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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.04.2025
19:35 Uhr
Hamburg: Rot-Grünes Milliardenpaket verspricht mehr Polizei - aber löst es die wahren Probleme?
SPD und Grüne haben in Hamburg einen neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der Investitionen von 30 Milliarden Euro bis 2030 vorsieht. Der Vertrag umfasst die Einstellung von 500 neuen Polizeibeamten, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Ziel von 10.000 genehmigten Wohnungen pro Jahr.
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29.04.2025
19:35 Uhr
Neuer Regierungssprecher Kornelius: Ein Hardliner in Sachen Corona-Politik übernimmt das Ruder
Stefan Kornelius, bisher leitender Redakteur bei der Süddeutschen Zeitung, wird neuer Sprecher der Bundesregierung. Der ehemalige Journalist, der seit 1991 für die SZ tätig war, fiel während der Corona-Pandemie als Befürworter strenger Maßnahmen und der Impfpflicht auf.
29.04.2025
14:38 Uhr
SPD in der Krise: Saskia Esken steht allein auf weiter Flur
SPD-Chefin Saskia Esken steht innerhalb ihrer Partei zunehmend isoliert da, während sich ein fundamentaler Machtkampf in der Partei andeutet. Die Situation wird durch die Krisen in der Ampel-Koalition sowie durch Eskens als ideologisch wahrgenommene Positionen in der Migrations- und Klimapolitik weiter verschärft.
29.04.2025
14:38 Uhr
Umfrage-Beben: AfD überholt Union - Merz' Kanzlerträume in Gefahr
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.
29.04.2025
14:38 Uhr
SPD in Aufruhr: Esken verliert Rückhalt - Parteiführung vor radikalem Umbruch
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verliert in ihrer Partei zunehmend an Rückhalt, nachdem ihr eigener Landesverband Baden-Württemberg sie nicht mehr für den SPD-Bundesvorstand nominiert hat. Während sie als mögliche Entwicklungshilfeministerin gehandelt wird, steht ihre politische Zukunft auf der Kippe, wobei die finale Entscheidung in den kommenden Tagen bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag und spätestens auf dem Bundesparteitag Ende Juni fallen wird.
29.04.2025
14:14 Uhr
Merz enthüllt sein Kabinett: Überraschende Personalien und klare Kante in der Migrationspolitik
Friedrich Merz stellt als künftiger Bundeskanzler sein Kabinett vor, das mit externen Fachkräften wie Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Karsten Wildberger als Digitalminister überrascht. Der designierte Regierungschef kündigt einen harten Kurswechsel in der Migrationspolitik an und plant als erste Amtshandlung eine Paris-Reise zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.
29.04.2025
14:14 Uhr
Neue Umfrage-Schock für Altparteien: AfD festigt Spitzenposition - Union und SPD im freien Fall
Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...
29.04.2025
14:13 Uhr
Düsseldorfer Richter schlagen Alarm: Rechtsstaat versagt bei Abschiebungen
Die dramatische Situation in der deutschen Asylpolitik spitzt sich weiter zu. Am Düsseldorfer Verwaltungsgericht häufen sich die Asylverfahren in einem besorgniserregenden Ausmaß. Allein im vergangenen Jahr wurden 7.320 neue Verfahren registriert - ein alarmierender Anstieg von 27 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch das eigentliche Problem liegt woanders: Der Staat versagt bei der konsequenten Umsetzung richterlicher Entscheidungen.
Mit deutlichen Worten kritisiert Gerichtspräsident Andreas Heusch die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Beschlüsse. "Wenn Urteile keine Wirkung haben, geht das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat verloren", mahnt der Richter. Eine Feststellung, die...
29.04.2025
13:56 Uhr
Ministerposten-Karussell der SPD: Alte Gesichter für neue Aufgaben
Lars Klingbeil soll neuer Vizekanzler und Finanzminister werden, während Boris Pistorius das Verteidigungsressort weiterführt. Für weitere wichtige Ministerposten sind unter anderem Bärbel Bas (Soziales), Nancy Faeser (Justiz) und Verena Hubertz (Umwelt) im Gespräch, wobei die offizielle Verkündung der SPD-Ministerposten für Montag geplant ist.
29.04.2025
13:55 Uhr
Schockwelle bei VW: Traditionswerk Osnabrück wird geschlossen - 2.300 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft
Der Volkswagen-Konzern setzt seinen radikalen Sparkurs unbeirrt fort und schickt damit erneut eine Schockwelle durch die deutsche Industrielandschaft. Wie nun bekannt wurde, hat der Markenvorstand das endgültige Aus für das Werk in Osnabrück beschlossen. Ab Oktober 2027 sollen an dem traditionsreichen Standort keine Konzernfahrzeuge mehr vom Band rollen - ein herber Schlag für die Region und die dort beschäftigten 2.300 Mitarbeiter.
Die Entscheidung markiert das Ende einer jahrzehntelangen Automobilproduktion in Osnabrück. Der Standort, der einst als Karmann-Werk bekannt war und...
29.04.2025
13:55 Uhr
Desaströse Umfragewerte: Deutsche haben kein Vertrauen in neue Regierung
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.
29.04.2025
13:51 Uhr
Armutskrise in Deutschland: 13 Millionen Menschen kämpfen ums Überleben
Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands leben in Deutschland 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Das preisbereinigte mittlere Einkommen von Menschen unterhalb der Armutsgrenze sank von 981 Euro im Jahr 2020 auf 921 Euro in 2024, wobei sich deutliche regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern zeigen.
29.04.2025
13:37 Uhr
Historischer Umfrage-Triumph: AfD baut Vorsprung auf Union weiter aus
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.
Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....
29.04.2025
13:36 Uhr
Alarmstufe Rot: Deutsche Industrie steht vor dem Exodus - Ampel-Regierung schaut tatenlos zu
Eine aktuelle Studie von Alvarez & Marsal zeigt, dass jedes fünfte deutsche Unternehmen eine Abwanderung ins Ausland plant, während die industrielle Produktion seit 2019 um mehr als zehn Prozent eingebrochen ist. Nur noch 40 Prozent der Unternehmen sehen sich als wettbewerbsfähig an, wobei besonders die ausufernde Bürokratie und hohe Energiekosten als Hauptgründe genannt werden.
29.04.2025
12:11 Uhr
Massiver Stromausfall in Südeuropa: Faeser nutzt Krise für politische Agenda
Ein massiver Stromausfall legte am Montag weite Teile der iberischen Halbinsel lahm und führte zu Verkehrschaos sowie Telekommunikationsausfällen, wobei auch Teile Südwestfrankreichs und Marokkos betroffen waren. Während ein Cyberangriff als Ursache ausgeschlossen wird, nutzt Bundesinnenministerin Faeser den Vorfall, um ihren Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastrukturen wieder in die Diskussion zu bringen.
29.04.2025
12:11 Uhr
Schulden-Trick: Finanzminister Kukies will EU-Regeln aushebeln
In einem dreisten Schachzug versucht das Bundesfinanzministerium, die strengen EU-Schuldenregeln zu umgehen. Der amtierende Finanzminister Jörg Kukies hat in Brüssel die Aktivierung einer "Nationalen Ausweichklausel" beantragt - ein durchsichtiges Manöver, um die gigantischen Schuldenpläne von Union und SPD durchzuboxen.
Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wird, ist bemerkenswert: Während das Finanzministerium die Ausnahmeregelung offiziell mit erhöhten Verteidigungsausgaben aufgrund des Ukraine-Kriegs begründet, sollen die neuen Schulden in erster Linie in ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur" fließen. Ein klassischer Etikettenschwindel, der die wahren Absichten verschleiern soll.
Der...
29.04.2025
10:04 Uhr
Bürgergeld-Kosten explodieren: CDU will radikalen Systemwechsel durchsetzen
Die Kosten für das Bürgergeld sind 2024 drastisch um 10 Prozent auf insgesamt 39,8 Milliarden Euro gestiegen, wobei ein Großteil der Fördergelder in ineffiziente Verwaltungsstrukturen fließt. Als Reaktion plant die CDU einen radikalen Systemwechsel mit verschärften Sanktionen und der kompletten Abschaffung des bisherigen Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung.
29.04.2025
09:24 Uhr
Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Autoindustrie schlägt Alarm
Die deutsche Automobilindustrie warnt durch VDA-Präsidentin Hildegard Müller vor dem wirtschaftlichen Niedergang des Standorts Deutschland, wobei explodierende Energiekosten, hohe Steuern und überbordende Bürokratie als Hauptgründe genannt werden. Geplante Investitionen von über 500 Milliarden Euro fließen zunehmend ins Ausland, während China massiv in Zukunftstechnologien investiert.
29.04.2025
09:24 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Haseloff prangert linke Schlagseite bei ARD und ZDF an
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die politische Einseitigkeit von ARD und ZDF und bemängelt fehlende "Binnenpluralität" in der Berichterstattung. Während die Mehrheit der Deutschen politisch in der Mitte oder rechts davon stehe, dominierten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk linke Themen und Meinungen, was einer dringenden Reform bedürfe.
29.04.2025
08:29 Uhr
Neue Justizministerin? SPD-Politikerin will Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken
Die designierte Justizministerin Sonja Eichwede (SPD) plant eine stärkere Regulierung des Internets und will gegen "digitale Gewalt" und "Desinformation" vorgehen. Die 37-jährige Rechtswissenschaftlerin bewirbt staatlich geförderte Meldestellen für Hassrede und plant ein "Digitales Gewaltschutzgesetz", was Kritiker als mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen.
29.04.2025
08:07 Uhr
Münchens rot-grüne Koalition wackelt: SPD-Stadtrat schmeißt hin und rechnet ab
Nach dem Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Koalition im Münchner Stadtrat auf nur noch zwei Sitze. In seiner Begründung kritisiert Gradl scharf, dass im Rathaus zu viel über Social-Media-Strategien statt über die besten Entscheidungen für die Münchner diskutiert werde.
29.04.2025
07:55 Uhr
Politischer Machtwechsel in Deutschland: BlackRock übernimmt das Ruder - War die Ampel wirklich so schlecht?
Nach dem Rücktritt der Ampel-Koalition übernimmt der ehemalige CEO von BlackRock Deutschland das Amt des Bundeskanzlers, während Nina Warken (CDU) neue Gesundheitsministerin und Johann Wadephul Außenminister werden. Der Machtwechsel markiert eine neue Ära in der deutschen Politik, bei der erstmals ein direkter Vertreter der Finanzwirtschaft das Kanzleramt führt.
29.04.2025
07:47 Uhr
Staatliche Regulierungswut treibt deutsche Bauwirtschaft in die Krise
Die deutsche Bauwirtschaft verzeichnet massive Einbrüche mit einem Rückgang des Geschäftsvolumens um 5,8 Prozent im vergangenen Jahr, während der Produktionsindex auf 41,2 Punkte gefallen ist. Als Hauptgrund gilt die überbordende staatliche Regulierung mit über 20.000 Einzelvorschriften, die Bauprojekte um bis zu 30 Prozent verteuert und zu einem Mangel von 750.000 Wohneinheiten führt.
29.04.2025
07:26 Uhr
Nach Habecks Scheitern: Kann Katherina Reiche die deutsche Wirtschaft noch retten?
Nach dem wirtschaftlichen Niedergang unter Robert Habeck soll die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das Ruder herumreißen, wobei die 51-jährige Ex-Bundestagsabgeordnete und Westenergie-Chefin sowohl politische als auch wirtschaftliche Expertise mitbringt. Zu ihren Hauptaufgaben gehören der Ausbau der Stromnetze und erneuerbarer Energien sowie Bürokratieabbau, allerdings wurden die Kompetenzen des Wirtschaftsministeriums durch die Ausgliederung des Klimaschutzes ans Umweltministerium beschnitten.
29.04.2025
07:24 Uhr
Große Koalition ante portas: CDU und CSU machen den Weg frei - SPD-Basis als letztes Zünglein an der Waage
Nach der Zustimmung von CDU und CSU zur großen Koalition hängt die finale Entscheidung nun vom SPD-Mitgliedervotum ab, das heute Abend endet. Bei positivem Ausgang könnte Friedrich Merz bereits am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden, wobei besonders die Verteilung der Ministerposten und die Geschlechterparität im künftigen Kabinett für Diskussionen sorgen.
29.04.2025
07:23 Uhr
KI-Wettrüsten: Warum die USA den technologischen Kampf gegen China nicht verlieren dürfen
Im Wettlauf um die KI-Vorherrschaft warnt OpenAI-Investor Vinod Khosla vor einer möglichen chinesischen Dominanz bis 2030, die durch kostenlose Dienstleistungen westliche Werte untergraben könnte. Die USA reagieren mit einer 500-Milliarden-Dollar-Initiative zwischen OpenAI, Oracle und SoftBank für ein landesweites Rechenzentrum-Netzwerk, während Trump bürokratische Hürden abbaut.
29.04.2025
06:47 Uhr
Bargeld-Verbot durch die Hintertür? Schwarz-Rot plant digitale Zahlungspflicht für Händler
Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD will Händler zur Einführung digitaler Zahlungsmöglichkeiten verpflichten, was bei Wirtschaftsverbänden auf Kritik stößt. Während die Politik versichert, dass Bargeld erhalten bleibe, warnt der Handelsverband vor hohen Kosten und sieht darin einen Schritt zur schleichenden Bargeld-Abschaffung.
29.04.2025
06:35 Uhr
Elektronische Patientenakte: Datenschützer warnen vor massiven Sicherheitsrisiken
Trotz massiver Sicherheitsbedenken und nachgewiesener Schwachstellen soll die elektronische Patientenakte (ePA) am 29. April 2025 bundesweit eingeführt werden. Der Chaos Computer Club konnte bereits gravierende Sicherheitslücken aufdecken, die einen Zugriff auf bis zu 70 Millionen Patientenakten ermöglichten, während Psychologenverbände und Datenschützer vor den Risiken des Systems warnen.
29.04.2025
06:30 Uhr
Cookie-Wahnsinn: Yahoo und Partner sammeln Daten in nie dagewesenem Ausmaß
Yahoo und seine 240 Partnerunternehmen betreiben eine massive Datensammlung, die von Cookies über Standortdaten bis hin zum kompletten Surfverhalten reicht. Unter dem Vorwand der personalisierten Werbung werden die Daten gesammelt, während die Opt-out-Möglichkeiten für Nutzer bewusst kompliziert gestaltet sind.
29.04.2025
06:03 Uhr
Wirtschaftliche Eiszeit in der Eurozone: Deutschland rutscht erneut in die Rezession
Die deutsche Wirtschaft zeigt deutliche Rezessionsanzeichen, wobei der Einkaufsmanagerindex (PMI) im April auf 49,7 Punkte gefallen ist, während die gesamte Eurozone mit 50,1 Punkten nur knapp über der Kontraktionsgrenze liegt. Besonders die deutsche Industrie leidet unter der aktuellen Situation mit einem PMI von 48,0 Punkten, während auch der Dienstleistungssektor mit 48,8 Punkten Schwäche zeigt.
29.04.2025
05:53 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor dramatischen Folgen der Merz-Pläne
Wirtschaftsexperten warnen vor den Folgen der geplanten Rentenreformen der Merz-Regierung, die trotz bereits hoher Systembelastung weitere kostspielige Leistungen vorsehen. Ohne grundlegende Reformen und bei gleichzeitiger Aufstockung von Mütterrente sowie Einführung einer "Frühstart-Rente" droht laut Ökonomen eine massive Mehrbelastung der jüngeren Generation, während die Finanzierung dieser Maßnahmen unklar bleibt.
29.04.2025
05:53 Uhr
Lufthansa taumelt ins neue Jahr: Verluste nehmen dramatisch zu
Die Lufthansa verzeichnet im ersten Quartal einen dramatischen Nettoverlust von 885 Millionen Euro, was einer Verschlechterung von über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Trotz eines Umsatzanstiegs um zehn Prozent auf 8,1 Milliarden Euro wurde dieser Zuwachs von explodierenden Betriebskosten aufgezehrt, wobei besonders das Passagiergeschäft mit einem Verlust von 934 Millionen Euro betroffen ist.
29.04.2025
05:33 Uhr
Merz' Ministerriege sorgt für Aufruhr: Wirtschaftsbosse statt Arbeitnehmervertreter
Friedrich Merz' Kabinettszusammensetzung mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern stößt auf heftige Kritik, besonders vom CDU-Arbeitnehmerflügel und der Opposition. Während Wirtschaftsverbände die Nominierungen begrüßen, wird vor allem die fehlende Repräsentation von Arbeitnehmerinteressen bemängelt, was als Abkehr vom Volkspartei-Charakter der CDU gewertet wird.
28.04.2025
18:47 Uhr
Massiver Blackout legt iberische Halbinsel lahm - Millionen Menschen ohne Strom
Ein massiver Stromausfall hat am Samstag weite Teile Spaniens und Portugals lahmgelegt, wobei der komplette Bahnverkehr zum Erliegen kam und selbst Atomkraftwerke in den Notstrombetrieb übergehen mussten. Die Ursache des Blackouts ist bislang unklar, während die Behörden in alle Richtungen ermitteln und die Wiederherstellung der Stromversorgung noch Stunden dauern könnte.
28.04.2025
18:46 Uhr
Rentensystem vor radikalem Umbau? SPD will Beamte zur Kasse bitten
Die SPD fordert eine radikale Reform des Rentensystems, bei der Beamte künftig in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, wodurch jährlich etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich generiert werden könnten. Während Rentner durchschnittlich 1.769 Euro erhalten, beziehen Beamte im Ruhestand im Schnitt 3.240 Euro, allerdings fehlt dem Vorstoß bislang die politische Durchschlagskraft in der Ampel-Koalition.
28.04.2025
18:45 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Deutschlands Zukunft steht vor der Wende
Nach dem überraschenden Ende der Ampel-Koalition steht Friedrich Merz als designierter Bundeskanzler vor der Amtsübernahme, wobei am Montag der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD final beschlossen werden soll. Der 6. Mai könnte als Wendepunkt in die deutsche Geschichte eingehen, wenn Merz zum Bundeskanzler gewählt wird und bis zur Sommerpause bereits weitreichende Veränderungen in den Bereichen Asyl, Finanzen und Wohnen umsetzen will.
28.04.2025
16:00 Uhr
Boeing in der Krise: US-Luftfahrtriese droht an Handelskonflikten zu zerbrechen
Der US-Flugzeugbauer Boeing steckt aufgrund von internationalen Handelskonflikten, insbesondere mit China, sowie hausgemachten Problemen in einer tiefen Krise. Der einstige Vorzeigekonzern kämpft nicht nur mit steigenden Produktionskosten und Qualitätsproblemen, sondern auch mit seiner starken Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern, während gleichzeitig der Zugang zum wichtigen chinesischen Markt gefährdet ist.
28.04.2025
14:18 Uhr
Historischer Moment: CDU ebnet Merz den Weg ins Kanzleramt - Koalitionsvertrag einstimmig angenommen
Der CDU-Bundesausschuss hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU für eine neue Regierung unter Friedrich Merz einstimmig zugestimmt. Nach bereits erfolgter CSU-Zustimmung steht nun noch das Votum der SPD-Mitglieder aus, bevor am 6. Mai die Kanzlerwahl im Bundestag stattfinden könnte.
28.04.2025
14:18 Uhr
Merz' Überraschungscoup: Windkraft-Managerin soll deutsche Wirtschaft retten
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat Katherina Reiche, ehemalige Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, als neue Wirtschaftsministerin nominiert. Die 51-jährige studierte Chemikerin, die bereits von 1998 bis 2015 im Bundestag saß, soll mit ihrer Expertise aus der Energiebranche die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs bringen und eine pragmatische Energiewende gestalten.
28.04.2025
13:02 Uhr
Hauptstadt im digitalen Würgegriff: Cyberattacke legt Berlins Verwaltung lahm
Ein massiver DDoS-Angriff hat seit Freitagabend das Hauptstadtportal berlin.de und sämtliche damit verbundenen Verwaltungsdienste lahmgelegt. Die Attacke, die bereits die zweite dieser Art seit April 2023 ist, verhindert unter anderem Terminbuchungen bei Bürgerämtern und Wohnsitzummeldungen, während die Techniker an einer Lösung arbeiten.
28.04.2025
12:43 Uhr
Erdrutschsieg in Sicht: AfD in Mecklenburg-Vorpommern unaufhaltsam auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union
In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
28.04.2025
12:42 Uhr
SPD Sachsen: Erfolglose Doppelspitze will weitermachen - Partei in der Bedeutungslosigkeit
Die sächsische SPD-Doppelspitze Kathrin Michel und Henning Homann will trotz anhaltender Misserfolge und sinkender Mitgliederzahlen beim Landesparteitag im Juni weitermachen. Während die Parteiführung von Modernisierung und Erneuerung spricht, zählt die einstige Volkspartei in Sachsen nur noch 4.600 Mitglieder und kämpft mit dramatisch schlechten Wahlergebnissen.
28.04.2025
11:41 Uhr
Kreml verkündet militärischen Erfolg: Ukraine aus Kursk-Region verdrängt - Trump mit überraschender Putin-Kritik
Der Kreml verkündet die vollständige Verdrängung ukrainischer Einheiten aus der strategisch wichtigen Region Kursk, wobei Militärexperten zur vorsichtigen Bewertung dieser Erfolgsmeldung mahnen. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der überraschend scharfe Kritik am russischen Staatschef Putin übt.
28.04.2025
11:41 Uhr
EU stellt deutsche Strommarkt-Reform auf den Prüfstand - Droht das nächste Energie-Debakel?
Die EU-Kommission prüft die von der Bundesregierung geplante Reform des deutschen Strommarktes auf mögliche Verstöße gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Besonders kritisch wird die geplante Trennung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gesehen, während Verbraucher weiterhin die höchsten Strompreise in Europa zahlen und die Industrie vor Standortverlagerungen warnt.
28.04.2025
11:40 Uhr
KI-gesteuerte Kampfdrohnen: Deutsche Technologie an vorderster Front der autonomen Kriegsführung
Ein deutsches Start-up-Unternehmen entwickelt KI-gesteuerte autonome Kampfdrohnen, die selbstständig Ziele identifizieren und bekämpfen können. Die Technologie, die kurz vor dem Durchbruch steht, wirft ethische Fragen auf und könnte die moderne Kriegsführung revolutionieren, während sie gleichzeitig wirtschaftliche Chancen für den Standort Deutschland bietet.
28.04.2025
11:40 Uhr
Chinas aggressive Exportoffensive: Überschwemmt die KP den Weltmarkt mit "grüner" Technologie?
China intensiviert seine Exportoffensive im Bereich "sauberer Technologien" und überschwemmt besonders Schwellenländer mit staatlich subventionierten Produkten zu Dumpingpreisen. Während die deutsche Industrie unter hohen Energiekosten leidet, baut China durch diese Strategie seine globale Marktposition aus, was Experten vor einer wachsenden technologischen Abhängigkeit warnen lässt.
28.04.2025
08:53 Uhr
NATO-Kriegsplanung auf deutschem Boden: Brisante Details zur westlichen Militärhilfe für die Ukraine enthüllt
Neue Enthüllungen der "New York Times" und "Times" zeigen, dass die NATO-Staaten vom US-Hauptquartier in Wiesbaden aus umfangreiche militärische Unterstützung für die Ukraine koordinieren. Die Aktivitäten umfassen Zielplanung, Waffenlieferungen und strategische Beratung, wobei auch Angriffe auf russisches Gebiet unterstützt werden, was verfassungsrechtliche Fragen für Deutschland aufwirft.
28.04.2025
08:52 Uhr
Sicherheitsskandal: 31.000 Afghanen ohne Überprüfung nach Deutschland eingeflogen
Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass von über 31.000 nach Deutschland eingeflogenen afghanischen Staatsangehörigen nur etwa 13 Prozent einer gründlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Unter den ohne ausreichende Überprüfung Eingereisten befanden sich nachweislich problematische Fälle, darunter auch ein später straffällig gewordener Mann.
28.04.2025
08:50 Uhr
Geschmacklos: Söder und Steinmeier inszenieren sich lachend bei Papst-Beisetzung
Bei der Beisetzung des Papstes in Rom sorgten Markus Söder und Frank-Walter Steinmeier für Kritik, als sie lächelnd Selfies von sich machten. Während andere Staatschefs die Gelegenheit für diplomatische Gespräche nutzten, wurde der deutsche Auftritt als pietätlos wahrgenommen.
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