SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Ausgaben für den Kinderzuschlag stiegen von 2015 bis 2025 von 302 Millionen auf 3,28 Milliarden Euro, über die Hälfte davon geht an Berechtigte mit ausländischem Pass. Das Familienministerium wertet den Anstieg als positives Zeichen, Kritiker sehen darin jedoch ein Zeichen für sinkende Lohnattraktivität trotz Arbeit.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 2026 über die Klage von ARD und ZDF, die eine Beitragserhöhung durchsetzen wollen, nachdem die Länder diese verweigert hatten. Nach anfänglich geforderten 58 Cent hält die KEF inzwischen nur noch 28 Cent für nötig, während mehrere Sender bereits Überschüsse melden.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte den Etat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 210 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, eine Stromsteuersenkung bleibt trotzdem aus.

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Ministerpräsidentin Schwesig, mit 41 Fragen bis zurück ins Jahr 2000. Da die AfD nach der Landtagswahl 2026 über ein Viertel der Sitze verfügt, kann der Ausschuss nicht verhindert werden – Schwesig bleibt dennoch durch eine rot-rot-grüne Koalition im Amt.

Ab 1. April 2027 kann die theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Kurmandschi und Ukrainisch abgelegt werden – damit wächst der Sprachenkatalog auf 14 Fremdsprachen. Die unter der Ampel angestoßene Reform wurde von der Merz-Regierung umgesetzt und soll dem Fahrermangel entgegenwirken.

Der Sachverständigenrat fordert in seinem Jahresgutachten drastische Reformen: Subventionen wie Diesel- und Flugbenzinvergünstigungen streichen, Rentenprivilegien wie die Mütterrente III zurücknehmen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Ohne Reformen drohten bis 2040 Sozialbeiträge von fast 50 Prozent und eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des BIP.

Der Bund plant eine neue Wohnungsbaugesellschaft, die bereits 2027 erste Ergebnisse liefern soll; mindestens eine Milliarde Euro ist dafür im Haushalt vorgesehen. Kritiker bezweifeln, dass das Staatsunternehmen die eigentlichen Ursachen der Baukrise wie hohe Zinsen und Bürokratie löst.

Deutsche Jobcenter haben 2025 bereits rund 615 Millionen Euro aus dem Eingliederungstopf für Arbeitslose in die eigene Verwaltung umgeschichtet, besonders stark in ostdeutschen Bundesländern wie Thüringen (41,3%). Das Geld sollte eigentlich Weiterbildungen und Jobvermittlung finanzieren, fließt nun aber in Personal- und Sachkosten der Behörden.

CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete die SPD im Kieler Landtag trotz Fairnessabkommen als „Sauhaufen“ und entschuldigte sich später. Im Fokus steht jedoch der Haushalt: Opposition kritisiert unklare Kürzungen bei 321 Posten und droht erneut mit einer Verfassungsklage.

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zeigt: AfD-Anhänger lehnen Distanz zu Andersdenkenden mit 73 Prozent am stärksten ab (nur 19 Prozent stimmen zu), während SPD- und Linke-Anhänger mit 35 Prozent am häufigsten Kontakt zu politisch Andersdenkenden vermeiden wollen.

Während Russland acht Atom-Eisbrecher betreibt und China ein Containerschiff mit Thorium-Reaktor entwickelt, prüft Deutschland die Technik laut Reederverband VDR nur zögerlich – Grüne lehnen Atomantriebe auf Schiffen aus Sicherheits- und Kostengründen bereits ab.

Ab 1. Januar 2027 verdoppelt der Fiskus die Nachzahlungszinsen von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich, laut Jahressteuergesetz 2026. Betroffen sind Steuerzahler, deren Bescheid später als 15 Monate nach Jahresende eintrifft – unabhängig vom Verschulden.

Außenminister Wadephul behauptete im Bundestag, die Tötung von Juden sei iranische Staatsideologie – belegen konnte sein Ministerium die Aussage auf Nachfrage nicht. Auch eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran verweigert die Bundesregierung weiterhin.

Roland Koch warnt vor einer AfD-Kooperation der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der AfD-Kandidat Siegmund drei Stimmen fehlen. Zudem sorgt eine Äußerung Siegmunds zu Rüstung und "Remigration" für scharfe Kritik, auch von einem Ex-General.

Greta Thunberg belächelt die von ihr gegründete Fridays-for-Future-Bewegung, während Kanzler Merz den COP31-Gipfel in Antalya zugunsten eines privaten Geburtstagsessens ausließ. Auch zahlreiche weitere europäische Regierungschefs fehlten beim Klimagipfel, nur Bundesumweltminister Schneider vertrat Deutschland.

Nach dem Flaggen-Vorfall am Reichstag fordert Bundestagspräsidentin Klöckner Schadensersatz vom Aktivisten, der die Deutschlandfahne gegen eine Palästinaflagge tauschte und den Mast beschädigte. Die Union drängt nun auf eine Bannmeile zum besseren Schutz des Parlaments.

Eine Bundeswehr-Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten mit nur 18 Prozent Rücklaufquote sorgt für Schlagzeilen, differenziert aber kaum zwischen Witzen und tatsächlicher Gewalt. Pistorius kündigte einen Aktionsplan an, während Experten kritisieren, dass männliche Betroffene in der Debatte kaum berücksichtigt werden.

Nur 27 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin, 25 Prozent lehnen sie ab, 31 Prozent ist es egal. Trotz breiter Unterstützung durch Union, SPD und Grüne gilt ihre Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 als sehr wahrscheinlich.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fährt privat einen 13 Jahre alten Diesel, während seine Politik auf E-Auto-Prämien und steigende CO2-Preise setzt. Kritiker werfen ihm vor, Dieselfahrer finanzierten mit, ohne selbst von Förderungen zu profitieren.

Nach alarmierenden Zahlen zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr fordert die Grünen-Politikerin Irene Mihalic eine ähnliche Dunkelfeldstudie für die Polizei. Sie verweist auf Beschwerden im Bericht des Polizeibeauftragten Uli Grötsch und sieht weiterhin ein hohes Dunkelfeld bei sexueller Belästigung in den Sicherheitsbehörden.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die geplante Plastiksteuer 2027 nicht einzuführen – ein Rückschlag für Finanzminister Klingbeil. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben, die von Merz geforderte Stromsteuersenkung scheiterte mangels Gegenfinanzierung.

Ein 22-Jähriger riss die Einheitsflagge vor dem Reichstag herunter und hisste eine Palästina-Fahne; Linken-Politiker Pantisano verharmloste dies im Bundestag als „Kletterer“-Vorfall und erhielt einen Ordnungsruf. Fraktionen von CDU bis Grüne kritisierten ihn scharf, Laschet warf ihm antisemitische Haltung vor; nun wird eine Bannmeile um den Reichstag diskutiert.

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 41 Prozent, die CDU nur bei 20 Prozent. CDU und SPD kommen zusammen auf lediglich 27 Prozent, während AfD und BSW rechnerisch eine Mehrheit hätten.

Der Bund muss der Bundesagentur für Arbeit weitere 5,05 Milliarden Euro nachschießen, der Darlehensbedarf für 2026 steigt damit auf rund neun Milliarden Euro. Grund ist der massive Stellenabbau in der Industrie bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Beitragseinnahmen.

Ilse Aigners Äußerungen zu „gefährlichem Reden“ sowie ein abgeschaltetes Mikrofon im Landtag werfen vor ihrer Bundespräsidentschafts-Kandidatur Fragen zu ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit auf. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027 über ihre Wahl.

Union und SPD einigten sich auf Haushaltskompromisse für 2027: Die SPD konnte Sozialkürzungen abwenden, während die versprochene Stromsteuer-Senkung für alle Bürger weiter unfinanziert bleibt. In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Unmut über die eigene Führung.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen Enteignungen großer Wohnungskonzerne ablehnt, auch unter SPD-Anhängern. Berlins Rot-Grün-Rot-Koalition plant trotzdem die Vergesellschaftung von bis zu 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier ein deutlich ausgeweitetes Bleiberecht für Flüchtlinge mit befristetem Schutzstatus, von dem vor allem Syrer und Ukrainer profitieren könnten. Der Vorstoß geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus und bringt die Koalition mit der Union erneut unter Druck.

Hamburg, Niedersachsen und NRW wollen Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen, um die Justiz gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet am 19. November über eine entsprechende Arbeitsgruppe.

Justizministerin Hubig plant ein Gesetz zur Deckelung von Ticket-Wiederverkaufspreisen auf maximal 20 Prozent oder 20 Euro Aufschlag. Ex-Verfassungsrichter Kirchhof warnt in einem Gutachten vor einem möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Angela Merkel lobte die CSU-Politikerin Ilse Aigner als „Brückenbauerin“ und aussichtsreiche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Im Bundestag besuchte Aigner jedoch nur Union, SPD und Grüne, die AfD-Fraktion lehnte sie ab – was auch bei AfD-Chefin Weidel auf Kritik stieß.

Bundesministerien gaben seit Mai 2025 rund 5,8 Millionen Euro für Möbel, Lampen und Deko aus. Der Steuerzahlerbund kritisiert dies scharf, besonders da das Finanzministerium mit 45.077 Euro Deko-Ausgaben vorn liegt – kurz vor der Haushaltssitzung zum Etat 2027.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert längere Arbeitszeiten und lockereren Kündigungsschutz, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. SPD und Gewerkschaften lehnen solche Reformen ab, während die Industrie zunehmend ungeduldig wird.

Nach einem Hackerangriff auf AfD-Server stehen Daten von rund 8.700 Spendern mit Namen, Adresse und Kontoverbindung im Netz. Staatsanwaltschaft und Berliner Datenschutzaufsicht ermitteln, der Partei drohen möglicherweise Millionen-Bußgelder wegen unzulässiger Datenspeicherung.

Ilse Aigner (CSU) lehnte als Bundespräsidentschaftskandidatin eine Einladung der AfD-Fraktion ab, nachdem Beatrix von Storch die Kandidatenauswahl kritisiert hatte. Kanzler Merz bescheinigte ihr zugleich, im Umgang mit der AfD die nötige „Härte“ zu besitzen.

59,6 Prozent der Bürgergeld-Haushalte mit minderjährigen Kindern hatten 2025 keine deutsche Staatsangehörigkeit, dafür flossen 12,2 Milliarden Euro. Insgesamt waren 47,3 Prozent aller Bürgergeldbezieher Ausländer, die Gesamtkosten lagen bei 46,6 Milliarden Euro.

Ökonom Thorsten Polleit warnt vor Rekordschulden im Bundeshaushalt 2027 und bezeichnet Staatsverschuldung als "Gift" für die Volkswirtschaft. Der Bundestag soll Ende November einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro verabschieden, während Kritiker gebrochene Sparversprechen der Regierung beklagen.

Das ifo-Institut schlägt Finanzminister Klingbeil vor der Haushaltsrunde Einsparungen von bis zu 72 Milliarden Euro bis 2030 vor, etwa bei Finanzhilfen, Mütterrente und Rentenanpassung. Ohne Gegenmaßnahmen droht 2030 eine Haushaltslücke von über 40 Milliarden Euro.

Deutschland übernimmt für 6,6 Milliarden Euro die Hälfte des Rüstungskonzerns KNDS (Leopard-2-Hersteller), nachdem der geplante Börsengang scheiterte. Der Konzern hat seit Jahresbeginn fast die Hälfte seines Wertes verloren, der Vertrag soll noch im November unterschrieben werden.

Kaliforniens Wähler lehnten die geplante Milliardärssteuer „Proposition 40“ mit nur 47,2 Prozent Zustimmung ab. Gegner, darunter Google-Mitgründer Sergey Brin, investierten rund 378 Millionen Dollar in die Kampagne; auch Gouverneur Gavin Newsom sprach sich dagegen aus.

Die Linksfraktion fordert im Bundestag eine Sondersteuer auf Rüstungsgewinne, die allein Rheinmetall 2025 rund 538 Millionen Euro gekostet hätte. Betroffen wären Konzerne mit über einer Milliarde Euro Rüstungsumsatz und mehr als fünf Prozent Umsatzrendite, wobei auch Ukraine-Lieferungen nicht ausgenommen sind.

Trotz Rekordsteuern und -krediten klaffen im Haushalt 2027 neue Milliardenlöcher: Die Bundesagentur für Arbeit benötigt drei Milliarden Euro zusätzlich, während geplante Kredite insgesamt über 200 Milliarden Euro erreichen. Echte Reformen bleiben aus, stattdessen fließt Geld in Stiftungen und Vereine, während beim Bundesrechnungshof gekürzt wird.

Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem Anstieg des Beitragssatzes von 18,6 auf 19,7 Prozent im Jahr 2028, da die Rücklagen schrumpfen. Grund ist das demografische Ungleichgewicht zwischen sinkender Zahl der Beitragszahler und steigender Zahl der Rentner.

Nach ihrem Wahlsieg kündigen die Demokraten strenge KI-Regulierungen an, darunter ein neues KI-Ministerium, Entwicklungspausen und bis zu 20 Jahre Haft für Verstöße. Weitere Vorschläge reichen von Altersprüfungen bis zur Verstaatlichung führender KI-Labore.

Das Bundesfinanzministerium erhöht die Förderung für parteinahe Stiftungen 2027 um 185 Millionen Euro auf fast 794 Millionen Euro, während an anderer Stelle gespart wird. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt dabei weiterhin unberücksichtigt.

Laut Ifo-Institut flossen von 21,6 Milliarden Euro Krediten aus dem Infrastruktur-Sondervermögen im ersten Halbjahr 2026 nur 10,1 Milliarden in zusätzliche Investitionen – eine Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent. Seit Start des Programms 2025 liegt die Quote sogar bei rund 75 Prozent, kritisieren die Ökonomen.

Unionspolitiker fordern, Kindergeld-Zahlungen an rund 291.000 Kinder im EU-Ausland (Kosten: etwa 500 Mio. Euro jährlich) an die Lebenshaltungskosten im Wohnland zu koppeln oder ganz zu streichen. Ein ähnlicher Versuch Österreichs scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof, da dies gegen EU-Recht verstößt.

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2028 den digitalen Kassenbon zum Standard macht und eine elektronische Kassenpflicht für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz einführt. Kleinere Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro sollen ausgenommen bleiben, das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

In Marburg sorgt die Auszeichnung von Bilal El-Zayat mit dem Toleranzpreis für Kontroversen: Kritiker verweisen auf dessen frühere Nähe zu Muslimbruderschafts-Strukturen, während OB Spies die Vorwürfe als „Islamophobie“ zurückweist und El-Zayat jede islamistische Verbindung bestreitet.

Die Bundesnetzagentur vergab elf Förderzuschläge für neue Gaskraftwerke (5.160 MW), die über 15 Jahre rund zwölf Milliarden Euro kosten – finanziert durch eine neue Umlage der Stromkunden. Hauptprofiteure sind LEAG und RWE mit über 99 Prozent der Leistung, während die Regierung gleichzeitig niedrigere Strompreise versprochen hatte.