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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.11.2025
07:11 Uhr
Merz' Schuldenfalle: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund
Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.
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25.11.2025
07:00 Uhr
Linke-Theater: Van Aken macht aus Wehrpflicht-Debatte eine Zirkusnummer
Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.
25.11.2025
06:57 Uhr
Trump plant Massenüberprüfung: 235.000 Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft
Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.
25.11.2025
06:56 Uhr
Deutsche Exportwirtschaft im Würgegriff der Ampel-Nachwehen
Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.
25.11.2025
06:56 Uhr
Merz-Regierung in der Kritik: Wegner fordert mehr Geschlossenheit von der Großen Koalition
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.
25.11.2025
06:53 Uhr
Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Normenkontrollrat zerlegt Merz-Regierung
Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.
25.11.2025
06:53 Uhr
Putins Poker um Europas Zukunft: Warum 2027 zur Schicksalsstunde werden könnte
Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.
25.11.2025
06:51 Uhr
Behördenversagen beim Magdeburg-Attentäter: Warnungen verhallten ungehört im Bürokratie-Dschungel
Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.
25.11.2025
06:49 Uhr
Bundesregierung sabotiert eigene Finanzkontrolle: Merz-Regierung will Bundesrechnungshof die Flügel stutzen
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.
25.11.2025
06:47 Uhr
Tegernsee-Filz: Auch SPD-Vizekanzler Klingbeil im Weimer-Sumpf verstrickt
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil war regelmäßiger Teilnehmer der umstrittenen Tegernsee-Lobbytreffen von Wolfram Weimer, wo er sich mit Wirtschaftsvertretern wie dem Audi-CEO traf. Laut Weimers Magazin legten Klingbeil und Merz dort bereits die Grundsteine für die heutige Große Koalition.
24.11.2025
19:42 Uhr
Deutsche Bank kündigt Familienunternehmern: Der Preis für das Ende der Brandmauer
Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.
24.11.2025
19:10 Uhr
Merz' Bürgergeld-Versprechen zerplatzt wie eine Seifenblase: Statt Frühjahr wird es wohl Sommer – oder später
Merz muss sein Versprechen zur Abschaffung des Bürgergelds im Frühjahr 2026 zurücknehmen und verschiebt den Termin auf den Sommer oder später. Als Begründung werden technische und organisatorische Hürden bei der Bundesagentur für Arbeit angeführt.
24.11.2025
19:10 Uhr
Generationenkonflikt in der Union: Junge CDU-Rebellen fordern Kurswechsel in der Rentenpolitik
Die Junge Union unter Johannes Winkel rebelliert gegen das Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Koalition und kritisiert die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas halten trotz parteiinterner Kritik an ihren Plänen fest, die jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden.
24.11.2025
19:06 Uhr
Gewalt gegen Frauen explodiert: Migrantische Täter dominieren die Statistik
Das Bundeskriminalamt verzeichnet fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter über 187.000 Frauen und Mädchen - ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt weiter an, etwa ein Drittel der Opfer hat ausländische Staatsangehörigkeit.
24.11.2025
19:06 Uhr
Trumps Ukraine-Plan: Europa zahlt, Amerika kassiert – der große Betrug am deutschen Steuerzahler
Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.
24.11.2025
18:34 Uhr
Moskau brüskiert Europa: Kreml lehnt Friedensplan als "vollkommen unkonstruktiv" ab
Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.
24.11.2025
17:59 Uhr
Rentenpaket vor dem Aus? Wirtschaftsexperten schlagen Alarm – Koalition droht das nächste Debakel
22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.
24.11.2025
17:58 Uhr
Deutsche Bank zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratiefeindliche Kündigung gegen Familienunternehmer
Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.
24.11.2025
14:26 Uhr
Bahnhofs-Kriminalität außer Kontrolle: Täglich über 1000 Straftaten erschüttern Deutschland
Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.
24.11.2025
14:26 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: ifo-Index offenbart das Versagen der Großen Koalition
Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
24.11.2025
13:56 Uhr
Grünen-Politikerin Kaddor führt „Feindesliste" gegen Islamismuskritiker
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.
24.11.2025
13:56 Uhr
Öffentlich-rechtliche Hetze: HR diffamiert Windkraft-Kritiker als Rechtsextremisten
Der Hessische Rundfunk bezeichnete in einem Beitrag über den Windpark Reinhardswald Windkraft-Kritiker als "Rechtsextremisten" und musste sich nach einer Programmbeschwerde entschuldigen. HR-Intendant Florian Hager räumte ein, dass die Anmoderation nicht den Standards entsprach und bedauerte die Gleichsetzung engagierter Bürger mit rechtsextremen Akteuren.
24.11.2025
08:15 Uhr
Merz verteidigt Weimer-Affäre: Kanzler attackiert kritische Medien und offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.
24.11.2025
08:12 Uhr
Schwarz-rotes Rentenpaket unter Beschuss: Wirtschaftsweise und Klingbeil-Berater fordern Stopp
22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.
24.11.2025
08:12 Uhr
Deutschland verprasst Rekordgelder für Soziales – während die Bildung verkümmert
Deutschland gibt laut einer IW-Studie mit 41 Prozent der Gesamtausgaben europaweit am meisten für Soziales aus, während nur 9,3 Prozent in Bildung fließen. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent.
24.11.2025
08:10 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Jedes zwölfte Unternehmen kämpft ums nackte Überleben
Laut einer aktuellen ifo-Umfrage fürchten 8,1 Prozent aller deutschen Unternehmen um ihre Existenz, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr entspricht. Besonders betroffen ist der Einzelhandel mit 15 Prozent existenzbedrohter Betriebe.
24.11.2025
08:09 Uhr
Weimers Doppelmoral: Der Kulturstaatsminister predigt Wasser und trinkt Wein
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor dem "Kollaps der freien Medien" und fordert mehr staatliche Regulierung digitaler Plattformen. Gleichzeitig stehen seine eigenen Geschäftspraktiken in der Kritik, da seine Medienfirma Kunden politischen Einfluss angeboten haben soll.
24.11.2025
08:08 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Junge Union droht mit Koalitionsbruch
Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.
24.11.2025
07:49 Uhr
Regierungskrise: Deutsche verlieren massiv das Vertrauen in Merz-Regierung
Die Merz-Regierung erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand, der sogar die schlechtesten Werte der Ampel-Koalition unterbietet. Besonders bitter für die CDU/CSU ist dieser Absturz nur wenige Monate nach dem Wahlsieg im Februar.
24.11.2025
07:38 Uhr
Deutschlands Sozialstaat frisst die Zukunft: Wenn Renten wichtiger sind als Bildung
Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.
24.11.2025
07:30 Uhr
Söders Energiewende-Kehrtwende: Vom Atomausstieg zum Mini-AKW-Vorkämpfer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.
24.11.2025
07:26 Uhr
Weimer-Affäre erschüttert Berlin: Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen – nur Merz hält die Stellung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.
24.11.2025
07:05 Uhr
Winterchaos droht: Verdi kündigt massive Streikwelle im öffentlichen Dienst an
Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.
24.11.2025
07:04 Uhr
Deutschland versinkt im Sozialstaat-Sumpf: 41 Prozent für Umverteilung statt Zukunft
Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.
24.11.2025
07:04 Uhr
Rentenstreit in der Großen Koalition: SPD verteidigt Haltelinie gegen wachsenden Widerstand
Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.
24.11.2025
06:57 Uhr
Merz-Regierung stürzt auf historisches Beliebtheitstief - Deutschland verliert das Vertrauen
Die Große Koalition unter Friedrich Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstand in den Umfragen. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 67 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.
24.11.2025
06:55 Uhr
Brandenburger Koalitionschaos: BSW zerlegt sich selbst nach Holocaust-Debatte
Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.
24.11.2025
06:54 Uhr
Österreich macht Ernst: Karner fordert europaweite Abschiebewelle nach Syrien und Afghanistan
Österreichs Innenminister Karner hat bereits fünf Straftäter nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und prüft den Schutzstatus von 7.000 Syrern. Er fordert EU-weite koordinierte Abschiebungen durch Frontex und lehnt Umverteilungsquoten ab.
24.11.2025
06:53 Uhr
Söders Panikmache vor „radikaler Machtübernahme" offenbart das wahre Problem der Großen Koalition
Markus Söder warnt vor einer "Machtübernahme der Radikalen", sollte die Große Koalition am geplanten Rentenpaket zerbrechen. Der Konflikt entzündet sich an den hohen Folgekosten von 120 Milliarden Euro für ein garantiertes Rentenniveau von 48 Prozent.
24.11.2025
06:53 Uhr
Grüne verweigern Rentenpaket: Das Ende der politischen Betreuung?
Die Grünen verweigern dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung, wobei Parteichef Banaszak erklärt, das "betreute Regieren" sei vorbei. Bundeskanzler Merz gerät dadurch in eine schwierige Lage, da er bei wichtigen Entscheidungen auf Oppositionsstimmen angewiesen ist.
24.11.2025
06:53 Uhr
Merz-Weimer-Skandal: Wenn der Kanzler zum Komplizen wird
Friedrich Merz behauptete im ARD-Interview, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer seien falsch, obwohl mehrere Medien die Belege für Weimers Geschäftsmodell des Einflussverkaufs bestätigt haben. Der Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindung zu dem Medienunternehmer und der falschen Aussage unter Druck.
24.11.2025
06:53 Uhr
Berliner SPD versinkt im Chaos: Führungsduo wirft nach parteiinterner Revolte das Handtuch
Die Berliner SPD-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten nach parteiinternen Konflikten zum Monatsende zurück. Hikel war wegen seiner Sicherheitspolitik gegen Clankriminalität in die Kritik des linken Parteiflügels geraten.
23.11.2025
22:33 Uhr
Milliardengrab Tennet: Wie die Große Koalition mit 7,5 Milliarden Euro Steuergeld die nächste Energiewende-Pleite vorbereitet
Die Bundesregierung plant, sich für 7,5 Milliarden Euro beim niederländischen Netzbetreiber Tennet einzukaufen, um die Energieinfrastruktur zu sichern. Die Finanzierung soll über die KfW erfolgen, wobei Kritiker vor weiteren Milliardenforderungen für den Netzausbau warnen.
23.11.2025
22:29 Uhr
Islamistische Unterwanderung: Berliner SPD zerlegt sich selbst
Die Berliner SPD-Landeschefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück, nachdem Hikel parteiintern wegen seines Vorgehens gegen Clankriminalität kritisiert wurde. Die Partei kämpft mit Vorwürfen der islamistischen Unterwanderung und dümpelt in Umfragen auf Platz drei.
23.11.2025
22:29 Uhr
Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Deutschland droht der finanzielle Kollaps
Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.
23.11.2025
14:10 Uhr
Merz biedert sich bei China an – Deutschland verliert weiter an Souveränität
Bundeskanzler Merz traf am Rande des G20-Gipfels den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang zur Vorbereitung seines geplanten China-Besuchs 2026. Außenminister Wadephul musste seine China-Reise absagen, da er keine hochrangigen Gesprächspartner erhielt.
23.11.2025
11:41 Uhr
Wasserstoff-Wahnsinn: Wie Merz und Klingbeil 273 Millionen Euro in ein technologisches Grab versenken
Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.
23.11.2025
10:46 Uhr
Rentenchaos: Wie die Große Koalition die junge Generation verrät
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über die Rentenpolitik, wobei die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten will, während Teile der Union Widerstand leisten. Der Konflikt offenbart grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Rentensystems.
22.11.2025
18:08 Uhr
Scholz distanziert sich im U-Ausschuss von Nord Stream 2 - Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Olaf Scholz distanzierte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin von der Nord Stream 2-Pipeline und der umstrittenen Klimastiftung MV, die mit 20 Millionen Euro russischer Gelder finanziert wurde. Der ehemalige Bundeskanzler behauptete, schon früh LNG-Terminals gefordert zu haben, obwohl er 2021 noch einen Deal mit den USA für Nord Stream 2 vorschlug.
22.11.2025
18:07 Uhr
Wehrdienst-Debatte: SPD setzt auf Freiwilligkeit statt Zwang – doch reicht das für Deutschlands Sicherheit?
SPD-Fraktionschef Miersch lehnt ein Losverfahren für den Wehrdienst ab und setzt stattdessen auf Freiwilligkeit mit 2.600 Euro Besoldung. Er zeigt Sympathien für ein soziales Pflichtjahr, sieht aber keine verfassungsändernden Mehrheiten dafür.
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