Intel-Milliarden versickern im Berliner Sumpf: Was die Regierung verschweigt

Die große Koalition unter Friedrich Merz zeigt sich wieder einmal von ihrer intransparentesten Seite. Nach dem spektakulären Scheitern der Intel-Fabrik in Magdeburg hüllt sich die Bundesregierung in nebulöse Floskeln, wenn es um die Frage geht, was mit den ursprünglich eingeplanten zehn Milliarden Euro Steuergeldern geschehen soll. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums wagte sich am Montag nur mit ausweichenden Phrasen an die Öffentlichkeit.

Das Versagen hat System

„Es wurden bisher keine Fördermittel dafür ausgezahlt", tönte es aus dem Ministerium – als ob das die eigentliche Frage beantworten würde. Die wahre Brisanz liegt doch darin, dass hier zehn Milliarden Euro deutscher Steuergelder für ein Luftschloss reserviert wurden, während gleichzeitig der Mittelstand unter der Steuerlast ächzt. Intel habe bereits 2024 angekündigt, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben, heißt es weiter. Eine elegante Umschreibung für das, was jeder vernünftige Beobachter längst erkannt hat: Das Projekt ist tot.

Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass im Haushalt 2025 bereits keine Mittel mehr vorgesehen waren. Hat die Regierung etwa schon länger gewusst, dass Intel kalte Füße bekommen würde? Die Antwort auf die Frage nach dem Haushalt 2026 fällt erwartungsgemäß schwammig aus: Man befinde sich noch in „regierungsinternen Abstimmungen". Im Klartext: Man weiß es nicht, oder man will es nicht sagen.

Die üblichen Beschwichtigungsfloskeln

Der Regierungssprecher bemühte sich redlich, die Katastrophe schönzureden. Die Entscheidung von Intel komme „nicht ganz überraschend" – eine bemerkenswerte Untertreibung für ein Debakel, das Sachsen-Anhalt wirtschaftlich zurückwirft. Trotzdem sei es „bedauerlich" und „keine gute Nachricht für die Region". Welch bahnbrechende Erkenntnis!

„Wir halten daran fest, dass Deutschland ein wichtiger Standort für die Halbleiterindustrie ist und wir wollen auch das Ökosystem für Halbleiter weiter ausbauen."

Mit solchen Worthülsen versucht die Regierung, ihr Versagen zu kaschieren. Während asiatische Länder mit kluger Industriepolitik die Halbleiterproduktion dominieren, verliert Deutschland einen Großinvestor nach dem anderen. Die Gründe liegen auf der Hand: überbordende Bürokratie, explodierende Energiekosten und eine Politik, die mehr an ideologischen Experimenten als an wirtschaftlicher Vernunft interessiert ist.

Ein Symptom des deutschen Niedergangs

Das Intel-Desaster ist nur die Spitze des Eisbergs. Es reiht sich ein in eine lange Liste gescheiterter Großprojekte und verprellter Investoren. Während die Politik von „Zukunftstechnologien" und „Ökosystemen" schwadroniert, wandern Unternehmen scharenweise ab. Die zehn Milliarden Euro, die für Intel reserviert waren, hätten sinnvoller eingesetzt werden können – etwa für die marode Infrastruktur oder Steuersenkungen für den gebeutelten Mittelstand.

Stattdessen erleben wir das übliche Berliner Schauspiel: Große Ankündigungen, milliardenschwere Versprechen und am Ende bleibt nur heiße Luft. Die neue Große Koalition unter Merz hatte versprochen, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel. Doch die ersten Monate zeigen: Der Politikstil mag sich geändert haben, die Substanzlosigkeit bleibt.

Was bleibt, ist Ernüchterung

Für die Menschen in Magdeburg und Umgebung bedeutet das Intel-Aus einen herben Rückschlag. Tausende erhoffte Arbeitsplätze lösen sich in Luft auf, die Region bleibt wirtschaftlich abgehängt. Während die Politik in Berlin ihre Worthülsen drischt, stehen die Bürger vor den Scherben einer verfehlten Wirtschaftspolitik.

Die zehn Milliarden Euro werden vermutlich in irgendeinem anderen prestigeträchtigen Projekt versickern – oder für die nächste „Klimarettung" verpulvert. Eines ist sicher: An die wirklichen Probleme des Landes traut sich auch diese Regierung nicht heran. Deutschland braucht keine milliardenschweren Subventionen für Großkonzerne, sondern eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Doch davon ist unter Merz und Klingbeil nichts zu sehen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr: Wer sein Vermögen sichern will, sollte nicht auf die Versprechen der Politik vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein bewährter Schutz vor politischen Irrungen und Wirrungen – sie versprechen keine Arbeitsplätze, die es nie geben wird, und sie lösen sich auch nicht in Luft auf wie die Berliner Luftschlösser.