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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.07.2026
11:16 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Pistorius will gewählten Ministern Informationen verweigern
Verteidigungsminister Pistorius will AfD-Ministern den Zugang zu Geheimdienstinformationen verweigern – begründet mit Vermutungen über Russland-Nähe. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundprinzipien.
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05.07.2026
11:14 Uhr
Politisches Erdbeben in Zeitlupe: Die Union stürzt auf 21 Prozent – die AfD triumphiert wie nie zuvor
Laut einer Insa-Umfrage für die Bild am Sonntag fällt die Union auf 21 Prozent, während die AfD stabil bei 29 Prozent verbleibt. Dies ist der größte je gemessene Abstand zwischen beiden Parteien.
03.07.2026
21:24 Uhr
Krankschreibung ab Tag eins: Wenn Berlin plötzlich das Blaumachen entdeckt
Die Koalition aus Union und SPD plant eine Reform der Krankschreibung mit Nachweispflicht ab dem ersten Krankheitstag und dem Ende telefonischer Krankschreibungen. Experten bezweifeln jedoch die Wirksamkeit, da kein Zusammenhang zwischen Nachweisverfahren und Krankenstand nachweisbar ist.
03.07.2026
21:21 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel das Briefgeheimnis der Bürger schleift
Trotz Ablehnung durch das EU-Parlament versuchen Ministerrat und EVP, die Chatkontrolle durch ein neues Gesetz wiederzubeleben, das verdachtsunabhängige Massenscans privater Nachrichten ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben.
03.07.2026
21:14 Uhr
Der sechsfache Mord von Stade: Wie ein längst bekannter Straftäter durch alle Netze unseres Staates fiel
In Stade wurden sechs Mitarbeiter der Jugendhilfe von einem 45-jährigen Türken getötet, der in seiner Heimat wegen schwerer Straftaten gesucht wird. Deutsche Behörden hatten keine Kenntnis davon, da der Informationsaustausch mit der Türkei als „schwierig" gilt.
03.07.2026
21:09 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im Sinkflug: Ausländische Hersteller erobern fast die Hälfte des Marktes
Ausländische Autobauer legen im ersten Halbjahr 2026 um 7,7 Prozent zu und erreichen einen Marktanteil von 44,2 Prozent in Deutschland. Besonders Elektroautos boomen – staatliche Kaufprämien begünstigen dabei vor allem internationale Hersteller.
03.07.2026
21:09 Uhr
Schwarz-Rot legt die Axt an die Pressefreiheit: Wie die Große Koalition das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlt
Die schwarz-rote Koalition plant, das Informationsfreiheitsgesetz erheblich einzuschränken, indem Auskunftsrechte auf Privatpersonen mit „berechtigtem Interesse" begrenzt und Behördennamen in Dokumenten geschwärzt werden sollen. Der Deutsche Journalistenverband kritisiert dies als faktische Abschaffung der Informationsfreiheit.
03.07.2026
21:09 Uhr
Heizgesetz vor Gericht: Linke zieht gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz nach Karlsruhe
Die Linksfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz eingereicht. Ziel ist es, eine Abstimmung vor der Sommerpause zu verhindern, da Informationen zur Klimawirkung fehlen.
03.07.2026
21:08 Uhr
Mecklenburg-Vorpommern zeigt Microsoft die kalte Schulter – ein Weckruf für ganz Deutschland
Mecklenburg-Vorpommern steigt schrittweise auf Open-Source-Software um und ersetzt Microsoft-Produkte durch die deutsche Plattform Nextcloud. Bereits 5.000 der künftig 50.000 Beschäftigten wurden erfolgreich migriert.
03.07.2026
21:07 Uhr
Krank am ersten Tag? Merz und Klingbeil verordnen dem Michel den Gang zum Arzt
Die schwarz-rote Koalition plant, die Attestpflicht vom vierten auf den ersten Krankheitstag vorzuziehen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil verteidigen die Regelung, obwohl deren praktische Umsetzung unklar bleibt.
03.07.2026
20:02 Uhr
Merz-Regierung im Schuldenrausch: Klingbeil borgt 2027 noch acht Milliarden mehr
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant für 2027 nun 118,7 statt 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung im Kernhaushalt. Das Gesamtdefizit soll 203,7 Milliarden Euro erreichen, während geplante Einsparungen von 3 Milliarden Euro größtenteils verfehlt wurden.
03.07.2026
15:57 Uhr
Blutbad von Stade: Mordverdacht weitet sich aus – auch die Schwiegermutter eines SPD-Politikers im Fokus der Ermittler
Nach dem sechsfachen Mord in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade weitet sich der Mordverdacht aus. Neben dem bereits inhaftierten Hauptverdächtigen ermitteln die Behörden nun auch gegen die Kindsmutter und die „Patentante" des Täters, die ihn zum Tatort gefahren haben soll.
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