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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2026
21:13 Uhr
Cybersicherheit auf der Kippe: Berliner Regierung lässt IT-Förderung ins Leere laufen
Das deutsche IT-Förderprogramm „Digital. Sicher. Souverän." (350 Mio. Euro) läuft 2026 aus, ein Nachfolgeprogramm ist frühestens 2027 geplant. Es droht eine gefährliche Förderlücke in der Cybersicherheitsforschung.
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22.04.2026
21:12 Uhr
Debakel in Peking: Deutsche E-Auto-Hersteller auf dem China-Markt nur noch Randnotiz
Deutsche Elektroauto-Hersteller verlieren massiv Marktanteile in China: VW, Audi, BMW, Mercedes und Porsche kommen zusammen nur noch auf 1,6 % Marktanteil. Im ersten Quartal 2026 brach ihr E-Auto-Absatz um 55,6 % ein.
22.04.2026
16:41 Uhr
Italiens radikaler Vorstoß: Prämien für Anwälte, die Migranten zurück in die Heimat bringen
Italiens Regierung plant, Anwälte mit bis zu 615 Euro zu prämieren, wenn sie illegale Migranten zur freiwilligen Rückkehr bewegen. Das Programm ist Teil eines Sicherheitspakets, das den Senat bereits passiert hat.
22.04.2026
16:41 Uhr
EU-Streit um Israel: Madrid und Dublin auf Konfrontationskurs – Berlin bleibt standhaft
Spanien und Irland fordern die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, Deutschland lehnt Sanktionen ab und setzt auf Dialog. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für Eingriffe in das Abkommen ab.
22.04.2026
16:41 Uhr
Prämien-Posse der Großen Koalition: Bürgergeld-Empfänger kassieren doppelt
Bürgergeld-Aufstocker sollen laut einem Gesetzentwurf der Großen Koalition die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zusätzlich zu Lohn und Sozialleistungen erhalten. Die Prämie wird dabei nicht als Einkommen angerechnet und betrifft rund 810.000 Aufstocker in Deutschland.
22.04.2026
16:41 Uhr
Klingbeils Steuerhammer: Deutschlands Leistungsträger packen die Koffer – Richtung Schweiz
SPD-Vizekanzler Klingbeil plant, Spitzensteuersatz und Reichensteuer weiter anzuheben. Kritiker warnen vor einer Abwanderung von Fachkräften und Unternehmern in die Schweiz.
22.04.2026
16:40 Uhr
Wenn Kritik zum Staatsfeind wird: Miersch und das bizarre Demokratieverständnis der SPD
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" Unternehmer Heiner Kamp für pauschale Kritik an der Koalition. Kritiker werfen Miersch vor, Regierungskritik damit undemokratisch zu delegitimieren.
22.04.2026
16:40 Uhr
Moskaus nächster Schlag: Russland dreht Schwedt den Ölhahn zu – und Deutschland schaut hilflos zu
Russland plant, die Durchleitung von kasachischem Öl zur Raffinerie PCK Schwedt ab dem 1. Mai zu stoppen. Brandenburgs Wirtschaftsministerin bestätigte eine vorübergehende Aussetzung der Lieferungen, die täglich rund 43.000 Barrel umfassen.
22.04.2026
16:39 Uhr
Putins Knüppel zwischen den Beinen: Moskau kappt Öl-Lebensader nach Schwedt
Ab 1. Mai fließt kein kasachisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline zur Raffinerie PCK Schwedt. Russland stoppt die Durchleitung, was die Versorgung von Berlin-Brandenburg gefährdet.
22.04.2026
16:38 Uhr
Berliner Koalitionsklausur: Wegners schwarz-rote Allianz stolpert mit großen Plänen Richtung Wahlurne
Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.
22.04.2026
16:38 Uhr
Volkswagen als verlängerte Werkbank Pekings? Der fatale Vorstoß aus Niedersachsen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schlägt vor, VW-Werke für die Produktion chinesischer Autos zu nutzen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker warnen vor neuen Abhängigkeiten von China und sehen darin ein Zeichen des industriellen Niedergangs Deutschlands.
22.04.2026
16:37 Uhr
Rentenchaos im Osten: Woidke watscht Merz ab – und legt die ganze Misere der deutschen Altersvorsorge offen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke kritisiert Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente als künftig nur noch "Basisabsicherung" bezeichnete. Über 820.000 Brandenburger sind allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben nie die Möglichkeit gehabt, privat vorzusorgen.
22.04.2026
16:36 Uhr
Pistorius' Milliarden-Traum: Deutschland soll zur Militärmacht werden – doch wer soll das bezahlen und wer kämpfen?
Verteidigungsminister Pistorius hat Deutschlands erste umfassende Militärstrategie vorgestellt, die die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen soll. Geplant sind 460.000 Soldaten und 153 Milliarden Euro – finanziert über Schulden, bei kaum gesichertem Personal.
22.04.2026
16:33 Uhr
Migrations-Rekord in der EU: 64,2 Millionen Zuwanderer – Deutschland trägt die Hauptlast
In der EU leben aktuell 64,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – ein neuer Rekord. Deutschland ist mit 18 Mio. Zugewanderten das Hauptzielland.
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