SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Union und SPD planen laut Politico, dem BND künftig heimliche Wohnungsbetretungen auch in Deutschland zu erlauben; zudem sollen Verfassungsschutz mehr Befugnisse gegen organisierte Kriminalität und Dienste die Möglichkeit zur vorübergehenden Sicherung von Telekommunikationsdaten erhalten. Das Gesetzespaket gilt als größte Nachrichtendienstrechts-Reform der Geschichte, die Opposition lehnt es ab.

Justizministerin Hubig (SPD) will die bei einem Hackerangriff gestohlenen 421.000 AfD-Mails möglicherweise als Beweismaterial für ein Parteiverbotsverfahren nutzen. Die Union ist dazu noch nicht bereit, die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

Die soziale Pflegeversicherung muss im November erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen, da der bisherige Puffer aufgebraucht ist. Grund ist die stark steigende Zahl Pflegebedürftiger; Gesundheitsminister Linnemann plant mit einem Reformgesetz gegen ein drohendes Milliardendefizit vorzugehen.

Nach der Frankfurter Krawallnacht mit 180 verletzten Polizisten und 55 Tatverdächtigen (rund drei Viertel mit ausländischer Staatsangehörigkeit) hält Verteidigungsminister Pistorius trotz Dobrindts klarer Benennung der Täter an seiner zurückhaltenden Haltung fest und verweigert eine neue Stellungnahme.

Bundesweit wurden bei Halloween-Krawallen 339 Polizisten verletzt und rund 330 Personen festgenommen. In Frankfurt haben laut Bericht 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, was eine Debatte über Transparenz bei der Herkunftsangabe von Straftätern auslöst.

Unions-Fraktionsvize Middelberg droht der SPD, die geplante Einkommensteuerreform scheitern zu lassen, falls kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorgelegt wird. Ohne dieses würde die geplante Reichensteuer-Erhöhung Familienunternehmen stark benachteiligen.

Die Berliner Linke gerät weiter in die Kritik: Eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft behauptet, nicht nur Abgeordnete Vanessa Emde, sondern mehrere Gliederungen arbeiteten mit dem umstrittenen, der PFLP zugerechneten Aktivisten Ibrahim Ibrahim zusammen. Dies belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD in Berlin zusätzlich.

Nach einem Crash bei Chip- und Techaktien flüchten Investoren in Staatsanleihen: Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen fiel binnen einer Woche von 5,31 auf 4,82 Prozent, auch Bundesanleihen sind gefragt. Experten sehen darin vor allem ein Zeichen von Nervosität, nicht von Entspannung an den Märkten.

SPD-Chef Klingbeil fordert von der Berliner Linken den Ausschluss "antisemitischer Kräfte" und Clan-naher Mitglieder als Bedingung für eine Koalition, Gysi nennt dies "tollkühn". Über 2.000 SPD-Mitglieder, darunter Gabriel und Lauterbach, lehnen in einem offenen Brief ein Bündnis mit der Linken ab, während der linke SPD-Flügel weiter dafür plädiert.

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.

Hamburg gab 2025 rund 122 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer aus, so viel wie nie zuvor. Mehr als zwei Drittel der 1.348 Betroffenen waren bereits volljährig, zudem stellten Prüfungen bei 142 von 608 Fällen eine falsche Altersangabe fest.

Gregor Gysi fordert den Ausschluss der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion wegen umstrittener Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Die Entscheidung wurde bislang vertagt, mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin.

Laut ZEW-Studie gleicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform die Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht aus, wodurch die kalte Progression weiterhin viele Bürger belastet. Auch andere Ökonomen und Verbände kritisierten den Entwurf bei der Bundestagsanhörung als unzureichend.

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Katharina Marg nahm an einer Demo gegen die Abschiebung zweier Männer des Barbakh-Clans teil, gegen die wegen Angriffen auf Polizisten ermittelt wurde. Sie bezeichnete sich als „parlamentarische Beobachterin“, soll sich aber als „Unterstützerin“ Einlass zum Gericht erbeten haben – was auch aus der SPD scharfe Kritik auslöst und die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin belastet.

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen kommende Woche den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün abschließen – trotz drohendem Milliarden-Haushaltsloch bleiben viele Finanzierungsfragen zu Polizeiaufstockung und neuen Vorhaben offen. Die Mitgliederabstimmungen finden am 13. und 14. November statt.

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.

Eine AG der Berliner Linken will gegen Franziska Giffey klagen, nachdem diese Aktivistin Hannah Bruns bei „Maischberger“ als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet hatte. Hintergrund ist ein Streit über einen Fraktionssitzungs-Auftritt, der die Linkspartei in der Nahost-Frage tief spaltet.

Klingbeil fordert von der Berliner Linken, antisemitische Kräfte aus ihren Strukturen zu entfernen, lehnt Rot-Grün-Rot aber nicht ausdrücklich ab. Krach knüpft Fortschritte beim Mitgliedervotum an den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Emde, während Giffey und Teile der SPD-Basis vor einer Koalition mit der Linken warnen.

Der Sächsische Landtag hat einen BSW-Antrag für Friedensgespräche, Waffenstillstand und ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. Nur BSW, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten dafür, während CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen votierten – anders als Sachsen-Anhalt, wo ein ähnlicher Antrag im Oktober eine Mehrheit fand.

Der Bundestag hat die Fahrlehrergesetz-Reform beschlossen, die den Führerschein ab Juli 2027 günstiger, digitaler und schneller machen soll – unter anderem durch Online-Theorie und Elternfahrten. Experten und Verbände bezweifeln jedoch die versprochene Ersparnis von bis zu 1000 Euro, da die Umsetzung von den Bundesländern abhängt.

Verteidigungsminister Pistorius ernennt Generalleutnant Christian Freuding, bisher Leiter des Sonderstabs Ukraine, ab Februar 2027 zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Er folgt auf Carsten Breuer, der zur NATO nach Brüssel wechselt und dort den Vorsitz des Militärausschusses übernimmt.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für 2027 Einsparungen und nur einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression an. Kürzungen drohen bei Wohngeld und Elterngeld, zudem steigen Steuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe.

BDK-Chef Dirk Peglow warnt vor neuen Gewaltausbrüchen an Silvester wie bei den Krawallen in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten und 54 Festnahmen. Er fordert schnelle Verfahren und bei Verurteilten ohne deutschen Pass die Prüfung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen.

Sachsens CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl ist zurückgetreten und kritisiert scharf die Wirtschafts-, Migrations- und Haushaltspolitik seiner Partei, insbesondere die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken bei der Mehrheitsbeschaffung. Der Rücktritt kommt kurz vor dem Landesparteitag und gilt als deutliches Warnsignal an die Parteiführung um Kretschmer und Merz.

Ein Jahr nach Einführung des „Bau-Turbos“ meldet Bauministerin Hubertz kommunale Zustimmungen für 7.892 Wohnungen, doch nur 36 Prozent davon haben bereits eine Baugenehmigung. Kritiker wie Haus & Grund bemängeln fehlende konkrete Bauergebnisse und nennen das Gesetz praxisfern.

Die Bundesregierung plant Pflegereform mit Kürzungen bei Pflegegrad 1, höheren Beiträgen für Kinderlose und mitversicherte Ehepartner sowie Mehrkosten für Minijobs. Gleichzeitig fließen zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen in ein digitales „Pflege-Cockpit“, während Corona-Milliarden der Pflegeversicherung unberücksichtigt bleiben.

Strom für 2027 verteuerte sich am Terminmarkt seit Januar um rund 74 Prozent, Bestandskunden drohen bis zu 150 Euro Mehrkosten jährlich. Neukunden zahlen bereits ein Drittel mehr, während Kanzler Merz eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte lediglich in Aussicht stellt, ohne Garantie.

Franziska Giffey wirft der Linkspartei vor, in Neuköllner Moscheen und auf Hochzeiten für sich geworben zu haben – mit pro-palästinensischen Parolen. Sie kritisiert zudem prominente Gäste auf der Linken-Wahlparty und lehnt eine Mitarbeit in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linke ab.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte bei „Markus Lanz“ Nähe zweier Berliner Parteimitglieder zum Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim ein, zog daraus aber keine Konsequenzen. SPD-Innenexperte Fiedler warnte vor einem „riesengroßen Sicherheitsproblem“, sollte die Linke in Berlin mitregieren.

Abdul El-Sayed zieht als erster Muslim in den US-Senat ein, nachdem er in Michigan den Republikaner Mike Rogers besiegte. Sein Wahlkampf war von Antisemitismus-Vorwürfen, Nähe zu umstrittenen Weggefährten und einem parteiinternen Eklat überschattet.

Im Saarlandtrend fällt die CDU auf historisches Tief von 20 Prozent, die AfD überholt sie erstmals mit 21 Prozent. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger legt um sechs Punkte auf 33 Prozent zu, Landtagswahl ist am 18. April 2027.

Seit April gab es beim Berliner Unity Hub nur rund 60 Rückkehr-Anfragen von Ukrainern – bei 1,3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland. Besonders junge Männer und Berufstätige zeigen laut EUAA-Daten kaum Rückkehrbereitschaft, während die geplante Bürgergeld-Reform für Ukrainer im Parlament feststeckt.

Das Wirtschaftsministerium legte einen Gesetzentwurf für den Spritpreisdeckel vor, der jedoch so viele Bedingungen und Ausnahmen enthält, dass er kaum greifen dürfte. Ministerin Reiche selbst lehnt den Deckel ab, auch die Mineralölbranche verweigert die geforderte Zusammenarbeit.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker die Krawalle nach den „Gen Z regelt“-Demos, bei denen in Frankfurt Geschäfte geplündert und über 100 Polizisten verletzt wurden. Linken-Chefin Schwerdtner sah die Ursachen im Klima um Kanzler Merz, während SPD-Politiker Fiedler konsequente Strafverfolgung forderte.

Nach den US-Zwischenwahlen 2026 mit erwarteter demokratischer Mehrheit in beiden Kongresskammern ist Gold um fast zwei Prozent gestiegen und testet die 4.000-Dollar-Marke. Experten sind uneins: Während einige fallende Realzinsen und einen schwächeren Dollar als Treiber sehen, warnen andere vor einem möglichen Rückgang bis 2.500 Dollar.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde brachte erneut die Aktivistin Hannah Bruns, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, zur Fraktionssitzung mit – Konsequenzen blieben aus. SPD und Grüne hatten Emdes Ausschluss aus der Fraktion zur Bedingung für Koalitionsgespräche gemacht, verhandeln nun aber trotzdem weiter mit der Linken über Rot-Grün-Rot.

Sachsen-Anhalts geschäftsführende Regierung unter Schulze (CDU) arbeitet trotz fehlender Mehrheit an einem Haushalt für 2027, obwohl am 15. Dezember mit Siegmund (AfD) ein neuer Ministerpräsident gewählt werden könnte. Ohne beschlossenen Etat zum Jahreswechsel droht eine vorläufige Haushaltsführung mit nur den nötigsten Ausgaben.

Berlin hat die erst im August eingeführte 50-Euro-Bargeldgrenze auf der Bezahlkarte für Asylbewerber wieder aufgehoben, da Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) darin eine Diskriminierung sah. Der Schritt fällt mit den laufenden Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zusammen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stellt die Demokratie-Wettbewerbe „Botschafter/-innen für Demokratie und Toleranz“ und „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ohne Begründung ein. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die Entscheidung; jährlich flossen mehrere Hunderttausend Euro an zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“.

Nach Krawallnächten in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten, Plünderungen und Molotowcocktail-Angriffen spricht AfD-Chefin Weidel von einem „Bürgerkrieg“ und macht die Migrationspolitik verantwortlich. Festgenommene sind laut Polizei überwiegend deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund, politisches Motiv unklar.

Die CSU stellt sich gegen Klingbeils Steuerpläne für Plastik, Zucker und Sekt und fordert spätere Einführungstermine, was Löcher in den Haushalt 2027 reißt. Auch bei Stromsteuersenkung und Ausgleich der kalten Progression gibt es Streit in der Koalition.

Kanzler Merz verschiebt den Zeitplan für die geplante Aktienrente erneut: Der kapitalmarktrechtliche Teil soll vor Weihnachten nur als Eckpunkte ins Kabinett, ein fertiger Gesetzentwurf ist erst für 2027 zu erwarten. Noch im Oktober hatte Merz eine vollständig ausformulierte Reform noch 2026 gefordert.

Zum Jahreswechsel droht laut BFT-Chef Carsten Müller ein Spritpreisanstieg von bis zu 40 Cent pro Liter, wenn der Tankrabatt ausläuft und die CO2-Quote steigt. Den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung bezeichnet er als wirkungslosen Populismus.

Union legt in neuer INSA-Umfrage auf 20 Prozent zu, AfD fällt auf 28 Prozent. Der geplante Saal-Auszug der CDU in Sachsen-Anhalt bei der Ministerpräsidentenwahl stößt bei Wählern, besonders im Osten, auf deutliche Ablehnung.

In Potsdam sorgen gewaltbereite Jugendgruppen, überwiegend syrische Jugendliche, mit Raubüberfällen, Erpressung und Demütigungen für Angst in mehreren Stadtvierteln. Stadt und Land reagieren mit Taskforces, während Polizei gegen rund 25 Jugendliche ermittelt und mehrere in Untersuchungshaft sitzen.

In der ARD-Sendung „Konfrontation“ stellte Moderator Feldenkirchen Kanzler Merz als „behüteten Juristensohn“ gegen Bärbel Bas als Arbeiterkind dar – die SPD-Politikerin selbst nahm Merz jedoch ausdrücklich in Schutz.

Die Berliner CDU plant einen Gesetzentwurf, wonach Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten künftig alle zwei Jahre vom Verfassungsschutz, Bundeszentralregister und LKA auf „Zuverlässigkeit“ geprüft werden sollen. Fraktionen, die als unzuverlässig eingestufte Mitarbeiter nicht entlassen, drohen Mittelkürzungen; Kritiker sprechen von einem „Gesinnungs-TÜV“.

Eine 45-jährige Irakerin wurde in Wildeshausen wegen Einbürgerungsbetrugs zu 2.760 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem sie trotz Top-Zeugnis keinen Kinderbuchabsatz vorlesen konnte. Solche gefälschten Sprachzertifikate sollen laut Recherchen bundesweit in hunderten bis tausenden Fällen vorkommen.