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12.11.2025
08:00 Uhr
Steinmeiers Banalität: Wie der Bundespräsident zum Symbol des deutschen Niedergangs wurde
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird für seine Rede zum 9. November kritisiert, in der er gegen Rechtsextremismus und die AfD Position bezog. Die AfD wirft ihm Amtsmissbrauch vor und sieht darin parteipolitische Agitation. Kritiker sehen in Steinmeier einen Vertreter einer abgehobenen politischen Elite ohne eigene Ideen.
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12.11.2025
07:13 Uhr
Sozialwohnungen für Besserverdiener: SPD-Ministerin plant neue Abzocke für fleißige Bürger
SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz plant eine "Fehlbelegungsabgabe" für Gutverdiener in Sozialwohnungen. Trotz 50 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 sinkt die Anzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.
12.11.2025
07:03 Uhr
Brandenburgs Koalition zerbricht: BSW-Rebellion offenbart das Scheitern der Anti-AfD-Allianzen
Vier BSW-Abgeordnete verließen die Partei und brachten damit die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg ins Wanken. Die Abtrünnigen beklagen autoritäre Tendenzen innerhalb des BSW. Ministerpräsident Woidke sucht nun nach neuen Mehrheiten oder muss Neuwahlen in Betracht ziehen.
12.11.2025
06:59 Uhr
Heizungsgesetz-Reform: Große Koalition plant erneuten Angriff auf deutsche Hausbesitzer
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes und will dabei an der 65-Prozent-Quote für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen festhalten. Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetzes setzt die neue Regierung die Ampel-Politik fort.
12.11.2025
06:58 Uhr
SPD-Chaos in Neukölln: Wenn 68,5 Prozent zur Demütigung werden
Martin Hikel, SPD-Chef in Berlin, zog seine Kandidatur als Bürgermeisterkandidat in Neukölln zurück, obwohl er 68,5 Prozent Zustimmung bei der Delegiertenkonferenz erhielt. Er begründete den Schritt damit, dass er auf dieser Basis nicht authentisch in den Wahlkampf ziehen könne.
12.11.2025
06:56 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Merz' Sozialstaats-Panik entlarvt
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet ein Defizit von 500 Millionen Euro im Oktober, da die Ausgaben für Arbeitslosengeld um 3,6 Milliarden Euro stiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 6,2 Prozent, während BA-Chefin Nahles zusätzliche Kredite von 6,2 Milliarden Euro bis 2026 ankündigt.
12.11.2025
06:56 Uhr
Der große Ausverkauf: Wie Deutschland seine Äcker an ausländische Investoren verliert
Ein australischer Fonds hat 20.000 Hektar ostdeutsches Ackerland übernommen, was den schleichenden Ausverkauf deutscher Agrarflächen an ausländische Investoren verdeutlicht. Die Politik versagt beim Schutz der Ernährungssouveränität, während internationale Finanzinvestoren die Kontrolle über deutsche Landwirtschaft übernehmen.
12.11.2025
06:52 Uhr
Berliner Wohnungswahnsinn: 8 Milliarden Euro für Migranten-Wohnungen während Deutsche auf der Straße stehen
Berlin plant für 8 Milliarden Euro neue Wohnungen für Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge, während etwa 100.000 Wohnungen in der Stadt fehlen. Die zentrale Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel soll bis 2026 geräumt werden.
12.11.2025
06:52 Uhr
Brandenburger Koalitions-Chaos: BSW zerlegt sich selbst – Woidke vor dem politischen Scherbenhaufen
Vier BSW-Abgeordnete sind aus ihrer Partei ausgetreten und gefährden damit die rot-rote Koalition in Brandenburg, die nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt. Die Austritte begründen sie mit autoritären Tendenzen und radikalisierten Positionen beim BSW.
11.11.2025
19:03 Uhr
Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Merkels Erbe wird zur Zeitbombe
Die Bundesbank warnt vor einer drohenden Staatsschuldenkrise, nachdem die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse plant. Die Notenbank befürchtet, dass die Staatsverschuldung auf 90 bis 100 Prozent der Wirtschaftsleistung explodieren könnte.
11.11.2025
19:03 Uhr
Google pumpt Milliarden nach Deutschland – während die Bürger unter Rekord-Kriminalität leiden
Google investiert in den kommenden vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in Deutschland und will Rechenzentren in Dietzenbach, Hanau, München, Frankfurt und Berlin ausbauen. Das Investitionsprogramm soll bis 2029 jährlich rund 9.000 Arbeitsplätze sichern.
11.11.2025
19:02 Uhr
Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung
Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
19:02 Uhr
BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen
Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
11.11.2025
18:40 Uhr
Flugchaos in den USA: Wenn Politik das Reisen zur Tortur macht
Sechs Prozent aller Flüge an 40 großen US-Flughäfen wurden heute gestrichen, weitere 1.528 verspäteten sich aufgrund des 42 Tage andauernden Shutdowns. Die FAA warnt vor einer Eskalation auf bis zu 20 Prozent Flugausfälle, sollte der politische Stillstand andauern.
11.11.2025
18:34 Uhr
Rentendebatte eskaliert: Merz knickt vor SPD ein – Deutsche sollen bis zum Umfallen arbeiten
CDU-Kanzler Merz knickt in der Rentendebatte vor der SPD ein, obwohl 139 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse fließen. Während Beamte 3.400 Euro Pension erhalten, müssen Rentner mit 1.600 Euro auskommen, ohne dass grundlegende Reformen angegangen werden.
11.11.2025
18:33 Uhr
Ukraine-Exodus: Wenn die Flucht vor dem Krieg zur Massenmigration wird
Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
11.11.2025
18:32 Uhr
Berlins Milliarden-Irrsinn: Neue Luxusquartiere für Migranten statt Remigration
Berlin plant auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel das "Schumacher Quartier" für über 10.000 Menschen mit Kosten von acht Milliarden Euro. Dabei sollen 8.600 neue Plätze für Geflüchtete entstehen, die dezentral über die Stadt verteilt werden.
11.11.2025
16:59 Uhr
SPD in der Zerreißprobe: Asyl-Streit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition
SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.
11.11.2025
13:08 Uhr
AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief
Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
11.11.2025
11:48 Uhr
Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität
Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
11.11.2025
11:48 Uhr
SPD-Verrat an Deutschland: Sozialdemokraten paktieren mit Grünen gegen Asylreform
SPD-Abgeordnete haben sich mit den Grünen zusammengeschlossen, um die geplante Umsetzung der EU-Asylreform zu blockieren und werfen der Regierung eine zu restriktive Auslegung vor. Die Koalition zwischen CDU und SPD gerät damit in ihre erste ernsthafte Krise.
11.11.2025
11:22 Uhr
Grundrecht auf Wohnung: Ein Einfallstor für Hausbesetzer?
SPD-Bundesbauministerin Hubertz zeigt sich offen für ein Grundrecht auf Wohnung im Grundgesetz. Kritiker warnen vor spanischen Verhältnissen, wo sich Hausbesetzer auf dieses Recht berufen und kaum entfernt werden können.
11.11.2025
10:43 Uhr
Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert
Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.
11.11.2025
06:51 Uhr
Bürgergeld-Chaos: SPD zerfleischt sich selbst im Streit um Sozialleistungen
Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.
11.11.2025
06:49 Uhr
ZDF in der Krise: Wenn Staatsfunk und Parteienfilz die journalistische Integrität zersetzen
NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.
11.11.2025
06:44 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Schwarz-Rot verpulvert 11,5 Milliarden Euro während Deutschland zerfällt
Die neue schwarz-rote Koalition erhöht die Militärhilfe für die Ukraine um drei Milliarden auf 11,55 Milliarden Euro für 2026. Die Gesamthilfe seit Kriegsbeginn steigt damit auf 79 Milliarden Euro.
11.11.2025
06:41 Uhr
Bauministerin Hubertz plant Frontalangriff auf den freien Wohnungsmarkt
Bundesbauministerin Verena Hubertz plant weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und neue Regulierungen für möblierte Wohnungen und Indexmieten. Die SPD-Politikerin will gegen überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen vorgehen und Indexmieten einschränken.
10.11.2025
20:03 Uhr
Steinmeiers Brandmauer-Rede: Wenn der Bundespräsident zum Spalter der Nation wird
Bundespräsident Steinmeier hielt am 9. November eine Rede, in der er ohne namentliche Nennung die Ausgrenzung der AfD forderte und von "extremistischen Rattenfängern" sprach. Kritiker werfen ihm vor, als Bundespräsident zu spalten statt zu einen und Parteipolitik zu betreiben.
10.11.2025
20:03 Uhr
EU-Wahrheitsministerium: Von der Leyens neuester Angriff auf die Meinungsfreiheit
Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.
10.11.2025
20:03 Uhr
Linker Antisemitismus: Die unterschätzte Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft
Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.
10.11.2025
20:02 Uhr
SPD-Bürokratiewahn: Brandenburg will „Angstraumregister" einführen statt Probleme zu lösen
Die SPD Brandenburg fordert ein "Angstraumregister", in dem Bürger bedrohlich wahrgenommene Orte melden können, um diese durch bessere Beleuchtung und kulturelle Projekte zu entschärfen. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung der Kriminalität.
10.11.2025
20:00 Uhr
Kanzler Merz knickt ein: Milliardenschwere Rentengarantie trotz massivem Widerstand aus eigenen Reihen
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.
10.11.2025
20:00 Uhr
Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungsdoktrin wird: SPD-Minister fantasiert von bunter Energiewende
SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.
10.11.2025
20:00 Uhr
Brandmauer-Theater in Kiel: Wenn Grüne mit der AfD stimmen, brennt bei der SPD die Sicherung durch
In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.
10.11.2025
19:44 Uhr
Britische E-Auto-Steuer: Droht deutschen Autofahrern bald die Kilometer-Abzocke?
Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.
10.11.2025
19:44 Uhr
Grüne und Linke blockieren Berliner Wohnungsbau: Verfassungsklage gegen dringend benötigte Beschleunigung
Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.
10.11.2025
19:43 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Wie die Große Koalition junge Deutsche in Uniform zwingen will
Verteidigungsminister Pistorius plant ab Januar 2026 einen verpflichtenden Fragebogen zur "Wehrbereitschaft" für junge Männer, was Kritiker als Wiedereinstieg in die Wehrpflicht durch die Hintertür sehen. Militärexperten fordern bereits einen "verpflichtenden Mechanismus", falls sich nicht genug Freiwillige finden, da statt benötigter 260.000 Soldaten nur 5.000 neue Rekruten erwartet werden.
10.11.2025
19:43 Uhr
Steinmeiers Rede zum 9. November: Ein Bundespräsident auf Abwegen
Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.
10.11.2025
19:40 Uhr
Trump empfängt Terroristen im Weißen Haus – Christen in Syrien fürchten um ihr Leben
Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.
10.11.2025
19:38 Uhr
Lawrow entlarvt Washingtons verlogene Doppelmoral im Nahost- und Ukraine-Konflikt
Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.
10.11.2025
19:33 Uhr
Epstein-Skandal: Wollte Comeys Tochter Trump mit falschen Anschuldigungen belasten?
Jeffrey Epsteins ehemaliger Zellengenosse Nicholas Tartaglione behauptet, Maurene Comey, Tochter des Ex-FBI-Direktors James Comey, habe Epstein einen Deal angeboten: Freiheit gegen falsche Anschuldigungen gegen Trump. Die ehemalige Staatsanwältin soll gesagt haben, das FBI seien "ihre Leute" und Epstein müsse nichts beweisen, solange Trumps Team es nicht widerlegen könne.
10.11.2025
19:15 Uhr
Magdeburger Weihnachtsmarkt im Würgegriff der Bürokratie – Ein Jahr nach dem Terror herrscht Stillstand
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.
10.11.2025
17:28 Uhr
Der neue Überwachungsstaat: Wie der Verfassungsschutz zur Gesinnungspolizei mutiert
Der Historiker Hubertus Knabe warnt vor der Entwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zu einer "Gesinnungspolizei", die Kritiker der Regierungspolitik überwacht und katalogisiert. Millionen von Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell erfasst, während bereits ironische Begriffe wie "DDR 2.0" als extremistisch eingestuft werden.
10.11.2025
15:07 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Wie die Ampel-Erben eine 600-Millionen-Euro-Katastrophe verwalten
Eine ADAC-Studie zeigt, dass fünf marode Autobahnbrücken in Deutschland einen volkswirtschaftlichen Schaden von fast 600 Millionen Euro verursachen würden, falls sie gesperrt werden müssten. Von den 8.000 deutschen Autobahnbrücken gelten etwa 2.000 als sanierungsbedürftig.
10.11.2025
14:04 Uhr
Evangelische Kirche droht Kritikern mit Klage – Viermännersegnung sorgt für Aufruhr
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz droht Kritikern mit rechtlichen Schritten, nachdem eine Pfarrerin vier Männer in einer polyamourösen Beziehung gesegnet hatte. Die Segnung fand auf einem "Pop-Up-Hochzeits-Festival" in Berlin statt und sorgt für heftige Diskussionen über die theologische Ausrichtung der Kirche.
10.11.2025
13:56 Uhr
VW-Vorstand vor dem Nichts: Wenn die Bonuszahlungen auf null fallen
Dem VW-Vorstand droht der komplette Verlust ihrer millionenschweren Bonuszahlungen aufgrund dramatischer Einbrüche in der Konzernbilanz. Die Krise wird als Folge jahrelanger Fehlentscheidungen und politischer Rahmenbedingungen dargestellt.
10.11.2025
11:31 Uhr
Berlins Abschiebe-Desaster: Nur 1.267 von 18.600 Ausreisepflichtigen mussten tatsächlich gehen
In Berlin wurden nur 1.267 von 18.600 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben, was einer Quote von unter sieben Prozent entspricht. Innensenatorin Iris Spranger rechtfertigte die niedrige Abschiebequote mit humanitären Grundsätzen und dem Schutz von Familien und Schulkindern.
10.11.2025
11:30 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie vor dem Kollaps: Auftragsbestand auf 30-Jahres-Tief
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet den niedrigsten Auftragsbestand seit 30 Jahren, das ifo-Geschäftsklima stürzte auf minus 19,4 Punkte ab. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Nachfrage zwingen Unternehmen zu Stellenabbau und Investitionsstopp.
10.11.2025
10:17 Uhr
Steinmeier überschreitet alle Grenzen: Bundespräsident fordert offen die Verfolgung der Opposition
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.
10.11.2025
07:23 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag und hält an Habecks Zwangsmaßnahmen fest
SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.
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