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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.05.2026
18:49 Uhr
Klingbeils Neid-Reflex: SPD-Finanzminister will Leistungsträger zur Kasse bitten
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, um Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gegenzufinanzieren. Die Union widerspricht und plädiert für eine breite Steuerentlastung.
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02.05.2026
16:37 Uhr
Brüssels Griff nach dem Geheimdienst: Wie die EU heimlich zur Spionage-Großmacht aufsteigen will
Die EU-Kommission plant den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes, der bis Ende Juni in einer neuen Sicherheitsstrategie verankert werden soll. Berlin unterstützt die Pläne parteiübergreifend, obwohl Fragen zur demokratischen Kontrolle offen bleiben.
02.05.2026
15:59 Uhr
Pistorius spielt Truppenabzug herunter: Berlin verschläft das transatlantische Beben
Die USA ziehen 5.000 Soldaten aus Deutschland ab, Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete dies als "absehbar". Kritiker fragen, warum Berlin trotzdem keine Strategie vorbereitet hat.
02.05.2026
15:59 Uhr
Altmaier-Alarm: Wenn die Architekten der Krise plötzlich vor der Krise warnen
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt in einem Podcast vor einer möglichen Staatskrise in Deutschland – der ersten seit Gründung der Bundesrepublik. Neuwahlen lehnt er dabei strikt ab.
02.05.2026
12:39 Uhr
Kehrtwende eines Konzernlenkers: Kaeser geht auf Distanz zur Brandmauer und liebäugelt mit Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser spricht sich für eine Minderheitsregierung aus, falls Schwarz-Rot nötige Reformen blockiert. Den Begriff „Brandmauer" kritisiert er als demokratieschädlich.
01.05.2026
19:57 Uhr
Chemiebranche am Abgrund: Wie Deutschlands industrielles Nervensystem erstickt
Deutschlands Chemieindustrie kämpft ums Überleben: Hohe Energiepreise, Bürokratie und geopolitische Krisen belasten die Branche massiv. Der Umsatz sank von 261 auf 220 Milliarden Euro.
01.05.2026
19:52 Uhr
Klassenkampf-Folklore am 1. Mai: Gewerkschaften drohen mit Aufstand gegen jede Reform
DGB-Chefin Yasmin Fahimi drohte auf der zentralen Mai-Kundgebung in Nürnberg mit einem „gesellschaftlichen Großkonflikt", sollte die Bundesregierung das Rentenniveau antasten. Bundesweit nahmen laut DGB rund 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen teil.
01.05.2026
19:52 Uhr
Drei-Millionen-Marke geknackt: Deutschlands Arbeitsmarkt im Sinkflug – und die Politik schaut zu
Im April 2025 waren in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – die Drei-Millionen-Marke wurde damit überschritten. Im Jahresvergleich stieg die Arbeitslosigkeit um 77.000, die Quote liegt bei 6,4 Prozent.
01.05.2026
19:37 Uhr
Öko-Stasi 2.0: Bundesregierung erlaubt Chat-Überwachung und Gesichtserkennung wegen Umweltdelikten
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, der Behörden bei schweren Umweltdelikten Zugriff auf Chats, Telefonate und biometrische Bildabgleiche erlaubt. Zudem wird die Strafbarkeitsschwelle gesenkt – strafbar ist künftig bereits der Vorsatz, ohne dass ein Umweltschaden eintreten muss.
01.05.2026
19:36 Uhr
Pentagon vergibt KI-Milliardendeal – Anthropic geht leer aus, weil es Skrupel zeigt
Das Pentagon hat KI-Verträge mit sieben Unternehmen geschlossen, darunter OpenAI, Google und Microsoft, für militärische Anwendungen wie Zielerfassung. Anthropic fehlt auf der Liste, da das Unternehmen die uneingeschränkte militärische Nutzung seiner KI ablehnte.
01.05.2026
17:48 Uhr
Peinlich-Video aus dem Forellenhof: Wenn der Kanzler die coole Socke geben will
Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil inszenierten sich in einem Social-Media-Video im Vier-Sterne-Hotel Forellenhof als volksnah – mit wenig Erfolg. Der Clip wirkte aufgesetzt und wurde vielfach als PR-Desaster wahrgenommen.
01.05.2026
17:46 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: Schwarz-Rot legt Vermietern die Klima-Rechnung aufs Auge
Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz" der Großen Koalition verpflichtet Vermieter, ab 2029 die Hälfte steigender Heizkosten durch CO2-Preis und Biokraftstoff-Beimischung zu tragen. Kritiker warnen, dies verschärfe die Wohnungsnot und treibe Mieten weiter in die Höhe.
01.05.2026
15:58 Uhr
Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt
Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.
01.05.2026
15:58 Uhr
Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt
Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.
01.05.2026
13:45 Uhr
Klingbeils Griff in die Rentenkasse: Wie die GroKo die Beitragszahler zur Ader lässt
Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.
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