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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.10.2025
06:40 Uhr

CDU-Linksausleger gründen "Compass Mitte": Verzweifelter Versuch, die Partei endgültig zu ruinieren

CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Roderich Kiesewetter haben die innerparteiliche Gruppierung "Compass Mitte" gegründet, die ein AfD-Verbot fordert und erklärt, die CDU sei keine konservative Partei. Die Gruppe mit 30 Erstunterzeichnern will dem EU-Migrationspakt Vorrang geben und den sozialen sowie liberalen Teil der Union stärken.
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30.10.2025
06:39 Uhr

Peinlicher Selbstapplaus: SPD-Bauministerin macht sich zur Lachnummer der Nation

SPD-Bauministerin Verena Hubertz sorgt mit einem TikTok-Video für Empörung, in dem sie sich selbst Beifall klatscht und ihre Geduld beim Warten auf den "Bau-Turbo" lobt. Während Deutschland unter einer Wohnungskrise leidet, erntet die Ministerin heftige Kritik für ihre Social-Media-Selbstinszenierung.
30.10.2025
06:39 Uhr

Berlin vor dem politischen Beben: Ex-SED könnte erstmals die Hauptstadt regieren

Umfragen sehen die Linke bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 mit 17 Prozent vor SPD und Grünen, ein rot-rot-grünes Bündnis könnte 47 Prozent erreichen. Die CDU unter Kai Wegner verliert dramatisch und käme nur noch auf 23 Prozent. Elif Eralp könnte erste Linke-Regierende Bürgermeisterin werden.
29.10.2025
20:09 Uhr

Merz-Regierung lässt Hunderttausende Long-Covid-Kranke im Stich – während Milliarden für Beton fließen

Die Merz-Regierung kürzt die Forschungsgelder für Long Covid um 90 Prozent von 150 auf 16 Millionen Euro, während fast 900.000 Betroffene auf Hilfe angewiesen sind. Gleichzeitig stellt die Regierung 500 Milliarden Euro für Infrastruktur bereit, obwohl Long Covid volkswirtschaftliche Schäden von über 63 Milliarden Euro jährlich verursacht.
29.10.2025
19:48 Uhr

Flugsicherheit am Limit: US-Verkehrsminister warnt vor landesweiten Verspätungen durch Regierungsstillstand

US-Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor massiven Flugverspätungen aufgrund des 28-tägigen Regierungsstillstands, da sich immer mehr unbezahlte Fluglotsen krankmelden. Die bereits mit 3.000 unbesetzten Stellen kämpfende Luftfahrtbranche steht vor dem Kollaps, während Auszubildende ihre Ausbildung abbrechen.
29.10.2025
19:47 Uhr

Gewerkschaft der Regierungsangestellten fordert Ende des Shutdown-Theaters

Die American Federation of Government Employees fordert die Demokraten auf, einen republikanischen Gesetzentwurf zur Beendigung des Regierungsstillstands zu unterstützen. Die Gewerkschaft mit 820.000 Mitgliedern kritisiert das politische Theater um Obamacare-Finanzierung.
29.10.2025
19:36 Uhr

Pentagon eskaliert Drogenkrieg: 14 Tote bei größtem Angriff auf "Narco-Terror-Boote"

Das US-Pentagon hat bei Angriffen auf vier Boote im östlichen Pazifik 14 Menschen getötet, die als "Narco-Terroristen" bezeichnet wurden. Die Attacken erfolgten auf direkte Anweisung von Präsident Trump und markieren eine Eskalation im selbsterklärten Krieg gegen den Drogenhandel.
29.10.2025
15:40 Uhr

Kommunen am Abgrund: Bürgermeister schlagen Alarm gegen Berliner Finanzpolitik

Deutsche Kommunen stehen mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps und fordern in einem Brandbrief an Bundeskanzler Merz mehr Unterstützung. Die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte warnen vor einer Gefährdung des Vertrauens in die Demokratie durch die systematische Unterfinanzierung.
29.10.2025
13:57 Uhr

Bildungskollaps in NRW: Ausländeranteil an Schulen explodiert auf Rekordniveau

In NRW hat sich die Zahl ausländischer Schüler in zehn Jahren von 214.600 auf 441.100 mehr als verdoppelt, was einem Anstieg des Ausländeranteils von 8,4 auf 17,5 Prozent entspricht. Die größten Gruppen bilden syrische und ukrainische Schüler mit 88.000 bzw. 56.000 Kindern und Jugendlichen.
29.10.2025
11:34 Uhr

Merz-Regierung bricht Wahlversprechen: Millionen für linke Amadeu-Antonio-Stiftung fließen weiter

Die Merz-Regierung setzt die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung mit 600.000 Euro jährlich fort und erhöht sie sogar um weitere 19.000 Euro. Trotz Wahlkampfversprechen, die Finanzierung linker NGOs zu beenden, fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern an die Organisation.
29.10.2025
06:51 Uhr

Polens Kampf um Souveränität: Kaczynski warnt vor deutschem EU-Imperialismus

Jaroslaw Kaczynski von der polnischen PiS-Partei warnt vor deutschem EU-Imperialismus und wirft Deutschland vor, Polen die Staatlichkeit nehmen zu wollen. Der PiS-Vorsitzende kritisiert, dass die EU über Rechtsstaatsmechanismen systematisch die nationale Selbstbestimmung Polens untergrabe.
29.10.2025
06:42 Uhr

Klingbeils Standortpatriotismus-Forderung: Wenn politisches Versagen auf Durchhalteparolen trifft

SPD-Chef Klingbeil fordert mehr "Standortpatriotismus" von deutschen Unternehmen und appelliert an sie, Arbeitsplätze zu sichern und im Land zu investieren. Kritiker sehen darin hilflose Durchhalteparolen einer Politik, die mit hohen Energiekosten und Bürokratie die Rahmenbedingungen systematisch verschlechtert hat.
29.10.2025
06:27 Uhr

Spionagevorwürfe gegen AfD: Bundesländer widersprechen Thüringens Innenminister

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, Informationen über kritische Infrastruktur an Russland weiterzugeben. Eine bundesweite Umfrage des Handelsblatts unter den Innenministerien zeigt jedoch, dass andere Bundesländer keine entsprechenden Auffälligkeiten feststellen können.
28.10.2025
20:33 Uhr

Cyberabwehr-Pläne: Verfassungsbruch im Namen der Sicherheit?

Bundesinnenminister Dobrindt plant aktive Cyberabwehr-Maßnahmen gegen ausländische Angriffe, was verfassungsrechtliche Bedenken auslöst. Opposition warnt vor Verletzung der Staatssouveränität und möglichen Kollateralschäden bei Angriffen auf ausländische Server.
28.10.2025
20:26 Uhr

Kommunaler Hilferuf: Deutschlands Städte am finanziellen Abgrund

Die Oberbürgermeister aller deutschen Landeshauptstädte richten einen dramatischen Hilferuf an Bundeskanzler Merz und fordern eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzierung. Sie kritisieren, dass der Bund immer neue Aufgaben wie das Deutschlandticket auf die Kommunen überträgt, ohne die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Städte fordern die Übernahme ihrer Altschulden und eine Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer.
28.10.2025
16:02 Uhr

Digitale Verführung: Wie KI-Chatbots unsere Jugend in den Abgrund treiben

Millionen amerikanischer Teenager entwickeln intime Beziehungen zu KI-Chatbots, wobei bereits erste Todesfälle wie der Suizid des 14-jährigen Sewell Setzer nach einer "romantischen Beziehung" zu einem Chatbot zu beklagen sind. Studien zeigen, dass bereits 72 Prozent aller Teenager KI-Begleiter nutzen und ein Drittel wichtige Angelegenheiten lieber mit künstlichen Intelligenzen bespricht als mit echten Menschen.
28.10.2025
15:19 Uhr

Bürgergeld-Chaos: Merkels Erben versagen erneut – 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen

Die geplante Streichung des Bürgergeldes für neu ankommende Ukrainer könnte laut einem internen Papier des Arbeitsministeriums 179 Millionen Euro Mehrkosten statt Einsparungen verursachen. Grund sind höhere Kosten für Asylleistungen, die der Bund übernehmen müsste, sowie zusätzliche Bürokratie durch Doppelstrukturen.
28.10.2025
13:16 Uhr

Beweislastumkehr: Der Staat greift nach dem Vermögen seiner Bürger

Die Bundesregierung plant eine Beweislastumkehr bei Vermögenswerten, wonach Bürger künftig nachweisen müssen, dass ihr Besitz legal erworben wurde. Die Maßnahme soll angeblich organisierte Kriminalität bekämpfen, könnte aber normale Bürger treffen, die den Erwerb von Erbstücken oder Sammlungen nicht belegen können.
28.10.2025
10:29 Uhr

SPD bastelt verzweifelt an Social-Media-Strategie gegen die AfD

Die SPD entwickelt unter Generalsekretär Tim Klüssendorf eine neue Strategie gegen die AfD, die verstärkt auf Social-Media-Präsenz bei TikTok und Instagram setzt. Trotz dramatischer Umfragewerte in Ostdeutschland setzt die Partei auf digitale Kommunikation statt Politikwechsel.
28.10.2025
10:28 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Bas plant 3-Millionen-Euro-Kontrollbehörde für Tariftreue

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant ein Tariftreuegesetz mit einer neuen Kontrollbehörde, die jährlich drei Millionen Euro kosten soll. Die Behörde überwacht die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen ab 50.000 Euro und kann Unternehmen bei Verstößen bis zu drei Jahre sperren.
28.10.2025
09:01 Uhr

Femizid-Gesetz: SPD will Männer unter Generalverdacht stellen

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fordert die Einführung von "Femiziden" als eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch. Sie begründet dies mit dem ausbaufähigen Gewaltschutz von Frauen in Deutschland und beruft sich dabei auf die Unterstützung von mehr als 50 weiblichen Prominenten.
28.10.2025
07:58 Uhr

Merkels Realitätsverweigerung: Wenn aus Millionen Migranten plötzlich "Einzelmenschen" werden

Angela Merkel verteidigte bei einer Lesung in Bonn ihre Flüchtlingspolitik und lehnte den Begriff "Flüchtlingsstrom" ab, da man den "einzelnen Menschen" sehen müsse. Gleichzeitig kritisierte sie indirekt Bundeskanzler Merz wegen dessen "Stadtbild"-Äußerung und mahnte zu einem maßvollen Ton in der Migrationsdebatte.
28.10.2025
07:08 Uhr

Wien beendet Sonderweg: Sozialhilfe-Privilegien für Schutzberechtigte fallen

Wien beendet ab Januar 2025 seine großzügige Sozialpolitik und überführt rund 10.000 subsidiär Schutzberechtigte von der vollen Mindestsicherung in die reguläre Grundversorgung. Die rot-pinke Stadtregierung folgt damit anderen Bundesländern und reagiert auf die jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Euro.
28.10.2025
06:48 Uhr

Merz-Regierung im freien Fall: Deutschlands Wirtschaft verliert das Vertrauen in den Kanzler

Die deutsche Wirtschaft verliert das Vertrauen in Bundeskanzler Friedrich Merz, dessen versprochene Wirtschaftswende ausbleibt. Stahlwerke schließen, der Maschinenbau kämpft ums Überleben und die Automobilindustrie verliert an Boden, während sich CDU/CSU und SPD in der Koalition gegenseitig blockieren.
28.10.2025
06:43 Uhr

Medienkrise in Österreich: Wenn der Staat den Geldhahn zudreht

Die österreichische Regierung hat ihre Werbeausgaben für Medien drastisch von 47,5 Millionen Euro auf 3,2 Millionen Euro gekürzt, was zu Massenkündigungen und Redaktionsschließungen führt. Betroffen sind große Medienhäuser wie "Der Standard", "Die Presse" und "Servus TV", die jahrelang von staatlichen Inseraten abhängig waren.
28.10.2025
06:41 Uhr

Deutschlands Straßen werden zur Gefahrenzone: Wenn Frauen aus Angst zu Hause bleiben

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht offen über No-go-Areas und die wachsende Angst von Frauen in deutschen Städten, die bestimmte Orte meiden und Pfefferspray bei sich tragen. Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt diese Einschätzung und fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit konsequenteren Abschiebungen.
28.10.2025
06:38 Uhr

SPD-Innenminister Maier verbreitet erneut haltlose Spionagevorwürfe gegen die AfD

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um sicherheitsrelevante Informationen zu erlangen und möglicherweise an ausländische Mächte weiterzugeben. Konkrete Beweise für diese Spionagevorwürfe legte Maier jedoch nicht vor.
27.10.2025
16:43 Uhr

Bundeswehr-Kompromiss: Vier-Stufen-Plan soll Wehrdienst retten – doch reicht das?

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen Vier-Stufen-Plan beim Wehrdienst geeinigt, der Freiwilligkeit vorsieht, aber bei Bedarf eine verpflichtende Musterung ermöglicht. Das Ziel von 260.000 Soldaten soll bis 2035 erreicht werden, wobei zunächst alle 18-Jährigen angeschrieben werden sollen.
27.10.2025
14:55 Uhr

SPD-Steuerpläne: Der nächste Sargnagel für Deutschlands Wirtschaft

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnt vor den SPD-Plänen für höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern und befürchtet eine Verstärkung des wirtschaftlichen Niedergangs. Höhere Vermögenssteuern würden Investitionen sinken lassen und Kapitalflucht fördern.
27.10.2025
14:54 Uhr

SPD-Erbschaftssteuerpläne: Ein weiterer Angriff auf den deutschen Mittelstand

Die SPD plant höhere Erbschaftssteuern, was Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger als Angriff auf Leistungsträger kritisiert. Er warnt vor Kapitalflucht, da vermögende Menschen bereits Deutschland verlassen, während andere Länder die Erbschaftssteuer abgeschafft haben.
27.10.2025
09:42 Uhr

Wenn selbst Deutschrap-Stars die Migrationspolitik hinterfragen: Capital Bras überraschende Kehrtwende

Capital Bra äußerte in einem Livestream Kritik an der deutschen Migrationspolitik und zeigte Verständnis für AfD-Positionen. Der Rapper beklagt, dass er trotz jahrelanger Steuerzahlungen und 22 Nummer-eins-Hits keinen deutschen Pass erhält, während andere schneller eingebürgert werden.
27.10.2025
09:37 Uhr

Gundremmingen: Das Fanal des deutschen Energieverrats

Am Samstag wurden die Kühltürme des ehemaligen Atomkraftwerks Gundremmingen gesprengt, das einst ein Viertel Bayerns mit Strom versorgte. Die Sprengung markiert das endgültige Ende der deutschen Kernenergie-Nutzung nach dem 2011 beschlossenen Atomausstieg.
27.10.2025
09:01 Uhr

Koalitionskrach um Demo-Teilnahme: SPD verteidigt Fraktionsvize gegen CDU-Attacke

Die Große Koalition gerät wegen der Teilnahme von SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar an einer Demonstration gegen Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck. Unionsfraktionschef Jens Spahn kritisierte scharf die "Opposition in der Regierung", während die SPD das Verhalten ihrer Politikerin verteidigte.
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