SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Strom für 2027 verteuerte sich am Terminmarkt seit Januar um rund 74 Prozent, Bestandskunden drohen bis zu 150 Euro Mehrkosten jährlich. Neukunden zahlen bereits ein Drittel mehr, während Kanzler Merz eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte lediglich in Aussicht stellt, ohne Garantie.

Franziska Giffey wirft der Linkspartei vor, in Neuköllner Moscheen und auf Hochzeiten für sich geworben zu haben – mit pro-palästinensischen Parolen. Sie kritisiert zudem prominente Gäste auf der Linken-Wahlparty und lehnt eine Mitarbeit in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke ab.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte bei „Markus Lanz“ Nähe zweier Berliner Parteimitglieder zum Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim ein, zog daraus aber keine Konsequenzen. SPD-Innenexperte Fiedler warnte vor einem „riesengroßen Sicherheitsproblem“, sollte die Linke in Berlin mitregieren.

Abdul El-Sayed zieht als erster Muslim in den US-Senat ein, nachdem er in Michigan den Republikaner Mike Rogers besiegte. Sein Wahlkampf war von Antisemitismus-Vorwürfen, Nähe zu umstrittenen Weggefährten und einem parteiinternen Eklat überschattet.

Im Saarlandtrend fällt die CDU auf historisches Tief von 20 Prozent, die AfD überholt sie erstmals mit 21 Prozent. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger legt um sechs Punkte auf 33 Prozent zu, Landtagswahl ist am 18. April 2027.

Seit April gab es beim Berliner Unity Hub nur rund 60 Rückkehr-Anfragen von Ukrainern – bei 1,3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland. Besonders junge Männer und Berufstätige zeigen laut EUAA-Daten kaum Rückkehrbereitschaft, während die geplante Bürgergeld-Reform für Ukrainer im Parlament feststeckt.

Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vor, der jedoch so viele Bedingungen und Ausnahmen enthält, dass er kaum greifen dürfte. Ministerin Reiche selbst lehnt den Deckel ab, auch die Mineralölbranche verweigert die geforderte Zusammenarbeit.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker die Krawalle nach den „Gen Z regelt“-Demos, bei denen in Frankfurt Geschäfte geplündert und über 100 Polizisten verletzt wurden. Linken-Chefin Schwerdtner sah die Ursachen im Klima um Kanzler Merz, während SPD-Politiker Fiedler konsequente Strafverfolgung forderte.

Nach den US-Zwischenwahlen 2026 mit erwarteter demokratischer Mehrheit in beiden Kongresskammern ist Gold um fast zwei Prozent gestiegen und testet die 4.000-Dollar-Marke. Experten sind uneins: Während einige fallende Realzinsen und einen schwächeren Dollar als Treiber sehen, warnen andere vor einem möglichen Rückgang bis 2.500 Dollar.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde brachte erneut die Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, zur Fraktionssitzung mit – Konsequenzen blieben aus. SPD und Grüne hatten Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung für Koalitionsgespräche gemacht, verhandeln nun aber trotzdem weiter mit der Linken über Rot-Grün-Rot.

Sachsen-Anhalts geschäftsführende Regierung unter Schulze (CDU) arbeitet trotz fehlender Mehrheit an einem Haushalt für 2027, obwohl am 15. Dezember mit Siegmund (AfD) ein neuer Ministerpräsident gewählt werden könnte. Ohne beschlossenen Etat zum Jahreswechsel droht eine vorläufige Haushaltsführung mit nur den nötigsten Ausgaben.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Nach Krawallnächten in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten, Plünderungen und Molotowcocktail-Angriffen spricht AfD-Chefin Weidel von einem „Bürgerkrieg“ und macht die Migrationspolitik verantwortlich. Festgenommene sind laut Polizei überwiegend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, politisches Motiv unklar.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Kanzler Merz verschiebt den Zeitplan für die geplante Aktienrente erneut: Der kapitalmarktrechtliche Teil soll vor Weihnachten nur als Eckpunkte ins Kabinett, ein fertiger Gesetzentwurf ist erst für 2027 zu erwarten. Noch im Oktober hatte Merz eine vollständig ausformulierte Reform noch 2026 gefordert.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Union legt in neuer INSA-Umfrage auf 20 Prozent zu, AfD fällt auf 28 Prozent. Der geplante Saal-Auszug der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl stößt bei Wählern, besonders im Osten, auf deutliche Ablehnung.

In Potsdam sorgen gewaltbereite Jugendgruppen, überwiegend syrische Jugendliche, mit Raubüberfällen, Erpressung und Demütigungen für Angst in mehreren Stadtvierteln. Stadt und Land reagieren mit Taskforces, während Polizei gegen rund 25 Jugendliche ermittelt und mehrere in Untersuchungshaft sitzen.

In der ARD-Sendung „Konfrontation“ stellte Moderator Feldenkirchen Kanzler Merz als „behüteten Juristensohn“ gegen Bärbel Bas als Arbeiterkind dar – die SPD-Politikerin selbst nahm Merz jedoch ausdrücklich in Schutz.

Die Berliner CDU plant einen Gesetzentwurf, wonach Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig alle zwei Jahre vom Verfassungsschutz, Bundeszentralregister und LKA auf „Zuverlässigkeit“ geprüft werden sollen. Fraktionen, die als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter nicht entlassen, drohen Mittelkürzungen; Kritiker sprechen von einem „Gesinnungs-TÜV“.

Eine 45-jährige Irakerin wurde in Wildeshausen wegen Einbürgerungsbetrugs zu 2.760 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem sie trotz Top-Zeugnis keinen Kinderbuchabsatz vorlesen konnte. Solche gefälschten Sprachzertifikate sollen laut Recherchen bundesweit in hunderten bis tausenden Fällen vorkommen.

Nach der Krawallnacht in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten und geplünderten Geschäften fordert die Polizeigewerkschaft DPolG mindestens ein Jahr Haft für schweren Landfriedensbruch sowie dessen Einstufung als Verbrechen.

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei „Gen Z regelt“-Protesten verteidigt das Innenministerium Dobrindts Aussage über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Während Hessens Innenminister Poseck und Kanzler Merz zustimmen, widerspricht SPD-Minister Pistorius dieser Einschätzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medienberichten eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Steinmeier – Wunschkandidat Udo di Fabio ist damit aus dem Rennen. Einen konkreten Namen nannte er nicht; gewählt wird am 30. Januar 2027.

Der angekündigte Spritpreisdeckel kommt laut Gesetzentwurf frühestens im Februar 2027 statt wie geplant im Januar, da komplexe Berechnungsregeln (EU-Preisvergleich über drei Wochen) ein früheres Eingreifen unmöglich machen. Problematisch: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, sodass Autofahrer im Januar höhere Preise ohne Deckel zahlen müssten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich öffentlich gegen eine Koalition der Berliner SPD mit der Linken ausgesprochen und einen entsprechenden parteiinternen Protestbrief unterschrieben, kurz bevor die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke beginnen. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut Umfragen ein linksgeführtes Bündnis in Berlin ab.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt kritisiert bereits vor seiner Einsetzung einen von der AfD geplanten Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik als „Tribunal". Dank ihres Wahlerfolgs (43,8%) kann die AfD den Ausschuss allein durchsetzen, der auch die Verwendung des Zwei-Milliarden-Euro-Corona-Sondervermögens prüfen soll.

Bärbel Bas kritisiert nach ihrem Rücktritt als Bundesarbeitsministerin sowohl Kanzler Merz als auch die Union für gezielte Angriffe trotz abgesprochener Verzögerung der Rentenreform. Auch ihre eigene Partei habe ihr zu wenig Unterstützung gegeben; letzter Auslöser für den Rücktritt war jedoch der Tod ihrer Stieftochter.

Die Förderung von Wind- und Solarstrom kostet den Bund 2027 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro mehr als im Haushaltsentwurf geplant – 17,52 statt 16,5 Milliarden Euro. Grund ist unter anderem die "Kannibalisierung" bei Solarstrom, da Börsenpreise bei gleichzeitiger Einspeisung vieler Anlagen einbrechen und der Staat die Differenz zur garantierten Vergütung zahlt.

Die BGE-Zwischenbericht zur Atommüll-Endlagersuche grenzt das Suchgebiet auf unter fünf Prozent der Bundesfläche ein, fünf Bundesländer sind komplett raus. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz, während sich der Zeitplan weiter verschiebt – statt 2031 wird nun frühestens 2050 mit einer Standortentscheidung gerechnet.

Nach den Krawallen bei den „Gen Z regelt“-Protesten in Frankfurt (über 100 verletzte Polizisten, Plünderungen) streiten Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius öffentlich über die Täterbeschreibung „migrantische Chaoten“. Hessens Innenminister Poseck bestätigt eine überwiegend migrantisch geprägte Tätergruppe, während Pistorius diese Zuschreibung ablehnt.

Linken-Politikerin Elif Eralp äußerte in einem internen Vermerk Angst vor dem pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Verbindungen zu Hamas und PFLP aufweisen soll. Statt den Vorfall zu thematisieren, erklären linke Netzwerke Ibrahim nun zum Opfer „antipalästinensischen Rassismus“.

Laut einer Gesamtmetall-Umfrage droht über 1.000 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie die Schließung, bis zu 300.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Zwei Drittel der Firmen fertigen bereits ganz oder teilweise im Ausland, da dies oft wirtschaftlicher ist.

Die Berliner Linke hat mit breiter Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gestimmt, die Gespräche starten Montag. Strittig bleiben geplante Enteignungen von Wohnkonzernen sowie Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Partei.

Die CDU Schleswig-Holstein setzt Angela Merkel auf Platz eins ihrer Liste für die Bundesversammlung, da die Union in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag flog (4,9%). Ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 steht bei CDU/CSU weiterhin nicht fest.

Kanzler Merz soll laut Medienberichten Bildungsministerin Karin Prien als heimliche Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier handeln. Die Entscheidung im CDU-Präsidium fällt am 9. November; die CSU wirbt dagegen für Ilse Aigner.

Audis Kernmarke verbuchte im dritten Quartal 2026 einen Verlust von 174 Millionen Euro bei 11,6 Milliarden Euro Umsatz; nur Lamborghini, Bentley und Ducati retteten mit einem Plus von 28 Millionen Euro die Gruppenbilanz. Finanzchef Rittersberger kündigte verstärkte Sparmaßnahmen an, während Audi-Chef Döllner wegen seines Auftritts bei Trump und Plänen für ein US-Werk in der Kritik steht.

Ein Berliner Extremismus-Experte warnt vor wachsendem religiösem Druck islamistischer Schüler auf Mitschüler in Berliner Schulen und fordert eine „Brandmauer“ gegen den politischen Islam. Laut einer Studie stellt fast jeder dritte Neuntklässler religiöse Vorschriften über die Schulordnung, bei muslimischen Schülern sind es 41 Prozent.

Ein Bündnis aus über 70 Organisationen fordert öffentlich finanzierte „Kiezkantinen“ in Berlin mit Mahlzeiten ab drei Euro, da angeblich jeder Zehnte aus Geldnot Essen ausfallen lässt. Die Forderung soll in den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus Linke, Grüne und SPD einfließen.

Gesundheitsminister Linnemann fordert zehn Prozent Einsparungen bei der Pflegeversicherung und schließt Leistungskürzungen nicht aus. Grund sind steigende Pflegebedürftigenzahlen und Kosten; Patientenschützer warnen vor einer Überlastung pflegender Angehöriger.

Interne Notizen der Linken-Politikerin Elif Eralp offenbarten versehentlich ihre Angst vor einem Terrorsympathisanten. Trotzdem verhandeln SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Berliner Regierung, während CDU weiterhin ein Dreierbündnis anbietet.

Joachim Gauck sprach sich bei "Maybrit Illner" trotz "sehr heikler" Kontakte der Berliner Linken zu extremistischen Kreisen für eine Regierungsbeteiligung der Partei im Roten Rathaus aus. Zugleich forderte er Linken-Kandidatin Eralp zu einer anderen Politik auf und kritisierte die Bundesregierung für fehlenden Reformmut.

Christian Lindner spricht sich für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin aus, während Kanzler Merz weiterhin keinen CDU-Gegenkandidaten nennt. Die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027, der Druck auf die CDU wächst.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt in einem Video Verständnis für die Gen-Z-Proteste am 31. Oktober und fordert „Feuerlöscher statt Brandmauern“. Sicherheitsbehörden warnen vor möglicher Unterwanderung durch Linksextremisten bei den geplanten Demonstrationen in rund 30 Städten.

Die AfD-Fraktion fordert im Magdeburger Stadtrat Kürzungen des städtischen Theater-Zuschusses um bis zu sieben Millionen Euro, um Kita-Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Das Theater warnt vor der Schließung ganzer Sparten, andere Fraktionen kritisieren den Antrag scharf; der Stadtrat berät am 5. November.

Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat fordert in einem Gastbeitrag die Rückkehr zur Wehrpflicht mit dem Ziel von 600.000 Reservisten – dreimal so viel wie von der Bundesregierung bis 2033 geplant. Freiwilligkeit allein reiche für den Ernstfall nicht aus, Pistorius' Pläne seien zudem auf Schulden gebaut.

Wagenknecht wirft Kanzler Merz fehlende demokratische Legitimation vor, da dem BSW bei der Bundestagswahl nur 9529 Stimmen zum Einzug fehlten. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Februar 2026 vermutete Zählfehler; bei einem BSW-Erfolg könnten Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.

Nach der Veröffentlichung interner Chats durch den „Spiegel“, in denen Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten im eigenen Parteiumfeld äußerte, will sie nun juristisch gegen das Magazin vorgehen und beim Presserat Beschwerde einlegen. Die Panne belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zusätzlich.