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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.06.2025
11:22 Uhr

Deutschlands Stromspeicher-Illusion: Millionen Batterien, aber das Netz bleibt instabil

Deutschland hat über 1,8 Millionen Batteriespeicher installiert, doch 99 Prozent davon sind Heimspeicher, die autark arbeiten und nicht zur Netzstabilität beitragen. Während Großspeicher-Projekte in der Bürokratie stecken bleiben, könnten Gewerbespeicher als pragmatische Lösung schnell zur Netzstabilisierung beitragen.
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13.06.2025
11:22 Uhr

Justizskandal in Leipzig: Wenn Kuscheljustiz zur Gefahr für die Gesellschaft wird

Ein polnischer Bauarbeiter schlug im Juni 2024 vor dem Leipziger Hauptbahnhof einen Autofahrer bewusstlos und attackierte dessen Ehefrau. Trotz Vorstrafen erhielt der Täter nur eine Geldstrafe von 4.500 Euro statt einer möglichen Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.
13.06.2025
11:22 Uhr

Transparenz-Urteil: Auswärtiges Amt muss geheime Lageberichte offenlegen

Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte das Auswärtige Amt dazu, geheime Lageberichte zu Iran und Nigeria vollständig ungeschwärzt herauszugeben. Das Gericht stellte fest, dass die Informationen größtenteils aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die Schwärzungspraxis nicht gerechtfertigt ist.
13.06.2025
11:21 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13.06.2025
11:09 Uhr

Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
13.06.2025
10:18 Uhr

Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
08:30 Uhr

Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
13.06.2025
08:28 Uhr

Investitionsbooster: Die nächste Mogelpackung der Bundesregierung auf Kosten der Steuerzahler

Die Bundesregierung plant einen "Investitionsbooster", der Unternehmen erlaubt, bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen über drei Jahre von der Steuer abzuschreiben. Die Maßnahme führt zu 48 Milliarden Euro Steuerausfällen, die zu zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden müssen. Kritiker bemängeln, dass die Regelung erst in Jahren greift und nur gewinnstarken Unternehmen hilft.
13.06.2025
08:22 Uhr

Bürgergeld-Betrug: Das Milliarden-Debakel der deutschen Sozialpolitik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat systematischen Bürgergeld-Betrug durch kriminelle Banden aufgedeckt, die Familien aus Osteuropa mit Scheinarbeitsplätzen nach Deutschland locken und das Bürgergeld abkassieren. Als Lösung schlägt sie eine Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" vor, während die Verwaltungsmittel der Jobcenter um 15 Prozent gekürzt wurden.
13.06.2025
08:20 Uhr

Israel startet Großoffensive gegen Iran – Atomanlagen im Visier

Israel startete eine Großoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und bombardierte mehr als 100 strategische Ziele, darunter Atomanlagen. Hochrangige iranische Militärs und Atomwissenschaftler wurden dabei getötet, das iranische Nuklearprogramm erheblich zurückgeworfen.
13.06.2025
08:20 Uhr

Gewaltenteilung in Gefahr: Wenn Richter und Regierung zu oft dinieren

Recherchen der "Welt" enthüllen ein dichtes Geflecht aus Telefonaten, Abendessen und vertraulichen Gesprächen zwischen Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht. Seit Amtsantritt der Ampel-Regierung fanden 44 persönliche Treffen, 51 Telefonate und 17 schriftliche Austausche statt. Verfassungsrechtler warnen vor einer Bedrohung der Gewaltenteilung und richterlichen Unabhängigkeit.
13.06.2025
08:18 Uhr

Wasserstoff-Träumereien platzen: Ampel-Chaos gefährdet Deutschlands Energiezukunft

Die Bundesregierung plant den Bau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke, doch ein geplanter "Süd-Bonus" benachteiligt ostdeutsche Standorte systematisch. Gleichzeitig steigen erste Unternehmen wie EnviaM aus Wasserstoff-Projekten aus, während die Strompreise weiter steigen.
13.06.2025
08:18 Uhr

Der grüne Energiewahn: Wie die Metallknappheit Deutschlands Klimapläne pulverisiert

Eine Studie des Finnischen Geologischen Dienstes zeigt, dass Deutschlands Klimaziele bis 2045 an Metallknappheit scheitern könnten, da der Umbau zu erneuerbaren Energien gigantische Mengen kritischer Rohstoffe benötigt. Deutschland würde 104 Millionen Tonnen Kupfer benötigen, was 15 Prozent der weltweiten Produktion entspricht, während China bereits 45 Prozent der Kupferproduktion kontrolliert.
13.06.2025
08:17 Uhr

Milliardenschwere Waffenlieferungen: Deutschland wirft weiter Geld in das ukrainische Fass ohne Boden

Deutschland stellt weitere 1,9 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, womit die Gesamtsumme der deutschen Militärhilfe auf neun Milliarden Euro in diesem Jahr ansteigt. Verteidigungsminister Pistorius kündigte bei seinem Kiew-Besuch auch die Finanzierung ukrainischer Waffenproduktion an.
13.06.2025
08:09 Uhr

Nahost-Pulverfass: Israels Präventivschlag entlarvt das Versagen westlicher Diplomatie

Israel führte einen Militärschlag gegen iranische Ziele durch, darunter die Atomanlage Natanz, während gleichzeitig Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran liefen. Westliche Politiker mahnen reflexartig zur Zurückhaltung beider Seiten, was die Hilflosigkeit der Diplomatie gegenüber der iranischen Bedrohung offenbart.
13.06.2025
08:09 Uhr

SPD-Manifest spaltet die Partei: Klingbeil verteidigt Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker

SPD-Parteichef Lars Klingbeil verteidigt den Ukraine-Kurs gegen innerparteiliche Kritiker, die in einem Manifest eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik fordern. Prominente SPD-Politiker wie Mützenich und Stegner unterzeichneten das umstrittene Papier, das vor dem Bundesparteitag für heftige Turbulenzen sorgt.
13.06.2025
07:59 Uhr

Bundesrichter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Wenn Gouverneure zu Königen werden

Ein Bundesrichter hat Trumps Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles gestoppt und die Kontrolle an Gouverneur Newsom zurückgegeben. Der Richter argumentierte, dass eine Benachrichtigung des Gouverneursbüros erforderlich gewesen wäre. Trump hat bis Freitag Zeit für Berufung.
13.06.2025
07:58 Uhr

Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen

Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
13.06.2025
07:55 Uhr

Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
07:31 Uhr

Milliarden für Marschflugkörper: Deutschland finanziert ukrainische Waffenproduktion

Deutschland stellt der Ukraine weitere 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zu bereits beschlossenen sieben Milliarden zur Verfügung und plant eine umfassende Rüstungskooperation. Das Geld soll direkt in die ukrainische Waffenproduktion fließen, insbesondere für Marschflugkörper und weitreichende Systeme.
13.06.2025
07:19 Uhr

Spaniens Sozialisten versinken im Korruptionssumpf: Sánchez' Glaubwürdigkeit am Tiefpunkt

Pedro Sánchez' Regierung gerät durch massive Korruptionsvorwürfe unter Druck, nachdem PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán wegen Verwicklung in ein Schmiergeldnetzwerk zurücktreten musste. Auch Sánchez' Ehefrau, sein Bruder und weitere Regierungsmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht.
13.06.2025
07:11 Uhr

Wieder Gewaltverbrechen in Deutschland: 19-Jähriger tötet Frau in Rheinland-Pfalz

Ein 19-Jähriger hat in Unkenbach im Donnersbergkreis eine Frau getötet und löste eine stundenlange Großfahndung mit Spezialkräften und Polizeihubschrauber aus. Der Täter wurde kurz nach Mitternacht an einer Bushaltestelle in Löllbach widerstandslos festgenommen.
13.06.2025
06:58 Uhr

Pistorius attackiert SPD-Genossen: "Völlig befremdlich" - Verteidigungsminister zerlegt Russland-Manifest

Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte bei "Maybrit Illner" scharf ein SPD-Friedensmanifest, das eine engere Zusammenarbeit mit Russland fordert, und nannte dies "völlig befremdlich". Er betonte, dass Putin der Aggressor sei und Deutschland erst aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne.
13.06.2025
06:35 Uhr

Spaniens Sozialisten-Sumpf: Korruptionsnetz um Pedro Sánchez zieht sich immer enger

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine sozialistische Partei PSOE versinken in einem Korruptionsskandal, bei dem 47 hochrangige Politiker vor Gericht stehen. Vier separate Verfahren laufen gegen Sánchez' engsten Kreis, darunter wegen mutmaßlicher Interessenkonflikte bei der 475-Millionen-Euro-Rettung der Fluggesellschaft Air Europa durch seine Ehefrau.
13.06.2025
06:19 Uhr

China und EU: Wirtschaftskooperation statt Handelskrieg – Peking setzt auf Öffnung

Chinas Premierminister Li Qiang empfing EZB-Präsidentin Christine Lagarde zu Gesprächen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und der EU anlässlich des 50. Jahrestages der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit verstärkter Öffnung und Kooperation sowie eine klare Absage an Handelskriege. Diskutiert wurde auch die Reform des internationalen Währungssystems und die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen EZB und chinesischen Finanzinstitutionen.
13.06.2025
06:16 Uhr

Richter stoppt Trumps Nationalgarde-Einsatz: Kaliforniens Gouverneur siegt vor Gericht

Ein Bundesrichter hat Trumps Föderalisierung der kalifornischen Nationalgarde für illegal erklärt und die Truppen wieder unter die Kontrolle von Gouverneur Newsom gestellt. Das Gericht entschied, dass Trump den vom Kongress festgelegten Prozess nicht befolgt habe.
13.06.2025
06:07 Uhr

Rentenkollaps vorprogrammiert: Babyboomer plündern die Kassen leer

Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.
13.06.2025
06:02 Uhr

Wenn Nachwuchsjournalisten die Demokratie für überflüssig halten

ÖRR-Journalist Fritz Espenlaub erklärte bei Markus Lanz demokratische Debatten für überflüssig, da nach drei Jahren Ukraine-Krieg alles klar sei. Er bezeichnete politische Diskussionen als "akademisch" und unwichtig, was ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart.
12.06.2025
21:31 Uhr

Deutschland verliert seine Leistungsträger – während die Kostgänger bleiben

Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass 26 Prozent aller Migranten in Deutschland über Auswanderung nachdenken, wobei vor allem gut ausgebildete Arbeitskräfte das Land verlassen wollen. Während nur 16,5 Prozent der Asylsuchenden ans Gehen denken, sind es bei Arbeitsmigranten fast 30 Prozent.
12.06.2025
21:29 Uhr

Berliner SPD fordert Verfassungsänderung: Wenn der "Kampf gegen Rassismus" zum Staatsziel wird

Die Berliner SPD-Fraktion unter Raed Saleh fordert eine Verfassungsänderung, um den "Kampf gegen Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und Rassismus jeder Art" in die Landesverfassung aufzunehmen. Als Vorbild dienen die Verfassungen von Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.
12.06.2025
21:21 Uhr

Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
12.06.2025
20:37 Uhr

Hegseth lässt Kongress mit Grönland-Invasionsplänen im Regen stehen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sorgte bei seiner Kongress-Befragung für Empörung, als er militärische Aktionen gegen Grönland und den Panama-Kanal nicht kategorisch ausschloss. Zusätzlich wurde bekannt, dass er geheime Militärpläne über Signal-Chats mit Familienmitgliedern teilte.
12.06.2025
14:54 Uhr

Indexmieten-Welle erfasst deutsche Großstädte: Wenn die Inflation zur Mietfalle wird

Indexmietverträge breiten sich in deutschen Großstädten rasant aus und betreffen bereits 18,8 Prozent aller Neubauten in den sieben größten Städten. Bei diesen Verträgen steigt die Miete automatisch mit der Inflation, wodurch Mieter doppelt belastet werden. Justizministerin Hubig verspricht nun besseren Mieterschutz bei Indexmieten.
12.06.2025
14:53 Uhr

Gabriel geißelt SPD-Russlandpapier: „Eine schlimme intellektuelle Verirrung"

Sigmar Gabriel kritisiert das "Friedensmanifest" von SPD-Linken um Ralf Stegner und Rolf Mützenich als "schlimme intellektuelle Verirrung" und gefährliche Realitätsverweigerung. Der Ex-Außenminister wirft den Autoren vor, die Brandt'sche Entspannungspolitik fälschlicherweise auf Putins revisionistische Politik zu übertragen und die militärische Bedrohung durch Russland zu ignorieren.
12.06.2025
14:47 Uhr

SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
14:36 Uhr

Polizeibeauftragter fordert AfD-Ausschluss: Wenn der Staat seine eigenen Beamten aussortiert

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.
12.06.2025
13:58 Uhr

Chaos in Los Angeles: Trump-Regierung greift durch – Plünderer drohen 20 Jahre Haft

In Los Angeles kam es zu schweren Unruhen mit Plünderungen und brennenden Autos, woraufhin eine nächtliche Ausgangssperre verhängt wurde. Die Trump-Regierung kündigte an, Plünderer künftig nach Bundesrecht zu verfolgen, was Haftstrafen von bis zu 20 Jahren bedeuten könnte. 700 Marines und 2.100 Nationalgardisten wurden aktiviert, um für Ordnung zu sorgen.
12.06.2025
11:34 Uhr

Wenn der Abiball zur Geschlechterapartheid wird: Essener Gymnasium erlebt Kulturkampf im Klassenzimmer

Schüler eines Essener Gymnasiums forderten aus religiösen Gründen eine Geschlechtertrennung beim Abiball, woraufhin die Lehrer einstimmig beschlossen, der Veranstaltung fernzubleiben. Lehrer berichten von zunehmendem religiösem Druck an Schulen, bei dem Mädchen wegen ihrer Kleidung als "haram" bezeichnet werden.
12.06.2025
11:34 Uhr

Geheimbund der Mächtigen: Bilderberger-Konferenz 2025 offenbart erschreckende Agenda

Die Bilderberger-Konferenz 2025 findet in Stockholm unter neuer Führung von Ex-NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg statt, mit Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Aus Deutschland nehmen unter anderem Finanzminister Klingbeil, Wirtschaftsministerin Reiche und Deutsche Bank-CEO Sewing teil. Die Agenda umfasst Themen wie Geopolitik der Energie, KI und nationale Sicherheit sowie Migration.
12.06.2025
10:53 Uhr

Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12.06.2025
10:51 Uhr

Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
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