SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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13.04.2026

15:00 Uhr

Rheinmetall steigt in den Raketenbau ein – Europas Aufrüstung nimmt Fahrt auf

Rheinmetall gründet gemeinsam mit dem niederländischen Unternehmen Destinus das Joint Venture „Rheinmetall Destinus Strike Systems" zur Produktion von Marschflugkörpern und ballistischer Raketenartillerie. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2026 aufgenommen werden.

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13.04.2026

15:00 Uhr

Hessens SPD-Wirtschaftsminister feuert Staatssekretär – und schweigt zu den Gründen

Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat Staatssekretär Umut Sönmez fristlos entlassen. Laut Medienberichten soll Sönmez auf einer Fastnachtsfeier eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben.

13.04.2026

14:58 Uhr

Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen

Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.

13.04.2026

12:55 Uhr

Karenztag und gekürzte Lohnfortzahlung: Merz-Regierung plant den Griff in die Taschen der Arbeitnehmer

Die Merz-Regierung plant eine Reform der Lohnfortzahlung mit Karenztag und verkürzten Zahlungsfristen. Arbeitnehmer sollen am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten.

13.04.2026

12:54 Uhr

Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot

Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.

13.04.2026

11:37 Uhr

Klagewelle aus Kabul: Hunderte Afghanen ziehen gegen Deutschland vor Gericht

Rund 180 Afghanen klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Rücknahme ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung, zusätzlich werden 18 Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Die NGO „Kabul Luftbrücke" koordiniert einen Großteil der Klagen.

13.04.2026

11:17 Uhr

Merz' Verbrenner-Versprechen: Viel Rauch, wenig Feuer

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen, doch das EU-Verbrenner-Aus bleibt unangetastet. Experten sehen darin vor allem symbolische Politik ohne substanzielle Wirkung.

13.04.2026

11:16 Uhr

Spritrabatt als Beruhigungspille: Wirtschaftsweise zerlegt Koalitionsbeschluss

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisiert die von CDU/CSU und SPD beschlossene zweimonatige Senkung der Mineralölsteuer als „schlechteste aller bisher diskutierten Optionen". Der Spritrabatt begünstige vor allem Vielfahrer statt gezielt Bedürftige zu unterstützen.

13.04.2026

11:16 Uhr

Jobcenter greifen endlich durch: Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger steigen um 25 Prozent

Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger stiegen 2025 um 25 % auf 461.400 Fälle, meist wegen versäumter Termine. Ab Juli 2025 gelten verschärfte Regeln.

13.04.2026

08:17 Uhr

Spritpreis-Schock: Merz verordnet Deutschland ein Zwei-Monats-Pflaster gegen die Energiekrise

Die schwarz-rote Koalition senkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin für zwei Monate um je 17 Cent pro Liter. Die Gesamtentlastung beträgt laut Arbeitsministerin Bas rund 1,6 Milliarden Euro, finanziert unter anderem durch eine Tabaksteuererhöhung.

13.04.2026

08:16 Uhr

Medikamente direkt vom Notarzt: Warkens Reformplan spaltet die Gesundheitsbranche

Gesundheitsministerin Warken plant, Ärzten in Notdienstpraxen die direkte Medikamentenabgabe zu erlauben, wenn keine Apotheke verfügbar ist. Die Abgabe soll auf drei Tage begrenzt sein und nur bei akutem Bedarf gelten.

13.04.2026

06:24 Uhr

Tankpause mit Beigeschmack: Vance landet nach gescheiterten Iran-Gesprächen in Ramstein

Nach gescheiterten Atomgesprächen in Islamabad legte US-Vizepräsident JD Vance einen kurzen Tankstopp in Ramstein ein. Die Verhandlungen mit Iran blieben ohne Ergebnis, da beide Seiten unvereinbare Positionen vertraten.

13.04.2026

06:23 Uhr

Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab

70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.

13.04.2026

06:23 Uhr

Spritpreis-Schock: SPD fordert Entlastungspaket – doch wer zahlt am Ende die Zeche?

SPD-Vize Limbacher fordert ein Entlastungspaket wegen hoher Spritpreise und räumt ein, dass die Politik hätte schneller handeln müssen. Besonders Pendler im ländlichen Raum seien stark belastet.

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