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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.09.2025
18:07 Uhr

Rekordverschuldung statt Reformkurs: Merz bricht Wahlversprechen und belastet künftige Generationen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung von über 140 Milliarden Euro für 2025, obwohl im Wahlkampf eine Rückkehr zur schwarzen Null versprochen wurde. Zusätzlich soll ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen vollständig über Kredite finanziert werden, wodurch die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird.
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16.09.2025
17:59 Uhr

Integrationspreis-Träger entpuppt sich als Landtagsschmierer: Niedersachsens peinliche Fehleinschätzung

Der syrische Staatsbürger Mohammad K., der 2022 von Ministerpräsident Weil mit einem Integrationspreis ausgezeichnet wurde, beschmierte den niedersächsischen Landtag mit antiisraelischen Parolen und verursachte 70.000 Euro Schaden. Die Landesregierung distanzierte sich und löschte seinen Namen aus der damaligen Pressemitteilung.
16.09.2025
15:05 Uhr

Xi Jinping fordert einheitlichen Binnenmarkt: Chinas verzweifelter Kampf gegen wirtschaftlichen Niedergang

Xi Jinping fordert in einem Parteiartikel die Schaffung eines einheitlichen nationalen Marktes, um gegen Preiskämpfe und Überkapazitäten in der chinesischen Wirtschaft vorzugehen. Branchenverbände sollen Unternehmen anleiten, Qualität über Preis zu stellen und veraltete Produktionskapazitäten abzubauen.
16.09.2025
14:59 Uhr

Deutschlands Bürokratie-Moloch: Wie die Große Koalition ihre Sparpläne zur Farce macht

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Sparpläne der Großen Koalition als Mogelpackung, da von 306.000 Bundesbeschäftigten zwei Drittel als "sicherheitsrelevant" eingestuft wurden. Trotz angekündigter Stellenstreichungen wächst der Beamtenapparat um über 8.000 Stellen weiter, während die Verwaltungsausgaben 70 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.
16.09.2025
14:59 Uhr

Israels Geisel-Dilemma: Wenn Verhandlungspartner zu Zielen werden

Ex-Premierminister Olmert kritisiert Netanjahus Regierung scharf und wirft ihr vor, die Geiseln bereits abgeschrieben zu haben. Die Bombardierung von Hamas-Verhandlungspartnern in Doha mache diplomatische Lösungen unmöglich und sende das Signal, dass Israel gar nicht verhandeln wolle.
16.09.2025
14:35 Uhr

Entwicklungshilfe-Milliarden versickern im Ausland: Deutsche Steuerzahler finanzieren Afrikas Energiewende

Deutschland vergibt seit 2017 über die KfW-Bank 43,3 Milliarden Euro an Krediten für Entwicklungs- und Schwellenländer, darunter 500 Millionen Euro für Südafrikas Energiewende. Das BMZ behauptet eine Rückzahlungsquote von 94 Prozent, verweigert aber detaillierte Auskünfte über tatsächliche Ausfälle.
16.09.2025
14:28 Uhr

Mittelstand am Abgrund: Große Koalition versagt auf ganzer Linie

Deutsche Mittelstandsverbände werfen der Großen Koalition unter Friedrich Merz völliges Versagen vor und kritisieren steigende Belastungen durch Rekordsozialabgaben und Mindestlohnerhöhung. Trotz Wahlversprechen plant die Regierung ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
16.09.2025
12:24 Uhr

US-Komiker entlarvt deutsche Gesinnungsjustiz: Wenn Polizei wegen "Pimmel"-Tweets anrückt

US-Talkmaster Bill Maher kritisierte in seiner HBO-Show die deutsche Meinungsfreiheit und thematisierte den Fall des Hamburger SPD-Senators Andy Grote, bei dem wegen eines "Pimmel"-Tweets eine Hausdurchsuchung stattfand. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme später für rechtswidrig, doch der internationale Imageschaden für Deutschland war bereits entstanden.
16.09.2025
11:10 Uhr

Merz' Billionen-Desaster: Die teuerste Lüge der deutschen Geschichte

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.
16.09.2025
11:10 Uhr

Freiwilliger Wehrdienst: Ein zahnloser Tiger gegen Russlands Aufrüstung?

Die Bundesregierung setzt beim neuen Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit statt Wehrpflicht und will bis 2029 nur 30.000 neue Soldaten gewinnen. Gleichzeitig warnt der Generalinspekteur, dass Russland bereits 2029 für einen Konflikt bereit sein könnte, während die Bundeswehr schrumpft und 20 Prozent der Dienstposten unbesetzt bleiben.
16.09.2025
11:08 Uhr

Klingbeils Schuldenmärchen: Wie die Große Koalition Deutschland in den finanziellen Abgrund treibt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.
16.09.2025
10:40 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Zynismus: Wenn Funk-Mitarbeiter über Mordopfer spotten

Funk-Mitarbeiterin Marie Lina Smyrek sorgt mit geschmacklosen Instagram-Kommentaren über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk für Empörung. In einem Video macht sie sich über die Witwe und Kinder des Getöteten lustig und verschweigt bewusst Details über den Täter. Der Vorfall befeuert die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Zwangsgebühren.
16.09.2025
07:20 Uhr

Führungschaos in Berlin: Zehn Spitzenposten unbesetzt – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat zehn Spitzenposten in Bundesbehörden unbesetzt gelassen, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2025. Als neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Sinan Selen ernannt, der zuvor das Gutachten zur AfD als "gesichert rechtsextrem" verantwortete.
16.09.2025
07:18 Uhr

Polens neuer Präsident fordert Milliarden von Deutschland – Berlin bleibt stur

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki fordert bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Kriegsreparationen in Milliardenhöhe für Schäden des Zweiten Weltkriegs. Die Bundesregierung unter Friedrich Merz weist die Forderungen kategorisch zurück und beharrt darauf, dass die Reparationsfrage rechtlich und politisch abgeschlossen sei.
16.09.2025
07:17 Uhr

CDU fordert Milliarden für Ukraine – Deutsche Bürger sollen wieder zahlen

Die CDU fordert über ihren außenpolitischen Sprecher Jürgen Hardt weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine, obwohl bereits massive Summen geflossen sind. Hardt argumentiert mit einer verschlechterten Sicherheitslage seit Scholz' Zeitenwende-Rede und russischen Drohnen über Polen und Rumänien.
16.09.2025
07:16 Uhr

Schwarz-Rot versenkt Deutschland im Schuldensumpf: 851 Milliarden Euro neue Schulden trotz Merz-Versprechen

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant bis 2029 neue Schulden von 851 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Allein 2025 sollen 174,3 Milliarden Euro aufgenommen werden, davon 84,4 Milliarden über Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr.
16.09.2025
07:14 Uhr

SPD-Generalsekretär will Sozialstaat radikal umkrempeln – Experten sprechen von „Dschungel"

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats und will alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem System zusammenführen. Experten bezeichnen das aktuelle System als undurchdringlichen "Dschungel", den selbst Fachleute kaum noch durchschauen können.
16.09.2025
07:13 Uhr

Linker Mordaufruf gegen Elon Musk? SPÖ-Publizist Misik sorgt für Entsetzen

SPÖ-naher Publizist Robert Misik forderte auf Blue Sky, Elon Musk müsse "wie andere Faschisten ihrem gerechten Ende zugeführt" werden und nannte dabei Mussolini als Vorbild. Anlass war Musks Rede bei einer Demonstration in London, die Misik als Gewaltaufruf interpretierte.
16.09.2025
06:24 Uhr

Generation Z in Großbritannien: Eine psychisch kranke Generation als Spiegel politischen Versagens

Eine Studie des University College London zeigt, dass zwei Drittel der britischen Generation Z mit psychischen Problemen kämpfen, bei jungen Frauen liegt die Quote bei 72 Prozent. Ein Drittel der Befragten geht davon aus, im kommenden Jahr professionelle psychologische Hilfe zu benötigen.
16.09.2025
06:16 Uhr

Trump droht mit Notstand: Washingtons Bürgermeisterin sabotiert Einwanderungsbehörde

Trump droht mit nationalem Notstand, nachdem Washingtons Bürgermeisterin Bowser ankündigte, die Polizei werde nicht mehr mit der Einwanderungsbehörde ICE kooperieren. Der Präsident warnt vor Rückkehr der Kriminalität und droht mit erneuter Föderalisierung der Hauptstadt.
16.09.2025
06:09 Uhr

Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod: Verzweifelter Hilferuf iranischer Familien an die Welt

Drei Jahre nach Mahsa Aminis Tod fordern rund 100 Angehörige iranischer Regime-Opfer in einem offenen Brief die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und den Abbruch diplomatischer Beziehungen zum Iran. Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam gestorben, was landesweite Proteste auslöste.
16.09.2025
06:03 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Faktencheck: Wenn Gesinnung wichtiger als Wahrheit wird

ARD und ZDF stehen wegen mangelnder journalistischer Standards und ideologisch gefärbter Berichterstattung in der Kritik. Der 2017 gegründete ARD-Faktenfinder produzierte mehrfach Falschmeldungen und Übersetzungsfehler. Ein neues senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk soll Standards verbessern.
16.09.2025
06:03 Uhr

Trump zieht gegen Mediengiganten in den Kampf: 15-Milliarden-Dollar-Klage soll New York Times in die Knie zwingen

Trump klagt gegen die New York Times auf 15 Milliarden Dollar und wirft der Zeitung vor, zu einem "Sprachrohr der radikalen linken Demokratischen Partei" geworden zu sein. Er bezeichnet das Blatt als "einst respektierten Lappen" und kritisiert eine "jahrzehntelange Methode der Lüge" gegen ihn und seine Bewegung.
15.09.2025
20:51 Uhr

Energiewende-Chaos: SPD-Politiker fordert "ungebremsten" Ausbau trotz explodierender Kosten

SPD-Politiker Armand Zorn fordert trotz explodierender Strompreise einen "ungebremsten" Ausbau erneuerbarer Energien, während Wirtschaftsministerin Reiche für bedarfsgerechten und ökonomisch effizienten Ausbau plädiert. Grünen-Chef Banaszak wirft der Ministerin Realitätsferne vor und behauptet, mehr Windräder würden Strom dauerhaft günstiger machen.
15.09.2025
18:23 Uhr

Realitätsverweigerung im Endstadium: SPD und Grüne feiern ihre eigene Abwahl

SPD und Grüne verzeichneten bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl deutliche Verluste, wobei die SPD auf 22,4 Prozent (-2 Prozentpunkte) und die Grünen auf 13,5 Prozent (-6 Prozentpunkte) abrutschten. Trotz der Wahlschlappen sprechen Parteifunktionäre von "fantastischen Ergebnissen" und "Rückenwind".
15.09.2025
17:11 Uhr

Apothekensterben in Deutschland: Wenn die Gesundheitsversorgung zum Luxusgut wird

In Deutschland schlossen im ersten Halbjahr 2025 weitere 238 Apotheken, wodurch nur noch 16.803 Standorte bundesweit existieren – der niedrigste Stand seit 1978. Während 240 Apotheken aufgaben, eröffneten nur 23 neue Standorte, was den dramatischen Rückgang der Vor-Ort-Versorgung verdeutlicht.
15.09.2025
15:56 Uhr

NRW-Kommunalwahl: Das große Versagen der etablierten Parteien

Bei den NRW-Kommunalwahlen erreichte die CDU trotz historisch schlechter Ergebnisse die meisten Stimmen, während SPD, Grüne und FDP weitere Verluste hinnehmen mussten. Die AfD konnte nur in 60 Prozent der Landkreise antreten und blieb hinter den Erwartungen zurück.
15.09.2025
15:56 Uhr

Westdeutschlands spätes Erwachen: AfD-Erfolg in NRW zeigt die Grenzen der Brandmauer-Politik

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen konnte die AfD ihren Stimmenanteil auf 14,5 Prozent verdreifachen und zieht in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein. CDU und SPD verteidigten mit 33,3 und 22,1 Prozent knapp ihre Positionen, während die Grünen 6,5 Prozentpunkte verloren.
15.09.2025
15:55 Uhr

Mörder verhöhnt FBI: Tyler Robinson macht sich über Ermittler lustig

Tyler Robinson, der mutmaßliche Mörder des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk, verhöhnte das FBI in Discord-Chats und behauptete, das Fahndungsbild zeige nur seinen "Doppelgänger". Der 22-Jährige machte sich über die Ermittler lustig, während ein Kopfgeld von 100.000 US-Dollar auf ihn ausgesetzt war.
15.09.2025
15:55 Uhr

Spaniens Sanchez träumt von Atombomben gegen Israel – Netanjahu kontert scharf

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bedauerte öffentlich, nicht über Atombomben zu verfügen, um Israel im Gaza-Konflikt zu stoppen. Israels Regierung konterte scharf und verwies auf Spaniens dunkle Geschichte mit der Inquisition und Judenverfolgung. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern erreichten einen neuen Tiefpunkt.
15.09.2025
15:54 Uhr

Merz' Milliarden-Mogelpackung: Wie die Große Koalition das Volk zum Narren hält

Das Institut der deutschen Wirtschaft deckt auf, dass das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" der Regierung Merz entgegen den Versprechen auch für andere Ausgaben wie die Mütterrente verwendet wird. Die als reine Infrastrukturfinanzierung beworbenen Mittel dienen faktisch zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung von Wahlgeschenken.
15.09.2025
14:51 Uhr

Tödlicher Pilz auf dem Vormarsch: Europa kapituliert vor unsichtbarem Feind

Der multiresistente Pilz Candidozyma auris breitet sich rasant in europäischen Krankenhäusern aus, mit 4.012 registrierten Fällen zwischen 2013 und 2023. Besonders betroffen sind Spanien, Griechenland und Italien, wobei nur 17 von 36 EU-Staaten über Überwachungssysteme verfügen.
15.09.2025
12:49 Uhr

SPD im freien Fall: Parteibasis fordert radikalen Kurswechsel nach NRW-Debakel

Die SPD erzielte bei den Kommunalwahlen in NRW nur 22,1 Prozent und steht vor massiver parteiinterner Kritik. Parteimitglieder fordern eine Rückbesinnung auf klassische Arbeitsplatz- und Sozialthemen statt ideologischer Debatten. Die Partei kämpft um ihre Relevanz und den Kontakt zur ehemaligen Kernklientel.
15.09.2025
11:29 Uhr

SPD-Oberbürgermeister in Cottbus: Wenn der Lebenslauf zur Luftnummer wird

Der SPD-Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, soll wegen Titelmissbrauchs eine Geldauflage zahlen, nachdem er sich fälschlicherweise als "Diplom-Verwaltungsbetriebswirt" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Zahlung ein, Schick räumte "Fehler" ein und korrigierte seine Angaben auf der städtischen Webseite.
15.09.2025
11:06 Uhr

AfD-Erfolg in NRW: Wenn SPD-Hochburgen ins Wanken geraten

Die AfD zog bei den Kommunalwahlen in NRW in drei Großstädten in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt ein: in Gelsenkirchen mit fast 30 Prozent, in Duisburg mit knapp 20 Prozent und in Hagen mit über 21 Prozent. Die Ergebnisse zeigen dramatische Verschiebungen in traditionellen SPD-Hochburgen des Ruhrgebiets.
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