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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.06.2025
10:51 Uhr

Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
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12.06.2025
10:41 Uhr

Sondervermögen wird zur Farce: 100 Milliarden Euro ohne echte Kontrolle für die Länder

Die Bundesregierung plant ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Länder ohne nennenswerte Kontrollmechanismen, wobei die Länder die Mittelverwendung selbst überwachen sollen. Kritiker warnen vor einem "Blankoscheck" und verweisen auf vergangene Skandale, bei denen Bundesgelder zweckentfremdet wurden.
12.06.2025
10:26 Uhr

Arbeitgeber wehren sich gegen SPD-Pläne für höhere Krankenkassenbeiträge

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisiert SPD-Pläne zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung als "Steuererhöhung auf Arbeit". BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter fordert strukturelle Reformen statt höherer Beiträge für das bereits teuerste EU-Gesundheitssystem.
12.06.2025
09:30 Uhr

Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.
12.06.2025
09:27 Uhr

Friedensmanifest spaltet SPD: Wagenknecht wittert Chance für breite Anti-Kriegs-Allianz

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.
12.06.2025
07:41 Uhr

Dresden versinkt im Chaos: Carolabrücken-Abriss offenbart jahrzehntelanges Politikversagen

In Dresden wird die eingestürzte Carolabrücke mit Spezialbaggern abgerissen, nachdem bereits 13.000 Tonnen Material als Fallpolster in die Elbe geschüttet wurden. Der Abriss soll bis Jahresende abgeschlossen sein, während Schifffahrt und Verkehr weiterhin beeinträchtigt bleiben.
12.06.2025
07:01 Uhr

Chinas Luftüberlegenheit: Peking düpiert Washington mit Kampfjets der 6. Generation

China hat mit zwei Prototypen von Kampfjets der sechsten Generation (J-36 und J-50) seine technologische Überlegenheit demonstriert und könnte diese bereits vor 2030 einsatzbereit haben. Die Flugzeuge verfügen über erweiterte Stealth-Eigenschaften, können bis zu zwölf Raketen tragen und als Kommandozentralen für Drohnenschwärme fungieren. Westliche Experten sehen darin einen qualitativen strategischen Vorteil, der die bisherige Luftüberlegenheit des Westens in Frage stellt.
12.06.2025
06:57 Uhr

Grenzkontrollen als Feigenblatt: Warum Dobrindts Asylpolitik nur heiße Luft ist

Migrationsrechtler Daniel Thym kritisiert bei Markus Lanz die mangelnde juristische Vorbereitung der Grenzkontrollen durch Innenminister Dobrindt und gibt den Maßnahmen nur 20-40 Prozent Erfolgswahrscheinlichkeit. Gleichzeitig sorgt ein SPD-Manifest für Verhandlungen mit Russland für parteiinterne Spannungen und Kritik.
12.06.2025
06:49 Uhr

Deutsches Bier im freien Fall: Wie Putins Verstaatlichungen unsere Brauereien verdrängen

Deutsche Brauereien verlieren massiv an Weltmarktanteilen, nur noch sechs finden sich unter den 40 größten Bierproduzentern weltweit. Putins Verstaatlichung russischer Brauereien wie Baltika und OPH verdrängt deutsche Traditionsmarken aus den Rankings. Oettinger verlor 12 Prozent, während der deutsche Biermarkt trotz weltweit steigender Nachfrage schrumpft.
12.06.2025
06:36 Uhr

Selenskyj bettelt um deutsche Waffen – während die Ampel Europa in den Abgrund führt

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.
11.06.2025
21:05 Uhr

Bundeswehr vor dem Kollaps: Wüstner fordert radikalen Umbau der maroden Truppe

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, warnt vor dem Kollaps der deutschen Streitkräfte und fordert einen radikalen Umbau. Von acht Brigaden sei keine vollständig ausgerüstet, es fehle an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Wüstner verlangt den Neubau von Kasernen im zweistelligen Bereich und bezweifelt das Erreichen der Kampfkraft bis 2029.
11.06.2025
18:54 Uhr

Weinstein-Urteil: Ein Déjà-vu der Justiz offenbart Amerikas moralischen Verfall

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.
11.06.2025
17:58 Uhr

Pressefreiheit vor Gericht: Der Kampf um Compact geht in die entscheidende Runde

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Nancy Faeser verfügte Verbot des Compact-Magazins und die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Medienerzeugnisse. Das Urteil wird am 24. Juni verkündet und könnte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit haben.
11.06.2025
17:55 Uhr

SPD-Revolte gegen Russland-Kurs: Parteirebellen fordern radikalen Kurswechsel

Ein brisantes "Russland-Manifest" von SPD-Rebellen um Ralf Stegner fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik und stellt die Außenpolitik der eigenen Parteiführung fundamental in Frage. Die Revolte droht die bereits wacklige Ampelkoalition weiter zu destabilisieren und Kanzler Scholz in eine schwere Krise zu stürzen.
11.06.2025
17:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Wenn die CDU ihre eigenen Verfehlungen unter den Teppich kehren will

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.
11.06.2025
17:21 Uhr

Tegel-Desaster: Wie Berlin eine halbe Milliarde Euro jährlich in einem Flüchtlings-Moloch verbrennt

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.
11.06.2025
16:01 Uhr

Schon wieder: Sexueller Übergriff in Mannheim erschüttert die Sicherheitslage

In Mannheim wurde eine 15-jährige Joggerin am Dienstagmorgen im Stadtteil Wohlgelegen Opfer eines sexuellen Übergriffs durch einen etwa 20-25 Jahre alten Mann. Der Täter zerrte das Mädchen ins Gebüsch und griff sie an, konnte aber durch das Eingreifen einer Zeugin gestört werden und flüchtete unerkannt.
11.06.2025
14:41 Uhr

Kalifornisches Chaos: Wenn der Rechtsstaat vor linken Randalierern kapituliert

In Los Angeles eskalierte die Gewalt bei Protesten gegen Trumps Migrationspolitik, wobei Polizisten mit Sprengsätzen beworfen und Hubschrauber mit Lasern attackiert wurden. Bürgermeisterin Bass verhängte eine Ausgangssperre, während Trump Nationalgarde und Marineinfanterie entsandte.
11.06.2025
14:33 Uhr

Renten-Revolution: Schwarz-Rote Koalition plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems

Die neue Schwarz-Rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems ab 2026. Kernpunkte sind eine "Frühstart-Rente" mit monatlich 10 Euro für Kinder, die Angleichung der Mütterrente und eine steuerfreie "Aktivrente" bis 2.000 Euro monatlich.
11.06.2025
14:08 Uhr

Politisches Eigentor: Warum das AfD-Verbotsverfahren zum Rohrkrepierer werden könnte

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.
11.06.2025
14:05 Uhr

Nach Graz-Tragödie: Lehrerverband will Amokübungen an NRW-Schulen – Realitätsverweigerung der Politik beenden

Nach der Tragödie von Graz fordert der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, regelmäßige Amokübungen an Schulen in NRW. Er kritisiert, dass Schulen unvorbereitet auf Extremsituationen seien und fordert individuelle Sicherheitskonzepte für jede Bildungseinrichtung.
11.06.2025
13:33 Uhr

Wieder Bluttat in Berlin: Tödliche Messerattacke erschüttert Hauptstadt

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.
11.06.2025
13:26 Uhr

Staatsgerichtshof prüft AfD-Klage: Corona-Aufarbeitung wird zum Politikum

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.
11.06.2025
12:16 Uhr

Grazer Blutbad: Wenn politisches Versagen in tödlicher Gewalt mündet

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.
11.06.2025
12:16 Uhr

DDR-Unrecht wirkt bis heute: Opfer kämpfen weiter um Anerkennung

Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall kämpfen Tausende DDR-Unrechtsopfer noch immer mit den Folgen staatlicher Willkür, oft ohne angemessene Hilfe von Behörden und Ärzten. Eine neue Studie belegt erstmals biologisch nachweisbare Gesundheitsschäden bei Stasi-Opfern durch erhöhte Entzündungsparameter im Blut. Eine Gesetzesnovelle vom September 2024 soll den Zugang zu Hilfeleistungen künftig erleichtern.
11.06.2025
12:09 Uhr

Wagenknecht bricht mit linkem Dogma: Brandmauer zur AfD wackelt in Thüringen

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.
11.06.2025
11:05 Uhr

Massenexodus der Zugewanderten: Wenn selbst die Fachkräfte Deutschland den Rücken kehren

Laut einer IAB-Studie denkt jeder vierte Zugewanderte in Deutschland über eine Ausreise nach, wobei 300.000 Menschen bereits konkrete Auswanderungspläne haben. Besonders gut integrierte und qualifizierte Fachkräfte wollen das Land verlassen, hauptsächlich wegen politischer Unzufriedenheit, Bürokratie und hoher Steuerlast.
11.06.2025
09:22 Uhr

Bürgergeld-Skandal: Wie kriminelle Banden den deutschen Sozialstaat plündern

Organisierte Verbrecherbanden aus Süd- und Osteuropa plündern systematisch das deutsche Bürgergeld-System, indem sie kinderreiche Familien nach Deutschland locken und deren Sozialleistungen abkassieren. Die Jobcenter sind aufgrund von Personalmangel und rechtlichen Hürden weitgehend machtlos gegen den professionell organisierten Betrug.
11.06.2025
09:16 Uhr

Schwarz-Rot täuscht Wähler: Nur kosmetische Korrekturen bei Ampel-Einbürgerungen

Die Union will die Turboeinbürgerungen nach drei Jahren zurücknehmen, doch nur sieben Prozent der 291.955 Einbürgerungen von 2024 wären davon betroffen. Die Hauptursache für den 46-prozentigen Anstieg - die Verkürzung der regulären Wartezeit von acht auf fünf Jahre - bleibt bestehen.
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