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100.000 simulierte Wahlabende: Wie nah ist die AfD der Alleinregierung?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Simulation mit 100.000 Wahlausgängen: Die AfD hat eine 29,4-prozentige Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Im Median käme sie auf rund 42 Prozent, die CDU auf etwa 22 Prozent der Stimmen.
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Designhotel wird Flüchtlingsheim: 82 Euro pro Nacht – vom Steuerzahler
Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.
Schwesig holt auf: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern auf 8 Prozent
Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.
Windräder im Osten, Rechnung für alle: Wer kassiert wirklich?
Ostdeutsche Regionen erzeugen viel erneuerbaren Strom, zahlten aber lange hohe Netzentgelte. Brandenburg erhöht nun die Windkraft-Sonderabgabe auf 5.000 Euro pro Megawatt, was Betreiber stark belastet, während eine Berichtspflicht zur Verwendung der Gelder entfiel.
BSW zerbricht in Thüringen: Vize-Ministerpräsidentin schmeißt hin
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.
Drei Wochen Schweigen: Vergewaltigungsfall erschüttert MV-Wahlkampf
In Friedland (Mecklenburgische Seenplatte) wurde am 9. August eine 27-Jährige vergewaltigt, ein 24-jähriger abgelehnter Asylbewerber aus Benin sitzt seit dem Folgetag in U-Haft. Behörden informierten die Öffentlichkeit erst über drei Wochen später auf Medienanfrage – mitten im Landtagswahlkampf in MV.
Kerkeling zieht 1933-Vergleich: Nachhilfe für die SPD-Fraktion
Hape Kerkeling hielt bei einer SPD-Fraktionsklausur eine Rede, in der er vor falscher Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden warnte und Otto Wels als Vorbild nannte. Der Auftritt fällt in die Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.
Stade-Akten bringen SPD-Mann zu Fall: Migrationsbeauftragter tritt ab
Niedersachsens Migrationsbeauftragter Deniz Kurku ist zurückgetreten, nachdem sein Name in Ermittlungsakten zum Sechsfachmord von Stade auftauchte. Seine Schwiegermutter steuerte den Fluchtwagen des Täters; Kurkus Anwalt weist jede Beteiligung zurück, sein Landtagsmandat behält er.
Beamten-Boom: Bund plant 310.487 Stellen – trotz Sparversprechen
Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.
Beben in Wolfsburg: 50.000 Jobs weg – vier VW-Werke zittern
VW-Aufsichtsrat beschloss "Zukunftsplan 2030" mit 50.000 weiteren Stellenstreichungen weltweit. Für die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm droht bis 2034 das Aus, sollte keine neue Folgebelegung gefunden werden; Betriebsrat und IG Metall betonen, es sei noch keine Schließung besiegelt.
Schweden vor der Wahl: Umfrage-Beben trifft die Sozialdemokraten
Neun Tage vor der Parlamentswahl in Schweden schrumpft der Vorsprung des linken Lagers laut Novus-Umfrage von 6,9 auf 2,6 Punkte. Die Sozialdemokraten verlieren 4,3 Punkte auf 25,8 Prozent, während die Schwedendemokraten mit 20,7 Prozent an den Moderaten vorbeiziehen.
Grüne wollen Privatjets aus Berlin verbannen – Wirtschaft alarmiert
Die Berliner Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm die Schließung des Privatjet-Terminals am BER sowie ein strikteres Nachtflugverbot. Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Folgen für den Standort Berlin, während eine rot-grün-rote Koalition rechnerisch möglich erscheint.
Drei Billionen Schulden: Rechnungshof warnt Klingbeil vor der Falle
Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.
KI-Steuer der SPD: Jetzt sollen Maschinen Sozialbeiträge zahlen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.
Angriff aufs Stromnetz: Wie verwundbar ist Deutschlands Versorgung?
Nach mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Jänschwalde und Bergheim fordert der BEE ein besseres Backup-System für das deutsche Stromnetz. Behörden registrierten bis Ende August über 165 Sabotageverdachtsfälle, Täter sind bislang nicht ermittelt.
Spritpreis-Schock: SPD will die Öl-Konzerne zerschlagen!
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert laut einem Papier für ihre Klausur einen Spritpreisdeckel und droht Ölkonzernen mit Zerschlagung, da diese die Iran-Krise für Rekordgewinne ausnutzten und Verbraucher "abzocken" würden. Der Branchenverband widerspricht und verweist auf gestiegene Rohölpreise sowie Steuern.
Nur noch acht Prozent: CDU droht Absturz in Mecklenburg-Vorpommern
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent, knapp vor der SPD mit 32 Prozent. Die CDU stürzt auf nur acht Prozent ab, während die Linke elf Prozent erreicht.
Rentenreform wackelt: Bas kassiert eigene Zusagen wieder ein
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.
Berlin schaltet den Verhaltensscanner ein: 30 KI-Kameras am Kotti
Berlin installiert am Kottbusser Tor als dritte deutsche Stadt rund 30 KI-Kameras zur Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, betrieben erstmals von einem privaten Unternehmen. Kritiker bemängeln fehlende Wirksamkeitsnachweise und Datenschutzrisiken trotz Millionenkosten.
Steuer-Zoff in der Koalition: Zuschlag nur für Tarifbeschäftigte?
Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.
37 Prozent für die AfD: Schwerin steuert auf ein Wahl-Chaos zu
Laut neuer Forsa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. CDU (10%) und Grüne kämpfen um den Einzug, klare Regierungsmehrheiten scheinen kaum möglich – Landtagswahl ist am 20. September.
Detonation am Augsburger Hauptbahnhof: Verletzte im Berufsverkehr!
Am Augsburger Hauptbahnhof explodierte am Mittwochmorgen ein unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang, mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen mit Knalltrauma. Bahnhofsgebäude und Gleis 1 sowie umliegende Straßen wurden gesperrt, der ÖPNV ist stark beeinträchtigt. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
Panne im Regierungsflieger: Klingbeil hängt in den USA fest
Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.
Briefwahl-Beben in Sachsen-Anhalt: Schulzes letzte Hoffnung?
Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.
„Digitale Gewalt“: CDU will schärferes Gesetz als die SPD-Ministerin
Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.
Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform
Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.
Statt Milliarden-Ersparnis: Grundsicherung wird 5,4 Milliarden teurer
Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
Vernichtendes Zeugnis: 78 Prozent enttäuscht von Kanzler Merz
Laut Forsa-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen enttäuscht von Kanzler Merz, der schlechter abschneidet als erwartet. Auch im Vergleich zu Scholz und Merkel fällt sein Urteil deutlich negativ aus, selbst unter Unionsanhängern.
Wien zieht die Notbremse: Politischer Islam soll in die Verfassung – als Verbot
Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.
30 Bitcoin für Berlins Geheimnisse: Hacker erpressen die Hauptstadt
Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.
Kanzler auf Weltreise: Merz flieht vor dem Umfrage-Desaster
Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.
Einbürgerungs-Rekord: 333.000 neue Deutsche – wer politisch profitiert
2025 wurden in Deutschland rekordhohe 333.343 Menschen eingebürgert, überwiegend aus Syrien, der Türkei und Russland – begünstigt durch die neue Doppelpass-Regelung. Die Ablehnungsquote lag bei nur drei Prozent.
Drohnen-Anschlag bei Leipzig: Merz vor der Eskalation mit Moskau?
Kanzler Merz steht offenbar kurz davor, Russland offiziell für den Sprengstoff-Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich zu machen. Ermittler fanden weitere Drohnen und möglicherweise militärischen Sprengstoff; die Bundesregierung bereitet ein Sanktionspaket vor.
Terrorliste statt Toleranz: USA kappen der Antifa das digitale Rückgrat
Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.
Zuckersteuer: 55 Prozent dafür – und Klingbeil kassiert ab 2027 mit
Laut Forsa-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen die ab 2027 geplante Zuckersteuer auf gesüßte Getränke, 44 Prozent lehnen sie ab. Die Abgabe soll gestaffelt nach Zuckergehalt bis zu 38 Cent pro Liter betragen und jährlich mehrere hundert Millionen Euro für die Krankenkassen einbringen.
Kehrtwende einer Juristin: „Ethnischer Volksbegriff“ nicht verfassungsfeindlich
Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erklärt in ihrem neuen Buch, ein ethnischer Volksbegriff sei nicht automatisch verfassungsfeindlich, zieht aber eine klare Grenze bei der Gleichbehandlung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Die Aussage sorgt für Aufsehen, da Brosius-Gersdorf 2025 wegen einer Kampagne als Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht scheiterte.
Eklat bei G20: Putins Minister am Tisch – Klingbeil verhindert das Foto
Beim G20-Finanzministertreffen in Asheville nahm erstmals seit Kriegsbeginn wieder ein russischer Minister, Anton Siluanow, persönlich teil. US-Finanzminister Bessent stellte klar, dass Sanktionslockerungen erst nach Kriegsende möglich seien, während europäische Vertreter, angeführt von Klingbeil, das traditionelle Gruppenfoto mit Siluanow verhinderten.
Pfiffe statt Applaus: Kanzler Merz erlebt Ostsee-Debakel
Kanzler Merz wurde bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn mit Pfiffen und Rücktrittsrufen empfangen, ein Pressestatement fiel aus. Angesichts eines rund 20-Prozentpunkte-Rückstands der CDU hinter der AfD in Sachsen-Anhalt und Umfragewerten zugunsten der AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern meidet Merz größere Bühnenauftritte im Ost-Wahlkampf.
Stade-Akten: Fluchtfahrerin wollte SPD-Mann ins Spiel bringen
Ermittlungsakten zeigen: Vor dem Sechsfachmord von Stade wollte die spätere Fluchtwagenfahrerin SPD-Politiker Deniz Kurku in den Sorgerechtsstreit einbeziehen. Kurku bestreitet jede Beteiligung; Ermittler stufen die Fahrerin und die Kindsmutter nun als mögliche Mittäterinnen ein.
Beitrags-Schock: Arbeitgeber warnen vor 45 Prozent bis 2028!
Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor Sozialversicherungsbeiträgen von bis zu 45 Prozent bis 2028 und lehnt eine fünfjährige Übergangsfrist für die "Rente mit 63" als nicht finanzierbar ab. Kritisiert werden zudem die Kosten der Ost-Rentenregelung sowie steigende Ausgaben im Gesundheitswesen.
Sex-Sprüche auf Kinder-Eis: Eklat im Wiener Rathaus!
Bei der Wiener Kinderveranstaltung „Wienopolis“ im Rathaus wurden Kindern Wassereis mit anzüglichen Sprüchen wie „Lutsch dein Ding“ ausgehändigt. Veranstalter WienXtra entschuldigte sich, FPÖ und ÖVP fordern nun Aufklärung von der Stadtregierung.
Achtjährige singen von „Nazis“: Kirchenkonzert mit Steuergeld-Beigeschmack
In der Kirche St.-Lamberti in Bergen sang ein Kinderchor acht Tage vor der Kommunalwahl das Anti-AfD-Lied „Oma“ bei einem Demokratie-Festival, das teils aus Bundesmitteln von „Demokratie leben!“ finanziert wird. Kritiker sehen darin fragwürdige politische Einflussnahme auf Achtjährige kurz vor der Wahl.
Messer im Koffer: Wie ein Mann in Berlins Plenarsaal stürmte
Ein Mann drang am 2. Juli mit einem Messer im Koffer bis in den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses vor, wurde erst von Personenschützern der Innensenatorin gestoppt. Der Vorfall wurde erst fast zwei Monate später öffentlich bekannt.
Rentenstreit eskaliert: CDA-Chef vergleicht SPD mit Ertrinkendem
CDA-Chef Radtke vergleicht die SPD im Streit um die Abschaffung der "Rente mit 63" mit einem panisch strampelnden Ertrinkenden. Die SPD will Härtefallregelungen und Vertrauensschutz sichern, während Kanzler Merz an der Reform festhält und Arbeitgeber schnelles Handeln fordern.
Haftbefehl – und trotzdem Geld vom Amt: Union geht auf Bas los
Per Haftbefehl Gesuchte erhalten in Deutschland weiterhin Grundsicherung. CDU-Politiker Krings kritisiert Arbeitsministerin Bas: Der im Juli angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch sei bislang nicht umgesetzt worden.
Bumerang für die CDU: AfD nach Wahlausschluss auf Platz zwei
Bei der gerichtlich erzwungenen Neuwahl der Regionalversammlung Saarbrücken wurde die 2024 wegen Formfehlern ausgeschlossene AfD mit 22,83 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU stürzte von 32,2 auf 18,94 Prozent ab, stärkste Partei blieb die SPD mit 25,8 Prozent.
Kamera-Maut für Wien: Wer in die City fährt, wird künftig gescannt
Wien plant Kamera-Überwachung der Ringzufahrten zum 1. Bezirk: Kennzeichen werden automatisch erfasst und mit Berechtigungslisten abgeglichen. Ziel sind 30 Prozent weniger Zufahrten, die Kosten werden auf 13,2 bis 18,6 Millionen Euro geschätzt, Datenschützer warnen vor Missbrauch.
203 Milliarden neue Schulden – und kein Aufschwung in Sicht
Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.
Fußfessel-Gesetz seit 2019 – in Hamburg kein einziges Mal genutzt
Seit 2019 erlaubt ein Hamburger Gesetz Fußfesseln für terroristische Gefährder – genutzt wurde es nie. Von 19 Gefährdern sind drei untergetaucht, die CDU kritisiert den rot-grünen Senat scharf.
Attest ab Tag 1: SPD-Chefin Bas kippt den eigenen Koalitions-Deal
SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die kürzlich mit der Union vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage und kritisiert die geplanten zahlreichen Ausnahmeregelungen als sinnentleerend.
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