SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Rente mit 63: Union plant Hintertür – Mütter und Pflegende zahlen drauf
Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.
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Steuer-Fantasie in Berlin: Nach Bitcoin gerät jetzt Gold ins Visier!
Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.
Rudel-Gewalt in der Hauptstadtregion: Zehn Tatverdächtige, ein Opfer am Boden!
In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.
Hubertz-Fonds gegen Wohnungsnot: Reicht eine Milliarde wirklich?
Die Bundesregierung plant unter Bauministerin Hubertz einen 1-Milliarden-Euro-Wohnungsbaufonds, bei dem die KfW mit 100 Millionen Euro als Ankerinvestor privates Kapital mobilisieren soll. Angesichts eines Fehlbedarfs von 1,4 Millionen Wohnungen und strenger Energie- und Mietvorgaben gilt die Summe als bloßer Markttest, nicht als Lösung der Wohnungsnot.
Enteignungs-Verbot wackelt: Merz' Versprechen zerbröselt an der SPD
Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Brandmauer-Falle in Berlin: Wer kontrolliert jetzt den Linken-Senat?
Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Grüne winken Enteignungs-Bündnis durch!
Berliner Grüne stimmten mit 42 von 44 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke, SPD-Vorstand votierte ebenfalls dafür. Kernpunkt des Sondierungspapiers ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Entschädigung bis 16 Milliarden Euro; die Linke entscheidet am 31. Oktober über die Koalition.
Drei-Euro-Teller vom Staat: Berlins Linksbündnis plant die Kiez-Kantine!
Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.
Enteignung als Regierungsprogramm: Berlins SPD öffnet der Linken die Tür!
Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.
Klima-Zwang aus dem Roten Rathaus: Berlins Linksbündnis zieht die Zügel an
Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Schulden-Alarm im Bund: Klingbeils Finanzplan reißt die Stabilitätsregeln!
Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.
Übergewinnsteuer 2.0: Brüssel kassiert, der Bürger zahlt weiter!
Die EU-Kommission prüft auf Initiative von sechs Staaten, darunter Deutschland, eine neue Übergewinnsteuer auf Öl- und Gaskonzerne. Eine konkrete Entlastung für Bürger an Tankstelle oder Gasrechnung ist dabei vorerst nicht vorgesehen.
Klima-Rechnung explodiert: Plötzlich eine Billion Euro teurer!
Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.
Zins-Hammer vom Finanzamt: Steuernachzahlungen kosten bald das Doppelte!
Ab 1. Januar 2027 sollen Zinsen auf Steuernachzahlungen laut Jahressteuergesetz 2026 von 1,8 auf 3,6 Prozent verdoppelt werden. Der Bund erwartet dadurch bis 2031 über 600 Millionen Euro Mehreinnahmen; das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Doppelmoral bei Miosga: Miersch schont Putin-Freund Schröder!
SPD-Fraktionschef Miersch wollte Altkanzler Schröder trotz dessen Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier nicht als „Handlanger Putins“ bezeichnen, während er diesen Begriff bei AfD-Politikern verwendet. Die unterschiedliche Bewertung sorgte für Kritik und Vorwürfe doppelter Standards.
Stromsteuer-Poker: Merz verspricht Entlastung – Klingbeil bremst!
Kanzler Merz verspricht eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte, die laut Verivox die Stromrechnung um rund 7 Prozent bzw. durchschnittlich 93 Euro jährlich senken würde. Finanzminister Klingbeil zweifelt jedoch an der Finanzierung der rund 3 Milliarden Euro teuren Entlastung, sodass die Umsetzung weiterhin offen bleibt.
Huawei-Bann im Handynetz: Wer zahlt die 40-Milliarden-Rechnung?
Die Bundesnetzagentur stuft künftig auch Antennen als sicherheitskritisch ein, was den kompletten Ausschluss von Huawei-Komponenten aus dem deutschen 5G-Netz erfordern könnte. Netzbetreiber warnen vor Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro europaweit und einer neuen Abhängigkeit von US-Herstellern.
Geheimsache Familiennachzug: Was verschweigt Dobrindts Ministerium?
Das Bundesinnenministerium stufte Zahlen zum Familienschutz als „Nur für den Dienstgebrauch“ ein: Von Januar bis August 2026 erhielten 21.565 Menschen – fast 16.000 davon aus Afghanistan – darüber ein Bleiberecht, während Abschiebungen kaum stattfanden.
Renten-Poker bei Schwarz-Rot: SPD droht mit höheren Beiträgen!
Union und SPD streiten über die Rentenreform, besonders die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. SPD-Fraktionschef Miersch bringt höhere Rentenbeiträge ins Spiel, während die Union einen Gesetzentwurf fordert und ein geschlossenes Reformpaket verlangt.
SPD-Aufstand gegen Rot-Grün-Rot: 20 Abgeordnete stellen sich quer!
20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.
Aufstand gegen Klingbeil? Heil bringt sich als SPD-Chef in Stellung!
Hubertus Heil hat eine Kampfkandidatur gegen SPD-Chef Lars Klingbeil nicht ausgeschlossen – entschieden wird beim Sonderparteitag am 16./17. Januar in Bremen. Ausgelöst wurde der Machtkampf durch den überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas als Co-Vorsitzende.
Nach AfD-Beben: Ostbeauftragte will „Schutzschild“ für Förder-Vereine
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.
Söder-Attacke auf Rot-Grün-Rot: „Honecker 2.0“ mitten in Berlin?
CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.
Wahlrecht ohne deutschen Pass? Berlins Linksbündnis plant den Tabubruch
Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.
Stromsteuer-Chaos: Merz verspricht, Klingbeil zweifelt – schon wieder!
Kanzler Merz kündigte nach der CDU-Krisenklausur eine Senkung der Stromsteuer für alle an, doch Finanzminister Klingbeil (SPD) zweifelte wenige Stunden später an der Finanzierbarkeit. Das Versprechen war bereits im Koalitionsvertrag enthalten, wurde aber im Juli auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt.
Gas-Alarm vor dem Winter: Brüssel dreht selbst an der Preisschraube!
Deutschlands Gasspeicher sind mit 60,1 Prozent so niedrig gefüllt wie seit 15 Jahren nicht, während Gaspreise fast dreimal so hoch sind wie Ende 2025. Ab 2027 drohen zusätzlich der Wegfall russischer LNG-Importe und Unsicherheiten durch die EU-Methan-Verordnung die Versorgungslage zu verschärfen.
Nagels Jubel-Show in Bangkok: Ein Aufschwung auf Pump?
Bundesbank-Präsident Nagel lobte in Bangkok die IWF-Wachstumsprognose für Deutschland (1,3% für 2026) und setzt auf Reformen und KI-Impulse. Kritiker bemängeln, das Wachstum beruhe vor allem auf schuldenfinanzierten Staatsausgaben statt realer Wettbewerbsfähigkeit, während Industrie und Gastgewerbe weiter schwächeln.
Enteignungs-Plan in Berlin: Wer zahlt diese Milliarden-Rechnung?
Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.
Pensions-Zeitbombe in Schwerin: Rot-Rot-Grün dreht den Beamten-Hahn zu
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.
Kanzler-Ultimatum in Bonn: Ohne Reformen keine Chance für die CDU!
Kanzler Merz koppelt Zukunft der CDU an harten Reformkurs und will 2026 die Rentenreform beschließen, inklusive möglicher Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Dagegen regt sich Widerstand aus SPD und eigener Union, besonders von ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Machtwechsel in Neukölln: Ist der harte Kurs gegen Clans am Ende?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin-Neukölln könnte Ahmed Abed neuer Bezirksbürgermeister werden – er kritisiert die bisherige „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität scharf und könnte die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt künftig beenden.
Umfrage-Beben: Merz-Koalition stürzt auf 31 Prozent ab!
Laut neuem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 18 Prozent, die schwarz-rote Koalition kommt nur noch auf 31 Prozent. Die AfD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, eine Mehrheit wäre rechnerisch nur noch mit den Grünen möglich.
Schienenmaut-Schock: Bald fahren weniger Regionalzüge!
Ab 2027 steigen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent, nachdem der EuGH den bisherigen Preisdeckel kippte. Die Verkehrsminister der Länder fordern bei einem Treffen in Neuschwanstein vom Bund eine Reform und finanzielle Unterstützung, da sonst Zugausfälle und höhere Ticketpreise drohen.
Bas-Rücktritt als Sprengsatz: Sucht die SPD den Weg aus der Koalition?
Nach Bärbel Bas' Rücktritt erhebt die SPD Vorwürfe gegen die Union, diese habe die Ministerin während des Sterbens ihrer Stieftochter angegriffen. Die Chronologie der Ereignisse stützt diese Darstellung jedoch nicht, was Spekulationen über eine gezielte Vorbereitung eines Koalitionsbruchs durch die SPD nährt.
Pleite nach 175 Jahren: Traditions-Radbauer Böttcher kämpft ums Überleben!
Die Böttcher Fahrräder GmbH aus Schleswig-Holstein ist nach 175-jähriger Firmengeschichte insolvent, 94 Mitarbeiter sind betroffen. Ursache sind hohe Verluste und Lagerbestände; ein Investor wird nun gesucht, während die Fahrradbranche insgesamt unter Nachfrageeinbruch und Rabattschlachten leidet.
Rechnungshof-Alarm: 108-Milliarden-Loch in Klingbeils Kasse!
Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Klingbeil laut Medienbericht eine fahrlässige Schuldenpolitik vor: Bis 2030 klaffe eine Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro, da Ausgaben schneller steigen als Einnahmen. Die Prüfer fordern den Bundestag auf, die Regierung zur Konsolidierung zu zwingen.
Konto nur noch mit EU-Wallet? Brüssels Freiwilligkeit hat einen Haken
Die EU-Behörde AMLA plant, die EU-Wallet bei der Bank-Kundenidentifizierung faktisch zum Standard zu machen: Alternative Verfahren wie Video-Ident bleiben erlaubt, erfordern aber künftig besondere Begründungen und Dokumentationspflichten. Ab Ende 2027 müssen Banken die Wallet auch für Online-Banking-Logins akzeptieren, offiziell bleibt die Nutzung freiwillig.
Milliarden per Telefon: Brüssel öffnet für Kiew erneut die Schatulle
Die EU-Kommission bestätigte am 14. Oktober eine Zahlung von 2,86 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen, Luftabwehr und Munition, nachdem Selenskyj die Summe bereits in einem Telefonat mit von der Leyen genannt hatte. Zusammen mit einer früheren Tranche von 1,24 Milliarden Euro fließen damit binnen einer Woche über vier Milliarden Euro aus dem EU-Unterstützungsdarlehen nach Kiew.
Zucker-Abgabe: Ausgerechnet Fritz-Kola rebelliert gegen Klingbeil!
Fritz-Kola kritisiert die geplante Zuckersteuer (ab Juli 2027, bis 32 Cent/Liter) als mittelstandsfeindlich und bürokratisch, da Großkonzerne die Mehrkosten leichter abfedern könnten. Auch Wesergold lehnt die Abgabe ab, die politisch bereits weitgehend durchgesetzt scheint und bis 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen soll.
Umfrage-Beben in NRW: Wüsts CDU stürzt ab, AfD ist ihr dicht auf den Fersen
Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
Steuer-Hammer für Raucher: Schachtel bald fast zwölf Euro!
Der Bundestag hat eine stufenweise Tabaksteuererhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Zigarettenschachtel bis zu 11,78 Euro kosten. Der Staat erwartet dadurch rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen, Kritiker warnen jedoch vor wachsendem Schwarzmarkt.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Kommt jetzt der Griff in die Familienkasse?
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Steuervorteile für Firmenerben verhandelt – geklagt hatte ein Mann, der Privatvermögen erbte und darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Betriebserben sieht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
„Fuck AfD“ im Chefbüro: Bild-Chefin macht Haltung zur Hausordnung
„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.
Bankenbeben in Frankfurt: EZB macht Weg für Commerzbank-Deal frei!
Die EZB hat UniCredit grünes Licht gegeben, ihren Anteil an der Commerzbank über 30 Prozent hinaus ohne Obergrenze aufzustocken. Die Mailänder Bank erwartet bis Jahresende rund 50 Prozent der Stimmrechte und damit die Kontrolle über das Frankfurter Institut.
Fratzscher will an Haus und Erbe: Kommt jetzt der Griff in die Substanz?
DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.
Ryanair-Flucht: Warum Deutschlands Himmel immer leerer wird
Ryanair zieht sich weiter aus Deutschland zurück: Die Basis am BER schließt im Oktober 2026, Bremen wird ab April 2027 nicht mehr angeflogen – insgesamt streicht die Airline bundesweit rund 700.000 Sitzplätze. Als Gründe nennt Ryanair hohe deutsche Steuern und Gebühren, während Länder wie Schweden mit Steuerabschaffung neue Investitionen anziehen konnten.
Förder-Zickzack beim Hausbau: Droht 2027 das nächste Chaos?
Bundesbauministerin Hubertz stockt die EH55-Plus-Förderung für klimafreundliche Neubauten überraschend um rund 250 Millionen Euro auf. Nach bisher 52.100 geförderten Wohnungen droht ab 2027 jedoch eine Förderlücke, da das Programm Ende 2026 ausläuft und ein Nachfolgesystem erst im Sommer 2027 starten soll.
Schul-Attacke von Schongau: Rechte Tat – und ein Versagen mit Ansage?
Innenminister Herrmann stufte den Messerangriff auf zwei 13-Jährige am Welfen-Gymnasium Schongau als rechtsmotivierte Tat ein, da der 16-jährige Tatverdächtige ein von Frauenhass, Rassismus und Antisemitismus geprägtes Manifest verfasst haben soll. Trotz vorheriger Auffälligkeiten, Durchsuchungen und Gefährderansprachen wurde der Jugendliche nie ins polizeiliche Bedrohungsmanagement aufgenommen.
Plastik-Poker in Berlin: Platzt die Merz-Koalition an Klingbeils Steuer?
Die geplante Plastiksteuer bringt die Koalition ins Wanken: Mindestens 24 Unionsabgeordnete und Fraktionschef Frei lehnen den Entwurf ab, während Finanzminister Klingbeil die Einnahmen bereits fest eingeplant hat. Die SPD droht laut Berichten mit einem Haushalts-Veto, falls die Steuer nicht kommt – eine Entscheidung könnte im Dezember fallen.
Polizei-Folie im Klassenzimmer: Behrens sieht kein Problem!
Bei einem Polizeivortrag zur Extremismusprävention an einer Berufsschule in Lohne wurden Logos von Apollo News und Nius neben rechtsextremen Symbolen gezeigt. Niedersachsens Innenministerium sieht darin keinen rechtlichen Verstoß, obwohl Kritiker eine unzulässige Nähe zu Extremismus-Darstellungen bemängeln.
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