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20.11.2025
07:08 Uhr
Hamburgs Klima-Chaos: CDU will die Notbremse ziehen – und erntet Empörung der Moralwächter
Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.
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20.11.2025
07:07 Uhr
EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere digitale Freiheit
Die EU plant trotz Protesten eine erweiterte "freiwillige" Chatkontrolle, die nun auch Textnachrichten und Videos erfassen soll, sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Chat-Dienste. Experten warnen vor technischen Unzulänglichkeiten der KI-Überwachung und massiven Datenschutzproblemen.
20.11.2025
07:06 Uhr
MDR-Skandal: Wenn Staatsdiener sich die Kontrollgremien zur Beute machen
Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.
20.11.2025
06:51 Uhr
Milliarden-Geschenk für Regenwald: Deutschland verpulvert Steuergeld in Belém
Deutschland verpflichtet sich auf der Weltklimakonferenz in Belém zu einer Milliarde Euro für einen Regenwaldfonds über zehn Jahre. Der Tropical Forest Forever Facility soll Staaten für Waldschutz belohnen und wird per Satellit überwacht.
20.11.2025
06:48 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird
Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.
20.11.2025
06:10 Uhr
Terror-Verdächtiger erhielt unter Biden Lkw-Führerschein – Ein Sicherheitsdesaster mit System
Ein 31-jähriger mutmaßlicher Terrorist aus Usbekistan, der international per Haftbefehl gesucht wird, konnte illegal in die USA einreisen und erhielt unter der Biden-Administration eine Arbeitserlaubnis sowie einen Lkw-Führerschein. Akhror Bozorov wurde erst nach monatelanger Tätigkeit als Trucker in Kansas verhaftet.
20.11.2025
06:10 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Kaliforniens Demokraten-Elite: Millionenbetrug im inneren Machtzirkel aufgedeckt
Das US-Justizministerium ermittelt gegen ein Korruptionsnetzwerk hochrangiger kalifornischer Demokraten um Dana Williamson, ehemalige Stabschefin von Gouverneur Newsom. Williamson wird vorgeworfen, 225.000 Dollar aus Wahlkampfgeldern abgezweigt zu haben.
20.11.2025
06:05 Uhr
Gysi fordert Aufklärung im Weimer-Skandal – während seine Genossen Apollo News bekämpfen
Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.
19.11.2025
22:54 Uhr
Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau: Ukraine soll kapitulieren
Amerikanische Medien berichten von Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland über einen 28-Punkte-Plan, der eine faktische Kapitulation der Ukraine mit Räumung der Gebiete Donezk und Luhansk vorsehen soll. Die deutsche Bundesregierung wurde über die angeblichen Verhandlungen nicht informiert, während zeitgleich eine US-Militärdelegation in Kiew weilt.
19.11.2025
22:31 Uhr
Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: Junge Generation zahlt die Zeche für Merz' teure Versprechen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentengeschenk, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und zusätzlich 15,7 Milliarden Euro jährlich kostet. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis 2031 nur noch 1,33 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen, während es heute noch 1,66 sind.
19.11.2025
19:59 Uhr
Junge Union knickt ein: Renten-Rebellion gegen Merz endet im Kuschelkurs
Die Junge Union rudert nach ihrer anfänglichen Kritik am Rentenpaket zurück und kündigt nun eine Einigung mit Friedrich Merz an. Das Rentenpaket verschlingt 2024 bereits 116,9 Milliarden Euro und wird 2025 auf 121,3 Milliarden Euro steigen.
19.11.2025
19:59 Uhr
Gericht stellt klar: SPD-Minister Maier verbreitete haltlose Russland-Vorwürfe gegen die AfD
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit seinen Behauptungen über angebliche Russland-Verbindungen der AfD lediglich haltlose "Mutmaßungen" ohne tragfähige Grundlage verbreitet hatte.
19.11.2025
16:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Aus? Brandenburg entscheidet über umstrittene Medienreform
Brandenburg stimmt am Mittwoch über eine umstrittene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab, die als letztes Bundesland die Änderungen ermöglichen würde. Die BSW-Fraktion ist gespalten, da Finanzminister Crumbach entgegen der Parteilinie für die Reform stimmen will.
19.11.2025
16:55 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Teurer Moloch bekommt Freifahrtschein für weitere Verschwendung
Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.
19.11.2025
16:45 Uhr
AfD bietet Union Unterstützung an: Baumann wirbt für Minderheitsregierung
Die AfD hat der Union ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, wobei AfD-Geschäftsführer Baumann dies als "Befreiungsschlag" für Deutschland bezeichnete. Bundeskanzler Merz lehnte das Angebot kategorisch ab und betonte, eine solche Zusammenarbeit sei ausgeschlossen.
19.11.2025
16:45 Uhr
Brandenburgs Rundfunk-Chaos: Wenn die CDU der Ampel-Kopie zur Mehrheit verhilft
Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.
19.11.2025
12:13 Uhr
Deutschland blutet aus: MAN flüchtet nach Polen – 71.100 Arbeitsplätze in drei Jahren vernichtet
MAN verlagert Produktionsschritte von München nach Krakau und begründet dies mit hohen Standortkosten und Energiepreisen. Laut Statistischem Bundesamt vernichteten deutsche Unternehmen zwischen 2021 und 2023 netto 50.800 Arbeitsplätze durch Verlagerungen ins Ausland.
19.11.2025
10:31 Uhr
China dominiert deutschen Handel: Wirtschaftliche Abhängigkeit erreicht bedenkliches Ausmaß
China hat Deutschland wieder als wichtigsten Handelspartner mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten 2025 überholt und liegt knapp vor den USA. Während deutsche Exporte nach China um 12 Prozent einbrachen, stiegen die Importe aus China um 8,5 Prozent auf 124,5 Milliarden Euro.
19.11.2025
10:29 Uhr
Karlsruhe stellt Berlin bloß: Jahrelange Missachtung der Beamten endlich aufgedeckt
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Berlin von 2008 bis 2020 seine Beamten verfassungswidrig besoldete und damit die Fürsorgepflicht verletzte. Trotz des Urteils haben die meisten betroffenen Beamten keinen Anspruch auf Nachzahlung, nur Kläger können auf Entschädigung hoffen.
19.11.2025
07:54 Uhr
Lauterbach bei Lanz: Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird
Lauterbach geriet bei Lanz wegen der Rentenpolitik unter Druck, als es um zusätzliche Kosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 ging. Der Minister verharmloste die Summe, während Lanz und andere Gäste die Belastung für künftige Generationen kritisierten.
19.11.2025
07:53 Uhr
Politisches Erdbeben: Wagenknecht-Partei stürzt ins Bodenlose – AfD triumphiert trotz Markenrechts-Debakel
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach dem Rückzug seiner Galionsfigur unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt. Kanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.
19.11.2025
07:53 Uhr
Wehrdienst-Panik: Tausende flüchten vor der Uniform – Deutschland verweigert sich selbst
Bis Ende Oktober 2024 stellten über 3.000 Menschen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auch 1.300 Reservisten und 150 aktive Soldaten gaben entsprechende Erklärungen ab, während die Große Koalition ihr neues Wehrdienst-Modell plant.
19.11.2025
07:43 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Irrweg in die finanzielle Katastrophe
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert das Rentenpaket der Großen Koalition scharf und fordert einen kompletten Neuanfang. Sie verlangt die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors.
19.11.2025
07:40 Uhr
Scholz' Doppelmoral: Ex-Kanzler predigt gegen Ausgrenzung – und grenzt selbst aus
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bei einem Bürgergespräch die AfD wegen angeblicher Ausgrenzungspolitik und warnte vor Parteien, die ein "Wir" und "Ihr" schaffen würden. Gleichzeitig praktiziert seine SPD mit der "Brandmauer" gegen die AfD genau diese Ausgrenzung, die er anderen vorwirft.
19.11.2025
07:23 Uhr
Hamas fordert internationale Untersuchung: Der Westen verschließt die Augen vor der Wahrheit
Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.
19.11.2025
07:18 Uhr
Rentenpläne der Merz-Regierung: Unternehmer schlagen Alarm vor explodierenden Kosten
Unternehmerverbände warnen vor explodierenden Kosten durch die Rentenpläne der Merz-Regierung und fordern einen Stopp des Rentenpakets. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 würde laut Kritikern zu höheren Beiträgen und massivem Stellenabbau führen. Auch die Junge Union verweigert dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung.
19.11.2025
07:18 Uhr
Grüngas-Quote: Merz bricht Wahlversprechen – Haushalte zahlen die Zeche für ideologische Energiepolitik
Die neue CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz plant eine Grüngas-Quote, die deutsche Haushalte mit zusätzlich 178 Euro pro Jahr belasten würde. Laut einer Studie könnten die Gaspreise bis 2030 um neun Prozent und bis 2040 um 25 Prozent steigen.
19.11.2025
07:13 Uhr
Grüne Schnapsidee: Ukrainer sollen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.
19.11.2025
07:05 Uhr
Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Genossin soll eigene Parteifreunde kontrollieren
Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.
19.11.2025
07:05 Uhr
Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn das Wahlergebnis nicht ins Konzept passt
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.
19.11.2025
07:03 Uhr
Grünen-Chefin attackiert Junge Union: Der Rentenkampf offenbart die wahre Generationenlüge
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.
19.11.2025
07:03 Uhr
Deutschlands Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf: Verpackungsriese DS Smith macht fünf Werke dicht
Der britisch-amerikanische Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf deutsche Produktionsstandorte und streicht rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Werke in Mannheim, Donauwörth, Endingen, Paderborn und Hövelhof, wobei letzterer sogar Gewinne erwirtschaftete.
19.11.2025
07:02 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Lauterbach beschwört Koalitionsfrieden – doch die Junge Union bleibt hart
Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.
18.11.2025
20:32 Uhr
Larry Summers zieht sich nach Epstein-Enthüllungen aus der Öffentlichkeit zurück
Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers zieht sich nach der Veröffentlichung seiner E-Mail-Korrespondenz mit Jeffrey Epstein von allen öffentlichen Verpflichtungen zurück. Die Enthüllung erfolgte, nachdem Trump das Justizministerium zur Untersuchung der Epstein-Verbindungen prominenter Demokraten angewiesen hatte.
18.11.2025
16:11 Uhr
Weimer-Affäre: SPD fordert Transparenz vom Kulturstaatsminister
Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.
18.11.2025
16:11 Uhr
SPD-Seilschaften: Geywitz soll auf den lukrativen Vizepräsidentenposten beim Rechnungshof gehievt werden
Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll laut "Bild" zur neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat bereits ein entsprechendes Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt.
18.11.2025
16:11 Uhr
BSW-Kollaps erschüttert deutsche Parteienlandschaft - AfD festigt Führungsposition
Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.
18.11.2025
15:40 Uhr
Rentenstreit eskaliert: SPD droht mit Koalitionsbruch – Deutschland vor politischem Chaos?
Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.
18.11.2025
15:39 Uhr
Dobrindts Geld-Offerte verpufft: Afghanen lassen sich Deutschlandreise nicht abkaufen
Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.
18.11.2025
14:55 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: JU-Chef liebäugelt mit Minderheitsregierung
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.
18.11.2025
14:50 Uhr
Deutschland verschleudert weitere 60 Millionen für fragwürdige Klimaprojekte
Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung, wie Bundesumweltminister Schneider auf der UN-Klimakonferenz in Belém ankündigte. Insgesamt fließen jährlich fast zwölf Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die internationale Klimafinanzierung.
18.11.2025
14:50 Uhr
Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr zählen
In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin demokratisch zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen diese Wahl rückgängig machen. Für die Abwahl wird eine Zweidrittelmehrheit von 48 der 71 Ratsmitglieder benötigt.
18.11.2025
11:44 Uhr
SPD-Linker übernimmt Bundeszentrale: Dobrindt kapituliert vor roter Bildungspolitik
Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.
18.11.2025
11:43 Uhr
Renten-Revolte in der Union: Senioren-Chef düpiert Merz und stellt sich hinter die Jugend
Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, stellt sich gegen Kanzler Merz und unterstützt die Junge Union im Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Hüppe kritisiert Merz' "Basta-Mentalität" und warnt davor, die junge Generation zu überfordern.
18.11.2025
10:32 Uhr
Luxus-Pensionen für Politiker: Kretschmer kassiert über 11.000 Euro monatlich nach nur 8 Jahren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.
18.11.2025
10:08 Uhr
Regierungssprecher strauchelt bei unbequemen Fragen zur Weimer-Affäre
Regierungssprecher Sebastian Hille geriet in der Bundespressekonferenz unter Druck, als Journalisten nach den Apollo News-Recherchen zur Weimer-Affäre fragten. Staatsminister Wolfram Weimer soll über sein Medienunternehmen zahlungskräftigen Kunden Zugang zu Kabinettskollegen verkaufen. Die Regierung weigerte sich, die Vorwürfe zu kommentieren und verwies auf ihre Praxis, Medienberichte grundsätzlich nicht zu bewerten.
18.11.2025
07:43 Uhr
Rentenchaos bei Schwarz-Rot: Merz' Koalition droht das erste große Scheitern
Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.
18.11.2025
07:33 Uhr
Deutsche Konzerne trotzen Merz: Rekordinvestitionen in China trotz eindringlicher Warnungen
Deutsche Konzerne wie BMW, BASF und Bosch investierten 2024 trotz Warnungen der Bundesregierung Rekordsummen von 5,7 Milliarden Euro in China. Während Kanzler Merz vor zu großer China-Abhängigkeit warnt, folgen die Unternehmen der Marktlogik statt politischen Appellen.
18.11.2025
07:33 Uhr
Klingbeils China-Mission: Zwischen Handelskrise und geopolitischem Minenfeld
Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach China, um die angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen zu kitten, nachdem Außenminister Wadephuls geplanter Besuch im Oktober gescheitert war. Die Mission findet vor dem Hintergrund eines Rekord-Handelsbilanzdefizits von 87,6 Milliarden Euro statt, während deutsche Exporte nach China um 10,6 Prozent einbrechen.
18.11.2025
07:29 Uhr
Linksextreme Terrornetzwerke agieren ungestraft: Warum der Staat vor der Antifa kapituliert
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.
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