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22.12.2025
16:45 Uhr
ARD-Moderatorin erklärt Ehe zum Feindbild: Wenn der Staatsfunk traditionelle Werte demontiert
ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.
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22.12.2025
16:44 Uhr
Otto Schily rechnet mit der Brandmauer-Politik ab: „Das ist Unsinn"
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.
22.12.2025
08:44 Uhr
Staatlich sanktionierte Gewaltfantasien: Wenn der Kampf gegen „Faschismus" selbst faschistoide Züge annimmt
An der Universität Göttingen rief ein Mitglied der linksextremistischen Organisation „marx21" bei einer Veranstaltung zu „Kommandoaktionen" und „Jagd auf Faschisten" auf. Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) bezeichnete das Engagement der Studenten als „staatsbürgerliche Pflicht" und verteidigte die Veranstaltung, obwohl die Universität Verstöße gegen hochschulinterne Richtlinien bestätigte.
22.12.2025
08:44 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat zum Ernährungspolizisten wird
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.
21.12.2025
22:39 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Bundesregierung plant dreisten Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger
Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unter dem Begriff „vorsorgliche IP-Adressenspeicherung", wobei Internetanbieter IP-Adressen aller Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof hatten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zweimal für verfassungs- und grundrechtswidrig erklärt.
21.12.2025
15:44 Uhr
ARD-Moderatorin diffamiert Ehe-Befürworter als Rechtspopulisten
ARD-Moderatorin Anja Reschke hat in einem Instagram-Beitrag Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau als "rechtspopulistisch" bezeichnet und die Ehe als Nachteil für Frauen dargestellt. Kritiker werfen der selbst verheirateten Moderatorin Heuchelei und ideologische Einseitigkeit vor.
18.12.2025
22:28 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Bundestag verweigert Neuauszählung der eigenen Wahl
Der Bundestag lehnte mit 426 zu 129 Stimmen eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ab, nur die AfD stimmte dafür. Das BSW hatte mit 4,981 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen.
18.12.2025
19:13 Uhr
Charterflug aus Pakistan: Berlin holt weitere 160 Afghanen ins Land – und das ist erst der Anfang
Die Bundesregierung hat am Dienstag per Charterflug aus Pakistan 160 afghanische Staatsangehörige nach Berlin geholt, darunter 154 Personen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms und eine ehemalige Ortskraft mit Familie. Laut Regierung sollen bis Jahresende weitere 541 Afghanen aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden.
18.12.2025
13:46 Uhr
Resettlement-Wahnsinn: Deutschland holt 150 Afrikaner per Charterflug ins Land
Deutschland hat im Rahmen des UN-Resettlement-Programms rund 150 Migranten aus Kenia per Charterflug aufgenommen, die ursprünglich aus dem Südsudan, dem Kongo und Somalia stammen. Nach einem vorübergehenden Aufnahmestopp im Mai wurden die Flüge nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Neuankömmlinge erhalten eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis ohne reguläres Asylverfahren.
17.12.2025
16:53 Uhr
Berliner Senat plant Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit – Während Messerattacken und Gewalt gegen Deutsche zunehmen
Der Berliner Senat führt am 15. März 2026 einen "Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit" ein und plant ein Eckpunktepapier zur Prävention mit Fördergeldern für entsprechende Projekte. Der von CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde am 11. September im Abgeordnetenhaus angenommen, nur die AfD stimmte dagegen.
17.12.2025
16:53 Uhr
Merz gesteht ein: Deutschland versinkt in Tristesse – doch wer trägt die Schuld?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.
17.12.2025
07:53 Uhr
Gentechnik im Essen: Bundesumweltminister blockiert EU-Pläne zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) blockiert EU-Pläne zur Aufweichung der Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Die EU-Verhandler wollen künftig in vielen Fällen auf eine Kennzeichnung verzichten, doch Deutschland lehnt dies ab. Schneider betont die Wahlfreiheit der Verbraucher und schließt eine Zustimmung ohne garantierte Kennzeichnungspflicht aus.
16.12.2025
18:46 Uhr
Strompreis-Krise in den USA: Demokraten zeigen auf Rechenzentren – und verschweigen ihre eigene Inflationspolitik
In den USA werfen demokratische Senatoren Tech-Konzernen vor, durch den Ausbau energieintensiver KI-Rechenzentren die Strompreise für Haushalte in die Höhe zu treiben. Republikaner kontern, dass die Strompreise bereits unter der Biden-Regierung durch deren grüne Energiepolitik stark gestiegen seien.
16.12.2025
18:17 Uhr
Weihnachtsbaum-Verbot im NRW-Landtag: Wenn das Parkett wichtiger ist als christliche Tradition
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.
16.12.2025
17:45 Uhr
Wahlchaos in Deutschland: Wenn der Staat sein eigenes Fundament untergräbt
Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war von massiven organisatorischen Problemen überschattet: Über 200.000 Auslandsdeutsche erhielten ihre Briefwahlunterlagen zu spät oder gar nicht, weil Kommunen aus Kostengründen das billigste Porto wählten und das Bundesinnenministerium keine Mehrkosten erstattete. Zudem ermöglicht das System durch fehlende Ausweiskontrollen und nicht fälschungssichere Wahlbenachrichtigungen theoretisch Mehrfachwahlen.
15.12.2025
15:09 Uhr
Staatsschutz ermittelt wegen Deutschlandfahnen: Wenn Patriotismus zum Verdachtsfall wird
In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.
15.12.2025
11:58 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Niedersachsen will AfD von Verfassungsschutz-Kontrolle ausschließen
In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.
12.12.2025
07:50 Uhr
Bürgergeld-Streit: SPD-Nachwuchs rebelliert gegen härtere Sanktionen
Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos unter Vorsitzendem Philipp Türmer rebelliert gegen Pläne der Union für schärfere Bürgergeld-Sanktionen. Türmer droht mit einer Blockade im Bundestag und warnt vor verfassungsrechtlich bedenklichen Kürzungen bei der Grundsicherung.
12.12.2025
07:32 Uhr
Kühnert ohne Amt: Plötzlich findet der Ex-SPD-Generalsekretär sogar lobende Worte für Söder
Kevin Kühnert überraschte bei Markus Lanz mit lobenden Worten für CSU-Chef Söder und sprach offen über seinen Rücktritt als SPD-Generalsekretär. Er gestand, sich in einer "Sackgasse" befunden zu haben und "mutlos geworden" zu sein.
12.12.2025
06:23 Uhr
Merz und Klingbeil versprechen das Blaue vom Himmel – Deutschland zahlt die Zeche
Die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil verspricht ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, modernisierte Rentenmodelle und stabile Krankenkassenbeiträge. Die Finanzierung dieser Reformpläne bleibt unklar und dürfte zu höheren Schulden führen.
12.12.2025
06:06 Uhr
Milliarden-Karussell außer Kontrolle: Bundeswehr-Beschaffung im Schnellverfahren
Die Haushälter des Bundestages sollen in einer einzigen Sitzung über 30 Rüstungsbeschaffungen im Wert von 52 Milliarden Euro entscheiden. Parlamentarier räumen ein, dass eine gründliche Prüfung der hunderte Seiten umfassenden Verträge nicht möglich ist.
12.12.2025
05:56 Uhr
Pflegereform bis 2026: Ein Trauerspiel politischer Untätigkeit
Die deutsche Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps und benötigt trotz Beitragserhöhungen 2025 ein Darlehen von 500 Millionen Euro sowie weitere 3,2 Milliarden Euro für 2026. Die Regierung präsentiert statt konkreter Reformen nur unverbindliche Optionen und verschiebt Entscheidungen bis Ende 2026.
12.12.2025
05:51 Uhr
Blutiger Advent in Herford: Wenn Weihnachtsmärkte zu Tatorten werden
Am Donnerstagabend wurde ein 16-Jähriger bei einer Messerattacke nahe dem Herforder Weihnachtsmarkt lebensgefährlich verletzt. Der Täter stach dem Jugendlichen in den Rücken und ist flüchtig, die Mordkommission ermittelt.
12.12.2025
05:51 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD erreicht historische 39 Prozent und demontiert Brombeer-Koalition
Die AfD erreicht in Thüringen laut aktuellen Umfragen historische 39 Prozent und liegt damit 15 Prozentpunkte vor der CDU. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent, wobei das BSW von 15,8 auf 7 Prozent abstürzte.
12.12.2025
05:49 Uhr
Deutschlands Wirtschaftselite schlägt Alarm: Herrenknecht fordert radikalen Kurswechsel gegen "Softie-Gesellschaft"
Martin Herrenknecht, Gründer des Tunnelbohrmaschinenherstellers Herrenknecht AG, kritisiert Deutschland als "Softie-Gesellschaft" und fordert radikale Reformen wie gelockerten Kündigungsschutz und Karenztage. Der 83-jährige Unternehmer setzt Hoffnungen in Bundeskanzler Merz und warnt vor unfairer Konkurrenz aus China, weshalb er seine Produktion nach Indien verlagert.
12.12.2025
05:49 Uhr
US-Gesundheitsbehörde bestätigt: Zehn Kinder starben nach Corona-Impfung – FDA zieht Konsequenzen
Die US-Gesundheitsbehörde FDA bestätigte in einem internen Memo, dass zwischen 2021 und 2024 zehn Kinder im Alter von sieben bis 16 Jahren im Zusammenhang mit der Corona-Impfung verstorben sind. Die Behörde reagiert mit verschärften Zulassungsverfahren und kündigt weitere Untersuchungen an.
11.12.2025
20:58 Uhr
Bayern-Umfrage: SPD stürzt auf historisches Tief – AfD festigt zweiten Platz
Die bayerische SPD stürzt in einer aktuellen GMS-Umfrage auf historische sechs Prozent ab und nähert sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde. Die CSU führt mit 40 Prozent, während die AfD mit 19 Prozent ihren zweiten Platz festigt und die Grünen auf zwölf Prozent fallen.
11.12.2025
20:57 Uhr
AfD-Höhenflug in Thüringen: Mit 39 Prozent stärker als die gesamte Brombeeren-Koalition
Die AfD erreicht in Thüringen laut neuer Insa-Umfrage einen Rekordwert von 39 Prozent und liegt damit deutlich vor der Brombeeren-Koalition aus CDU (24%), SPD (6%) und BSW (7%). Die drei Regierungsparteien kommen zusammen nur auf 37 Prozent.
11.12.2025
14:34 Uhr
Deutschland vor dem Kollaps: Schockierende Bevölkerungsstudie offenbart dramatisches Staatsversagen
Eine neue Bevölkerungsstudie des Statistischen Bundesamtes prognostiziert einen dramatischen demografischen Wandel für Deutschland bis 2070. Die Bevölkerung könnte um fast 20 Millionen Menschen schrumpfen, während sich die Zahl der über 80-Jährigen verdoppelt und nur noch zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren müssen.
11.12.2025
14:30 Uhr
Krankenkassenchaos: Während Merz-Regierung versagt, explodieren die Beiträge weiter
Die Debeka BKK hält ihren Zusatzbeitrag bei 3,25 Prozent, was einem Gesamtbeitragssatz von 17,85 Prozent entspricht und deutlich über dem Durchschnitt liegt. Experten warnen vor Beitragssätzen von 20 Prozent, während die Ausgaben der Krankenkassen um acht Prozent stiegen bei nur vier Prozent mehr Einnahmen.
11.12.2025
14:29 Uhr
Industriestrompreis: Merz' Luftnummer für die abstürzende deutsche Wirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündet einen angeblichen Durchbruch beim Industriestrompreis, doch Industrievertreter kritisieren die Maßnahme als unzureichendes "Pflaster" für die schwächelnde deutsche Wirtschaft. Der VCI-Präsident warnt, die Industrie sende SOS-Signale und brauche grundlegende Verbesserungen der Standortbedingungen statt befristeter Subventionen.
11.12.2025
14:29 Uhr
Infrastruktur-Offensive der Großen Koalition: Wenn Versprechen auf Realität treffen
Die neue Große Koalition plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für ein "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" zur Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Für schnellere Umsetzung sollen Umweltschutz und Verbandsklagerechte beschränkt werden. Das Gesetz soll am 17. Dezember beschlossen werden.
11.12.2025
14:25 Uhr
Söders Distanzspiel: Bayerns Ministerpräsident probt den Aufstand gegen Berlin
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich vor dem CSU-Parteitag strategisch von der schwarz-roten Koalition in Berlin und kritisiert sowohl Kanzler Merz als auch die SPD. Er lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab und fordert wirtschaftsfreundlichere Politik.
11.12.2025
09:21 Uhr
VW Dresden: Vom Prestigeprojekt zum Innovationscampus – Das Ende einer Ära
Volkswagen schließt nach über zwei Jahrzehnten die Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur Dresden und will den Standort zu einem Innovationscampus umwandeln. Das ehemalige Prestigeprojekt fällt wirtschaftlichen Gründen zum Opfer.
11.12.2025
09:19 Uhr
Merz-Regierung dreht Ampel-Wahnsinn zurück: Heizungsgesetz fällt, Umweltverbände werden entmachtet
Die neue schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Heizungsgesetz abgeschafft und das Umweltverbandsklagerecht eingeschränkt. Infrastrukturprojekte werden zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt, um Blockaden zu verhindern.
11.12.2025
09:12 Uhr
Wirtschaftskollaps und Schuldenspirale: Wie die Große Koalition Unternehmer und Erben zu Sündenböcken macht
Die deutsche Wirtschaft befindet sich im freien Fall mit einem Einbruch der Industrieproduktion um 20 Prozent seit 2018, während die Große Koalition unter Kanzler Merz Unternehmer und Erben als Schuldige ausmacht. Trotz einer geplanten Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro zeigen alle Wirtschaftsindikatoren nach unten, der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf 88,1 Punkte.
11.12.2025
09:12 Uhr
Heizungsgesetz-Theater: Merz und SPD spielen den Bürgern eine Farce vor
CDU/CSU und SPD haben sich auf eine "Novellierung" des Heizungsgesetzes geeinigt, doch statt echter Abschaffung erfolgt nur eine Umbenennung in "Gebäudemodernisierungsgesetz". Die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden.
11.12.2025
07:31 Uhr
Koalitionsspitzen ringen bis in die Morgenstunden um Lösungen für Deutschlands Probleme
Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD berieten über fünf Stunden bis in die Morgenstunden über Krankenkassenbeiträge, das Heizungsgesetz und Infrastrukturprobleme. Konkrete Ergebnisse wurden nicht präsentiert, sondern auf den nächsten Morgen vertagt.
11.12.2025
07:30 Uhr
41 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Kohle-Chaos: Merkels Planwirtschaft scheitert grandios
Die Bundesregierung hat 2020 41 Milliarden Euro für den Strukturwandel in Kohleregionen bereitgestellt, doch bis Mitte 2024 wurden nur Projekte im Wert von 2,6 Milliarden Euro begonnen und lediglich 18,5 Millionen Euro tatsächlich fertiggestellt. Statt auf innovative Unternehmen zu setzen, plant der Bund hauptsächlich die Schaffung von knapp 5.000 neuen Behördenstellen und Tourismusprojekte in den betroffenen Regionen.
11.12.2025
07:29 Uhr
Deutschlands Baustau-Desaster: 800.000 genehmigte Wohnungen bleiben ungebaut – Regierung arbeitet im Blindflug
In Deutschland bleiben 800.000 bereits genehmigte Wohnungen ungebaut, während das Land unter dramatischer Wohnungsnot leidet. Die Opposition kritisiert systematisches Staatsversagen und bemängelt, dass die Regierung ohne belastbare Daten arbeitet. Explodierende Baukosten, Bürokratie und Fachkräftemangel blockieren den dringend benötigten Wohnungsbau.
11.12.2025
07:18 Uhr
Washington zementiert US-Militärpräsenz in Europa: Mindestens 76.000 Soldaten bleiben dauerhaft
Der US-Kongress hat eine Mindestgrenze von 76.000 dauerhaft in Europa stationierten amerikanischen Soldaten festgeschrieben. Das neue Verteidigungsgesetz verhindert substanzielle Truppenabzüge und zementiert die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent langfristig.
11.12.2025
07:10 Uhr
Umweltkatastrophe in Brandenburg: Wenn 200.000 Liter Öl die grüne Energiewende verhöhnen
In Brandenburg sind bei Gramzow mindestens 200.000 Liter Rohöl aus einer Pipeline ausgetreten, das mit 20 Bar Druck meterhoch aus einem Leck schoss. Etwa 100 Feuerwehrleute und 25 PCK-Mitarbeiter kämpften stundenlang gegen die Ölflut auf dem durchnässten Acker.
11.12.2025
07:08 Uhr
USA fordert von Besuchern fünf Jahre Social-Media-Historie: Der gläserne Tourist wird Realität
Die USA planen eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen für Besucher aus dem Visa-Waiver-Programm, die künftig ihre komplette Social-Media-Historie der letzten fünf Jahre offenlegen müssen. Betroffen wären Bürger aus Europa, Australien, Japan und anderen Ländern, die bisher visafrei einreisen konnten.
11.12.2025
07:02 Uhr
Steuerfreie Überstundenzuschläge: Ein Rohrkrepierer der Großen Koalition
Die geplante Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge ab 2026 würde laut ifo-Institut nur 16 Prozent der Beschäftigten zugutekommen, da die meisten Arbeitnehmer keine vergüteten Überstundenzuschläge erhalten. Die Reform wird als Symbolpolitik kritisiert, die hauptsächlich gut verdienenden Fachkräften hilft, während normale Arbeitnehmer leer ausgehen.
11.12.2025
06:34 Uhr
Fahimi fordert Sozialpartner-Gipfel: Neuer Versuch der Gewerkschaften, die Wirtschaftspolitik zu beeinflussen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt zur Entwicklung wirtschaftspolitischer Leitlinien. Der Vorschlag zielt auf einen "neuen gesellschaftlichen Konsens" ab, könnte aber den gewerkschaftlichen Einfluss auf die Regierungspolitik institutionalisieren.
11.12.2025
06:33 Uhr
Trumps Abgas-Revolution: Wie der US-Präsident die grüne Agenda zerschlägt und der Autoindustrie neue Freiheit schenkt
Trump lockert die strengen Abgasvorgaben in den USA und entlastet damit die Automobilindustrie von den Emissionsauflagen seines Vorgängers. Die Maßnahme verschiebt den Fokus zurück zum Verbrennungsmotor und wird von der Autoindustrie begrüßt.
11.12.2025
06:32 Uhr
Brandenburgs Regierung im freien Fall: AfD erreicht historisches Rekordhoch
In Brandenburg erreicht die AfD laut aktueller Umfrage mit 35 Prozent einen historischen Höchststand und wäre damit stärker als die Regierungsparteien SPD (22 Prozent) und BSW (7 Prozent) zusammen. Fast die Hälfte der Brandenburger fordert bereits Neuwahlen.
11.12.2025
06:31 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Wenn die Große Koalition zum Kindergarten mutiert
Die Große Koalition streitet erneut über das Bürgergeld-Gesetz, nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas härtere Sanktionen gegen Terminverweigerer durch eine Anhörungspflicht faktisch aushebelte. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche boykottierte daraufhin das Staatssekretärstreffen und verhinderte den Kabinettsbeschluss.
11.12.2025
06:31 Uhr
Bremen verpulvert Millionen für Gender-Klo: Wenn Ideologie wichtiger wird als Infrastruktur
Bremen plant eine Gender-Toilette in der Innenstadt für eine Million Euro Baukosten und zehn Millionen Euro Unterhalt über 25 Jahre. Das Geld stammt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das eigentlich für Verkehrsinfrastruktur vorgesehen war.
11.12.2025
06:31 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in Gelsenkirchen: AfD-Politiker wird trotz Blockadeversuchen zum Vizebürgermeister gewählt
In Gelsenkirchen wurde der 72-jährige AfD-Politiker Norbert Emmerich trotz Blockadeversuchen von SPD und CDU zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Er erhielt 23 Stimmen, drei mehr als die AfD Sitze hat, was bedeutet, dass Ratsmitglieder anderer Parteien für ihn stimmten.
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