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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.07.2026
05:53 Uhr
Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie
Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
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24.07.2026
05:41 Uhr
Der Staat zieht die Vorhänge zu: Wie Berlin die Pressefreiheit still und heimlich demontiert
Das Bundesinnenministerium plant laut internem Vermerk, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und Journalisten sowie Abgeordnete vom Akteneinsichtsrecht auszuschließen. Kritiker, darunter der Bundesbeauftragte selbst und SPD-Politiker Fiedler, warnen vor einem massiven Rückschritt bei der Transparenz staatlichen Handelns.
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