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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.04.2026
15:57 Uhr

Enteignung per Federstrich: SPD-Ministerin will Gemeinden Zugriff auf Privatimmobilien ermöglichen

Das Bundesbauministerium unter SPD-Ministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Kommunen weitreichende Befugnisse zur Enteignung sogenannter „Schrottimmobilien" einräumen soll. Kritiker bemängeln schwammige Definitionen, eingeschränkten Rechtsschutz und Eingriffe in Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.
20.04.2026
10:37 Uhr

Kriminalstatistik 2025: Während Dobrindt Klartext redet, flüchtet sich Hamburgs SPD-Senator in Deepfake-Debatten

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 betonte Bundesinnenminister Dobrindt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige viermal häufiger auffällig seien als deutsche. Hamburgs SPD-Innensenator Grote lenkte hingegen auf Deepfake-Kriminalität um und verharmloste die Zahlen zur Ausländerkriminalität.
20.04.2026
08:56 Uhr

GKV-Reform: Versicherte sollen bluten, während die Politik Ehrlichkeit nur simuliert

Die geplante GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken soll 20 Milliarden Euro einsparen und sieht Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Familienmitversicherung vor. Kassenärzte-Chef Gassen wirft der Politik Täuschung vor und kritisiert die extrem kurze Stellungnahmefrist von nur vier Tagen als „Farce".
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