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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.04.2025
08:45 Uhr

Grüne Günstlingswirtschaft: Skandal um rechtswidriges Gefälligkeitszeugnis erschüttert Niedersachsen

In Niedersachsen hat das Verwaltungsgericht Lüneburg ein vom grün geführten Kultusministerium ausgestelltes Zeugnis für rechtswidrig erklärt, das einem SPD-Mann den Weg zur Leitung der Staatsanwaltschaft Hannover ebnen sollte. Trotz mangelnder Qualifikation erhielt der Kandidat die Bestnote "ausgezeichnet", während ein fachlich besser qualifizierter Bewerber das Nachsehen hatte.
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28.04.2025
08:28 Uhr

Justizposse um Lauterbach-Foto: 3.500 Euro Strafe für kritische Bürgerin

Eine Bürgerin aus Coburg soll 3.500 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Foto von Minister Lauterbach mit erhobenem Arm in einer kritischen Gegenüberstellung verwendete. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wertet dies als Verbreitung des Hitlergrußes, obwohl es sich um eine gewöhnliche Redner-Geste aus einer öffentlichen Rede in Magdeburg handelte.
28.04.2025
08:25 Uhr

Die dunkle Seite des Genderns: Wie Hitler die "geschlechtergerechte" Sprache einführte

Hitler führte 1925 bei einer Rede in Zwickau erstmals die getrennte Anrede "Volksgenossen und Volksgenossinnen" ein, was damals ein Novum darstellte. Diese historische Tatsache wirft ein neues Licht auf die aktuelle Gender-Debatte, da bis zu diesem Zeitpunkt das generische Maskulinum selbstverständlich war.
28.04.2025
08:19 Uhr

Merz überrascht mit Digitalminister: MediaMarkt-Chef wechselt in die Politik

Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.
28.04.2025
08:12 Uhr

Bürgergeld-Wahnsinn: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro

Die Kosten für das Bürgergeld in Deutschland sind 2024 auf einen Rekordwert von 46,7 Milliarden Euro gestiegen, was einem Anstieg von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders stark stiegen die Regelsätze und Sozialbeiträge um 2,5 Milliarden auf 22,1 Milliarden Euro, während auch die Unterkunftskosten deutlich zunahmen und die Kommunen zusätzlich belastet werden.
28.04.2025
07:55 Uhr

Goldpreis vor dramatischem Einbruch? Experten warnen vor Mega-Korrektur

Nach einem Anstieg bis nahe an die 3.500-Dollar-Marke erfährt der Goldpreis aktuell einen Rücksetzer und stabilisiert sich vorerst bei 3.300 US-Dollar. Während ETF-Anleger erste Gewinne mitnehmen, bleiben Experten trotz möglicher Korrekturen optimistisch und halten ein Kursziel von 4.000 Dollar weiterhin für realistisch.
28.04.2025
07:52 Uhr

DIW-Chef schlägt Alarm: Rentensystem vor dem Kollaps - Höheres Renteneintrittsalter unausweichlich

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor dem drohenden Kollaps des deutschen Rentensystems und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters sowie moderatere Rentenerhöhungen. Neben einer umfassenden Steuerreform zur Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen schlägt er auch die Streichung von Subventionen und eine stärkere Besteuerung großer Vermögen vor.
28.04.2025
07:41 Uhr

Faeser auf Syrien-Mission: Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern in Vorbereitung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser reiste mit ihrem österreichischen Amtskollegen nach Damaskus, um über die Rückführung syrischer Straftäter und islamistischer Gefährder zu verhandeln. Der syrische Innenminister zeigte sich kooperationsbereit bei der Ausstellung notwendiger Dokumente für Rückführungen, während Österreich bereits ein umfassendes Rückführungsprogramm ankündigte.
28.04.2025
07:11 Uhr

Skandal in Bocholt: Deutsche Mieter müssen für "Flüchtlinge" weichen

In Bocholt müssen 32 Mietparteien eines Wohnhauses an der Wagenfeldstraße ihre Wohnungen räumen, nachdem zunächst ein Abriss angekündigt wurde. Statt des ursprünglich geplanten Neubaus soll das Gebäude nun zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, was bei den teils seit Jahrzehnten dort lebenden Mietern für große Verzweiflung sorgt.
28.04.2025
07:00 Uhr

Machtwechsel in Berlin: Union enthüllt Ministerriege für neue Bundesregierung

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.
28.04.2025
06:56 Uhr

Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt

Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:46 Uhr

Habecks verzweifelter Versuch: Trump soll an deutscher Wirtschaftsmisere schuld sein

Wirtschaftsminister Habeck macht die US-Handelspolitik unter Trump für die deutsche Wirtschaftsmisere verantwortlich, während die Regierung ihre Wachstumsprognose auf 0% korrigieren musste. Die Aussichten bleiben auch für die kommenden Jahre gedämpft, mit nur 1% erwartetem Wachstum bis 2026 und steigender Arbeitslosigkeit.
28.04.2025
06:15 Uhr

Rentenerhöhung mit bitterem Beigeschmack: Millionen Rentner trifft versteckte Mehrbelastung

Die für Juli 2025 geplante Rentenerhöhung von 3,74 Prozent wird durch eine zeitgleich in Kraft tretende Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,2 Prozentpunkte teilweise aufgezehrt. Bei einer durchschnittlichen Bruttorente von 1.554 Euro werden zusätzlich monatlich 3,11 Euro für die Pflegeversicherung fällig, wobei im Juli 2025 auch eine rückwirkende Abbuchung für die ersten sechs Monate erfolgt.
28.04.2025
06:15 Uhr

Pharma-Riese Teva: Schleichender Stellenabbau in Deutschland - Mitarbeiter in Angst

Der israelische Pharmakonzern Teva plant an seinem Deutschland-Sitz in Ulm einen Stellenabbau von 40 bis 50 Stellen im indirekten Bereich der Einheit TGO Pharma. Die Ankündigung erfolgte per E-Mail an die Belegschaft und sorgte für große Verunsicherung unter den insgesamt 2.900 deutschen Mitarbeitern, davon 1.200 in der betroffenen Einheit in Ulm.
28.04.2025
06:10 Uhr

Deutsche Militärausgaben explodieren: Bundesrepublik steigt zur militärischen Großmacht auf

Deutschland steigt mit Militärausgaben von über 77 Milliarden Euro zum viertgrößten Militärhaushalt weltweit auf und überholt damit erstmals seit der Wiedervereinigung alle anderen west- und zentraleuropäischen Länder. Mit einem Anstieg von 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr zeigt das Bundeswehr-Sondervermögen Wirkung, verfehlt aber mit 1,9 Prozent des BIP weiterhin knapp das NATO-Ziel von 2 Prozent.
28.04.2025
06:10 Uhr

Merz enthüllt sein Schattenkabinett: Diese Minister sollen Deutschland aus der Krise führen

Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.
28.04.2025
06:07 Uhr

China nutzt Trumps Zoll-Schock für massive Öl-Einkäufe

China nutzt die durch Trumps Ankündigung neuer US-Strafzölle verursachten Preisrückgänge am Ölmarkt für massive strategische Öl-Einkäufe. Während die Rohölpreise unter Druck geraten, stockt Peking seine Reserven gezielt auf und stärkt damit seine energiepolitische Unabhängigkeit.
28.04.2025
05:37 Uhr

Grünen-Politiker von Notz: Schwarz-Rot vernachlässigt den ideologischen Kampf gegen Rechts

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.
28.04.2025
05:36 Uhr

Bürgergeld-Desaster: Kosten explodieren auf schwindelerregende 46,7 Milliarden Euro

Die Kosten für das Bürgergeld steigen 2024 auf insgesamt 46,7 Milliarden Euro, wobei allein die Regelsätze und Sozialbeiträge 22,1 Milliarden Euro verschlingen. Die Ausgaben für Unterkunft und Heizung erhöhten sich um eine Milliarde auf 17,7 Milliarden Euro, während die Kommunen mit einer Kostenbeteiligung von 6,9 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden.
27.04.2025
18:28 Uhr

Wiener Landtagswahl: Linke SPÖ siegt trotz massiver FPÖ-Gewinne - Ausländerthematik dominiert Wahlkampf

Bei der Wiener Landtagswahl konnte sich die regierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig mit 37 Prozent trotz Verlusten an der Spitze halten, während die FPÖ mit 24 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die Wahl war stark von Migrations- und Sicherheitsthemen geprägt, während andere etablierte Parteien wie die ÖVP deutliche Verluste hinnehmen mussten.
27.04.2025
11:52 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - SPD stürzt weiter ab

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 15 Prozent absinkt. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent, das BSW erreicht vier Prozent und die Linke stabilisiert sich bei zehn Prozent.
27.04.2025
11:52 Uhr

CDU entmachtet Basis: Kleines Gremium soll über Koalitionsvertrag entscheiden

Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.
27.04.2025
11:51 Uhr

Merz-Kabinett nimmt Gestalt an: Diese drei Köpfe sollen Schlüsselministerien übernehmen

Nach monatelangen Spekulationen werden drei erfahrene CDU-Politiker Schlüsselministerien in der kommenden Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen: Johann Wadephul als Außenminister, Karin Prien als Bildungsministerin und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Die offizielle Bekanntgabe aller Ministerposten wird für Montag erwartet, während die SPD ihre Personalentscheidungen bis zum 5. Mai präsentieren will.
27.04.2025
11:50 Uhr

Brandmauer zur AfD bröckelt: Sassnitz zeigt, wohin der Wind weht

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.
27.04.2025
11:50 Uhr

Kirchenasyl-Anfragen explodieren: Ampel-Politik treibt Asylbewerber in die Kirchen

Die Anfragen nach Kirchenasyl haben sich laut Evangelischer Kirche in Deutschland stark erhöht, wobei das BAMF im ersten Quartal 617 Fälle registrierte und im Gesamtjahr 2024 insgesamt 2.386 Fälle verzeichnete. Der Großteil der Schutzgewährungen erfolgte durch evangelische Gemeinden (1.813 Fälle), gefolgt von katholischen Gemeinden (425 Fälle) und Freikirchen (148 Fälle).
26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal im Auswärtigen Amt: Bundesregierung wollte Scharia-Richter nach Deutschland holen

Das Auswärtige Amt hatte afghanischen Scharia-Richtern trotz Sicherheitsbedenken der Bundespolizei Einreisezusagen über die deutsche Botschaft in Islamabad erteilt, was jedoch in letzter Minute verhindert werden konnte. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Problemen bei der Aufnahme afghanischer Staatsbürger ein, bei der bereits mehrfach Personen wegen ungültiger Dokumente abgewiesen werden mussten.
26.04.2025
13:34 Uhr

Skandal: EU-Kommission verhinderte Sicherheitsprüfungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2020 wichtige Sicherheitsüberprüfungen bei der Zulassung von Corona-Impfstoffen verhindert, da diese "politisch nicht erwünscht" waren. Die EMA verzichtete unter anderem auf Kontrollbesuche bei Studienstandorten und ignorierte Berichte über schwere Nebenwirkungen, was später zu zahlreichen dokumentierten Komplikationen führte.
25.04.2025
16:43 Uhr

Gewaltdelikte durch Asylmigranten erreichen erschreckende Höchststände

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch Asylmigranten, wobei türkische Staatsangehörige mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs aufweisen. In absoluten Zahlen führen syrische Staatsangehörige die Statistik an, während in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind.
25.04.2025
16:42 Uhr

Deutsche Slums: Campingplätze entwickeln sich zu versteckten Armutsvierteln

Aufgrund der Wohnungskrise in Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, wobei sich mehr als 2.000 der rund 3.200 deutschen Campingplätze zu permanenten Wohnsiedlungen entwickelt haben. Die Bewohner leben dort unter prekären rechtlichen und baulichen Bedingungen, während Behörden und Politik die Situation weitgehend dulden, da alternative Wohnraumangebote fehlen.
25.04.2025
16:42 Uhr

Grüne fordern Kopftuch für Berliner Polizistinnen - CDU warnt vor Gefährdung der staatlichen Neutralität

Die Berliner Grünen fordern die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, um Polizistinnen das Tragen von Kopftüchern zu ermöglichen, und begründen dies mit einem "faktischen Berufsverbot" für muslimische Frauen. Die CDU warnt hingegen vor einer Gefährdung der staatlichen Neutralität und befürchtet, dass Polizeibeamte mit religiösen Symbolen primär als Vertreter ihrer Religion statt als Repräsentanten des Rechtsstaates wahrgenommen würden.
25.04.2025
16:40 Uhr

Berliner Arbeitssenatorin sorgt mit Nazi-Vergleich für Tesla-Eklat

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit einem Tweet für Empörung, in dem sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete. Nach massiver Kritik aus Wirtschaft und Politik, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla 11.000 Menschen beschäftigt, relativierte Kiziltepe ihre Aussage, ohne sich jedoch klar zu entschuldigen.
25.04.2025
16:38 Uhr

Ukraine in der Schuldenfalle: Verhandlungen über 2,6 Milliarden Dollar Staatsanleihen gescheitert

Die Ukraine konnte sich mit internationalen Investoren nicht über die Restrukturierung von Staatsanleihen in Höhe von 2,6 Milliarden Dollar einigen, was die prekäre finanzielle Situation des Landes weiter verschärft. Das Scheitern der Verhandlungen könnte sich negativ auf die Kreditwürdigkeit der Ukraine auswirken und möglicherweise einen Dominoeffekt auf andere Schwellenländer haben.
25.04.2025
16:36 Uhr

Großbritanniens Kehrtwende: Labour setzt auf engere EU-Bindung statt US-Handel

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
25.04.2025
16:34 Uhr

Schwindende Präsenz westlicher Autobauer: Chinesische E-Auto-Hersteller dominieren Shanghai Auto Show

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.
25.04.2025
13:42 Uhr

Dreiste Abzocke: Wiesbaden führt zusätzliche Steuer auf Trinkwasser ein

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.
25.04.2025
13:36 Uhr

Skandal in Berlin: SPD-Senatorin bezeichnet Tesla als „Nazi-Auto" und löst Empörungswelle aus

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit der Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als "Nazi-Autos" auf der Plattform X für einen Eklat. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla mit seiner Gigafactory über 11.000 Arbeitsplätze bietet, während Kiziltepe ihre Aussage mit Verweis auf angeblich rechtsextreme Positionen von Elon Musk verteidigte.
25.04.2025
13:35 Uhr

Eklat um Tesla: Berliner Senatorin bezeichnet E-Autos als "Nazi-Fahrzeuge" - Rücktrittsforderungen werden laut

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.
25.04.2025
13:28 Uhr

Ampel-Chaos treibt AfD auf Rekordhoch: Jeder Dritte erwägt Protestwahl

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.
25.04.2025
12:29 Uhr

Drastische Maßnahmen in Japan: Handyverbot für Senioren am Geldautomaten soll Betrugsmasche stoppen

In der japanischen Stadt Osaka wird ab August ein Telefonverbot für Menschen über 65 Jahre an Geldautomaten eingeführt, um Betrugsmaschen zu bekämpfen, bei denen Senioren im vergangenen Jahr rund 443 Millionen Euro verloren haben. Die Maßnahme setzt auf Aufklärung statt Strafen, wobei Banken und Automatenbetreiber durch Schilder und Informationsmaterial auf das Verbot hinweisen müssen.
25.04.2025
09:41 Uhr

Syrer in Deutschland: Einbürgerungswelle und freiwillige Rückkehr verändern die Statistik

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.
25.04.2025
09:39 Uhr

Deutschlands Wirtschaft am Abgrund: Habecks gescheiterte Politik führt in die tiefste Krise der Nachkriegszeit

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.
25.04.2025
09:38 Uhr

Faesers fatales Versagen: 84.000 Zweitanträge von EU-Asylberechtigten belasten deutsches System

Während der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser stellten über 84.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen zweiten Antrag in Deutschland, wobei sie legal mit griechischen "blauen Pässen" einreisten. Allein Anfang 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solche Fälle, während das BAMF von insgesamt 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus spricht.
25.04.2025
07:38 Uhr

Schweden lockt Migranten mit Mega-Prämien zur Rückkehr in ihre Heimat

Schweden bietet Migranten hohe finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer, mit bis zu 32.000 Euro pro Person und 55.000 Euro pro Familie. Das Programm ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch verschärfte Einbürgerungsregeln vorsieht und mit strengen Rückzahlungspflichten bei erneuter Einreise verbunden ist.
25.04.2025
05:48 Uhr

Sicherheitsskandal: 31.000 Afghanen ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland eingeflogen

Seit 2021 reisten rund 31.000 Afghanen ohne vollständige Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland ein, wobei nur 13 Prozent der insgesamt 36.000 Eingereisten die vorgeschriebenen Kontrollen durchliefen. Erst Mitte 2023 führte das Auswärtige Amt "Sicherheitsinterviews" ein, nachdem die Bundespolizei wiederholt Dokumentenfälschungen und Identitätsmissbräuche aufgedeckt hatte.
25.04.2025
05:48 Uhr

EU plant totale Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA erhält beispiellose Kontrollrechte

Die EU plant die Einrichtung der neuen Behörde AMLA in Frankfurt, die weitreichende Befugnisse zur Vermögensüberwachung erhalten soll, darunter Millionen-Bußgelder, Kontensperrungen und Hausdurchsuchungen. Ein zentrales Vermögensregister soll alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro erfassen, wobei Bürger bei verdächtigen Vermögensgegenständen künftig selbst ihre Unschuld beweisen müssen.
24.04.2025
15:45 Uhr

USA macht Ernst: Künstliche Farbstoffe werden verbannt - Deutschland verschläft Gesundheitsschutz

Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.
24.04.2025
14:12 Uhr

Trump plant Kehrtwende in der Krim-Politik - Europa steht vor wegweisender Entscheidung

Donald Trump erwägt im Rahmen seines Vorwahlkampfs für die US-Präsidentschaft 2024 eine grundlegende Änderung der amerikanischen Krim-Politik, die auf einen pragmatischeren Umgang mit Russland abzielt. Diese mögliche Kehrtwende könnte die europäischen Verbündeten vor eine historische Zerreißprobe zwischen ihrer bisherigen Russland-Politik und der transatlantischen Partnerschaft stellen.
24.04.2025
14:11 Uhr

NATO-Chef warnt vor Kapitulation: Ukraine darf nicht in Russlands Arme getrieben werden

NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.
24.04.2025
14:11 Uhr

Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Wachstumsprognose für 2025 auf Null gesenkt

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 auf null Prozent korrigiert, was die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands unterstreicht. Während andere Industrienationen sich erholen, kämpft Deutschland mit hohen Energiepreisen und zunehmender Industrieabwanderung, was Experten auf die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik zurückführen.
24.04.2025
14:05 Uhr

Bildungsnotstand in Deutschland: 1,6 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Ampel-Politik verschärft die Misere

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland binnen elf Jahren um 460.000 auf 1,6 Millionen gestiegen. Bei den 20- bis 34-Jährigen erhöhte sich der Anteil der nicht qualifizierten Erwerbspersonen auf 13 Prozent, wobei sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Zugewanderte von dieser Entwicklung betroffen sind.
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