Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Aus? Brandenburg entscheidet über umstrittene Medienreform

Die Brandenburger Landespolitik gleicht derzeit einem Pulverfass. Während sich die BSW-Fraktion in internen Machtkämpfen zerfleischt, steht am Mittwoch eine wegweisende Abstimmung über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Was als Reformvorhaben der 16 Ministerpräsidenten daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung Meinungskontrolle und Zensur.

Das große Theater um die BSW-Krise

Die Querelen innerhalb der BSW-Fraktion offenbaren das wahre Gesicht der deutschen Parteienlandschaft. Vier Abgeordnete traten aus der Partei aus, bleiben aber "bis auf Weiteres" in der Fraktion - ein politisches Schmierentheater erster Güte. Der Vorwurf des "autoritären Führungsstils" gegen Fraktionschef Niels-Olaf Lüders zeigt, wie zerrissen selbst die vermeintlichen Alternativen zum Establishment sind.

Besonders pikant: BSW-Finanzminister Robert Crumbach will entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen. Ein Verrat an den eigenen Grundsätzen? Oder schlicht politischer Opportunismus? Die Antwort dürfte auf der Hand liegen.

Die sogenannte "Reform" - ein Etikettenschwindel

Was uns als große Reform verkauft wird, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. Die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - die einseitige Berichterstattung, die Verengung des Meinungskorridors, die Verschwendung von Zwangsgebühren - werden nicht einmal ansatzweise angegangen. Stattdessen gibt es kosmetische Korrekturen, während der Moloch weiter wächst.

Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "maßgeblich für die Verengung des Meinungskorridors in Deutschland mitverantwortlich". Doch statt einer echten Reform bekommen wir einen faulen Kompromiss serviert, der die Probleme zementiert statt sie zu lösen.

Der Jugendschutz als Trojanisches Pferd

Besonders perfide ist der 6. Medienänderungsstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz. Unter dem Deckmantel des Schutzes unserer Kinder werden neue Zensurmöglichkeiten geschaffen. Wer definiert, was jugendgefährdend ist? Wer entscheidet, welche Inhalte gesperrt werden? Die Antwort: Dieselben Kräfte, die schon heute den öffentlichen Diskurs kontrollieren.

Die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda warnt zu Recht vor "mehr Möglichkeiten für Zensur". Doch ihre Warnung verhallt ungehört in den Hinterzimmern der Macht.

Das abgekartete Spiel der Etablierten

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Dennis Hohloch durchschaut das "billige Spiel": Mit den Stimmen von SPD, CDU und dem abtrünnigen Crumbach ist die Reform bereits beschlossene Sache. Die CDU, die sich in der Opposition als Hüterin konservativer Werte geriert, macht gemeinsame Sache mit der SPD. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Altparteien letztlich alle am selben Strang ziehen - gegen die Interessen der Bürger.

Besonders bitter: Die vier Ex-BSW-Mitglieder könnten bald zur SPD überwechseln. Hohloch vermutet dahinter ein abgekartetes Spiel, um das BSW auszubooten und eine neue Regierung aus SPD und CDU zu ermöglichen. Die Wähler, die auf Veränderung hofften, werden einmal mehr betrogen.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Sollte Brandenburg als letztes Bundesland zustimmen, tritt die Reform am 1. Dezember 2025 in Kraft. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Während die Bürger unter explodierenden Rundfunkgebühren ächzen, feiert sich das System selbst für eine Reform, die keine ist.

Die wahren Probleme - die politische Instrumentalisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Verschwendung von Milliarden an Zwangsgebühren, die systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen - bleiben ungelöst. Stattdessen bekommen wir mehr Kontrolle, mehr Zensur und mehr vom Gleichen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Reform ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Wer wirkliche Veränderung will, muss das System grundlegend in Frage stellen. Doch davon sind wir in Deutschland leider noch weit entfernt.