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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.11.2025
16:56 Uhr

Weimer-Skandal: Wenn Staatsminister zu Drohungen greifen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.
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18.11.2025
07:29 Uhr

FDP-Spitze fordert Weimers Kopf: Korruptionsskandal erschüttert Kanzleramt

Die FDP fordert den Rücktritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Enthüllungen über dessen Verlagsunternehmen, das "exklusive Zugänge" zu Politikern für bis zu 80.000 Euro verkauft. Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er die Geschäftsführung vor seinem Amtsantritt abgab.
17.11.2025
19:09 Uhr

Apothekensterben in Deutschland: E-Rezept treibt traditionsreiche Betriebe in den Ruin

Das E-Rezept führt zu einem dramatischen Apothekensterben in Deutschland, über 300 Betriebe mussten allein dieses Jahr schließen. Besonders kleine, inhabergeführte Apotheken leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent, während das Apothekenhonorar seit über einem Jahrzehnt nicht erhöht wurde.
17.11.2025
12:57 Uhr

Christenverfolgung in Europa: Alarmierende Zahlen zeigen das Versagen der Politik

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.
17.11.2025
10:55 Uhr

Polizeigewalt gegen gehörloses Kind: Wenn der Staat seine Schwächsten im Stich lässt

In Bochum schoss die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern auf Beamte zuging, woraufhin das Kind in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei wusste von der Gehörlosigkeit des Kindes, zog aber keinen Gebärdendolmetscher hinzu und setzte keine deeskalierenden Maßnahmen ein.
17.11.2025
07:54 Uhr

Doppelstaatler in der Bundeswehr: Neue Herausforderungen für die deutsche Wehrpflicht

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.
17.11.2025
06:58 Uhr

Wirtschaftsverbände beugen sich der Realität: Brandmauer zur AfD bröckelt

Der Verband der Familienunternehmer beendet die Brandmauer zur AfD und lud erstmals deren wirtschaftspolitischen Sprecher zu einem Parlamentarischen Abend ein. Hauptgeschäftsführer von der Hagen begründet dies mit der schwindenden FDP-Stärke und der Realität in Ostdeutschland, wo viele Unternehmer mit der AfD sympathisieren.
16.11.2025
12:55 Uhr

Steuergeldverschwendung im Ländle: Kretschmanns Fotoshooting-Exzesse sprengen alle Grenzen

Baden-Württembergs Staatsministerium gab zwischen 2020 und September 2025 fast 100.000 Euro für Fotografen-Dienstleistungen aus, wobei die Kosten von 4.360 Euro im Jahr 2020 auf über 32.000 Euro im Jahr 2023 stiegen. Das Ministerium begründet die Ausgaben mit Corona-bedingten Terminnachholungen und Personalmangel in der Onlinekommunikation.
14.11.2025
16:24 Uhr

Demokratie-Farce in Wiesbaden: Hessens Altparteien verweigern AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten

Die etablierten Parteien im hessischen Landtag haben der AfD zum wiederholten Mal den Vizepräsidenten-Posten verweigert und AfD-Kandidat Pascal Schleich in drei Wahlgängen abgelehnt. Seit 25 Monaten blockieren CDU, SPD, Grüne und FDP die Besetzung des der zweitstärksten Fraktion zustehenden Postens.
14.11.2025
08:48 Uhr

Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzen erreichen bedrohliche Ausmaße

Deutschlands Firmeninsolvenzen stiegen im Oktober um 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, mit 21.812 Pleiten wurde 2024 der höchste Stand seit 2015 erreicht. Experten erwarten für 2025 einen weiteren Anstieg auf 24.500 Fälle, besonders betroffen sind Bau, Transport und Gastronomie.
13.11.2025
13:20 Uhr

Grüne und FDP empören sich über Streecks Vorstoß zu Altersmedizin – doch die unbequeme Wahrheit bleibt

CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck löste mit der Frage nach dem Sinn teurer Medikamente für sehr alte Menschen Empörung bei Grünen und FDP aus. Streeck hatte aus persönlicher Erfahrung berichtet, dass bei seinem krebskranken Vater kurz vor dem Tod mehr Kosten entstanden seien als in dessen gesamtem Leben zuvor.
13.11.2025
11:01 Uhr

Österreichs Neutralitätsmärchen: Warum die Alpenrepublik endlich erwachen muss

Veit Dengler von den NEOS fordert einen NATO-Beitritt Österreichs und kritisiert die Neutralität als gefährliche Illusion, die nicht vor modernen Bedrohungen schütze. Er warnt vor systematischer Verharmlosung russischen Verhaltens und jahrzehntelanger Beeinflussung durch russische Interessen in Österreich.
12.11.2025
17:17 Uhr

Mainstream-Medien in der Selbstdemontage: Wenn die Süddeutsche zum Bumerang wird

Die Süddeutsche Zeitung versuchte sich drei Monate nach der Ai-Weiwei-Affäre über die Berliner Zeitung lustig zu machen, die einen vom Zeit-Magazin abgelehnten Text des Künstlers veröffentlicht hatte. Der Kommentar von Bernhard Heckler geriet jedoch zum peinlichen Eigentor und bestätigte genau die Kritik am deutschen Medien-Establishment.
12.11.2025
12:19 Uhr

Gedenkstättenkonzept nach 17 Jahren: Digitalisierung statt echter Aufarbeitung?

Die Bundesregierung hat nach 17 Jahren ein neues Gedenkstättenkonzept verabschiedet, das den Schwerpunkt auf Digitalisierung und moderne Vermittlungsformate wie Podcasts und Social-Media-Projekte legt. Zusätzlich soll der deutsche Kolonialismus ein separates Aufarbeitungskonzept erhalten.
11.11.2025
19:02 Uhr

Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
18:33 Uhr

Ukraine-Exodus: Wenn die Flucht vor dem Krieg zur Massenmigration wird

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
11.11.2025
11:48 Uhr

Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
10.11.2025
19:38 Uhr

Lawrow entlarvt Washingtons verlogene Doppelmoral im Nahost- und Ukraine-Konflikt

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.
10.11.2025
06:41 Uhr

Sanktionswahnsinn: Wie sich Europa mit der Russland-Politik selbst ins Knie schießt

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.
07.11.2025
07:46 Uhr

Supreme Court beendet Gender-Chaos: Zurück zur biologischen Realität

Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.
05.11.2025
22:02 Uhr

Digitale Souveränität in Gefahr: Bundesregierung verschärft Cybersicherheit – doch reicht das wirklich?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant strengere Cybersicherheitsregeln für kritische Infrastrukturen und will dem Innenministerium die Befugnis geben, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen. Die Finanzierung soll aus dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen erfolgen, nachdem Deutschland jahrelang bei diesem Thema hinterherhinkte.
05.11.2025
20:30 Uhr

Berliner Milliardengrab: Wie die Hauptstadt mit Schulden-Bäumen ihre Probleme zuschüttet

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis zu 7,2 Milliarden Euro für eine Million neue Bäume vorsieht und aus dem Bundessondervermögen finanziert wird. Kritiker bemängeln, dass 40 Prozent der Mittel für Bäume statt für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur verwendet werden.
05.11.2025
15:54 Uhr

Bürokratie-Chaos: Merz-Regierung täuscht Mittelstand mit Scheinreformen

Die Merz-Regierung wird von FDP-Chef Dürr scharf für ihre Bürokratieabbau-Pläne kritisiert, die er als "Mogelpackung" bezeichnet. Während nur wenige Hundert Millionen Euro Entlastung versprochen werden, plant die Koalition mit dem Tariftreuegesetz sogar neue Belastungen für den Mittelstand.
04.11.2025
14:07 Uhr

Wehrdienst-Debatte: Jugendverband entlarvt versteckte Wehrpflicht-Pläne der Ampel

Der Deutsche Bundesjugendring wirft Verteidigungsminister Pistorius vor, mit seinem Wehrdienst-Gesetzentwurf eine versteckte Wiedereinführung der Wehrpflicht zu planen. Kritisiert werden insbesondere die Fragebogen-Pflicht für junge Männer und eine Verordnungsermächtigung, die eine spätere Wehrpflicht ohne breite Debatte ermöglichen könnte.
04.11.2025
08:25 Uhr

Massenflucht statt Vaterlandsverteidigung: Tausend ukrainische Männer flüchten wöchentlich nach Deutschland

Wöchentlich erreichen derzeit etwa tausend ukrainische Männer Deutschland als Flüchtlinge, nachdem seit August 2024 Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen. In den vergangenen zwei Monaten haben fast 100.000 junge Ukrainer ihre Heimat verlassen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.
03.11.2025
12:32 Uhr

Ukraine-Korrespondent fordert sofortigen Waffenstillstand: Die bittere Realität nach vier Jahren Krieg

Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.
03.11.2025
12:30 Uhr

Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:29 Uhr

Trump-Administration meldet Durchbruch: Ukraine-Friedensverhandlungen vor entscheidender Wende?

US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.
03.11.2025
12:20 Uhr

Terroristen-Empfang im Weißen Haus: Trump rollt ehemaligem ISIS-Kämpfer den roten Teppich aus

Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.
03.11.2025
12:02 Uhr

Berliner Milliarden-Irrsinn: Zwei Milliarden Euro für Bäume statt für marode Kliniken

Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.
03.11.2025
07:36 Uhr

Chinas Kehrtwende: E-Autos fallen aus der Gunst der Partei

China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.
02.11.2025
22:48 Uhr

Klöckner im Zwielicht: Bundestagspräsidentin wirbt für umstrittenen Weimer-Gipfel – angeblich ohne ihr Wissen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warb mit Namen und Amtsbezeichnung für den privatwirtschaftlichen Ludwig-Erhard-Gipfel von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und behauptet nun nach einer Abmahnung, nichts davon gewusst zu haben. Auch andere Spitzenpolitiker wie Merz, Söder und Wüst wurden für ihre Werbung für die Veranstaltung abgemahnt.
02.11.2025
13:03 Uhr

Orbáns Veto-Blockade: Warum die Ukraine weder NATO noch EU beitreten wird – und Polen zunehmend wackelt

Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.
02.11.2025
12:56 Uhr

Wenn der Krieg niemals endet: Die vergessene Kriegsmaschinerie in unserem Alltag

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.
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