Merz' Außenpolitik-Kurs: Zwischen Wirtschaftsinteressen und innenpolitischem Versagen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem niedersächsischen CDU-Landesparteitag in Osnabrück seinen außenpolitischen Schwerpunkt der ersten 100 Regierungstage verteidigt – und dabei unfreiwillig die Schwächen seiner bisherigen Amtsführung offengelegt. Während Deutschland mit einer Rekordkriminalität, explodierenden Energiekosten und einer tiefen Wirtschaftskrise kämpft, erklärt der Kanzler allen Ernstes, man könne in einem exportorientierten Land "nicht nur Innenpolitik machen".

Die bequeme Flucht ins Ausland

Es ist schon bemerkenswert, wie geschickt sich Merz aus der Verantwortung für die drängenden innenpolitischen Probleme zu stehlen versucht. Statt endlich die ausufernde Migrationskrise anzupacken, die unsere Städte zunehmend unsicher macht, oder die ideologiegetriebene Energiepolitik seiner Vorgänger zu korrigieren, flüchtet sich der Kanzler in außenpolitische Aktivitäten. Man müsse im Ausland präsent sein – "nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit der Politik", betonte er. Eine bequeme Ausrede für einen Regierungschef, der offenbar vor den wahren Herausforderungen im eigenen Land kapituliert.

Dabei räumte Merz immerhin ein, dass es "tiefgreifende und weitreichende Probleme" in der deutschen Wirtschaft gebe. Die Aufgabe, aus der Rezession herauszukommen, sei "größer, als sich das der ein oder andere vorgestellt hat". Eine erstaunliche Erkenntnis nach über 100 Tagen im Amt! Noch bemerkenswerter ist seine Feststellung, dass es sich nicht nur um eine konjunkturelle, sondern auch um eine strukturelle Schwäche handle, die bereits seit zehn Jahren bestehe.

Zehn Jahre Niedergang – und keine echten Lösungen

Wenn die Probleme tatsächlich schon seit einem Jahrzehnt bestehen, wie Merz selbst einräumt, dann ist das ein vernichtendes Urteil über die Politik der letzten Jahre – einschließlich der Zeit, in der seine eigene Partei maßgeblich mitregiert hat. Die exportabhängige deutsche Wirtschaft hänge in vielen Bereichen dem Rest der Welt hinterher, gestand der Kanzler. Doch statt nun endlich radikal umzusteuern, präsentiert er ein mickriges "Sofortprogramm" mit ein paar zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Das ist angesichts der dramatischen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Immerhin zeigte Merz in einem Punkt Rückgrat: Er wies die typisch sozialdemokratischen Rufe nach Steuererhöhungen für Reiche zurück. Auch seine Einschätzung, dass die aktuelle Ausgestaltung des Sozialstaats "nicht mehr finanzierbar" sei, trifft den Nagel auf den Kopf. Doch was folgt daraus? Statt endlich das ausufernde Bürgergeld zu reformieren oder die Milliardenkosten der unkontrollierten Migration einzudämmen, spricht der Kanzler davon, den Kindern in Deutschland wieder das Sparen beizubringen. Als ob das unser Hauptproblem wäre!

Das Zoll-Desaster und die Illusion der Unabhängigkeit

Besonders aufschlussreich ist Merz' Einschätzung des Zoll-Abkommens zwischen der EU und den USA, das er als "halbwegs verträglich" bezeichnet. Man hätte natürlich auch härter verhandeln können, räumte er ein, aber so sei ein eskalierender Handelskrieg vermieden worden. Diese Kapitulation vor Trump verkauft der Kanzler als Erfolg! Die deutschen Unternehmen werden die massiven Zollerhöhungen von 20 Prozent auf EU-Importe bitter zu spüren bekommen, während Merz von einem "halbwegs verträglichen" Abkommen schwadroniert.

Vollends ins Reich der Illusionen begibt sich der Kanzler, wenn er davon spricht, Deutschland müsse wirtschaftlich und militärisch unabhängiger werden. Ziel sei es, "Spielführer" sein zu können. Ein hehres Ziel – doch wie soll das funktionieren mit einer Bundeswehr, die kaum einsatzfähig ist, einer Energiepolitik, die uns von Importen abhängiger macht als je zuvor, und einer Wirtschaft, die durch grüne Ideologie und Überregulierung systematisch geschwächt wird?

Die wahren Prioritäten bleiben auf der Strecke

Während Merz auf internationaler Bühne den Staatsmann gibt, brennt es an allen Ecken und Enden im Land. Die Kriminalität erreicht Rekordwerte, Messerangriffe durch Migranten gehören mittlerweile zum traurigen Alltag, und die arbeitende Bevölkerung ächzt unter der höchsten Abgabenlast aller Zeiten. Doch statt diese drängenden Probleme anzupacken, flüchtet sich der Kanzler in außenpolitische Aktivitäten und erklärt uns, warum das angeblich so wichtig sei.

Die Wahrheit ist: Merz' Fokus auf die Außenpolitik ist nichts anderes als eine Flucht vor der Verantwortung im Inneren. Es ist bequemer, auf internationalen Konferenzen Händchen zu schütteln, als sich mit den harten Realitäten im eigenen Land auseinanderzusetzen. Doch die Bürger haben diese Art von Politik satt. Sie wollen endlich wieder Politiker, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

Was Deutschland jetzt braucht, sind keine weiteren außenpolitischen Abenteuer, sondern eine konsequente Rückbesinnung auf die eigenen Interessen. Dazu gehört eine strikte Migrationspolitik, die Abkehr von der ruinösen Energiewende, eine radikale Entbürokratisierung und vor allem: der Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und entsprechend zu handeln. Doch davon ist bei Merz bislang wenig zu sehen. Stattdessen bekommen wir mehr vom Gleichen – nur mit anderem Etikett.