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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.03.2026
19:49 Uhr
Netanjahu trommelt zum Weltkrieg – Pistorius duckt sich weg
Netanjahu fordert westliche Verbündete auf, Israel im Krieg gegen den Iran zu unterstützen, während die Straße von Hormus blockiert bleibt. Bundesverteidigungsminister Pistorius schließt eine deutsche Beteiligung an Kampfhandlungen aus.
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22.03.2026
19:49 Uhr
Gescheiterter Habeck-Staatssekretär Graichen belehrt die neue Regierung – und vergisst dabei seine eigene Bilanz
Ex-Staatssekretär Patrick Graichen kritisiert die Merz-Regierung scharf und wirft ihr vor, von Öl-Lobby und Rechtsextremisten gesteuert zu werden. Graichen musste 2023 wegen einer Vetternwirtschaftsaffäre zurücktreten und war maßgeblich am umstrittenen Heizungsgesetz beteiligt.
22.03.2026
19:48 Uhr
Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.
22.03.2026
18:07 Uhr
AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
22.03.2026
17:30 Uhr
Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
22.03.2026
15:05 Uhr
Gefälschte Pässe, dubiose Identitäten: Das Afghanistan-Aufnahmeprogramm wird zum Sicherheitsrisiko
Beim deutschen Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen dokumentierte die Bundespolizei seit 2023 schwerwiegende Sicherheitsmängel, darunter gefälschte Pässe und manipulierte Dokumente. In über hundert Fällen flossen Sicherheitsbedenken nicht in Visaentscheidungen ein.
22.03.2026
15:05 Uhr
Krisenunterricht an Schulen: Werden unsere Kinder auf den nächsten Krieg vorbereitet?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert verpflichtenden Zivilschutzunterricht an Schulen, der Schüler auf Stromausfälle, Naturkatastrophen und kriegerische Bedrohungen vorbereiten soll. Die Reaktionen sind gespalten: Während Baden-Württemberg den Plan begrüßt, warnt die SPD vor unnötiger Panikmache.
22.03.2026
15:04 Uhr
Akademisierungswahn außer Kontrolle: Fast jeder zweite Schüler soll aufs Gymnasium – und scheitert krachend
Fast jeder zweite Schüler in Deutschland wechselt mittlerweile aufs Gymnasium, obwohl laut Ex-Lehrerverbandspräsident Josef Kraus viele die nötigen Voraussetzungen nicht mitbringen. In Berlin bestanden nur 1,2 % der Grundschüler den gymnasialen Probeunterricht.
22.03.2026
12:20 Uhr
Demokratieprogramm auf dem Prüfstand: Prien räumt bei „Demokratie leben" auf – und erntet erwartbaren Gegenwind
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) richtet das Programm „Demokratie leben" neu aus: Geförderte Projekte müssen künftig messbare Ergebnisse nachweisen. Die jährlich 191 Mio. Euro sollen gezielter die gesellschaftliche Mitte erreichen.
22.03.2026
12:19 Uhr
Trauer im Bundestag: SPD-Staatssekretär Carsten Träger mit nur 52 Jahren verstorben
SPD-Politiker und Parlamentarischer Staatssekretär Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren völlig unerwartet verstorben. Die Flaggen am Bundestag wehen auf Halbmast.
22.03.2026
08:18 Uhr
Kopf-an-Kopf-Rennen: Union und AfD trennt nur noch ein Hauch
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.
22.03.2026
08:18 Uhr
Rheinland-Pfalz wählt: Droht der SPD nach 35 Jahren das Ende ihrer Herrschaft?
In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.
21.03.2026
18:18 Uhr
Argentiniens Präsident Milei rechnet mit Europas politischer Klasse ab – und trifft einen Nerv
Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.
21.03.2026
18:18 Uhr
SPD-Pressesprecher kehrt seiner Partei den Rücken – und hält ihr den Spiegel vor
Der Berliner SPD-Pressesprecher Jonas Gebauer hat nach knapp einem Jahrzehnt seinen Parteiaustritt erklärt und dabei scharfe Kritik geübt. Er bemängelt den Verlust einer eigenen Identität, Realitätsferne bei Themen wie Wohnungsnot und Sicherheit sowie eine „Arroganz der moralischen Überheblichkeit".
21.03.2026
16:31 Uhr
Buchhandlungspreis-Debatte entlarvt linke Doppelmoral: Steuergeld für Extremisten, aber Aufschrei bei drei Ausschlüssen
Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.
21.03.2026
15:48 Uhr
Steuermillionen für linke NGOs: Reichinnek tobt, weil der Geldhahn zugedreht werden soll
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant, rund 200 Projekte des Förderprogramms „Demokratie leben!" zu streichen und die Mittel regionaler einzusetzen. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert dies scharf und wirft Prien vor, Träume der AfD zu erfüllen.
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