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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.06.2026
13:15 Uhr
Korruptionssumpf in Madrid: Spaniens Premier-Gattin muss den Pass abgeben
Spaniens First Lady Begoña Gómez muss ihren Pass abgeben und sich zweimal monatlich bei Behörden melden. Ihr droht ein Korruptionsprozess wegen Unterschlagung und Einflussnahme.
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20.06.2026
13:12 Uhr
Finnland kippt jahrzehntealtes Atomwaffenverbot – Helsinki rüstet sich gegen den russischen Schatten
Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.
20.06.2026
13:12 Uhr
Crack auf Rezept: Wie Köln und Düsseldorf vor dem Drogensumpf kapitulieren
Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.
20.06.2026
08:16 Uhr
Enteignungs-Wahn in Berlin: Wenn der Sozialismus durch die Hintertür kommt
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.
20.06.2026
08:10 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
20.06.2026
08:10 Uhr
Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner
Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
19.06.2026
17:41 Uhr
Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit
Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
19.06.2026
16:56 Uhr
Zwangsverpflichtung statt Freiwilligkeit: Wie Berlin den Litauen-Einsatz heimlich umdeutet
Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab – Stellen sollen künftig auch durch Zwangsverpflichtungen besetzt werden. Zudem wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen fehlerhaft berechnet und wird ab Juli gekürzt.
19.06.2026
16:56 Uhr
Streit ums Bleiberecht: 500.000 Syrer und ein politisches Versagen mit Ansage
Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.
19.06.2026
16:34 Uhr
Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
19.06.2026
16:34 Uhr
Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden
Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
19.06.2026
15:29 Uhr
Wohngeld-Kahlschlag: Wie der Staat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro. Rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll künftig keine Leistungen mehr erhalten.
19.06.2026
14:20 Uhr
Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?
Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.
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