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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.12.2025
15:19 Uhr
EU-Innenminister beschließen Abschiebezentren in Afrika – Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?
EU-Innenminister haben sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt, vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese "Return Hubs" gebracht werden können.
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08.12.2025
15:18 Uhr
Das große Mimosen-Theater: Wenn Politiker zu Sonnenkönigen mutieren
Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.
08.12.2025
14:39 Uhr
Irans Hinrichtungswelle erreicht erschreckenden Höhepunkt – Regime tötet über 1.000 Menschen in nur neun Monaten
Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.
08.12.2025
14:05 Uhr
Bohlen rechnet mit Merz ab: „So kann das nichts werden" – Poptitan fordert offenen Umgang mit der AfD
Dieter Bohlen kritisiert Bundeskanzler Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD dominieren zu lassen. Der Entertainer fordert zudem einen offeneren Umgang mit der AfD und prangert die einseitige Behandlung der Partei im politischen Diskurs an.
08.12.2025
14:05 Uhr
Merz' Kniefall vor der SPD: Die Union verrät ihre Wähler für den Kanzlersessel
Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.
08.12.2025
13:43 Uhr
Rentenrevolution durch die Hintertür: Wenn Beitragsjahre über den Ruhestand entscheiden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Rentenreform, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Der Vorschlag soll Menschen mit frühem Berufseinstieg frühere Rente ermöglichen, könnte aber Frauen und Menschen mit Erwerbslücken benachteiligen.
08.12.2025
13:26 Uhr
Bohlen knöpft sich Merz vor: Wenn der Pop-Titan die Politik-Bühne stürmt
Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.
08.12.2025
13:22 Uhr
Renten-Revolution: SPD plant Abschaffung des starren Renteneintrittsalters
Die SPD plant eine Reform des Rentensystems, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnet das System als gerechter, da früh Berufstätige dann auch früher in Rente gehen könnten.
08.12.2025
13:22 Uhr
Rente mit 70? Merz-Regierung plant Zwei-Klassen-System für Akademiker
Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.
08.12.2025
13:19 Uhr
Deutschland vor historischer Doppelbelastung: Milliardenbürgschaften und Bundeswehrsoldaten für die Ukraine
Deutschland könnte laut SPD-Fraktionsvize Möller künftig Soldaten in die Ukraine entsenden und soll 52 Milliarden Euro Bürgschaften für ein 165-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket übernehmen. Die Finanzierung erfolgt über eingefrorene russische Vermögenswerte.
08.12.2025
13:18 Uhr
Südkorea dreht den Spieß um: Stalking-Opfer können ihre Peiniger bald per App verfolgen
Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.
08.12.2025
13:08 Uhr
Staatsanwaltschaft kapituliert vor Merz: Über 1000 Anzeigen wegen „Stadtbild"-Aussage im Sande verlaufen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.
08.12.2025
13:07 Uhr
Deutschland vor dem wirtschaftlichen Kollaps: Insolvenzwelle erreicht dramatischen Höhepunkt
Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten die höchste Insolvenzrate seit 2014, wobei besonders Kleinstunternehmen betroffen sind. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 57 Milliarden Euro und 285.000 Beschäftigte sind betroffen.
08.12.2025
13:04 Uhr
Berliner Polizei erhält Freifahrtschein für Wohnungseinbrüche – AfD stimmt überraschend zu
Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.
08.12.2025
07:18 Uhr
Norwegens Arktis wird zum Pulverfass: Wie Russland die NATO-Grenze unter Druck setzt
Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.
08.12.2025
07:11 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragsexplosion trotz vollmundiger Versprechen der Bundesregierung
TK-Chef Jens Baas kündigt trotz gegenteiliger Versprechen von Gesundheitsministerin Warken massive Krankenkassenbeitragserhöhungen ab 2026 an. Den Krankenkassen fehlen zehn Milliarden Euro, das geplante Sparpaket scheiterte im Bundesrat. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge könnten bis Legislaturperioden-Ende über 25 Prozent betragen.
07.12.2025
22:10 Uhr
Union fordert endlich Massenabschiebungen: Hunderttausende Syrer belasten deutschen Steuerzahler
Die CDU/CSU fordert Massenabschiebungen von hunderttausenden Syrern, die Bürgergeld beziehen, da nach dem Sturz Assads die Fluchtgründe weggefallen seien. Die SPD bremst mit Verweis auf Einzelfallprüfungen und die schwierige Lage vor Ort.
07.12.2025
22:03 Uhr
Rente mit 70? SPD-Berater fordert längere Lebensarbeitszeit für Akademiker
Ein SPD-Berater fordert längere Beitragsjahre für Akademiker, was faktisch einer Rente mit 70 gleichkäme, da diese später ins Berufsleben einsteigen. Dies geschieht nur drei Tage nach Verabschiedung des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets. Arbeitsministerin Bas zeigt sich nun plötzlich dialogbereit und kündigt eine Rentenkommission an.
07.12.2025
13:57 Uhr
Berliner Beamten-Nachzahlung: Wenn Staatsversagen zur Milliardenlast wird
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.
07.12.2025
10:12 Uhr
Ukraine-Korruptionsskandal: Selenskyj-Regierung demontierte systematisch Kontrollmechanismen
Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.
07.12.2025
10:11 Uhr
Merz' Anzeigenflut: Wenn der Bundeskanzler zum Abmahnanwalt wird
CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.
07.12.2025
10:08 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Historische 70 Prozent der Deutschen wenden sich ab
Die Große Koalition unter Friedrich Merz erlebt einen historischen Vertrauensverlust mit 70 Prozent Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nur wenige Monate nach Amtsantritt im Mai 2025 zeigen selbst Unionswähler mit nur 52 Prozent Zustimmung mangelndes Vertrauen.
06.12.2025
20:45 Uhr
Rentenpaket der Merz-Regierung: Ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation
Das umstrittene Rentenpaket passierte den Bundestag und wird von Wirtschaftsexperten als finanzpolitische Zeitbombe kritisiert, die Probleme auf kommende Generationen verschiebt. Ökonomen warnen vor dem Kollaps des Systems, da immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.
06.12.2025
20:45 Uhr
Brutaler Angriff in Bremen: Wenn importierte Intoleranz auf deutsche Naivität trifft
Ein 25-jähriger Rumäne schlug in einer Bremer Straßenbahn zwei sich küssende Frauen zusammen und trat auf eine bewusstlose 18-Jährige ein. Der Staatsschutz ermittelt wegen Hasskriminalität.
06.12.2025
13:38 Uhr
Kanzler Merz und die Beleidigungsindustrie: Wenn aus Tweets Hausdurchsuchungen werden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.
06.12.2025
13:38 Uhr
Schwesigs Auftritt im Nord-Stream-Ausschuss: Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV aus, die als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen beim Nord-Stream-2-Bau diente. Sie räumte ein, dass die Pipeline-Unterstützung ein Fehler war, warf der Opposition aber vor, Verschwörungsideologien zu verbreiten.
06.12.2025
11:53 Uhr
Berliner Filz: Sozialsenatorin scheffelt Steuergelder in eigenen Vereinstopf
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.
06.12.2025
08:17 Uhr
Rentenchaos vorprogrammiert: Bas fordert radikalen Systemumbau nach gescheitertem Rentenpaket
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert nach dem umstrittenen Rentenpaket eine fundamentale Reform des deutschen Rentensystems und verweist auf Vorbilder wie Schweden oder Österreich. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge erarbeiten, wobei auch tabuisierte Themen wie höheres Renteneintrittsalter und Beamten-Einbeziehung diskutiert werden sollen.
06.12.2025
08:17 Uhr
Merz' Weihnachtschaos: Wenn politische Versprechen auf harte Realität treffen
Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.
06.12.2025
08:16 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Merz' erste große Bewährungsprobe offenbart tiefe Risse in der Union
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket mit hauchdünner Mehrheit von 318 Stimmen beschlossen, wobei neun Unions-Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. Kanzler Merz erreichte knapp die selbst gesetzte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen.
06.12.2025
08:16 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Bundesregierung ignoriert massiven Widerstand der Jugend
Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
06.12.2025
08:13 Uhr
Deutschlands Kulturszene blutet aus: Nach 25 Jahren wirft Vince Ebert das Handtuch
Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.
06.12.2025
08:12 Uhr
SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen
In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.
05.12.2025
22:27 Uhr
Sozialistischer Frontalangriff: CDU-Spitzenkandidat Hagel zerlegt Arbeitsministerin Bas
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
05.12.2025
22:27 Uhr
Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.
05.12.2025
18:17 Uhr
Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte
Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
05.12.2025
16:21 Uhr
Deutsches Gericht zeigt erschreckende Milde: Afghane erhält nur sechs Jahre für brutale Messerattacke auf Lehrerin
Ein 29-jähriger Afghane wurde vom Stuttgarter Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er eine 27-jährige Lehrerin mit einem Messer attackiert und sechsmal gestochen hatte. Das Gericht sah mildernde Umstände, da der Täter aufhörte zu stechen, als das Opfer schrie.
05.12.2025
16:21 Uhr
Verbrauchervertrauen: Demokraten erwachen aus ihrer selbstgewählten Wirtschaftspanik
Das Verbrauchervertrauen in den USA stieg überraschend von 51,0 auf 53,3 Punkte, während die Inflationserwartungen von 4,5% auf 4,1% sanken. Besonders Demokraten müssen eingestehen, dass ihre düsteren Wirtschaftsprognosen bezüglich Trumps Zollpolitik nicht eingetreten sind.
05.12.2025
16:13 Uhr
Merz am Gängelband der Genossen: Das Rentendebakel als Offenbarungseid eines schwachen Kanzlers
Merz wird bei der Rentenabstimmung zum 120-Milliarden-Euro-Paket von der SPD unter Druck gesetzt und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Union gibt ihren Widerstand gegen die teure Rentenreform auf und wird damit zur Marionette der Sozialdemokraten.
05.12.2025
16:12 Uhr
Akademischer Schwindel: Wie uns falsche Experten für dumm verkaufen
Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen den Politikwissenschaftler Carlo Masala, der als Sicherheitsexperte in deutschen Medien präsent ist. Weber dokumentiert in Masalas Dissertation von 1996 nahezu wortgleiche Passagen ohne ausreichende Kennzeichnung der Quellen.
05.12.2025
16:12 Uhr
Wehrpflicht-Heuchelei: Wenn Schülerproteste plötzlich wieder verboten sind
Der Deutsche Lehrerverband droht Schülern mit Konsequenzen, falls sie gegen die geplante Wehrpflicht demonstrieren, während dieselben Pädagogen früher Klimaproteste unterstützten. Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend gemustert werden.
05.12.2025
16:11 Uhr
Merz' Kanzler-Show: Ein teurer Sieg auf Kosten der jungen Generation
Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.
05.12.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verweigert BSW die Nachzählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
05.12.2025
16:07 Uhr
Rentenreform als Machtprobe: Merz' riskantes Spiel mit der Kanzlermehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.
05.12.2025
16:06 Uhr
Bundestag beschließt umstrittenes Wehrdienst-Gesetz: Zurück zur Zwangsmusterung
Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
05.12.2025
16:05 Uhr
Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durchgepeitscht: Merz' teurer Pyrrhussieg
Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.
05.12.2025
16:05 Uhr
Berlins Überwachungswahn: Wenn der Staat zum digitalen Einbrecher wird
Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.
05.12.2025
12:56 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Große Koalition plündert die Zukunft
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.
05.12.2025
12:51 Uhr
Telefonbetrug mit Todesfolge: Wenn falsche Polizisten zur tödlichen Gefahr werden
Eine 80-jährige Seniorin aus Hamburg-Rahlstedt starb nach einem Betrugsanruf, bei dem sich ein Unbekannter als Polizist ausgab und sie dazu brachte, Schmuck vor die Haustür zu legen. Die psychische Belastung durch den Betrug führte zu einem Herzversagen der Frau.
05.12.2025
12:20 Uhr
Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?
Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.
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