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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.07.2026
16:47 Uhr

Transparenz-Theater in Berlin: Wie die Große Koalition den Bürger im Dunkeln tappen lässt

Justizministerin Hubig betont Transparenz beim Informationsfreiheitsgesetz, während der Koalitionsausschuss Einschränkungen beschlossen hat: höhere Hürden, Kosten für Antragsteller und mehr Schwärzungsrechte für Behörden. Zivilgesellschaft und Medien protestieren gegen die geplante Schwächung des seit 2006 geltenden Auskunftsrechts.
08.07.2026
11:10 Uhr

Trumps Handelskeule gegen Madrid: Wenn ein Sozialist die Rechnung präsentiert bekommt

Trump kündigte auf dem NATO-Gipfel an, den Handel mit Spanien komplett einzustellen, nachdem Madrid US-Militärstützpunkte verweigerte und Militäraktionen kritisierte. Börsen reagierten prompt mit Kurseinbrüchen, während Spaniens Regierung gelassen "business as usual" verkündete.
08.07.2026
06:12 Uhr

Schuldenbremse am Scheideweg: Merz' Expertenrunde zerfällt in drei Lager – und der Bürger zahlt die Zeche

Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse legt Finanzminister Klingbeil statt eines Kompromisses drei widersprüchliche Modelle vor. Union, SPD-nahe Experten und Ökonominnen streiten über Defizitgrenzen, neue Schulden für Investitionen sowie eine Grundgesetz-Verankerung der Vollbeschäftigung.
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