Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird

Es ist ein Lehrstück deutscher Politik: Da hinterlässt die Ampel ein bürokratisches Monstrum, und die nachfolgende Regierung mühte sich, das Gröbste zu entschärfen – ohne den Kern des Übels zu beseitigen. Die Rede ist vom sogenannten Energieeffizienzgesetz, jenem Relikt aus dem Jahr 2023, das die deutsche Wirtschaft in ein Korsett aus starren Verbrauchszielen presst. Nun warnt der Wirtschaftsrat der CDU vor den verheerenden Folgen – und findet dabei deutliche Worte.

„Relikt aus der Planwirtschaft" – die schonungslose Diagnose

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, brachte es gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf den Punkt. Der im Gesetz verankerte „Energiedeckel" sei nichts anderes als ein „Relikt aus der Planwirtschaft" und gehöre ersatzlos gestrichen. Wer Erinnerungen an staatlich verordnete Fünfjahrespläne und gelenkte Mangelwirtschaft hegt, dürfte sich bei dieser Wortwahl unweigerlich an gewisse historische Vorbilder erinnert fühlen.

Steigers Kernargument ist von erschreckender Logik: Das im Gesetzentwurf festgeschriebene Einsparziel ließe sich überhaupt nur durch eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erreichen. Oder mit anderen Worten – wer weniger produziert, verbraucht weniger Energie. Genau das aber, so Steiger, könne in der aktuellen wirtschaftlichen Lage niemand ernsthaft wollen.

„Wenn Strom zunehmend aus CO₂-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung."

Die absurde Mathematik der Ampel-Erblast

Werfen wir einen nüchternen Blick auf die Zahlen, die uns die rot-grün-gelbe Vorgängerregierung 2023 hinterlassen hat. Der Endenergieverbrauch in Deutschland soll bis 2045 um satte 45 Prozent gegenüber 2008 sinken, bis 2030 immerhin um 26,5 Prozent. Erreicht sind bislang gerade einmal zwölf Prozent. Es klafft also eine gewaltige Lücke von rund 16 Prozentpunkten, die bis 2030 verschwinden müssten.

Wie soll das gelingen? Die ehrliche Antwort lautet: gar nicht – jedenfalls nicht ohne Wohlstandsverzicht. Während die übrige Welt im KI-Zeitalter um den Bau gigantischer Rechenzentren wetteifert, fesselt sich Deutschland selbst die Hände. Steiger weist völlig zu Recht darauf hin, dass stromintensive Zukunftstechnologien keinen Höchstwert benötigten, sofern sie mit grüner Energie betrieben würden. Ein starrer Zielwert sei bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien schlichtweg sinnlos.

Wer rettet uns vor unseren eigenen Gesetzen?

Immerhin: Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium will mit der für Mittwoch geplanten Novelle die schlimmsten Auswüchse zurückschneiden. Die Anforderungen sollen auf das von der EU geforderte Mindestmaß zurückgeführt werden, was Unternehmen von erheblichen Bürokratiekosten entlasten würde. Ein Schritt in die richtige Richtung – aber eben nur ein halber. Denn solange der „Energiedeckel" selbst bestehen bleibt, bleibt die Wirtschaft an die Kette gelegt.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisiert die Zielvorgaben scharf und fordert deren Abschaffung. Wenn schon die Wirtschaftsverbände Sturm laufen, sollte das den Verantwortlichen zu denken geben.

Die bittere Lehre für den Bürger

Was lernen wir aus diesem Schauspiel? Dass ideologisch motivierte Verbotspolitik selten den Wohlstand mehrt – und oft genau das Gegenteil bewirkt. Wer Deutschland künstlich schrumpft, um abstrakte Zielwerte zu erfüllen, gefährdet Arbeitsplätze, Industriestandorte und letztlich den Lebensstandard von Millionen Bürgern. Es braucht endlich wieder eine Politik, die für Deutschland arbeitet statt gegen es.

In Zeiten, in denen politische Fehlentscheidungen den Wert von Papiergeld und Wirtschaftsversprechen zunehmend untergraben, suchen viele Bürger nach bewährter Sicherheit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie auch dann ihren Wert behalten, wenn Regierungen wirtschaftliche Irrwege beschreiten. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bieten sie einen Schutz, den kein „Energiedeckel" und keine Planvorgabe erschüttern kann.

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