SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Unionspolitiker fordern, Kindergeld-Zahlungen an rund 291.000 Kinder im EU-Ausland (Kosten: etwa 500 Mio. Euro jährlich) an die Lebenshaltungskosten im Wohnland zu koppeln oder ganz zu streichen. Ein ähnlicher Versuch Österreichs scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof, da dies gegen EU-Recht verstößt.

Das Bundeskabinett hat am 23. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2028 den digitalen Kassenbon zum Standard macht und eine elektronische Kassenpflicht für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz einführt. Kleinere Unternehmen mit Barumsätzen unter 12.000 Euro sollen ausgenommen bleiben, das Gesetzgebungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

In Marburg sorgt die Auszeichnung von Bilal El-Zayat mit dem Toleranzpreis für Kontroversen: Kritiker verweisen auf dessen frühere Nähe zu Muslimbruderschafts-Strukturen, während OB Spies die Vorwürfe als „Islamophobie“ zurückweist und El-Zayat jede islamistische Verbindung bestreitet.

Die Bundesnetzagentur vergab elf Förderzuschläge für neue Gaskraftwerke (5.160 MW), die über 15 Jahre rund zwölf Milliarden Euro kosten – finanziert durch eine neue Umlage der Stromkunden. Hauptprofiteure sind LEAG und RWE mit über 99 Prozent der Leistung, während die Regierung gleichzeitig niedrigere Strompreise versprochen hatte.

2025 wurden 65.800 Syrer in Deutschland eingebürgert, insgesamt sind rund 384.000 der seit 2015 Eingereisten deutsche Staatsbürger. Nur 3.678 reisten freiwillig zurück, während 54% im erwerbsfähigen Alter ohne Job sind.

Ilse Aigner (CSU), designierte Bundespräsidentin-Kandidatin, lässt einen Besuch der AfD-Fraktion absagen – als Reaktion auf eine Kritik von Beatrix von Storch. Union, SPD und Grüne unterstützen Aigner, die AfD plant einen chancenlosen Gegenkandidaten.

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zeigt: AfD-Anhänger meiden Kontakt zu Andersdenkenden am seltensten (19% Zustimmung), während Grünen- und SPD-Wähler mit je 35% am häufigsten auf Distanz gehen. Zugleich sind 63% aller Befragten mit der gelebten Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Finanzminister Klingbeil plant ab Juli 2027 eine nationale Plastiksteuer (550 Euro/Tonne), die Union lehnt dies ab. Über 40 Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Bürokratiekosten; eine Einigung steht vor der Haushalts-Bereinigungssitzung noch aus.

Union und SPD streiten über die EEG-Novelle, ohne Einigung läuft das Gesetz zum Jahreswechsel aus. Neue Wind- und Solarprojekte wären ohne Anschlussregelung massiv gefährdet, Investitionen von über 50 Milliarden Euro stehen laut Branchenverband auf dem Spiel.

Die Grünen-Führung unterstützt offiziell die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin für die Wahl am 30. Januar 2027. Nach Union und SPD steht damit eine breite Mehrheit hinter Aigner, die als erste Frau Bundespräsidentin werden könnte.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte ein, dass Mieten nach einer Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin nicht sinken würden, geplant sei lediglich eine Begrenzung von Mieterhöhungen auf zwei Prozent. Damit widerspricht sie früheren Wahlkampfaussagen, die eine Mietsenkung versprochen hatten.

Finanzminister Klingbeil lässt die bundeseigene Immobilienanstalt BImA 2027 rund 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen – 150 Millionen mehr als 2026. Kritiker wie Grünen-Politikerin Lisa Paus bemängeln, dass dadurch Gelder für Sanierung und Neubau bezahlbaren Wohnraums fehlen.

Kanzler Merz schlägt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor, die Wahl gilt als sicher. Hape Kerkeling, zuvor per Onlinepetition als Kandidat gehandelt, gratulierte Aigner, beklagte aber Kritik an seinem AfD-Verbots-Auftritt im Thüringer Landtag.

Finanzminister Klingbeil wirbt beim „Finanzpolitischen Jugenddialog“ für eine schärfere Erbschaftsteuer mit Fokus auf Superreiche statt Betriebe. Kritiker bemängeln die teils steuer- und stiftungsfinanzierte Veranstalterstruktur sowie mögliche Belastungen für Mittelstand und Immobilienerben.

Umfragen zeigen historische Tiefstwerte für Kanzler Merz (18 Prozent Zufriedenheit, 82 Prozent unzufrieden) und Frankreichs Präsident Macron (nur 13 Prozent Vertrauen, niedriger als Hollandes Rekordtief). Auch Premierminister Lecornu und die gesamte Bundesregierung verzeichnen schwache Werte, während Le Pen in Frankreich zulegt.

Sigmar Gabriel kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ das Bürgergeld als „Sargnagel“ für die SPD und zielte damit auf Hubertus Heil, der als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz gilt. Gabriel unterstützt stattdessen eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil, der zusammen mit Heil beim SPD-Parteitag im Januar in Bremen zur Wahl stehen könnte.

Justizministerin Hubig (SPD) kritisiert Wirtschaftsministerin Reiches (CDU) Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel als wirkungslos, da hohe Auslösehürden den Deckel kaum greifen lassen. Auch das Finanzministerium fordert Nachbesserungen, während der aktuelle Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.

Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf und fordert die Reaktivierung von fünf Reaktoren bis 2032 für rund zehn Milliarden Euro. Kanzler Merz wirft sie eine „Kapitulation vor der SPD“ vor; die Erfolgschancen einer Kernkraft-Rückkehr sieht sie bei fünfzig zu fünfzig.

Unions-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz nach einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz konkrete Reformen: niedrigere Stromsteuer für alle Bürger, gebremste Sozialabgaben sowie Umbauten bei Rente und Pflege statt weiterer Verzögerungen.

Vor der Bereinigungssitzung am 12. November ringen Union und SPD um den Haushalt 2027 mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und über 119 Milliarden Euro neuer Kredite. Streitpunkte sind Steuererhöhungen, fehlende Entlastungen und ausbleibende Sozialreformen trotz wachsender Schuldenlast.

Berlin gab 2024 täglich rund 2,4 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung aus – fast dreimal so viel wie 2020. Besonders teuer waren Großunterkünfte wie Tegel (4700 Euro pro Bett/Monat) und Hotels, während trotz sinkender Ankunftszahlen die Gesamtkosten hoch bleiben.

Berlins Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich trotz Rücktrittsforderung der Parteiführung, ihr Mandat aufzugeben – Auslöser ist ihre Haltung zum Existenzrecht Israels. Die geplante rot-grün-rote Koalition gerät dadurch unter Druck, SPD-Landeschef Krach macht eine Klärung zur Bedingung für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Das Bundesfinanzministerium ließ bereits geprägte Silber-Gedenkmünzen einschmelzen, weil der Silberpreis den Nennwert überstieg. Kosten für Steuerzahler: 1,357 Millionen Euro – die Münzen erscheinen nun mit höherem Nennwert, aber geringerem Silbergehalt neu.

Klingbeils neuer Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung erweitert ab Juli 2027 Behördenbefugnisse auf Konten, Depots, Immobilien und Bankschließfächer. Kritiker sehen darin eine zunehmende Erfassung privater Vermögen, die künftige Steuerzugriffe erleichtern könnte.

Union und SPD planen laut Politico, dem BND künftig heimliche Wohnungsbetretungen auch in Deutschland zu erlauben; zudem sollen Verfassungsschutz mehr Befugnisse gegen organisierte Kriminalität und Dienste die Möglichkeit zur vorübergehenden Sicherung von Telekommunikationsdaten erhalten. Das Gesetzespaket gilt als größte Nachrichtendienstrechts-Reform der Geschichte, die Opposition lehnt es ab.

Justizministerin Hubig (SPD) will die bei einem Hackerangriff gestohlenen 421.000 AfD-Mails möglicherweise als Beweismaterial für ein Parteiverbotsverfahren nutzen. Die Union ist dazu noch nicht bereit, die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

Die soziale Pflegeversicherung muss im November erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen, da der bisherige Puffer aufgebraucht ist. Grund ist die stark steigende Zahl Pflegebedürftiger; Gesundheitsminister Linnemann plant mit einem Reformgesetz gegen ein drohendes Milliardendefizit vorzugehen.

Nach der Frankfurter Krawallnacht mit 180 verletzten Polizisten und 55 Tatverdächtigen (rund drei Viertel mit ausländischer Staatsangehörigkeit) hält Verteidigungsminister Pistorius trotz Dobrindts klarer Benennung der Täter an seiner zurückhaltenden Haltung fest und verweigert eine neue Stellungnahme.

Bundesweit wurden bei Halloween-Krawallen 339 Polizisten verletzt und rund 330 Personen festgenommen. In Frankfurt haben laut Bericht 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, was eine Debatte über Transparenz bei der Herkunftsangabe von Straftätern auslöst.

Unions-Fraktionsvize Middelberg droht der SPD, die geplante Einkommensteuerreform scheitern zu lassen, falls kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorgelegt wird. Ohne dieses würde die geplante Reichensteuer-Erhöhung Familienunternehmen stark benachteiligen.

Die Berliner Linke gerät weiter in die Kritik: Eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft behauptet, nicht nur Abgeordnete Vanessa Emde, sondern mehrere Gliederungen arbeiteten mit dem umstrittenen, der PFLP zugerechneten Aktivisten Ibrahim Ibrahim zusammen. Dies belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD in Berlin zusätzlich.

Nach einem Crash bei Chip- und Techaktien flüchten Investoren in Staatsanleihen: Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen fiel binnen einer Woche von 5,31 auf 4,82 Prozent, auch Bundesanleihen sind gefragt. Experten sehen darin vor allem ein Zeichen von Nervosität, nicht von Entspannung an den Märkten.

SPD-Chef Klingbeil fordert von der Berliner Linken den Ausschluss "antisemitischer Kräfte" und Clan-naher Mitglieder als Bedingung für eine Koalition, Gysi nennt dies "tollkühn". Über 2.000 SPD-Mitglieder, darunter Gabriel und Lauterbach, lehnen in einem offenen Brief ein Bündnis mit der Linken ab, während der linke SPD-Flügel weiter dafür plädiert.

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.

Hamburg gab 2025 rund 122 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer aus, so viel wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel der 1.348 Betroffenen waren bereits volljährig, zudem stellten Prüfungen bei 142 von 608 Fällen eine falsche Altersangabe fest.

Gregor Gysi fordert den Ausschluss der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion wegen umstrittener Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Die Entscheidung wurde bislang vertagt, mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin.

Laut ZEW-Studie gleicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform die Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht aus, wodurch die kalte Progression weiterhin viele Bürger belastet. Auch andere Ökonomen und Verbände kritisierten den Entwurf bei der Bundestagsanhörung als unzureichend.

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Katharina Marg nahm an einer Demo gegen die Abschiebung zweier Männer des Barbakh-Clans teil, gegen die wegen Angriffen auf Polizisten ermittelt wurde. Sie bezeichnete sich als „parlamentarische Beobachterin“, soll sich aber als „Unterstützerin“ Einlass zum Gericht erbeten haben – was auch aus der SPD scharfe Kritik auslöst und die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin belastet.

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen kommende Woche den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün abschließen – trotz drohendem Milliarden-Haushaltsloch bleiben viele Finanzierungsfragen zu Polizeiaufstockung und neuen Vorhaben offen. Die Mitgliederabstimmungen finden am 13. und 14. November statt.

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.

Eine AG der Berliner Linken will gegen Franziska Giffey klagen, nachdem diese Aktivistin Hannah Bruns bei „Maischberger“ als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet hatte. Hintergrund ist ein Streit über einen Fraktionssitzungs-Auftritt, der die Linkspartei in der Nahost-Frage tief spaltet.

Klingbeil fordert von der Berliner Linken, antisemitische Kräfte aus ihren Strukturen zu entfernen, lehnt Rot-Grün-Rot aber nicht ausdrücklich ab. Krach knüpft Fortschritte beim Mitgliedervotum an den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Emde, während Giffey und Teile der SPD-Basis vor einer Koalition mit der Linken warnen.

Der Sächsische Landtag hat einen BSW-Antrag für Friedensgespräche, Waffenstillstand und ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. Nur BSW, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten dafür, während CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen votierten – anders als Sachsen-Anhalt, wo ein ähnlicher Antrag im Oktober eine Mehrheit fand.

Der Bundestag hat die Fahrlehrergesetz-Reform beschlossen, die den Führerschein ab Juli 2027 günstiger, digitaler und schneller machen soll – unter anderem durch Online-Theorie und Elternfahrten. Experten und Verbände bezweifeln jedoch die versprochene Ersparnis von bis zu 1000 Euro, da die Umsetzung von den Bundesländern abhängt.

Verteidigungsminister Pistorius ernennt Generalleutnant Christian Freuding, bisher Leiter des Sonderstabs Ukraine, ab Februar 2027 zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Er folgt auf Carsten Breuer, der zur NATO nach Brüssel wechselt und dort den Vorsitz des Militärausschusses übernimmt.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für 2027 Einsparungen und nur einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression an. Kürzungen drohen bei Wohngeld und Elterngeld, zudem steigen Steuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe.

BDK-Chef Dirk Peglow warnt vor neuen Gewaltausbrüchen an Silvester wie bei den Krawallen in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten und 54 Festnahmen. Er fordert schnelle Verfahren und bei Verurteilten ohne deutschen Pass die Prüfung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen.

Sachsens CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl ist zurückgetreten und kritisiert scharf die Wirtschafts-, Migrations- und Haushaltspolitik seiner Partei, insbesondere die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken bei der Mehrheitsbeschaffung. Der Rücktritt kommt kurz vor dem Landesparteitag und gilt als deutliches Warnsignal an die Parteiführung um Kretschmer und Merz.