SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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01.05.2026

15:58 Uhr

Bärbel Bas am 1. Mai: Wie die SPD-Chefin die eigene Regierung vorführt

Bärbel Bas kritisierte am 1. Mai in Duisburg öffentlich ihre Kabinettskollegin Katherina Reiche und forderte staatliche Wirtschaftsplanung. Die SPD-Chefin sorgt damit für sichtbare Spannungen in der schwarz-roten Koalition.

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01.05.2026

15:58 Uhr

Dobrindt räumt Krise ein: Schwarz-Rote Koalition wankt nach nur einem Jahr im Amt

Bundesinnenminister Dobrindt räumte im Spiegel-Interview offen „gewisse Nervosität" in der schwarz-roten Koalition ein und kritisierte das zu langsame Regierungshandeln. Gerüchte über Neuwahlen seien als Warnsignal zu verstehen, eine echte Alternative sehe er jedoch nicht.

01.05.2026

13:45 Uhr

Klingbeils Griff in die Rentenkasse: Wie die GroKo die Beitragszahler zur Ader lässt

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung um vier Milliarden Euro zu kürzen, was laut Experten einer Beitragssatzerhöhung um 0,2 Prozentpunkte entspricht. Gleichzeitig wurden versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente ausgeweitet, die eigentlich steuerfinanziert werden müssten.

01.05.2026

13:17 Uhr

Planwirtschaft im Gewerkschaftsgewand: IG-Metall-Chefin fordert Produktionszwang – und entlarvt sich selbst

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Produktionspflicht für Unternehmen, die in Deutschland verkaufen wollen. Kritiker warnen, dies gefährde als Exportnation deutsche Arbeitsplätze durch mögliche Gegenmaßnahmen anderer Länder.

01.05.2026

13:16 Uhr

Schuldenrausch im Kanzleramt: Wie Klingbeil Deutschlands Zukunft verzockt

Die Bundesregierung plant für 2027 einen Haushalt von 543,3 Milliarden Euro mit 110,8 Milliarden Euro Neuverschuldung. Bis 2030 droht eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden Euro bei gleichzeitig stark steigenden Zinskosten.

01.05.2026

13:16 Uhr

GKV-Reform mit faulem Beigeschmack: Wie Merz und Warken den Versicherten in die Tasche greifen

Die GKV-Reform der Bundesregierung deckt nur zwei der zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – gleichzeitig wird der Bundeszuschuss um zwei Milliarden gekürzt. Krankenkassen-Chefs sprechen offen von einem „Betrug am Bürger".

01.05.2026

13:08 Uhr

Schwarz-Rot in Mainz: CDU macht den Weg frei für Gender-Ideologie im Grundgesetz

Die CDU-geführte Koalition in Rheinland-Pfalz plant, im Bundesrat eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um „sexuelle und geschlechtliche Identität" zu initiieren. Zudem soll der Frauenanteil bei der Polizei erhöht und queere Förderprogramme fortgeführt werden.

01.05.2026

12:06 Uhr

Saarland besinnt sich auf Gott: Neue Verfassungspräambel als Bollwerk gegen den Werte-Verfall

Das Saarland hat nach fast 70 Jahren ohne Präambel eine neue Verfassungseinleitung mit Gottesbezug verabschiedet. Der Landtag stimmte mit 46 Stimmen von SPD und CDU dafür.

01.05.2026

12:06 Uhr

Aufstand in der Union: CSU-Mann bringt aus, was viele längst denken

CSU-Abgeordneter Alexander Engelhard sorgte in einer Fraktionsschalte mit Kanzler Merz für Aufsehen, als er offen sagte, er könne niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen solle. Der Unmut in der Union wächst angesichts von Zugeständnissen an die SPD bei Haushalt, Heizungsgesetz und Krankenkassenreform.

30.04.2026

18:02 Uhr

Mainzer Machtwechsel mit Beigeschmack: Schwarz-Rot besiegelt das Ende der SPD-Ära in Rheinland-Pfalz

CDU und SPD haben sich in Rheinland-Pfalz auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. CDU-Chef Gordon Schnieder soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden und damit 35 Jahre SPD-Führung beenden.

30.04.2026

15:50 Uhr

Mietrechtspaket II: Wenn der Staat den letzten privaten Vermieter aus dem Markt drängt

Laut einer Haus & Grund-Befragung erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland, ihre Vermietungstätigkeit einzustellen. Das neue „Mietrechtspaket II" der Bundesregierung verschärft die Regulierung weiter, etwa bei möbliertem Wohnen und Indexmieten.

30.04.2026

14:42 Uhr

Dobrindts Offenbarung: Die Merz-Koalition versinkt im Klein-Klein

Bundesinnenminister Dobrindt räumt öffentlich Frust und Defizite in der schwarz-roten Koalition ein. Die Regierung verliere sich in Stildebatten statt Sachpolitik voranzutreiben.

30.04.2026

14:42 Uhr

Linnemanns Realsatire: Halbgare Sparpläne werden zum „großartigen Erfolg" verklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Reformkompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg", räumte aber ein, dass ihm die Maßnahmen „nicht ambitioniert genug" seien. Hinter den Kulissen eskaliert der Koalitionsstreit über Haushalt und Schuldenbremse.

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