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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.06.2025
11:32 Uhr
Nahost-Eskalation: Deutsche Wirtschaft vor dem Abgrund?
Die Eskalation zwischen Israel und dem Iran könnte die deutsche Wirtschaft schwer treffen, warnt Ökonom Jörg Rocholl vor steigenden Energie- und Ölpreisen. Experten befürchten eine Versorgungskrise, sollten wichtige Handelsrouten blockiert werden.
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13.06.2025
08:09 Uhr
SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker
SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
12.06.2025
09:27 Uhr
Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz
Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
11.06.2025
13:26 Uhr
AfD-Machthunger in Thüringen: Jetzt will die Partei sogar das Präsidentenamt
Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.
11.06.2025
12:09 Uhr
Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen
Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:33 Uhr
Habeck am Pranger: Wenn der Moralprediger selbst zum Angeklagten wird
Robert Habeck wird wegen Verleumdung und übler Nachrede strafrechtlich verfolgt, nachdem er behauptet hatte, AfD und BSW würden "von Moskau, von Putin bezahlt". Sahra Wagenknecht erstattete Strafanzeige und nutzt dabei das von den Grünen selbst verschärfte Gesetz gegen verleumderische Äußerungen.
10.06.2025
15:56 Uhr
Brandenburger Diäten-Posse: Wenn sich die Politik selbst bedient
Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.
10.06.2025
10:23 Uhr
Justizposse um Habeck: Wenn der Jäger zum Gejagten wird
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck wegen Verleumdung, nachdem er BSW und AfD ohne Belege vorgeworfen hatte, sich "für ihre Meinung bezahlen zu lassen". Der Bundestag lehnte jedoch die Aufhebung von Habecks Immunität ab, sodass das Verfahren nicht fortgesetzt werden kann.
08.06.2025
09:05 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Die bittere Wahrheit hinter den Rentenzahlen
Fast ein Viertel aller deutschen Rentner muss laut Statistischem Bundesamt mit weniger als 1.500 Euro im Monat auskommen, das sind 4,4 Millionen Menschen. 1,35 Millionen Senioren leben sogar mit unter 1.100 Euro monatlich.
07.06.2025
19:50 Uhr
Die Immunität der politischen Kaste: Wie sich Deutschlands Eliten über das Volk erheben
Der Bundestag genehmigte kein Strafverfahren gegen Robert Habeck, während Verfahren gegen Oppositionsabgeordnete zugelassen wurden. Kritiker sehen darin ein System politischer Immunität, das eine Zweiklassengesellschaft zwischen Regierung und Opposition schafft. Die Gewaltenteilung sei durch politische Abhängigkeiten der Justiz faktisch aufgehoben.
07.06.2025
11:15 Uhr
Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik
Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
10:20 Uhr
Habeck im Visier der Justiz: Wenn der Jäger zum Gejagten wird
Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.
06.06.2025
06:13 Uhr
Politisches Possenspiel: Wagenknechts BSW wird von Bundestag und Verfassungsgericht im Kreis geschickt
Das BSW verpasste mit 4,981 Prozent knapp den Bundestag-Einzug und kämpft um eine Neuauszählung, wird aber zwischen Verfassungsgericht und Bundestag hin- und herverwiesen. Das Verfassungsgericht verwies an den Bundestag, dieser erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf einen noch nicht existierenden Wahlprüfungsausschuss.
05.06.2025
13:48 Uhr
Rentner-Katastrophe: 3,4 Millionen Deutsche im Alter abgehängt – System versagt auf ganzer Linie
3,4 Millionen deutsche Rentner leben unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, davon 2,1 Millionen Frauen und 1,3 Millionen Männer. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, während Österreich durchschnittlich 800 Euro mehr Rente zahlt.
04.06.2025
15:53 Uhr
Merz räumt auf: CDU-Rebell Kiesewetter fliegt aus Geheimdienstkontrolle
Friedrich Merz lässt CDU-Politiker Roderich Kiesewetter aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste entfernen. Kiesewetter hatte sich wiederholt kritisch zu Parteipositionen geäußert und gegen gemeinsame Abstimmungen mit der AfD positioniert.
03.06.2025
18:34 Uhr
BSW-Debakel: Wenn Bürokratie und politisches Kalkül eine Partei zermürben
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte mit 0,19 Prozent den Bundestag-Einzug und kämpft seit drei Monaten vergeblich um eine Wahlprüfung. Zuständige Ausschüsse verweisen aufeinander, das Bundesverfassungsgericht wies Klagen ab.
03.06.2025
07:01 Uhr
Berlins Wirtschaftswunder am Ende: Insolvenzen explodieren um 27 Prozent
Die Zahl der Firmenpleiten in Berlin ist 2024 um 27 Prozent auf 2092 Unternehmen gestiegen, mindestens 11.000 Arbeitnehmer sind betroffen. Mit 217.500 Arbeitslosen und einer Quote von 10,3 Prozent steht Berlin vor einer strukturellen Wirtschaftskrise.
30.05.2025
08:58 Uhr
Brandenburgs Rückführungszentrum vor dem Aus? Innenminister Wilke zieht Reißleine
Brandenburgs Innenminister René Wilke (BSW) stellt das im März eröffnete Rückführungszentrum in Eisenhüttenstadt grundsätzlich infrage. Das Dublin-Zentrum habe durch verschärfte Grenzkontrollen seinen ursprünglichen Zweck verloren, da die Zielgruppe gar nicht mehr nach Brandenburg komme.
28.05.2025
07:26 Uhr
Wagenknechts gefährliche Appeasement-Politik: Wenn Kapitulation als Friedenslösung verkauft wird
Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.
27.05.2025
07:44 Uhr
Bundesländer rebellieren gegen teure Steuergeschenke der Ampel-Nachfolger
Alle 16 Bundesländer protestieren gegen die Steuerpläne der Bundesregierung, die durch höhere Pendlerpauschale und gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie ein 12,5 Milliarden Euro Loch in Länder- und Kommunalkassen reißen würden. Die Länder kritisieren, dass der Bund Steuergeschenke verteilt, aber andere die Kosten tragen müssen.
21.05.2025
06:20 Uhr
Trumps Friedensversuch gescheitert: Putin entlarvt sich als unerbittlicher Kriegstreiber
Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.
20.05.2025
12:29 Uhr
Brandenburger SPD stellt sich gegen Rückkehr des geschassten Verfassungsschutzchefs
Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
17.05.2025
07:31 Uhr
Drosten gesteht Fehler bei Corona-Politik ein: "Impfpflicht war schwerer Irrtum"
Christian Drosten hat im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Empfehlung zur Impfpflicht für medizinisches Personal ein schwerer Fehler war und bezeichnete die damalige Stellungnahme der Leopoldina als seine größte Fehleinschätzung. Die Empfehlung wurde im November 2021 ausgesprochen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante nur eingeschränkt wirksam waren.
15.05.2025
14:04 Uhr
Schockierende Enthüllungen bei Markus Lanz: Afghanen kommen mit völlig falschen Vorstellungen nach Deutschland
Bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz berichtete der ehemalige Bundespolizist Jan Solwyn von seinen Erfahrungen mit afghanischen Migranten, die mit unrealistischen Erwartungen nach Deutschland kommen. Die jungen Männer glaubten laut Solwyn, in Deutschland problemlos Zugang zu teuren Autos und großen Wohnungen zu bekommen, während die ehemalige Linken-Vorsitzende Janine Wissler in der Sendung ihre ablehnende Haltung selbst gegen die Abschiebung von Schwerverbrechern verteidigte.
15.05.2025
06:32 Uhr
Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Ein weiterer Schlag ins Wasser?
Die EU plant ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland, das etwa 200 weitere Schiffe auf eine schwarze Liste setzt und rund 30 Unternehmen wegen mutmaßlicher Sanktionsumgehung bestraft. Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, während für Donnerstag Friedensgespräche in Istanbul angesetzt sind.
14.05.2025
12:37 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken wackelt
Die CDU steht vor einer möglichen Aufweichung ihres seit 2018 bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei, was besonders in den ostdeutschen Bundesländern für Diskussionen sorgt. Während die Parteiführung in dieser Frage gespalten ist, zwingen politische Realitäten wie in Thüringen die CDU bereits zu punktueller Zusammenarbeit mit den Linken.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
07.05.2025
16:43 Uhr
Merz als Kanzler: Deutsche zeigen sich skeptisch - Pistorius bleibt Publikumsliebling
Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.
07.05.2025
05:55 Uhr
Politisches Beben: CDU bricht eigene Prinzipien für Machtergreifung
Die CDU sorgte für Aufsehen, als sie nach dem Scheitern ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im ersten Wahlgang überraschend mit der Linkspartei kooperierte. Trotz des bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken sah sich die Partei zu diesem ungewöhnlichen Schritt gezwungen, um einen zweiten Wahlgang noch am selben Tag zu ermöglichen.
06.05.2025
17:33 Uhr
Dramatische Kanzlerwahl: Merz scheitert im ersten Anlauf - Kritiker sprechen von "peinlicher Vorstellung"
Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf gescheitert war. Der holprige Start sorgte für heftige Diskussionen in der politischen Landschaft, während Bundespräsident Steinmeier zur Besonnenheit mahnte und die Wirtschaft schnelles Handeln forderte.
06.05.2025
10:14 Uhr
Beliebtheitsranking: Verteidigungsminister Pistorius unangefochten an der Spitze - Merz stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.
05.05.2025
13:52 Uhr
Umfrage-Schock: Etablierte Parteien weiter im Sinkflug - Bürger verlieren Vertrauen in politische Elite
Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.
03.05.2025
10:56 Uhr
Drehtür-Politik: Führender SZ-Journalist wechselt ins Regierungslager
Stefan Kornelius, langjähriger Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Mitglied der "Atlantik-Brücke", wurde vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum neuen Regierungssprecher ernannt. Der Wechsel des transatlantisch vernetzten Journalisten in die Regierungskommunikation stößt auf breite Kritik und reiht sich in eine Serie ähnlicher Personalien ein.
02.05.2025
14:04 Uhr
Verbotsdebatte um AfD: BSW Sachsen fordert politischen Kurswechsel statt Parteiverbot
Das BSW Sachsen spricht sich gegen ein AfD-Verbot aus und fordert stattdessen einen grundlegenden politischen Kurswechsel, da die aktuelle Stärke der AfD ihre Wurzeln in der "schlechten Politik der letzten 15 Jahre" habe. Die Diskussion wurde durch die kürzliche Einstufung der Bundes-AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz ausgelöst, nachdem bereits die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt diese Einstufung erhalten hatten.
02.05.2025
05:37 Uhr
Linke fordert radikale Wahlrechtsreform: Ausländer und 16-Jährige sollen wählen dürfen
Die Linkspartei fordert in einem "Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie" eine weitreichende Reform des deutschen Wahlrechts, wonach das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und Ausländern nach fünfjährigem Aufenthalt ein Wahlrecht eingeräumt werden soll. Der Vorschlag stößt bei der Opposition, insbesondere bei AfD und Union, auf scharfe Kritik, die vor einer Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien warnen.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:41 Uhr
Merz' Kabinettsliste sorgt für Aufregung - AfD und Wagenknecht üben scharfe Kritik
Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung stößt auf breite Kritik von AfD, BSW und aus den eigenen Reihen. Während die AfD einen "Deindustrialisierungskurs" beklagt und Sahra Wagenknecht die Kompetenz des Kabinetts anzweifelt, zeigen sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel und der niedersächsische Landesverband unzufrieden mit den Personalentscheidungen.
28.04.2025
12:41 Uhr
Merz' Ministerliste sorgt für Unmut: CDU-Sozialflügel und Landesverbände fühlen sich übergangen
Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.
28.04.2025
08:44 Uhr
Machtkampf im BSW eskaliert: Wagenknecht verliert dramatisch an Einfluss
Sahra Wagenknecht erleidet schwere Niederlage im BSW-internen Machtkampf, nachdem ihre Gegenkandidatin Katja Wolf sich mit 60 zu 30 Stimmen im Thüringer Landesvorstand durchsetzte. Die Entwicklung könnte zum Komplettausstieg Wagenknechts führen und die Zukunft der noch jungen Partei gefährden.
28.04.2025
07:42 Uhr
Brandenburgs Infrastruktur vor dem Kollaps: Verkehrsminister schlägt Alarm
Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert warnt vor einem drohenden Verkehrskollaps aufgrund massiver Unterfinanzierung im Straßenbau. Während jährlich 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wären mindestens 95 bis 110 Millionen Euro nötig, um die Verkehrsinfrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten.
28.04.2025
06:56 Uhr
Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:55 Uhr
Thüringer Demokratie-Farce: Verfassungsgericht lässt Ausgrenzung der stärksten Fraktion zu
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.
27.04.2025
11:49 Uhr
Machtkampf im BSW: Wagenknecht erleidet herbe Niederlage in Thüringen
Gegen den ausdrücklichen Wunsch der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde die amtierende Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf mit 61 zu 35 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die Wiederwahl Wolfs und die scharfe Kritik des BSW-Generalsekretärs Christian Leye am Thüringer Landesverband offenbaren einen tiefen Riss zwischen Bundes- und Landesebene der noch jungen Partei.
25.04.2025
13:36 Uhr
Thüringer Verfassungsgericht weist AfD in die Schranken - Kontrollgremium kann Arbeit aufnehmen
Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.
24.04.2025
14:02 Uhr
Machtkampf im BSW Thüringen: Wagenknecht-Getreuer zieht sich zurück - Führungskrise spitzt sich zu
Im BSW Thüringen spitzt sich kurz vor dem Landesparteitag die Führungskrise zu, nachdem Co-Vorsitzender Steffen Schütz überraschend seinen Rückzug ankündigte. Die Spannungen zwischen Landesführung und Bundesvorsitzender Wagenknecht verschärfen sich besonders durch den Streit um Ämterhäufung und Mitgliederaufnahme, während mit Gernot Süßmuth bereits ein kritischer Nachfolgekandidat bereitsteht.
24.04.2025
06:05 Uhr
Wahlbetrug in Deutschland? BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei zufolge deuten systematische Zählfehler, manipulierte Wahlergebnisse und die Behinderung von etwa 180.000 Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe auf massive Unregelmäßigkeiten hin, wodurch dem BSW möglicherweise über 20.000 Stimmen vorenthalten wurden.
24.04.2025
05:53 Uhr
Bundestagswahl 2025: Massive Unregelmäßigkeiten werfen Schatten auf Wahlergebnis
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.
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