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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.12.2025
17:41 Uhr

Musks Größenwahn: X soll zum totalitären Überwachungs-App werden

Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.
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03.12.2025
17:38 Uhr

Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate

Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
03.12.2025
17:35 Uhr

Klassenkampf-Rhetorik aus dem Arbeitsministerium: Wenn SPD-Ministerin Bas die Unternehmer zu Feinden erklärt

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete bei einer Rede vor den Jungsozialisten Unternehmer als Gegner, gegen die "gemeinsam gekämpft" werden müsse, und attackierte "Herren in Maßanzügen". Die Wirtschaft reagierte empört auf diese Klassenkampf-Rhetorik und kritisierte die spaltende Haltung der Ministerin in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
03.12.2025
17:35 Uhr

Corona-Aufarbeitung wird zur Farce: Drosten verweigert Antworten in Enquete-Kommission

Virologe Christian Drosten verweigerte in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags die Beantwortung kritischer Fragen zu seinen Corona-Prognosen und ließ bewusst die Redezeit verstreichen. Die CDU-Abgeordnete Hoppermann unterstützte ihn dabei und verwies darauf, dass in einer Enquete-Kommission keine Antwortpflicht bestehe.
03.12.2025
17:35 Uhr

Trumps Kokain-Krieg: Europa profitiert vom amerikanischen Durchgreifen gegen Venezuelas Narco-Regime

Trump geht militärisch gegen das Maduro-Regime in Venezuela vor, das als zentrale Drehscheibe des internationalen Drogenhandels fungiert. Der Großteil des südamerikanischen Kokains gelangt über Venezuela nach Europa, wo die Nachfrage explodiert ist. Während europäische Politiker Trumps Vorgehen kritisieren, profitieren sie vom amerikanischen Kampf gegen die Drogenrouten.
03.12.2025
17:30 Uhr

Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.
03.12.2025
14:03 Uhr

Rentenpaket vor dem Durchmarsch: Linke ebnet überraschend den Weg für schwarz-rote Rentenpläne

Die Linkspartei ebnet mit ihrer angekündigten Enthaltung überraschend den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition und senkt damit die erforderliche Mehrheit auf 284 Stimmen. Die Koalition zog zudem einen Entschließungsantrag zurück, der junge Unionsabgeordnete besänftigen sollte, was zu Unmut in der Fraktion führte.
03.12.2025
13:50 Uhr

Intellektueller Tiefstflug im Arbeitsministerium: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete bei einem Unternehmertreffen höhnisches Gelächter, als sie behauptete, die Haltelinie des Rentenniveaus belaste die Beitragszahler nicht. ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte dies als "intellektuellen Tiefstflug" und warf der Ministerin vor, sich nach der Kritik beleidigt in die Schmollecke zu stellen.
03.12.2025
13:48 Uhr

Skandal um US-Verteidigungsminister: Hegseth unter Beschuss wegen mutmaßlicher Hinrichtung von Schiffbrüchigen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth steht unter schweren Vorwürfen, die Tötung von wehrlosen Überlebenden eines Marineangriffs angeordnet zu haben. Ehemalige Militärjuristen bezeichnen die mutmaßlichen Befehle als mögliche Kriegsverbrechen, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen.
03.12.2025
13:45 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.
03.12.2025
13:45 Uhr

Merz' Rentenbetrug: Junge Union vor den Kopf gestoßen – Schwarz-Rot zeigt sein wahres Gesicht

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.
03.12.2025
13:34 Uhr

Rentenstreit in der Union: Merz düpiert die eigene Jugend

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem ein Entschließungsantrag zur Rentenkommission kurzfristig zurückgezogen wurde. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion zeigt sich fassungslos über das Vorgehen der Koalitionsspitze, die sie nicht informiert hatte.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz paktiert mit der SED-Nachfolgepartei: Wie die Linke dem Kanzler zur Rentenmehrheit verhilft

Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag enthalten und verschafft damit der Regierung aus CDU, CSU und SPD die nötige Mehrheit. Durch die Enthaltung der 64 Linken-Abgeordneten reichen auch bei einem Aufstand von 20 Unions-Rebellen die verbleibenden Gegenstimmen nicht aus, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz' Machtspiele: CDU-Chef zwingt Abgeordnete zum Rentenverrat in den Beichtstuhl

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.
03.12.2025
12:16 Uhr

Unionsfraktion setzt Renten-Rebellen unter Druck: Beichtstuhl-Verfahren soll Abweichler auf Linie bringen

Die Unionsfraktion setzt 20 Abgeordnete unter Druck, die gegen das Rentenpaket gestimmt haben, und lädt sie zu Einzelgesprächen vor. Bei der anstehenden Abstimmung am Freitag könnte das 120-Milliarden-Euro-Paket scheitern, da die Union nur über eine knappe Mehrheit von 13 Stimmen verfügt.
03.12.2025
10:26 Uhr

Wenn der Fraktionszwang zur Charakterprobe wird: CDU-Abgeordnete knickt nach "Beichtstuhlgespräch" ein

CDU-Abgeordnete Sandra Carstensen wollte ursprünglich gegen das umstrittene Rentenpaket stimmen, änderte jedoch nach einem "Beichtstuhlgespräch" mit Fraktionschef Jens Spahn ihre Meinung. Bei einer internen Probeabstimmung zeigten sich mindestens 13 Abweichler in der Union, bevor die Fraktionsführung Einzelgespräche zur "Überzeugungsarbeit" führte.
03.12.2025
08:53 Uhr

Innenminister Maier attackiert CSU: Zu lasch im Kampf gegen AfD-Extremisten im Staatsdienst

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert das CSU-geführte Bundesinnenministerium scharf für zu zögerliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine zufriedenstellenden Leitlinien entwickelt, obwohl AfD-Landesverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextrem gelten.
03.12.2025
08:53 Uhr

SPD-Spitze verteidigt Bas-Eklat: Wenn Realitäten auf Maßanzüge treffen

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas löste beim Juso-Kongress mit ihrer Aussage, man müsse wissen "gegen wen wir kämpfen müssen", eine Kontroverse aus, nachdem Arbeitgeber zuvor ihre Rentenpläne ausgelacht hatten. Fraktionschef Miersch verteidigte Bas und kritisierte das Auslachen als undemokratisch, während Opposition und Mittelstandsverbände eine Klarstellung fordern.
03.12.2025
07:47 Uhr

Klassenkampf-Rhetorik der SPD: Wenn die eigene Partei die Notbremse zieht

SPD-Chefin Bärbel Bas sorgte mit Klassenkampf-Rhetorik gegen Arbeitgeber für Empörung, selbst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer distanzierte sich öffentlich von ihren Aussagen. Fünfzehn Mittelstandsverbände forderten in einem Brandbrief eine öffentliche Richtigstellung ihrer Äußerungen.
03.12.2025
07:07 Uhr

Militärische Eiszeit: Washington lässt Berlin im Regen stehen

Die USA haben die direkten militärischen Kommunikationswege zu Deutschland "abgeschnitten", wie ein deutscher Generalleutnant beklagt. Berlin erfährt wichtige Entscheidungen zu Waffenlieferungen nur noch im Nachhinein und muss über die Botschaft nach Pentagon-Ansprechpartnern suchen.
03.12.2025
07:03 Uhr

Tarifpoker der Länder: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.
03.12.2025
06:51 Uhr

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn die Jugend sich gegen Berlins Kriegstüchtigkeit wehrt

Schüler in rund 40 deutschen Städten wollen am 5. Dezember gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Grund ist die von der Regierung vorangetriebene verpflichtende Musterung für junge Männer ab Jahrgang 2008. Die Demonstranten fordern keine Zwangsmusterung und kritisieren die Militarisierung der Gesellschaft.
03.12.2025
06:43 Uhr

Glühwein-Skandal in Lauffen: Wenn die Brandmauer beim Weihnachtsmarkt bröckelt

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.
02.12.2025
22:38 Uhr

Merz-Kritik an Bas: Wenn der Kanzler nur hinter verschlossenen Türen poltert

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte in der CDU/CSU-Fraktionssitzung die Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als "inakzeptabel", nachdem diese beim Juso-Bundeskongress Arbeitgeber als "Männer in bequemen Sesseln" bezeichnet und zum Kampf gegen sie aufgerufen hatte. In der Unionsfraktion rumort es wegen des Rentenpakets, bei einer internen Probeabstimmung stimmten etwa 20 Abgeordnete dagegen.
02.12.2025
19:02 Uhr

Sparkassen-Skandal: Wenn Banken zu politischen Vollstreckern werden

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.
02.12.2025
19:02 Uhr

Rentenrebellion in der Union: Merz' erste Bewährungsprobe droht zum Desaster zu werden

Etwa 15 Unionsabgeordnete rebellieren gegen das Rentenpaket und gefährden damit die hauchdünne Mehrheit der schwarz-roten Koalition von nur zwölf Sitzen. Die Junge Gruppe kritisiert Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040 zu Lasten künftiger Generationen.
02.12.2025
19:02 Uhr

Klassenkampf-Rhetorik aus dem Arbeitsministerium: Wirtschaft läuft Sturm gegen SPD-Ministerin Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer beim Juso-Bundeskongreß für Empörung in der Wirtschaft. 15 Wirtschaftsverbände werfen ihr in einem Brandbrief vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufzurufen.
02.12.2025
16:56 Uhr

SPD-Genossen fordern Lachverbot: Wenn die Realität zur Satire wird

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Arbeitgeber, die Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag auslachten, als sie das Rentenpaket verteidigte. Bas hatte behauptet, die Steuerfinanzierung belaste die Beitragszahler nicht, was bei den Anwesenden für Gelächter sorgte.
02.12.2025
16:49 Uhr

Rentenpaket spaltet Unionsfraktion: Merz kämpft um seine Autorität

Die schwarz-rote Koalition steht vor ihrer ersten Zerreißprobe beim umstrittenen Rentenpaket, da etwa 15 Unionsabgeordnete Widerstand leisten und Kanzler Merz' Autorität gefährden. Besonders die jungen Abgeordneten stemmen sich gegen das Vorhaben und sehen darin eine weitere Belastung für ihre Generation.
02.12.2025
16:30 Uhr

Drohnenabwehr: Endlich reagiert Berlin auf die wachsende Bedrohung aus der Luft

Die Bundesregierung stellt eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei mit bis zu 130 Kräften zur Drohnenabwehr in Dienst, nachdem illegale Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen seit dem Ukraine-Krieg deutlich zugenommen haben. Über 100 Millionen Euro werden für modernste Abwehrtechnik bereitgestellt, große deutsche Flughäfen sollen prioritär geschützt werden.
02.12.2025
16:29 Uhr

Rentenstreit spitzt sich zu: SPD-Ministerin Bas spaltet mit Klassenkampf-Rhetorik die Republik

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas droht mit dem Ende der Koalition, falls das umstrittene Rentenpaket scheitert, und ruft mit Klassenkampf-Rhetorik zum "Kampf gegen Arbeitgeber" auf. Die Union plant eine Probeabstimmung, während Wirtschaft und Koalitionspartner Bas' Konfrontationskurs scharf kritisieren.
02.12.2025
11:56 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historischen Tiefstand - AfD triumphiert

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut neuen Forsa-Umfragen auf einen historischen Tiefstand von 22 Prozent Zustimmung ab und unterbietet damit sogar seinen Vorgänger Scholz. Die AfD führt weiterhin mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 26 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind oder nicht wählen würden.
02.12.2025
09:21 Uhr

Arbeitsministerin Bas spaltet die Nation: Wenn Politik zum Klassenkampf wird

Tim-Oliver Müller vom Bauindustrieverband HDB kritisiert Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf für ihre Rhetorik, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander ausspiele. Er warnt, dass ohne Zusammenarbeit beider Seiten kein Wachstum und Wohlstand möglich sei.
02.12.2025
07:49 Uhr

Linken-Chefin Reichinnek attackiert Union: „Gönnen den Leuten nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln"

Bei „hart aber fair" lieferten sich Linken-Chefin Heidi Reichinnek und CDU-Staatssekretär Philipp Amthor einen heftigen Schlagabtausch über die Rentenpolitik. Reichinnek warf der Union vor, den Rentnern „nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln" zu gönnen, während Amthor ihre Forderungen als „Sozialismusversprechungen" kritisierte.
02.12.2025
07:49 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Kramer hetzt gegen neue AfD-Jugend – ohne Belege

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kündigt eine Prüfung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" an, obwohl diese erst wenige Tage existiert. Er begründet dies mit fehlender Distanzierung zur als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation "Junge Alternative".
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