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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.07.2025
22:36 Uhr

Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.
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02.07.2025
14:00 Uhr

Putin und Macron brechen fast dreijähriges Schweigen – Moskau sieht Dialog als notwendig

Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.
02.07.2025
12:39 Uhr

Koalitionskrise im Kanzleramt: Wenn der Kanzleramtschef lieber im Wahlkreis plaudert

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.
02.07.2025
10:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
08:47 Uhr

Spanien plant Gefängnisstrafen für Eltern, die ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlung schützen wollen

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.
02.07.2025
08:47 Uhr

Pistorius räumt auf: Kritischer Heereschef Mais wird kaltgestellt

Verteidigungsminister Pistorius hat Generalleutnant Alfons Mais, den bisherigen Inspekteur des Heeres, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais hatte die schlechte Ausstattungslage der Bundeswehr öffentlich kritisiert. Als Nachfolger wurde Generalmajor Christian Freuding ernannt.
02.07.2025
08:02 Uhr

Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche

Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.
02.07.2025
07:19 Uhr

Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
02.07.2025
06:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
06:00 Uhr

Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet

Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
02.07.2025
05:34 Uhr

Gabriel rechnet mit SPD-Verbotsphantasien ab: "Dumme Ersatzhandlungen" statt echter Politik

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.
02.07.2025
05:28 Uhr

SPD treibt ideologische Unterwanderung des Verfassungsgerichts voran: Neue Richterinnen sollen AfD-Verbot und Klima-Agenda durchsetzen

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.
02.07.2025
04:55 Uhr

Endlich Vernunft: US-Elite-Universität beendet Trans-Experiment im Frauensport

Die University of Pennsylvania wird künftig keine biologischen Männer mehr in Frauensportteams zulassen, nachdem das US-Bildungsministerium einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz feststellte. Die Universität muss alle von Transgender-Schwimmerin Lia Thomas errungenen Rekorde zurückgeben und Entschuldigungsschreiben an betroffene Athletinnen versenden.
01.07.2025
19:38 Uhr

Schockierende Enthüllungen: RFK Jr. deckt jahrzehntelange Impfstoff-Verschwörung auf

RFK Jr. behauptet in einem Interview mit Tucker Carlson, die CDC habe 1999 eine Studie vertuscht, die einen Zusammenhang zwischen Hepatitis-B-Impfung und erhöhtem Autismus-Risiko zeigte. Er wirft dem Gesundheitssystem vor, finanzielle Interessen über Patientenwohl zu stellen und kritisiert die Erfassung von Impfschäden als unzureichend.
01.07.2025
18:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
01.07.2025
16:46 Uhr

Stromsteuer-Streit: Schwarz-Rot bricht Versprechen an Millionen Bürger

Die große Koalition bricht ihr Versprechen zur Stromsteuersenkung und entlastet nur Unternehmen statt aller Bürger wie angekündigt. Während Konzerne von der geplanten Senkung auf das EU-Minimum profitieren, gehen normale Haushalte leer aus. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren diese Entscheidung als sozial ungerecht.
01.07.2025
14:30 Uhr

45 Millionen Euro Steuergeld für fragwürdige "Demokratie"-Projekte: Wie das Familienministerium politische Gesinnungsschnüffelei finanziert

Das Bundesfamilienministerium plant, 45 Millionen Euro für über 330 "Partnerschaften für Demokratie" bereitzustellen, die politische Einstellungsmuster und Wahlverhalten der Bürger analysieren sollen. Die Projekte sollen mit Sicherheitsbehörden kooperieren und fokussieren sich hauptsächlich auf Rechtsextremismus.
01.07.2025
14:18 Uhr

Dänemark zeigt Europa den Weg: Knallharter Asylkurs als Vorbild für Deutschland

Dänemark übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft und fordert eine restriktivere Migrationspolitik mit Aufnahmezentren außerhalb Europas sowie eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Zusätzlich setzt die dänische Regierung auf militärische Unabhängigkeit Europas bis 2030 und grüne Transformation durch Innovation statt Verbote.
01.07.2025
13:34 Uhr

Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
01.07.2025
12:44 Uhr

Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
01.07.2025
09:34 Uhr

Arbeitsmarkt im Würgegriff der Ampel-Nachwehen: Arbeitslosigkeit verharrt auf besorgniserregendem Niveau

Die deutsche Arbeitslosigkeit verharrt bei 2,914 Millionen Menschen und einer Quote von 6,2 Prozent, was einem Anstieg von 188.000 Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichzeitig ist die Zahl der offenen Stellen um 69.000 auf 632.000 Positionen gesunken, während die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gering bleibt.
01.07.2025
09:08 Uhr

Koalitionskrach: SPD und Union streiten über Stromsteuer und Bürgergeld – Deutschland zahlt die Zeche

SPD und Union streiten über die gescheiterte Stromsteuersenkung und mögliche Kürzungen beim Bürgergeld, das über 50 Milliarden Euro jährlich kostet. Während die Union eine komplette Entlastung für Mittelstand und Handwerk fordert, zeigt sich die SPD irritiert über die Kritik. Die versprochene Stromsteuersenkung stockt aus finanziellen Gründen.
01.07.2025
08:22 Uhr

Berlin marschiert in die Planwirtschaft – CDU macht sich zum Steigbügelhalter der Enteignung

Die Berliner CDU unter Bürgermeister Kai Wegner plant gemeinsam mit der SPD ein Vergesellschaftungsgesetz zur Enteignung von Wohnungsunternehmen, basierend auf einem Volksentscheid von 2021. Eine neue "Anstalt öffentlichen Rechts" soll künftig Enteignungen abwickeln, wobei sogar Klimaverstöße als Grund dienen können.
01.07.2025
07:40 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 50 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Sozialsystem

Die Koalition streitet über explodierende Bürgergeld-Ausgaben von über 50 Milliarden Euro jährlich, während das Versprechen zur Stromsteuersenkung gebrochen wird. Die Union fordert eine Deckelung der Sozialausgaben, die SPD zeigt sich irritiert über die Kritik.
01.07.2025
07:33 Uhr

Deutschland im Aufwind: Warum die DAX-Rally mehr als nur Börseneuphorie ist

Der DAX erreicht neue Rekorde und Deutschland wird wieder attraktiv für internationale Investoren, nachdem das Land lange als wirtschaftlicher Problemfall galt. Die Märkte setzen auf eine Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft unter der neuen Regierung Merz, doch strukturelle Probleme wie hohe Energiekosten und Bürokratie bleiben bestehen.
01.07.2025
07:15 Uhr

Dänemark führt Wehrpflicht für Frauen ein: Ein mutiger Schritt oder gefährlicher Irrweg?

Dänemark führt ab Juli 2025 als zweites EU-Land nach Norwegen eine geschlechterübergreifende Wehrpflicht ein, bei der per Losverfahren entschieden wird, wer den Dienst antreten muss. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, setzt aber vorerst auf Freiwilligkeit trotz Personalmangels bei der Bundeswehr.
01.07.2025
07:09 Uhr

Der 5,4-Milliarden-Streit: Wenn Wahlversprechen auf die harte Realität treffen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz rudert bei ihrem Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Bürger zurück und will zunächst nur Unternehmen entlasten. Eine vollständige Umsetzung würde den Bundeshaushalt mit 5,4 Milliarden Euro zusätzlich belasten, weshalb Privathaushalte vorerst leer ausgehen.
01.07.2025
07:00 Uhr

Große Koalition bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Chaos offenbart erste Risse im Regierungsbündnis

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.
01.07.2025
06:58 Uhr

Chinas Infrarot-Kontaktlinsen: Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger?

Chinesische Forscher haben Kontaktlinsen entwickelt, die es ermöglichen, Infrarotlicht zu sehen - sogar bei geschlossenen Augen. Die Technologie nutzt Nanopartikel, die unsichtbares Infrarotlicht in sichtbare Farben umwandeln. Experten befürchten den Einsatz für Überwachungszwecke.
01.07.2025
06:58 Uhr

Ideologische Indoktrination in deutschen Schulbüchern: Ein Spiegelbild österreichischer Verhältnisse?

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.
01.07.2025
06:58 Uhr

Österreichs Bürger bluten für Regierungsverschwendung: Gebühren-Tsunami trifft jeden Haushalt

In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.
01.07.2025
06:55 Uhr

Deutsche Marine zeigt Flagge in der Arktis: Pistorius kündigt historische Präsenz gegen russische Bedrohung an

Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, dass die Deutsche Marine noch dieses Jahr erstmals Kriegsschiffe in die Arktis entsendet, um auf Russlands zunehmende Militarisierung der Region zu reagieren. Das Versorgungsschiff "Berlin" wird im Rahmen der Operation "Atlantic Bear" von Island über Grönland nach Kanada fahren und an kanadischen Arktisübungen teilnehmen.
01.07.2025
06:55 Uhr

Putin lobt Trump: "Ein mutiger Mann" - Neue Ära der amerikanisch-russischen Beziehungen?

Putin lobte Trump als "mutigen Mann" und äußerte tiefen Respekt für den US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt. Trump reagierte erfreut und behauptete, dass Weltführer wie Putin, Xi und Kim wieder Respekt vor den USA hätten, was unter Biden nicht der Fall gewesen sei.
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