SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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27.05.2026

12:07 Uhr

Lauterbachs nächster Coup: Ebola im Kongo soll deutsche Steuermilliarden lockermachen

Lauterbach fordert höhere Entwicklungshilfe wegen Ebola im Kongo und warnt vor Migrationsfolgen bei Kürzungen. Im Kongo gibt es 750 Verdachtsfälle, ein US-Arzt wird in der Berliner Charité behandelt.

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27.05.2026

10:47 Uhr

Brüsseler Griff in die deutsche Tasche: 80 Prozent mehr für den EU-Haushalt

Deutschlands EU-Beitrag könnte ab 2028 um bis zu 80 Prozent auf 60 Milliarden Euro jährlich steigen. Grund ist der geplante EU-Haushalt von zwei Billionen Euro sowie die Rückzahlung der Corona-Schulden.

27.05.2026

09:48 Uhr

Sparherbst der Schwarz-Roten: Familien, Rentner und Bürger sollen den Staatsbankrott abwenden

Die schwarz-rote Koalition plant massive Sparmaßnahmen zur Schließung eines Haushaltslochs von 172 Milliarden Euro bis 2029. Besonders betroffen sind Familien durch Elterngeld-Kürzungen und mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings.

27.05.2026

06:46 Uhr

Pass-Inflation auf Rekordniveau: Wie Merz' Koalition am Erbe der Ampel zerbricht

2025 wurden rund 310.000 Menschen in Deutschland eingebürgert – ein Rekordwert seit drei Jahrzehnten. Grund ist die Staatsangehörigkeitsreform der Ampel-Koalition von 2024, die die Aufenthaltspflicht auf fünf Jahre senkte. CDU und SPD streiten nun über eine Rücknahme der Reform.

27.05.2026

06:35 Uhr

Sam Altman im Kanzleramt: Wenn Silicon Valley fünfmal anklopft, öffnet Berlin bereitwillig die Tür

OpenAI-Chef Sam Altman traf sich binnen weniger Monate fünfmal mit Spitzenvertretern der Bundesregierung, darunter Kanzler Merz und Digitalminister Wildberger. Zeitgleich wurde eine KI-Kooperation für die deutsche Verwaltung verkündet.

27.05.2026

06:35 Uhr

Föderalismus statt Einheitsbrei: Landtagspräsidenten erteilen Grünen-Vorstoß eine Abfuhr

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlug vor, alle Landtagswahlen auf einen einzigen Tag zu legen. Landtagspräsidenten aus Baden-Württemberg und Bayern wiesen den Vorstoß als unpraktisch und föderalismusfeindlich zurück.

27.05.2026

06:32 Uhr

Kommunen vor dem Kollaps: Wenn der Staat seine Städte ausbluten lässt

Jede fünfte Kommune in Niedersachsen kann ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen – Verbandspräsident Trips warnt vor einer Verdopplung der Zahl finanzschwacher Gemeinden. Bund und Länder beschließen Aufgaben, liefern aber keine Mittel, während Schwimmbäder und Kulturangebote wegfallen.

27.05.2026

05:56 Uhr

Algorithmen-Diktat aus Deutschland: Wie die Medienanstalten heimlich an einer Staatsquote für „verlässliche" Inhalte basteln

Deutsche Medienanstalten planen, soziale Netzwerke per Gesetz zu verpflichten, staatlich zertifizierte „Public-Value"-Inhalte bevorzugt auszuspielen. Diskutiert wird sogar eine gesetzliche Quote für solche Inhalte auf Plattformen wie X, Facebook oder TikTok.

27.05.2026

05:52 Uhr

Beitragsschraube ohne Ende: Wie Warken den deutschen Arbeitnehmer zur Melkkuh degradiert

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Pflegebeitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent anzuheben. Damit steigen die Pflegebeiträge für Versicherte ohne Kinder auf 4,3 Prozent des Bruttoeinkommens.

27.05.2026

05:52 Uhr

Grüner Kolonialismus: Wie Münchner Windräder ein indigenes Volk in den Ruin treiben

Vertreter des indigenen Sami-Volkes aus Norwegen besuchten das Münchner Rathaus, da die Stadtwerke München in einen Windpark auf ihren traditionellen Weidegründen investiert haben. Obwohl der Norwegische Oberste Gerichtshof 2021 den Bau als Menschenrechtsverletzung einstufte, drehen sich die Rotoren weiter.

27.05.2026

05:50 Uhr

Reiche in Peking: Wirtschaftsministerin als Concierge der Konzerne, während der Mittelstand verglüht

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche reiste mit einer großen Konzern-Delegation nach China, um mehr Marktöffnung zu fordern. Gleichzeitig belastet das NIS2-Gesetz rund 30.000 deutsche Unternehmen mit neuer Bürokratie, ohne Ausgleichsmaßnahmen.

27.05.2026

05:49 Uhr

Gabriel entlarvt eigene Parteichefin: „Na klar" gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme

Sigmar Gabriel widersprach bei Markus Lanz der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas, die im Bundestag behauptet hatte, niemand wandere in deutsche Sozialsysteme ein. Gabriel bestätigte das Gegenteil mit den Worten „Na klar" und räumte Missbrauch ein.

27.05.2026

05:29 Uhr

Bürgergeld-Streit: CDU will Deutschlandticket statt Bargeld – SPD fürchtet um „Freiheit“ der Empfänger

Die NRW-CDU schlägt vor, den Mobilitätsanteil im Bürgergeld durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen dies ab und sehen die Entscheidungsfreiheit der Empfänger in Gefahr.

27.05.2026

05:27 Uhr

Diplomatischer Affront aus Washington: Hegseth lässt Pistorius eiskalt abblitzen

US-Verteidigungsminister Hegseth verweigerte Pistorius ein Treffen in Washington und reiste stattdessen nach Singapur. Pistorius beschränkt sich nun auf seinen Kanada-Besuch.

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