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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.04.2026
21:49 Uhr
CSU stellt sich gegen Gesundheitsreform: Familienmitversicherung und Beitragserhöhung auf der Kippe
Die CSU blockiert das GKV-Reformpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert Nachbesserungen bei der Beitragsbemessungsgrenze sowie der Familienmitversicherung. Parlamentsgeschäftsführer Brandl betonte, man wolle Arbeitnehmer nicht weiter belasten.
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17.04.2026
16:03 Uhr
IWF zerpflückt Berliner Tankrabatt – und fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.
17.04.2026
14:49 Uhr
Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus
Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.
17.04.2026
14:48 Uhr
E-Auto-Prämie ab 2026: Bundestag verteilt Steuergelder für Plug-in-Hybride – und nennt es „Elektroförderung"
Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.
17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
17.04.2026
09:53 Uhr
Flugpreise vor Explosion: Irankrieg treibt Kerosinkosten in schwindelerregende Höhen
Der Ökonom Gabriel Felbermayr warnt vor stark steigenden Flugticketpreisen infolge der durch den Irankrieg blockierten Straße von Hormus, was zu Kerosinknappheit führt. Er kritisiert den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung als kontraproduktiv.
17.04.2026
08:26 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht
Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.
17.04.2026
08:08 Uhr
Deutsches Gastgewerbe am Boden: Reale Umsätze brechen dramatisch ein
Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Februar 2026 einen realen Umsatzeinbruch von 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die Gastronomie mit minus 6,2 Prozent besonders stark betroffen ist. Steigende Energie- und Personalkosten sowie rückläufige Gästezahlen belasten die Branche massiv.
17.04.2026
07:27 Uhr
Irland am Rande des Stillstands: Bauern und Trucker legen einzige Ölraffinerie lahm
Bauern und Lastwagenfahrer blockierten Irlands einzige Ölraffinerie in Whitegate aus Protest gegen hohe Treibstoffsteuern, woraufhin Polizei und Militär die Zufahrten räumten. Rund 600 Tankstellen blieben ohne Sprit, weitere Proteste sind angekündigt.
17.04.2026
07:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
17.04.2026
07:24 Uhr
Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
06:48 Uhr
Grüne Doppelmoral: Hamburger Landesverband muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen
Der Hamburger Landesverband der Grünen muss 130.000 Euro Sozialabgaben nachzahlen, da die Deutsche Rentenversicherung Vergütungen der Parteivorsitzenden rückwirkend als Gehalt einstufte. Die Zahlungen waren jahrelang als "Aufwandsentschädigungen" deklariert worden.
17.04.2026
06:21 Uhr
Steuerhammer im Zollfreilager: Bundesfinanzministerium zerstört Silber-Anlegern den letzten Vorteil
Das Bundesfinanzministerium hat mit einem Schreiben vom 9. April 2026 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert und damit den Steuervorteil beim Kauf von Silber und anderen Nicht-Gold-Edelmetallen in Zollfreilagern abgeschafft. Neukäufe werden ab sofort mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt, während Anlagegold weiterhin steuerbefreit bleibt.
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