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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.09.2025
06:59 Uhr
Deutschland öffnet die Schleusen: Rekordansturm ausländischer "Fachkräfte"
Deutschland verzeichnete 2024 einen Rekordanstieg bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse mit 79.100 positiv beschiedenen Anträgen, was einem Anstieg von 21 Prozent entspricht. Die Türkei führt mit 9.200 Anerkennungen, gefolgt von der Ukraine mit 6.400.
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04.09.2025
06:59 Uhr
Kommunen am Abgrund: 500 Milliarden Euro Sondervermögen als Rettungsanker oder Schuldenfalle?
Deutsche Kommunen fordern schnelle Hilfe aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Koalition, da sie einen Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro haben. Die kommunalen Investitionen drohen von 45 auf 30 Milliarden Euro jährlich zu sinken, während Infrastruktur verfällt.
04.09.2025
06:58 Uhr
Moskau und Pjöngjang vertiefen ihre Allianz: Kim Jong-un bekräftigt "brüderliche Pflicht" gegenüber Russland
Kim Jong-un bekräftigte bei einem Treffen mit Putin in Peking seine bedingungslose Unterstützung für Russland und bezeichnete die Hilfe als "brüderliche Pflicht". Putin würdigte den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der Region Kursk und beide Staatschefs betonten ihre vertiefte strategische Partnerschaft.
04.09.2025
06:58 Uhr
Merz-Regierung kürzt bei deutschen Bürgern, während Ukraine-Milliarden fließen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt ihr wahres Gesicht: Während deutsche Bürger den Gürtel enger schnallen sollen, fließen weiterhin Milliarden ins Ausland. Der Bundeskanzler plant drastische Kürzungen beim Bürgergeld in Höhe von 5 Milliarden Euro – gleichzeitig verspricht sein Finanzminister Lars Klingbeil der Ukraine jährliche Hilfen von 9 Milliarden Euro. Diese Prioritätensetzung offenbart die fatale Richtung, in die sich Deutschland unter der neuen Regierung bewegt.
Merz argumentiert, Deutschland könne sich seinen Sozialstaat nicht mehr leisten. Die Bundesrepublik habe "lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt",...
04.09.2025
06:56 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: ZF-Kahlschlag vernichtet 4000 Arbeitsplätze in Schweinfurt
Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.
04.09.2025
06:53 Uhr
SPD pokert um Verfassungsschutz-Spitze: Sozialdemokraten wollen Schlüsselposition im Machtgefüge
Die SPD fordert die Besetzung der Verfassungsschutz-Spitze mit einem Sozialdemokraten, nachdem ein CDU-Politiker den Bundesnachrichtendienst übernehmen soll. Zehn Monate nach Thomas Haldenwangs Abgang ist die Position noch immer unbesetzt.
04.09.2025
06:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD steuert auf historischen Wahlsieg zu
Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.
04.09.2025
06:51 Uhr
AfD marschiert in Sachsen-Anhalt auf absolute Mehrheit zu – Altparteien vor dem Kollaps
Die AfD erreicht in einer neuen Umfrage für Sachsen-Anhalt 39 Prozent und rückt damit einer absoluten Mehrheit im Landtag nahe. Die CDU liegt bei 27 Prozent, während SPD (7%) und Grüne (3%) deutliche Verluste verzeichnen. Die Landtagswahl findet im September 2026 statt.
04.09.2025
06:51 Uhr
Grüne Verzweiflungstat: Parteiverbot als letztes Aufgebot gegen den Wählerwillen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge haben Fraktionschefs von Union, SPD und Linken zu einem Treffen über ein mögliches AfD-Verbot eingeladen. In ihrem Schreiben sprechen sie davon, dass ein Verbotsverfahren "zum Schutz der Menschen und der Demokratie" geprüft werden müsse.
03.09.2025
22:00 Uhr
Kommunen am Limit: Städtetag prangert falsche Prioritäten der Großen Koalition an
Der Deutsche Städtetag kritisiert die Große Koalition unter Friedrich Merz für falsche Prioritäten bei der Sozialreform. Während sich die Regierung auf die Bürgergeldreform konzentriert, seien Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe die wahren Kostentreiber, die kommunale Haushalte belasten.
03.09.2025
20:03 Uhr
Söders Erbschaftsteuer-Revolution: Ein gefährlicher Irrweg für Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Söder will jedem Bundesland erlauben, die Erbschaftsteuer-Sätze selbst festzulegen und kündigt eine 50-prozentige Senkung in Bayern an. Der Vorschlag stößt parteiübergreifend auf Kritik, auch Kanzler Merz erteilt eine Absage.
03.09.2025
17:10 Uhr
Wenn Spenden zur Staatsaffäre werden: Der neue deutsche Irrsinn
AfD-Chef Tino Chrupalla spendete 4.000 Euro für die Ganztagsbetreuung der Fürst-Pückler-Grundschule in Bad Muskau, nachdem Landeszuschüsse gekürzt wurden. Die Linke kritisiert die Spende als "demokratiefeindlich", während der CDU-Bürgermeister sie annimmt und betont, dass es um die Kinder gehe.
03.09.2025
17:04 Uhr
AfD-Tsunami im Ruhrpott: Wenn die rote Herzkammer blau schlägt
Die AfD steht vor einem historischen Durchbruch im Ruhrgebiet, der traditionellen SPD-Hochburg, die unter Strukturwandel, hoher Arbeitslosigkeit und Migrationsproblemen leidet. Selbst alteingesessene Migranten wenden sich von der SPD ab, die ihre Stammwählerschaft vernachlässigt hat. Am 14. September droht der SPD eine schwere Niederlage in ihrer einstigen Herzkammer.
03.09.2025
16:57 Uhr
Merz-Regierung stürzt ab: Nach nur vier Monaten unbeliebter als die gescheiterte Ampel
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz erreicht nach nur vier Monaten Amtszeit laut ARD-Deutschlandtrend nur 22 Prozent Zustimmung und liegt damit deutlich unter den Werten der Ampel-Koalition zum gleichen Zeitpunkt. Drei von vier Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Regierungsarbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage auf 25 Prozent steigt.
03.09.2025
16:15 Uhr
GPS-Störung bei von der Leyens Flugzeug: Russland-Vorwürfe werfen mehr Fragen auf als Antworten
Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.
03.09.2025
16:14 Uhr
Putin kontert Merz: "Unbegründeter Unsinn" und "Hysterie" - Der Westen halluziniert sich eine russische Bedrohung herbei
Putin wies die Behauptungen von Bundeskanzler Merz über eine russische Bedrohung Europas als "unbegründeten Unsinn" zurück und betonte, Russland habe nie die Absicht gehabt, Europa anzugreifen. Bei einem Treffen mit dem slowakischen Premier Fico in Peking bezeichnete Putin die westlichen Warnungen als Hysterie und Zeichen völliger Inkompetenz.
03.09.2025
16:12 Uhr
Chemie-Gewerkschaft fordert radikale Kehrtwende: Das Ende der deutschen Klima-Sonderfahrt?
Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.
03.09.2025
16:11 Uhr
Das Milliarden-Karussell: Wie die US-Demokraten ein gigantisches Patronage-Netzwerk aufbauten
Die Trump-Administration deckt auf, wie die US-Demokraten über Jahre ein Netzwerk aus NGOs mit Milliarden an Steuergeldern finanzierten. Im Zentrum steht Stacey Abrams, die trotz verlorener Gouverneurswahlen ein Vermögen von 3,17 Millionen Dollar anhäufte und Organisationen leitete, die allein 2 Milliarden aus Klimaschutzfonds erhielten.
03.09.2025
16:05 Uhr
Lawrow fordert Anerkennung der neuen russischen Gebiete – Kiew soll endlich Realitäten akzeptieren
Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.
03.09.2025
15:55 Uhr
Europa im freien Fall: Merz, Draghi und Lagarde offenbaren den wahren Zustand der EU
Merz gesteht ein, dass Deutschlands Sozialstaat mit 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfängern finanziell nicht mehr tragbar ist, während die deutsche Wirtschaft in einer Depression steckt. Gleichzeitig fordern Draghi mehr EU-Zentralismus und Lagarde verstärkte Migration als Wachstumslösung für Europa.
03.09.2025
15:55 Uhr
Merz' gefährliche Umarmung: Warum die Schweiz vor deutschen "Hilfsangeboten" auf der Hut sein muss
Bundeskanzler Friedrich Merz bietet der Schweiz Hilfe bei US-Zollverhandlungen an und schlägt Genf als Ort für mögliche Putin-Selenskyj-Gespräche vor. Bei einem Treffen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter in Berlin warb er für engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und der Schweiz.
03.09.2025
15:55 Uhr
Tödliches Behördenversagen: Warum der Mörder von Liana K. noch im Land war
Die 16-jährige ukrainische Jugendliche Liana K. wurde am Bahnhof Friedland von einem 31-jährigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der Täter Muhammad A. hatte bereits einen negativen Asylbescheid erhalten und hätte seit März abgeschoben werden können, war aber weiterhin im Land.
03.09.2025
15:50 Uhr
Merz verpasst historische Chance: Warum Deutschlands Abwesenheit bei Chinas Militärparade ein fataler Fehler war
Deutschland war nicht bei Chinas Militärparade zum 80. Jahrestag der japanischen Niederlage vertreten, während andere Staatschefs teilnahmen. Bundeskanzler Merz verpasste damit eine wichtige außenpolitische Gelegenheit für Dialog mit der Weltmacht China.
03.09.2025
15:49 Uhr
Geheimniskrämerei um Verfassungsrichter: Die SPD spielt Verstecken während Deutschland brennt
Die SPD hat sich auf eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht festgelegt, hält deren Namen aber geheim. Der Koalition aus Union und SPD fehlen sieben Stimmen für die erforderliche Zweidrittelmehrheit, weshalb sie auf Unterstützung von Grünen oder Linkspartei angewiesen ist.
03.09.2025
15:19 Uhr
Widerrufsbutton wird Pflicht: Ein Tropfen auf den heißen Stein der Verbraucherbürokratie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Online-Händler zur Einrichtung eines gut sichtbaren Widerrufsbuttons verpflichtet. Gleichzeitig soll das bisherige "ewige Widerrufsrecht" bei Finanzdienstleistungen abgeschafft und auf maximal 12 Monate begrenzt werden.
03.09.2025
15:19 Uhr
Der Staat greift immer tiefer in die Taschen der Erben
Die Erbschaft- und Schenkungssteuer erreichte 2024 mit 13,3 Milliarden Euro einen Rekordwert und stieg um 12,3 Prozent, obwohl die Vermögensübertragungen um 6,8 Prozent sanken. Die SPD erwägt angesichts einer Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro weitere Steuererhöhungen.
03.09.2025
14:33 Uhr
Deutschland im Würgegriff der Bürokratie: Merz verspricht Befreiungsschlag
Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kündigt ein "Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation" an, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Rezession zu führen. Kanzleramtsminister Frei will die Fesseln der Überregulierung lösen und das Lieferkettengesetz ändern.
03.09.2025
12:57 Uhr
Chemie-Kollaps: Deutsche Schlüsselindustrie stürzt in den Abgrund – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie
Die deutsche Chemieindustrie verzeichnet mit einer Kapazitätsauslastung von nur 71,7 Prozent den niedrigsten Wert seit 1991, während die Produktion im zweiten Quartal 2025 um 3,8 Prozent einbrach. Der Gesamtumsatz sank um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro.
03.09.2025
12:53 Uhr
Energiewende-Wahnsinn: Fünf Billionen Euro Kosten treiben Deutschland in den Abgrund
Eine neue Studie beziffert die Kosten der deutschen Energiewende bis 2049 auf bis zu 5,5 Billionen Euro, während die jährlichen privaten Investitionen von derzeit 82 Milliarden auf 316 Milliarden Euro im Jahr 2035 steigen sollen. Die DIHK warnt vor massiven Standortnachteilen und einer bereits beginnenden Abwanderung energieintensiver Unternehmen ins Ausland.
03.09.2025
12:51 Uhr
Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: Während Berlin abbaut, türmt Von der Leyen neue Berichtspflichten auf
Während die Merz-Regierung die Berichtspflichten des Lieferkettengesetzes abschafft, muss Deutschland gleichzeitig die EU-Richtlinie CSRD umsetzen, die neue Berichtspflichten für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern einführt. Nach einjähriger Verzögerung drohen Deutschland bei weiterer Nicht-Umsetzung erhebliche Strafzahlungen aus Brüssel.
03.09.2025
12:50 Uhr
EU-Sanktionswahn: Brüssels Selbstzerstörungskurs während Russland neue Allianzen schmiedet
Die EU plant das 18. Sanktionspaket gegen Russland, während beim Shanghai Cooperation Organisation-Gipfel in Tianjin Putin, Modi und Xi neue Partnerschaften demonstrierten. Während Europa sich durch Sanktionen selbst schadet, knüpft Russland erfolgreich Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden und entwickelt alternative Zahlungssysteme.
03.09.2025
12:50 Uhr
Generation Remigration: Der Aufstand der betrogenen Jugend gegen das Multikulti-Märchen
Eine neue Bewegung namens "Generation Remigration" formiert sich quer durch Europa, angeführt von jungen Menschen wie der niederländischen Aktivistin Eva Vlaardingerbroek, die eine Rückführung gescheiterter Migranten fordern. Die Bewegung kritisiert die Auswirkungen der Migrationspolitik auf die Sicherheit in europäischen Städten und fordert strengere Grenzkontrollen.
03.09.2025
12:17 Uhr
Greenwashing-Verbot: Wenn die Regierung plötzlich Wahrheit in der Werbung fordert
Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Unternehmen dazu verpflichtet, Werbeaussagen wie "klimafreundlich" oder "nachhaltig" mit handfesten Beweisen zu belegen. Die Maßnahme setzt EU-Richtlinien um und soll Greenwashing verhindern.
03.09.2025
12:14 Uhr
Strompaket der Bundesregierung: Milliarden-Geschenke auf Kosten künftiger Generationen
Die Bundesregierung beschloss ein Strompaket mit 6,5 Milliarden Euro Steuerzuschüssen zur Senkung der Netzentgelte, was Haushalte um etwa 64 Euro jährlich entlasten könnte. Die Finanzierung erfolgt über den Klima- und Transformationsfonds mit insgesamt 26 Milliarden Euro in vier Jahren, während private Haushalte von der geplanten Stromsteuersenkung ausgeschlossen bleiben.
03.09.2025
12:13 Uhr
Merz-Regierung peitscht umstrittene EU-Asylreform durch – Deutschland vor weiterer Migrationswelle?
Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz hat die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS beschlossen, wobei es bereits zu Streit zwischen CSU-Innenminister Dobrindt und der SPD kam. Die Reform soll ab 2026 einheitliche Asylverfahren an EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen bringen.
03.09.2025
10:56 Uhr
Frankreichs Schuldenchaos: Ein düsterer Blick in Deutschlands Zukunft
Frankreich taumelt mit 3,345 Billionen Euro Schulden und einer Verschuldungsquote von 114 Prozent am Rande des finanziellen Abgrunds, während Premier Bayrou bereits vor einer möglichen IWF-Intervention warnt. Deutschland scheint trotz der französischen Warnsignale denselben Weg einzuschlagen, indem die neue schwarz-rote Regierung unter Merz eine Billion Euro Sonderschulden aufnimmt und die Staatsausgaben weiter erhöht.
03.09.2025
10:53 Uhr
Asylreform als Bürokratiemonster: Wie die Große Koalition Abschiebungen noch weiter verzögert
Die geplante Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts durch Innenminister Dobrindt droht laut Juristen zum bürokratischen Desaster zu werden. Ein Konstruktionsfehler führt dazu, dass abgelehnte Asylbewerber künftig zweimal gegen ihre Abschiebung klagen können, was Abschiebungen weiter verzögert statt beschleunigt.
03.09.2025
10:32 Uhr
Der Sozialstaat vor dem Kollaps: Klingbeils verzweifelter Reformversuch offenbart das Scheitern der Politik
SPD-Chef Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Sozialreformen und verweist auf die Agenda 2010, während Finanzminister Merz die Finanzierbarkeit des Sozialstaats in Frage stellt. Die Sozialsysteme stehen unter enormem Finanzdruck durch demografischen Wandel und steigende Ausgaben.
03.09.2025
10:32 Uhr
SPD-Fraktionschef verteidigt Bas' Kraftausdruck – und fordert höhere Steuern für Besserverdiener
SPD-Fraktionschef Miersch verteidigt Arbeitsministerin Bas, die Kanzler Merz' Aussagen zur Sozialstaatsfinanzierung als "Bullshit" bezeichnete. Gleichzeitig fordert die SPD höhere Steuern für Besserverdiener zur Entlastung mittlerer Einkommen.
03.09.2025
10:18 Uhr
Bundeskanzler Merz fordert tiefgreifende Sozialstaatsreformen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte auf dem CDU-Landesparteitag weitreichende Sozialstaatsreformen an und sprach von "schmerzhaften Entscheidungen" und einem "tiefen Epochenbruch". SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas kritisierte Merz' Aussagen zur Überforderung des Sozialstaats scharf als "Bullshit".
03.09.2025
10:16 Uhr
Denunziantentum feiert fröhliche Urständ: Staatliche Meldestelle verzeichnet Rekordansturm
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.
03.09.2025
10:13 Uhr
Linke fordert Vermögenssteuer: Die wahre Umverteilungsdebatte beginnt
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert statt Bürgergeld-Kürzungen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die angeblich 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in der Sozialstaatsdebatte tief zerstritten, während Kanzler Merz fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen will, erteilt SPD-Sozialministerin Bas jeglichen Kürzungen eine Absage.
03.09.2025
10:03 Uhr
Hofer Oberbürgermeisterin verharmlost brutalen Syrer-Angriff: „Keine unsicheren Orte" trotz verletzter Kinder und Polizisten
Drei syrische Brüder griffen in einer Hofer Eisdiele den Betreiber und dessen zehnjährige Tochter an, nachdem sie eine 15-Euro-Rechnung nicht bezahlen wollten. Bei dem Vorfall wurden auch drei Polizeibeamte verletzt, die zur Hilfe gerufen worden waren.
03.09.2025
10:00 Uhr
Altersarmut droht: Selbstständige stehen vor dem Rentenfiasko
Eine ifo-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmer in Deutschland an der Ausreichung ihrer Altersvorsorge zweifelt. Die geplante Zwangseinbeziehung aller Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung würde zusätzliche Beiträge von bis zu 400 Euro monatlich bedeuten.
03.09.2025
09:59 Uhr
Modehaus Sinn überlebt vierte Insolvenz – doch der Preis ist hoch
Die Modehauskette Sinn aus Hagen hat ihre vierte Insolvenz seit 2008 überstanden und darf mit 34 von ursprünglich 41 Filialen weitermachen. Das Amtsgericht Hagen hob das Insolvenzverfahren auf, nachdem die bisherige Eigentümerin ihr Unternehmen zurückkaufen konnte.
03.09.2025
09:29 Uhr
US-Einwanderungsbehörde erhält Zugriff auf israelische Spionagesoftware – Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Bürgerrechte
Die US-Einwanderungsbehörde ICE erhielt unter Trump Zugang zu israelischer Spionagesoftware "Graphite" von Paragon Solutions, die jedes Handy hacken kann. Die Software ermöglicht das Abhören verschlüsselter Apps wie WhatsApp und Signal sowie die Ortung von Personen.
03.09.2025
09:22 Uhr
Deutschland vor der Zwangsrekrutierung: Wehrbeauftragter fordert Dienstpflicht für alle
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen in Deutschland. Der CDU-Politiker will ein verpflichtendes Dienstjahr bei Bundeswehr oder anderen Organisationen und droht mit einer Wehrpflicht, falls die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
03.09.2025
09:21 Uhr
Senioren-Union blamiert sich mit Empfehlung linksradikaler Propaganda-Portale
Die Senioren-Union der CDU/CSU empfiehlt in einer Broschüre gegen Falschmeldungen ausgerechnet linke "Faktencheck-Portale" wie den Volksverpetzer, Mimikama und Correctiv. Diese Portale fallen regelmäßig durch anti-konservative Propaganda und fragwürdige Bewertungsmethoden auf.
03.09.2025
09:21 Uhr
Wirtschaftsweise Grimm knöpft sich Merz-Regierung vor: "Scheinlösungen statt echter Reformen"
Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihr vor, nur "Scheinlösungen" statt echter Reformen zu produzieren. Ein halbes Jahr nach Amtsantritt versacke die versprochene Reformagenda im Sumpf koalitionsinterner Kompromisse, während strukturelle Probleme ungelöst blieben.
03.09.2025
09:20 Uhr
Widerrufsbutton: Neuer Bürokratie-Wahnsinn der Großen Koalition belastet Online-Handel
Das Kabinett will am Mittwoch einen verpflichtenden "Widerrufsbutton" für Online-Händler beschließen, der Verbrauchern 14-tägige Widerrufsmöglichkeiten per Mausklick ermöglichen soll. Die EU-Richtlinie muss bis Mitte Dezember umgesetzt werden und betrifft Waren, Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen.
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