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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2026
18:18 Uhr
BAföG-Reform: Wieder mehr Millionen aus dem Schuldentopf – Die Koalition feiert sich für Steuergeld-Verteilung
Union und SPD haben sich auf eine Finanzierung der BAföG-Reform geeinigt: Ab 2027 fließen zusätzliche Hunderte Millionen Euro in die Studienförderung. Die Wohnkostenpauschale steigt, der Grundbedarf wird schrittweise angehoben.
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29.04.2026
18:15 Uhr
Berliner Beben: AfD rückt CDU auf Pfötchen-Distanz – Wegner im freien Fall
Laut aktuellem BerlinTrend fällt die Berliner CDU auf 19 Prozent, während die AfD mit 18 Prozent dicht folgt. Kai Wegners Zufriedenheitswert erreicht mit 17 Prozent einen historischen Tiefstand.
29.04.2026
15:38 Uhr
Mietrechtsreform: Berlin doktert am Symptom – die Wohnungsnot bleibt hausgemacht
Justizministerin Hubig plant eine Mietrechtsreform mit schärferer Regulierung von Möblierungszuschlägen, Kurzzeitverträgen und Indexmieten. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung, da der eigentliche Wohnungsmangel durch Baukosten und Regulierung ungelöst bleibt.
29.04.2026
13:37 Uhr
Inflation außer Kontrolle: Deutsche Unternehmen drehen massiv an der Preisschraube
Der Ifo-Preiserwartungsindikator stieg im April auf 31,6 Punkte – der höchste Stand seit Januar 2023. Besonders die Chemieindustrie verzeichnet einen drastischen Anstieg, die Inflationsrate könnte bald über drei Prozent klettern.
29.04.2026
12:58 Uhr
Gesundheits-Kahlschlag: Wie die Merz-Regierung den Bürgern in die Tasche greift
Das Bundeskabinett hat ein Reformpaket für gesetzliche Krankenkassen mit Einsparungen von 16,3 Mrd. Euro beschlossen. Medikamenten-Zuzahlungen steigen um 50 %, die kostenlose Ehepartner-Mitversicherung entfällt ab 2028 weitgehend.
29.04.2026
12:39 Uhr
Schuldenrausch im Kanzleramt: Merz und Klingbeil treiben Neuverschuldung auf 110 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett unter Friedrich Merz hat Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 mit einer Neuverschuldung von 110,8 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtausgaben sollen auf 543,3 Milliarden Euro steigen, davon 105,8 Milliarden für Verteidigung.
29.04.2026
12:38 Uhr
Klingbeils Realitätsflucht: Wenn Schuldenberge zur „gestärkten Demokratie" umgedeutet werden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte beim Bundeskabinett die Haushaltseckwerte 2027 trotz einer Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro. Das 500-Milliarden-Sondervermögen habe laut Klingbeil die Demokratie gestärkt, konkrete Sparmaßnahmen fehlen bislang.
29.04.2026
10:40 Uhr
Jusos wollen die Ehe abschaffen – ein Frontalangriff auf das Fundament unserer Gesellschaft
Die Berliner Jusos fordern die Abschaffung der Ehe und wollen sie durch eine kündbare „Verantwortungsgemeinschaft" ersetzen. Eine interne Kommission empfahl, den Antrag auf 2027 zu verschieben.
29.04.2026
10:22 Uhr
Merz knickt ein: Kanzler öffnet die Tür für höhere Reichensteuer – das Ende eines Wahlversprechens?
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, sofern der Steuertarif geglättet und der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Dies steht im Widerspruch zu seinen Wahlkampfversprechen gegen Steuererhöhungen.
29.04.2026
10:20 Uhr
Rentenerhöhung als Wahlgeschenk: 4,24 Prozent mehr – und ein Milliardenloch wächst weiter
Zum 1. Juli 2026 steigen die gesetzlichen Renten um 4,24 Prozent, beschloss das Bundeskabinett. Die Rentenreform mit der 48-Prozent-Haltelinie verursacht jedoch Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro für Bund und Steuerzahler.
29.04.2026
10:15 Uhr
Merz feiert sich selbst: Wie eine Gesundheitsreform zum Pyrrhussieg wird
Das Bundeskabinett hat eine Krankenkassenreform beschlossen, die jährlich 16 Milliarden Euro einsparen soll. Die Kosten tragen vor allem Beitragszahler durch höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung.
29.04.2026
07:34 Uhr
Schuldenrekord der Großen Koalition: Ökonomen zerreißen Klingbeils Haushalts-Hasardspiel
Die Bundesregierung plant bis 2030 fast eine Billion Euro neue Schulden, was Ökonomen scharf kritisieren. Experten wie Daniel Stelter bezeichnen die Haushaltspolitik als "Totalversagen", da statt Reformen neue Abgaben geplant sind.
29.04.2026
07:26 Uhr
Verweigerer-Rekord in Deutschland: Während die Nachbarn die Kasernen füllen, flieht die Jugend vor dem Gewehr
Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland steigen rasant: Allein im ersten Quartal 2026 wurden 2656 Anträge gestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2024. Europäische Nachbarn wie Kroatien reaktivieren derweil die Wehrpflicht.
29.04.2026
07:23 Uhr
Merz und die Reichensteuer: Wenn der Kanzler plötzlich umverteilen lässt
Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47,5 Prozent, gekoppelt an eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Thema Rente sympathisiert er mit dem SPD-Vorschlag, das Rentenalter an Beitragsjahre statt ans Lebensalter zu knüpfen.
29.04.2026
06:04 Uhr
Griff in die Krypto-Kasse: Merz-Regierung plant neue Steuerwelle gegen Bürger und Anleger
Die schwarz-rote Bundesregierung plant ein Steuerpaket von rund 20 Milliarden Euro, das u.a. eine schärfere Besteuerung von Kryptowährungen vorsieht. Auch Plastik-, Tabak-, Alkohol- und Zuckerabgaben sollen erhöht werden.
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