Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung plant, die dauerhafte Einspeisevergütung für neue kleine Photovoltaikanlagen ab 2027 abzuschaffen, während der EEG-Finanzierungsbedarf 2027 mit 17,5 Milliarden Euro bereits den Bundeshaushalt übersteigt. Die Solarbranche warnt vor Arbeitsplatzverlusten, mehrere Solarfirmen haben bereits Insolvenz angemeldet.

Die Inflation im Euroraum stieg im Oktober 2026 laut Eurostat auf 4,0 Prozent, getrieben vor allem durch stark steigende Energiepreise (20,8 Prozent). Die EZB beließ ihren Leitzins dennoch bei 2,5 Prozent, Deutschland liegt mit 2,8 Prozent unter dem Durchschnitt.

Die Ukraine ermittelt wegen Hochverrats gegen Julija Mendel, Selenskyjs frühere Pressesprecherin, die in Berlin lebt – im Extremfall droht ihr lebenslange Haft. Auslöser war ein Carlson-Interview, in dem sie Selenskyj scharf kritisierte und unbelegte Vorwürfe erhob; bereits seit September gelten Sanktionen gegen sie.

Frankreich führt 2027 eine Pflichtabgabe von 0,8 % auf Versicherungen ein, um Krawallschäden zu finanzieren – kostet Haushalte 7-8 Euro jährlich. Kritiker bemängeln, dass Bürger statt des Staates für fehlende Ordnung aufkommen müssen.

Laut einer Roland-Berger-Studie schlossen 2025 rund 73 Prozent der deutschen Kliniken mit Verlust ab, bei über der Hälfte überstieg das Defizit zehn Prozent des Umsatzes. Experten erwarten eine Pleitewelle sowie Personal- und Investitionskürzungen, verschärft durch das neue Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

Die Grünen bringen im Bundestag eine „Klimaresilienzabgabe“ auf Öl- und Gaskonzern-Gewinne ein, die auf der Weltklimakonferenz in Antalya international beworben werden soll. CDU/CSU lehnen den Antrag ab, Kritiker warnen, Unternehmen würden die Kosten ohnehin an Verbraucher weitergeben.

Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vor, der jedoch so viele Bedingungen und Ausnahmen enthält, dass er kaum greifen dürfte. Ministerin Reiche selbst lehnt den Deckel ab, auch die Mineralölbranche verweigert die geforderte Zusammenarbeit.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigen 2026 stark an: Laut Dun & Bradstreet meldeten in neun Monaten 14.341 Firmen Insolvenz (+12%), besonders Mittelständler mit 10-49 Beschäftigten trifft es mit +63%. Auch Creditreform verzeichnet 12.900 Insolvenzen im ersten Halbjahr, Ursachen sind Bürokratie, hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben.

Deutschland baut die Panzerbrigade 45 in Litauen nahe der belarussischen Grenze aus und erhöht den Wehretat bis 2030 auf fast 200 Milliarden Euro. Zudem bereiten Bundeswehr und Ärzteverbände Kliniken auf mögliche Kriegsszenarien mit täglich bis zu 1.000 Verwundeten vor.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Die Linksfraktion fordert per Gesetzentwurf Klima-Reparationszahlungen Deutschlands an besonders betroffene Länder sowie zusätzlich jährlich mindestens 300 Milliarden Dollar für Klimaschutz in Entwicklungsländern. Deutschland leistet bereits über sechs Milliarden Euro jährlich an Klimafinanzierung; eine Mehrheit für den Antrag gilt als unwahrscheinlich.

Frankreich verkauft seit 1. November zehn Millionen Barrel Diesel aus seiner Notreserve unter Marktpreis an Händler, ohne Rückgabepflicht. Verbraucher sollen bis Ende Januar 2027 etwa 12-18 Cent pro Liter sparen, während Deutschland stattdessen die Energiesteuer senkt.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Die Bundesnetzagentur hat elf Reserve-Gaskraftwerke mit rund 5.160 Megawatt bezuschlagt, überwiegend an RWE und Leag, finanziert über eine neue Umlage ab 2031. Die Kosten könnten sich über die 15-jährige Laufzeit auf rund zwölf Milliarden Euro summieren, wobei Kritiker eine Strompreiserhöhung um bis zu 1,6 Cent pro Kilowattstunde befürchten.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt wegen Rechtsbeugung erhoben, da die staatliche Förderung trotz Gesetzesanspruchs seit Monaten verzögert wird. Der Stiftung droht der Verfall von rund 25,5 Millionen Euro für 2026, das Ministerium weist Vorwürfe der Verschleppung zurück.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Eine IGES-Studie im Auftrag der INSM prognostiziert einen Anstieg der deutschen Sozialabgaben von aktuell 42,8 auf bis zu 48,8 Prozent bis 2035, hauptsächlich getrieben durch Rente, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Die geplanten Reformen der Bundesregierung würden daran laut Studie kaum etwas ändern.

2025 wurden in Deutschland nur 654.241 Babys geboren, so wenig wie seit 1946 nicht mehr. Besonders der Osten verzeichnet einen Einbruch von bis zu 40 Prozent binnen zehn Jahren, Experten sprechen von fehlender Zuversicht der Menschen durch multiple Krisen.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Verwaltungsstellen abbauen und jährlich 3,5 Milliarden Euro sparen. Deutschland geht den entgegengesetzten Weg: Der öffentliche Dienst wächst weiter, neue Steuern wie Zucker- und Plastiksteuer bringen über 1.000 zusätzliche Beamtenstellen.

Ryanair streicht 62 Streckenverbindungen in Europa wegen gestiegener Steuern und Gebühren – betroffen sind besonders Berlin (BER-Basis geschlossen, 12 Verbindungen weg), Brüssel und Katowice. Auch Bremen verliert ab April 2027 alle Flüge, während Memmingen Kapazitäten gewinnt.

In Kalifornien wählen die Bürger trotz Obdachlosigkeit, Abwanderung und hoher Kosten voraussichtlich erneut demokratisch: Xavier Becerra liegt in Umfragen weit vor Republikaner Steve Hilton, der niedrigere Steuern und härteres Vorgehen gegen Obdachlosigkeit verspricht.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Sheridan-Fondschefs Günter G. verworfen, womit sein Urteil wegen schwerer Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Komplex rechtskräftig ist. Das Landgericht Bonn hatte ihn zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt sowie die Einziehung von 1,5 Millionen Euro angeordnet.

Die USA haben binnen einer Woche Staatsanleihen und Schatzwechsel im Rekordwert von 839 Milliarden Dollar verkauft. Die Gesamtverschuldung liegt bei rund 40,44 Billionen Dollar, erstmals überstiegen die jährlichen Zinszahlungen eine Billion Dollar.

SWR-Intendant Kai Gniffke führt mit 400.589 Euro das ARD-Gehaltsranking 2025 an, gefolgt von Katrin Vernau (WDR) und Katja Wildermuth (BR). Die zwölfköpfige ARD-Chefetage erhielt insgesamt über drei Millionen Euro, finanziert aus Rundfunkbeiträgen.

Deutschlands Industrie zögert bei der Elektrifizierung, da Strom 2026 über dreimal teurer als Gas sein wird – zusätzlich bremsen bis zu zwölfjährige Wartezeiten auf Netzanschlüsse. Eine Studie fordert niedrigere Stromsteuer, schnellere Netzanschlüsse und ein Preisverhältnis unter zwei zu Gas.

Vor den US-Zwischenwahlen senden Washington und Teheran widersprüchliche Signale: Rubio spricht von Diplomatie, Trump droht mit baldiger militärischer Lösung. Beide Seiten rüsten sich für mögliche neue Angriffe, während der Ölpreis auf Sechsmonatshoch steigt.

US-Botschafter Andrew Puzder erklärte, Deutschlands BIP pro Kopf liege unter West Virginia, die EU insgesamt unter Mississippi. Hintergrund ist Rubios Rede in Athen, die vor einem Niedergang des Westens warnte.

Der angekündigte Spritpreisdeckel kommt laut Gesetzentwurf frühestens im Februar 2027 statt wie geplant im Januar, da komplexe Berechnungsregeln (EU-Preisvergleich über drei Wochen) ein früheres Eingreifen unmöglich machen. Problematisch: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, sodass Autofahrer im Januar höhere Preise ohne Deckel zahlen müssten.

Deutsche Medianvermögen sinken laut Bundesbank und UBS seit Jahren real deutlich, Deutschland liegt international sogar hinter Griechenland. Hohe Abgabenlast, Bargeldliebe und niedrige Wohneigentums- und Aktienquoten verstärken den Trend, während die Politik neue Schulden aufnimmt statt zu reformieren.

Laut Interhyp-Studie halten nur 32 Prozent der 23- bis 30-Jährigen einen Immobilienkauf ohne Familienhilfe für realistisch, mit Unterstützung steigt der Wert auf 67 Prozent. Deutschland bleibt mit 52,8 Prozent Mieteranteil Spitzenreiter in der EU.

Das US-Justizministerium deckte in Minnesota binnen eines Monats weitere Sozialbetrugsfälle im Umfang von 29,1 Millionen Dollar auf, 13 Personen wurden angeklagt. Betroffen sind Programme wie Medicaid, SNAP und Kinderernährungshilfe, der Gesamtschaden wird auf fast 83 Millionen Dollar geschätzt.

Seit Mitte Oktober sinkt der Benzinpreis um rund 8 Cent, während Diesel um etwa 2 Cent teurer wurde – Ursache sind steigende Rohölpreise und höhere Heizölnachfrage. Besonders Spediteure und Handwerksbetriebe trifft die wachsende Preisschere hart, zusätzliche Entlastung durch den bis Dezember befristeten Tankrabatt bleibt ungewiss.

IZW-Präsidentin Thoma-Böck warnt, die Energiewende könnte statt geschätzten 6 Billionen Euro bis zu 13 Billionen Euro kosten, ohne dass die Bundesregierung eine Gesamtkostenrechnung vorlegt. Die Finanzierung drohe letztlich Bürger und künftige Generationen zu belasten.

Heidelbergs Wasserstoff-Müllwagen, 2023 für knapp 1,2 Millionen Euro mit hoher Bundesförderung eingeführt, fiel durchschnittlich an 64% der Betriebstage aus und wird nun für 240.000 Euro auf Diesel umgerüstet. Ähnliche Probleme mit Brennstoffzellen-Müllwagen gibt es laut Bericht auch in Leipzig und Bielefeld.

Vier Jahre nach Kriegsbeginn sinkt die Solidarität mit der Ukraine in Europa: Umfragen zeigen wachsende Skepsis in Polen, Frankreich und Deutschland gegenüber Hilfen und EU-Beitritt, während finanzielle Belastungen und politischer Gegenwind zunehmen.

Die neue Gottleubatalbrücke in Pirna muss wegen Betonmängeln saniert werden, bevor sie eröffnet wurde – die Freigabe verzögert sich mindestens bis 2027. Die Südumfahrung kostet statt ursprünglich 36 Millionen nun 288,4 Millionen Euro und gilt als teuerste Ortsumgehung Deutschlands.

Laut einer Gesamtmetall-Umfrage droht über 1.000 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie die Schließung, bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Zwei Drittel der Firmen fertigen bereits ganz oder teilweise im Ausland, da dies oft wirtschaftlicher ist.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Nur noch 41 Prozent der Deutschen unterstützen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Als Hauptgrund gelten die hohen finanziellen Belastungen, während die Bundesregierung trotz sinkender Zustimmung weiter Milliardenhilfen zusagt.

Laut Kiel-Institut hat Deutschland mit 30,8 Milliarden Euro die europäische Führungsrolle bei Ukraine-Hilfen übernommen, nachdem die USA unter Trump ihre Unterstützung auf nahezu null reduziert haben. Frankreich und Italien liefern dagegen deutlich weniger, während die Bundesregierung Details zur Militärhilfe seit Juni 2025 nicht mehr veröffentlicht.

NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Audis Kernmarke verbuchte im dritten Quartal 2026 einen Verlust von 174 Millionen Euro bei 11,6 Milliarden Euro Umsatz; nur Lamborghini, Bentley und Ducati retteten mit einem Plus von 28 Millionen Euro die Gruppenbilanz. Finanzchef Rittersberger kündigte verstärkte Sparmaßnahmen an, während Audi-Chef Döllner wegen seines Auftritts bei Trump und Plänen für ein US-Werk in der Kritik steht.

Gesundheitsminister Linnemann fordert zehn Prozent Einsparungen bei der Pflegeversicherung und schließt Leistungskürzungen nicht aus. Grund sind steigende Pflegebedürftigenzahlen und Kosten; Patientenschützer warnen vor einer Überlastung pflegender Angehöriger.

Die Schulden deutscher Kommunen stiegen 2025 um 9,9 Prozent auf 378,9 Milliarden Euro, rechnerisch 4.907 Euro pro Einwohner. Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, am niedrigsten in Brandenburg; der Städtetag macht steigende Sozial- und Personalkosten verantwortlich und fordert jährlich 30 Milliarden Euro Soforthilfe.

CDU-Vize Karin Prien fordert eine neue KI-Steuer, da Wertschöpfung künftig vor allem über Algorithmen laufe. Damit widerspricht sie Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die eine solche Abgabe ablehnen – in der Union fehlt eine einheitliche Linie.

Die muslimische Bevölkerung in Europa hat sich seit 2000 von rund 15 auf etwa 32,5 Millionen mehr als verdoppelt, laut Pew Research sogar auf 46 Millionen (2020). Haupttreiber ist nicht nur Zuwanderung, sondern auch eine höhere Geburtenrate muslimischer Frauen bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen der einheimischen Bevölkerung.

US-Diplomaten und Konservative werfen der aufgelösten Behörde USAID vor, unter Biden mit Steuergeld linke Agenden in Lateinamerika gefördert zu haben. Eduardo Bolsonaro behauptet, über 60 Millionen Dollar seien gegen rechte Stimmen in Brasilien geflossen – Belege fehlen bislang.

Hessen verleiht Präsident Selenskyj am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille, während dieser gleichzeitig Europa und die USA um weitere Patriot-Raketen bittet. Die Niederlande kündigten bereits neue Militärhilfen über 500 Millionen Euro an.

Jeder sechste Handwerksbetrieb im Raum Halle rechnet mit dem Aus, besonders betroffen sind Fliesenleger, Maurer und Heizungsbauer. Kammerpräsident Keindorf fordert weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und ein Umdenken bei der gesellschaftlichen Wertschätzung von Ausbildungsberufen.

Ab 2027 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung deutlich, Spitzenverdienern fehlen dadurch bis zu 1221 Euro netto im Jahr. Besonders die Krankenversicherungsgrenze springt um 9,7 Prozent, da das Kabinett eine zusätzliche Erhöhung um 300 Euro beschlossen hat.