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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.07.2025
11:59 Uhr
Lauterbach windet sich bei Lanz: Wenn der Ex-Minister zum Komödianten wird
Lauterbach wand sich bei Markus Lanz um die Maskendeals seines Vorgängers Spahn herum, wobei der Moderator sich vor Lachen kaum halten konnte. Der Ex-Gesundheitsminister behauptete, den von ihm beauftragten Bericht gelesen zu haben, wusste aber nicht, was über ihn selbst darin steht.
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04.07.2025
11:59 Uhr
Millionengrab Multikulti: Berliner Senat verschleudert Steuergeld an Islamisten-Kita
Der Berliner Senat zahlte vier Millionen Euro an einen Kita-Träger, dessen Geschäftsführer Verbindungen zu einem iranischen Großayatollah hat, der Kinderehen legitimiert. Die geplante Kita in Neukölln ist bis heute nicht fertiggestellt und wird nun überprüft.
04.07.2025
10:57 Uhr
Ahrtal-Skandal: Wenn Versagen belohnt wird – Ex-Landrat behält zwei Drittel seiner Pension
Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler, der während der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 versagt haben soll, behält trotz gravierender Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten zwei Drittel seiner Pension. Die Staatsanwaltschaft stellte die strafrechtlichen Ermittlungen bereits ein, während eine Disziplinarklage zur vollständigen Aberkennung der Ruhestandsbezüge noch läuft.
04.07.2025
10:02 Uhr
KI-Revolution: Wenn Maschinen unsere Gedanken lesen – Der neue digitale Wahrsager "Centaur"
Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.
04.07.2025
10:01 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD nominiert zweite Linksaktivistin ohne Richtererfahrung
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.
04.07.2025
09:25 Uhr
Tierheim kapituliert vor veganer Empörungswelle: Wenn Bratwurst zum Politikum wird
Ein Tierheim in Hilden sagte sein Grillfest ab, nachdem es in sozialen Medien heftige Kritik von Veganern für das Angebot von Bratwurst und Currywurst erhalten hatte. Nach fünf Tagen kapitulierte das Tierheim vor dem digitalen Protest und kündigte an, künftig nur noch vegane Speisen anzubieten.
04.07.2025
08:52 Uhr
Wehrpflicht-Umfrage: Wenn die Alten über die Zukunft der Jungen entscheiden
Eine neue Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind, jedoch offenbart sich eine deutliche Generationenkluft. Während nur 51 Prozent der 18- bis 34-Jährigen zustimmen, befürworten 85 Prozent der 50- bis 64-Jährigen die Wehrpflicht.
04.07.2025
08:50 Uhr
Maaßens Luftschloss: Werte-Union träumt von 20 Prozent während Deutschland im Chaos versinkt
Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.
04.07.2025
08:49 Uhr
SPD-Desaster: Klingbeil stürzt ab – Partei bei historischen 13 Prozent
Die SPD stürzt in Umfragen auf historische 13 Prozent ab, während Finanzminister Lars Klingbeil nur noch 30 Prozent Zustimmung erhält. Die Große Koalition unter Kanzler Merz verliert ebenfalls an Rückhalt mit nur 39 Prozent Zufriedenheit.
04.07.2025
08:49 Uhr
Halal-Zwang im Kindergarten: Wenn religiöse Speisevorschriften über Elternwillen triumphieren
Eine Kita in Bad Harzburg bietet nach einem Leitungswechsel nur noch Halal-Wurst zum Frühstück an, was bei Eltern für Kritik sorgt. Die Kita-Leitung begründet dies als "Alleinstellungsmerkmal" und ignoriert Beschwerden bezüglich der weltanschaulichen Neutralität.
04.07.2025
08:47 Uhr
Bürgergeld-Theater: Die ewige Reformlüge der deutschen Politik
Die Bundesregierung kündigt erneut eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und Einsparungen an, doch wie schon unter der Ampel-Koalition folgen auf die Versprechen keine konkreten Taten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiter, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.
04.07.2025
07:41 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen und lässt Mittelstand im Regen stehen
Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.
04.07.2025
07:06 Uhr
Deutschland verhandelt mit Terrorregime: 11.500 Afghanen sollen gehen – doch zu welchem Preis?
Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.
04.07.2025
06:52 Uhr
Verfassungsgericht-Nominierung: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit fragwürdiger Agenda
Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.
04.07.2025
06:21 Uhr
Abschiebe-Skandal: Über 11.000 Afghanen dürfen trotz Ausreisepflicht bleiben
Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.
04.07.2025
06:17 Uhr
Dobrindts Rückführungsoffensive: Wenn Berlin mit den Taliban verhandeln will
Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.
04.07.2025
06:05 Uhr
Digitale Zeitbombe: Wie Social Media unsere Töchter systematisch zerstört
Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.
04.07.2025
05:54 Uhr
CSU blockiert Stromsteuer-Entlastung zugunsten der Mütterrente – Ein Lehrstück in Klientelpolitik
Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.
04.07.2025
05:53 Uhr
Justizposse um Lauterbach-Bild: Staatsanwaltschaft will Corona-Kritikerin härter bestrafen
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt fordert in der Berufung eine Erhöhung der Geldstrafe für eine Bürgerin von 1.800 auf 3.500 Euro, die ein Standbild von Karl Lauterbach auf einem Demonstrationsplakat gezeigt hatte. Das Amtsgericht hatte sie wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole verurteilt, obwohl festgestellt wurde, dass Lauterbach selbst keinen Hitlergruß gezeigt hatte.
03.07.2025
20:32 Uhr
Krankenhausreform: Ein teures Placebo für ein krankes System
Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.
03.07.2025
20:30 Uhr
Trumps Arbeitsmarktrevolution: Einheimische Arbeitnehmer auf Rekordhoch während Ausländerbeschäftigung einbricht
Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.
03.07.2025
20:30 Uhr
Linksradikaler Aktivist fordert internationale Sanktionen gegen Amerika – Die gefährlichen Verbindungen zum demokratischen Netzwerk
Aktivist Elie Mystal forderte bei MSNBC internationale Sanktionen gegen die USA und bezeichnete Amerika als "die Bösen auf der Weltbühne". Mystal ist bei der Organisation "Demand Justice" tätig, die Teil eines demokratischen Netzwerks ist, das mit der Elias Law Group verbunden ist.
03.07.2025
19:22 Uhr
Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.
03.07.2025
17:51 Uhr
Deutschlandticket-Desaster: Eine Million Fahrgäste steigen aus – die Rechnung der Ampel-Erben geht nicht auf
Das Deutschlandticket verliert nach der Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro über eine Million Nutzer, besonders bei jungen Menschen mit einem Rückgang von 36 Prozent. Trotz jährlicher Subventionen von drei Milliarden Euro sind weitere Preiserhöhungen geplant.
03.07.2025
15:10 Uhr
Bürgergeld-Statistik entlarvt AfD-Vorurteile: Deutsche Namen dominieren die Empfängerliste
Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.
03.07.2025
14:52 Uhr
Kaliforniens Kriminalstatistik: Schöngefärbte Zahlen ohne Substanz
Kaliforniens Regierung feiert sinkende Kriminalitätszahlen, doch der Bericht weist massive Datenlücken auf. Ausgerechnet aus den kriminalitätsbelasteten Großstädten Los Angeles, San Diego und weiteren Bezirken fehlen entscheidende Daten für 2024.
03.07.2025
13:27 Uhr
Deutschland verschleudert Milliarden für fossile Brennstoffe – während das Klima-Chaos eskaliert
Deutschland subventionierte 2023 fossile Brennstoffe mit 41 Milliarden Euro, was 60 Prozent aller entsprechenden EU-Subventionen entspricht. Laut einer ZEW-Studie könnte Deutschland allein durch Streichung dieser Subventionen etwa ein Drittel seiner Klimaziele erreichen.
03.07.2025
13:08 Uhr
Österreich macht Ernst: Erste Abschiebung nach Syrien während Deutschland zaubert
Österreich hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit ein starkes Signal gesetzt. Während Deutschland noch über Konzepte diskutiert, handelt Wien konsequent und hat bereits über 350 freiwillige Rückkehrungen nach Syrien verzeichnet.
03.07.2025
10:19 Uhr
Verfassungsgericht-Streit: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit radikalen Abtreibungsansichten
Die Union rebelliert gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensschutz. Die Potsdamer Staatsrechtlerin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde möglicherweise erst ab der Geburt gelte und plädiert für weitreichende Abtreibungsliberalisierung.
03.07.2025
10:18 Uhr
Fußballwelt unter Schock: Liverpool-Star stirbt bei mysteriösem Unfall in Spanien
Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.
03.07.2025
06:07 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz' Versprechen platzt – Bürger bleiben auf hohen Kosten sitzen
Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.
03.07.2025
05:53 Uhr
Brutaler Angriff auf Polizisten in Berlin: Beamter erleidet Schienbeinbruch bei Einsatz
Bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Hellersdorf wurde ein Beamter schwer verletzt und erlitt einen Schienbeinbruch. Der Vorfall ereignete sich während eines Feuerwehreinsatzes, bei dem die Polizei zur Unterstützung gerufen worden war. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen und die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.
03.07.2025
05:53 Uhr
Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl
CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
02.07.2025
22:36 Uhr
Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen
Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.
02.07.2025
14:00 Uhr
Putin und Macron brechen fast dreijähriges Schweigen – Moskau sieht Dialog als notwendig
Putin und Macron haben nach fast drei Jahren diplomatischer Funkstille wieder miteinander telefoniert, wobei das über zweistündige Gespräch auf französische Initiative zustande kam. Der Kreml bezeichnete den Dialog als notwendig und betonte Russlands grundsätzliche Gesprächsbereitschaft trotz großer Meinungsverschiedenheiten.
02.07.2025
12:39 Uhr
Koalitionskrise im Kanzleramt: Wenn der Kanzleramtschef lieber im Wahlkreis plaudert
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz zeigt erste Risse, nachdem Kanzleramtschef Thorsten Frei beim Koalitionsausschuss wegen eines Wahlkreistermins fehlte. Streitpunkt ist die Stromsteuer-Senkung, die entgegen dem Koalitionsvertrag nur für Gewerbe und Landwirtschaft statt für alle Bürger gelten soll.
02.07.2025
11:34 Uhr
Klimahysterie erreicht neuen Höhepunkt: FDP-Chef Dürr wagt es, Sommerwetter schön zu finden
FDP-Chef Dürr bezeichnete das aktuelle Sommerwetter als "sehr schön" und kritisierte Grüne für deren Klimapopulismus bei heißen Temperaturen. SPD-Politiker Lauterbach und Ex-Grünen-Chefin Lang reagierten empört auf Dürrs Aussage.
02.07.2025
10:39 Uhr
Lukaschenko kündigt Stationierung russischer Hyperschallwaffen in Belarus an – Europa im Fadenkreuz
Lukaschenko kündigte an, dass bis Ende 2025 russische Oreshnik-Mittelstreckenraketen in Belarus stationiert werden sollen. Die Stationierung würde NATO-Staaten wie Polen, Litauen und Lettland in Reichweite bringen und markiert eine weitere Eskalation der Spannungen in Europa.
02.07.2025
10:38 Uhr
Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen
Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr
Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten
Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr
Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
08:48 Uhr
Grüne Kriegstreiber: Vom Friedensengel zum Waffennarr – Die verlogene Metamorphose einer Partei
Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.
02.07.2025
08:47 Uhr
Spanien plant Gefängnisstrafen für Eltern, die ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlung schützen wollen
Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.
02.07.2025
08:47 Uhr
Pistorius räumt auf: Kritischer Heereschef Mais wird kaltgestellt
Verteidigungsminister Pistorius hat Generalleutnant Alfons Mais, den bisherigen Inspekteur des Heeres, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Mais hatte die schlechte Ausstattungslage der Bundeswehr öffentlich kritisiert. Als Nachfolger wurde Generalmajor Christian Freuding ernannt.
02.07.2025
08:46 Uhr
Bürgergeld-Milliarden versickern weiter: SPD blockiert echte Reformen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dämpfte Erwartungen auf größere Bürgergeld-Einsparungen und kündigte nur eine Milliarde Euro für 2025 und 3,5 Milliarden für 2027 an. Er betonte, dass mehr Einsparungen nicht möglich seien.
02.07.2025
08:02 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz und Klingbeil jonglieren mit Milliarden – der deutsche Bürger zahlt die Zeche
Die neue Große Koalition aus CDU und SPD streitet über die versprochene Senkung der Stromsteuer, die ursprünglich von 2,05 Cent auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde fallen sollte. Finanzminister Klingbeil führt die hohen Kosten von 5,4 Milliarden Euro als Grund an, weshalb nun nur noch ein schrittweiser oder befristeter Kompromiss diskutiert wird.
02.07.2025
08:02 Uhr
Krankenkassen-Schock: Beitragslawine rollt über deutsche Versicherte – und das ist erst der Anfang
Ab Juli steigen die Krankenkassenbeiträge erneut drastisch an, wobei die IKK Berlin und Brandenburg mit 18,95 Prozent Gesamtbeitrag zur teuersten Kasse wird. Insgesamt haben 14 Anbieter ihre Beiträge bereits erhöht, weitere sechs folgen im Juli.
02.07.2025
07:19 Uhr
Kretschmer fordert Befreiungsschlag: „Deutschland liegt gefesselt am Boden"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vor dem Koalitionsgipfel einen radikalen Kurswechsel und vergleicht Deutschland mit dem gefesselten Gulliver, da das Land zu teuer, zu langsam und überreglementiert sei. Er kritisiert besonders die gescheiterte Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen würden.
02.07.2025
06:30 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung
SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
06:00 Uhr
Klingbeils 100-Milliarden-Geschenk: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeld überschüttet
Finanzminister Lars Klingbeil plant ein 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Bundesländer, das heute vom Kabinett beschlossen werden soll. Die Länder erhalten weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mit nur jährlicher Berichtspflicht ab 2026.
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