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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.05.2026
11:01 Uhr

Reiches Wind-Reform: Statt Entlastung drohen dem Steuerzahler 40 Milliarden Euro Mehrkosten

Laut einer internen Analyse des Umweltbundesamtes könnten geplante Windenergie-Reformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Steuerzahler 40 Milliarden Euro mehr kosten. Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt würde Investoren dazu veranlassen, höhere Risikoaufschläge einzupreisen. Koalitionspartner SPD lehnt die Reform ab.
18.05.2026
10:13 Uhr

Diäten-Stopp als Beruhigungspille: Wenn Abgeordnete plötzlich Bescheidenheit entdecken

Die geplante Diätenerhöhung um knapp 500 Euro auf rund 12.330 Euro monatlich soll zum 1. Juli ausgesetzt werden – parteiübergreifend unterstützt von CDU, SPD, Grünen, Linken und AfD. Der Schritt gilt als symbolisches Signal angesichts bevorstehender Belastungen für Bürger durch GKV-Reform und steigende Abgaben.
18.05.2026
07:38 Uhr

Bas' Realitätsverweigerung entlarvt: Wenn Zahlen lauter sprechen als Ministerworte

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) behauptete im Bundestag, es gebe keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Das IAB veröffentlichte zeitgleich Daten mit 37,5 % Arbeitslosigkeit unter Ukrainern und 52,1 % Bürgergeldquote. Ausländische Bezieher kosteten 2025 rund 21,7 Mrd. Euro.
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