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Steuer-Zoff in der GroKo: Union segnete Klingbeils Pläne selbst ab
Interne Mails belegen, dass Union die von SPD-Finanzminister Klingbeil geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen und Belegschaftsrabatten mit ausgehandelt hat, obwohl CDU/CSU-Politiker diese nun öffentlich kritisieren. Die Maßnahmen sollen dem Bund lediglich rund 300 Millionen Euro einbringen.
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612 Millionen für Gender-Projekte: Wohin fließt Ihr Steuergeld?
Deutschland gab 2025 rund 612 Millionen Euro für Gender-Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit aus, 13 Prozent weniger als 2024. Trotz angekündigtem Kurswechsel unter Kanzler Merz bleibt die Vorgabe bestehen, dass 93 Prozent neuer Projekte zur Gleichstellung beitragen sollen.
Steuer-Hammer: Klingbeil will den Mitarbeiter-Rabatt abkassieren!
Finanzminister Klingbeil plant, den steuerlichen Rabattfreibetrag von 1.080 Euro für Mitarbeiterrabatte ersatzlos zu streichen, wovon rund 1,4 Millionen Beschäftigte betroffen wären. Die Union kritisiert den Plan als verdeckte Gehaltskürzung und fordert stattdessen eine Anhebung des seit 2004 unveränderten Betrags.
Beben in Erfurt: BSW-Spitze fordert Voigts Rücktritt sofort!
Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.
Taxi-Krieg in Berlin: 12.000 Autos jagen immer weniger Fahrgäste
In Berlin konkurrieren rund 12.000 Taxis und Plattform-Mietwagen um immer weniger Fahrgäste. Verbandschef Waldner warnt vor ruinösem Wettbewerb und Steuertricksereien, Uber-Partner Mohnke fordert bessere Taxi-Leistungen; Berlin und Brandenburg greifen inzwischen regulierend ein.
Zahlen-Zoff im Ministerium: Klingbeil setzt Haushalts-Chefin ab!
Finanzminister Klingbeil löst Haushaltsabteilungsleiterin Corinna Westermann ab, die intern den Etatentwurf 2027 kritisiert hatte. Nachfolger soll SPD-Fraktionsmitarbeiter Torge Christiansen werden – inmitten Rekordschulden von rund 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Rentenstreit eskaliert: SPD will Frührente fünf Jahre länger retten
Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente fordert SPD-Politikerin Klose eine fünfjährige Übergangsfrist, während die Union keinen Verhandlungsspielraum sieht. Sieben Bundesländer könnten das Reformpaket im Bundesrat blockieren.
Rhein auf Rekordtief: Kabinett streitet – Ausbaggern oder Renaturieren?
Der Rhein erreicht historische Tiefstände, wodurch die Schifffahrt gefährdet ist. Im Kabinett streiten Verkehrsminister Bilger (Ausbau) und Umweltminister Schneider (Renaturierung) über die richtige Lösung, während die Industrie Produktionsausfälle befürchtet.
„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz
FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
„Feind im Innern“: Dänemarks Sozialdemokratin schockt Europas Linke
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen warnte im Parlament vor einem „Feind im Innern“ und meinte damit Islamisten und Hamas-Sympathisanten in Europa. Anlass war der massive Migrantenansturm auf Ceuta, der zu EU-weiten Spannungen führte; gemeinsam mit Meloni fordert sie strengere Migrationspolitik und Rückführungszentren außerhalb der EU.
SPD will „Bundesfeuerwehr": Neue Behörde gegen die Hitze?
Die SPD hat einen Hitzeschutzplan vorgestellt, der eine „Bundesfeuerwehr" gegen Waldbrände sowie höhere Hitzeschutzstandards für Pflegeheime und Kitas vorsieht. Die Umsetzung soll Milliarden kosten, offen bleibt bislang die Finanzierung.
„Wir sind der Deich": SPD kämpft bei 7 Prozent ums Überleben
Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.
Drohnen-Schock in Leipzig: Deutschlands Flughäfen kaum geschützt!
Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nahe ukrainischer Frachtmaschinen berieten Bund und Länder über Drohnenabwehr. Kritik: Nur 8 von 13 Flughäfen sind mit Abwehrtechnik vorgesehen, Häfen fehlen ganz im Konzept.
Fünf Grad gerettet? Umweltminister traut Deutschland Wunder zu
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) behauptet, Deutschlands Erneuerbaren-Ausbau habe die Welt vor fünf Grad Erwärmung bewahrt. Kritiker verweisen auf fragwürdige Zahlen, Deutschlands geringen globalen Emissionsanteil sowie verfehlte eigene Klimaziele.
Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an – sie kontert mit Duell!
AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.
Doppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
Wahlkampf vor der Kaserne: CDU nimmt Pistorius ins Visier!
Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.
Null-Asyl in Dänemark: Was Berlin bis heute nicht wagt
Dänemarks Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen verfolgen seit 2019 konsequent ein Null-Asyl-Ziel mit strikten Maßnahmen wie befristetem Schutzstatus, Abschiebungen und einem umstrittenen „Ghettogesetz“. Während Dänemark 2025 nur knapp 2.000 Asylanträge verzeichnete, liegt Deutschland bei geschätzt 300.000 Ausreisepflichtigen – der politische Wille zu vergleichbarer Härte fehlt hierzulande.
SPD im freien Fall: Jetzt wackeln Klingbeil und Bas
Vor drei Landtagswahlen gerät die SPD-Führung um Klingbeil und Bas wegen katastrophaler Umfragewerte (u.a. 6% in Sachsen-Anhalt) massiv unter Druck. Parteibasis fordert Sonderparteitag und Mitgliedervotum, Landespolitiker distanzieren sich öffentlich von der Bundesspitze.
Höckes Coup-Angebot: Wagenknecht als Ministerpräsidentin in Erfurt?
Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht öffentlich an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen – als Test für BSW's Anti-Brandmauer-Rhetorik im Wahlkampf Sachsen-Anhalt. Eine Annahme gilt als ausgeschlossen, die Partei zeigt sich in der Frage gespalten.
E-Auto-Prämie: Jedes vierte geförderte Auto kommt aus China!
Jedes vierte mit der neuen E-Auto-Prämie geförderte Fahrzeug stammt aus chinesischer Produktion, während der Anteil deutscher Hersteller am E-Auto-Markt sinkt. Kritiker fordern nun eine Reform der Drei-Milliarden-Euro-Förderung.
Kampf um die 35-Stunden-Woche: SPD und IG Metall gehen in Stellung
SPD-Politiker und Gewerkschaften weisen Forderungen der Wirtschaft nach einem Ende der 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie scharf zurück. Auslöser waren Aussagen von Mercedes- und Stihl-Managern, die angesichts von rund 500.000 verlorenen Industriejobs eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche fordern.
Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
Nato-Draht statt Vorsorge: Berlins Stromnetz bleibt angreifbar
Sieben Monate nach dem Brandanschlag auf Berlins Stromnetz präsentierte die Politik neue Sicherheitsmaßnahmen wie Zäune und Kameras – ein Rundgang zeigt jedoch weiterhin gravierende Sicherheitslücken an vielen Anlagen. Bis 2030 sollen 3,7 Milliarden Euro in Netzausbau und Schutz fließen, Täter wurden bislang nicht rechtskräftig verurteilt.
BAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld
Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.
Rentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz
SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.
Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag
Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?
Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.
Beweislast umgekehrt: Zoll soll Vermögen ohne Urteil kassieren
Das geplante „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ von Minister Klingbeil soll dem Zoll ab 2026 erlauben, Vermögenswerte unklarer Herkunft ohne Strafurteil sicherzustellen – Betroffene müssen künftig die legale Herkunft selbst nachweisen. Anwaltsverbände kritisieren die Beweislastumkehr als Angriff auf die Unschuldsvermutung, während Kritiker zweifeln, ob damit tatsächlich Großtäter statt kleiner Fische erreicht werden.
Fax statt Digitalstaat: ICE-Rettungsübung wird zum Debakel
Bei einer ICE-Rettungsübung im Sandbergtunnel bei Traßdorf trafen Rettungskräfte statt nach 25 Minuten erst nach über zwei Stunden ein. Ursache waren unter anderem Faxalarmierung zwischen Leitstellen, ein Technikausfall und blockierte Zugtüren; Innenminister Maier fordert nun leistungsfähigere Leitstellen.
Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.
Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall
Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
Zehn Euro vom Staat: Kabinett beschließt Rente ab der Einschulung!
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur „Frühstartrente" beschlossen: Ab dem sechsten Geburtstag zahlt der Staat monatlich zehn Euro in ein Kapitalmarktdepot für Kinder ein, auszahlbar erst ab 65 Jahren. Start ist rückwirkend zum 1. Januar 2026 für den Jahrgang 2020, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Abtreibung bis zur Geburt: Massachusetts kippt die 24-Wochen-Grenze
Massachusetts hat die bisherige 24-Wochen-Grenze für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben – künftig sind Abbrüche nach ärztlichem Urteil bis zur Geburt möglich, ohne feste Zeitgrenze oder Prüfverfahren. Gouverneurin Healey unterzeichnete das Gesetz, Lebensschutz-Organisationen kritisieren die Regelung scharf.
Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht
AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
Millionen gegen die AfD: Grüne pumpen Rekordsumme in den Osten
Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Mehrheit will Abschussrecht für Private
Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.
"Explosiv": Städtetag-Chef warnt vor dem Kollaps der Rathäuser
Städtetag-Präsident Burkhard Jung warnt vor "explosiver" Stimmung in deutschen Rathäusern angesichts eines Rekorddefizits von 31,9 Milliarden Euro und fordert von Bund und Ländern noch im Herbst finanzielle Entlastung für die Kommunen.
Rückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine
Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.
Bon-Wende an der Kasse: Klingbeil plant QR-Code statt Papierstreifen
Ab 2028 soll die Papier-Bonpflicht durch digitale Belege per QR-Code ersetzt werden. Zudem plant das Finanzministerium eine verschärfte Kassenpflicht mit Datenschnittstelle zur Finanzverwaltung für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz.
42 zu 22: Umfrage-Schock für die CDU in Sachsen-Anhalt
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.
Axt am Föderalismus? CDU-Mann Frei bringt Kritiker in Rage
CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.
Aus für die Rente mit 63: Kommt jetzt die Härtefall-Klausel?
Die Bundesregierung erwägt die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63, plant aber Härtefallregelungen nach österreichischem Vorbild als sozialen Ausgleich. Ökonomen warnen jedoch, zu viele Ausnahmen könnten die gesamte Reform wirkungslos machen.
Steuerreform als „Scherz“: Klingbeil kassiert Kritik von allen Seiten
Klingbeils Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform stößt auf massive Kritik: Statt der versprochenen 10 Milliarden Euro Entlastung bleiben laut Entwurf nur knapp 5 Milliarden übrig, der Ausgleich der kalten Progression fehlt komplett. Auch der Koalitionspartner CDU/CSU kritisiert den Entwurf scharf, unter anderem wegen Belastungen für Vereine und Mittelständler.
Streit um den Acht-Stunden-Tag: Kanzler Merz will das Gesetz aufbohren
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, der DGB warnt vor Rückschritten beim Arbeitsschutz. Kanzler Merz erwartet im Herbst einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas zur umstrittenen Reform.
Tödliche Schüsse am Bahnhof Zoo: Die Täter sind auf der Flucht
Am Bahnhof Zoologischer Garten in Berlin wurde in der Nacht zum Montag ein 30-jähriger Mann durch Schüsse getötet, vorausgegangen war offenbar ein Streit. Die Täter befinden sich auf der Flucht, die Mordkommission ermittelt.
Wahlausschluss vor Gericht: AfD-Mann kämpft um seine Kandidatur
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.
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