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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.05.2026
14:28 Uhr
Heizungshammer in Berlin: Reiche stoppt Habecks Verbotswahn ab 2045
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streicht das bisherige Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Stattdessen ist lediglich ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" vorgesehen.
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05.05.2026
14:15 Uhr
Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045
Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.
05.05.2026
14:15 Uhr
Linker Twitter-Exodus als Rohrkrepierer: Wenn die Parteispitze geht, aber die Stars bleiben
SPD, Grüne und Linke haben ihre offiziellen X-Accounts stillgelegt, doch prominente Parteimitglieder wie Ricarda Lang und Sören Pellmann posten weiterhin. Die koordinierte Aktion gilt als gescheitert.
05.05.2026
14:15 Uhr
Schwarz-Rot am seidenen Faden: Wenn jede Fraktion plötzlich allein plant
SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.
05.05.2026
13:50 Uhr
Brüssels gläserner Bürger: „W Social" verlangt Ausweis und Gesichtsscan – Europas Antwort auf X gerät zur Überwachungsfarce
Die europäische Social-Media-Plattform „W Social" startet am 9. Mai und verlangt von Nutzern Ausweis-Foto und Gesichtsscan zur Anmeldung. Hinter dem Projekt stehen schwedische Ex-Minister und eine Klima-NGO.
05.05.2026
11:54 Uhr
Steuermilliarden im Dunkeln: Berliner Regierung mauert bei NGO-Empfängern
Die Bundesregierung verweigert vollständige Auskunft darüber, welche NGOs 2026 Fördergelder erhalten sollen. Als Begründung wird hoher Verwaltungsaufwand genannt – allein im Familienministerium soll es 40.000 Einzelzuwendungen geben.
05.05.2026
11:54 Uhr
Wenn ein gestrandeter Wal zum „rechtsextremen Kulturkampf" mutiert: Die absurde Welt der Amadeu-Antonio-Stiftung
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bezeichnete die öffentliche Anteilnahme am gestrandeten Buckelwal „Timmy" als „rechtsextremen Kulturkampf" und „antidemokratisches Mobilisierungsmoment". Die staatlich geförderte NGO sieht in der Forderung nach Rettungsmaßnahmen eine Verbindung zu „verschwörungsideologischer Rhetorik".
05.05.2026
11:54 Uhr
Die Flucht der Linken aus X: Ein Offenbarungseid und seine pikanten Risse
SPD, Grüne und Linkspartei verlassen unter #WirVerlassenX die Plattform X. Der Abgang sorgt intern für Streit, da prominente Mitglieder wie Pellmann und Lang widersprechen.
05.05.2026
11:53 Uhr
Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.
05.05.2026
11:52 Uhr
Drohung gegen Schüler: Verlieren Abiturienten ihr Zeugnis, wenn das „falsche" Volk wählt?
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.
05.05.2026
08:39 Uhr
Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben
Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
05.05.2026
05:45 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer-Traum platzt: Selbst Macron lässt den Vizekanzler abblitzen
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scheiterte in Brüssel mit seinem Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer. Selbst Frankreichs Präsident Macron lehnte die Initiative ab, auch die EU-Kommission signalisierte kein Interesse.
05.05.2026
05:44 Uhr
Staatsknete für genehme Schreiber? Saar-Regierungschefin will Lokaljournalisten alimentieren
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert staatliche Förderung lokaler Medien. Am Donnerstag debattiert der Bundestag über Lokalmedien als "Baustein der Demokratie".
05.05.2026
05:43 Uhr
Industriestrompreis: Milliarden-Subvention als Pflaster auf eine selbst geschlagene Wunde
Deutschland führt 2026–2028 einen Industriestrompreis ein, der mit 3,8 Mrd. Euro subventioniert wird. Großverbraucher aus 91 Sektoren zahlen maximal 50 €/MWh, während Mittelstand und Privathaushalte weiter hohe Preise tragen.
05.05.2026
05:41 Uhr
Machtprobe in Berlin: SPD watscht Kanzler Merz ab – Koalition vor der Zerreißprobe
SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.
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