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BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.10.2025
06:09 Uhr

Rote Hochburg fällt: SPD verliert nach 35 Jahren die Macht in Potsdam

Die parteilose Noosha Aubel gewinnt mit 72,9 Prozent die Oberbürgermeisterwahl in Potsdam und beendet damit 35 Jahre SPD-Herrschaft in der brandenburgischen Landeshauptstadt. In Frankfurt (Oder) setzte sich der parteilose Axel Strasser mit 69,8 Prozent gegen den AfD-Kandidaten durch.
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13.10.2025
06:06 Uhr

Deutschland verweigert Corona-Aufarbeitung: Während Spanien Bußgelder zurückzahlt, kassiert Berlin weiter ab

Während Spaniens Verfassungsgericht Corona-Maßnahmen als rechtswidrig einstufte und über eine Million Bußgelder zurückzahlt, weigert sich Deutschland beharrlich, seine Corona-Strafen zu überdenken. In Deutschland wurden mindestens 95 Millionen Euro an Corona-Bußgeldern eingetrieben, eine Aufarbeitung findet jedoch nicht statt.
13.10.2025
05:43 Uhr

Demokratie-Theater in Brandenburg: Wenn 34 Prozent nicht für ein Bürgermeisteramt reichen

Bei den Stichwahlen in Brandenburg scheiterten AfD-Kandidaten trotz starker Landesumfragen von 34 Prozent in Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt an Bündnissen der etablierten Parteien. In Potsdam verlor die SPD nach 35 Jahren den Oberbürgermeisterposten an eine grün unterstützte parteilose Kandidatin.
08.10.2025
06:03 Uhr

Demokratie-Beben im Bundestag: AfD und BSW fordern gemeinsam Neuauszählung der Bundestagswahl

AfD und BSW fordern gemeinsam eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da dem BSW nur 9.529 Stimmen zum Einzug ins Parlament fehlten. Ein Einzug des BSW würde die Mehrheit der Regierung Merz gefährden und beiden Oppositionsparteien ermöglichen, gemeinsam Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
07.10.2025
06:18 Uhr

Lafontaine rechnet bei Maischberger ab: "Meine Generation hat in der Abrüstung versagt"

Oskar Lafontaine kritisierte bei Maischberger scharf die deutsche Außenpolitik und bezeichnete die Unterstützung Israels im Gaza-Konflikt als beschämend. Der BSW-Politiker nannte das Versagen bei der Abrüstung das größte Problem seiner Generation und forderte einen diplomatischen Kurswechsel statt militärischer Lösungen.
06.10.2025
06:42 Uhr

BSW-Provokation im Brandenburger Landtag: Russischer Botschafter erhält Einladung während Putin weiter mordet

Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einer Ausstellungseröffnung mit dem Titel "Krieg und Frieden" eingeladen, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviert. CDU und SPD kritisieren die Einladung scharf als unpassend zur aktuellen Lage.
03.10.2025
07:09 Uhr

Einkommensangleichung zwischen Ost und West: Ein Trugschluss der besonderen Art

Die Einkommenslücke zwischen Ost- und Westdeutschland schrumpft laut Statistischem Bundesamt, doch dies liegt nicht an einer positiven Entwicklung im Osten, sondern an einem allgemeinen Wohlstandsverlust. Sahra Wagenknecht führt dies auf die Folgen des Ukraine-Kriegs, Sanktionen und explodierende Energiepreise zurück, die die Kaufkraft aller Deutschen massiv reduziert haben.
02.10.2025
11:03 Uhr

Politisches Beben in Görlitz: BSW und AfD durchbrechen gemeinsam die Brandmauer

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.
29.09.2025
07:52 Uhr

EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
06:11 Uhr

Miosga-Desaster: Wenn Propaganda auf diplomatische Professionalität trifft

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.
27.09.2025
09:49 Uhr

Bundesrat winkt WHO-Ermächtigungsgesetz durch: Deutschland gibt Souveränität auf

Der deutsche Bundesrat hat mit großer Mehrheit ein Gesetz zu den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO verabschiedet, nur Brandenburg und Thüringen stimmten dagegen. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit im Falle einer WHO-Pandemie-Erklärung.
26.09.2025
05:52 Uhr

Berlins Wohnungskrise eskaliert: Wenn politische Versprechen auf harte Realitäten treffen

Berlins Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) sind überfüllt, während nur 36 von 53 geplanten Standorten realisiert wurden und viele Projekte jahrelang in der Planung feststecken. Die ursprünglich versprochene spätere Nutzung für wohnungslose Deutsche wurde aufgegeben, obwohl deren Zahl auf über 53.000 gestiegen ist.
25.09.2025
06:28 Uhr

Deutsche Haushalte kämpfen weiter gegen Inflationsfolgen – Realeinkommen sinken trotz nominaler Zuwächse

Deutsche Haushalte verlieren trotz steigender Nominaleinkommen weiter an Kaufkraft, da die Inflation von 15,7 Prozent die Einkommenszuwächse von zehn Prozent seit 2021 deutlich übertrifft. Besonders die Jahre 2022 und 2023 mit hohen Inflationsraten haben tiefe Löcher in die Haushaltskassen gerissen.
19.09.2025
10:23 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
06:50 Uhr

Geheimplan enthüllt: So wird Berlin zur Kriegsdrehscheibe der NATO

Der Berliner BSW-Abgeordnete Alexander King hat Details über den geheimen "Operationsplan Deutschland" der Bundeswehr enthüllt, der Berlin zur logistischen NATO-Drehscheibe machen soll. Der Plan sieht Beschlagnahmungen von Privateigentum und die Nutzung von Krankenhäusern für Kriegsverwundete vor, während es keine funktionsfähigen Schutzräume für die Zivilbevölkerung gibt.
18.09.2025
08:54 Uhr

Deutschland im Würgegriff der Pleitewelle: Über 600.000 Jobs durch Firmeninsolvenzen vernichtet

Deutschland erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit über 600.000 vernichteten Arbeitsplätzen, wobei sich die Zahl der betroffenen Beschäftigten von 2021 bis 2024 um 140 Prozent auf 184.494 erhöhte. Im ersten Halbjahr 2025 verloren weitere 92.202 Menschen durch Firmenpleiten ihre Jobs.
18.09.2025
08:36 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: 600.000 Arbeitslose durch Firmenpleiten in nur viereinhalb Jahren

Seit Anfang 2021 haben über 600.000 Menschen in Deutschland durch Firmeninsolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, wobei die Zahlen von 75.687 Betroffenen 2021 auf 184.494 im Jahr 2024 anstiegen. BSW-Gründerin Wagenknecht kritisiert die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik trotz Regierungswechsel und die geplanten 500 Milliarden Euro neuer Schulden.
17.09.2025
15:55 Uhr

Pekings Friedenskonferenz zeigt dem kriegsmüden Westen den Spiegel

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.
15.09.2025
05:54 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Deutschland erstickt an 146 Milliarden Euro Verwaltungskosten

Deutschland kämpft mit 146 Milliarden Euro jährlichen Verwaltungskosten, die drei Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingen, während über 12.000 Melde- und Dokumentationspflichten Unternehmen belasten. Der öffentliche Dienst ist seit Corona um 420.000 auf 5,5 Millionen Beschäftigte gewachsen.
14.09.2025
20:39 Uhr

Friedensdemo in Berlin: Wenn der Mainstream tobt, macht die Bewegung etwas richtig

In Berlin demonstrierten am Samstag zwischen 12.000 und 20.000 Menschen unter Führung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ein Ende der Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und gegen den Gaza-Krieg. Die Mainstream-Medien reagierten mit heftiger Kritik und Diffamierungsversuchen auf die Kundgebung am Brandenburger Tor.
14.09.2025
11:15 Uhr

Die Rentenlüge entlarvt: Warum der Staat uns wieder einmal hinters Licht führt

Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass die relativen Ausgaben für Renten seit Jahren sinken: von 3,37 Prozent des BIP im Jahr 2004 auf heute 2,66 Prozent. Sahra Wagenknecht spricht von einer "Rentenlüge" und kritisiert, dass 30 Milliarden Euro mehr verfügbar wären, würde der Staat denselben Anteil wie vor 20 Jahren aufwenden.
13.09.2025
13:33 Uhr

Friedensdemo in Berlin: 8000 Menschen fordern Ende der Gewalt in Gaza

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 8000 Menschen am Brandenburger Tor für Frieden in Gaza und forderten ein Ende der Gewalt. Prominente wie Sahra Wagenknecht und Dieter Hallervorden hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die auch einen Stopp von Waffenlieferungen verlangte.
12.09.2025
15:51 Uhr

Wagenknecht inszeniert sich als Friedensengel – während Gaza brennt

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht plant für Samstag eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt den Völkermord in Gaza" und betont, dies sei kein Protest gegen Israel, sondern für Frieden. Sie verurteilt zwar das Hamas-Massaker, kritisiert aber Israels Militäroperationen als "barbarische Kriegsführung".
12.09.2025
14:58 Uhr

Wagenknechts umstrittene Gaza-Demo: Wenn Behörden zu Blockierern werden

Sahra Wagenknechts Gaza-Demonstration kann nun doch wie geplant am Samstag vor dem Brandenburger Tor stattfinden, nachdem Berliner Behörden kurz vor der Veranstaltung Bedenken wegen Marathon-Aufbauarbeiten angemeldet hatten. Die BSW-Politikerin sprach von "Schikane" und kritisierte das behördliche Vorgehen als Versuch, die unbequeme Demonstration zu verhindern.
11.09.2025
16:06 Uhr

Wagenknecht prangert Doppelmoral im Gaza-Konflikt an – Friedensdemo soll Schweigekartell durchbrechen

Sahra Wagenknecht kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung im Gaza-Konflikt und wirft Politik und Medien vor, Kritik an Israel als Antisemitismus zu diffamieren. Für den 13. September plant die BSW-Chefin eine Friedensdemonstration in Berlin mit prominenter Unterstützung.
09.09.2025
05:36 Uhr

Prominente Allianz gegen Israels Gaza-Politik: Wenn Wagenknecht und Hallervorden gemeinsame Sache machen

Dieter Hallervorden, Sahra Wagenknecht und Rapper Massiv werben für eine Demonstration am Brandenburger Tor unter dem Titel "Stoppt den Völkermord in Gaza". Als Stargast soll Roger Waters zugeschaltet werden, während Wagenknecht Israels Gaza-Politik als Völkermord bezeichnet.
08.09.2025
07:31 Uhr

Die Abgabenlast explodiert: Gutverdiener zahlen ab 2026 noch tiefer in die Staatskasse

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen 2026 deutlich an: In der Rentenversicherung von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, in der Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Versicherungspflichtgrenze von 6.150 auf 6.450 Euro monatlich.
05.09.2025
13:59 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merz will sparen – doch die Rechnung geht nicht auf

Die Union um Friedrich Merz will beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen, stößt aber auf Widerstand der SPD. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit von Leistungskürzungen und verweisen darauf, dass Deutschland bei den Sozialausgaben im OECD-Vergleich nur im Mittelfeld liegt.
05.09.2025
07:36 Uhr

Merz-Koalition täuscht Harmonie vor: Milliardenloch im Haushalt bedroht deutsche Bürger

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz präsentiert sich nach außen harmonisch, während das Haushaltsloch auf 172 Milliarden Euro angewachsen ist. Geplant sind Kürzungen beim Bürgergeld um zehn Prozent und Streichungen von Steuervergünstigungen im Volumen von 20 Milliarden Euro.
04.09.2025
14:36 Uhr

AfD-Erdrutsch in Sachsen-Anhalt: 39 Prozent und der Griff nach der absoluten Macht

Die AfD erreicht in einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und liegt damit zwölf Prozentpunkte vor der CDU mit 27 Prozent. Bei dieser Sitzverteilung wäre eine Regierungsbildung ohne die AfD nur durch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei möglich.
04.09.2025
09:12 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.
03.09.2025
11:20 Uhr

Merkels Migrationspolitik: Das verheerende Erbe einer historischen Fehlentscheidung

Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sahra Wagenknecht kritisieren zehn Jahre nach "Wir schaffen das" Merkels Migrationspolitik als historische Fehlentscheidung mit katastrophalen Folgen. Beide sehen darin einen der größten politischen Fehler der Bundesrepublik, der zu Überlastung der Systeme und gesellschaftlicher Spaltung führte.
01.09.2025
14:42 Uhr

Berlins Krankenhäuser im Würgegriff der NATO: Wenn Kriegslogik über Patientenwohl triumphiert

Berlin plant laut Senatsdokumenten, Krankenhäuser für NATO-Kriegsverletzte umzurüsten und bis zu 100 Verwundete täglich zu behandeln. Während die Kliniken unter Sanierungsstau und Personalmangel leiden, arbeitet eine Arbeitsgruppe mit Bundeswehr-Beteiligung an der Militarisierung des Gesundheitswesens.
31.08.2025
10:35 Uhr

Neutralität als Rettungsanker: Warum Deutschland endlich aus der NATO austreten muss

Der Jugendverband des Bündnis Sahra Wagenknecht forderte mit 80-90 prozentiger Mehrheit den NATO-Austritt Deutschlands und eine neutrale Außenpolitik. Die Bewegung für deutsche Neutralität gewinnt international an Unterstützung, auch von Schweizer Medien und US-Geostrategen. Am 3. Oktober treffen sich Neutralitätsinitiativen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Köln.
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