SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die SPD fordert Kanzler Merz auf, vor der Abstimmung am 15. Dezember über AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt persönlich nach Magdeburg zu reisen, da die zerstrittene CDU-Fraktion ihren eigenen Abgeordneten nicht vertraut und einen Saal-Boykott plant.

Berlins Linken-Vizevorsitzende Martha Kleedörfer setzt sich für den Verbleib der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in der Fraktion ein, obwohl die Fraktionsspitze wegen Emdes Aussagen zum Existenzrecht Israels bereits Distanz signalisiert hatte. Der Fall belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ bezeichnet hatten.

Linke, SPD und Grüne in Berlin planen laut Sondierungspapier, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus zu geben – bis 2031 könnten so fast eine Million Menschen zusätzlich wahlberechtigt werden. Kritiker wie der frühere Verfassungsrichter Di Fabio halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

CDU-Politiker Kretschmer und SPD-Mann Bovenschulte unterstützen CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin, Kanzler Merz schweigt bislang zur Personalie. Die Union ist sich uneinig, am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatenfrage beraten.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani veröffentlichte ein spanischsprachiges Video mit Anweisungen, wie sich Migranten gegenüber ICE-Beamten verhalten sollen. Republikaner reagierten empört, während ein Gericht zuvor entschieden hatte, dass New York nicht zur ICE-Kooperation gezwungen werden kann.

Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.

Juso-Chef Philipp Türmer fordert Lars Klingbeil auf, beim SPD-Sonderparteitag im Januar nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, da sich dieser nicht mit den Ämtern als Finanzminister und Vizekanzler vereinbaren lasse. Als mögliche Nachfolger nannte er Hubertus Heil und Manuela Schwesig.

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin per „Investitionsschutzgesetz“ stoppen und Entschädigungen auf Verkehrswert festlegen. Das Berliner Linksbündnis plant die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro, Experten schätzen die tatsächlichen Kosten jedoch auf 50 bis 60 Milliarden Euro.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.

CSU-Chef Markus Söder fordert ein Bundesgesetz gegen Enteignungen, da die SPD das Vorhaben trotz Koalitionsbeschluss bislang blockiert. Hintergrund sind Pläne von Linke, Grüne und SPD in Berlin, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften; Söder droht zudem mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich.

Linken-Chef Luigi Pantisano fordert die Vergesellschaftung von Energie, Wohnen, Wasser und Mobilität und weist Antisemitismus-Vorwürfe als Kampagne gegen diese Pläne zurück. Der Fall der Berliner Abgeordneten Emde belastet zudem mögliche Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen.

Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.

Rund 2,3 Milliarden Euro wurden bereits in die gescheiterte Fregatte F126 investiert, die Pistorius 2026 stoppte – nun streiten Bund und Werft Damen um Milliarden, während ein Untersuchungsausschuss im Bundestag am Streit über AfD-Stimmen scheitert.

BASF erhöht sein Übernahmeangebot für Evonik auf 24 Euro je Aktie (rund 11,2 Milliarden Euro) und sichert Standorte sowie Jobs bis 2032 zu. Die entscheidende RAG-Stiftung mit 43 Prozent Anteil muss nun zustimmen, während NRW-SPD eine staatliche Beteiligung fordert.

Die Berliner Linke plant die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen für bis zu 16 Milliarden Euro auf Pump, finanziert über die Mieteinnahmen. Kritiker warnen vor steigenden Mieten, Haushaltsbelastung und fehlendem Neubau, während das Projekt verfassungsrechtlich bisher unerprobt ist.

Über 400.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargelds wurden dem Bundesfinanzministerium übergeben. Die Initiative fordert, dass Bargeld bei der geplanten EU-Bargeldverordnung neben dem digitalen Euro gleichberechtigt bleibt und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Bargeld-Annahmepflicht aufweichen zu wollen.

Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 56 Prozent der Deutschen eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken in Berlin ab, selbst bei SPD- und Grünen-Anhängern gibt es erhebliche Vorbehalte. Trotzdem treiben SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen mit der Linken voran, obwohl Pläne zu Enteignungen und Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei für Kritik sorgen.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.

Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.

Der neue Schweriner Landtag hat eine Geschäftsordnung beschlossen, nach der SPD, Linke und Grüne trotz knapper Mehrheit deutlich mehr Redezeit erhalten als die AfD, obwohl diese mit 38,2 Prozent stärkste Fraktion ist. Zusätzlich scheiterte der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidium dreimal, Kritiker sprechen von gezielter Schwächung der Opposition.

Berlin plant, Elementarschäden-Versicherungen für Hausbesitzer verpflichtend zu machen, auch bei Bestandsverträgen ohne ausdrückliche Zustimmung. Bei Nichtreaktion gilt der erweiterte Schutz automatisch nach einem Jahr, Eigenanteil bis 20.000 Euro, Mehrkosten von 100 bis 1.500 Euro jährlich.

Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Benzin mit bis zu 20 Prozent Bioethanol (E20) einführen und unterstützt gemeinsam mit Frankreich eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Während VW den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt, sieht der VDA noch Nachbesserungsbedarf, besonders bei Nutzfahrzeugen.

EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.

Michael Bloomberg hat rund 80 Millionen Dollar an demokratische Gruppen und Kandidaten für die Zwischenwahlen gespendet, Hauptempfänger sind Waffenschutz-Organisation Everytown (24 Mio.) und das House Majority PAC (16 Mio.). Die Republikaner planen eine Gegenoffensive mit 400-500 Millionen Dollar, angeführt von Trump.

Mark Zuckerberg erwog wegen Kaliforniens geplanter Milliardärssteuer (Proposition 40) einen Wegzug, blieb aber durch einen Meta-Aktiendeal: Neue Aktien ermöglichen ihm Verkäufe zur Steuerzahlung, im Gegenzug bleibt er acht Jahre in Kalifornien wohnhaft.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.

Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.

Laut Bundesbank stagnierte Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal 2026, während die Inflation auf 3,3 Prozent stieg. Gründe sind Niedrigwasser am Rhein, der Iran-Krieg und die Krise der Autobranche; auch der Arbeitsmarkt schwächelt.

In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.

Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Der Bankenverband VDP warnt, dies könnte Baukredite verteuern und Investoren abschrecken, während eine bundesgesetzliche Regelung bislang fehlt.

Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.

Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.

GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.

SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.

Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.

Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.

Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.

Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.

Ein Gastbeitrag entwirft ein Szenario, wonach Manuela Schwesig 2027 über Koalitionsbruch und Neuwahlen Kanzlerin werden könnte. Angesichts von SPD-Umfragewerten um 16,4 Prozent und fehlenden 47 Stimmen im Bundestag für ein Misstrauensvotum gilt der Plan als rechnerisch und politisch unrealistisch.

Der Bund nutzt ein Gesetz aus 1957 sowie Enteignungsrecht und Moratorien, um Flächen in Aachen, Kiel und Falkenhagen für die Bundeswehr zu sichern – ohne echtes Mitspracherecht der Kommunen. Geplante Wohnprojekte und Grünflächen stehen dadurch auf dem Spiel, während Städte wie Aachen und Kiel sich ihrer kommunalen Selbstverwaltung beraubt fühlen.

Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.

Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.

Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.

DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.

Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.

Berlin: Trotz vereinbartem Antisemitismus-Pakt zwischen SPD, Grünen und Linke weicht die Linksfraktion zentrale Punkte in einem eigenen Papier auf und nahm die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde wieder auf. SPD und Grüne setzen die Koalitionsverhandlungen dennoch fort.