SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Rente nach 45 Jahren vor dem Aus: Wer schuftet, zahlt drauf!
Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.
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Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Handy vom Clan-Chef: Wie glaubwürdig ist Linken-Mann Koçak noch?
Linken-Abgeordneter Ferat Koçak hat eingeräumt, Clan-Chef Issa Remmo getroffen und ein gespendetes Smartphone angenommen zu haben, seine Darstellung widerspricht früheren Aussagen. Trotz Rücktritts vom Innenausschuss will er sein Mandat behalten, was angesichts laufender Koalitionsgespräche der Berliner Linken politisch brisant ist.
Sparkurs gegen Karlsruhe: Klingbeil verweigert Verfassungsgericht Personal
Finanzminister Klingbeil streicht die vom Bundesverfassungsgericht beantragten 13 neuen Stellen und 17 Stellenhebungen komplett aus dem Haushaltsentwurf 2027. Erstmals seit 1945 stellen Verfassungsgericht, Bundesrat und Bundesrechnungshof ihre Etats gegenüber dem Finanzministerium streitig; endgültig entschieden wird am 12. November.
Zuckersteuer statt Sparkurs: Wie der Staat sich selbst auffrisst
Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.
„Volle Solidarität“: Linken-AG stellt sich hinter umstrittenen Clan
Die Berliner Linken-Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ erklärte auf Instagram „volle Solidarität“ mit dem Barbakh-Clan, dessen Mitglieder laut Polizei überwiegend wegen Nahost-bezogener Straftaten auffallen. Die Gewerkschaft der Polizei reagierte empört, eine Distanzierung der Partei blieb bislang aus.
Limo-Steuer-Schock: Klingbeils Zuckersteuer wird zur Milliarden-Last
Ein Referentenentwurf aus Klingbeils Finanzministerium sieht eine Zuckersteuer auf Getränke ab Juli 2027 vor, die statt der ursprünglich kalkulierten 450 Millionen Euro nun 1,215 Milliarden Euro einbringen soll. Verbraucher müssen mit höheren Preisen rechnen, zudem entstehen durch 223 neue Stellen Verwaltungskosten von rund 89 Millionen Euro; Union und Getränkeindustrie leisten Widerstand.
Hamburg-Beben: CDU stürzt auf Platz fünf, AfD verdoppelt sich!
Eine neue Umfrage sieht die CDU in Hamburg bei nur noch 12 Prozent (Platz fünf), während die AfD auf 14 Prozent klettert. SPD bleibt mit 29 Prozent stärkste Kraft, Rot-Grün könnte trotz Verlusten weiterregieren.
Abschiebe-Akten: Verurteilt, ausreisepflichtig – und trotzdem frei!
In Niedersachsen bleiben trotz abgelehntem Asylantrag und Haftverbüßung Dutzende verurteilte afghanische Straftäter unabgeschoben, darunter Fälle von Kindesmissbrauch, Raub und versuchtem Totschlag. Von 611 ausreisepflichtigen Afghanen wurden 2025 lediglich 15 abgeschoben – Grund seien Personalmangel und Bürokratie.
Verbots-Offensive: SPD will den Wahlsieger vor Gericht bringen!
Die SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern fordern die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens und wollen dazu noch 2024 eine Arbeitsgruppe einsetzen. Der Vorstoß folgt auf die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wobei Kritiker vor geringen Erfolgsaussichten und einer möglichen Stärkung der AfD durch die Opferrolle warnen.
Pflege-Poker in Berlin: Die Beitragszahler zahlen, der Streit wird vertagt
Das Bundeskabinett hat nach SPD-Blockade und Nachverhandlungen die Pflegereform beschlossen: Kinderlose, Gutverdiener und ab 2028 mitversicherte Ehepartner zahlen künftig mehr. Zentrale Streitfragen wie ein Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung wurden auf eine Strukturkommission vertagt.
Aus nach 399 Jahren: Wolters-Brauerei zapft zum letzten Mal!
Nach 399 Jahren stellt die Braunschweiger Wolters-Brauerei zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, rund 90 Arbeitsplätze fallen weg. Grund sind gescheiterte Investorensuche, veraltete Anlagen und der bundesweit sinkende Bierabsatz; die Marke soll möglicherweise weiterleben.
Wahl-Ausschluss in Niedersachsen: AfD-Kandidaten fordern Neuwahl!
Vier vor der niedersächsischen Kommunalwahl von Stimmzetteln ausgeschlossene AfD-Kandidaten (Sichert, Bothe, Moriße, Vogel) legten Einspruch ein und fordern Neuwahlen. Ihr Anwalt sieht einen rechtswidrigen Ausschluss wegen Parteimitgliedschaft; über die Rechtmäßigkeit hat bislang kein Gericht entschieden.
Asyl-Beratung vor dem Aus: Dobrindt dreht den Geldhahn fast ganz zu!
Das Bundesinnenministerium plant, die Mittel für unabhängige Asylverfahrensberatung von 24,5 auf 5 Millionen Euro zu kürzen und künftig nur noch besonders verletzliche Asylsuchende zu beraten. Die Linke kritisiert die Pläne scharf, das letzte Wort hat der Bundestag beim Haushalt 2027.
Elterngeld-Rolle rückwärts: Prien stellt ihre eigene Kürzung infrage
Familienministerin Prien (CDU) macht ihre geplante Kürzung des Elterngeldes von 14 auf zwölf Monate wieder rückgängig und kritisiert zugleich den Tankrabatt der Koalition als teure "Gießkannen"-Maßnahme. Hintergrund des Kurswechsels sind vermutlich die jüngsten Wahlniederlagen von Union und SPD.
Tankrabatt 2.0: Top-Ökonomen zerlegen den Sprit-Plan von Schwarz-Rot!
Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.
CDU im freien Fall: Der eigene Sozialflügel rechnet mit der Spitze ab!
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.
CDU im freien Fall: Rettet der Ruck „zur Mitte“ die Union?
Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.
Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?
Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.
Berlin nach dem Linke-Sieg: Wie sicher ist jüdisches Leben noch?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten jüdische Stimmen über deren Verhältnis zu Antisemitismus: Eine Petition warnt vor einem Bündnis mit SPD und Grünen wegen Kontakten ins Clan- und Islamisten-Milieu, während über 150 jüdische Berliner vor Instrumentalisierung des Vorwurfs warnen.
Friedensbewegung macht mobil: 270 Gruppen gegen Wehrpflicht-Pläne!
Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.
Union im freien Fall: Rot-Rot-Grün klopft ans Kanzleramt!
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
Clan-Ärger ohne Ende: Nächste Großfamilie auf Linken-Wahlparty!
Auf der Neuköllner Wahlparty der Linken sollen laut Tagesspiegel neben Clan-Chef Issa Remmo auch zwei Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans anwesend gewesen sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Nähe der Partei zu Kriminellen und Terrorunterstützern scharf.
Flucht aus der Hauptstadt? Berlins Polizisten wollen nur noch weg!
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin erwägen laut Polizeigewerkschaft immer mehr Beamte einen Wechsel in andere Bundesländer, da sie Kürzungen bei Personal und Befugnissen fürchten. Länder wie Baden-Württemberg und das Saarland werben bereits offen um die wechselwilligen Polizisten.
Kinder ja, aber bitte nicht bei mir: Deutschlands Baby-Paradox!
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.
Grüne wollen an die Milliarden: Kommt die Vermögensteuer zurück?
Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.
Tankrabatt ja, Heizöl nein: Berlin lässt Ölheizer im Kalten stehen!
Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.
„SPD pur“ im Hinterzimmer: Geheime Zirkel sollen die Union ausbremsen!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.
Renten-Hammer: Klingbeil will Selbstständige und Beamte zur Kasse bitten
SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".
Geld-Drohung an Berlin: Union will Linken-Senat den Hahn zudrehen!
Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Pflege-Zoff in Berlin: Pflegerat zerpflückt Linnemanns Sparpläne!
Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.
Magdeburg-Poker: SPD will regieren – ohne den Wahlsieger AfD!
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent klar gewann, lädt die SPD (9,3 Prozent) CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über eine Regierungsbildung ohne die AfD ein. Die CDU lehnte bereits ab, sodass den übrigen Parteien mit 29 von 83 Sitzen die Mehrheit fehlt – während das BSW parallel mit der AfD über Sachfragen verhandelt.
Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt: AfD-Verbot „höchst unklug“!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.
Kanzler auf Abruf? Zwei Drittel glauben nicht mehr an Merz bis 2029
Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.
Machtpoker in Schwerin: Wahlsieger AfD soll leer ausgehen!
Nach ihrem Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern (38,2%) fordert die AfD den Landtagspräsidenten, wird aber von SPD, Linke und Grünen blockiert, die stattdessen mit 39 von 71 Sitzen weiterregieren wollen. Streitpunkt ist zudem eine umstrittene Äußerung von AfD-Fraktionschef Schult auf der Wahlparty.
Absturz auf 19 Prozent: Merz' Union erlebt ihren schwärzesten Moment
Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.
Clan-Alarm vor Rot-Rot-Grün: Neuköllns Bürgermeister rechnet mit Linken ab
Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) warnt vor einer Koalition mit der wahlstarken Linken, deren Antisemitismus-Debatten kriminellen Clans nützen könnten. Er fordert Klarheit im Umgang mit antisemitischen Parteimitgliedern als Bedingung für Rot-Rot-Grün in Berlin.
Methan-Rolle rückwärts: Brüssel knickt vor dem Winter-Schock ein!
Die EU-Kommission plant, die Methanverordnung für Energieimporte von 2027 auf 2028 zu verschieben, wie Energiekommissar Jørgensen ankündigte. Grund seien Sorgen um die Versorgungssicherheit vor einem möglicherweise harten Winter, nachdem Branchenvertreter und mehrere Mitgliedstaaten vor Lieferengpässen gewarnt hatten.
Werft statt Koalitionstisch: Grünen-Chefin in MV wirft hin!
Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.
Brandmauer-Beben in Erfurt: SPD will eigenen Dezernenten loswerden!
In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.
Steinmeiers Wutrede in Karlsruhe: Wer sind die „Vulgärdemokraten“?
Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.
Kündigungsschutz-Beben 2027: Topverdiener bald per Abfindung raus?
Ab 2027 sollen Arbeitgeber Beschäftigte mit Jahresgehalt über rund 177.450 Euro leichter gegen Abfindung entlassen können, ohne Begründung vor Gericht. Betroffen wären nur 0,27 Prozent der Beschäftigten; Gewerkschaften kritisieren die Pläne als verfassungsrechtlich riskant, ein Gesetzentwurf fehlt bislang.
Habeck bei Miosga: Israel „aggressiv“ – und die AfD als Schreckgespenst
Robert Habeck bezeichnete Israel bei „Caren Miosga“ als „aggressiven Staat“ und erklärte den Antisemitismus in Deutschland teils mit dessen Vorgehen in Gaza. Zudem warnte er, die Antisemitismus-Debatte um die Linke dürfe keine Annäherung an die AfD begünstigen.
Spionage-Alarm am CISPA: Politik will alle Forschungsinstitute prüfen
Nach Sicherheitsmängeln am IT-Sicherheitsinstitut CISPA in Saarbrücken wegen möglicher China-Kooperationen mit Militärnähe fordern SPD, CDU und Grüne eine bundesweite Überprüfung der Forschungssicherheit. Gründungsdirektor Backes verließ das Institut, ein Datenabfluss ist nicht belegt, aber auch nicht auszuschließen.
Brief aus Florida: US-Abgeordnete droht AfD-Verbietern mit Einreisesperre!
Die US-Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna droht in einem Brief an den Thüringer Landtag mit Einreisesperren für Abgeordnete, die ein AfD-Verbot vorantreiben. Die Linksfraktion, deren Antrag Anlass für eine Anhörung am 30. September ist, kritisiert dies als Einschüchterungsversuch und hat das Auswärtige Amt eingeschaltet.
Zwei Worte bei Illner: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an!
Die Berliner Linke und Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt, nachdem dieser sie bei „Maybrit Illner“ mit den Worten „Na doch“ als Antisemitin bezeichnet hatte. Der Vorfall belastet die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen in Berlin zusätzlich.
Wer nie einzahlte, soll weniger kriegen: JU-Chef zündet Sozial-Debatte!
JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.
Kanzler-Krise abgeblasen? CDU stellt Merz ein Reform-Ultimatum
CDU-Generalsekretärin Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Kanzler Merz für beendet, fordert aber konsequente Umsetzung der Reformbeschlüsse, besonders bei Rente und Sozialversicherungen. Die SPD müsse bei der Rentenreform "Ernsthaftigkeit" zeigen, da die Sozialkassen zunehmend leerlaufen.
Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand
BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.
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