SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema SPD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.

30.04.2026

18:02 Uhr

Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.

Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.

30.04.2026

15:50 Uhr

Mietrechtspaket II: Wenn der Staat den letzten privaten Vermieter aus dem Markt drängt

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

30.04.2026

14:42 Uhr

Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

30.04.2026

14:42 Uhr

Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

30.04.2026

12:25 Uhr

Offener Krieg in der GroKo: SPD-Fraktionschef erklärt Merz für kanzleruntauglich

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz öffentlich die Eignung für sein Amt abgesprochen. Merz sei „so ein impulsiver Mensch", dass er „eigentlich kein Kanzleramt führen" könne.

30.04.2026

12:25 Uhr

Pranger statt Politik: Wie die Queerbeauftragte Alice Schwarzer in eine Reihe mit Trump stellt

Queerbeauftragte Sophie Koch (SPD) stellte Alice Schwarzer auf Instagram in eine Reihe mit Trump und J.K. Rowling. Familienministerin Prien (CDU) kritisierte das Posting scharf und forderte sachlichen Austausch statt Polemik.

30.04.2026

12:23 Uhr

Frühjahrsbelebung als Rohrkrepierer: 77.000 Arbeitslose mehr als im Vorjahr

Im April 2026 sind in Deutschland 3,008 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – 77.000 mehr als im Vorjahr, bei einer Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Bundesagentur-Chefin Nahles räumt ein, dass eine Trendumkehr nicht in Sicht sei.

30.04.2026

12:22 Uhr

DGB-Chefin Fahimi watscht Merz-Regierung ab: Ein Jahr Stillstand statt Aufbruch

DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert die Merz-Regierung nach einem Jahr scharf: Es fehle eine klare Wirtschaftsstrategie, Arbeitsplätze schwänden, und Entlastungen landeten bei Konzernen statt beim Mittelstand.

30.04.2026

11:39 Uhr

Endspiel im Kanzleramt: Merz wankt – die Republik diskutiert offen über Neuwahlen

Kanzler Merz steht unter massivem Druck: Medien wie FAZ und Bild diskutieren offen über Neuwahlen und eine mögliche Minderheitsregierung. Gebrochene Wahlversprechen und Koalitionsstreit schwächen seine Position erheblich.

30.04.2026

11:39 Uhr

Steinmeier als Königsmacher: Wie der Bundespräsident den Bürgern das Wahlrecht verweigern könnte

Bundespräsident Steinmeier soll signalisiert haben, den Bundestag bei einem Scheitern der schwarz-roten Koalition nicht aufzulösen. Stattdessen sollen Mehrheiten in der „politischen Mitte" ausgelotet werden.

30.04.2026

11:37 Uhr

Berliner Senat im freien Fall: Wegners CDU verliert dramatisch – SPD nur noch fünfte Kraft

Laut einer Infratest-Dimap-Umfrage verliert die Berliner CDU von Kai Wegner kurz vor der Abgeordnetenhauswahl deutlich und kommt nur noch auf 19 Prozent. Grüne, Linke und AfD folgen mit je 18 Prozent, die SPD landet abgeschlagen auf Platz fünf mit 14 Prozent.

30.04.2026

11:33 Uhr

Belgiens nukleare Kehrtwende: Brüssel stoppt den Atom-Rückbau und brüskiert die deutsche Energiepolitik

Belgien stoppt alle Rückbauarbeiten an seinen Atomkraftwerken und prüft eine vollständige Verstaatlichung des Kernkraftwerksparks. Premierminister De Wever begründet dies mit Versorgungssicherheit und Energieunabhängigkeit.

30.04.2026

11:18 Uhr

Asphalt-Schock: Iran-Krieg lässt Deutschlands marode Infrastruktur endgültig zur Kostenfalle werden

Der Iran-Krieg hat die Bitumenpreise verdoppelt, was den deutschen Straßenbau massiv verteuert. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert dringend Preisgleitklauseln in öffentlichen Verträgen.

30.04.2026

07:51 Uhr

Strafrechts-Hammer für die Wirtschaft: Berlin verschärft Umweltgesetze weit über EU-Vorgaben hinaus

Das Bundeskabinett hat am 29. April 2026 eine Verschärfung des Umweltstrafrechts beschlossen, die über die EU-Richtlinie 2024/1203 hinausgeht. Neue Tatbestände, höhere Strafen und verschärfte Managerhaftung treffen vor allem den Mittelstand.

Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Willst du Teil unserer Erfolgsstory sein?