Mamdani gegen ICE: New Yorks Bürgermeister erklärt, wie man die Tür zulässt

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat am 23. Oktober auf Instagram und X ein spanischsprachiges Video veröffentlicht. Darin erklärt er Migranten, wie sie sich verhalten sollen, wenn die Einwanderungsbehörde ICE vor der Tür steht. Republikaner reagierten innerhalb weniger Stunden. Manche Stimmen sprechen von „Aufwiegelung“.

Die Anleitung aus dem Rathaus

Medienberichten zufolge sagt der Demokrat in dem Clip, ICE-Beamte bräuchten für das Betreten einer Wohnung einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Liege der nicht vor, dürfe man die Tür geschlossen lassen. Auf dem Dokument solle man nach den Worten „United States District Court“ und der Unterschrift eines Richters suchen. Dazu empfiehlt er einen festen Satz: Man stimme dem Betreten nicht zu.

Wer auf der Straße angehalten werde, solle fragen, ob er gehen dürfe. Vor jeder Unterschrift solle man außerdem einen Anwalt sprechen. Laut Berichten warnt Mamdani zudem, Beamte könnten sich falsch ausgeben oder amtlich wirkende Papiere zeigen, die gar kein Gerichtsbeschluss seien. Jeder habe unabhängig vom Aufenthaltsstatus das Recht zu schweigen. Passanten dürften Einsätze filmen, solange sie keine Festnahme behinderten.

Juristisch mag vieles davon korrekt sein. Politisch steckt eine klare Botschaft darin: Die Stadtspitze der größten Metropole der USA stellt sich demonstrativ gegen die Bundesbehörden. Und sie tut das ausdrücklich auf Spanisch.

Republikaner laufen Sturm

Senator Rick Scott aus Florida nannte das Video nach Medienberichten „unglaublich“. Der Bürgermeister helfe illegalen Einwanderern offen dabei, ICE zu entgehen und das Gesetz zu untergraben. Der New Yorker Abgeordnete Nick LaLota warf Mamdani vor, er setze Steuergeld ein, um Menschen beizubringen, wie sie sich der Verantwortung entziehen. Senator Mike Lee aus Utah schrieb sinngemäß:

„At no point in this video is anyone urged to abide by the laws of the United States.“ (An keiner Stelle des Videos wird jemand aufgefordert, die Gesetze der Vereinigten Staaten zu befolgen.)

Ganz ohne Peinlichkeiten blieb die Empörung allerdings nicht. Ein bekannter Influencer verlangte, Mamdani die Sicherheitsfreigabe zu entziehen. Dass der Bürgermeister überhaupt eine besitzt, geht aus keinem Bericht hervor. Einwanderer-Initiativen lobten das Video dagegen, vor allem weil es auf Spanisch erschienen ist. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums DHS ist bisher nicht bekannt.

Ein Konflikt mit Ansage

Neu ist die Masche nicht. Schon im Dezember 2025, damals noch als designierter Bürgermeister, veröffentlichte Mamdani eine ähnliche Übersicht. Die damalige Heimatschutzministerin Kristi Noem warnte, er könne als Bürgermeister womöglich gegen die Verfassung verstoßen, wenn er Menschen erkläre, wie sie den Behörden entgehen.

Seitdem hat sich der Streit verschärft. Am 8. Oktober schoss ein ICE-Beamter bei einem Festnahmeversuch im Bronx-Viertel Marble Hill auf einen Mann aus der Dominikanischen Republik. Mamdani nannte ICE daraufhin Berichten zufolge „bis ins Mark verrottet“. Er habe zwei Stunden mit Präsident Trump und Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert. Mullin entgegnete, Mamdani wolle schlicht, dass sich das DHS zurückzieht. Die Behörde erklärte, der Mann habe Verbindungen zur Gang Trinitarios. Unabhängig bestätigt ist das nicht. Ein Richter untersagte später seine Abschiebung.

Die Gerichte stützen New York

Zuletzt gewann die Stadt auch vor Gericht. Am 16. Oktober entschied ein Richter, Washington könne New York nicht zur Zusammenarbeit mit ICE zwingen. Die Gesetze der „Sanctuary City“ bleiben damit bestehen. Medienberichten zufolge ruft Mamdani außerdem gemeinsam mit mehr als 100 Mandatsträgern private Parkhausbetreiber dazu auf, ICE den Zugang zu verweigern.

Was bleibt, ist ein Machtkampf zwischen Stadt und Bund, der die USA tiefer spaltet. Wenn ein Bürgermeister die Bundespolizei offen zum Gegner erklärt, leidet am Ende das Vertrauen in den Rechtsstaat selbst. Auch in Deutschland kennt man diese Spannung: Abschiebungen werden zwar beschlossen, scheitern aber oft vor Ort. Ob Mamdanis Kurs New York sicherer macht oder nur lauter, wird sich zeigen. Klar ist nur, dass der Streit gerade erst begonnen hat.