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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Kanada als EU-Mitglied light? Von der Leyens Vorstoß in Straßburg
Ursula von der Leyen schlug in ihrer Rede zur Lage der EU vor, Kanada zum ersten „assoziierten Mitglied“ zu machen – ein rechtlich bisher undefinierter Status. Kanadas Premier Carney, der wegen des Handelskonflikts mit den USA engere EU-Bindungen sucht, war live im Parlament anwesend.
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Saudi-Öl bleibt aus: Europas Diesel-Schock trifft jetzt jeden Tank!
Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.
Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür
Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
5 Milliarden für Berlin: Bund öffnet der Pleite-Hauptstadt die Kasse
Bund und Berlin unterzeichneten kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag über rund 5 Milliarden Euro (2028-2037) für Sicherheit und Kultur – ein Plus von 1,35 Milliarden gegenüber dem alten Vertrag. Berlin erhält bereits heute die höchsten Länderfinanzausgleichszahlungen und plant für 2025 mit einem Haushaltsdefizit von knapp 4,6 Milliarden Euro.
Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst
Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen
Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
Masken-Deal: 5,40 statt 1,95 Euro – neue E-Mails belasten Spahn
Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.
Steuergeld trotz Gerichtsklatsche: 411.000 Euro für Correctiv
Die Bundesregierung fördert Correctiv trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche als unwahr einstufte, weiterhin mit Steuergeld – seit 2023 flossen 411.147 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“, größtenteils für ein Projekt gegen Rechtsextremismus mit der Jugendfeuerwehr.
Gas-Notkauf mit Steuergeld: Regierung rudert kurz vor Winter zurück
Die Bundesregierung weist den Staatskonzern SEFE kurzfristig an, Gas einzukaufen, um die 70-Prozent-Speicherquote bis November zu sichern – bei aktuell nur 55 Prozent Füllstand. Grund für den teuren Notkauf ist ein negativer Sommer-Winter-Spread infolge der Hormus-Krise, während die Bundesnetzagentur sich zugleich auf mögliche Strommangel-Situationen vorbereitet.
27 Milliarden extra für Kiew: Europas Diplomaten werden misstrauisch
Die Ukraine benötigt 2024 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, was bei europäischen Diplomaten und EU-Beamten Misstrauen über Kiews Haushaltsplanung auslöst. Als Gründe nennt Kiew gestiegene Kriegskosten und sinkende Militärhilfen, während über Lösungen wie eingefrorene russische Vermögen weiter gestritten wird.
Sprit bei 2,27 Euro: Merz verspricht Hilfe – aber ohne Plan
Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.
Rekord an der Zapfsäule: Ökonom bremst Hoffnung auf Entlastung!
Spritpreise erreichen Rekordhoch (E10: 2,27 Euro, Diesel: 2,40 Euro), das IfW warnt jedoch vor staatlicher Entlastung wie dem Tankrabatt. Ökonom Gern hält allgemeine Steuersenkungen für zu teuer und ineffizient, da auch Personen ohne Bedarf profitieren würden.
Le Pen macht Ernst: „Nationale Priorität“ für Franzosen!
Marine Le Pen eröffnete ihren Präsidentschaftswahlkampf mit der Forderung nach „nationaler Priorität“ für Franzosen, etwa bei Wohnraum. Sie liegt in Umfragen bei 34-36 Prozent, doch ein laufendes Berufungsverfahren wegen Veruntreuung von EU-Geldern könnte ihre Kandidatur gefährden.
Sprit-Schock: Kommen jetzt drei Euro pro Liter an der Zapfsäule?
Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.
„Wir müssen schrumpfen“: Taz-Ökonomin will Europa ärmer machen
Taz-Ökonomin Ulrike Herrmann fordert im „Standard“-Podcast ein „grünes Schrumpfen“ Europas statt Wachstum, eine zweiprozentige Vermögensteuer für Vermögen über 100 Millionen Euro sowie mehr Migration und weniger Fleischkonsum. Grünes Wachstum sei eine „Illusion“, KI-Boom und Ukraine-Hilfe bewertet sie ebenfalls kontrovers.
330 Tonnen im freien Fall: Bahn-Debakel im Sauerland!
In Kirchhundem stürzte beim Einschub eine 330 Tonnen schwere Bahnbrücke ab, verletzt wurde niemand. Die Ruhr-Sieg-Strecke bleibt über den 15. September hinaus voraussichtlich bis Ende September gesperrt, Ursache noch ungeklärt.
Eigenheim-Schock: Deutschland rutscht auf Europas letzten Platz
Deutschlands Eigenheimquote ist auf 43,5 Prozent gesunken – EU-weit der letzte Platz. Laut Pestel-Institut sind hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die gestrichene Eigentumsförderung die Hauptursachen; besonders Jüngere wohnen zunehmend zur Miete.
Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil
Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.
KI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt
Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.
Zwei Billionen für Brüssel: Merz bremst – und zahlt am Ende doch?
Kanzler Merz kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt (2028-2034) von rund zwei Billionen Euro als „untragbar“ und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, da Deutschlands Nettobeiträge sonst von 15 auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Kritiker werfen ihm angesichts der gleichzeitig hohen deutschen Neuverschuldung Doppelmoral vor.
Maschinenbau packt die Koffer: Forschung wandert nach China ab
Eine VDMA-Umfrage zeigt: Über 40 Prozent der Maschinenbauer forschen bereits im Ausland, bei Großkonzernen sind es neun von zehn. China gilt inzwischen als innovationsstärkster Wettbewerber – vor Deutschland.
Öl-Schock an der Zapfsäule: Rast Diesel jetzt auf 3 Euro?
Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.
Kreml-Absage an Selenskyj: Kein Treffen in Miami – nur in Moskau!
Der Kreml lehnte ein von Selenskyj vorgeschlagenes Treffen mit Putin beim G20-Gipfel in Miami ab und bot stattdessen ein Treffen in Moskau an. Putin und Selenskyj trafen sich seit Amtsantritt nur einmal (2019 in Paris), während US-Vermittlungsversuche bislang erfolglos blieben.
Gold-ETFs auf Rekordstand: Anleger fliehen in das Edelmetall
Gold-ETFs verzeichneten im August mit 121,2 Tonnen (17,9 Mrd. Dollar) den stärksten Zufluss seit September 2025, Europa meldete Rekordzuwächse. Trotz rund 20 Prozent Preiskorrektur zum Rekordhoch erreichten die weltweiten Bestände mit 4.189 Tonnen einen Höchststand.
Maut-Debatte flammt auf: 243 Millionen verbrannt – und jetzt?
Verkehrsminister Bilger plant keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut, obwohl das gescheiterte Vorhaben rund 243 Millionen Euro Entschädigung kostete. Ab 21. September muss sich Ex-Minister Scheuer wegen Falschaussage vor Gericht verantworten.
Wohngeld-Kahlschlag: Ministerin verteidigt Kürzung für 381.000 Haushalte
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigt die geplante Wohngeld-Reform ab 2027, die laut Regierungsprognose rund 381.000 Haushalte aus dem Bezug fallen lässt – Länder und Teile der SPD fordern Nachbesserungen.
Milliardenwette an der Saar: Bricht der Traum vom grünen Stahl zusammen?
Eine PwC-Studie stellt das 4,6-Milliarden-Euro-Projekt Power4Steel der Stahl-Holding Saar infrage: Grüner Primärstahl sei in Mitteleuropa strukturell unwettbewerbsfähig. Trotz 2,6 Milliarden Euro staatlicher Förderung fehlt bislang eine konkrete Kalkulation zur Wirtschaftlichkeit.
Evonik macht dicht: Zwei Werke weg – die Chemie flieht aus Deutschland
Evonik schließt seine Werke in Hamburg (ca. 50 Beschäftigte) und Bitterfeld (ca. 40 Beschäftigte, bis Ende April 2027) wegen hoher Kosten und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Damit summieren sich die geplanten Stellenstreichungen des Konzerns weltweit auf rund 6.000 Jobs.
Mietenreport 2026: Der teuerste Vermieter sitzt im Finanzamt
Der Deutsche Mieterbund warnt im „Mietenreport 2026“ vor eskalierenden Mieten und fordert Mietendeckel, während laut Pestel-Institut 1,4 Millionen Wohnungen fehlen und der Neubau 2025 um 18 Prozent einbrach. Kritiker bemängeln staatliche Kostentreiber sowie ungenutzte Bauflächen als übersehene Ursachen der Wohnungsnot.
Ausgerechnet am 11. September: Steuergeld für „Terrorist*innen“
Am 25. Jahrestag von 9/11 zeigt das Hamburger Monsun-Theater das Stück „Terrorist*innen“ des Kölner Theater Colonia e.V., das den Terrorbegriff hinterfragt. Der Verein erhielt 2025/26 insgesamt 15.870 Euro NRW-Fördergeld, offiziell nur für Vereinsaufbau, nicht für die Produktion selbst.
12.812 Firmenpleiten: Deutschlands Mittelstand bricht weg
Im ersten Halbjahr 2026 registrierten deutsche Amtsgerichte 12.812 Unternehmensinsolvenzen – ein Plus von 6,7% und der höchste Halbjahreswert seit 2013. Besonders betroffen sind Verkehr, Gastgewerbe und Bau; die DIHK fordert schnellere Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Machtwort aus der Union: „Bas ist nicht mehr tragbar“
Christian von Stetten, Chef des Unionsparlamentskreises Mittelstand, fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas und kritisiert deren Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende. Auch Finanzminister Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 gilt als nicht zustimmungsfähig, da rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerkurs ablehnen.
5 Prozent in Sicht: Der Anleihe-Crash zwingt die Fed zur Kehrtwende
Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen nähert sich mit 4,98 Prozent der 5-Prozent-Marke, Märkte erwarten nun sogar Zinserhöhungen der Fed statt einer Pause. Auch weltweit steigen Anleiherenditen, darunter in Deutschland auf 3,51 Prozent – der heutige US-Verbraucherpreisindex gilt als entscheidend für die weitere Entwicklung.
27 Milliarden extra: Kiew stellt Brüssel die nächste Rechnung
Die Ukraine benötigt laut Präsident Selenskyj und EU-Botschafter Katschka noch 2026 zusätzlich 27 Milliarden Dollar, kurz nachdem die EU im Dezember 2025 ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket beschlossen hatte. Brüssel zeigt sich überrascht und prüft nun kritisch die Mittelverwendung, während über eingefrorene russische Vermögenswerte als weitere Finanzierungsquelle diskutiert wird.
16,71 Milliarden für die Sicherheit – bezahlt mit neuen Schulden
Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.
Merz ruft Modi an: Rettet Indien Deutschlands Exportwirtschaft?
Bundeskanzler Merz und Indiens Premier Modi haben telefoniert und die schnelle Unterzeichnung des im Januar 2026 ausgehandelten EU-Indien-Freihandelsabkommens angemahnt. Deutschland hofft angesichts von Trumps Zollpolitik und Spannungen mit China auf Indien als neuen Exportmarkt.
Pisa-Schock 2.0: Macht die KI unsere Schüler dümmer?
Die neue Pisa-Studie zeigt für Deutschland historische Tiefstwerte in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher macht auch die bequeme KI-Nutzung dafür mitverantwortlich und fordert stattdessen besseren, anspruchsvolleren Unterricht statt eines Verbots.
Öl über 100 Dollar: Iran-Krieg könnte bis 2029 dauern!
Der Ölpreis ist wegen eskalierender US-Iran-Kämpfe auf über 100 Dollar (WTI) bzw. 104,69 Dollar (Brent) gestiegen. Laut US-Beratern könnte der Konflikt bis 2029 andauern, während Diesel- und Spritpreise Rekordwerte erreichen und auch der Goldpreis auf rund 4.414 Dollar klettert.
Elf Milliarden versickert? Berlin kontert Ifo mit "Äpfel und Birnen"
Laut Ifo-Institut flossen 2025 nur 17,6 der 28,6 Milliarden Euro neuer Verteidigungsschulden in tatsächliche Ausgabenzuwächse – elf Milliarden entlasteten stattdessen den übrigen Haushalt. Das Finanzministerium weist die Berechnung als Vergleich von "Äpfeln mit Birnen" zurück, das Ifo-Institut bleibt bei seiner Einschätzung, sieht aber keinen Rechtsverstoß.
Wer zahlt den Krieg? Brüssels Zinsfalle trifft jetzt deutsche Sparer
Deutschlands Finanzierungskosten erreichten im August mit einer Rendite zehnjähriger Bundesanleihen von rund 3,45 Prozent den höchsten Stand seit 15 Jahren. Zudem fehlt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen laut Politico ein ständiger Wirtschaftsberater, während Ratspräsident Costa mit seinem Vorschlag EU-weiter Steuern bei Berlin, Paris und Warschau auf Widerstand stößt.
Zehn-Milliarden-Loch: Jetzt greift die Pflegekasse Gutverdienern ins Netto
Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.
Waffen-Streit mit Kiew: Wadephul will Aufträge für deutsche Firmen
Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
Erstflug in Texas: Deutschlands Atom-Jet fliegt am US-Gängelband
Deutschlands erster F-35A-Tarnkappenjet absolvierte in Fort Worth, Texas, seinen Erstflug – Auftakt für 35 bestellte Maschinen im Zehn-Milliarden-Euro-Programm zur Tornado-Nachfolge. Der Jet ist Teil der nuklearen Teilhabe, doch Deutschland erhält keinen Zugriff auf Quellcode und zentrale Software, was die Abhängigkeit von den USA verdeutlicht.
Brüssel greift zu: Frankreich will 60 Milliarden Euro neue Abgaben
Frankreich fordert laut Politico neue EU-weite Abgaben von über 60 Milliarden Euro jährlich für den EU-Haushalt, etwa über CO₂-Grenzausgleich, Elektroschrott- und Tabaksteuern. Die Pläne stoßen bei anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand; eine Entscheidung soll bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober fallen.
Steuer-Aufstand in der Union: „Ich mach' das nicht mehr mit!“
In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.
Zinsköder der Banken: 4,25 Prozent – und das Kleingedruckte lauert
Deutsche Banken locken vor der EZB-Sitzung am 10. September 2026 mit bis zu 4,25 Prozent Tagesgeldzinsen für Neukunden, die Angebote sind jedoch meist zeitlich begrenzt und mit Bedingungen verknüpft. Nach Steuern und angesichts einer Inflation von 2,9 Prozent bleibt Sparern kaum realer Zinsgewinn.
Exportmotor stottert: Deutschland rutscht in Amerikas Abhängigkeit
Deutsche Exporte sanken im Juli 2026 um 0,8% auf 138,2 Mrd. Euro. Während die Ausfuhren in die USA um 19,1% stiegen, brachen die China-Exporte um 9,5% ein.
Brüsseler Vergabe-Hammer: Wird der Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten?
Die EU-Kommission hat am 9. September 2026 den „Public Procurement Act“ vorgelegt, der das europäische Vergaberecht von 2014 grundlegend reformieren soll. Trotz Kritik an gestiegenen Kosten und mangelndem Wettbewerb sieht der Entwurf eine „europäische Präferenz“ für EU-Unternehmen sowie möglicherweise eine einheitliche Verordnung statt bisheriger Richtlinien vor; ein Abschluss der Verhandlungen wird frühestens 2027 erwartet.
«Wenn Ceuta fällt, fällt Europa» – Hilferuf an der EU-Südflanke
Ceutas Regionalpräsident Vivas fordert nach dem Massenansturm von rund 72.000 Migranten Ende Juli mit über 150 Toten härteres EU-Vorgehen gegenüber Marokko sowie dauerhafte Frontex-Präsenz. Konkrete Zusagen der EU-Kommissare blieben aus.
Pleitewelle rollt weiter: 16.000 Jobs in einem Monat in Gefahr
Im August meldeten 1.525 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 63 Prozent mehr als im Vor-Corona-Durchschnitt. Betroffen waren über 16.000 Arbeitsplätze, ein Anstieg um 103 Prozent gegenüber 2016-2019; Frühindikatoren deuten auf anhaltend hohe Zahlen hin.
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