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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.11.2025
14:40 Uhr

Weihnachtsmärkte vor dem Aus: Wenn Terrorschutz zur unbezahlbaren Last wird

Der Weihnachtsmarkt in Overath wurde wegen unbezahlbarer Terrorschutz-Kosten abgesagt, da sich Stadt und Veranstalter nicht über die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen einigen konnten. Der Stadtmarketingverein kämpfte anderthalb Jahre vergeblich um Kostenübernahme für Betonpoller und Sicherheitspersonal durch die Stadt.
03.11.2025
12:30 Uhr

Selenskyj entlarvt: Wie der gefeierte "Freiheitskämpfer" seine Kritiker mundtot macht

Selenskyj wird vorgeworfen, mit gezielten Justizverfahren systematisch Kritiker und Oppositionspolitiker auszuschalten, indem er sie der Korruption oder Russland-Nähe beschuldigt. Ex-Präsident Poroschenko spricht von "Autoritarismus" und kritisiert die politischen Säuberungen vor möglichen Wahlen.
03.11.2025
12:29 Uhr

24.300 Euro pro Fahrradstellplatz: Saarbrückens grüner Größenwahn am Hauptbahnhof

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.
03.11.2025
12:18 Uhr

Das bedingungslose Grundeinkommen: Der schleichende Weg in die moderne Leibeigenschaft

Ein Arzt warnt vor den verheerenden sozialen Folgen des bedingungslosen Grundeinkommens, das durch KI-bedingte Arbeitslosigkeit eingeführt werden könnte. Das digitale Grundeinkommen über Zentralbankwährungen würde zu totaler staatlicher Kontrolle und einer neuen Form der Leibeigenschaft führen.
03.11.2025
12:18 Uhr

Deutschlands Schuldenwahn: Eine halbe Billion Euro für Bürokratie statt Wachstum

Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.
03.11.2025
12:03 Uhr

Milliarden für Schrott: Wie Deutschland sich mit veralteten Waffen gegen Putin rüstet

Deutschland investiert Milliarden in veraltete Waffensysteme wie Panzer, während moderne Drohnenkriegsführung vernachlässigt wird. Experten warnen, dass die Ukraine Millionen Drohnen produziert, während die Bundeswehr nur über 600 verfügt. Die Rüstungspolitik bereite sich auf den falschen Krieg vor.
03.11.2025
12:03 Uhr

Merz-Regierung verpulvert Steuergeld für Propaganda-Kampagne

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz startet eine millionenschwere PR-Kampagne mit dem Titel "Das kann Deutschland", die über Plakate, Anzeigen und TikTok-Videos laufen soll. Die Kosten werden aus regulären Haushaltsmitteln finanziert.
03.11.2025
09:16 Uhr

Frankreichs Schuldenchaos: Sozialisten scheitern mit Vermögenssteuer-Coup

Die französische Nationalversammlung lehnte mit 228 zu 172 Stimmen eine von den Sozialisten geforderte Vermögenssteuer ab, die Vermögen ab 100 Millionen Euro mit mindestens zwei Prozent besteuert hätte. Trotz der Niederlage drohen die Sozialisten weiter mit dem Sturz der Regierung und fordern die Wiedereinführung der 2017 abgeschafften Vermögenssteuer ISF.
03.11.2025
09:08 Uhr

EU-Milliardenpläne für Ukraine: Wenn Belgien den Geldhahn zudreht

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine unter Verwendung eingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit, doch Belgien blockiert den Vorschlag aus rechtlichen und finanziellen Bedenken. Der IWF macht seine eigenen 8-Milliarden-Dollar-Kredite von der Umsetzung des EU-Plans abhängig.
03.11.2025
08:57 Uhr

Deutschland versinkt im Migrationschaos: Jährlich eine neue Großstadt – auf Kosten der Steuerzahler

Deutschland verzeichnete 2023 einen Wanderungsüberschuss von über 660.000 Personen, was dem Zuzug einer kompletten Großstadt entspricht. Die Kosten für Sozialleistungen steigen dadurch erheblich an, während gleichzeitig die Kriminalitätsstatistiken einen überproportionalen Anteil von Ausländern bei Gewaltdelikten ausweisen.
03.11.2025
07:35 Uhr

Von der glühenden Röhre zum Silizium-Wunderwerk: Wie Deutschland den technologischen Fortschritt verschläft

Deutschland verliert laut dem Bericht den Anschluss in der Technologieentwicklung, während es früher bei Elektronikinnovationen von der Röhre bis zum Transistor führend war. Heute würden Steuergelder in ideologische Projekte statt in zukunftsweisende Technologien fließen, während China und die USA im Halbleiterbereich dominieren.
03.11.2025
07:34 Uhr

Northvolt-Debakel: Schleswig-Holstein wirft weitere 75 Millionen in den Abgrund

Schleswig-Holstein plant trotz der Northvolt-Insolvenz und bereits versenkten 336 Millionen Euro weitere 75 Millionen Euro in das gescheiterte Batterieprojekt zu investieren. Die Landesregierung hofft auf eine Übernahme durch den US-Konzern Lyten, obwohl kein Kaufvertrag existiert.
03.11.2025
06:22 Uhr

Öffentlich-rechtliche Gehirnwäsche: Wie das ZDF seine Journalisten auf Linie trimmt

Das ZDF lässt seine Journalisten von der NGO "Mediendienst Integration" in "sensibler Sprache" schulen, wobei bestimmte Begriffe wie "Flüchtlingswelle" vermieden werden sollen. Der Sender bestätigt die Existenz der Kurse, bestreitet aber einen Eingriff in die redaktionelle Unabhängigkeit.
02.11.2025
22:48 Uhr

Demokratie-Erziehung mit Klebepunkten: Wenn der Staat seine Bürger zu Blockwarten macht

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Plakat entwickelt, auf dem Bürger mit Klebepunkten "gute Taten für die Demokratie" wie das Melden von Hasskommentaren markieren können. Kritiker sehen darin eine staatliche Bevormundung und Aufforderung zur Denunziation, die an totalitäre Systeme erinnert.
02.11.2025
16:14 Uhr

Indiens Weltraum-Ambitionen: Zwischen technischem Fortschritt und globaler Machtdemonstration

Indien hat erfolgreich seinen bisher schwersten Kommunikationssatelliten CMS-03 mit 4410 Kilogramm ins All befördert, der künftig die Kommunikation der indischen Marine verbessern soll. Die Trägerrakete LVM3-M5 startete vom Weltraumbahnhof Sriharikota und markiert einen weiteren Meilenstein in Indiens ambitioniertem Raumfahrtprogramm. Bis 2040 plant Indien eine bemannte Mondmission, während bereits 2027 die erste bemannte Mission starten soll.
02.11.2025
16:14 Uhr

Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen im Jahr 2026

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.
02.11.2025
13:54 Uhr

Deutschlands Hightech-Agenda: Gefangen in der Subventionsspirale

Deutschland stellt eine neue Hightech-Agenda mit zwei Milliarden Euro Subventionen bis 2029 vor, um den technologischen Rückstand zu den USA und China aufzuholen. Während US-Konzerne wie Microsoft jährlich 80 Milliarden Dollar in KI investieren, kämpft Deutschland mit hohen Energiekosten und Überregulierung.
02.11.2025
12:56 Uhr

EU-Wahnsinn: Deutsche Sparer finanzieren Kiews Milliardengrab – Brüssel erpresst mit russischen Vermögen

Die EU plant ein 140-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine und setzt die Mitgliedstaaten unter Druck: Entweder sie stimmen der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte zu oder müssen das Geld über Steuern finanzieren. Die geplante Vermögensbeschlagnahmung könnte völkerrechtliche Probleme verursachen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen.
02.11.2025
12:52 Uhr

Österreichs Wasserstoff-Milliardengrab: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Österreich investiert trotz gescheiterter deutscher Wasserstoffprojekte 820 Millionen Euro bis 2026 in grünen Wasserstoff und will zur "europäischen Drehscheibe" werden. Kritiker bemängeln die Ineffizienz der energieintensiven Technologie und sehen die Investitionen als Verschwendung von Steuergeldern.
02.11.2025
12:52 Uhr

Wasserstoff-Desaster in Rostock: 700.000 Euro Steuergeld im Wind verpufft

In Rostock wird eine 2017 mit 700.000 Euro Steuergeld geförderte Wasserstoff-Tankstelle abgerissen, da sie mangels Nachfrage wirtschaftlich gescheitert ist. Das Projekt gilt als Symbol für die gescheiterte staatliche Förderung von Wasserstoff-Mobilität im Pkw-Bereich.
01.11.2025
13:29 Uhr

Filmförderung als Millionengrab: Kulturstaatsminister verspricht Steuergelder für marode Kinobranche

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verspricht anlässlich des 130. Geburtstags des deutschen Kinos weitere staatliche Unterstützung für die defizitäre Kinobranche. Die Branche fordert ein verlässliches Investitionsprogramm, obwohl konkrete Fördermaßnahmen bisher ausbleiben und trotz 90 Millionen erwarteter Kinobesucher staatliche Hilfe benötigt wird.
31.10.2025
15:35 Uhr

Innenministerium täuscht Öffentlichkeit: Amadeu-Antonio-Stiftung kassiert weiter Millionen

Das Bundesinnenministerium hat die Öffentlichkeit über die tatsächliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung getäuscht, indem es zunächst nur 13.695 Euro angab, obwohl fast 600.000 Euro zusätzlich fließen. Erst nach Nachfragen musste das Ministerium einräumen, dass die erste Auskunft unvollständig war.
31.10.2025
15:23 Uhr

Statistischer Schwindel: Wie die Merz-Regierung mit Zahlenakrobatik einen Aufschwung vorgaukelt

Die Merz-Regierung wird voraussichtlich minimale BIP-Anstiege von 0,2 bis 0,4 Prozent als Wirtschaftserfolg feiern, obwohl diese durch 850 Milliarden Euro neue Staatsschulden finanziert wurden. Der vermeintliche Aufschwung basiert hauptsächlich auf gestiegenem Staatskonsum statt echter Wirtschaftskraft.
31.10.2025
15:22 Uhr

Trumps Asien-Triumph: Während Amerika Deals macht, versinkt Europa in Sanktionswahn

Trump beendete seine Asienreise mit diplomatischen Erfolgen, darunter ein einjähriges chinesisches Moratorium für Seltene Erden-Exporte und milliardenschwere Handelsdeals. Während die USA konkrete wirtschaftliche Vorteile aushandeln, beschließt die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland.
31.10.2025
15:11 Uhr

Speicheltest enthüllt: Diese Mundbakterien verdreifachen Ihr Krebsrisiko

Eine amerikanische Studie mit 122.000 Teilnehmern zeigt, dass bestimmte Mundbakterien das Risiko für Bauchspeicheldrüsenkrebs verdreifachen können. Besonders Bakterien, die Zahnfleischerkrankungen verursachen, sowie Candida-Pilze stehen im Verdacht, über den Blutkreislauf zur Bauchspeicheldrüse zu gelangen und dort Krebs auszulösen.
31.10.2025
13:05 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Chemiebranche kollabiert während Merz-Regierung tatenlos zusieht

Deutschlands Chemiebranche verzeichnet dramatische Auftragseinbrüche von 2,9 Prozent im Inlandsgeschäft, während das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal stagnierte. Zusätzlich verschärfen Trumps angekündigte 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe die Lage der deutschen Exportwirtschaft.
31.10.2025
10:58 Uhr

Journalisten als neue Schutzklasse: SPD will Sonderrechte im Strafrecht durchdrücken

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will auf der Justizministerkonferenz durchsetzen, dass Journalisten künftig denselben privilegierten Strafrechtsschutz wie Politiker erhalten. Straftaten gegen Journalisten sollen dann strenger geahndet werden als gegen normale Bürger.
31.10.2025
08:58 Uhr

Deutschlands Industrie-Exodus: Bosch Engineering streicht 380 Stellen – und das ist erst der Anfang

Bosch Engineering streicht bis 2027 insgesamt 380 Arbeitsplätze in Deutschland, hauptsächlich am Hauptsitz in Abstatt und in Holzkirchen bei München. Das Unternehmen bietet den Mitarbeitern Abfindungen von 30.000 Euro und zusätzliche Prämien für freiwillige Kündigungen bis Ende Oktober an.
31.10.2025
06:11 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im Würgegriff: Merz' Billionen-Schuldenorgie kaschiert den Kollaps

Die deutsche Wirtschaft stagniert mit nur 0,3 Prozent Wachstum im Jahresvergleich, obwohl die schwarz-rote Koalition unter Merz 850 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen hat. Vom zweiten zum dritten Quartal 2025 gab es überhaupt kein Wachstum, während die Exporte sogar zurückgingen.
31.10.2025
06:10 Uhr

Mütterrente als Milliardengrab: Wenn Generationengerechtigkeit zur Worthülse verkommt

Arbeitgeberpräsident Dulger fordert den Verzicht auf die geplante Ausweitung der Mütterrente und warnt vor Milliardenkosten zu Lasten von Zukunftsinvestitionen. Die dritte Stufe der Mütterrente soll ab 2027 greifen, doch Kritiker sehen darin ein teures Wahlgeschenk, das die junge Generation belastet.
31.10.2025
06:09 Uhr

Klimaneutralität als Staatsziel: Die versteckte Agenda der Großen Koalition enthüllt

SPD-Umweltminister Carsten Schneider bestätigt, dass die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 als Begründung für härtere Klimamaßnahmen dient, obwohl die Union dies zuvor abstritt. Das neue Sondervermögen ermöglicht Schulden von bis zu 500 Milliarden Euro für Klimaziele.
31.10.2025
06:08 Uhr

Millionengrab Afghanistan: Wie eine Berliner NGO unser Steuergeld verprasste

Der Bundesrechnungshof deckte auf, dass eine Berliner NGO 8,4 Millionen Euro Steuergelder für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verschwendete. Das Geld floss in Luxusausgaben wie teure Einbauküchen und eine 120.000 Euro Website, während das Bamf kritiklos alle Ausgaben genehmigte.
31.10.2025
06:08 Uhr

Meinungsfreiheit in Gefahr: SPD plant drakonische Strafen für Medienkritik

Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will Journalisten denselben strafrechtlichen Sonderschutz wie Politiker gewähren und härtere Strafen für Kritik an Medienvertretern einführen. Der Vorschlag soll bei der Justizministerkonferenz am 7. November in Leipzig diskutiert werden.
30.10.2025
22:59 Uhr

Kaffeekonzerne im Visier: Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm

Menschenrechtsorganisationen werfen Kaffeekonzernen wie Nestlé, Dallmayr und AmRest schwere Verstöße gegen das Lieferkettengesetz vor, darunter Kinderarbeit und sklavenähnliche Bedingungen auf Plantagen. Die Konzerne weisen die Vorwürfe zurück oder distanzieren sich von den betroffenen Farmen.
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