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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsschock: Deutschland rutscht auf vorletzten Platz der OECD-Staaten ab
Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nach unten korrigiert, womit die Bundesrepublik unter allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf den vorletzten Platz abrutscht. Während europäische Nachbarn wie Frankreich (0,8%) und Großbritannien (1,4%) deutlich bessere Werte erwarten, führen global Indien (6,4%) und Argentinien (5,7%) die Wachstumstabelle an.
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17.03.2025
13:36 Uhr
Grundgesetzänderung für Kriegsfinanzierung? AfD schlägt Alarm im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag plant ein Sonderplenum zur kritischen Diskussion der von Union, SPD und Grünen geplanten Grundgesetzänderung, die eine neue Kreditaufnahme für Militärausgaben ermöglichen soll. Die Partei fordert die Thüringer Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Verfassungsänderung zu stimmen und warnt vor den langfristigen finanziellen Folgen für den Staatshaushalt.
17.03.2025
13:36 Uhr
Hamburgs SPD vor wegweisender Entscheidung: Grüne Ideologie oder bürgerliche Politik?
Nach ihrem Wahlsieg mit 33,5 Prozent steht die Hamburger SPD vor der Entscheidung zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit den Grünen oder einem Kurswechsel zur CDU, die mit 19,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde. Der SPD-Landesvorstand will Ende der Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden, während erste Sondierungsgespräche mit der CDU bereits Übereinstimmungen ergeben haben.
17.03.2025
13:18 Uhr
Ost-Repräsentanz in der Bundesregierung: SPD-Chef fordert Machtzuwachs für neue Bundesländer
Sachsens SPD-Chef Homann kritisiert die mangelnde Vertretung ostdeutscher Interessen in der Bundesregierung und fordert zwei ostdeutsche Minister im Bundeskabinett. Gemeinsam mit Ministerpräsident Kretschmer (CDU) will er im Bundesrat die Interessen der östlichen Bundesländer energisch vertreten, besonders im Hinblick auf das geplante Finanzpaket und das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur.
17.03.2025
12:27 Uhr
Rentenbeiträge explodieren: Schwarz-rote Rentenpläne treiben Bürger in die Kostenfalle
Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen laut Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis 2040 von aktuell 18,6 auf 22,9 Prozent steigen. Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die schwarz-rote Koalition kostet dabei allein fünf Milliarden Euro jährlich, während der stärkste Anstieg der Beiträge ab 2030 erwartet wird.
17.03.2025
12:26 Uhr
Rebellion in der CDU: Merz' Schulden-Wahnsinn stößt auf internen Widerstand
In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.
17.03.2025
12:21 Uhr
Demokratie-Farce: Altparteien wollen 100 Milliarden Euro Kriegskredite durchpeitschen
Union, SPD und Grüne planen, mit dem alten Bundestag ein weiteres 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Rüstung und Infrastruktur zu beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags bereits abgewiesen.
17.03.2025
12:20 Uhr
Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen: Bayern schlägt Alarm - Rest der Republik im Dornröschenschlaf
Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.
17.03.2025
12:09 Uhr
Deutsche Wohnungskrise: Eigenheim bleibt für die meisten ein unerfüllbarer Traum
Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.
17.03.2025
12:03 Uhr
Finanzpaket der Ampel: Verfassungsrechtliche Bedenken und drohende Rebellion in den eigenen Reihen
Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.
17.03.2025
11:04 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal
Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
07:49 Uhr
Finanzpaket wackelt: Bayerns Regierung könnte Ampel-Deal noch zu Fall bringen
Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.
17.03.2025
06:52 Uhr
Rentenbeiträge vor dramatischem Anstieg: Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge auf 23 Prozent bis 2040, bedingt durch geplante rentenpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen belaufen sich bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro, während konkrete Finanzierungsvorschläge für die neuen Maßnahmen fehlen.
17.03.2025
06:19 Uhr
Rentenexperten warnen: Mütterrente bedroht Generationengerechtigkeit
Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die Koalition würde den Bundeshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten, während sich die Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro summiert. Experten wie die Rentenkassenchefin Roßbach und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor den finanziellen Folgen für künftige Generationen und bezeichnen das Projekt als "unfinanzierbar".
17.03.2025
06:19 Uhr
Politisches Pokerspiel: SPD könnte Union nach Zugeständnissen ins Leere laufen lassen
Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.
17.03.2025
06:18 Uhr
Alarmbereitschaft in Kliniken: Bayern rüstet sich für den Ernstfall - Gesundheitsministerin warnt vor Bedrohungsszenarien
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert angesichts der angespannten geopolitischen Lage eine umfassende Vorbereitung deutscher Krankenhäuser auf potenzielle Krisensituationen. Sie plädiert für einen "Zivilen Operationsplan Deutschland" zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Ernstfall und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht samt verpflichtendem Zivildienst aus.
16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
16:53 Uhr
Machtpoker in Bayern: Aiwanger stellt sich gegen Schuldenpaket - Koalition auf der Kippe
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.
16.03.2025
11:20 Uhr
EZB-Falke warnt: Deutschlands Schuldenorgie könnte Zinswende erzwingen
EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.
16.03.2025
11:18 Uhr
Rot-Schwarzer Putschversuch: SPD will Aiwanger aus der Bayern-Koalition drängen
Die bayerische SPD bietet sich als Koalitionspartner für die CSU an und will die Freien Wähler aus der Regierung drängen, nachdem diese dem Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat die Zustimmung verweigern wollen. SPD-Landtagsvizepräsident Rinderspacher signalisiert Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung und verspricht Zustimmung zum Sondervermögen, allerdings verfügt eine mögliche schwarz-rote Koalition nur über eine knappe Mehrheit.
16.03.2025
11:13 Uhr
Konservative Revolution in Deutschland: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.
16.03.2025
11:06 Uhr
Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen
Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
10:58 Uhr
EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte
Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
16.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Trauerspiel: BSW scheitert hauchdünn - Grüne als Steigbügelhalter für Schwarz-Rot
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.
16.03.2025
10:33 Uhr
Atomare Erpressung: Macron will deutschen Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen
Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.
16.03.2025
10:32 Uhr
Militärische Blockade der Energiewende: Bundeswehr torpediert Windkraft-Ausbau mit fadenscheinigen Argumenten
Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.
16.03.2025
10:31 Uhr
Schuldenbremse wird aufgeweicht: Merz' erstaunlicher Kurswechsel entlarvt das politische Schauspiel
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.
15.03.2025
23:36 Uhr
Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse steht vor der Pleite
Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.
15.03.2025
23:35 Uhr
Asylreform in Deutschland: Experte fordert radikale Verschärfung des Systems
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert eine radikale Verschärfung des deutschen Asylsystems, die unter anderem ein EU-weites "One-Shot-Prinzip" bei Asylanträgen und die Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Laut dem Konstanzer Professor seien auch eine Anpassung der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie strengere Regelungen bei Sozialleistungen notwendig, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht zu verhindern.
15.03.2025
12:01 Uhr
Messer-Terror in Baden-Württemberg: Erneuter Angriff erschüttert die Region - Ampel-Politik versagt beim Schutz der Bürger
In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.
15.03.2025
12:00 Uhr
Rentner-Paradox: Trotz Frührente zurück in den Job - Ist das System noch zu retten?
Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.
15.03.2025
12:00 Uhr
Postdienste in der Kritik: Rekordwert bei Kundenbeschwerden enthüllt massive Servicemängel
Die Deutsche Post verzeichnete im vergangenen Jahr über 420.000 Kundenbeschwerden, was die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur um das Zehnfache übersteigt. Private Anbieter wie DPD und GLS schneiden mit Beschwerdequoten von 0,11 und 0,1 Prozent noch schlechter ab, während die Deutsche Post trotz der Krise plant, bis Jahresende 8.000 Stellen abzubauen.
15.03.2025
11:50 Uhr
Enthüllt: BND wusste von Anfang an - Corona kam aus dem Wuhan-Labor
Der Bundesnachrichtendienst wusste laut aktuellen Enthüllungen bereits 2020 mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammte. Diese Information wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, während die Labortheorie offiziell als Verschwörungstheorie abgetan wurde.
15.03.2025
11:49 Uhr
Finanzpaket in Gefahr: Bayerische Regierungskrise durch Aiwangers Widerstand
In Bayern droht eine Regierungskrise, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger ihre Zustimmung zum bundesweiten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verweigern. Die sechs Stimmen Bayerns im Bundesrat sind für die erforderliche Zweidrittelmehrheit entscheidend, weshalb Ministerpräsident Söder für Montag eine Krisensitzung einberufen hat.
15.03.2025
11:48 Uhr
Grüner Grundgesetz-Coup: Merz kapituliert vor Klimadogma - Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft
Union, SPD und Grüne planen die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wobei 100 Milliarden Euro aus einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen in den Klimaschutz fließen sollen. Verfassungsrechtler und Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen und bezeichnen den Vorstoß als demokratisch bedenklich.
15.03.2025
11:42 Uhr
Daimler Truck im Sinkflug: Deutsche Industrie ächzt unter rot-grüner Wirtschaftspolitik
Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 15 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wobei besonders das europäische Geschäft mit einem Verkaufsrückgang von 20 Prozent betroffen ist. Als Reaktion plant das Unternehmen ein milliardenschweres Sparprogramm bis 2030 und erwägt eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Indien.
15.03.2025
11:42 Uhr
Ausverkauf deutscher Hochtechnologie: Chinesischer Konzern schnappt sich Volocopter
Der deutsche Flugtaxi-Pionier Volocopter aus Bruchsal wird für 10 Millionen Euro von Diamond Aircraft übernommen, die zum chinesischen Konzern Wanfeng gehört. Von den ursprünglich 500 Beschäftigten behalten nur 185 ihre Arbeitsplätze, während Luftfahrtexperten den Deal als Teil einer systematischen chinesischen Strategie zum Technologie-Transfer kritisieren.
15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
15:59 Uhr
Auffällige Ungereimtheiten: Mysteriöse Stimmenzuwächse beim BSW werfen Fragen auf
Bei der Bundestagswahl wurden nachträglich 7.425 zusätzliche Stimmen gefunden, wovon überraschenderweise 4.277 (57,6%) auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entfielen. Diese Ungereimtheiten, zusammen mit Problemen bei der Stimmabgabe von Auslandsdeutschen, haben dazu geführt, dass das BSW Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
14.03.2025
15:56 Uhr
Corona-Impffolgen: Der verzweifelte Kampf der Vergessenen - Wie die Politik Betroffene im Stich lässt
Von über 13.600 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden nur 601 positiv beschieden, während tausende Betroffene wie die Bundeswehrsoldatin Franziska M. nach Impfungen mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und kaum Unterstützung erhalten. Experten wie Prof. Dr. Schieffer bestätigen die mangelnde Hilfe für Betroffene, deren Beschwerden oft als psychosomatisch abgetan werden.
14.03.2025
15:52 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften
Das deutsche Rentensystem steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen, da immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen. Während die Politik keine nachhaltigen Lösungen präsentiert, werden bereits Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre laut.
14.03.2025
15:39 Uhr
Grüne Erpressung erfolgreich: 100 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte
Im Rahmen einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket beschlossen, wovon 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen konnten ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung als Druckmittel nutzen und erreichten damit die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte über einen Zeitraum von 12 Jahren.
14.03.2025
15:32 Uhr
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt
Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst bedrohte ein Mann tunesischer Herkunft Sanitäter mit einem Messer. Die herbeigerufenen Polizeibeamten mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wobei der Angreifer tödlich verletzt wurde.
14.03.2025
14:44 Uhr
Demokratie-Eklat in Sachsen: BSW fordert Landtagsvotum zum umstrittenen Schuldenpaket
In Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Landtagsvotum zum geplanten Schuldenpaket des Bundes, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit besitzt. Das BSW argumentiert, eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat ohne vorherige Absicherung durch eine Landtagsmehrheit sei demokratisch nicht legitimiert und könne nur zu einer Enthaltung führen.
14.03.2025
13:34 Uhr
Geheimdienstskandal: BND wusste schon 2020 von Labor-Ursprung des Corona-Virus
Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügte bereits im April 2020 über Hinweise, dass das Corona-Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, doch diese Information wurde vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert und fordert nun eine lückenlose Aufklärung, während die Bundesregierung versucht, den Sachverhalt anders darzustellen.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
14.03.2025
11:51 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle rollt unaufhaltsam - Ampel-Politik treibt Unternehmen in den Ruin
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stieg im Februar 2024 um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das Gesamtjahr 2024 einen Anstieg von 22,4 Prozent auf 21.812 Firmenpleiten verzeichnete. Für 2025 prognostizieren Experten bis zu 32.000 Insolvenzen, wobei besonders die Zunahme von Großinsolvenzen mit Forderungen über 25 Millionen Euro um 127,5 Prozent auf 314 Fälle besorgniserregend ist.
14.03.2025
11:49 Uhr
Finanzpaket der Altparteien: Grüne blockieren Milliarden-Vorhaben mit ideologischen Forderungen
Die Grünen blockieren ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das Änderungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Trotz Zugeständnissen wie 50 Milliarden Euro für Klimaschutz fordern die Grünen eine Aufspaltung des Pakets, während die entscheidende Abstimmung am Dienstag im Bundestag ansteht.
14.03.2025
11:49 Uhr
Währungskrise voraus? Euro taumelt im Schatten des eskalierenden Handelskonflikts
Der Euro fällt im US-Handel auf 1,0856 Dollar, während US-Präsident Trump der EU mit 200-prozentigen Strafzöllen auf alkoholische Getränke droht. Die angespannte Situation wird durch innenpolitische Unstimmigkeiten in Deutschland zusätzlich verschärft, wo die Grünen wichtige Finanzpakete für Militär und Verteidigung blockieren.
14.03.2025
11:47 Uhr
Preisschock im Supermarkt: Ampel-Chaos lässt Lebensmittelpreise explodieren
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind deutlich gestiegen, wobei Butter mit einem Plus von 27,9 Prozent den stärksten Preisanstieg verzeichnet. Auch andere Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Dienstleistungen wurden teurer, während die Gesamtinflation bei 2,3 Prozent liegt.
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