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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Kassenärzte kontern Merz: "Politische Orientierungslosigkeit"
KBV-Chef Andreas Gassen wirft Kanzler Merz "politische Orientierungslosigkeit" vor, da dieser eine Gerechtigkeitslücke zwischen privat und gesetzlich Versicherten anmahne, während seine Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe. Merz hatte längere Wartezeiten für Kassenpatienten kritisiert; das Kanzleramt stellte klar, eine PKV-Abschaffung sei nicht geplant.
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Kehrtwende bei BMW: Neuer Chef will China-Autos teurer machen!
Neuer BMW-Chef Nedeljković fordert höhere Preise für chinesische Autos in Europa und pocht auf politische Verhandlungen mit Peking. Zudem kritisierte er die 35-Stunden-Woche als Standortnachteil und warnte vor Rechtspopulismus als Gefahr für den Wirtschaftsstandort.
Milliardenloch bei der Arbeitsagentur: 3,2 Milliarden fehlen plötzlich
Der Bundesagentur für Arbeit droht 2026 ein Defizit von 8,4 Milliarden Euro statt geplanter 5,2 Milliarden, weshalb der Bund 3,2 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen soll. Gleichzeitig steigen die Verwaltungskosten auf 7,2 Milliarden Euro, während Finanz- und Arbeitsministerium sich gegenseitig für die Zuständigkeit verantwortlich erklären.
Brüssels Griff nach neuen Steuern: Jetzt sollen Krypto und Tabak zahlen
EU-Ratspräsident Costa fordert neue EU-Eigenmittel, etwa auf Kryptowährungen, um den Haushalt 2028-2034 ohne höhere nationale Beiträge zu finanzieren. Die Kommission plant fünf Abgaben mit rund 60 Milliarden Euro Jahresvolumen, Ökonomen warnen jedoch vor bloßer Umverteilung statt echter Mehreinnahmen.
Job-Beben bei Bosch: 13.000 Stellen weg – und die Politik schaut zu
Bosch streicht bis 2030 rund 13.000 Stellen in der Mobility-Sparte, größtenteils in Deutschland – besonders betroffen sind Feuerbach, Schwieberdingen, Bühl und Homburg. Grund sind schwache Nachfrage, Preisdruck und eine Kostenlücke von 2,5 Milliarden Euro; die deutsche Automobilbranche verzeichnet den niedrigsten Beschäftigungsstand seit 2005.
Maut-Desaster vor Gericht: Scheuer kann sich nicht erinnern
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen, denen uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf Erinnerungslücken; ein Urteil könnte bereits im November fallen.
Niederlage für die BVG: Nius-Werbung muss zurück in Bus und U-Bahn
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte, dass die BVG die abgebrochene Nius-Werbekampagne ersatzweise laufen lassen muss. Auslöser war ein satirischer Post, den die BVG als Kündigungsgrund nannte; die Kosten des Verfahrens trägt das Unternehmen.
Aufrüstung auf Pump: Streit ums Feindbild Russland eskaliert
Ein Gastbeitrag zum Weltfriedenstag löst Debatte über Russland als "Feindbild" aus. Laut Sipri erreichten globale Militärausgaben 2025 Rekordwert von 2,89 Billionen Dollar, Deutschland steigerte Ausgaben um 24 Prozent – finanziert überwiegend durch Schulden.
Schutzstatus-Hammer: Dobrindt nimmt arbeitslose Syrer ins Visier
Bundesinnenminister Dobrindt plant, das Bamf zu deutlich mehr Widerrufsverfahren des Schutzstatus arbeitsloser syrischer Migranten anzuweisen, während berufstätige Syrer einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten sollen. Die Widerrufsquote stieg 2026 bereits auf 23,2 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Vorjahr.
15.000 Jobs weg pro Monat – Rüstung fängt nur 1.100 Menschen auf
Laut IAB-Studie verliert Deutschlands Industrie monatlich rund 15.000 Jobs, während nur 1.100 Beschäftigte in die boomende Rüstungsbranche wechselten. Deutlich mehr, nämlich 23.000 Industriearbeiter, fanden stattdessen einen Job in der öffentlichen Verwaltung.
3,8 Millionen im Zahlungsrückstand: Deutschlands Energie-Schuldenfalle
2025 lebten 3,8 Millionen Menschen (4,6%) in Deutschland in Haushalten mit Energieschulden, Mieter deutlich häufiger als Eigentümer. 2024 gab es rund 239.000 Stromsperren, während Wohnnebenkosten stärker steigen als Energiepreise sinken.
Mieterland Deutschland: Eigentumsquote stürzt auf 20-Jahres-Tief
Deutschlands Wohneigentumsquote fiel 2025 auf 43,5 Prozent – den niedrigsten Stand seit 20 Jahren und EU-Schlusslicht. Grund sind laut Pestel-Institut stark gestiegene Baukosten und höhere Zinsen, besonders junge Familien wohnen zunehmend zur Miete.
2,68 Milliarden für Kiew: Washington liefert – Europa zahlt mit
Das US-Außenministerium billigte ein Rüstungsgeschäft mit der Ukraine über 2,68 Milliarden Dollar (Raketen, Radare, Startgeräte), das noch den Kongress passieren muss. Finanziert wird es aus europäischen Beiträgen und US-Mitteln, die Washington über den Ukraine Reconstruction Investment Fund zurückerhält – Europa zahlt ohne Gegenrechnung.
Nato-Spitzenposten: Deutscher General setzt sich in Kopenhagen durch
Generalinspekteur Carsten Breuer wurde in Kopenhagen zum künftigen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt und tritt das Amt im Juli 2027 an. Er setzte sich gegen die kanadische Generalstabschefin Jennie Carignan durch – erstmals seit über 20 Jahren übernimmt damit wieder ein Deutscher diesen Spitzenposten.
Linke gewinnt Berlin: Wird die Hauptstadt jetzt zum zweiten New York?
Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent klar gewonnen, vor CDU (18,8%), AfD (16,3%), Grünen (14,3%) und einer historisch schwachen SPD (12,1%). Spitzenkandidatin Eralp sieht darin einen Regierungsauftrag, unter anderem für die Vergesellschaftung von Wohnraum.
4.000 Seiten Kriegspläne: NATO-Admiral erklärt das Bündnis für bereit
NATO-Admiral Cavo Dragone erklärte das Bündnis nach einem Treffen der Generalstabschefs für bereit auf Eskalationen an der Ostflanke, mit rund 4.000 Seiten Verteidigungsplänen in der Schublade. Jüngste Warnungen vor russischen Angriffen wurden in Kopenhagen jedoch nicht konkret behandelt.
Ifo-Umfrage: Bürokratie würgt jedes zweite Unternehmen ab
Laut Ifo-Umfrage sehen 50 Prozent der deutschen Unternehmen Bürokratie als größtes Standortproblem, weit vor Energiekosten (27 Prozent) und Arbeitskosten (22 Prozent). Besonders große Betriebe leiden unter der Regulierung, während frühere Studien Deutschland dadurch jährlich bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung entgehen sehen.
China überholt alle: Deutschlands Auto-Bilanz kippt dramatisch
Deutschlands Pkw-Exporte sanken Jan-Jul 2026 um 4% auf 2,0 Mio. Fahrzeuge, wertmäßig um 8,9%. Gleichzeitig verdoppelten sich Autoimporte aus China (+120,9%), das erstmals wichtigstes Lieferland vor Tschechien und Spanien wurde.
Schuldenschock in Paris: Frankreich rast auf 122 Prozent zu!
Frankreichs Staatsverschuldung soll laut Finanzministerium 2026 auf 119,3 Prozent und 2027 auf 121,7 Prozent des BIP steigen – höchster Stand seit Jahrzehnten. Das Defizit liegt weit über der EU-Grenze, Premier Lecornu plant für 2027 Einsparungen von 54 Milliarden Euro, unter anderem bei Rentnern.
2,45 Euro für Diesel: Jetzt brennen weltweit die Reifen
Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, Speditionen und Pflegedienste klagen über massive Mehrkosten. Weltweit kommt es wegen hoher Kraftstoffpreise zu Protesten, etwa in Frankreich, Portugal und Guatemala, während Italien bereits Steuererleichterungen beschlossen hat.
2,47 Euro für Diesel: Merz-Koalition beschließt Tankrabatt per Notbremse
Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.
Rente mit 67 wackelt: Wer jetzt noch dem Zugriff entkommt
Ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums soll die Rente-mit-67-Grenze erst ab Jahrgang 1968 statt 1965 anheben; das Ministerium bezeichnet das Papier als veraltet. Wer vor Kabinettsbeschluss Altersteilzeit vereinbart, könnte laut Entwurf weiter mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen.
Brüssel-Frist läuft: DB Cargo droht die Auflagen zu verfehlen – Steuerzahler zittert
DB Cargo droht die von der EU zur Genehmigung der 1,9-Milliarden-Euro-Beihilfe geforderten Auflagen bis 2026 zu verfehlen. Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro bei der britischen Tochter belasten das Ergebnis, geplant sind zudem tausende Stellenstreichungen.
Tank-Lüge entlarvt: Der Staat kassiert achtmal mehr als die Öl-Multis
Von 2,29 Euro pro Liter Super E10 kassiert der Staat rund 118 Cent, während die Ölbranche nur 10-15 Cent Gewinn macht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann kündigte eine Entlastung von bis zu 25 Cent pro Liter ab Oktober an, lehnte aber eine Übergewinnsteuer für Konzerne ab.
Bürokratie-Schock: Böttcher stoppt Expansion – 300 Jobs fallen weg
Die Böttcher AG aus Thüringen stoppt ihre geplante Expansion nach Österreich und in weitere EU-Länder aufgrund der neuen EU-Verpackungsverordnung PPWR. Dadurch entgehen dem Unternehmen bis zu 500 Millionen Euro Jahresumsatz und 300 neue Arbeitsplätze.
Fico bleibt weg: Kriegs-Warnung statt Gipfel-Selfie mit Selenskyj
Slowakiens Regierungschef Robert Fico blieb dem ersten Gipfel der „Karpatischen Acht“ in Bukovel fern, offiziell wegen Krankheit. Zuvor hatte er in Prešov vor einem gesamteuropäischen Krieg gewarnt und Brüssels Aufrüstungskurs kritisiert.
Sprit-Schock: Brüssel lässt Klingbeil mit Übergewinnsteuer auflaufen
Die EU-Kommission lehnte Klingbeils Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ab. Während die SPD abschöpfen will, fordert die Union stattdessen Steuersenkungen bei Sprit – Diesel kostet aktuell im Schnitt 2,453 Euro pro Liter.
2,42 Millionen für Laschets NGO – und das Kanzleramt schweigt
Das Aachener Abraham Accords Institute, verbunden mit CDU-Politiker Armin Laschet, erhielt seit 2023 rund 2,2 Millionen Euro Bundesförderung trotz lückenhafter Verwendungsnachweise und undokumentierter Gespräche. Das Kanzleramt gab sich bei Nachfragen unwissend, obwohl der zuständige Kulturstaatsminister formal dort angesiedelt ist.
Truppen-Schock aus Washington: Zieht Amerika aus Deutschland ab?
Das Pentagon prüft laut NBC einen Abzug von 25.000 bis 40.000 US-Soldaten aus Europa, vor allem aus Deutschland. Eine Entscheidung soll bis 6. November fallen, während Trump stattdessen mehr Präsenz in Polen anstrebt.
189 Milliarden für die Bundeswehr: Was wurde 1990 versprochen?
Ein Gastbeitrag kritisiert Deutschlands geplanten Militärausgaben-Anstieg auf 189 Milliarden Dollar bis 2029, finanziert durch Schulden, und warnt vor einem militärischen Führungsanspruch, der die im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 vereinbarte Sicherheitsbalance gefährde.
2,268 Euro: Diesel-Rekord trotz voller Tanks — und der Staat kassiert
Der Dieselpreis in Österreich erreichte am Mittwoch mit 2,268 Euro pro Liter einen neuen Rekord, obwohl laut ÖAMTC-Experte die Versorgungslage gesichert ist und die Lager voll sind. Neben internationalen Marktturbulenzen tragen vor allem staatliche Steuern und Abgaben zum hohen Preis bei.
Paket-Gebühr aus Brüssel: Ab November wird Online-Shoppen teurer
Ab 1. November 2026 erhebt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr auf Kleinsendungen bis 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten, deren Höhe noch offen ist. Zahlen sollen die Handelsplattformen wie Shein oder Temu, betroffen sind jährlich rund sechs Milliarden Pakete, größtenteils aus China.
Sprit-Zoff in der GroKo: Günther watscht Merz öffentlich ab
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kritisiert das Vorgehen der eigenen Bundesregierung bei den Spritpreisen als „wenig hilfreich“, während Union und SPD über unterschiedliche Entlastungsmodelle streiten. Diesel und Benzin erreichten unterdessen mit 2,453 bzw. 2,314 Euro pro Liter neue Allzeithochs.
„Er leistet halt nix“: Grüne zerlegen Spahns neuen Posten
Jens Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständig für den Etat des Auswärtigen Amts. Grünen-Politikerin Paula Piechotta kritisiert dies scharf und verweist auf Spahns Rolle in der Maskenaffäre, die dem Bund Milliardenrisiken beschert habe.
Steuer-Panne beim SPD-Chefstrategen: „Das ist eindeutig mein Versäumnis“
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eingeräumt, für seine Berliner Zweitwohnung keine eigene Steuererklärung abgegeben zu haben, sondern sich auf Schätzbescheide verlassen zu haben. Unterlagen wurden nachgereicht, eine Rückerstattung sei sogar wahrscheinlich.
Steuergeschenk verpufft: Essen gehen wird trotzdem nicht billiger
Trotz gesenkter Mehrwertsteuer auf Speisen (19 auf 7 Prozent) blieben laut Studie 91 Prozent der Restaurantpreise unverändert, acht Prozent stiegen sogar. Grund seien gestiegener Mindestlohn, Energiekosten und Inflation, die die Steuersenkung neutralisieren.
2,45 Euro für Diesel: Klingbeil zeigt auf die Ölkonzerne
Diesel erreicht mit 2,453 Euro/Liter ein Allzeithoch, Vizekanzler Klingbeil verspricht schnelle Entlastungen und wirft Ölkonzernen Abzocke vor. Ursache ist der Iran-Krieg, der die Straße von Hormus blockiert; Berlin diskutiert Mehrwertsteuersenkung, CO2-Entlastung oder Preisdeckel.
Nur noch 49 Prozent: Die Familie wird in Deutschland zur Minderheit
Laut Mikrozensus 2025 leben nur noch 49 Prozent der Deutschen in einer Familie (1996: 57 Prozent), während Alleinstehende (23 Prozent) und Paare ohne Kinder zunehmen. Zuwanderung stabilisiert die Familienquote, zudem sinkt die Geburtenrate auf ein Rekordtief von 1,32 Kindern je Frau.
Zweite Meerenge dicht: Diesel klettert auf 2,45 Euro!
Huthi-Milizen kontrollieren nun auch die Meerenge Bab al-Mandab und blockieren damit neben der Straße von Hormus einen zweiten wichtigen Öltransportweg. Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter einen Rekordwert, Reeder warnen vor wachsenden Versorgungsrisiken für Europa.
Diesel-Schock: 2,45 Euro – und Analysten warnen vor dem nächsten Sprung
Nach Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölinfrastruktur erreichen Diesel (2,45 Euro) und Benzin in Deutschland Rekordpreise. Die beschädigte East-West-Pipeline benötigt Wochen zur Reparatur, während Puffer wie Ölreserven aufgebraucht sind – Brent notiert bei rund 110 Dollar, Berlin bleibt bei angekündigten Entlastungen zurückhaltend.
200.000 Autojobs vor dem Aus: Der Absturz nimmt Fahrt auf
Laut einer Roland-Berger-Analyse könnten in der deutschen Autoindustrie binnen fünf Jahren rund 200.000 der 692.000 Arbeitsplätze wegfallen, zudem drohen bis 2035 über fünf Werksschließungen. Grund seien hohe Standortkosten – VW, Mercedes, ZF und Bosch kündigten bereits massive Stellenstreichungen an.
Rom statt Berlin: Steinmeiers Amtschefin soll UN-Spitzenposten bekommen
Die Bundesregierung will Dörte Dinger, Staatssekretärin und Chefin des Bundespräsidialamts, als stellvertretende Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms in Rom platzieren. Hintergrund ist laut "Spiegel", dass Außenminister Wadephul eine geplante Rückkehr Dingers ins Auswärtige Amt blockiert habe.
Viertes Minusjahr in Folge: Maschinenbau rutscht tiefer in die Krise
Der VDMA senkt seine Produktionsprognose für 2025 auf minus zwei Prozent – das vierte Minusjahr in Folge. Allein im ersten Halbjahr gingen 21.500 Stellen verloren, hohe Standortkosten bremsen Investitionen und Neueinstellungen.
Japan zieht die Grenze: Kein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe für Ausländer
Japans Oberster Gerichtshof hat entschieden, dass ein schwer kranker Ghanaer keinen gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe hat, da das Sozialhilfegesetz nur für Staatsbürger gilt. Ausländer können zwar auf Basis einer Verwaltungsregelung Unterstützung erhalten, jedoch ohne einklagbaren Rechtsanspruch.
Goldrausch in Asien: Singapur baut Tresore aus – London zittert
Singapurs Banken DBS und OCBC erweitern ihre Goldtresorkapazitäten, um wachsende Nachfrage zu decken. Der Stadtstaat baut mit staatlicher Unterstützung ein Clearing-System auf und will sich als asiatisches Goldhandelszentrum etablieren, während Konkurrenz aus Hongkong droht.
Spritpreis-Schock: Meloni streicht Kfz-Steuer – Berlin reguliert
Italien schafft 2027 die Kfz-Steuer für Fahrzeuge unter 80 kW ab, Frankreich deckelt über TotalEnergies die Spritpreise, während Deutschland auf Preisregulierung und eine geringe Steuersenkung setzt statt spürbarer Entlastung.
Sprit-Schock an der Zapfsäule: Ministerin will Steuer drastisch kappen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schlägt angesichts von Rekord-Spritpreisen (E10: 2,30 Euro) eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent vor. Kanzler Merz kündigte bereits eine Entlastung an, Details sollen zum 1. Oktober folgen.
Nobelpreisträger übernimmt: Neuer Chefökonom der Weltbank
Nobelpreisträger Michael Kremer wird ab 1. Oktober neuer Chefökonom der Weltbank und löst Indermit Gill ab. Der Wechsel erfolgt in einer Phase stark rückläufiger Entwicklungshilfe, weshalb Präsident Ajay Banga verstärkt auf privates Kapital setzt.
Diesel-Aufstand: Frankreichs Fischer zünden die Barrikaden an
Französische Fischer blockieren mit brennenden Barrikaden Öllager wie in Frontignan und Fos-sur-Mer aus Protest gegen hohe Dieselpreise, ein Aktionstag ist für 17. Oktober geplant. In Deutschland stieg der Dieselpreis laut Kartellamt binnen elf Tagen um 13,6 Cent/Liter, wodurch Spediteure bereits bis zu 20 Prozent ihrer Lkw stilllegen.
Athen belehrt Berlin: Griechen geben Merz eine Schulden-Lektion
Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.
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