Klöckner-Eklat: Wenn die Bundestagspräsidentin rechte Hetze salonfähig macht

Die deutsche Politik erlebt wieder einmal einen jener Momente, in denen sich die wahren Prioritäten der etablierten Parteien offenbaren. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte mit ihrem Auftritt beim Sommerfest der CDU Koblenz für einen handfesten Skandal. Der Ort des Geschehens: das Innovationsforum der CompuGroup, deren Mehrheitseigner Frank Gotthardt das umstrittene Online-Portal „Nius" mitfinanziert. Doch was Klöckner dort von sich gab, übertraf alle Erwartungen an politische Geschmacklosigkeit.

Ein Vergleich, der sprachlos macht

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Kurzsichtigkeit verglich Klöckner das Portal „Nius" mit der linksalternativen „taz". Die Methoden und das Vorgehen beider Medien seien „nicht so sehr unähnlich", behauptete die Bundestagspräsidentin allen Ernstes. Man möchte sich die Augen reiben: Hat Klöckner tatsächlich ein Portal, dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bereits Verletzungen der journalistischen Sorgfaltspflicht vorgeworfen hat, mit einer seit Jahrzehnten etablierten Zeitung gleichgesetzt?

Diese Aussage ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch politisch brandgefährlich. Während die „taz" trotz ihrer linken Ausrichtung journalistische Standards einhält und Teil der pluralen Medienlandschaft ist, steht „Nius" unter der Leitung des ehemaligen „Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt für eine ganz andere Art der Berichterstattung. Politiker und Journalistenverbände werfen dem Portal regelmäßig rechtspopulistische und tendenziöse Berichterstattung vor.

Scharfe Kritik aus allen Lagern

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte Klöckners Rücktritt mit deutlichen Worten: „Wenn ihr das Hofieren von Rechten wichtiger ist als ihr Amt entsprechend auszufüllen, dann soll sie es doch bitte abgeben." Reichinnek wirft Klöckner vor, mit ihrem Auftritt „US-amerikanische Zustände" zu normalisieren und rechte Hetze sowie Desinformation zu verharmlosen.

Besonders pikant: Selbst aus den Reihen der schwarz-roten Koalition hagelt es Kritik. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar bezeichnete die Gleichsetzung als „völlig unangemessen" und warnte davor, dass solche Vergleiche das Vertrauen in unabhängige Medien schwächen würden. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic ging noch weiter und warf Klöckner vor, zur Normalisierung rechtsextremer Narrative beizutragen.

Die Verteidigung: Ein schwaches Echo

Während die Kritik von allen Seiten auf Klöckner einprasselt, findet sich in der CDU nur vereinzelt Unterstützung. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig versuchte eine Verteidigung mit dem Verweis auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch dieser Versuch wirkt hilflos angesichts der Tatsache, dass es hier nicht um die Frage geht, ob „Nius" existieren darf, sondern ob eine Bundestagspräsidentin ein solches Portal durch ihre Anwesenheit und ihre Aussagen adeln sollte.

Ein Symptom größerer Probleme

Der Vorfall wirft ein grelles Licht auf den Zustand der deutschen Politik. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt und die Bürger sich zunehmend unsicher fühlen, beschäftigen sich hochrangige Politiker damit, fragwürdige Medienportale salonfähig zu machen. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet eine Bundestagspräsidentin, die eigentlich für die Würde und Integrität des Parlaments stehen sollte, sich derart kompromittiert.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprochen haben, „Verantwortung für Deutschland" zu übernehmen. Doch wenn ihre prominenten Vertreter nicht einmal in der Lage sind, klare Grenzen zu ziehen zwischen seriösem Journalismus und tendenziöser Berichterstattung, dann stellt sich die Frage, welche Art von Verantwortung hier eigentlich gemeint ist.

Zeit für Konsequenzen

Julia Klöckner steht nun vor einer Entscheidung. Entweder sie erkennt ihren Fehler an und zieht die notwendigen Konsequenzen, oder sie beharrt auf ihrer Position und beschädigt damit weiter das Ansehen des Amtes, das sie bekleidet. In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die Politik ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist, kann sich Deutschland keine Bundestagspräsidentin leisten, die nicht zwischen journalistischer Vielfalt und gezielter Desinformation unterscheiden kann oder will.

Die deutsche Politik braucht Persönlichkeiten, die klare Kante zeigen gegen Extremismus jeder Art. Was sie nicht braucht, sind Funktionsträger, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit fragwürdige Akteure hofieren. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Vorfall ein Weckruf ist – nicht nur für Julia Klöckner, sondern für die gesamte politische Klasse in Deutschland.