SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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10.05.2026

09:29 Uhr

Energiepreis-Debakel: Merz und Klingbeil suchen verzweifelt nach Plan B

Der Bundesrat hat die geplante 1000-Euro-Energieentlastungsprämie der schwarz-roten Koalition vorerst gestoppt. Merz und Klingbeil suchen nun nach Alternativen, der Koalitionsausschuss soll kommenden Dienstag beraten.

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10.05.2026

08:53 Uhr

Eskens Kreuzzug gegen die Meinungsfreiheit: Wie sich die SPD-Politikerin selbst demontiert

SPD-Politikerin Saskia Esken rief Werbetreibende zum Boykott des YouTube-Kanals „ungeskriptet" auf, nachdem dort ein Interview mit AfD-Chef Björn Höcke erschien. Der Aufruf löste breite Kritik aus und wird als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet.

10.05.2026

08:48 Uhr

Realitätscheck für die GroKo: Bürger entlarven Migrations-Märchen von Merz und Bas

Laut einer INSA-Umfrage glauben nur 11 % der Deutschen, dass Merz das Migrationsproblem gelöst hat – 78 % widersprechen. Bas' Aussage, niemand wandere in Sozialsysteme ein, teilen nur 20 %.

10.05.2026

08:47 Uhr

Steuerreform als Schlag ins Gesicht der Leistungsträger: Handwerk schlägt Alarm

Das Handwerk schlägt Alarm: Die geplante Steuerreform der Großen Koalition lässt laut ZDH-Präsident Dittrich rund drei Viertel der Handwerksbetriebe außen vor. Personenunternehmen zahlen keine Körperschaftsteuer und werden stattdessen stärker belastet.

09.05.2026

21:42 Uhr

Späte Einsicht im Konzernturm: E.ON-Chef stellt sich hinter Reiches Netzpaket – und entlarvt die Energiewende-Lüge

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum unterstützt das Energiereformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und warnt, die Energiewende dürfe Deutschland wirtschaftlich nicht ruinieren. Reiche plant u.a. neue Gaskraftwerke für Versorgungssicherheit.

09.05.2026

21:30 Uhr

Milliardengrab im Regierungsviertel: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagspaläste – während Bürger den Gürtel enger schnallen sollen

Der Bundestag plant neue Gebäude im Berliner Regierungsviertel für mindestens 1,3 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner will den zweiten Bauabschnitt stoppen.

09.05.2026

08:46 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Eon-Chef fordert radikalen Kurswechsel

Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik und begrüßt das geplante Reformpaket von Wirtschaftsministerin Reiche. Solarstrom-Überschüsse und fehlende Speicherkapazitäten hätten den Bundeshaushalt Millionen gekostet.

09.05.2026

08:38 Uhr

Berliner Träumerei vor dem Aus: Volksbegehren „autofrei" scheitert kläglich an der Realität

Das Volksbegehren „Berlin autofrei" scheitert, da die Initiative mit rund 127.000 Unterschriften die benötigten 175.000 gültigen Stimmen deutlich verfehlt hat. Das Vorhaben sah vor, private Pkw-Fahrten in die Innenstadt auf zwölf Tage pro Jahr zu begrenzen.

08.05.2026

20:05 Uhr

Schlepper verurteilt, Schutz verweigert – und trotzdem unantastbar: Wie Europas Asylrecht sich selbst lähmt

Ein staatenloser Palästinenser aus Syrien wurde in Österreich wegen Schlepperei verurteilt, nachdem er 46 Menschen in einem Lkw transportiert hatte. Trotz Ablehnung jeglichen Schutzstatus kann er nicht abgeschoben werden, da Artikel 3 der EMRK Abschiebungen nach Syrien untersagt.

08.05.2026

17:34 Uhr

Sparhammer trifft Familien: Wie Berlin den letzten Anreiz zum Kinderkriegen zerstört

Die Bundesregierung plant, beim Elterngeld 500 Millionen Euro einzusparen – trotz historisch niedriger Geburtenrate. Mögliche Maßnahmen sind Einkommensgrenzen-Senkungen oder kürzere Bezugsdauer.

08.05.2026

17:33 Uhr

Diäten-Posse im Bundestag: Während das Volk den Gürtel enger schnallt, kassieren die Abgeordneten weiter

Trotz wirtschaftlicher Belastungen für die Bevölkerung steigen die Diäten der Bundestagsabgeordneten zum 1. Juli auf 12.330 Euro monatlich, zuzüglich steuerfreier Pauschalen. Während CDU/CSU am automatischen Anpassungsmechanismus festhalten, fordern SPD, Grüne und Linke ein Aussetzen der Erhöhung.

08.05.2026

17:33 Uhr

Brüsseler Willkür: Wenn die EU Journalisten ohne Anklage und Prozess zu Aussätzigen macht

Ein deutscher Journalist wurde per EU-Sanktion ohne Anklage oder Gerichtsverfahren gelistet, was zur Kontosperrung und faktischem Berufsverbot führte. Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament konnte er nicht persönlich erscheinen, da keine Behörde klären wollte, ob seine Reise legal wäre.

08.05.2026

17:31 Uhr

Bas im Wortgefecht: Wenn die SPD-Ministerin liberale Denker zu Unmenschen erklärt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnete die wirtschaftsliberale Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als „zynisch und menschenverachtend", nannte dabei jedoch fälschlicherweise eine nicht existierende Organisation. Der Versprecher wurde im Bundestagsprotokoll stillschweigend korrigiert.

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