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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.12.2025
10:52 Uhr
Merz-Regierung plant Rentenabgaben auf Kapitalerträge – Investoren schlagen Alarm
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz prüft über eine Rentenkommission die Erhebung von Sozialabgaben auf Kapitalerträge wie Dividenden und Zinsen. Investor Frank Thelen kritisiert dies als doppelte Bestrafung für private Altersvorsorge und Vertrauensbruch der Politik. Merz hatte solche Abgaben noch zu Jahresbeginn als "Unsinn" bezeichnet.
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10.12.2025
10:41 Uhr
Steuerverschwendung im Osten: Brandenburg leistet sich Luxus-Verwaltung auf Kosten der Bürger
Der Landesrechnungshof Brandenburg kritisiert massive Steuerverschwendung, da 20 Prozent der Büroflächen der Landesverwaltung leerstehen und jährlich 20 Millionen Euro kosten. Besonders die Europa-Universität Viadrina fällt durch Luxusreisen und ineffiziente Strukturen auf, während die Studentenzahlen drastisch gesunken sind.
10.12.2025
10:41 Uhr
Berlins Milliarden-Wahnsinn: Flüchtlingsunterkünfte verschlingen Rekordbeträge – während Deutsche auf der Straße erfrieren
Berlin gab 2024 fast 900 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte aus, ein Anstieg von 150 Prozent seit 2020. Allein die Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kostete 298 Millionen Euro bei 5.000 Bewohnern.
10.12.2025
07:14 Uhr
Wenn der Staat versagt: Warum Polizisten zur Zielscheibe werden
Nach den Gewaltausbrüchen in Gießen arbeitet das Bundesjustizministerium an einem Gesetzentwurf zum verschärften Schutz von Einsatzkräften. Die Polizeigewerkschaft meldet ein Allzeithoch bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
10.12.2025
07:14 Uhr
Grundsteuer-Chaos: Bundesfinanzhof entscheidet über 2.000 Klagen – droht Deutschland die nächste Verfassungskrise?
Der Bundesfinanzhof in München hat heute seine Urteile zur umstrittenen Grundsteuerreform verkündet, nachdem über 2.000 Klagen bundesweit eingegangen sind. Obwohl Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz 2019 Aufkommensneutralität versprochen hatte, kassierten die Kommunen 2023 bereits über 16 Milliarden Euro - ein neuer Rekord.
10.12.2025
07:13 Uhr
Frischer Wind für Deutschland? Neuer Thinktank will radikal entrümpeln
Das neue Javier-Milei-Institut für Deregulierung unter Führung von Carlos A. Gebauer und mit Frauke Petry will Deutschland nach argentinischem Vorbild von bürokratischen Strukturen befreien. Das Institut kritisiert, dass nur noch 15 Millionen Deutsche Nettosteuerzahler seien, während der Sozialstaat jährlich 1,4 Billionen Euro verschlinge.
10.12.2025
06:40 Uhr
Staatliche Förderung für Aktiensparer: 30 Cent pro Euro – doch zu welchem Preis?
Die neue Bundesregierung plant ab 2027 eine staatliche Förderung für Aktiensparer von bis zu 30 Cent pro eingezahltem Euro, womit das Ende der Riester-Rente eingeläutet wird. Erstmals werden auch risikoreichere Anlageformen wie Aktien-ETFs ohne Kapitalgarantie staatlich gefördert. Bei maximaler Ausschöpfung erhalten Sparer bis zu 600 Euro jährliche Förderung, müssen aber Börsenrisiken in Kauf nehmen.
10.12.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel triumphiert, während Merz' Große Koalition im Umfragetief versinkt
Alice Weidel erreicht im aktuellen Insa-Politiker-Ranking Platz fünf und steigt damit um vier Plätze, während Regierungsvertreter abstürzen. In der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 26,5 Prozent vor der Union mit 24,5 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent.
10.12.2025
06:37 Uhr
Fürstliche Rente auf Kosten der Beitragszahler: Ex-RBB-Chefin kassiert 8.438 Euro monatlich
Das Arbeitsgericht Berlin sprach der ehemaligen RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle eine lebenslange Pension von 8.438 Euro monatlich zu, obwohl sie nur sieben Jahre beim Sender arbeitete. Die 61-Jährige erhält zusätzlich rund 7.000 Euro als Professorin, während 460 Beitragszahler allein ihre Pension finanzieren müssen.
10.12.2025
06:36 Uhr
Verfassungsschutz fordert mehr Macht nach Weidels vernichtender Kritik
Nach Alice Weidels Kritik am Verfassungsschutz als "schmierige Stasi-Spitzel" fordert Behördenchef Sinan Selen mehr Überwachungsbefugnisse für seinen Dienst. Die Gewerkschaft der Polizei springt Selen bei und kritisiert Weidels Äußerungen als beleidigend für DDR-Opfer.
10.12.2025
06:36 Uhr
Bremer Migrationschaos: SPD-Senator flüchtet sich in billige Ausreden
Bremens scheidender SPD-Innensenator Ulrich Mäurer räumt ein, die Migrationsprobleme unterschätzt zu haben, nachdem 73 Prozent der Straßenraub-Tatverdächtigen Ausländer sind. Die Stadt verzeichnete 2024 einen Höchststand von 389 Messerangriffen.
10.12.2025
06:31 Uhr
Berliner Feuerwehr wusste früh: Impfung schützt nicht vor Ansteckung – Impfpflicht trotzdem durchgedrückt
Die Berliner Feuerwehr dokumentierte bereits im April 2021 Impfdurchbrüche bei vollständig geimpften Mitarbeitern und hielt diese trotz Impfung zu wöchentlichen Tests an. Trotz dieser Erkenntnisse führte der Bundestag im Dezember 2021 die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein.
09.12.2025
22:59 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Merz-Regierung stolpert über eigene Reformpläne
Die Merz-Regierung musste den geplanten Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschieben, nachdem CDU-Wirtschaftsministerin Reiche ein Veto gegen den bereits abgestimmten Gesetzentwurf einlegte. Der Koalitionsausschuss soll nun am Mittwoch die Scherben zusammenkehren.
09.12.2025
17:42 Uhr
Voith-Schock: Traditionskonzern streicht jeden zehnten Arbeitsplatz – Deutschland verliert weiter an Boden
Der schwäbische Maschinenbauer Voith streicht weltweit bis zu 2.500 von 22.000 Arbeitsplätzen nach einem Verlust von 247 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2023/24. Der Traditionskonzern kämpft mit hohen Energiekosten und schwacher Nachfrage im deutschen Maschinenbau.
09.12.2025
10:22 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Islamismus als unterschätzte Bedrohung für Deutschland
Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.
09.12.2025
07:51 Uhr
Rentenchaos vorprogrammiert: Große Koalition plant Angriff auf Lebensarbeitszeit
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für ein Rentenmodell, das das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppelt statt an starre Altersgrenzen. Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum würde Akademiker benachteiligen, da sie später ins Berufsleben starten und länger arbeiten müssten. Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und verfassungsrechtlichen Problemen durch Eingriffe in bestehende Lebensplanungen.
09.12.2025
07:37 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Bürger müssen für politisches Versagen bluten
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem drastischen Beitragsanstieg im Jahr 2026, da die Leistungsausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um vier Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragsbedarf könnte auf 2,9 Prozent klettern, wobei das geplante Sparpaket der Regierung als unzureichend kritisiert wird.
09.12.2025
07:36 Uhr
Weihnachten im Visier: Berliner Senat finanziert Angriff auf christliche Traditionen
Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.
09.12.2025
07:34 Uhr
Gebrauchte E-Autos vor staatlicher Förderung: Umweltministerium plant Prämien-Revolution
Das Bundesumweltministerium prüft die Einführung einer Kaufprämie für gebrauchte Elektrofahrzeuge, was erstmals auch Normalverdiener staatliche E-Auto-Förderung ermöglichen könnte. Bislang profitierten nur Neuwagenkäufer von den Zuschüssen, während für Privatpersonen bereits Prämien bis 5.000 Euro beschlossen wurden.
09.12.2025
07:34 Uhr
Rentenreform in der Sackgasse: JU-Chef fordert radikales Umdenken
JU-Chef Johannes Winkel kritisiert das erste Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem mathematischen Kollaps des Systems. Gemeinsam mit sechs weiteren Unionsabgeordneten stimmte er gegen das Paket der eigenen Regierung und fordert grundlegende Reformen statt Flickschusterei.
09.12.2025
07:24 Uhr
Deutschlands gefährliche Abhängigkeit: Wie China uns mit Seltenen Erden in der Hand hat
Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über deutsche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, nachdem China im April Exportkontrollen einführte. Jedes zehnte deutsche Unternehmen leidet unter den Restriktionen, während das Handelsbilanzdefizit mit China auf 87,6 Milliarden Euro stieg.
09.12.2025
07:24 Uhr
Polen zieht die Reißleine: Kommunistische Partei endgültig verboten
Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei Polens einstimmig für illegal erklärt, da sie totalitäre Regime glorifiziert und Gewalt zur Machterlangung nicht ausschließt. Die Richter betonten, dass es im polnischen Rechtsstaat keinen Platz für eine Partei gibt, die Regime verherrlicht, welche für Millionen von Todesfällen verantwortlich sind.
09.12.2025
07:09 Uhr
Bohlen-Auftritt in Berlin abgesagt: Wenn Klartext plötzlich zu heiß wird
Dieter Bohlens geplanter Live-Talk "Klartext" in Berlin wurde abgesagt, nachdem der DSDS-Juror die Regierung unter Friedrich Merz scharf kritisiert hatte. Laut Anwalt erfolgte die Absage wegen "aufgeheizter und feindseliger medialer Angriffe" auf Bohlen.
09.12.2025
06:37 Uhr
Merz-Manöver in der ARD: Wenn der Kanzler vor dem Meinungsdruck einknickt
Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.
09.12.2025
06:30 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Verpackungsverordnung wird zur Kostenfalle für deutsche Verbraucher
Die EU-Kommission plant ab August 2026 eine neue Verpackungsverordnung, die Kunststoffverpackungen weitgehend verbietet und eine neue bundesweite Organisation zur Abfallvermeidung schafft. Bundesumweltminister Schneider setzt die Regelung trotz früherer Kritik nun eilig um, was zu zusätzlichen Kosten von mindestens 90 Millionen Euro jährlich führt.
08.12.2025
20:25 Uhr
Deutscher Pass im Ausverkauf: Staatenlose stürmen die Einbürgerungsbehörden
Die Einbürgerungen von Staatenlosen in Deutschland sind 2024 um 400 Prozent auf rund 4.100 Fälle gestiegen, fast die Hälfte davon stammt aus Syrien. Insgesamt wurden 2024 knapp 292.000 Ausländer eingebürgert, ein Rekord seit Beginn der Erfassung.
08.12.2025
20:25 Uhr
Merz-Regierung empört über Trumps Klartext: Washington entlarvt Europas Meinungsfreiheits-Heuchelei
Die neue US-Sicherheitsstrategie kritisiert die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa und sorgt für erhebliche Verstimmung in Berlin. Die Merz-Regierung weist die amerikanische Kritik als "ideologische Anwürfe" zurück und betont die Grundwerte der EU.
08.12.2025
15:19 Uhr
EU-Innenminister beschließen Abschiebezentren in Afrika – Endlich ein Schritt in die richtige Richtung?
EU-Innenminister haben sich auf die Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU geeinigt, vorrangig in afrikanischen Staaten wie Ruanda oder Uganda. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig in diese "Return Hubs" gebracht werden können.
08.12.2025
15:18 Uhr
Das große Mimosen-Theater: Wenn Politiker zu Sonnenkönigen mutieren
Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.
08.12.2025
14:39 Uhr
Irans Hinrichtungswelle erreicht erschreckenden Höhepunkt – Regime tötet über 1.000 Menschen in nur neun Monaten
Das iranische Regime hat zwischen Januar und September 2025 über 1.000 Menschen hingerichtet, was laut Amnesty International die höchste Zahl in 15 Jahren darstellt. Die Todesstrafen werden verstärkt als Instrument staatlicher Repression eingesetzt, besonders seit den Protesten 2022.
08.12.2025
14:05 Uhr
Bohlen rechnet mit Merz ab: „So kann das nichts werden" – Poptitan fordert offenen Umgang mit der AfD
Dieter Bohlen kritisiert Bundeskanzler Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD dominieren zu lassen. Der Entertainer fordert zudem einen offeneren Umgang mit der AfD und prangert die einseitige Behandlung der Partei im politischen Diskurs an.
08.12.2025
14:05 Uhr
Merz' Kniefall vor der SPD: Die Union verrät ihre Wähler für den Kanzlersessel
Die Union stimmte am Freitag mit 318 Abgeordneten für das SPD-Rentenpaket, obwohl sie es inhaltlich ablehnt. Kanzler Merz wird vorgeworfen, seine konservativen Prinzipien für den Machterhalt zu opfern und als Marionette der SPD zu agieren.
08.12.2025
13:43 Uhr
Rentenrevolution durch die Hintertür: Wenn Beitragsjahre über den Ruhestand entscheiden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Rentenreform, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Der Vorschlag soll Menschen mit frühem Berufseinstieg frühere Rente ermöglichen, könnte aber Frauen und Menschen mit Erwerbslücken benachteiligen.
08.12.2025
13:26 Uhr
Bohlen knöpft sich Merz vor: Wenn der Pop-Titan die Politik-Bühne stürmt
Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.
08.12.2025
13:22 Uhr
Renten-Revolution: SPD plant Abschaffung des starren Renteneintrittsalters
Die SPD plant eine Reform des Rentensystems, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnet das System als gerechter, da früh Berufstätige dann auch früher in Rente gehen könnten.
08.12.2025
13:22 Uhr
Rente mit 70? Merz-Regierung plant Zwei-Klassen-System für Akademiker
Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.
08.12.2025
13:19 Uhr
Deutschland vor historischer Doppelbelastung: Milliardenbürgschaften und Bundeswehrsoldaten für die Ukraine
Deutschland könnte laut SPD-Fraktionsvize Möller künftig Soldaten in die Ukraine entsenden und soll 52 Milliarden Euro Bürgschaften für ein 165-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket übernehmen. Die Finanzierung erfolgt über eingefrorene russische Vermögenswerte.
08.12.2025
13:18 Uhr
Südkorea dreht den Spieß um: Stalking-Opfer können ihre Peiniger bald per App verfolgen
Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.
08.12.2025
13:08 Uhr
Staatsanwaltschaft kapituliert vor Merz: Über 1000 Anzeigen wegen „Stadtbild"-Aussage im Sande verlaufen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung über 1000 Anzeigen gegen Bundeskanzler Merz wegen seiner "Stadtbild"-Aussage eingestellt. Die Behörde sah keinen Anfangsverdacht für eine Straftat und stufte die Äußerung als von der Meinungsfreiheit gedeckt ein.
08.12.2025
13:07 Uhr
Deutschland vor dem wirtschaftlichen Kollaps: Insolvenzwelle erreicht dramatischen Höhepunkt
Deutschland verzeichnet mit 23.900 Firmenpleiten die höchste Insolvenzrate seit 2014, wobei besonders Kleinstunternehmen betroffen sind. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich auf 57 Milliarden Euro und 285.000 Beschäftigte sind betroffen.
08.12.2025
13:04 Uhr
Berliner Polizei erhält Freifahrtschein für Wohnungseinbrüche – AfD stimmt überraschend zu
Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.
08.12.2025
07:18 Uhr
Norwegens Arktis wird zum Pulverfass: Wie Russland die NATO-Grenze unter Druck setzt
Norwegens Arktisgrenze zu Russland wird durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen, Drohnenüberflügen und GPS-Störungen unter Druck gesetzt. NATO-Soldaten patrouillieren in permanenter Alarmbereitschaft in der Region Finnmark.
08.12.2025
07:11 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragsexplosion trotz vollmundiger Versprechen der Bundesregierung
TK-Chef Jens Baas kündigt trotz gegenteiliger Versprechen von Gesundheitsministerin Warken massive Krankenkassenbeitragserhöhungen ab 2026 an. Den Krankenkassen fehlen zehn Milliarden Euro, das geplante Sparpaket scheiterte im Bundesrat. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge könnten bis Legislaturperioden-Ende über 25 Prozent betragen.
07.12.2025
22:10 Uhr
Union fordert endlich Massenabschiebungen: Hunderttausende Syrer belasten deutschen Steuerzahler
Die CDU/CSU fordert Massenabschiebungen von hunderttausenden Syrern, die Bürgergeld beziehen, da nach dem Sturz Assads die Fluchtgründe weggefallen seien. Die SPD bremst mit Verweis auf Einzelfallprüfungen und die schwierige Lage vor Ort.
07.12.2025
22:03 Uhr
Rente mit 70? SPD-Berater fordert längere Lebensarbeitszeit für Akademiker
Ein SPD-Berater fordert längere Beitragsjahre für Akademiker, was faktisch einer Rente mit 70 gleichkäme, da diese später ins Berufsleben einsteigen. Dies geschieht nur drei Tage nach Verabschiedung des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets. Arbeitsministerin Bas zeigt sich nun plötzlich dialogbereit und kündigt eine Rentenkommission an.
07.12.2025
13:57 Uhr
Berliner Beamten-Nachzahlung: Wenn Staatsversagen zur Milliardenlast wird
Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Berlin zu Nachzahlungen an Beamte für die Jahre 2008 bis 2020, die zwischen 400 und 600 Millionen Euro kosten werden. Bei freiwilligen Nachzahlungen an alle Betroffenen könnten die Kosten sogar mehrere Milliarden Euro erreichen.
07.12.2025
10:12 Uhr
Ukraine-Korruptionsskandal: Selenskyj-Regierung demontierte systematisch Kontrollmechanismen
Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.
07.12.2025
10:11 Uhr
Merz' Anzeigenflut: Wenn der Bundeskanzler zum Abmahnanwalt wird
CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.
07.12.2025
10:08 Uhr
Merz-Regierung im freien Fall: Historische 70 Prozent der Deutschen wenden sich ab
Die Große Koalition unter Friedrich Merz erlebt einen historischen Vertrauensverlust mit 70 Prozent Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Nur wenige Monate nach Amtsantritt im Mai 2025 zeigen selbst Unionswähler mit nur 52 Prozent Zustimmung mangelndes Vertrauen.
06.12.2025
20:45 Uhr
Rentenpaket der Merz-Regierung: Ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation
Das umstrittene Rentenpaket passierte den Bundestag und wird von Wirtschaftsexperten als finanzpolitische Zeitbombe kritisiert, die Probleme auf kommende Generationen verschiebt. Ökonomen warnen vor dem Kollaps des Systems, da immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.
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