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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12:43 Uhr

Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
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10:52 Uhr

Schuldenbremse à la carte: Jetzt soll auch die Zivilhilfe für Kiew auf Pump finanziert werden

Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.
07:59 Uhr

Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
23:51 Uhr

8,2 Millionen Deutsche mit gepackten Koffern: Wenn die eigene Bevölkerung das Land verlässt

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.
16:53 Uhr

„Deutschland, aber helal“: Der Deradikalisierer, der beim Islamisieren mitfeiert

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.
07:56 Uhr

Absturz auf den letzten Platz: Wie Jens Spahn seine Glaubwürdigkeit verspielte

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.
12:15 Uhr

Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
07:50 Uhr

Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
07:18 Uhr

Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
07:42 Uhr

Kinder als staatliche Spitzel: Wenn der Verfassungsschutz die Jugend rekrutiert

Die Bundesregierung plant laut einem Geheimdienstgesetz-Entwurf von Innenminister Dobrindt, 16- und 17-Jährige als bezahlte V-Leute für den Verfassungsschutz anzuwerben, zudem soll die Behörde Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. FDP-Chef Kubicki kritisiert dies scharf als moralisch und ethisch bedenklich.
07:42 Uhr

Ausverkauf einer deutschen Traditionsbank: Wie die Unicredit die Commerzbank aus der Grauzone erlegt

Unicredit hält nach ihrem Übernahmeangebot mehr als 47 Prozent der Commerzbank-Anteile, wobei nur knapp zwei Prozent von unabhängigen Aktionären stammen. Die Commerzbank reagiert kühl und hat die Bafin eingeschaltet, während Bund und Staatsanwaltschaft bislang wenig Widerstand leisten.
07:37 Uhr

Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
13:52 Uhr

Von der Aufbaubank zur Kanonenschmiede: Wie Brüssel die EU-Investitionsbank zur Kriegskasse umbauen will

Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.
15:10 Uhr

Wenn der Staat den Mob mitfinanziert: Kubicki fordert Ende der NGO-Millionen nach Jagd auf Journalisten in Erfurt

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von einer Menge attackiert und verletzt, die Polizei registrierte 65 Straftaten. FDP-Chef Kubicki fordert nun, staatliche Fördergelder für Organisationen wie das Bündnis „Widersetzen“ zu streichen.
08:52 Uhr

Die Milliarden-Umverteilung: Wie Beitragszahler für die Ausbildung von Bürgergeld-Empfängern bluten müssen

Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.
23:17 Uhr

Kubicki spricht Klartext: Wer Parteitage blockiert, ist ein Straftäter – kein Held der Demokratie

Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.
07:50 Uhr

Die Brandmauer der Diskursverweigerer: Wenn ein Gespräch zur Sünde erklärt wird

FDP-Generalsekretär Martin Hagen gerät nach einem Interview mit der Jungen Freiheit in die Kritik, unter anderem von Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese fordert „Grenzen der Kommunikation", während Hagen betont, politische Kultur entstehe durch Auseinandersetzung, nicht in „Safe Spaces".
18:42 Uhr

Atom-Comeback in den USA: Trump entfacht mit 17,5 Milliarden Dollar die nukleare Renaissance – während Deutschland abschaltet

Die USA investieren 17,5 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf durch KI und Industrie zu decken. Zehn neue AP1000-Reaktoren sollen ab 2035 ans Netz gehen.
08:54 Uhr

Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
07:53 Uhr

Athen läutet die Kehrtwende ein: Griechenland setzt auf Atomkraft – während Deutschland seine Meiler verschrottet

Griechenland prüft seit März 2026 ernsthaft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Ein Ministerausschuss soll technische und finanzielle Möglichkeiten ausloten, ein Einstieg wird frühestens nach 2030 erwartet.
14:54 Uhr

Pikante Wende: Berlin holt Taliban-Diplomaten ins Land – um endlich abschieben zu können

Deutschland lässt bis zu vier Taliban-Konsularbeamte ins Land, um Abschiebungen afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Monatlich sollen bis zu drei Charterflüge nach Kabul stattfinden.
14:20 Uhr

Wer dem Streit ausweicht, redet am Ende nur noch mit sich selbst

Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.
07:38 Uhr

Volkswagen am Abgrund: Wenn die eigenen Vorstände nicht mehr an ihren Konzern glauben

Laut einer internen anonymen Umfrage halten sechs von neun VW-Vorständen den Konzern für existenzgefährdet, alle neun bezweifeln ein tragfähiges Geschäftsmodell. Bis 2030 sollen über 28.000 Arbeitsplätze wegfallen, der Jahresgewinn 2024 brach um 44 Prozent ein.
11:15 Uhr

900.000 Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt

Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.
16:10 Uhr

Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik

In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
09:01 Uhr

Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte

Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
08:22 Uhr

Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt

Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.
15:07 Uhr

Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.
07:53 Uhr

Sonderrecht für die Mächtigen? Die Mehrheit der Deutschen will Paragraf 188 endlich loswerden

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.
13:57 Uhr

Deutschlands vergrabener Energieschatz: Wie wir teuer importieren, was direkt unter unseren Füßen liegt

Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass Deutschland durch Fracking rund 20 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich fördern könnte – ein Viertel des Bedarfs. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG, obwohl heimisches Gas günstiger und klimafreundlicher wäre.
12:29 Uhr

Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab

Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
11:34 Uhr

Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
09:58 Uhr

Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine

2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
06:58 Uhr

Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben

Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.
06:27 Uhr

Rotstift gegen Ideologie: Im Ilm-Kreis kappen AfD, CDU und FDP gemeinsam die Geldhähne der NGO-Industrie

Im thüringischen Ilm-Kreis haben AfD, CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam 3,5 Millionen Euro im Haushalt 2026 eingespart. Gestrichen wurden u.a. Integrationsprojekte, Klimaschutzmaßnahmen und das Bundesprogramm „Demokratie leben!".
15:27 Uhr

Pass im Doppelpack: Wie Deutschland seine Staatsbürgerschaft zur Massenware degradiert

85 bis 98 Prozent der neu Eingebürgerten behalten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. 2025 wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Personen eingebürgert – ein Rekord seit 2000.
09:32 Uhr

Doppelpass für (fast) alle: Wie die Ampel-Reform Deutschlands Staatsbürgerschaft verramscht hat

Nach der Ampel-Reform 2024 behalten 85–98 % der neu Eingebürgerten ihren alten Pass. Die Aufenthaltspflicht wurde von 8 auf 5 Jahre gesenkt, Mehrstaatigkeit zur Regel.
22:01 Uhr

Schluss mit der Anwaltskostenfalle: Ab 1. Juni kein Pflichtverteidiger mehr in der Abschiebehaft

Ab 1. Juni entfällt der automatische Anspruch auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt für Personen in Abschiebungshaft. Die Ampel-Koalition hatte diese Regelung im Februar 2024 eingeführt, sie wurde nun auf Empfehlung der Justizministerkonferenz abgeschafft.
18:53 Uhr

Hammer und Gummihammer: Die FDP zelebriert ihr Possenspiel, während Deutschland brennt

FDP-Chef Kubicki und seine unterlegene Gegenkandidatin Strack-Zimmermann liefern sich nach der Vorstandswahl ein öffentliches Twitter-Wortgefecht über Hämmer. Beide betonen trotz Kampfkandidatur inhaltliche Einigkeit.
16:56 Uhr

Polit-Beben in der Umfrage: AfD enteilt der Union – und die FDP klammert sich an die Fünf-Prozent-Hürde

Laut einer aktuellen GMS-Umfrage führt die AfD mit 27 Prozent deutlich vor der Union mit 23 Prozent. Die FDP erreicht erstmals seit August 2024 wieder fünf Prozent, während SPD und BSW weiter verlieren.
16:56 Uhr

Kubickis liberale Lebenslüge: Wenn ein FDP-Chef die Gräben in der eigenen Partei wegredet

FDP-Chef Wolfgang Kubicki behauptet, er und Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätten keinerlei inhaltliche Differenzen. Tatsächlich unterscheiden sich beide in zentralen Fragen wie Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Selbstbestimmungsgesetz und dem Umgang mit der AfD grundlegend.
07:55 Uhr

Energiedeckel als Henkersbeil: Wie Berlin der deutschen Wirtschaft den Rest gibt

Laut DIHK müsste die deutsche Wirtschaft um neun Prozent schrumpfen, um die Klimavorgaben des Energieeffizienzgesetzes zu erfüllen. Experten kritisieren den Energiedeckel als planwirtschaftlich und wettbewerbsschädlich – dennoch hält auch die Regierung Merz daran fest.
18:47 Uhr

Esken und der ewige Verbotsruf: Wenn die SPD die Demokratie vor dem Wähler retten will

Saskia Esken fordert erneut ein AfD-Verbot noch vor der nächsten Bundestagswahl. Kritiker sehen darin den Versuch, einen politischen Konkurrenten per Gerichtsbeschluss statt durch Wählergunst auszuschalten.
14:25 Uhr

Bruderkrieg bei den Liberalen: Kubicki zeigt Strack-Zimmermann, „wo der Hammer hängt“

Beim FDP-Parteitag setzte sich Wolfgang Kubicki mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch und attackierte sie danach öffentlich. Versöhnung lehnte er ab – die Partei bleibt tief gespalten.
12:02 Uhr

Kubicki und die FDP: Ein 74-Jähriger soll die Liberalen aus dem politischen Niemandsland retten

Die FDP hat auf ihrem 77. Bundesparteitag Wolfgang Kubicki (72) mit knapp 60 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Er setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch.
10:38 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD allein so stark wie die gesamte einstige Ampel – und die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD 29 Prozent und ist damit so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen. Die FDP fällt auf drei Prozent und kämpft ums politische Überleben.
20:35 Uhr

Politisches Erdbeben in Zeitlupe: AfD thront bei 29 Prozent, die FDP versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend bleibt die AfD mit 29 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 22 Prozent verharrt. Die FDP fällt auf 3 Prozent, ebenso wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
20:34 Uhr

Kubicki rettet die FDP – oder beerdigt sie vollends? Ein Greis übernimmt eine sterbende Partei

Wolfgang Kubicki wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Bundesvorsitzenden gewählt und setzte sich gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Nötig wurde die Neuwahl nach dem Rücktritt des gesamten Bundesvorstands infolge schlechter Umfragewerte und Wahlniederlagen.
12:10 Uhr

FDP am Scheideweg: Kubicki und das Ende einer Lebenslüge namens „Brandmauer“

Beim FDP-Bundesparteitag wird Wolfgang Kubicki zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er und Generalsekretär Martin Hagen sprechen sich gegen die „Brandmauer" zur AfD aus.
12:03 Uhr

Kubickis Brandmauer-Tanz: Wie die FDP sich erneut ins politische Abseits manövriert

FDP-Chef Kubicki distanziert sich von der AfD, will aber Mehrheiten mit ihr nicht ausschließen. Bei der Bundestagswahl 2025 verlor die FDP rund zwei Millionen Wähler.

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