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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

28.10.2025
20:33 Uhr

Cyberabwehr-Pläne: Verfassungsbruch im Namen der Sicherheit?

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.
28.10.2025
20:26 Uhr

Kommunaler Hilferuf: Deutschlands Städte am finanziellen Abgrund

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.
28.10.2025
16:02 Uhr

Digitale Verführung: Wie KI-Chatbots unsere Jugend in den Abgrund treiben

Millionen amerikanischer Teenager entwickeln intime Beziehungen zu KI-Chatbots, wobei bereits erste Todesfälle wie der Suizid des 14-jährigen Sewell Setzer nach einer "romantischen Beziehung" zu einem Chatbot zu beklagen sind. Studien zeigen, dass bereits 72 Prozent aller Teenager KI-Begleiter nutzen und ein Drittel wichtige Angelegenheiten lieber mit künstlichen Intelligenzen bespricht als mit echten Menschen.
28.10.2025
15:19 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merkels Erben versagen erneut – 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.
28.10.2025
13:16 Uhr

Beweislastumkehr: Der Staat greift nach dem Vermögen seiner Bürger

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.
28.10.2025
10:29 Uhr

SPD bastelt verzweifelt an Social-Media-Strategie gegen die AfD

Die SPD entwickelt unter Generalsekretär Tim Klüssendorf eine neue Strategie gegen die AfD, die verstärkt auf Social-Media-Präsenz bei TikTok und Instagram setzt. Trotz dramatischer Umfragewerte in Ostdeutschland setzt die Partei auf digitale Kommunikation statt Politikwechsel.
28.10.2025
10:28 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Bas plant 3-Millionen-Euro-Kontrollbehörde für Tariftreue

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.
28.10.2025
09:01 Uhr

Femizid-Gesetz: SPD will Männer unter Generalverdacht stellen

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert die Einführung von "Femiziden" als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Sie begründet dies mit dem ausbaufähigen Gewaltschutz von Frauen in Deutschland und beruft sich dabei auf die Unterstützung von mehr als 50 weiblichen Prominenten.
28.10.2025
07:58 Uhr

Merkels Realitätsverweigerung: Wenn aus Millionen Migranten plötzlich "Einzelmenschen" werden

Angela Merkel verteidigte bei einer Lesung in Bonn ihre Flüchtlingspolitik und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da man den "einzelnen Menschen" sehen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Merz wegen dessen "Stadtbild"-Äußerung und mahnte zu einem maßvollen Ton in der Migrationsdebatte.
28.10.2025
07:08 Uhr

Wien beendet Sonderweg: Sozialhilfe-Privilegien für Schutzberechtigte fallen

Wien beendet ab Januar 2025 seine großzügige Sozialpolitik und überführt rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte von der vollen Mindestsicherung in die reguläre Grundversorgung. Die rot-pinke Stadtregierung folgt damit anderen Bundesländern und reagiert auf die jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro.
28.10.2025
06:48 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in den Kanzler

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen versprochene Wirtschaftswende ausbleibt. Stahlwerke schließen, der Maschinenbau kämpft ums Überleben und die Automobilindustrie verliert an Boden, während sich CDU/CSU und SPD in der Koalition gegenseitig blockieren.
28.10.2025
06:43 Uhr

Medienkrise in Österreich: Wenn der Staat den Geldhahn zudreht

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.
28.10.2025
06:41 Uhr

Deutschlands Straßen werden zur Gefahrenzone: Wenn Frauen aus Angst zu Hause bleiben

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.
28.10.2025
06:38 Uhr

SPD-Innenminister Maier verbreitet erneut haltlose Spionagevorwürfe gegen die AfD

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen und möglicherweise an ausländische Mächte weiterzugeben. Konkrete Beweise für diese Spionagevorwürfe legte Maier jedoch nicht vor.
27.10.2025
16:43 Uhr

Bundeswehr-Kompromiss: Vier-Stufen-Plan soll Wehrdienst retten – doch reicht das?

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.
27.10.2025
14:55 Uhr

SPD-Steuerpläne: Der nächste Sargnagel für Deutschlands Wirtschaft

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.
27.10.2025
14:54 Uhr

SPD-Erbschaftssteuerpläne: Ein weiterer Angriff auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.
27.10.2025
09:42 Uhr

Wenn selbst Deutschrap-Stars die Migrationspolitik hinterfragen: Capital Bras überraschende Kehrtwende

Capital Bra äußerte in einem Livestream Kritik an der deutschen Migrationspolitik und zeigte Verständnis für AfD-Positionen. Der Rapper beklagt, dass er trotz jahrelanger Steuerzahlungen und 22 Nummer-eins-Hits keinen deutschen Pass erhält, während andere schneller eingebürgert werden.
27.10.2025
09:37 Uhr

Gundremmingen: Das Fanal des deutschen Energieverrats

Am Samstag wurden die Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen gesprengt, das einst ein Viertel Bayerns mit Strom versorgte. Die Sprengung markiert das endgültige Ende der deutschen Kernenergie-Nutzung nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg.
27.10.2025
09:01 Uhr

Koalitionskrach um Demo-Teilnahme: SPD verteidigt Fraktionsvize gegen CDU-Attacke

Die Große Koalition gerät wegen der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte scharf die "Opposition in der Regierung", während die SPD das Verhalten ihrer Politikerin verteidigte.
27.10.2025
09:01 Uhr

Deutsches Steuergeld für Hamas-Terroristen? Berlin rudert zurück

Die Bundesregierung stoppt Hilfsgelder an die Palästinensische Autonomiebehörde, nachdem bekannt wurde, dass bis zu 70 Millionen Dollar als "Märtyrerrenten" an entlassene Häftlinge geflossen sind. Einzelne Palästinenser erhielten bis zu 700.000 Dollar, möglicherweise finanziert durch deutsche Steuergelder.
27.10.2025
07:48 Uhr

Deutsche Steuergelder für Hamas-Terror? Berlin rudert bei „Märtyrerrenten" zurück

Deutsche Steuergelder flossen offenbar jahrelang über sogenannte "Märtyrerrenten" an palästinensische Terroristen, wobei 160 entlassene Häftlinge insgesamt 70 Millionen Dollar erhielten. Die Bundesregierung hat die Zahlungen über den EU-PEGASE-Mechanismus gestoppt und wartet auf eine Reform des palästinensischen Sozialsystems.
27.10.2025
07:36 Uhr

Millionen-Abzocke bei VW: Während Arbeiter zittern, kassiert Ex-Chef fürstlich ab

VW-Ex-Chef Herbert Diess kassierte nach seiner Entlassung 24 Millionen Euro für zwei Jahre Nichtstun, während tausende Mitarbeiter um ihre Jobs bangen. Allein 2023 erhielt er 11,2 Millionen Euro, obwohl der Konzern ein brutales Sparprogramm mit bis zu 35.000 gefährdeten Stellen durchführt.
27.10.2025
07:01 Uhr

SPD-Politiker fordern „Stadtbild"-Gipfel: Fahrradwege statt Migrationsdebatte

SPD-Politiker fordern einen "Stadtbild"-Gipfel im Kanzleramt mit einem 8-Punkte-Plan, der sich auf Fahrradwege und barrierefreien ÖPNV konzentriert. Das Thema Migration wird in dem Papier nicht erwähnt, obwohl der Vorschlag als Reaktion auf Friedrich Merz' Aussagen zu Migrationsproblemen im Stadtbild entstanden ist.
27.10.2025
06:16 Uhr

SPD-Filz im Saarland: Wenn Genossen unter sich bleiben

Heiko Maas übernahm im September den Aufsichtsratsvorsitz der saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl von seinem SPD-Parteikollegen Reinhard Störmer. Der Vorstandschef Stefan Rauber ist ebenfalls ein ehemaliger SPD-Politiker und früherer Mitarbeiter von Maas.
27.10.2025
06:14 Uhr

Vogelgrippe-Katastrophe: 400.000 Nutztiere bereits getötet – und die Ampel-Erben schweigen

In Deutschland wütet eine schwere Vogelgrippe-Welle, bei der bereits 400.000 Nutztiere getötet werden mussten, besonders in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das Friedrich-Loeffler-Institut warnt vor ungewöhnlich frühem und heftigem Ausbruch durch infizierten Vogelzug.
27.10.2025
06:05 Uhr

Bremer Realitätsverweigerung: SPD-Bürgermeister leugnet Migrationsprobleme trotz explodierender Kriminalität

Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte kritisiert Friedrich Merz' Äußerungen zu Migrationsproblemen als "sachlich falsch", während sein eigener Innensenator einen massiven Anstieg von Raubüberfällen durch junge Nordafrikaner bestätigt. Bremen gilt als Paradebeispiel gescheiterter Integrationspolitik mit dem kriminellsten Hauptbahnhof aller deutschen Großstädte.
27.10.2025
05:41 Uhr

SPD-Klassenkampf 2.0: Wenn die Genossen wieder nach den Geldbeuteln der Fleißigen greifen

Die SPD und ihre Jugendorganisation fordern eine Verschärfung der Erbschaftssteuer und sprechen von "konsequentem Klassenkampf" gegen Vermögende. Nach den Bürgergeld-Debatten will die Partei nun verstärkt auf Umverteilung setzen und kritisiert, dass über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften stamme.
27.10.2025
05:40 Uhr

Sicherheitschaos an deutschen Bahnhöfen: SPD und Grüne wollen Grenzschützer abziehen

SPD und Grüne wollen 4.000 Bundespolizisten von den Grenzkontrollen abziehen und stattdessen zur Sicherung deutscher Bahnhöfe einsetzen. Die Grenzen sollen künftig mit technischen "Smart-Border-Control-Maßnahmen" überwacht werden. Die Union lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einer weiteren Verschärfung der Migrationslage.
26.10.2025
18:54 Uhr

Föderalismus am Scheideweg: Bremen fordert radikale Finanzreform

Bremen fordert eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen, wobei künftig der Bund für seine Entscheidungen auch finanziell aufkommen soll. Der künftige Bundesratspräsident Bovenschulte kritisiert besonders die Steuererleichterungen für Pendler und Gastronomie als Belastung für die Länder.
26.10.2025
16:59 Uhr

Berlins Corona-Chaos: Wie die rot-grüne Verwaltung die Bürger im Dunkeln ließ

Die veröffentlichten Corona-Protokolle der Berliner Gesundheitsverwaltung zeigen, dass die damalige rot-rot-grüne Landesregierung bewusst Informationen vor der Presse und Bürgern zurückhielt. Die Dokumente offenbaren Organisationschaos bei Impfkampagnen, ideologische Diskussionen statt pragmatischer Lösungen und eine Verwaltung, die mehr mit Imagepflege als effektiver Pandemiebekämpfung beschäftigt war.
26.10.2025
16:42 Uhr

Wenn Parlamente zu Partytempeln werden: Der Steuerzahler finanziert die "Vielfalt"

Die SPD-Landtagspräsidentin Hanna Naber verwandelte den Niedersächsischen Landtag in einen Techno-Tempel mit einer sechsstündigen "Silent Party" für mehrere hundert Menschen. Die Kosten für die als "Symbol für Vielfalt" beworbene Veranstaltung trägt der Steuerzahler.
26.10.2025
13:26 Uhr

Merz unter Dauerbeschuss: Linke Gewalteskalation gegen CDU-Büros zeigt wahres Gesicht der selbsternannten „Demokraten"

CDU-Büros in Bonn wurden nach Merz' Aussagen zum "Stadtbild" zweimal vandalisiert, wobei Sachschäden im fünfstelligen Bereich entstanden. Gleichzeitig blieben Proteste gegen Merz deutlich unter den angemeldeten Teilnehmerzahlen, während 63 Prozent der Deutschen laut ZDF-Politbarometer seine Position unterstützen.
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