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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.06.2026
15:05 Uhr
Die SPD entdeckt den Dosen-Feind: Wenn der Staat zum Erziehungsberechtigten der Nation wird
Die SPD fordert ein bußgeldbewehrtes Verkaufsverbot von Energydrinks an unter 16-Jährige sowie eine mögliche Anhebung der Altersgrenze für Alkohol auf 18 Jahre. Kritiker sehen darin staatliche Bevormundung statt elterlicher Eigenverantwortung.
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05.06.2026
15:04 Uhr
Reparaturstau bei der Bundeswehr: Wenn die halbe Panzerflotte in der Werkstatt steht
Nur rund die Hälfte der deutschen Panzerhaubitzen 2000 sowie viele Marder und Boxer sind einsatzbereit – der Rest steht in der Werkstatt. Als Ursachen nennt das Verteidigungsministerium Waffenlieferungen an die Ukraine und intensiveren Übungsbetrieb.
05.06.2026
15:03 Uhr
Wenn ein SPD-Landrat plötzlich die Wahrheit sagt: „Zu viel Drückebergertum herangezüchtet“
SPD-Landrat Matthias Jendricke aus Nordhausen kritisiert das Bürgergeld scharf und spricht von „herangezüchtetem Drückebergertum". Ein Modellprojekt für junge Arbeitslose zeigte: Von 30 Eingeladenen erschienen nur 8 zur Arbeit.
05.06.2026
10:29 Uhr
Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab
Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
05.06.2026
10:27 Uhr
AfD-Verbotsdebatte: SPD spielt mit dem Feuer der Demokratie – Union tritt auf die Bremse
SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.
05.06.2026
10:27 Uhr
Politbarometer-Schock für Merz: AfD bleibt vorn, Bürger verlieren den Glauben an Schwarz-Rot
Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.
05.06.2026
08:06 Uhr
Halbzeit-Bilanz mit Verfallsdatum: Jeder Zweite rechnet mit dem Ende der Merz-Regierung
Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.
05.06.2026
08:04 Uhr
Wenn die Politik den Mietvertrag diktiert: Wie Sylt eine Bürgerveranstaltung abwürgte
Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.
05.06.2026
08:01 Uhr
Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber: Ein Tropfen auf den heißen Stein eines kollabierenden Systems
Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.
05.06.2026
07:02 Uhr
Wenn die Steinzeit Berlin diktiert: Wie die Taliban die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen
Die Taliban ließen einen geplanten Abschiebeflug aus Deutschland nach Kabul platzen und fordern mehr Diplomatenplätze in Berlin. Bislang wurden unter der aktuellen Koalition nur 128 der rund 11.400 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben.
05.06.2026
05:16 Uhr
Mainzer Demokratie-Theater: Wie eine Million Wählerstimmen einfach entsorgt werden
Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.
05.06.2026
05:14 Uhr
Klingbeils Kassensturz: Wenn der Staat dem Bäcker an die Registrierkasse will
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2027 zur Nutzung manipulationssicherer Kassen zu verpflichten. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 25.000 Euro.
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