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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.11.2025
11:30 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie vor dem Kollaps: Auftragsbestand auf 30-Jahres-Tief
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet den niedrigsten Auftragsbestand seit 30 Jahren, das ifo-Geschäftsklima stürzte auf minus 19,4 Punkte ab. Hohe Energiepreise, Bürokratie und schwache Nachfrage zwingen Unternehmen zu Stellenabbau und Investitionsstopp.
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10.11.2025
10:17 Uhr
Steinmeier überschreitet alle Grenzen: Bundespräsident fordert offen die Verfolgung der Opposition
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.
10.11.2025
07:23 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag und hält an Habecks Zwangsmaßnahmen fest
SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.
10.11.2025
06:43 Uhr
Deutschlands verlorene Generation: Jeder vierte Jugendliche lebt vom Staat
Ein Viertel aller Minderjährigen in Deutschland ist laut Bundesagentur für Arbeit auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Haushalten, die Bürgergeld, Kinderzuschlag oder andere staatliche Hilfen benötigen.
10.11.2025
06:41 Uhr
Sanktionswahnsinn: Wie sich Europa mit der Russland-Politik selbst ins Knie schießt
Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.
10.11.2025
06:37 Uhr
CDU stellt sich schützend vor Ahrtal-Versagerin: Wenn 135 Tote zur Nebensache werden
Die CDU unterstützt Anne Spiegels Ernennung zur Sozialdezernentin in Hannover, obwohl die Grünen-Politikerin als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz Mitverantwortung für 135 Todesopfer der Ahrtal-Flutkatastrophe trägt. Demonstranten legten 135 Kreuze auf dem Opernplatz nieder, um an die Opfer zu erinnern.
10.11.2025
06:36 Uhr
Bundesregierung springt für Trump-Chaos ein: Deutsche Steuerzahler finanzieren US-Militär
Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.
10.11.2025
06:12 Uhr
SPD in der Sackgasse: Wenn Realitätsverweigerung zur Parteistrategie wird
Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.
09.11.2025
19:04 Uhr
Thanksgiving-Chaos droht: Amerikas Himmel steht still während Deutschland seine Steuermilliarden verpulvert
In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.
09.11.2025
19:02 Uhr
Merz' 500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Große Koalition den Steuerzahler hinters Licht führt
Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.
09.11.2025
13:03 Uhr
Steinmeiers Demokratie-Appell am 9. November: Zwischen hohlen Phrasen und bitterer Realität
Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.
09.11.2025
13:02 Uhr
SPD-Fraktionschef Miersch beschwört Durchhaltewillen der Koalition und warnt vor Demokratieverlust
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich über den Durchhaltewillen der schwarz-roten Koalition und warnt gleichzeitig vor einer Gefährdung der Demokratie. Er verteidigt die Regierungspolitik mit Verweis auf Investitionspakete und Reformen, räumt aber ein, dass die Wirkung Zeit brauche.
09.11.2025
13:02 Uhr
Politischer Filz belohnt Versagen: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin Spiegel zu lukrativem Posten
Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.
09.11.2025
09:44 Uhr
SPD-Umverteilungsfantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die SPD fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung von Steuerprivilegien für große Unternehmen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, die Erbschaftsteuer nicht anzutasten. SPD-Politiker argumentieren, dass persönliche Chancen nicht vom Zufall der Erbschaft abhängen sollten.
09.11.2025
09:16 Uhr
SPD-Revolte in Neukölln: Wenn Realitätssinn zum Karrierekiller wird
SPD-Bezirksbürgermeister Martin Hikel verzichtet auf erneute Kandidatur in Berlin-Neukölln, nachdem er bei der Kreiswahlversammlung nur 68,5 Prozent Zustimmung erhielt. Parteiinterne Kritik entzündete sich an seinem harten Vorgehen gegen Clankriminalität und seiner Weigerung, den Begriff "antimuslimischer Rassismus" zu verwenden.
08.11.2025
17:16 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: BSW torpediert Rundfunkreform und offenbart tiefe Risse im Linksbündnis
Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor einer ersten Krise, nachdem das BSW ankündigte, gegen Staatsverträge zur Rundfunkreform zu stimmen, denen das Kabinett bereits zugestimmt hatte. Ein geplantes Krisentreffen wurde abgesagt.
08.11.2025
13:03 Uhr
Große Koalition fordert radikale Reformen: Kommissionen sollen liefern
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kündigt über ihre Generalsekretäre Linnemann und Klüssendorf "mutige Reformen" und einen grundlegenden Umbau Deutschlands an. Konkret fordern sie Reformen der Sozialsysteme, Bürokratieabbau und verweisen auf Kommissionen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.
08.11.2025
08:44 Uhr
Berliner Sonnenallee: Brutaler Mob-Angriff nach Gaza-Kritik offenbart das Versagen der Ampel-Politik
In Berlin-Neukölln griffen bis zu 40 Personen zwei Männer an, die sich kritisch über den palästinensischen Präsidenten und Gaza geäußert hatten. Die Angreifer setzten Fäuste und Reizgas ein, beide Opfer kamen ins Krankenhaus.
08.11.2025
08:43 Uhr
Jobcenter-Versagen: Über 80 Prozent der Langzeitarbeitslosen bleiben im Bürgergeld-System gefangen
Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigt, dass über 80 Prozent der untersuchten Langzeitarbeitslosen nicht aus dem Bürgergeld-Bezug vermittelt werden konnten. In 39 Prozent der Fälle bewerteten Prüfer die Jobcenter-Arbeit als nicht zielführend für die Integration in den Arbeitsmarkt.
07.11.2025
20:59 Uhr
Grüne Blitzer-Offensive: Berlins Autofahrer sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.
07.11.2025
18:06 Uhr
Bundestag verschwendet Zeit mit haltlosen Spionagevorwürfen gegen die AfD
Der Bundestag beschäftigt sich mit Spionagevorwürfen gegen die AfD, basierend auf dem "Eindruck" des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von drängenden Problemen wie Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität.
07.11.2025
18:04 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien
In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.
07.11.2025
17:44 Uhr
Gabriel und Altmaier im Kreuzfeuer: Die unbequeme Wahrheit über Nord Stream 2
Die ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel und Peter Altmaier mussten sich vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern zu Nord Stream 2 verantworten. Gabriel räumte ein, Putin falsch eingeschätzt zu haben und bezeichnete dies als einen der größten Fehler der deutschen Außenpolitik. Im Fokus steht die umstrittene Klimastiftung MV, die 20 Millionen Euro von Gazprom erhielt.
07.11.2025
17:43 Uhr
SPD-Desaster in Berlin: Giffey wird von der eigenen Partei kaltgestellt
Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.
07.11.2025
17:43 Uhr
Terror-Steuer und Bürokratie-Wahnsinn: Wie deutsche Weihnachtsmärkte zum Luxusgut werden
Deutsche Weihnachtsmärkte leiden unter explodierenden Sicherheitskosten von bis zu 100.000 Euro pro Markt, die seit dem Berliner Anschlag 2016 für Betonpoller und Security-Personal anfallen. Zusätzlich erschweren bürokratische Auflagen mit 15 beteiligten Behörden die Veranstaltung, während der Staat die Terrorabwehr auf private Veranstalter abwälzt.
07.11.2025
17:42 Uhr
Wehrpflicht-Debatte: CDU fordert flächendeckende Musterung – Röwekamp bekennt sich zur Landesverteidigung
Die CDU fordert eine flächendeckende Musterung aller jungen Männer, da das freiwillige Modell von Verteidigungsminister Pistorius nicht ausreiche, um die Nato-Ziele von 260.000 aktiven Soldaten zu erreichen. Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, plädiert für die Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht und bekannte sich persönlich zur bewaffneten Landesverteidigung.
07.11.2025
17:42 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin trotz "Brandmauer"
In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.
07.11.2025
16:51 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Pistorius verspricht Einigung – doch die Realität sieht anders aus
Verteidigungsminister Pistorius verspricht eine Einigung in der Wehrdienst-Debatte bereits für nächste Woche und zeigt sich optimistisch über die Fortschritte. Gleichzeitig steht er wegen des schleppenden Digitalfunk-Projekts in der Kritik.
07.11.2025
15:44 Uhr
Arbeitsagentur vor dem Kollaps: Milliardenlöcher offenbaren das Versagen der deutschen Wirtschaftspolitik
Die Bundesagentur für Arbeit steht vor einem Defizit von vier Milliarden Euro für 2026, nachdem bereits alle Rücklagen aufgebraucht sind. Der Schuldenberg soll bis Ende 2026 auf über sechs Milliarden Euro anwachsen und muss durch Liquiditätshilfen des Bundes gestopft werden.
07.11.2025
15:43 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.
07.11.2025
14:10 Uhr
Merz-Dämmerung: Die Union versinkt im Chaos der eigenen Inkompetenz
Die Unionsfraktion kämpft mit internen Problemen und schlechter Stimmung, während Kanzler Merz durch Fehler wie falsche Mercosur-Aussagen und Kommunikationspannen im Kanzleramt auffällt. Gleichzeitig sorgen strategische Fehlentscheidungen bei der Ressortverteilung und das umstrittene Rentenpaket für zusätzlichen Unmut in den eigenen Reihen.
07.11.2025
12:24 Uhr
DFB löscht Deutschlandfarben: Grünes Logo statt nationaler Identität
Der Deutsche Fußball-Bund hat zum 125-jährigen Jubiläum ein neues Logo präsentiert, das erstmals komplett auf die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold verzichtet. Stattdessen zeigt das neue Design drei verschlungene Linien in Grüntönen, die für Organisation, Gesellschaft und Sport stehen sollen.
07.11.2025
11:51 Uhr
Grüner Wahnsinn erreicht Schweizer Schulen: Pissoirs müssen Gender-Ideologie weichen
In Burgdorf hat der Stadtrat beschlossen, bei künftigen Schulneubauten keine Pissoirs mehr zu installieren, da diese nicht genderneutral seien. Die von Grünen und Sozialdemokraten vorangetriebene Entscheidung stößt auf Kritik, da Pissoirs als praktischer und hygienischer gelten.
07.11.2025
10:30 Uhr
Guttenberg fordert Ende der Wähler-Ausgrenzung: „Die Brandmauer wird um die falschen Leute gezogen"
Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.
07.11.2025
10:30 Uhr
Demokratie-Farce in Dortmund: Rot-Grüne „Brandmauer" zerbricht an rechtsstaatlichen Prinzipien
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.
07.11.2025
07:52 Uhr
Rentenkollaps vorprogrammiert: Die große Koalition verschleppt dringend nötige Reformen
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger junge Menschen immer mehr Rentner finanzieren müssen, während die Politik notwendige Reformen verschleppt. 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen das geplante Rentenpaket, das 118 Milliarden Euro Folgekosten verursachen würde. Die SPD will das Paket dennoch durchsetzen, obwohl Experten vor den dramatischen Folgen für künftige Generationen warnen.
07.11.2025
07:52 Uhr
Brüsseler Selbstbedienungsladen: Weber schiebt Günstling auf 18.000-Euro-Posten
Manfred Weber plant, seinen Kommunikationsstrategen Udo Zolleis auf einen neu geschaffenen Direktorenposten im EU-Parlament zu setzen, der mit 18.000 Euro monatlich plus Frankreich-Zuschlag dotiert ist. Die neue Direktion für "Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfragen" wurde im Oktober gegründet, was Kritiker als maßgeschneiderte Versorgung bewerten.
07.11.2025
07:48 Uhr
Bundestag kippt grüne Klimapolitik: Gaskunden und Landwirte können aufatmen
Der Bundestag hat die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Agrardiesel-Subvention wieder eingeführt, was Gaskunden um 30-60 Euro jährlich und Landwirte um 430 Millionen Euro entlastet. Die Grünen stimmten als einzige Fraktion gegen beide Maßnahmen.
07.11.2025
07:46 Uhr
Supreme Court beendet Gender-Chaos: Zurück zur biologischen Realität
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass amerikanische Behörden künftig nur noch die Geschlechter männlich und weiblich gemäß Geburtsurkunde anerkennen dürfen. Die Entscheidung beendet die bisherige Praxis, wonach Transgender-Personen ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten frei wählen konnten.
07.11.2025
07:45 Uhr
Blutschmierereien in Hanau: Wenn politische Reflexe schneller sind als die Wahrheit
Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.
07.11.2025
06:41 Uhr
Bundeswehr-Digitalfunk: Ein Milliardengrab, das unsere Soldaten gefährdet
Das milliardenschwere Digitalfunk-Projekt der Bundeswehr ist gescheitert - die Umrüstung eines Leopard 2-Panzers dauert fünf Wochen und nur acht von 150 Fahrzeugtypen haben eine Nutzungsgenehmigung. Das System weist kritische Mängel auf, darunter drei Sekunden Funkverzögerung und bis zu 20 Minuten für die Übertragung digitaler Nachrichten.
07.11.2025
06:36 Uhr
Realität schlägt Ideologie: Wohnungsnot und explodierende Kosten beenden das Woke-Theater
Die Wohnungsnot erreicht die Mittelschicht und verdrängt ideologische Debatten über Klima und Gender, während die Regierung Klingbeil-Merz mit unbezahlbaren Mieten und wirtschaftlichen Problemen kämpft. Gleichzeitig ziehen sich die USA aus Klimaabkommen zurück und Tech-Giganten wie Musk fokussieren auf KI statt grüne Technologien.
07.11.2025
06:17 Uhr
Stahlkrise spitzt sich zu: Ostdeutscher Firmenchef warnt vor dem Kollaps der deutschen Industrie
Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, warnt Uwe Reinecke von Feralpi nach dem Stahlgipfel im Kanzleramt. Deutschland verliert monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze, während chinesischer Billigstahl den Markt flutet und hohe Energiepreise die Produktion belasten. 5,5 Millionen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Stahlindustrie ab.
07.11.2025
06:14 Uhr
Nancy Pelosi verabschiedet sich: Das Ende einer Ära linker Machtpolitik
Die 85-jährige Demokratin Nancy Pelosi hat nach fast vier Jahrzehnten im Kongress ihren Rückzug aus der aktiven Politik angekündigt. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses wird sich nicht um eine Wiederwahl bewerben.
07.11.2025
06:11 Uhr
Linksextremer Terror eskaliert: Täglich vier Angriffe auf AfD-Politiker – Innenministerium schlägt Alarm
Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.
07.11.2025
06:09 Uhr
Sozialdarwinismus-Vorwurf erschüttert Bundestagsdebatte: Wenn die Wahrheit über Deutschlands Sicherheitskrise zu unbequem wird
AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.
07.11.2025
06:08 Uhr
Wenn Linke drohen, applaudiert die SPD: Berliner Bezirksbürgermeister vor Gericht
Der SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick muss sich vor dem Verwaltungsgericht verantworten, weil er eine linksextreme Drohkampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News öffentlich befürwortet hat. Apollo News klagt gegen Igels Äußerungen, die eine Mobilisierungsveranstaltung unter der Parole "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "absolut zu begrüßen" bezeichneten.
07.11.2025
06:07 Uhr
Hollywood-Star trotzt Woke-Mob: Sydney Sweeney bleibt standhaft bei Jeans-Werbung
Sydney Sweeney weigert sich, sich für ihre American Eagle Jeans-Werbekampagne zu entschuldigen, nachdem Kritiker den Slogan "Sydney Sweeney has great jeans" als rassistisch interpretierten. Die Schauspielerin ließ entsprechende Nachfragen einer GQ-Journalistin ins Leere laufen und zeigte sich lediglich überrascht über die heftige Reaktion.
07.11.2025
06:07 Uhr
SPD Brandenburg plant „Angstraumregister" – Symbolpolitik statt echter Sicherheit?
Die SPD Brandenburg plant ein „Angstraumregister", das über Bürgerbefragungen und digitale Plattformen Orte erfassen soll, die als unsicher empfunden werden. Die CDU kritisiert den Vorschlag als hilflose Symbolpolitik, da bessere Beleuchtung und kulturelle Angebote keine echte Sicherheitspolitik seien.
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