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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.11.2025
15:51 Uhr
Sachsens Minderheitsregierung vor dem Kollaps: Linke Blockadepolitik gefährdet demokratische Stabilität
Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.
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21.11.2025
06:50 Uhr
BSW-Wahlprüfung: Wie die Große Koalition die demokratische Kontrolle verschleppt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.
20.11.2025
06:48 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.
19.11.2025
16:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Aus? Brandenburg entscheidet über umstrittene Medienreform
Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.
19.11.2025
16:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Teurer Moloch bekommt Freifahrtschein für weitere Verschwendung
Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.
19.11.2025
16:45 Uhr
Brandenburgs Rundfunk-Chaos: Wenn die CDU der Ampel-Kopie zur Mehrheit verhilft
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.
19.11.2025
07:53 Uhr
Politisches Erdbeben: Wagenknecht-Partei stürzt ins Bodenlose – AfD triumphiert trotz Markenrechts-Debakel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.
19.11.2025
07:06 Uhr
Wahlchaos Berlin: Wenn jede Stimme zählt – außer sie wird nicht gezählt
Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.
18.11.2025
16:11 Uhr
BSW-Kollaps erschüttert deutsche Parteienlandschaft - AfD festigt Führungsposition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.
18.11.2025
06:44 Uhr
Demokratie-Skandal: Große Koalition verweigert Neuauszählung der Bundestagswahl
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.
16.11.2025
08:49 Uhr
EU-Sanktionen gegen deutsche Journalisten: Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit?
Die EU hat erstmals einen deutschen Journalisten mit Sanktionen belegt und damit dessen Konten gesperrt sowie die berufliche Existenz zerstört. Der Deutsche Journalistenverband und Rechtsexperten sehen die Pressefreiheit in Gefahr und kritisieren das Vorgehen als rechtswidrig.
13.11.2025
17:25 Uhr
BSW-Chaos weitet sich aus: Nach Brandenburg-Debakel droht Sachsen-Anhalt die Spaltung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht versinkt in internen Machtkämpfen, nachdem bereits vier Abgeordnete in Brandenburg die Partei verließen. In Sachsen-Anhalt stellen sich fünf von acht Vorstandsmitgliedern gegen die Landesvorsitzenden und werfen ihnen undemokratischen Führungsstil vor.
12.11.2025
17:22 Uhr
Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:17 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn die Wagenknecht-Partei an ihren eigenen Prinzipien zerbricht
Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.
12.11.2025
12:19 Uhr
Drosten fantasiert von 160.000 Corona-Toten: Die ewige Rechtfertigung des Lockdown-Wahns
Virologe Christian Drosten behauptete vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss, ohne Lockdown im Frühjahr 2020 hätte Deutschland 160.000 Corona-Tote zu beklagen gehabt. Er verteidigte die damaligen Maßnahmen als wissenschaftlich begründet und effizient.
12.11.2025
07:03 Uhr
Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
06:52 Uhr
Brandenburger Koalitions-Chaos: BSW zerlegt sich selbst – Woidke vor dem politischen Scherbenhaufen
Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.
12.11.2025
06:51 Uhr
Wagenknecht entlarvt Brandmauer-Heuchelei – Maischberger würgt Wahlbetrugs-Debatte ab
Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.
12.11.2025
06:50 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Simulation läuft weiter
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.
11.11.2025
19:02 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
10.11.2025
13:56 Uhr
Wagenknechts Rückzug: Das Ende einer Ära oder nur taktisches Manöver?
Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.
10.11.2025
06:41 Uhr
Sanktionswahnsinn: Wie sich Europa mit der Russland-Politik selbst ins Knie schießt
Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.
08.11.2025
17:16 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: BSW torpediert Rundfunkreform und offenbart tiefe Risse im Linksbündnis
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor einer ersten Krise, nachdem das BSW ankündigte, gegen Staatsverträge zur Rundfunkreform zu stimmen, denen das Kabinett bereits zugestimmt hatte. Ein geplantes Krisentreffen wurde abgesagt.
07.11.2025
06:19 Uhr
NATO-Friedenspreis: Wenn Kriegstreiber zu Friedensstiftern erklärt werden
Die NATO erhält den mit 100.000 Euro dotierten Westfälischen Friedenspreis, während das Militärbündnis gleichzeitig Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg unterstützt und eine "langfristige Konfrontation" mit Russland fordert. Kritiker bezeichnen die Auszeichnung als groteske Farce und Perversion des Friedensbegriffs.
06.11.2025
15:42 Uhr
Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
06.11.2025
06:42 Uhr
BSW streicht Wagenknecht aus dem Namen: Sozialistische Mogelpackung mit "wirtschaftlicher Vernunft"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen, wobei das Kürzel BSW erhalten bleibt. Wagenknecht soll trotz der Namensänderung weiterhin eine führende Rolle behalten und als Vorsitzende kandidieren.
06.11.2025
06:12 Uhr
Bundeswahlleiterin verweigert BSW-Forderung nach Wahlprüfung: "Keine Pflicht zur Nachprüfung"
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.
05.11.2025
20:30 Uhr
Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige
Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
20:25 Uhr
DDR-Verklärung spaltet Berlin: Erschreckende Umfrage offenbart gefährliche Geschichtsvergessenheit
Eine Forsa-Umfrage unter 1.643 Berlinern zeigt, dass 38 Prozent die Erinnerung an DDR-Unrecht als "aus der Zeit gefallene Rituale" empfinden. Besonders alarmierend: Ein Viertel der Ostberliner beschreibt die DDR als "fürsorglich und am Menschen orientiert".
05.11.2025
07:32 Uhr
BSW-Revolte in Brandenburg: Wagenknecht-Partei torpediert Rundfunkreform und stellt Koalition auf die Probe
Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.
05.11.2025
06:50 Uhr
Verzweiflungstat in Magdeburg: CDU erwägt Pakt mit der Linken gegen den Wählerwillen
Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
03.11.2025
12:23 Uhr
BSW in der Sackgasse: Wagenknechts Personenkult wird zur Existenzfrage
Das BSW diskutiert nach einer Klausurtagung ohne die kranke Sahra Wagenknecht über eine Namensänderung und offenbart dabei seine extreme Abhängigkeit von der Parteigründerin. Die Partei kämpft zwischen Personenkult und dem Versuch, ein eigenständiges politisches Profil zu entwickeln, während organisatorische Pannen die inneren Probleme verdeutlichen.
01.11.2025
13:28 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Beben: CDU nominiert Schulze gegen übermächtige AfD
Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
31.10.2025
15:22 Uhr
Wagenknecht bei Lanz: Zwischen berechtigter Systemkritik und eigenen Widersprüchen
Sahra Wagenknecht kritisierte bei Markus Lanz die eingeschränkte Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien und warf ihnen vor, das BSW zu wenig einzuladen. Lanz konfrontierte sie jedoch mit dem autoritären Führungsstil in ihrer eigenen Partei, wo Kritiker mundtot gemacht werden.
30.10.2025
14:21 Uhr
Berliner Machtwechsel: Linkspartei auf dem Vormarsch – CDU verliert dramatisch an Boden
Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
30.10.2025
14:17 Uhr
BSW schlägt Alarm: Sofortiger Stopp der mRNA-Impfungen gefordert – Über 200 Wissenschaftler warnen vor unterschätzten Gefahren
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und wird dabei von über 200 Wissenschaftlern unterstützt. Die Partei kritisiert, dass die Corona-Impfstoffe unter politischem Druck entwickelt wurden und Sicherheitsrisiken nicht ausreichend untersucht worden seien.
29.10.2025
20:08 Uhr
Wagenknecht triumphiert vor Gericht: Dehms Klage krachend gescheitert
Das Berliner Landgericht wies Diether Dehms Klage gegen Sahra Wagenknecht ab, nachdem diese ihn als "geistesgestört" bezeichnet hatte. Das Gericht sah darin eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung in vertraulichem Kreis.
28.10.2025
06:39 Uhr
Wenn Panzer plötzlich Nazi sind: BSW-Politikerin sieht überall Gespenster
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wirft der Bundeswehr "NS-Ästhetik" vor, weil in einem Instagram-Video des Deutschen Heeres Panzer, Waffen und Soldaten bei einem Besuch der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 zu sehen sind. Gleichzeitig nahm sie an einem Empfang der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans" teil.
27.10.2025
16:43 Uhr
BSW-Chef warnt vor Demokratiedefizit: Brandmauer zur AfD zeigt fatale Wirkung
BSW-Chef Alexander King warnt vor den demokratieschädlichen Folgen der Brandmauer zur AfD und kritisiert, dass die Ausgrenzung großer Wählergruppen die AfD nur stärker mache. Er positioniert das BSW als Alternative jenseits der Links-Rechts-Schemata und beklagt den Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland.
27.10.2025
05:44 Uhr
BSW-Politikerin hofiert Pekings Taiwan-Ansprüche in chinesischer Botschaft
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen besuchte einen Empfang in der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas" und bezeichnete Taiwan als "chinesische Provinz". Der Auftritt erfolgte zeitgleich mit Pekings Ankündigung eines neuen Feiertages zur "Wiederherstellung Taiwans" am 25. Oktober.
24.10.2025
16:22 Uhr
Wagenknecht fordert Rücktritt: BSW kämpft verbissen um Bundestagseinzug
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.
24.10.2025
07:47 Uhr
Politisches Erdbeben: BSW und FDP verschwinden in der Bedeutungslosigkeit
BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.
24.10.2025
05:34 Uhr
Grüne fordern Demokratie-Demontage: AfD soll mundtot gemacht werden
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.
22.10.2025
05:46 Uhr
SPD-Innenminister Maier bezichtigt AfD des Landesverrats – Beweise? Fehlanzeige!
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.
22.10.2025
05:46 Uhr
BSW bricht mit Brandmauer-Politik: Wagenknecht-Partei fordert Ende der AfD-Ausgrenzung in Brandenburg
Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.
21.10.2025
21:38 Uhr
Brandmauer-Debatte: BSW und CDU unterstützen Woidkes pragmatischen AfD-Kurs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.
20.10.2025
05:44 Uhr
Demokratie in Gefahr: Wenn Wahlen zur Farce werden
Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe wegen möglicher Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2025 und vermutet, dass das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sein könnte. Er dokumentiert auf 253 Seiten ein "planmäßiges Organisationsversagen" und fordert eine komplette Neuauszählung der Wahl.
17.10.2025
11:44 Uhr
EU-Kommission rudert zurück: Von der Leyens angeblicher GPS-Notfall entpuppt sich als Luftnummer
Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.
17.10.2025
05:51 Uhr
CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
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