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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.04.2026
05:53 Uhr

Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.
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12.04.2026
15:33 Uhr

Energiewende-Gutscheine: Wenn die SPD das Pflaster für eine selbst geschlagene Wunde erfinden will

Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer schlägt „Energiewende-Gutscheine" für Geringverdiener vor, die für E-Mobilität, Sanierungen oder ÖPNV eingelöst werden können. Kritiker sehen darin keine Lösung der hohen Energiekosten, sondern lediglich eine Symptombehandlung der verfehlten deutschen Energiepolitik.
12.04.2026
14:51 Uhr

Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären

Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".
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