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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.11.2025
16:58 Uhr
Dobrindt macht Kehrtwende: Endlich wieder Klartext beim Islam-Problem
CSU-Innenminister Dobrindt kündigt eine Neuausrichtung der "Task Force Islamismusprävention" mit neuer Besetzung an, nachdem Nancy Faeser den ursprünglichen Expertenkreis aufgelöst hatte. Die Task Force soll nun wieder den politischen Islam stärker in den Fokus nehmen.
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26.11.2025
16:51 Uhr
Wenn Steuermittel plötzlich vom Himmel fallen: SPD-Ministerin Bas blamiert sich vor Deutschlands Wirtschaftselite
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.
26.11.2025
16:50 Uhr
Armutswelle überrollt Europa: 72 Millionen Menschen am Existenzminimum
Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.
26.11.2025
16:47 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Wie die Große Koalition sich selbst zerlegt
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.
26.11.2025
16:47 Uhr
Merz klebt am Kanzlersessel: Trotz Rentendesaster keine Vertrauensfrage
Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.
26.11.2025
16:45 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einspruch: Demokratie auf dem Prüfstand
Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.
26.11.2025
16:44 Uhr
Merz' Rentenchaos: Wenn der Kanzler zum Praktikanten der Macht wird
Merz gerät wegen des Rentenpakets unter Druck seiner eigenen Fraktion, nachdem er trotz eigener Kritik am Paket die rebellierende Junge Union abkanzelte. Die SPD profitiert von Merz' Unentschlossenheit, während seine Machtbasis in der Union bröckelt.
26.11.2025
16:44 Uhr
Bärbel Bas' Rentendesaster: Wenn Arbeitgeber über Sozialisten-Logik lachen
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.
26.11.2025
16:36 Uhr
Hinterzimmer-Politik: Wie SPD-Vizekanzler Klingbeil beim Weimer-Gipfel die Strippen zieht
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil traf sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group mit Wirtschaftsbossen zu vertraulichen Gesprächen, darunter mit dem Audi-CEO. Der Veranstalter verspricht Unternehmen für 60.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", während gegen den Organisator Wolfram Weimer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
26.11.2025
16:34 Uhr
Merz' Versprechen verpufft: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Schuldenkanzler
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Arbeitgeberverbände zeigt, dass drei Viertel der deutschen Unternehmen der schwarz-roten Regierung unter Merz ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders der Mittelstand ist unzufrieden, 82 Prozent bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ.
26.11.2025
16:31 Uhr
EU-Chatkontrolle: Der schleichende Tod der Privatsphäre wird hinter verschlossenen Türen besiegelt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch die sogenannte "Chatkontrolle" beschlossen, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch beworben wird, aber private Nachrichten auch bei verschlüsselten Diensten wie WhatsApp scannen könnte. Trotz Beteuerungen der deutschen Justizministerin öffnet der Kompromissvorschlag Tür und Tor für weitreichende Überwachung privater Kommunikation.
26.11.2025
16:25 Uhr
SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Verschärfung: Wenn die eigene Partei zum Problem wird
Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.
26.11.2025
16:25 Uhr
Deutschlands Stimmungsbarometer zeigt tiefrot: Meinungsforscher schlägt Alarm
Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.
26.11.2025
15:54 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Junge Union blockiert Koalitionspläne zur Rentenstabilisierung
Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.
26.11.2025
15:45 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis
Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.
26.11.2025
14:53 Uhr
Politisches Chaos in Washington: Drohender Shutdown offenbart Versagen des Systems
US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.
26.11.2025
14:53 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Wirtschaftsministerin Reiche provoziert mit skandinavischem Modell
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.
26.11.2025
14:49 Uhr
Deutschland am Abgrund: Nullwachstum offenbart das völlige Versagen der Ampel-Politik
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2024 ein Nullwachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Besonders problematisch sind schwache Exporte und rückläufiger privater Konsum, während nur die Staatskonsumausgaben um 0,8 Prozent stiegen.
26.11.2025
14:19 Uhr
Wirtschaftsverband bricht Tabu: Familienunternehmer wollen mit AfD reden – Rossmann zieht Konsequenzen
Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.
26.11.2025
14:15 Uhr
Weidels Zwölf-Punkte-Plan: Klare Kante gegen das sinkende Staatsschiff Deutschland
Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.
26.11.2025
07:33 Uhr
Wirtschaftsverband bricht mit Brandmauer-Dogma: Familienunternehmer wollen AfD-Dialog
Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.
26.11.2025
07:21 Uhr
Wagenknecht-Partei vor den Toren des Bundestags: Koalition zittert vor Neuauszählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.
26.11.2025
07:19 Uhr
AfD springt BSW bei: Neuauszählung der Bundestagswahl könnte Merz-Regierung ins Wanken bringen
Die AfD unterstützt das BSW bei der Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl, nachdem das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine erfolgreiche Neuauszählung könnte die Mehrheit der Großen Koalition unter Friedrich Merz gefährden.
26.11.2025
07:19 Uhr
Süße Weihnachten werden zum Luxus: Schokoladenpreise explodieren um über 30 Prozent
Schokoladenpreise sind um über 30 Prozent gestiegen, Pralinen kosten 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Ursache sind drastisch gestiegene Kakao- und Zuckerpreise durch Missernten in Westafrika und Rohstoffverknappung.
26.11.2025
07:18 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeil feiert 180-Milliarden-Rekordverschuldung als "Aufwärmrunde"
Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Rekordhaushalt von 524 Milliarden Euro mit 180 Milliarden Euro Neuverschuldung, den er als "Aufwärmrunde" für kommende Jahre bezeichnet. Deutschland wird 2029 allein 66,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, während bereits für 2027 rund 30 Milliarden Euro fehlen.
26.11.2025
07:18 Uhr
Die eiserne Lady der Großen Koalition: Wie Sozialministerin Bas den Kanzler vorführt
Sozialministerin Bärbel Bas dominiert laut Kritikern die Politik der Großen Koalition und führt Kanzler Friedrich Merz vor, der seine Wahlversprechen nicht durchsetzen kann. Während die Sozialausgaben explodieren und Millionen ins Ausland fließen, fehlt das Geld für die eigenen Rentner. Die Opposition sieht darin den Fortsetzung der sozialistischen Umverteilungspolitik auf Kosten der Leistungsträger.
26.11.2025
06:56 Uhr
Merz' Kriegsrhetorik vor dem Aus: Wenn Frieden zur politischen Bankrotterklärung wird
Nach fast vier Jahren Ukraine-Krieg zeichnet sich erstmals ein möglicher Frieden ab, was für die deutsche Politik zur existenziellen Bedrohung wird. Besonders Bundeskanzler Merz könnte das Kriegsende zum politischen Waterloo werden, da er den Konflikt als universelle Ausrede für sein Versagen nutzt. Ein Friedensschluss würde das komplette Versagen der deutschen Regierungspolitik schonungslos offenlegen.
26.11.2025
06:56 Uhr
Das politische Trauerspiel: Wenn aus Volksparteien Verwaltungsapparate werden
CDU und SPD haben seit den 1970er Jahren über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und sind zu abgehobenen Berufspolitiker-Apparaten ohne Volksbezug geworden. Trotz explodierender Sozialausgaben von 200 Milliarden Euro fordert die SPD weiteren Sozialstaatsausbau, während die CDU ihre christdemokratischen Positionen aufgegeben hat.
26.11.2025
06:43 Uhr
Merz' Rentenrhetorik: Wenn der Kanzler ins Stottern gerät
Bundeskanzler Friedrich Merz lieferte beim Arbeitgebertag eine wirre Verteidigung seiner Rentenpolitik ab, die mit unverständlichen Satzungetümen an Stoibers Transrapid-Rede erinnerte. Während Merz an dem umstrittenen Rentenpaket festhält, das künftige Generationen mit 120 Milliarden Euro zusätzlich belastet, erhielt JU-Chef Winkel den größten Applaus für seine Kritik an der Rentenpolitik.
26.11.2025
06:39 Uhr
Berliner Enteignungsträume platzen: Rechtsgutachten zerpflückt rot-schwarze Vergesellschaftungspläne
Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.
25.11.2025
22:02 Uhr
Rentendebatte: Juso-Chef fordert Belastung von Kapitalerträgen statt längerer Lebensarbeitszeit
Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab und fordert stattdessen eine stärkere Belastung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Rentensystems. Er will zudem alle Berufsgruppen einschließlich Beamter und Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.
25.11.2025
19:04 Uhr
Rentenpaket-Chaos: Merz' Koalition droht das erste große Scheitern
Die schwarz-rote Koalition steht wegen des umstrittenen Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da sich junge Unionsabgeordnete gegen die geplante Festschreibung des Rentenniveaus wehren. Bundeskanzler Merz droht bereits mit der Vertrauensfrage, nachdem 22 Ökonomen vor den fiskalischen Folgen warnen.
25.11.2025
17:48 Uhr
Brutaler Mord an Gerichtsvollzieher erschüttert Deutschland – Wenn der Rechtsstaat zur Zielscheibe wird
Ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher wurde in Bexbach im Saarland bei einer Zwangsräumung von einem 42-jährigen Mann mit einem Messer getötet. Dies ist bereits der zweite tödliche Angriff auf einen Staatsbediensteten im Saarland binnen weniger Monate.
25.11.2025
17:47 Uhr
Korruptionsskandal am Tegernsee: Ludwig-Erhard-Gipfel verliert ersten Großsponsor
Der Korruptionsskandal um die Weimer Media Group weitet sich aus: Die Krypto-Handelsplattform Bitpanda hat als erster Großsponsor ihre Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 zurückgezogen. Auch der Netzbetreiber 50Hertz stieg aus, während mehrere Politiker ihre Teilnahme überprüfen lassen.
25.11.2025
08:26 Uhr
Von Schirach zerlegt Steinmeiers Anti-AfD-Kreuzzug: "Das ist ein Fehler"
Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.
25.11.2025
08:26 Uhr
Westliche Heuchelei auf dem Prüfstand: Wenn moralische Empörung auf militärisches Eigeninteresse trifft
Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.
25.11.2025
08:25 Uhr
Politisches Bauerntheater um Kulturstaatsminister Weimer: Wenn die Union ihre schützende Hand über fragwürdige Geschäfte hält
Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.
25.11.2025
08:13 Uhr
Merz-Dämmerung: Der Kanzler verliert dramatisch an Rückhalt – nur noch 22 Prozent zufrieden
Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.
25.11.2025
08:11 Uhr
Rentenchaos in Berlin: SPD droht mit Koalitionsbruch und spielt der AfD in die Hände
Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.
25.11.2025
08:10 Uhr
Skandalöse Vermischung von Amt und Partei: SPD-Vizekanzler Klingbeil hofiert Chinas Kommunisten auf Staatskosten
SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.
25.11.2025
08:10 Uhr
Scholz' Kniefall vor Washington: Der gescheiterte Bettelbriefan die US-Regierung
Scholz bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass er 2021 einen Brief an die US-Regierung schrieb, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er bot den Bau von LNG-Terminals und langfristige Importe amerikanischen Gases im Austausch für ein Sanktionsmoratorium an, was die USA jedoch ablehnten.
25.11.2025
07:11 Uhr
Deutschlands Kommunen vor dem Kollaps: Wenn Städte zu Bettlern werden
Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.
25.11.2025
07:11 Uhr
Merz' Schuldenfalle: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund
Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.
25.11.2025
07:00 Uhr
Linke-Theater: Van Aken macht aus Wehrpflicht-Debatte eine Zirkusnummer
Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.
25.11.2025
06:57 Uhr
Trump plant Massenüberprüfung: 235.000 Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft
Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.
25.11.2025
06:56 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft im Würgegriff der Ampel-Nachwehen
Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.
25.11.2025
06:56 Uhr
Merz-Regierung in der Kritik: Wegner fordert mehr Geschlossenheit von der Großen Koalition
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.
25.11.2025
06:53 Uhr
Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Normenkontrollrat zerlegt Merz-Regierung
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.
25.11.2025
06:53 Uhr
Putins Poker um Europas Zukunft: Warum 2027 zur Schicksalsstunde werden könnte
Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.
25.11.2025
06:51 Uhr
Behördenversagen beim Magdeburg-Attentäter: Warnungen verhallten ungehört im Bürokratie-Dschungel
Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.
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