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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.08.2025
09:57 Uhr
Medizinischer Widerstand formiert sich: Experten klären über mRNA-Schäden auf
Das unabhängige Verbundnetzwerk CSmedicus veranstaltet am 29. August eine kostenlose Online-Konferenz zu Post-Covid und Post-Vac-Syndromen mit Experten wie Prof. Paul Vogt und Dr. Cajus Wacker. Für Oktober und November ist zusätzlich eine Informationstour durch deutsche Großstädte geplant.
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24.08.2025
09:54 Uhr
Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine: Die mediale Gleichschaltung läuft auf Hochtouren
Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.
23.08.2025
17:39 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Wagenknecht entlarvt das Versagen der deutschen Sozialpolitik
Sahra Wagenknecht kritisiert das Bürgergeld-System als ungerecht, da Menschen in völlig unterschiedlichen Lebenssituationen dieselben Leistungen erhalten. Sie fordert eine Reform nach österreichischem Vorbild, bei der alle in Renten- und Krankenversicherung einzahlen. Besonders bemängelt sie, dass langjährige Beitragszahler nicht besser gestellt werden als Personen ohne Einzahlungen.
23.08.2025
08:34 Uhr
Die schöne neue KI-Welt: Wenn Maschinen den Menschen verdrängen
Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.
22.08.2025
11:29 Uhr
Drosten im Kreuzfeuer: Virologe verteidigt gescheiterte Corona-Politik mit fragwürdigen "Daten"
Christian Drosten verteidigte vor dem sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss die Wirksamkeit der Corona-Impfungen gegen Übertragung und kritisierte Kollegen wie Christian Streeck für angeblich politisch motivierte Aussagen. Er beklagte eine von Medien erzeugte "Scheinkontroverse" durch zu viel Raum für Minderheitenmeinungen.
22.08.2025
08:02 Uhr
Haseloffs Demokratieverständnis: Wenn die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert als den Wählerwillen zu respektieren
Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
22.08.2025
06:14 Uhr
Das Schweigen über die ukrainische Katastrophe: Wenn Zahlen zur unbequemen Wahrheit werden
Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.
21.08.2025
17:29 Uhr
Deutsche verweigern Kriegsdienst: Merz ignoriert Volkswillen bei Ukraine-Einsatz
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.
21.08.2025
08:26 Uhr
Karlsruhe bremst BSW aus: Wagenknechts Wahlprüfungs-Eilantrag scheitert krachend
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die schleppende Wahlprüfung als unzulässig abgelehnt. Die Partei hatte auf mögliche Zählfehler hingewiesen und wäre mit nur 9.500 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen. Trotz Kritik an der monatelangen Verzögerung müssen die Wahlprüfungsverfahren des Bundestages hingenommen werden.
21.08.2025
07:13 Uhr
Europa soll zahlen, Amerika schaut zu: Trumps Ukraine-Strategie offenbart transatlantische Risse
Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.
20.08.2025
18:31 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine als Brandbeschleuniger
Bundeskanzler Friedrich Merz bringt in Washington mögliche deutsche Bodentruppen als "Sicherheitsgarantien" für die Ukraine ins Spiel, was parteiübergreifenden Widerstand auslöst. BSW-Chefin Wagenknecht und Sachsens MP Kretschmer warnen vor den Risiken einer deutschen Kriegsbeteiligung.
20.08.2025
12:10 Uhr
Corona-Aufarbeitung in Thüringen: Ärztekammer-Funktionärin bedauert fehlende Impfpflicht
Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.
20.08.2025
08:50 Uhr
Wagenknechts politischer Rückzug: Das Ende einer linken Ikone oder strategischer Schachzug?
Sahra Wagenknecht zieht sich nach dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aus der Parteispitze zurück. Die Partei will ihren Namen ändern und die Buchstaben BSW neu interpretieren, wobei als möglicher Nachfolger Fabio De Masi gehandelt wird.
19.08.2025
20:41 Uhr
Thüringer Wahlskandal: Verfassungsgericht muss über systematische Wählermanipulation entscheiden
Das Thüringer Verfassungsgericht muss über die Gültigkeit der Landtagswahl vom September 2024 entscheiden, nachdem 17 Landräte und Oberbürgermeister mit offiziellem Briefkopf gegen AfD und BSW mobilisierten. Die WerteUnion hat Verfassungsbeschwerde eingereicht, da der rechtswidrige Wahlaufruf das Ergebnis beeinflusst haben könnte.
19.08.2025
13:00 Uhr
Friedensgipfel in Deutschland? SPD träumt, BSW warnt, Merz pokert hoch
SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.
19.08.2025
10:31 Uhr
Wagenknecht entlarvt Europas Kriegstreiber: Friedensgipfel wird zur Farce
Sahra Wagenknecht kritisiert nach dem Ukraine-Gipfel in Washington die europäische Politik als "Koalition der Unwilligen" und wirft EU-Politikern vor, Kriegsrhetorik statt echter Friedensbemühungen zu betreiben. Sie fordert die Einbeziehung von Ländern wie Brasilien, China und Indien in Friedensgespräche, da diese sich ernsthaft um Vermittlung bemühten.
14.08.2025
12:21 Uhr
WHO-Gesundheitsvorschriften: Bundesregierung gibt Grundrechtseinschränkungen zu – Ein Frontalangriff auf unsere Freiheit?
Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.
14.08.2025
05:56 Uhr
Wagenknecht attackiert Merz: Ukraine-Gipfel als "Kriegsverlängerungskonferenz" entlarvt
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den virtuellen Ukraine-Gipfel mit Bundeskanzler Merz als "Kriegsverlängerungskonferenz" und wirft der Bundesregierung Kompromisslosigkeit vor. Sie fordert diplomatische Lösungen statt weiterer militärischer Unterstützung für die Ukraine.
13.08.2025
16:36 Uhr
Merz zeigt sich nach Trump-Schalte vorsichtig optimistisch – doch der Preis könnte hoch sein
Merz zeigt sich nach einer Videoschalte mit Trump und Selenskyj vorsichtig optimistisch bezüglich Friedensbewegung in der Ukraine. Das für Freitag geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska weckt jedoch Befürchtungen, dass über die Köpfe der Ukraine hinweg Gebietsabtretungen vereinbart werden könnten.
12.08.2025
20:09 Uhr
Deutsche gespalten: Kriegsangst, Waffenstopp und politische Verwerfungen erschüttern die Republik
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.
11.08.2025
16:25 Uhr
Wagenknecht begrüßt Trump-Putin-Gipfel: „Der Westen hat drei Jahre lang versagt"
Wagenknecht begrüßt das geplante Trump-Putin-Treffen in Alaska und kritisiert das dreijährige Versagen der westlichen Ukraine-Politik. Sie sieht in NATO-Chef Ruttes Äußerungen über russisch kontrollierte Gebiete einen neuen Realitätssinn und fordert Deutschland auf, pragmatische Friedenslösungen zu unterstützen.
03.08.2025
11:37 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand – Ein Viertel der Deutschen würde rechtskonservativ wählen
Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
30.07.2025
12:14 Uhr
SPD-Hysterie: Wer Richterinnen kritisiert, ist jetzt Staatsfeind
Die SPD wirft Kritikern ihrer Verfassungsrichter-Kandidatinnen vor, Teil einer "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu sein und bezichtigt sogar den Koalitionspartner CDU/CSU, "rechte Narrative" zu übernehmen. Verfassungsrechtler kritisieren das jahrzehntealte Quotensystem zwischen SPD und Union bei der Richterbesetzung als nicht mehr zeitgemäß.
29.07.2025
16:16 Uhr
EU knickt vor Trump ein: Deutschland zahlt die Zeche für Brüsseler Unterwürfigkeit
Die EU hat einem Zollabkommen mit den USA zugestimmt, das parteiübergreifend als nachteilig für Deutschland kritisiert wird. Experten warnen vor dem Verlust von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie.
29.07.2025
13:00 Uhr
Union überholt AfD wieder – doch die Deutschen bleiben skeptisch
Die Union liegt laut RTL/ntv-Trendbarometer mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent. Bundeskanzler Merz erreicht nach drei Monaten nur 33 Prozent Zustimmung, 48 Prozent der Bürger trauen keiner Partei die Problemlösung zu.
28.07.2025
12:00 Uhr
Zoll-Kapitulation in Schottland: EU opfert deutsche Autoindustrie auf Trumps Altar
Die EU hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, bei dem deutsche Autohersteller künftig 15 Prozent Zölle zahlen müssen, während amerikanische Autos zollfrei nach Europa exportiert werden können. Gleichzeitig bleiben die hohen US-Zölle auf Stahl und Aluminium bestehen, was die deutsche Industrie zusätzlich belastet.
26.07.2025
12:33 Uhr
CDU im freien Fall: Wie Berlins Bürgermeister Wegner die konservativen Werte mit Füßen tritt
Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.
25.07.2025
11:13 Uhr
Frankreich prescht vor: Palästina-Anerkennung spaltet deutsche Politik
Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, was die deutsche Politik spaltet - die Union lehnt den französischen Vorstoß ab, während das BSW Deutschland zum Nachziehen auffordert. Präsident Macron plant die offizielle Verkündung bei der UN-Generalversammlung im September.
24.07.2025
08:30 Uhr
Strompreisschock: Netzentgelte explodieren – Deutsche zahlen für gescheiterte Energiewende
Die Netzentgelte für Strom haben sich in Deutschland von 2015 bis 2025 von 15,9 auf 33 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, was für Haushalte eine Steigerung von 6,59 auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde bedeutet. BSW-Chefin Wagenknecht fordert als Reaktion auf diese Kostenexplosion die Verstaatlichung der Stromnetze und eine weitgehende Abschaffung der Netzentgelte für Verbraucher.
23.07.2025
15:43 Uhr
Deutschland auf dem Kriegspfad: Merz' gefährliche Militarisierung bedroht unseren Wohlstand
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben von 62,4 Milliarden Euro auf 152,83 Milliarden Euro bis 2029 und lockert dafür die Schuldenbremse. Verteidigungsminister Pistorius fordert, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, während die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorbereitet wird.
23.07.2025
12:04 Uhr
Platzeck-Affäre: Wenn Russland-Verstehen zur politischen Gretchenfrage wird
Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Platzeck steht wegen mindestens neun Russland-Reisen seit Kriegsbeginn in der Kritik, erhält aber Unterstützung von AfD und BSW. Während Kritiker seine Reisen als problematisch bewerten, verteidigen Gauland und Wagenknecht das Offenhalten von Gesprächskanälen als vernünftige Diplomatie.
22.07.2025
14:07 Uhr
EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten: Ein Angriff auf die Pressefreiheit
Die EU hat im Rahmen ihres 17. Sanktionspakets gegen Russland erstmals einen deutschen Journalisten, Hüseyin Dogru, mit Wirtschaftssanktionen belegt und ihm faktisch die Existenzgrundlage entzogen. Dogru wird vorgeworfen, über sein Medium "red." Desinformation zu verbreiten, wobei sich die Vorwürfe hauptsächlich auf seine Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste stützen.
22.07.2025
08:35 Uhr
Demokratie-Debatte entbrennt: Wagenknecht prangert linke Störaktionen gegen Weidel an
Sahra Wagenknecht kritisiert die Störaktionen linker Demonstranten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel als "undemokratische Arroganz". Die BSW-Vorsitzende warnt, dass solche Aktionen der AfD in die Hände spielen und eine faire demokratische Debattenkultur untergraben.
21.07.2025
21:19 Uhr
SPD-Absturz nach Verfassungsrichter-Debakel: Die Quittung für politische Machtspiele
Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.
21.07.2025
18:23 Uhr
Deutschlands politische Landschaft im Umbruch: Sechs Parteien kämpfen um Einzug in den Bundestag
Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.
21.07.2025
18:20 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe: Der verzweifelte Kampf des Establishments gegen unliebsame Konkurrenz
Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.
21.07.2025
17:19 Uhr
Gesinnungsprüfung als Eintrittskarte? Brandenburg führt Israel-Bekenntnis für Einbürgerungen ein
Brandenburg führt ein verpflichtendendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für Einbürgerungen ein, was von BSW-Chefin Benda als "Weg in den Gesinnungsstaat" kritisiert wird. Die Maßnahme könnte die Brandenburger Koalition belasten und droht sich auf weitere Bundesländer auszuweiten.
21.07.2025
06:09 Uhr
Thüringer Koalitionschaos: BSW fordert Rauswurf der SPD – Wagenknecht-Partei liebäugelt mit AfD-Zusammenarbeit
Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.
20.07.2025
09:58 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Netzentgelte explodieren – Bürger zahlen die Zeche für grüne Träumereien
Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.
20.07.2025
08:52 Uhr
Stromkosten-Explosion: Netzentgelte haben sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt
Die Netzentgelte für Strom sind in Deutschland von 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung statt 6,59 Cent in 2015.
19.07.2025
09:45 Uhr
Strompreis-Explosion: Deutsche zahlen doppelt so viel für marode Energiewende
Die Netzkosten für Strom in Deutschland haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt und stiegen von 15,9 Milliarden Euro auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für Netzentgelte, 2015 waren es noch 6,59 Cent.
17.07.2025
14:55 Uhr
BSW im Visier: Verfassungsschutz soll Wagenknechts Bündnis unter die Lupe nehmen
Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Verfassungsschutz-Beobachtung des BSW nach fragwürdigen Solidaritätsbekundungen für eine prorussische Propagandistin und einen Verein mit Terrorfinanzierungsverdacht. Das BSW stelle sich an den Rand der demokratischen Ordnung und kokettiere mit radikalen Kräften, so die Kritik.
17.07.2025
13:58 Uhr
Verfassungsschutz soll BSW ins Visier nehmen: Wagenknecht-Partei unter Extremismusverdacht
Politiker von FDP, Grünen und CDU fordern eine Beobachtung des Bündnis Sahra Wagenknecht durch den Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts. Auslöser sind Solidaritätsbekundungen für eine sanktionierte prorussische Propagandistin und die Unterstützung eines Vereins, gegen dessen Mitglieder Haftbefehle wegen Terrorfinanzierung bestehen.
17.07.2025
12:01 Uhr
Wagenknecht vollzieht politische Kehrtwende: BSW-Chefin attackiert AfD wegen Trump-Unterstützung
Sahra Wagenknecht attackiert die AfD wegen deren Trump-Unterstützung und wirft ihr vor, Wähler getäuscht zu haben. Die BSW-Chefin vollzieht damit eine Kehrtwende, nachdem sie noch vor wenigen Wochen Annäherungen zur AfD suchte.
12.07.2025
09:09 Uhr
EU-Zensur erreicht neuen Höhepunkt: Deutscher Journalist mundtot gemacht
Der deutsche Journalist Hüseyin Dogru wurde durch EU-Sanktionen mit gesperrten Konten und Arbeitsverbot belegt, nachdem er über pro-palästinensische Proteste berichtete. Die EU begründet dies mit angeblichen Russland-Verbindungen, doch konkrete Beweise fehlen laut Dogrus Anwälten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.
10.07.2025
12:33 Uhr
Sachsens Windrad-Wahn: Wenn Schwachwind auf schwache Politik trifft
Sachsens CDU-SPD-Minderheitsregierung plant den Bau tausender Windräder in Schwachwindgebieten, obwohl die bestehenden 852 Anlagen nur 1,1 Prozent des Primärenergieverbrauchs decken. Bürgerinitiativen haben mehrere tausend Einwendungen gegen die Pläne eingereicht, bevor die Einspruchsfrist abläuft.
08.07.2025
12:22 Uhr
Altersarmut explodiert: Über 740.000 Rentner brauchen staatliche Almosen
Über 742.000 Rentner in Deutschland sind mittlerweile auf staatliche Grundsicherung angewiesen, was einen neuen Rekordwert darstellt. Binnen vier Jahren stieg die Zahl der betroffenen Rentner um 30,3 Prozent von 569.865 auf 742.410 Menschen.
07.07.2025
16:52 Uhr
Von der Leyens Machtspiele: EU-Parlament zwingt Kommissionspräsidentin zur Rechenschaft
Das EU-Parlament debattiert über einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen der SMS-Affäre mit dem Pfizer-Chef und der Umgehung des Parlaments bei einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket. Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea sammelte 77 Unterschriften für den Antrag, dessen Erfolgsaussichten jedoch gering sind.
06.07.2025
17:36 Uhr
Linke erpresst Union bei Verfassungsrichterwahl – Die Doppelmoral der deutschen Politik
Die Linke macht ihre Zustimmung zur Wahl eines neuen Verfassungsrichters davon abhängig, dass die Union ihre abgelehnten Kandidaten für andere Gremien wählt. Dietmar Bartsch von der Linksfraktion bezeichnet die Nicht-Wahl der Linken-Kandidaten als inakzeptabel und fordert Respekt für seine Partei.
06.07.2025
17:20 Uhr
Asylchaos ohne Ende: Union fordert härtere Gangart – doch reicht das?
Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.
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