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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.03.2025
11:13 Uhr

Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
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21.03.2025
17:37 Uhr

Deutsche Industrie in der Krise: ZF-Konzern versinkt in Milliardenverlust

Der Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen verzeichnet für 2024 einen Milliardenverlust und plant als Reaktion einen massiven Stellenabbau. Das Management sieht sich zu drastischen Kostensenkungen gezwungen, während die Gewerkschaften gegen die geplanten Einschnitte protestieren.
21.03.2025
17:35 Uhr

Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz

Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
21.03.2025
17:33 Uhr

Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?

Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
21.03.2025
17:28 Uhr

Europäische Militärmächte planen NATO-Zukunft ohne US-Führung - Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit?

Führende europäische Militärmächte entwickeln einen 5-10-Jahres-Plan zur Neuausrichtung der NATO mit reduzierter US-Rolle, während Deutschland und andere Nationen vor der Herausforderung stehen, jahrzehntelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen. Die Initiative kommt zu einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zeigt die Bestrebungen Europas nach größerer militärischer Autonomie.
21.03.2025
14:20 Uhr

Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab

Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
21.03.2025
10:59 Uhr

Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball

Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:57 Uhr

Deutschlands Schuldenberg explodiert: Wie Politiker Milliarden in den Sand setzen

Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.
21.03.2025
10:42 Uhr

Energiekrise 2.0: Gasspeicher alarmierend leer - Ampel-Chaos führt zu Preisexplosion

Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.
21.03.2025
10:23 Uhr

Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch

Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
07:48 Uhr

Aiwangers Kehrtwende beim Sondervermögen: Politisches Kalkül oder Kapitulation vor der Macht?

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.
21.03.2025
07:48 Uhr

Verfassungsexperte warnt: Ampel-Schuldeneinigung kommt einem "Staatsstreich" gleich

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenregeln scharf und bezeichnet sie als "Staatsstreich". Laut dem Verfassungsexperten würden die Bundesländer durch die Neuregelungen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, was einen massiven Angriff auf den Föderalismus darstelle.
21.03.2025
07:47 Uhr

Wohnungskrise spitzt sich dramatisch zu: Deutschland braucht 320.000 neue Wohnungen pro Jahr

Deutschland benötigt laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen, wobei allein die sieben größten Städte einen Bedarf von 60.000 Wohnungen aufweisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Süddeutschland, wo Städte wie Landshut mit 87 Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Bedarf verzeichnen.
20.03.2025
18:54 Uhr

Trump verschärft Sanktionen gegen China: Ölgeschäfte mit Iran im Visier

Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.
20.03.2025
15:37 Uhr

Untergang der Wirtschaftsgiganten: Baden-Württembergs verlorene Industrieperlen mahnen vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahrzehnten den Verlust bedeutender Industrieunternehmen, darunter die Drogeriekette Schlecker, die Dornier-Werke und die Magirus-Feuerwehrgeräte. Viele traditionelle Firmen wurden von internationalen Konzernen übernommen oder mussten schließen, zuletzt kündigte der Autozulieferer Allgaier Automotive seine Schließung für Ende 2025 an.
20.03.2025
09:25 Uhr

Soli vor dem Aus? Verfassungsgericht könnte Milliardenbelastung für Besserverdiener kippen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.
20.03.2025
09:24 Uhr

Marode Infrastruktur: Berliner Autobahnbrücke vor dem Kollaps - Verkehrschaos vorprogrammiert

Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.
20.03.2025
09:21 Uhr

Digitaler Bildungswahn: Experten warnen vor massiven Entwicklungsschäden bei Kindern

Eine Expertengruppe aus 75 Wissenschaftlern, darunter Prof. Lankau und Prof. Spitzer, warnt vor den Folgen der frühen Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und fordert einen sofortigen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik. Nach negativen Erfahrungen in Dänemark, wo bereits Entwicklungsdefizite und psychische Probleme bei Kindern beobachtet wurden, empfehlen die Experten bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen.
20.03.2025
06:49 Uhr

Grüne Ideologie lähmt Polizeiarbeit: E-Auto-Flotte zwingt Beamte zum Einsatzabbruch

In Baden-Württemberg müssen Polizisten aufgrund der begrenzten Akkulaufzeit ihrer neuen Elektro-Dienstfahrzeuge teilweise Einsätze abbrechen und zur Ladestation zurückkehren. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Anschaffung von 136 Audi Q4 e-tron durch Innenminister Strobl, während dieser die Fahrzeuge als Investition in Sicherheit und Klimaschutz verteidigt.
20.03.2025
01:06 Uhr

Militärische Notlage: Bundesregierung pumpt weitere Milliarden in den Ukraine-Krieg

Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.
19.03.2025
16:01 Uhr

Regierung plant Arbeitszwang: Feiertags-Streichung soll Wirtschaft retten

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.
19.03.2025
15:57 Uhr

Zwei-Klassen-Medizin: Gesetzlich Versicherte werden systematisch benachteiligt

Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.
19.03.2025
14:01 Uhr

Schuldenwahnsinn im Bundestag: 500-Milliarden-Paket befeuert Bankenrallye

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket als "Sondervermögen" zur Wirtschaftsförderung beschlossen. Von dieser staatlichen Geldflut profitiert besonders der Bankensektor, wobei die Commerzbank mit einem Kursplus von 58 Prozent seit Jahresbeginn zu den größten Gewinnern zählt.
19.03.2025
13:59 Uhr

Verfassungsbruch durch die Hintertür? FDP rebelliert gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.
19.03.2025
10:52 Uhr

Sozialwohnungsbau in Sachsen: Ein dramatisches Versagen der Politik

In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.
19.03.2025
08:20 Uhr

Verzweifelter Kampf gegen die Schulden-Orgie: FDP zieht vor Landesverfassungsgerichte

Die FDP-Fraktionen mehrerer Bundesländer ziehen vor die Landesverfassungsgerichte, um die geplante Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen würde. Die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, während bisherige Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos blieben.
19.03.2025
06:56 Uhr

Siemens schockt Mitarbeiter: Massiver Stellenabbau trotz Milliardengewinns

Siemens plant trotz eines Quartalsgewinns von 2,1 Milliarden Euro den Abbau von rund 6.000 Arbeitsplätzen weltweit, wovon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt. Besonders betroffen sind die Sparte Digital Industries mit 5.600 Stellen sowie der Bereich E-Mobilität mit 450 Stellen, was der Konzern mit schwacher Nachfrage und hohen Lagerbeständen begründet.
18.03.2025
06:46 Uhr

Merz' riskantes Spiel: Schuldenbremsen-Reform steht auf der Kippe

CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.
17.03.2025
19:26 Uhr

Deutschlands Kriegskasse: AfD kämpft gegen 100-Milliarden-Schuldenpaket

Die AfD und weitere Oppositionspolitiker haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das 100-Milliarden-Schuldenpaket der Bundesregierung eingereicht, das morgen zur Abstimmung steht. Die Kritiker bemängeln vor allem die kurze Prüfungszeit für das Vorhaben, während die Regierung die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der schwächelnden deutschen Wirtschaft verteidigt.
17.03.2025
19:26 Uhr

Deutschlands Schicksalstag: Börsen fiebern der entscheidenden Haushaltsabstimmung entgegen

Die morgige Bundestagsabstimmung über den Haushalt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte haben. Während der DAX seit November um 20 Prozent gestiegen ist, warnen Experten vor einem möglichen Kurseinbruch bei negativem Ausgang, wobei besonders die gefürchteten "Bond-Vigilantes" Deutschland bereits ins Visier genommen haben.
17.03.2025
19:25 Uhr

Zentralbanken im Fokus: Richtungsweisende Woche für die globalen Finanzmärkte

Die Finanzmärkte stehen vor einer richtungsweisenden Woche mit wichtigen Entscheidungen der Fed, Bank of Japan und Bank of England. Während bei der Fed-Sitzung am Mittwoch eine Zinspause erwartet wird, steht in Deutschland die Abstimmung über ein historisches Fiskalpaket an, das einen Stimulus von 3-4% des BIP bis 2027 vorsieht.
17.03.2025
16:19 Uhr

Wirtschaftsschock: Deutschland rutscht auf vorletzten Platz der OECD-Staaten ab

Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nach unten korrigiert, womit die Bundesrepublik unter allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf den vorletzten Platz abrutscht. Während europäische Nachbarn wie Frankreich (0,8%) und Großbritannien (1,4%) deutlich bessere Werte erwarten, führen global Indien (6,4%) und Argentinien (5,7%) die Wachstumstabelle an.
17.03.2025
12:26 Uhr

Rebellion in der CDU: Merz' Schulden-Wahnsinn stößt auf internen Widerstand

In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.
17.03.2025
12:20 Uhr

Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen: Bayern schlägt Alarm - Rest der Republik im Dornröschenschlaf

Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.
17.03.2025
12:09 Uhr

Deutsche Wohnungskrise: Eigenheim bleibt für die meisten ein unerfüllbarer Traum

Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.
17.03.2025
11:07 Uhr

EU plant Zugriff auf Privatvermögen: Von der Leyens "Spar- und Investitionsunion" sorgt für Aufregung

Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Spar- und Investitionsunion" private Ersparnisse in Höhe von jährlich 300 Milliarden Euro, die bisher ins Ausland fließen, in EU-Investitionen umzulenken. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Plan stößt bei Finanzexperten und Politikern auf Kritik, die eine zu starke Zentralisierung der Finanzaufsicht und Eingriffe in private Vermögenswerte befürchten.
17.03.2025
11:04 Uhr

Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal

Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
07:49 Uhr

Finanzpaket wackelt: Bayerns Regierung könnte Ampel-Deal noch zu Fall bringen

Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.
17.03.2025
06:19 Uhr

Machtkampf in der FDP: Lindner-Vertrauter will gescheiterte Ampel-Politik fortsetzen

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.
17.03.2025
06:18 Uhr

FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.
17.03.2025
06:18 Uhr

FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt

Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
16.03.2025
19:00 Uhr

Machtkampf in der FDP: Dürr will Lindners Erbe antreten

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit nur 4,3 Prozent und dem darauf folgenden Rücktritt Christian Lindners hat Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Dürr will die Partei bis 2029 wieder in den Bundestag führen und sieht die ersten wichtigen Bewährungsproben bei den Landtagswahlen 2026.
16.03.2025
16:53 Uhr

Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord

Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
11:20 Uhr

EZB-Falke warnt: Deutschlands Schuldenorgie könnte Zinswende erzwingen

EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.
16.03.2025
11:06 Uhr

Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen

Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
10:58 Uhr

EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte

Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
15.03.2025
23:36 Uhr

Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse steht vor der Pleite

Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.
15.03.2025
12:01 Uhr

Messer-Terror in Baden-Württemberg: Erneuter Angriff erschüttert die Region - Ampel-Politik versagt beim Schutz der Bürger

In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.
15.03.2025
12:00 Uhr

Rentner-Paradox: Trotz Frührente zurück in den Job - Ist das System noch zu retten?

Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.
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