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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.11.2025
19:02 Uhr

Politischer Kindergarten in Stuttgart: AfD-Fraktion kämpft um ihr Recht auf Tunnelnutzung

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zieht vor das Landesverfassungsgericht, weil sie einen Verbindungstunnel zwischen den Gebäuden nur eingeschränkt nutzen darf. Seit Juni 2023 können AfD-Abgeordnete den Tunnel nur an Sitzungstagen und nur in eine Richtung benutzen, während andere Fraktionen ungehinderten Zugang haben.
11.11.2025
19:02 Uhr

BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
11.11.2025
18:40 Uhr

Flugchaos in den USA: Wenn Politik das Reisen zur Tortur macht

Sechs Prozent aller Flüge an 40 großen US-Flughäfen wurden heute gestrichen, weitere 1.528 verspäteten sich aufgrund des 42 Tage andauernden Shutdowns. Die FAA warnt vor einer Eskalation auf bis zu 20 Prozent Flugausfälle, sollte der politische Stillstand andauern.
11.11.2025
18:33 Uhr

Ukraine-Exodus: Wenn die Flucht vor dem Krieg zur Massenmigration wird

Die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge in der EU stieg im September um 49 Prozent auf 79.000 Personen, nachdem die Ukraine jungen Männern zwischen 18 und 22 Jahren trotz Mobilmachung die Ausreise erlaubte. Deutschland hat bereits über 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.
11.11.2025
16:59 Uhr

SPD in der Zerreißprobe: Asyl-Streit offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition

SPD-Bundestagsabgeordnete distanzieren sich von einem gemeinsamen Asyl-Papier ihrer Partei mit den Grünen und kritisieren die Provokation der Koalition. Der Streit um die EU-Asylreform GEAS offenbart tiefe Risse in der Großen Koalition und stellt die Handlungsfähigkeit der Regierung Merz in Frage.
11.11.2025
13:08 Uhr

AfD festigt Spitzenposition: Merz-Regierung stürzt in historisches Umfragetief

Die AfD führt laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während die SPD auf 14 Prozent abrutschte. Bundeskanzler Merz erreicht mit 72 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefststand, nur noch 16 Prozent trauen der Union Problemlösungskompetenz zu.
11.11.2025
11:48 Uhr

Wissenschaft im Würgegriff der Identitätspolitik: Nature-Verlag fordert Quotenzitate statt Qualität

Nature Psychology Review fordert Wissenschaftler auf, verstärkt Frauen und "Nichtweiße" zu zitieren, unabhängig von der wissenschaftlichen Qualität ihrer Arbeiten. Die Zeitschrift macht Geschlecht und ethnische Herkunft zu wichtigeren Kriterien als Forschungsrelevanz und Publikationsqualität.
11.11.2025
10:43 Uhr

Brandmauer-Theater bei Maischberger: Wenn die Angst vor der Wahrheit regiert

Bei Maischberger diskutierten CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier über die umstrittene Brandmauer-Politik, wobei Röttgen der AfD Nähe zu Putin vorwarf. Frohnmaier konterte geschickt mit dem Hinweis auf ähnlich detaillierte Anfragen Röttgens zur europäischen Luftabwehr.
11.11.2025
06:51 Uhr

Bürgergeld-Chaos: SPD zerfleischt sich selbst im Streit um Sozialleistungen

Die SPD ist in einem heftigen internen Streit um die Bürgergeld-Reform gespalten, wobei Vizekanzler Klingbeil Verschärfungen befürwortet, während der linke Parteiflügel mit über 4.000 Unterschriften dagegen protestiert. Der Konflikt zeigt die tiefe Zerrissenheit der Partei zwischen pragmatischen Reformen und traditioneller Sozialpolitik.
11.11.2025
06:49 Uhr

ZDF in der Krise: Wenn Staatsfunk und Parteienfilz die journalistische Integrität zersetzen

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.
11.11.2025
06:41 Uhr

Bauministerin Hubertz plant Frontalangriff auf den freien Wohnungsmarkt

Bundesbauministerin Verena Hubertz plant weitere Verschärfungen am Wohnungsmarkt, darunter die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und neue Regulierungen für möblierte Wohnungen und Indexmieten. Die SPD-Politikerin will gegen überhöhte Mieten bei möblierten Wohnungen vorgehen und Indexmieten einschränken.
10.11.2025
20:03 Uhr

Steinmeiers Brandmauer-Rede: Wenn der Bundespräsident zum Spalter der Nation wird

Bundespräsident Steinmeier hielt am 9. November eine Rede, in der er ohne namentliche Nennung die Ausgrenzung der AfD forderte und von "extremistischen Rattenfängern" sprach. Kritiker werfen ihm vor, als Bundespräsident zu spalten statt zu einen und Parteipolitik zu betreiben.
10.11.2025
20:03 Uhr

EU-Wahrheitsministerium: Von der Leyens neuester Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die EU plant unter Ursula von der Leyen ein "Zentrum für demokratische Resilienz", das als Frühwarnstelle gegen angebliche Desinformation aus Russland und China fungieren soll. Das Zentrum soll ein Netzwerk von Faktenprüfern und Influencern umfassen, um missliebige Informationen zu identifizieren und zu bekämpfen.
10.11.2025
20:03 Uhr

Linker Antisemitismus: Die unterschätzte Gefahr aus der Mitte der Gesellschaft

Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt vor linkem Antisemitismus in Deutschland, der sich als "Israelkritik" tarnt und gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. An Universitäten und Theatern werde Israel systematisch dämonisiert, während sich die Täter als moralisch überlegen inszenieren.
10.11.2025
20:02 Uhr

SPD-Bürokratiewahn: Brandenburg will „Angstraumregister" einführen statt Probleme zu lösen

Die SPD Brandenburg fordert ein "Angstraumregister", in dem Bürger bedrohlich wahrgenommene Orte melden können, um diese durch bessere Beleuchtung und kulturelle Projekte zu entschärfen. Kritiker sehen darin Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung der Kriminalität.
10.11.2025
20:00 Uhr

Kanzler Merz knickt ein: Milliardenschwere Rentengarantie trotz massivem Widerstand aus eigenen Reihen

Bundeskanzler Friedrich Merz gibt dem Druck der SPD nach und stimmt der milliardenschweren Rentengarantie zu, obwohl 18 CDU/CSU-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" massiven Widerstand leisten. Das Rentenpaket kostet bis 2031 rund 24 Milliarden Euro und bis 2040 insgesamt 115 Milliarden Euro bei einem Rentenniveau von nur 48 Prozent.
10.11.2025
20:00 Uhr

Wenn Realitätsverweigerung zur Regierungsdoktrin wird: SPD-Minister fantasiert von bunter Energiewende

SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider bezeichnete auf einem Energiekongress Migration als Schlüssel zur deutschen Energiewende und will strukturschwache Regionen durch Zuwanderung stärken. Er bekräftigte zudem, dass das Heizungsgesetz in der aktuellen Fassung bestehen bleibt.
10.11.2025
20:00 Uhr

Brandmauer-Theater in Kiel: Wenn Grüne mit der AfD stimmen, brennt bei der SPD die Sicherung durch

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.
10.11.2025
19:44 Uhr

Britische E-Auto-Steuer: Droht deutschen Autofahrern bald die Kilometer-Abzocke?

Großbritannien plant ab 2028 eine kilometerbasierte Steuer für E-Autos von etwa drei Pence pro Meile, um wegfallende Kraftstoffsteuer-Einnahmen zu kompensieren. Deutsche Experten warnen vor einer verfrühten Diskussion solcher Modelle, da dies die E-Auto-Nachfrage dämpfen könnte. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend zu entsprechenden Plänen für Deutschland.
10.11.2025
19:44 Uhr

Grüne und Linke blockieren Berliner Wohnungsbau: Verfassungsklage gegen dringend benötigte Beschleunigung

Grüne und Linke haben eine Verfassungsklage gegen das Berliner "Schneller-Bauen-Gesetz" eingereicht, das Planungsverfahren für Wohnungsbauprojekte ab 50 Einheiten beschleunigen soll. Das im Dezember 2024 von CDU und SPD beschlossene Gesetz ermöglicht dem Senat, bei langsamen Bezirksverwaltungen die Zuständigkeit zu übernehmen.
10.11.2025
19:43 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Wie die Große Koalition junge Deutsche in Uniform zwingen will

Verteidigungsminister Pistorius plant ab Januar 2026 einen verpflichtenden Fragebogen zur "Wehrbereitschaft" für junge Männer, was Kritiker als Wiedereinstieg in die Wehrpflicht durch die Hintertür sehen. Militärexperten fordern bereits einen "verpflichtenden Mechanismus", falls sich nicht genug Freiwillige finden, da statt benötigter 260.000 Soldaten nur 5.000 neue Rekruten erwartet werden.
10.11.2025
19:43 Uhr

Steinmeiers Rede zum 9. November: Ein Bundespräsident auf Abwegen

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.
10.11.2025
19:40 Uhr

Trump empfängt Terroristen im Weißen Haus – Christen in Syrien fürchten um ihr Leben

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.
10.11.2025
19:38 Uhr

Lawrow entlarvt Washingtons verlogene Doppelmoral im Nahost- und Ukraine-Konflikt

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert die USA für ihre unterschiedlichen Standards im Nahost- und Ukraine-Konflikt. Während Washington für Syrien föderale Strukturen zum Schutz ethnischer Gruppen fordere, habe es ähnliche Prinzipien in den Minsker Vereinbarungen für die Ukraine abgelehnt.
10.11.2025
19:33 Uhr

Epstein-Skandal: Wollte Comeys Tochter Trump mit falschen Anschuldigungen belasten?

Jeffrey Epsteins ehemaliger Zellengenosse Nicholas Tartaglione behauptet, Maurene Comey, Tochter des Ex-FBI-Direktors James Comey, habe Epstein einen Deal angeboten: Freiheit gegen falsche Anschuldigungen gegen Trump. Die ehemalige Staatsanwältin soll gesagt haben, das FBI seien "ihre Leute" und Epstein müsse nichts beweisen, solange Trumps Team es nicht widerlegen könne.
10.11.2025
19:15 Uhr

Magdeburger Weihnachtsmarkt im Würgegriff der Bürokratie – Ein Jahr nach dem Terror herrscht Stillstand

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt steht ein Jahr nach dem Terroranschlag mit sechs Toten vor der Absage, weil das Landesverwaltungsamt das städtische Sicherheitskonzept kritisiert und unzureichenden Zufahrtsschutz moniert. Die Stadt muss trotz eigener Rechtsauffassung vorerst die Genehmigung verweigern.
10.11.2025
17:28 Uhr

Der neue Überwachungsstaat: Wie der Verfassungsschutz zur Gesinnungspolizei mutiert

Der Historiker Hubertus Knabe warnt vor der Entwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zu einer "Gesinnungspolizei", die Kritiker der Regierungspolitik überwacht und katalogisiert. Millionen von Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell erfasst, während bereits ironische Begriffe wie "DDR 2.0" als extremistisch eingestuft werden.
10.11.2025
14:04 Uhr

Evangelische Kirche droht Kritikern mit Klage – Viermännersegnung sorgt für Aufruhr

Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz droht Kritikern mit rechtlichen Schritten, nachdem eine Pfarrerin vier Männer in einer polyamourösen Beziehung gesegnet hatte. Die Segnung fand auf einem "Pop-Up-Hochzeits-Festival" in Berlin statt und sorgt für heftige Diskussionen über die theologische Ausrichtung der Kirche.
10.11.2025
11:31 Uhr

Berlins Abschiebe-Desaster: Nur 1.267 von 18.600 Ausreisepflichtigen mussten tatsächlich gehen

In Berlin wurden nur 1.267 von 18.600 ausreisepflichtigen Personen tatsächlich abgeschoben, was einer Quote von unter sieben Prozent entspricht. Innensenatorin Iris Spranger rechtfertigte die niedrige Abschiebequote mit humanitären Grundsätzen und dem Schutz von Familien und Schulkindern.
10.11.2025
10:17 Uhr

Steinmeier überschreitet alle Grenzen: Bundespräsident fordert offen die Verfolgung der Opposition

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.
10.11.2025
07:23 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag und hält an Habecks Zwangsmaßnahmen fest

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.
10.11.2025
06:41 Uhr

Sanktionswahnsinn: Wie sich Europa mit der Russland-Politik selbst ins Knie schießt

Die europäischen Sanktionen gegen Russland zeigen nach fast vier Jahren kaum Wirkung auf Moskau, während die europäische Wirtschaft unter den selbst auferlegten Beschränkungen leidet. Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert und neue Handelspartner gefunden, während deutsche Unternehmen mit steigenden Energiekosten kämpfen.
10.11.2025
06:37 Uhr

CDU stellt sich schützend vor Ahrtal-Versagerin: Wenn 135 Tote zur Nebensache werden

Die CDU unterstützt Anne Spiegels Ernennung zur Sozialdezernentin in Hannover, obwohl die Grünen-Politikerin als damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz Mitverantwortung für 135 Todesopfer der Ahrtal-Flutkatastrophe trägt. Demonstranten legten 135 Kreuze auf dem Opernplatz nieder, um an die Opfer zu erinnern.
10.11.2025
06:36 Uhr

Bundesregierung springt für Trump-Chaos ein: Deutsche Steuerzahler finanzieren US-Militär

Die Bundesregierung finanziert aufgrund des US-Haushaltsstreits die Gehälter von rund 11.000 Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland aus deutschen Steuergeldern. Allein in Rheinland-Pfalz flossen im Oktober 43 Millionen Euro, die Zahlungen sollen fortgesetzt werden bis Washington seinen Verpflichtungen nachkommt.
10.11.2025
06:12 Uhr

SPD in der Sackgasse: Wenn Realitätsverweigerung zur Parteistrategie wird

Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.
09.11.2025
19:04 Uhr

Thanksgiving-Chaos droht: Amerikas Himmel steht still während Deutschland seine Steuermilliarden verpulvert

In den USA droht zum Thanksgiving-Fest ein Verkehrschaos, da sich Republikaner und Demokraten seit über fünf Wochen nicht auf einen Haushalt einigen können und Fluglotsen ohne Bezahlung arbeiten müssen. Täglich werden bereits über 1.000 Flüge gestrichen, während in Deutschland gleichzeitig jeder zweite Euro aus Sondervermögen zweckentfremdet wird.
09.11.2025
19:02 Uhr

Merz' 500-Milliarden-Mogelpackung: Wie die Große Koalition den Steuerzahler hinters Licht führt

Friedrich Merz' angekündigtes 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität könnte laut einer IW-Studie zur Hälfte zweckentfremdet werden. 42 Milliarden Euro fließen ohne Verwendungsgarantie an die Länder, die das Geld auch für Haushaltslöcher nutzen könnten.
09.11.2025
13:03 Uhr

Steinmeiers Demokratie-Appell am 9. November: Zwischen hohlen Phrasen und bitterer Realität

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.
09.11.2025
13:02 Uhr

SPD-Fraktionschef Miersch beschwört Durchhaltewillen der Koalition und warnt vor Demokratieverlust

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich zuversichtlich über den Durchhaltewillen der schwarz-roten Koalition und warnt gleichzeitig vor einer Gefährdung der Demokratie. Er verteidigt die Regierungspolitik mit Verweis auf Investitionspakete und Reformen, räumt aber ein, dass die Wirkung Zeit brauche.
09.11.2025
13:02 Uhr

Politischer Filz belohnt Versagen: CDU verhilft Ahrtal-Versagerin Spiegel zu lukrativem Posten

Anne Spiegel, die ehemalige Umweltministerin, die während der Ahrtal-Flutkatastrophe mit 135 Toten versagte und danach in den Urlaub fuhr, soll mit CDU-Unterstützung Sozialdezernentin in Hannover werden. Der hochdotierte Posten mit mindestens 6.500 Euro monatlich wird trotz Bürgerprotesten vergeben.
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