SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Klingbeils Geldwäsche-Plan: Jetzt geht es an Konten und Schließfächer!
Klingbeils neuer Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung erlaubt künftig Konten- und Schließfachsperrungen bis zu zehn Werktage, führt ein zentrales Immobilienregister ein und begrenzt Bargeldzahlungen bei gewerblichen Geschäften auf 10.000 Euro. Das Kabinett soll noch dieses Jahr zustimmen, die EU-Vorgaben müssen bis Juli 2027 umgesetzt werden.
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Zerlegen statt bauen: Rettet die Recycling-Straße das VW-Werk Zwickau?
VW hat in Zwickau eine neue Demontagelinie in Betrieb genommen, die Altfahrzeuge zerlegt und Teile sowie Rohstoffe wiederverwertet. Das Projekt soll bis zu 1.000 Arbeitsplätze schaffen, die langfristige Auslastung des Werks bleibt jedoch ungewiss.
Gratis-Ärzte an der Charité: Medizinstudenten gehen auf die Straße!
Medizinstudenten protestierten vor der Berliner Charité gegen Sparbeschlüsse des Senats und fehlende Vergütung im Praktischen Jahr. Als einzige Uniklinik Deutschlands zahlt die Charité den angehenden Ärzten nichts, während ihr bis 2028 rund 109 Millionen Euro fehlen und Studienplätze gekürzt wurden.
Enteignung als Rettung? Rehlinger verteidigt Linksbündnis in Berlin
Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger verteidigte bei „Markus Lanz“ die geplante rot-grün-rote Koalition in Berlin, distanzierte sich aber zugleich von radikalen Positionen der Linken, etwa zu Enteignungen und im Fall der antisemitismuskritisierten Abgeordneten Emde.
Showdown vertagt: Berliner Linke drückt sich um Emde-Entscheidung!
Die Fraktionsspitze der Berliner Linken konnte sich auch beim zweiten Gespräch nicht auf einen Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde einigen, die wegen israelkritischer Aussagen in der Kritik steht. Trotz ungeklärter Personalie soll der Parteitag bereits am Samstag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen.
Pflege-Notstand im TV: „Aber Sie kürzen doch!“
Bei „Hart aber fair“ diskutierten pflegende Angehörige und Politiker über die häusliche Pflegekrise. Kritisiert wurde das geplante Pflegeneuordnungsgesetz, das ab 2027 Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen soll, während der Pflegeversicherung Milliarden fehlen.
Bellevue-Poker: Setzt Merz auf eine Frau, die kaum jemand kennt?
Kanzler Merz soll laut Medienberichten Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus für die Bundespräsidentschaft favorisieren, was einen Konflikt mit der CSU (Favoritin: Ilse Aigner) befeuern könnte. Das Kanzleramt dementiert eine Festlegung; am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatur beraten.
Clan-Fehde bei Hannover: Auto rast zweimal in Menschengruppe!
In Neustadt am Rübenberge raste ein Auto gezielt zweimal in eine Menschengruppe, mindestens fünf Verletzte. Polizisten schossen auf den Wagen, die Insassen flohen zu Fuß; die Beteiligten gehören rivalisierenden Großfamilien an.
Audi geht nach Georgia – und Merz' Verbrenner-Rettung ist ein Rechentrick
Audi kündigte auf einer Trump-Wahlkampfbühne in Georgia ein neues US-Werk für vier Milliarden Dollar an, während in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen sollen – was heftige Kritik von SPD, IG Metall und Betriebsrat auslöste. Zudem erweist sich Merz' angekündigtes „Ende des Verbrenner-Aus" bei genauerer Betrachnung der EU-CO2-Vorgaben als weitgehend symbolisch.
Hessen-Beben: CDU im Sturzflug, AfD nur noch zwei Punkte dahinter!
Laut neuem „Hessentrend“ stürzt die CDU auf 25 Prozent ab – Rekordtief –, während die AfD mit 23 Prozent nur noch zwei Punkte zurückliegt. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr; ein Drittel der Befragten traut keiner Partei mehr zu, die Probleme Hessens zu lösen.
Bundeswehr-General sicher: „Da draußen gibt es andere Lebensformen!“
Bundeswehr-General Michael Traut glaubt an außerirdisches Leben, sieht die eigentliche Bedrohung aber in Russlands Fähigkeit, Satelliten zu zerstören. Bis 2030 plant die Bundeswehr ein 35-Milliarden-Euro-Sicherheitspaket für den Weltraum.
Fahndungs-Fiasko in Hamburg: 4.827 Gesuchte spurlos verschwunden!
In Hamburg sind 4.827 Personen mit Haftbefehl untergetaucht, davon haben über 92 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bundesweit fehlt bei 148.311 Gesuchten der Zugriff, während Betroffene oft weiterhin Grundsicherung erhalten, da Behörden keine Daten abgleichen.
Roche zieht die Notbremse: Investitions-Stopp für Deutschland!
Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland und begründet dies mit der geplanten Verdopplung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Medikamente. Bereits beschlossene Projekte wie das Werk in Penzberg laufen weiter, auch andere Pharmakonzerne wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben zuletzt Investitionen in Deutschland zurückgefahren.
Generationen-Graben: Ü70 will Rot-Rot-Grün, die Mitte Blau-Schwarz!
Eine INSA-Umfrage zeigt einen Generationen-Graben: Über-70-Jährige favorisieren Rot-Rot-Grün (42 zu 22 Prozent), während die arbeitende Mitte (40-69 Jahre) klar Blau-Schwarz bevorzugt. Bundesweit liegen AfD und Union zusammen bei 48,5 Prozent – eine rechnerische Mehrheit, die Merz jedoch ausschließt.
Rennen um Schloss Bellevue: Gesucht wird eine Frau – sonst nichts?
Die Union hat zwar das Vorschlagsrecht für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident, doch nach den Landtagswahlen fehlt bis heute ein konkreter Kandidat. Im Gespräch sind mehrere Frauen wie Klöckner, Aigner, Prien und Kramp-Karrenbauer, da Union und SPD eine Bundespräsidentin fordern.
Holland greift durch: 25.000 Beamte weg – und Berlin schaut zu?
Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Staatsstellen streichen und dabei auf KI setzen, was jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro einsparen soll. Während Berlin ähnliche Pläne zum Stellenabbau ankündigt, wuchs die deutsche Bundesverwaltung seit 2017 tatsächlich um über 42.800 Stellen.
Strom-Schock ohne Ende: Experte sieht Entspannung erst 2029!
Strompreise steigen wegen hoher Gaspreise durch Nahost-Krise auf über 150 Euro/MWh. Experten erwarten erst 2029/2030 wieder ein Vorkrisenniveau, da Gaskraftwerke trotz Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin den Strompreis bestimmen.
Palästina-Fahnen statt Parteidisziplin: Linksjugend probt den Aufstand
Die Linksjugend solid fordert auf ihrem Bundeskongress Anfang November die Aufhebung des Flaggenverbots zugunsten von Palästinaflaggen und stellt sich hinter umstrittene Israel-Kritiker wie Hannah Bruns und Ferat Koçak. Der Vorstoß belastet die Linke-Spitze inmitten laufender Koalitionssondierungen in Berlin mit SPD und Grünen.
Rathaus-Poker in Neukölln: Grüne lassen Linken-Kandidat Abed abblitzen
Trotz Wahlsiegs der Linken in Neukölln fehlt Kandidat Ahmed Abed die Mehrheit: Die Grünen verweigern ihm die Stimmen, auch die SPD lehnt ab. Ein Dossier belastet ihn zusätzlich mit Vorwürfen zu Kontakten ins BDS- und PFLP-Umfeld.
Obama-Paukenschlag: Hat Trumps Iran-Krieg Teheran sogar gestärkt?
Barack Obama behauptet im US-Wahlkampf, der Iran stehe nach sieben Monaten Krieg strategisch besser da als zuvor, da Teheran faktisch ein Vetorecht über die Straße von Hormus habe. Daten zeigen eingebrochene Ölverladungen und eskalierende Angriffe auf Handelsschiffe, während Kritiker Obamas These als Unsinn zurückweisen.
Vertrauen im freien Fall: Verliert der Westen seine eigenen Bürger?
Ein viral verbreiteter Essay wirft westlichen Regierungen vor, gegen Bürgerinteressen zu regieren – durch Zensur, hohe Energiepreise und verfehlte Migrationspolitik. Als Belege dienen etwa hohe Ausländeranteile bei Haftbefehlen in Deutschland und schwindende Verteidigungsbereitschaft der Briten.
Stromsteuer-Senkung: Das Geschenk, das die Bürger selbst bezahlen
Merz und die Länderchefs wollen die Stromsteuer 2027 senken, Finanzminister Klingbeil warnt jedoch vor fehlenden Haushaltsmitteln. Kritiker bemängeln, die Entlastung sei nur Augenwischerei, da der Staat die Kosten lediglich über Schulden oder andere Abgaben verschiebt.
Hitler-Karikatur gegen Weidel: SPD-Minister Ebling im Kreuzfeuer!
Rheinland-Pfalz' Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) teilte eine Karikatur mit Hitler und AfD-Chefin Weidel auf Instagram, die nach 24 Stunden wieder verschwand. Kritiker werfen ihm vor, als Minister gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen; Ebling war bereits zuvor mit umstrittenen Vorstößen gegen die AfD aufgefallen.
SPD-Hilferuf an Merz: Kann der Kanzler die Magdeburger CDU zähmen?
Die SPD fordert Kanzler Merz auf, vor der Abstimmung am 15. Dezember über AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt persönlich nach Magdeburg zu reisen, da die zerstrittene CDU-Fraktion ihren eigenen Abgeordneten nicht vertraut und einen Saal-Boykott plant.
Existenzrecht-Streit: Berliner Linken-Vize stellt sich hinter Emde!
Berlins Linken-Vizevorsitzende Martha Kleedörfer setzt sich für den Verbleib der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in der Fraktion ein, obwohl die Fraktionsspitze wegen Emdes Aussagen zum Existenzrecht Israels bereits Distanz signalisiert hatte. Der Fall belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ bezeichnet hatten.
Wahlrecht ohne Pass: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft umbauen!
Linke, SPD und Grüne in Berlin planen laut Sondierungspapier, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus zu geben – bis 2031 könnten so fast eine Million Menschen zusätzlich wahlberechtigt werden. Kritiker wie der frühere Verfassungsrichter Di Fabio halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
Bayerin für Bellevue: Jetzt wächst der Druck auf Kanzler Merz!
CDU-Politiker Kretschmer und SPD-Mann Bovenschulte unterstützen CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin, Kanzler Merz schweigt bislang zur Personalie. Die Union ist sich uneinig, am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatenfrage beraten.
Mamdani gegen ICE: New Yorks Bürgermeister erklärt, wie man die Tür zulässt
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani veröffentlichte ein spanischsprachiges Video mit Anweisungen, wie sich Migranten gegenüber ICE-Beamten verhalten sollen. Republikaner reagierten empört, während ein Gericht zuvor entschieden hatte, dass New York nicht zur ICE-Kooperation gezwungen werden kann.
Brandmauer im Abgeordnetenhaus: Vier Parteien gegen einen AfD-Mann
Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.
Aufstand der Jusos: Klingbeil soll den SPD-Vorsitz räumen!
Juso-Chef Philipp Türmer fordert Lars Klingbeil auf, beim SPD-Sonderparteitag im Januar nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, da sich dieser nicht mit den Ämtern als Finanzminister und Vizekanzler vereinbaren lasse. Als mögliche Nachfolger nannte er Hubertus Heil und Manuela Schwesig.
„Eye of the Tiger“ für die Union: Merz kämpft ums politische Überleben
Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.
Enteignungs-Stopp aus Berlin-Mitte: Dobrindt stellt sich Rot-Grün-Rot in den Weg
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin per „Investitionsschutzgesetz“ stoppen und Entschädigungen auf Verkehrswert festlegen. Das Berliner Linksbündnis plant die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro, Experten schätzen die tatsächlichen Kosten jedoch auf 50 bis 60 Milliarden Euro.
Kälte als Waffe: Putins Raketen legen 500.000 Ukrainer lahm!
Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.
Söder macht Druck: Kommt jetzt das Verbot von Enteignungen?
CSU-Chef Markus Söder fordert ein Bundesgesetz gegen Enteignungen, da die SPD das Vorhaben trotz Koalitionsbeschluss bislang blockiert. Hintergrund sind Pläne von Linke, Grüne und SPD in Berlin, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften; Söder droht zudem mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich.
Linken-Chef Pantisano: Wohnen, Strom, Wasser – alles in Staatshand?
Linken-Chef Luigi Pantisano fordert die Vergesellschaftung von Energie, Wohnen, Wasser und Mobilität und weist Antisemitismus-Vorwürfe als Kampagne gegen diese Pläne zurück. Der Fall der Berliner Abgeordneten Emde belastet zudem mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen.
Tabaksteuer-Desaster: Klingbeils Gesetz gilt aus Versehen schon jetzt!
Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.
Fregatten-Fiasko F126: Milliarden versenkt – und keiner will aufklären?
Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits in die gescheiterte Fregatte F126 investiert, die Pistorius 2026 stoppte – nun streiten Bund und Werft Damen um Milliarden, während ein Untersuchungsausschuss im Bundestag am Streit über AfD-Stimmen scheitert.
Chemie-Poker an der Ruhr: BASF legt für Evonik elf Milliarden hin!
BASF erhöht sein Übernahmeangebot für Evonik auf 24 Euro je Aktie (rund 11,2 Milliarden Euro) und sichert Standorte sowie Jobs bis 2032 zu. Die entscheidende RAG-Stiftung mit 43 Prozent Anteil muss nun zustimmen, während NRW-SPD eine staatliche Beteiligung fordert.
Enteignungs-Plan in Berlin: Am Ende zahlen die Mieter die Zeche!
Die Berliner Linke plant die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen für bis zu 16 Milliarden Euro auf Pump, finanziert über die Mieteinnahmen. Kritiker warnen vor steigenden Mieten, Haushaltsbelastung und fehlendem Neubau, während das Projekt verfassungsrechtlich bisher unerprobt ist.
400.000 Unterschriften fürs Bargeld: Bürger machen Druck auf Klingbeil!
Über 400.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargelds wurden dem Bundesfinanzministerium übergeben. Die Initiative fordert, dass Bargeld bei der geplanten EU-Bargeldverordnung neben dem digitalen Euro gleichberechtigt bleibt und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Bargeld-Annahmepflicht aufweichen zu wollen.
Klatsche für Rot-Grün-Rot: Deutsche wollen keine Linke im Roten Rathaus!
Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 56 Prozent der Deutschen eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken in Berlin ab, selbst bei SPD- und Grünen-Anhängern gibt es erhebliche Vorbehalte. Trotzdem treiben SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen mit der Linken voran, obwohl Pläne zu Enteignungen und Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei für Kritik sorgen.
Juso-Chef gegen CDU: Brandmauer-Chaos in Magdeburg eskaliert!
Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.
Wahlrecht ohne deutschen Pass? Ex-Verfassungsrichter stoppt Berlins Linksplan
Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.
Redezeit-Poker in Schwerin: Wird die Opposition kleingehalten?
Der neue Schweriner Landtag hat eine Geschäftsordnung beschlossen, nach der SPD, Linke und Grüne trotz knapper Mehrheit deutlich mehr Redezeit erhalten als die AfD, obwohl diese mit 38,2 Prozent stärkste Fraktion ist. Zusätzlich scheiterte der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidium dreimal, Kritiker sprechen von gezielter Schwächung der Opposition.
Versicherungs-Zwang durch die Hintertür: Hausbesitzer sollen zahlen!
Berlin plant, Elementarschäden-Versicherungen für Hausbesitzer verpflichtend zu machen, auch bei Bestandsverträgen ohne ausdrückliche Zustimmung. Bei Nichtreaktion gilt der erweiterte Schutz automatisch nach einem Jahr, Eigenanteil bis 20.000 Euro, Mehrkosten von 100 bis 1.500 Euro jährlich.
Verbrenner-Aus vor dem Aus: Merz und Macron schmieden Auto-Pakt!
Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.
E20 statt Verbot: Rettet Bioethanol jetzt den Verbrennungsmotor?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Benzin mit bis zu 20 Prozent Bioethanol (E20) einführen und unterstützt gemeinsam mit Frankreich eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Während VW den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt, sieht der VDA noch Nachbesserungsbedarf, besonders bei Nutzfahrzeugen.
Verbrenner-Poker in Brüssel: Rettung mit Haken aus grünem Stahl?
EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.
Bloomberg-Millionen gegen Trump: 80 Mio. Dollar für die Demokraten!
Michael Bloomberg hat rund 80 Millionen Dollar an demokratische Gruppen und Kandidaten für die Zwischenwahlen gespendet, Hauptempfänger sind Waffenschutz-Organisation Everytown (24 Mio.) und das House Majority PAC (16 Mio.). Die Republikaner planen eine Gegenoffensive mit 400-500 Millionen Dollar, angeführt von Trump.
Reichensteuer-Schock: Wie Kalifornien fast Mark Zuckerberg verlor
Mark Zuckerberg erwog wegen Kaliforniens geplanter Milliardärssteuer (Proposition 40) einen Wegzug, blieb aber durch einen Meta-Aktiendeal: Neue Aktien ermöglichen ihm Verkäufe zur Steuerzahlung, im Gegenzug bleibt er acht Jahre in Kalifornien wohnhaft.
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