SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Wasser-Abgabe für Server: Schneider will Rechenzentren zur Kasse bitten!
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.
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Abschiebe-Leaks: Wie Pistorius' Jugendfreund zum Behördenchef aufstieg
Boris Pistorius' Jugendfreund Klaus Dierker wurde 2022 vom damaligen Innenminister zum Präsidenten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen ernannt, ohne die Freundschaft offenzulegen. Zudem bleibt unklar, wer Dierkers Einsatz als Lagerleiter in Bramsche 2015 angeordnet hatte, da ein zuvor bestellter Beamter die Stelle überraschend wieder aufgab.
Pommes-Aus in Mehrum: McCain beerdigt Milliarden-Fabrik!
McCain stoppt die geplante Milliarden-Pommesfabrik in Mehrum (Landkreis Peine) mit bis zu 650 Jobs – trotz zugesagter 60 Millionen Euro Fördergeld. Als Gründe nennt der Konzern gestiegene Projektkosten, Überkapazitäten und schwächere Nachfrage.
Windrad-Notbremse in Sachsen: Stoppt Dresden den Ausbau bis 2027?
Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.
„Tag von Wut“ am Bebelplatz: SPD marschiert gegen Magdeburger Wahl
Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.
Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Nach Kiew-Besuch: Prien will Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch!
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.
Fregatten-Fiasko F126: Werft will 4,68 Milliarden Euro vom Bund!
Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.
Umfrage-Beben: Grüne pirschen sich an die Merz-Union heran!
Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.
Reiche auf der Flucht: Londons Luxusvillen verlieren ein Viertel!
In Londons Nobelviertel Westminster sind Immobilienpreise binnen eines Jahres um 25,4 Prozent gefallen – Grund sind laut Maklern Labours verschärfte Steuerpolitik und das Ende der Non-Dom-Privilegien, die wohlhabende Ausländer vertreiben.
Plastik-Hammer der GroKo: 1,5 Milliarden Euro neue Steuern pro Jahr!
Union und SPD planen ab Juli 2027 eine neue Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen, die dem Bund ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Branchenverbände kritisieren das Eilverfahren und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.
Kamikaze-Drohnen fürs Heer: Pistorius rüstet die Truppe um!
Verteidigungsminister Pistorius kündigte den Aufbau eines eigenen Drohnenregiments der Bundeswehr an: Ab 2027 sollen bis zu 600 Soldaten unbemannte Systeme wie Kamikazedrohnen mit bis zu 500 km Reichweite führen. Den Anfang macht die Panzerbrigade 45 in Litauen, die bis Ende 2027 voll einsatzbereit sein soll.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Ukraine-Milliarden: Merz verteilt, während Deutschland sparen muss
Kanzler Merz sagte der Ukraine bei einem Kiew-Besuch weitere 1,35 Milliarden Euro zu, womit Deutschlands Gesamthilfe auf fast 102 Milliarden Euro steigt. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zu angekündigten Sparmaßnahmen im Inland sowie auf zusätzliche Haftungsrisiken und Bürgergeld-Kosten für Ukrainer.
Vertrauensfrage im Kanzleramt: Zerbricht Schwarz-Rot an sich selbst?
Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.
Steuer-Irrsinn: Klingbeil braucht 1046 Stellen für Zucker und Plastik!
Für die geplante Zucker- und Plastiksteuer rechnet das Bundesfinanzministerium mit 1046 neuen Vollzeitstellen und jährlichen Kosten von rund 74 Millionen Euro. Beide Abgaben sollen 2027 starten, Kritiker sprechen von Bürokratie-Irrsinn statt echtem Bürokratieabbau.
Ausländerbehörden: Wer ohne deutschen Pass über Bleiberecht entscheidet
In mehreren deutschen Ausländerbehörden entscheiden auch Mitarbeiter ohne deutschen Pass, teils mit nur befristetem Aufenthaltstitel, über Bleiberechte anderer Ausländer. Eine Umfrage zeigt dies etwa in Hamburg, Berlin, München und Stuttgart; rechtlich ist die Praxis nicht verboten, aber politisch umstritten.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Schwarz-Rot-Gold am Ministerium: Warum erst jetzt, Herr Redmann?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.
Puder, Pinsel, Profi-Fotos: 188.000 Euro für Klingbeils Image!
Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.
Merz-Alarm aus Kiew: Kanzler fleht seine Koalition an, nicht zu zerbrechen
Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.
Brandmauer bröckelt an der Ostsee: AfD-naher Offizier erobert Barth!
Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
16 Namen, 61 Akteneinträge: Warum ist dieser Mann noch hier?
Der Sudanese Mohamet E. ist seit 2018 ausreisepflichtig und als Intensivstraftäter mit 61 Polizeieinträgen eingestuft, konnte aber trotz bestätigter Identität bisher nicht abgeschoben werden, da ein Passersatzpapier fehlt.
Reformstau bei Bas: Wie lange schaut der Kanzler noch zu?
Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.
Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Vier Millionen Seiten, kaum Antworten
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.
Bundeswehr im Blindflug: IT-Panne sperrt Reservisten tagelang aus!
Eine IT-Panne beim Bundeswehr-Dienstleister BWI hat Reservisten mindestens eine Woche lang von zentralen Systemen abgeschnitten – betroffen waren laut unterschiedlichen Angaben zwischen 900 und 60.000 Soldaten. Während CDU-Politiker vor Sicherheitsrisiken im Ernstfall warnen, sieht das Verteidigungsministerium die Einsatzbereitschaft nicht gefährdet.
Umfrage-Beben: AfD erstmals bei 30 Prozent – Merz-Union stürzt ab!
Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.
Merkel-Huldigung in Kiel: Günther preist „Staatskunst“ – CDU im Sinkflug
Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.
Qualm-Hammer aus Berlin: Koalition will Raucher doppelt schröpfen!
Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.
Zins-Beben erschüttert Europas Börsen: Wer zahlt die Schuldenzeche?
Weltweit steigende Anleiherenditen belasten Europas Aktienmärkte, der Stoxx 600 verzeichnete das vierte Wochenminus in fünf Wochen. Ursachen sind hartnäckige Inflation und wachsende Staatsschulden, auch deutsche Bundesanleihen und der DAX sind betroffen.
Rechnungshof-Warnung: Die Rente wird zum Milliardengrab des Bundes
Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.
Zehn Prozent! Merz stürzt auf den tiefsten Kanzlerwert aller Zeiten
Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Return Hubs beschlossen: Kommt jetzt endlich die Abschiebe-Wende?
Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.
Alarm im Schloss Bellevue: Steinmeier fürchtet die Staatskrise!
Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.
Panne in Spandau: 34 Stimmen drehen Direktmandat – AfD statt CDU!
Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.
Rente nach 45 Jahren vor dem Aus: Wer schuftet, zahlt drauf!
Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.
Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Handy vom Clan-Chef: Wie glaubwürdig ist Linken-Mann Koçak noch?
Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.
Sparkurs gegen Karlsruhe: Klingbeil verweigert Verfassungsgericht Personal
Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.
Zuckersteuer statt Sparkurs: Wie der Staat sich selbst auffrisst
Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.
„Volle Solidarität“: Linken-AG stellt sich hinter umstrittenen Clan
Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.
Limo-Steuer-Schock: Klingbeils Zuckersteuer wird zur Milliarden-Last
Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.
Hamburg-Beben: CDU stürzt auf Platz fünf, AfD verdoppelt sich!
Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.
Abschiebe-Akten: Verurteilt, ausreisepflichtig – und trotzdem frei!
In Niedersachsen bleiben trotz abgelehntem Asylantrag und Haftverbüßung Dutzende verurteilte afghanische Straftäter unabgeschoben, darunter Fälle von Kindesmissbrauch, Raub und versuchtem Totschlag. Von 611 ausreisepflichtigen Afghanen wurden 2025 lediglich 15 abgeschoben – Grund seien Personalmangel und Bürokratie.
Verbots-Offensive: SPD will den Wahlsieger vor Gericht bringen!
Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.
Pflege-Poker in Berlin: Die Beitragszahler zahlen, der Streit wird vertagt
Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.
Aus nach 399 Jahren: Wolters-Brauerei zapft zum letzten Mal!
Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.
Wahl-Ausschluss in Niedersachsen: AfD-Kandidaten fordern Neuwahl!
Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.
Asyl-Beratung vor dem Aus: Dobrindt dreht den Geldhahn fast ganz zu!
Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.
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