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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.11.2025
17:25 Uhr
BSW-Chaos weitet sich aus: Nach Brandenburg-Debakel droht Sachsen-Anhalt die Spaltung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht versinkt in internen Machtkämpfen, nachdem bereits vier Abgeordnete in Brandenburg die Partei verließen. In Sachsen-Anhalt stellen sich fünf von acht Vorstandsmitgliedern gegen die Landesvorsitzenden und werfen ihnen undemokratischen Führungsstil vor.
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12.11.2025
17:22 Uhr
Deutschland am Abgrund: Vernichtende Umfrage offenbart das Totalversagen der Merz-Regierung
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit der Deutschen mit der Regierung Merz nach wenigen Monaten im Amt. 69 Prozent bewerten die Wirtschaftslage als schlecht, 64 Prozent sehen die Regierungsstabilität kritisch. Zudem fordern 36 Prozent eine Neuauszählung der Bundestagswahl wegen des knapp gescheiterten BSW.
12.11.2025
17:17 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn die Wagenknecht-Partei an ihren eigenen Prinzipien zerbricht
Vier BSW-Landtagsabgeordnete in Brandenburg sind aus der Partei ausgetreten und beklagen "autoritäre Tendenzen" sowie mangelnde Diskussionsbereitschaft. Der Konflikt entzündete sich an Medienstaatsverträgen, die das BSW trotz Koalitionsvereinbarung mit der SPD ablehnte. Sahra Wagenknecht kritisierte die Abgeordneten scharf und warf ihnen vor, gegen bekannte Parteipositionen zu handeln.
12.11.2025
12:19 Uhr
Drosten fantasiert von 160.000 Corona-Toten: Die ewige Rechtfertigung des Lockdown-Wahns
Virologe Christian Drosten behauptete vor dem Thüringer Corona-Untersuchungsausschuss, ohne Lockdown im Frühjahr 2020 hätte Deutschland 160.000 Corona-Tote zu beklagen gehabt. Er verteidigte die damaligen Maßnahmen als wissenschaftlich begründet und effizient.
12.11.2025
07:03 Uhr
Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
06:52 Uhr
Brandenburger Koalitions-Chaos: BSW zerlegt sich selbst – Woidke vor dem politischen Scherbenhaufen
Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.
12.11.2025
06:51 Uhr
Wagenknecht entlarvt Brandmauer-Heuchelei – Maischberger würgt Wahlbetrugs-Debatte ab
Sahra Wagenknecht kritisierte bei Maischberger die Brandmauer zur AfD als "riesige Torheit" und forderte Respekt vor dem Wählerwillen. Als sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl ansprach, reagierte die Moderatorin mit einem Lächeln und wechselte das Thema.
12.11.2025
06:50 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einsprüche: Die Demokratie-Simulation läuft weiter
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über BSW-Wahleinsprüche aufgrund von Personalmangel und über 950 vorliegenden Einsprüchen. Eine zeitliche Prognose für die Bearbeitung ist laut Ausschussmitgliedern nicht möglich, während über 23.000 E-Mails von Bürgern Druck ausüben.
11.11.2025
19:02 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
10.11.2025
13:56 Uhr
Wagenknechts Rückzug: Das Ende einer Ära oder nur taktisches Manöver?
Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.
10.11.2025
06:41 Uhr
Sanktionswahnsinn: Wie sich Europa mit der Russland-Politik selbst ins Knie schießt
Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.
08.11.2025
17:16 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: BSW torpediert Rundfunkreform und offenbart tiefe Risse im Linksbündnis
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor einer ersten Krise, nachdem das BSW ankündigte, gegen Staatsverträge zur Rundfunkreform zu stimmen, denen das Kabinett bereits zugestimmt hatte. Ein geplantes Krisentreffen wurde abgesagt.
07.11.2025
06:19 Uhr
NATO-Friedenspreis: Wenn Kriegstreiber zu Friedensstiftern erklärt werden
Die NATO erhält den mit 100.000 Euro dotierten Westfälischen Friedenspreis, während das Militärbündnis gleichzeitig Waffenlieferungen für den Ukraine-Krieg unterstützt und eine "langfristige Konfrontation" mit Russland fordert. Kritiker bezeichnen die Auszeichnung als groteske Farce und Perversion des Friedensbegriffs.
06.11.2025
15:42 Uhr
Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
06.11.2025
06:42 Uhr
BSW streicht Wagenknecht aus dem Namen: Sozialistische Mogelpackung mit "wirtschaftlicher Vernunft"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" umbenennen, wobei das Kürzel BSW erhalten bleibt. Wagenknecht soll trotz der Namensänderung weiterhin eine führende Rolle behalten und als Vorsitzende kandidieren.
06.11.2025
06:12 Uhr
Bundeswahlleiterin verweigert BSW-Forderung nach Wahlprüfung: "Keine Pflicht zur Nachprüfung"
Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.
05.11.2025
20:30 Uhr
Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige
Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
20:25 Uhr
DDR-Verklärung spaltet Berlin: Erschreckende Umfrage offenbart gefährliche Geschichtsvergessenheit
Eine Forsa-Umfrage unter 1.643 Berlinern zeigt, dass 38 Prozent die Erinnerung an DDR-Unrecht als "aus der Zeit gefallene Rituale" empfinden. Besonders alarmierend: Ein Viertel der Ostberliner beschreibt die DDR als "fürsorglich und am Menschen orientiert".
05.11.2025
07:32 Uhr
BSW-Revolte in Brandenburg: Wagenknecht-Partei torpediert Rundfunkreform und stellt Koalition auf die Probe
Das BSW in Brandenburg kündigt geschlossenen Widerstand gegen die geplante Rundfunkreform an, obwohl BSW-Finanzminister Crumbach im Kabinett dafür gestimmt hatte. Die Blockade der Wagenknecht-Partei gefährdet die bundesweite Reform, da alle 16 Landesparlamente zustimmen müssen.
05.11.2025
06:50 Uhr
Verzweiflungstat in Magdeburg: CDU erwägt Pakt mit der Linken gegen den Wählerwillen
Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
03.11.2025
12:23 Uhr
BSW in der Sackgasse: Wagenknechts Personenkult wird zur Existenzfrage
Das BSW diskutiert nach einer Klausurtagung ohne die kranke Sahra Wagenknecht über eine Namensänderung und offenbart dabei seine extreme Abhängigkeit von der Parteigründerin. Die Partei kämpft zwischen Personenkult und dem Versuch, ein eigenständiges politisches Profil zu entwickeln, während organisatorische Pannen die inneren Probleme verdeutlichen.
01.11.2025
13:28 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Beben: CDU nominiert Schulze gegen übermächtige AfD
Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
31.10.2025
15:22 Uhr
Wagenknecht bei Lanz: Zwischen berechtigter Systemkritik und eigenen Widersprüchen
Sahra Wagenknecht kritisierte bei Markus Lanz die eingeschränkte Meinungsvielfalt der öffentlich-rechtlichen Medien und warf ihnen vor, das BSW zu wenig einzuladen. Lanz konfrontierte sie jedoch mit dem autoritären Führungsstil in ihrer eigenen Partei, wo Kritiker mundtot gemacht werden.
30.10.2025
14:21 Uhr
Berliner Machtwechsel: Linkspartei auf dem Vormarsch – CDU verliert dramatisch an Boden
Die CDU stürzt in Berlin laut aktueller Insa-Umfrage von 28,2 auf 23 Prozent ab, während die Linkspartei auf 17 Prozent zulegt. Ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen hätte damit wieder eine rechnerische Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
30.10.2025
14:17 Uhr
BSW schlägt Alarm: Sofortiger Stopp der mRNA-Impfungen gefordert – Über 200 Wissenschaftler warnen vor unterschätzten Gefahren
Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und wird dabei von über 200 Wissenschaftlern unterstützt. Die Partei kritisiert, dass die Corona-Impfstoffe unter politischem Druck entwickelt wurden und Sicherheitsrisiken nicht ausreichend untersucht worden seien.
29.10.2025
20:08 Uhr
Wagenknecht triumphiert vor Gericht: Dehms Klage krachend gescheitert
Das Berliner Landgericht wies Diether Dehms Klage gegen Sahra Wagenknecht ab, nachdem diese ihn als "geistesgestört" bezeichnet hatte. Das Gericht sah darin eine von der Meinungsfreiheit gedeckte Meinungsäußerung in vertraulichem Kreis.
28.10.2025
06:39 Uhr
Wenn Panzer plötzlich Nazi sind: BSW-Politikerin sieht überall Gespenster
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen wirft der Bundeswehr "NS-Ästhetik" vor, weil in einem Instagram-Video des Deutschen Heeres Panzer, Waffen und Soldaten bei einem Besuch der in Litauen stationierten Panzerbrigade 45 zu sehen sind. Gleichzeitig nahm sie an einem Empfang der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans" teil.
27.10.2025
16:43 Uhr
BSW-Chef warnt vor Demokratiedefizit: Brandmauer zur AfD zeigt fatale Wirkung
BSW-Chef Alexander King warnt vor den demokratieschädlichen Folgen der Brandmauer zur AfD und kritisiert, dass die Ausgrenzung großer Wählergruppen die AfD nur stärker mache. Er positioniert das BSW als Alternative jenseits der Links-Rechts-Schemata und beklagt den Verfall der Meinungsfreiheit in Deutschland.
27.10.2025
05:44 Uhr
BSW-Politikerin hofiert Pekings Taiwan-Ansprüche in chinesischer Botschaft
BSW-Politikerin Sevim Dağdelen besuchte einen Empfang in der chinesischen Botschaft zum "80. Jahrestag der Rückgewinnung Taiwans als Teil Chinas" und bezeichnete Taiwan als "chinesische Provinz". Der Auftritt erfolgte zeitgleich mit Pekings Ankündigung eines neuen Feiertages zur "Wiederherstellung Taiwans" am 25. Oktober.
24.10.2025
16:22 Uhr
Wagenknecht fordert Rücktritt: BSW kämpft verbissen um Bundestagseinzug
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 2.472.947 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde um nur 9.500 Stimmen und fordert eine komplette Neuauszählung der Bundestagswahl. Wagenknecht wirft dem SPD-Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Verzögerungstaktik vor und fordert seinen Rücktritt.
24.10.2025
07:47 Uhr
Politisches Erdbeben: BSW und FDP verschwinden in der Bedeutungslosigkeit
BSW und FDP sind laut aktuellem ZDF-Politbarometer unter die Drei-Prozent-Marke gefallen und in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die AfD festigt ihre Position als zweitstärkste Kraft mit 25 Prozent, während die Union mit 27 Prozent führt.
24.10.2025
05:34 Uhr
Grüne fordern Demokratie-Demontage: AfD soll mundtot gemacht werden
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic will prüfen lassen, ob der AfD das parlamentarische Fragerecht bei Kleinen Anfragen verweigert werden kann, mit der Begründung angeblicher Sicherheitsrisiken zugunsten Russlands. Auch Teile der Union unterstützen Einschränkungen bei der Informationsweitergabe an AfD-Vertreter.
22.10.2025
05:46 Uhr
SPD-Innenminister Maier bezichtigt AfD des Landesverrats – Beweise? Fehlanzeige!
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen zu kritischer Infrastruktur für Russland zu spionieren und Landesverrat zu begehen. Für seine Vorwürfe kann Maier jedoch keine Belege vorlegen, die AfD weist die Anschuldigungen als haltlose Diffamierung zurück.
22.10.2025
05:46 Uhr
BSW bricht mit Brandmauer-Politik: Wagenknecht-Partei fordert Ende der AfD-Ausgrenzung in Brandenburg
Das BSW in Brandenburg unterstützt Ministerpräsident Woidkes Vorstoß zur Beendigung der AfD-Ausgrenzung und fordert das Ende der "Brandmauer-Politik". BSW-Chefin Benda verlangt eine Rückkehr zur Sachpolitik statt "symbolischer Brandmauer-Phrasen", während auch die CDU den Kurs mitträgt.
21.10.2025
21:38 Uhr
Brandmauer-Debatte: BSW und CDU unterstützen Woidkes pragmatischen AfD-Kurs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt mit seinen Äußerungen zur möglichen AfD-Zusammenarbeit eine Brandmauer-Debatte an und findet Unterstützung bei BSW und Teilen der CDU. Das BSW begrüßt das Ende der "unsinnigen Brandmauer" für sachbezogene Politik, während CDU-Politiker ebenfalls einen Kurswechsel fordern.
20.10.2025
05:44 Uhr
Demokratie in Gefahr: Wenn Wahlen zur Farce werden
Marcel Luthe von der Good Governance Gewerkschaft erhebt schwere Vorwürfe wegen möglicher Wahlmanipulationen bei der Bundestagswahl 2025 und vermutet, dass das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sein könnte. Er dokumentiert auf 253 Seiten ein "planmäßiges Organisationsversagen" und fordert eine komplette Neuauszählung der Wahl.
17.10.2025
11:44 Uhr
EU-Kommission rudert zurück: Von der Leyens angeblicher GPS-Notfall entpuppt sich als Luftnummer
Die EU-Kommission räumt ein, dass die im September gemeldete angebliche russische GPS-Attacke auf von der Leyens Flugzeug deutlich übertrieben war. Das Flugzeug landete problemlos mit dem Instrumentenlandesystem, von stundenlangem Kreisen oder dramatischen Umständen war nichts zu spüren.
17.10.2025
05:51 Uhr
CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
16.10.2025
06:47 Uhr
BSW-Chaos im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss öffnet Büchse der Pandora
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages erwägt eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.500 Stimmen für den Einzug ins Parlament fehlen. Grund sind mögliche Verwechslungen mit der Partei "Bündnis Deutschland" und andere Wahlpannen. Ein BSW-Einzug würde die schwarz-rote Koalition beenden.
13.10.2025
06:09 Uhr
Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam
Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
13.10.2025
06:06 Uhr
Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab
Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.
13.10.2025
05:43 Uhr
Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen
Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
08.10.2025
06:03 Uhr
Demokratie-Beben im Bundestag: AfD und BSW fordern gemeinsam Neuauszählung der Bundestagswahl
AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
07.10.2025
08:29 Uhr
AfD auf historischem Höhenflug: Merz-Union stürzt ab, Ampel-Parteien im freien Fall
Die AfD erreicht laut einer Insa-Umfrage mit 26,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt erstmals vor der Union, die auf 24,5 Prozent fällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei SPD bei 14,5 Prozent, Grüne bei 11 Prozent und FDP bei nur 3,5 Prozent stehen.
07.10.2025
06:18 Uhr
Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"
Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
06.10.2025
19:08 Uhr
Brandenburgs Millionen-Irrsinn: 1,5 Millionen Euro für 639 Lastenfahrräder verpulvert
Brandenburg förderte von 2021 bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro Steuergeld 639 Lastenfahrräder mit durchschnittlich fast 2.400 Euro pro Rad. Gleichzeitig muss die Landesregierung beim Radwegebau sparen, da Bundesmittel für die grundlegende Infrastruktur fehlen.
06.10.2025
06:42 Uhr
BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet
Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
03.10.2025
07:09 Uhr
Einkommensangleichung zwischen Ost und West: Ein Trugschluss der besonderen Art
Die Einkommenslücke zwischen Ost- und Westdeutschland schrumpft laut Statistischem Bundesamt, doch dies liegt nicht an einer positiven Entwicklung im Osten, sondern an einem allgemeinen Wohlstandsverlust. Sahra Wagenknecht führt dies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs, Sanktionen und explodierende Energiepreise zurück, die die Kaufkraft aller Deutschen massiv reduziert haben.
02.10.2025
11:03 Uhr
Politisches Beben in Görlitz: BSW und AfD durchbrechen gemeinsam die Brandmauer
In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.
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