Himmel: Deutschland fliegt international hinterher!
Eine DLR/BDL-Studie zeigt, dass staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils über 100 Prozent gestiegen sind, wodurch Airlines abwandern und Istanbul Frankfurt als größten Luftfrachtstandort Europas überholt hat. Lufthansa und andere Airlines fordern von der Bundesregierung schnelle Entlastungen statt bloßer Rücknahme der Steuererhöhung.
Chemie-Poker um Evonik: SPD will Steuergeld statt BASF-Deal!
Die NRW-SPD will mit rund 800 Millionen Euro Steuergeld über die NRW.Bank eine Mehrheitsbeteiligung an Evonik sichern, um eine BASF-Übernahme zu verhindern. Partner RAG-Stiftung und Landesregierung zeigen sich jedoch zurückhaltend, Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Risiken für Steuerzahler.
Zucker-Abzocke beschlossen: Berlin bittet jetzt Limo-Trinker zur Kasse!
Das Bundeskabinett hat eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen, die ab Juli 2027 gestaffelt 26 bzw. 32 Cent pro Liter kosten soll. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Abgabe als „Teuer-Steuer“, auch weitere Unionspolitiker lehnen sie ab.
Zufall oder Kalkül? Kevin Kühnert meldet sich zur SPD-Krise zurück
Kevin Kühnert meldete sich inmitten der SPD-Führungskrise nach Bärbel Bas' Rücktritt öffentlich zu Wort, unter anderem mit einem Instagram-Statement sowie als Erbschaftsteuer-Experte im Deutschlandfunk. Eine Kandidatur für ein Parteiamt hat er bislang nicht angekündigt.
5.000 Euro zum Abschied: Bremen zahlt mutmaßlichem Islamisten die Heimreise
Bremen zahlte einem polizeibekannten Intensivstraftäter aus Somalia 5.000 Euro für seine freiwillige Ausreise, nachdem gegen ihn seit 2022 wegen Volksverhetzung, Drogenbesitz und möglicher islamistischer Umtriebe ermittelt wurde. Die Behörde begründet dies mit geringeren Kosten als bei einer Abschiebung, Kritiker wie Jan Timke (Bürger in Wut) nennen es einen „Schlag ins Gesicht“ für die Bürger.
Sicherheitsforum Warschau: Applaus für Bomben, Champagner am Rüstungsstand
Beim Warsaw Security Forum stellte Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich seine „Block, blunt, break“-Strategie gegen einen möglichen russischen Angriff vor. Politiker wie Tusk zeichneten das Bild einer Konfrontation von „Gut gegen Böse“, während Rüstungskonzerne wie RTX und Palantir für Geschäfte warben.
Tabaksteuer-Poker: Geht Klingbeils Milliarden-Rechnung in Rauch auf?
Die Union zweifelt an Klingbeils Prognose von 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die geplante Tabaksteuererhöhung bis 2030, da Zigaretten künftig bis zu 11,78 Euro kosten sollen. Steuerzahlerbund und Zollgewerkschaft warnen vor steigendem Schwarzmarkt statt höheren Einnahmen.
Abstellgleis statt Aufbruch: Südwesten legt elf Bahnstrecken auf Eis!
Baden-Württemberg stoppt wegen Finanzierungslücken im Nahverkehr die Reaktivierung von elf stillgelegten Bahnstrecken. Grund sind steigende Trassenpreise nach einem EuGH-Urteil, das die deutsche Preisbremse kippte. Eine erneute Prüfung ist erst in fünf Jahren vorgesehen.
Feindbild Washington: EU-Geld finanziert Bühne gegen die USA
Das EU-geförderte EU DisinfoLab stufte auf einer Konferenz in Vilnius die USA als „Desinformationsbedrohung“ ein, worauf Logos von EEAS, Litauen und Kanada entfernt wurden. Die EU finanziert die Organisation trotz des diplomatischen Eklats weiterhin mit Fördergeldern.
NGO-Millionen im Nebel: Merz-Regierung beerdigt die Förderlisten!
Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.
Kinderehe wegen Klimawandel? Plan-Bericht sorgt für Kopfschütteln
Plan International verknüpft in seinem neuen Weltmädchenbericht Klimawandel mit zunehmenden Kinderehen in Dürre- und Flutregionen. Kritiker bemängeln, dass der Bericht gesellschaftliche Normen und Heiratstraditionen als eigentliche Ursachen ausblendet und die Studie als Lobbyinstrument für mehr Klimafinanzierung diene.
Öl-Krieg am Golf: Saudis bomben Sanaa, Huthis drohen Aramco!
Saudische Koalition bombardiert Treibstoff- und Raketenanlagen bei Sanaa, Huthis drohen im Gegenzug mit Angriffen auf Aramco-Anlagen und saudische Flughäfen. Nach Angriffen auf Riads Flughafen am Wochenende (13 Tote) bleiben acht saudische Flughäfen gesperrt.
Klingbeils Steuer-Griff: Ist nach Bitcoin bald Ihr Gold dran?
Finanzminister Klingbeil plant, die steuerfreie Haltefrist für Bitcoin ab 2027 abzuschaffen; sein Ministerium stellt Kryptowerte dabei ausdrücklich auf eine Stufe mit Gold. Kritiker fürchten, dass auch die Steuerfreiheit für Gold künftig fallen könnte.
Schulden-Rausch im Silicon Valley: KI-Riesen überholen Washington!
Ex-Premier Rishi Sunak prognostiziert, dass US-Tech-Konzerne wie Alphabet und Microsoft ab 2027 mehr langfristige Anleihen ausgeben könnten als die US-Regierung, getrieben durch den enormen Kapitalbedarf für KI-Investitionen. JPMorgan rechnet bis 2030 mit 4,1 Billionen Dollar schuldenfinanzierten KI-Ausgaben weltweit.
Preisschock an der Zapfsäule: Inflation springt auf 3,3 Prozent!
Die deutsche Inflation stieg im September auf 3,3 Prozent – angetrieben von Rekordpreisen für Kraftstoffe (+37,1%) und Heizöl (+74,9%). Als Reaktion führt die Regierung ab Oktober erneut einen Tankrabatt ein, während die EZB wegen steigender Teuerung weitere Zinserhöhungen erwägt.
Putins Diesel für Trumps Wähler: Bringt der Deal auch uns Entlastung?
Nach einer Vereinbarung zwischen Trump und Putin über russische Dieselexporte erwartet der Tankstellenverband diese Woche sinkende Preise um 2-3 Cent je Liter – obwohl Deutschland selbst keinen russischen Diesel bezieht. Grund ist der globale Marktmechanismus; politisch sorgt der Deal jedoch für scharfe Kritik, u.a. von Selenskyj.
100 Milliarden für Kiew? Rechnungshof knöpft sich Regierungszahlen vor
Der Bundesrechnungshof prüft die von der Regierung genannten 100 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, da laut Kiel-Institut nur rund 41,7 Milliarden tatsächlich an die Ukraine flossen und der Rest Inlandsausgaben oder künftige Zusagen betrifft. Seit Juni 2025 fehlen zudem detaillierte Zahlen zur Militärhilfe, wodurch rund eine Milliarde Euro nicht nachvollziehbar sind.
Billionen-Schock aus Brüssel: EU-Schulden explodieren um das 14-Fache!
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die gemeinsamen EU-Schulden könnten bis Ende 2027 auf rund eine Billion Euro steigen – ein 14-facher Anstieg seit 2019, getrieben durch Corona-Hilfen, Ukraine-Unterstützung und Rüstungsprogramme. Auch die Zinslast verdoppelt sich, was Deutschland als größten Nettozahler besonders treffen dürfte.
Tankrabatt-Trick: Warum der Staat Ihnen nur Ihr eigenes Geld leiht
Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.
VW im freien Fall: China-Absturz reißt Wolfsburg immer tiefer!
Volkswagen meldet für das dritte Quartal 2026 einen Absatzeinbruch von 14,3 Prozent, besonders China brach mit minus 38,5 Prozent massiv ein. Zur Gegensteuerung verkauft der Konzern Unternehmensanteile und Immobilien, während auch BMW rund 8.000 Stellen abbauen will.
Klima-Rechnung explodiert: Jetzt kostet die Wende sechs Billionen!
Eine KfW-Studie beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf rund sechs Billionen Euro – 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Grund sind Teuerung und ein Investitionsstau; den Großteil tragen Bürger und Unternehmen, nur zwölf Prozent der Staat.
Kulturkampf ums Geld: Sachsen kürzt bei der Bühne, nicht beim Asyl
In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.
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