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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.11.2025
07:04 Uhr
Deutschland versinkt im Sozialstaat-Sumpf: 41 Prozent für Umverteilung statt Zukunft
Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.
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24.11.2025
07:04 Uhr
Rentenstreit in der Großen Koalition: SPD verteidigt Haltelinie gegen wachsenden Widerstand
Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.
24.11.2025
06:57 Uhr
Merz-Regierung stürzt auf historisches Beliebtheitstief - Deutschland verliert das Vertrauen
Die Große Koalition unter Friedrich Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand in den Umfragen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.
24.11.2025
06:55 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: BSW zerlegt sich selbst nach Holocaust-Debatte
Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.
24.11.2025
06:54 Uhr
Österreich macht Ernst: Karner fordert europaweite Abschiebewelle nach Syrien und Afghanistan
Österreichs Innenminister Karner hat bereits fünf Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und prüft den Schutzstatus von 7.000 Syrern. Er fordert EU-weite koordinierte Abschiebungen durch Frontex und lehnt Umverteilungsquoten ab.
24.11.2025
06:53 Uhr
Söders Panikmache vor „radikaler Machtübernahme" offenbart das wahre Problem der Großen Koalition
Markus Söder warnt vor einer "Machtübernahme der Radikalen", sollte die Große Koalition am geplanten Rentenpaket zerbrechen. Der Konflikt entzündet sich an den hohen Folgekosten von 120 Milliarden Euro für ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent.
24.11.2025
06:53 Uhr
Grüne verweigern Rentenpaket: Das Ende der politischen Betreuung?
Die Grünen verweigern dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung, wobei Parteichef Banaszak erklärt, das "betreute Regieren" sei vorbei. Bundeskanzler Merz gerät dadurch in eine schwierige Lage, da er bei wichtigen Entscheidungen auf Oppositionsstimmen angewiesen ist.
24.11.2025
06:53 Uhr
Berliner SPD versinkt im Chaos: Führungsduo wirft nach parteiinterner Revolte das Handtuch
Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten nach parteiinternen Konflikten zum Monatsende zurück. Hikel war wegen seiner Sicherheitspolitik gegen Clankriminalität in die Kritik des linken Parteiflügels geraten.
24.11.2025
06:53 Uhr
Merz-Weimer-Skandal: Wenn der Kanzler zum Komplizen wird
Friedrich Merz behauptete im ARD-Interview, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer seien falsch, obwohl mehrere Medien die Belege für Weimers Geschäftsmodell des Einflussverkaufs bestätigt haben. Der Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindung zu dem Medienunternehmer und der falschen Aussage unter Druck.
23.11.2025
22:33 Uhr
Milliardengrab Tennet: Wie die Große Koalition mit 7,5 Milliarden Euro Steuergeld die nächste Energiewende-Pleite vorbereitet
Die Bundesregierung plant, sich für 7,5 Milliarden Euro beim niederländischen Netzbetreiber Tennet einzukaufen, um die Energieinfrastruktur zu sichern. Die Finanzierung soll über die KfW erfolgen, wobei Kritiker vor weiteren Milliardenforderungen für den Netzausbau warnen.
23.11.2025
22:29 Uhr
Islamistische Unterwanderung: Berliner SPD zerlegt sich selbst
Die Berliner SPD-Landeschefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück, nachdem Hikel parteiintern wegen seines Vorgehens gegen Clankriminalität kritisiert wurde. Die Partei kämpft mit Vorwürfen der islamistischen Unterwanderung und dümpelt in Umfragen auf Platz drei.
23.11.2025
22:29 Uhr
Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Deutschland droht der finanzielle Kollaps
Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.
23.11.2025
14:10 Uhr
Merz biedert sich bei China an – Deutschland verliert weiter an Souveränität
Bundeskanzler Merz traf am Rande des G20-Gipfels den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zur Vorbereitung seines geplanten China-Besuchs 2026. Außenminister Wadephul musste seine China-Reise absagen, da er keine hochrangigen Gesprächspartner erhielt.
23.11.2025
11:41 Uhr
Wasserstoff-Wahnsinn: Wie Merz und Klingbeil 273 Millionen Euro in ein technologisches Grab versenken
Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.
23.11.2025
10:46 Uhr
Rentenchaos: Wie die Große Koalition die junge Generation verrät
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über die Rentenpolitik, wobei die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten will, während Teile der Union Widerstand leisten. Der Konflikt offenbart grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Rentensystems.
22.11.2025
18:08 Uhr
Scholz distanziert sich im U-Ausschuss von Nord Stream 2 - Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Olaf Scholz distanzierte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin von der Nord Stream 2-Pipeline und der umstrittenen Klimastiftung MV, die mit 20 Millionen Euro russischer Gelder finanziert wurde. Der ehemalige Bundeskanzler behauptete, schon früh LNG-Terminals gefordert zu haben, obwohl er 2021 noch einen Deal mit den USA für Nord Stream 2 vorschlug.
22.11.2025
18:07 Uhr
Wehrdienst-Debatte: SPD setzt auf Freiwilligkeit statt Zwang – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
SPD-Fraktionschef Miersch lehnt ein Losverfahren für den Wehrdienst ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit mit 2.600 Euro Besoldung. Er zeigt Sympathien für ein soziales Pflichtjahr, sieht aber keine verfassungsändernden Mehrheiten dafür.
22.11.2025
17:20 Uhr
Justiz ermittelt gegen Weimers Medienimperium – Urheberrechtsskandal weitet sich aus
Die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung eingeleitet. Das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll systematisch Texte ohne Zustimmung veröffentlicht haben. Betroffen sind auch prominente Politiker wie Maaßen, Dobrindt und Weidel.
22.11.2025
13:25 Uhr
Atomkraft-Streit: SPD blockiert Weltbank-Finanzierung für Afrika – Grüner Kolonialismus in Reinform
Die SPD blockiert über Entwicklungsministerin Alabali-Radovan die Finanzierung von Kernkraftprojekten in Afrika durch internationale Entwicklungsbanken, obwohl 626 Millionen Afrikaner ohne Stromzugang leben. Kritiker werfen der Partei vor, afrikanischen Ländern aus ideologischen Gründen Energieoptionen vorzuenthalten.
22.11.2025
12:03 Uhr
Weihnachtsmärkte im Visier: Wenn Glühwein und Lebkuchen zum Sicherheitsrisiko werden
Deutsche Weihnachtsmärkte gelten laut Bundesinnenministerium weiterhin als besonders gefährdet, weshalb umfassende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Die Kosten dafür müssen die Kommunen allein tragen, was zu explodierenden Ausgaben führt - in Köln steigen sie um 200.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Kleinere Gemeinden wie Kerpen können sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr leisten und sagen ihre traditionellen Weihnachtsmärkte ab.
22.11.2025
11:51 Uhr
Trump empfängt linksradikalen New Yorker Bürgermeister: Wenn aus Feinden plötzlich "gute Männer" werden
Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Oval Office, den er zuvor als "kommunistischen Irren" bezeichnet hatte. Bei dem Treffen lobte Trump seinen ehemaligen Gegner als "guten Mann" und beide präsentierten sich harmonisch vor der Presse.
22.11.2025
10:23 Uhr
SPD-Chef Klingbeil pokert hoch: "Wir lassen uns nicht erpressen" – doch wer erpresst hier eigentlich wen?
SPD-Chef Klingbeil weist Erpressungsvorwürfe zurück, während in der Union über eine Minderheitsregierung diskutiert wird. Merz und Söder erteilten solchen Plänen eine Absage, doch der Streit um das Rentenpaket belastet die Koalition weiter.
22.11.2025
10:23 Uhr
Grüne Jugend will Deutschland noch radikaler in den Abgrund treiben
Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.
21.11.2025
17:28 Uhr
Sozialismus als Wahlkampfschlager: Wenn wirtschaftliche Inkompetenz zur politischen Tugend wird
Der Sozialismus erlebt trotz historischer wirtschaftlicher Fehlschläge eine Renaissance als politische Bewegung, die durch geschickte Rhetorik und Wahlversprechen statt durch ökonomische Erfolge überzeugen will. Sozialistische Politiker konzentrieren sich darauf, etablierte Parteien zu unterwandern und den Sozialismus als "plausibel" darzustellen, anstatt dessen fundamentale wirtschaftliche Probleme zu lösen.
21.11.2025
17:10 Uhr
Waffendeal mit Indien: Trumps geschickter Schachzug zur Handelsdominanz
Die USA genehmigten einen 93-Millionen-Dollar-Waffendeal mit Indien, der Javelin-Panzerabwehrraketen und Excalibur-Artilleriegeschosse umfasst. Der Deal erfolgt parallel zu Handelsverhandlungen zwischen beiden Ländern und soll Indiens Handelsüberschuss mit den USA reduzieren.
21.11.2025
17:04 Uhr
Epstein-Akten: Trump dreht den Spieß um und nimmt Demokraten ins Visier
Trump kündigt nach der Freigabe der Epstein-Dokumente eine Gegenoffensive gegen die Demokraten an und lässt gezielt Verbindungen zu Bill Clinton, Larry Summers und Reid Hoffman untersuchen. Die Demokraten, die ursprünglich auf die Veröffentlichung drängten, könnten nun selbst ins Visier geraten, da gegen sie möglicherweise substantiellere Vorwürfe vorliegen als gegen Trump.
21.11.2025
17:01 Uhr
Deutschland im Dauertaxi-Modus: Merz-Regierung setzt fatale Afghanen-Flüge fort
Die Merz-Regierung hat zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel 52 Afghanen per Direktflug aus Islamabad nach Deutschland geholt. Insgesamt sind bereits über 5.000 Afghanen auf diese Weise eingereist, wobei die Regierung von "Berechtigten" aus dem Bundesaufnahmeprogramm spricht.
21.11.2025
16:47 Uhr
Scholz' geheimer LNG-Kuhhandel: Wie der Ex-Kanzler Deutschland für Nord Stream 2 verkaufte
Scholz gab vor dem Untersuchungsausschuss zu, 2021 den USA einen Deal angeboten zu haben: Deutschland würde teures US-Fracking-Gas importieren, wenn Washington die Sanktionen gegen Nord Stream 2 fallen lässt. Der Ex-Kanzler bezeichnete die Abhängigkeit von russischem Gas nachträglich als Fehler.
21.11.2025
16:36 Uhr
Der große Raubzug: Wie die Große Koalition das Privatvermögen der Deutschen plündert
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer, die auch Unternehmensvermögen ab 26 Millionen Euro erfassen soll. Experten warnen vor einer Kapitalflucht nach dem Vorbild Norwegens und Großbritanniens, wo ähnliche Maßnahmen zu massiven Abwanderungen führten.
21.11.2025
16:11 Uhr
Bundesregierung knickt ein: Einweg-E-Zigaretten-Verbot als Ablenkungsmanöver von echten Problemen
Die Bundesregierung plant ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, nachdem Umweltstaatssekretärin Schwarzelühr-Sutter und NRW-Umweltminister Krischer auf die Umwelt- und Gesundheitsrisiken hingewiesen haben. Das Verbot muss noch von der Europäischen Kommission gebilligt werden.
21.11.2025
16:09 Uhr
Rentenpolitik der Großen Koalition: Ein Kniefall vor den Alten auf Kosten der Jugend
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz betreibt laut Experten eine einseitige Rentenpolitik zugunsten der älteren Wählerschaft auf Kosten der jungen Generation. Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent zu stabilisieren, während die Beiträge für die Jungen steigen.
21.11.2025
15:51 Uhr
Sachsens Minderheitsregierung vor dem Kollaps: Linke Blockadepolitik gefährdet demokratische Stabilität
Sachsens Minderheitsregierung steht vor dem Kollaps, da Grüne und Linke trotz nur 9,6 Prozent der Wählerstimmen die Zusammenarbeit verweigern und Ultimaten stellen. Die AfD signalisiert hingegen Gesprächsbereitschaft für eine sachliche Kooperation.
21.11.2025
15:50 Uhr
Regensburger Stadtkasse finanziert linken Protest gegen Fürstin Gloria
Die SPD-Oberbürgermeisterin von Regensburg fördert die Organisation "Sea Eye" mit bis zu 30.000 Euro, die gemeinsam mit anderen Gruppen gegen den Weihnachtsmarkt von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis protestieren will. Unter den Mitstreitern befinden sich laut Bayerischer Informationsstelle gegen Extremismus auch als gewaltbereit eingeschätzte linksradikale Organisationen.
21.11.2025
15:17 Uhr
Demokratie-Defizit im Bundestag: SPD will kritische Rentendebatte verbieten
Die SPD versucht eine kritische Debatte über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag zu unterbinden und droht mit dem Scheitern der Koalition. Rund 40 Unionsabgeordnete widersetzen sich dem Druck und kritisieren die 15 Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr zu Lasten der jungen Generation.
21.11.2025
15:17 Uhr
Kulturstaatsminister Weimer lenkt mit Rechtsruck-Warnung von eigenen Skandalen ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor einem "Abrutschen in den Rechtsradikalismus" durch Internetplattformen und fordert einen "neuen Zugriff" auf soziale Medien. Dies geschieht, nachdem seine eigenen fragwürdigen Geschäftspraktiken aufgedeckt wurden, bei denen Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Ministern kaufen können.
21.11.2025
15:15 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Bundesrat sabotiert Sparpaket – 75 Millionen Versicherte zahlen die Zeche
Der Bundesrat blockierte das Sparpaket der Merz-Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge und rief den Vermittlungsausschuss an. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro scheiterten am Widerstand der Länder, die Kürzungen bei Krankenhäusern ablehnten. 75 Millionen Versicherte müssen nun mit erneuten Beitragserhöhungen ab Januar 2026 rechnen.
21.11.2025
11:28 Uhr
AfD-Höhenflug: Erstmals 27 Prozent im ZDF-Politbarometer – Deutschland vor politischem Wendepunkt?
Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer erstmals 27 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Union, während SPD (14%) und Grüne (12%) deutlich verlieren. 71 Prozent der Befragten sehen die geplante Rentenreform kritisch, da sie zu stark zulasten der jüngeren Generation gehe.
21.11.2025
10:15 Uhr
Klingbeils Kuschelkurs mit Kommunisten: Wenn der Vizekanzler unter Hammer und Sichel posiert
Vizekanzler Lars Klingbeil posierte bei seinem Besuch in Peking neben der kommunistischen Fahne mit Hammer und Sichel und traf sich mit hochrangigen Funktionären der Kommunistischen Partei Chinas. Offiziell reiste er zum Deutsch-Chinesischen Finanzdialog, nutzte die Reise jedoch primär für Parteigespräche mit dem chinesischen Sicherheitsapparat.
21.11.2025
09:45 Uhr
Deutschlandticket bis 2030 gesichert – doch der Preis explodiert weiter
Der Bundesrat hat die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 mit drei Milliarden Euro jährlich gesichert. Der Ticketpreis steigt von ursprünglich 49 Euro auf 63 Euro ab 2026, was einer Preissteigerung von fast 30 Prozent entspricht.
21.11.2025
09:43 Uhr
Jusos träumen vom großen Rententopf: Selbstständige sollen für die sozialistische Umverteilung bluten
Die Jusos fordern in einem Initiativantrag eine Rentenpflicht für alle Berufsgruppen einschließlich Selbstständiger, Abgeordneter und Beamter, um das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze für Besserverdienende fallen.
21.11.2025
07:47 Uhr
Deutschland vor dem Bankrott: Städte schlagen Alarm und warnen vor Demokratie-Kollaps
Deutsche Kommunen stehen vor einer historischen Finanzkrise mit einem Rekorddefizit von 25 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Städte wie Essen haben Haushaltssperren verhängt und warnen vor einem Kollaps der kommunalen Strukturen. Oberbürgermeister befürchten eine Aushöhlung der Demokratie, wenn grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.
21.11.2025
07:10 Uhr
Politisches Patt: Union und AfD dominieren deutsche Parteienlandschaft
Laut ZDF-Politbarometer liegen Union und AfD mit jeweils 27 Prozent gleichauf an der Spitze der Wählergunst. Die Regierungsparteien SPD (14%) und Grüne (12%) verlieren deutlich an Zustimmung.
21.11.2025
06:50 Uhr
BSW-Wahlprüfung: Wie die Große Koalition die demokratische Kontrolle verschleppt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht wartet neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer auf eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, obwohl nur etwa 10.000 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlen. Der Ausschuss tagte bisher nur dreimal, was als Verschleppungstaktik der Großen Koalition kritisiert wird.
21.11.2025
06:12 Uhr
Millionen-Poker um AfD-Stiftung: Wie das Establishment die Demokratie aushöhlt
Die etablierten Parteien versuchen der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehenden Fördergelder von etwa 20 Millionen Euro vorzuenthalten, obwohl diese nach geltendem Recht berechtigt wäre. Die Prüfung durch das Innenministerium dauert noch an, während andere parteinahe Stiftungen bereits Millionen erhalten.
21.11.2025
06:12 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historische Höchstwerte in Niedersachsen und Berlin
Neue Umfragen zeigen dramatische Verluste für die Regierungsparteien in Niedersachsen und Berlin, während die AfD historische Höchstwerte erreicht. In Niedersachsen käme die rot-grüne Koalition nur noch auf 38 Prozent, die AfD steigt auf 20 Prozent.
21.11.2025
06:06 Uhr
Rentenreform-Chaos: Bas fordert "Mut" – doch wer zahlt die Zeche?
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert eine "mutige" Rentenreform und verteidigt das aktuelle Rentenniveau gegen Kritik der Union. Eine Rentenkommission soll schneller als geplant Lösungen für das demografisch belastete System liefern.
20.11.2025
21:21 Uhr
Blutrache in Bielefeld: Wenn das Rechtssystem versagt, greifen Menschen zur Selbstjustiz
In Bielefeld wurden ein 41-Jähriger zu lebenslanger Haft und seine Schwester zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie den Tod ihres Bruders, des Boxers Besar Nimani, rächen wollten. Nimani war im März 2024 mit 16 Schüssen in der Fußgängerzone getötet worden.
20.11.2025
21:20 Uhr
Hamburgs Klimawahn: Tschentscher klammert sich an umstrittenes 2040-Ziel
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher (SPD) hält trotz CDU-Kritik am Klimaentscheid fest, der Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Bei der Abstimmung stimmten nur 304.000 von 1,8 Millionen Hamburgern dafür, was etwa 17 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht.
20.11.2025
21:20 Uhr
Rostock vor dem Finanzkollaps: Rot-Rot-Grün versagt bei Haushaltsführung – Millionenkredite für Gehälter
Rostock steht vor einem Finanzdesaster mit einem Haushaltsloch von 43 Millionen Euro unter der rot-rot-grünen Führung von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. Die Stadt musste Millionenkredite aufnehmen, um die Gehälter ihrer 2.700 Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld zu sichern, nachdem Personalkosten falsch kalkuliert wurden.
20.11.2025
18:06 Uhr
Palmer bricht Tabu: Ex-Grüner fordert AfD-Regierungsbeteiligung – und erntet Shitstorm
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer forderte in der ARD-Talkshow „Maischberger" eine AfD-Regierungsbeteiligung unter CDU-Führung und begründete dies mit den hohen Umfragewerten der AfD in Ostdeutschland. Juso-Chef Philipp Türmer widersprach heftig und zog Vergleiche zur Weimarer Republik.
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