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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.11.2025
14:40 Uhr
Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher: SPD-Landrat greift durch – doch reicht das?
Ein SPD-Landrat in Nordhausen verpflichtet arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren zu gemeinnütziger Arbeit für 1,20 Euro pro Stunde zusätzlich zum Bürgergeld. Das zunächst auf drei Monate angelegte Modellprojekt soll bis zu 40 Wochenstunden umfassen.
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03.11.2025
13:03 Uhr
Atommüll-Endlager: Deutschland schrumpft die Suchfläche – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Suchfläche für ein Atommüll-Endlager auf 25 Prozent der deutschen Landesfläche eingegrenzt, wobei sich mögliche Standorte hauptsächlich auf Norddeutschland konzentrieren. Die erste Auswahl für überirdische Erkundungen soll erst Ende 2027 erfolgen, Bundesumweltminister Schneider kündigte eine Gesetzesnovelle für Anfang 2025 an.
03.11.2025
12:32 Uhr
Ukraine-Korrespondent fordert sofortigen Waffenstillstand: Die bittere Realität nach vier Jahren Krieg
Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.
03.11.2025
12:30 Uhr
Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird
In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:29 Uhr
24.300 Euro pro Fahrradstellplatz: Saarbrückens grüner Größenwahn am Hauptbahnhof
Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.
03.11.2025
12:29 Uhr
Beamten-Bonanza: 1,2 Milliarden Euro Nachschlag für Staatsdiener – während der Steuerzahler bluten muss
Rund 200.000 Bundesbeamte erhalten rückwirkend für fünf Jahre Gehaltserhöhungen im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro. Grund ist ein Verfassungsgerichtsurteil von 2020, wonach die Beamtenbesoldung mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen muss.
03.11.2025
12:29 Uhr
Trump-Administration meldet Durchbruch: Ukraine-Friedensverhandlungen vor entscheidender Wende?
US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.
03.11.2025
12:29 Uhr
Deutschpflicht für Migranten aufweichen? Wiener Forscherin sorgt für Kopfschütteln
Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.
03.11.2025
12:29 Uhr
SPD-Vorstoß im Saarland: Wenn Journalisten zu Unantastbaren werden sollen
Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will den Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" auf Journalisten ausweiten und damit Medienschaffende unter besonderen Schutz stellen. Der Vorstoß soll bei der Herbstkonferenz der Justizminister präsentiert werden, nachdem sich die Übergriffe auf Journalisten 2024 verdoppelt haben.
03.11.2025
12:23 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil fordert radikales Ende russischer Stahlimporte
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese weiterhin von EU-Sanktionen ausgenommen sind. Für Bundeskanzler Merz wird das Treffen am 6. November zur ersten industriepolitischen Bewährungsprobe.
03.11.2025
12:23 Uhr
Bauministerin Hubertz: Selbstbeweihräucherung statt Wohnungsbau – Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik
Bundesbauministerin Verena Hubertz erntet Kritik für ein TikTok-Video, in dem sie sich für ihr "Bau-Turbo-Gesetz" selbst applaudiert. Während in Deutschland etwa 800.000 Wohnungen fehlen und Millionen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen, wird ihr das Video als Realitätsverlust vorgeworfen.
03.11.2025
12:20 Uhr
Terroristen-Empfang im Weißen Haus: Trump rollt ehemaligem ISIS-Kämpfer den roten Teppich aus
Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.
03.11.2025
12:18 Uhr
Deutschlands Schuldenwahn: Eine halbe Billion Euro für Bürokratie statt Wachstum
Deutschland plant eine halbe Billion Euro Neuverschuldung über zehn Jahre für Infrastruktur und Klimaprojekte, trotzdem herrscht Nullwachstum. Die massive Staatsverschuldung und wachsende Bürokratie verdrängen private Investitionen und belasten die Wirtschaft mit 325.000 neuen Verwaltungsstellen.
03.11.2025
12:16 Uhr
Comeys Anwälte fordern Einstellung der Anklage – Ein Lehrstück amerikanischer Justizpolitik
James Comeys Anwälte fordern die Einstellung der Anklage wegen Falschaussagen vor dem Kongress und argumentieren, dass Senator Ted Cruz' Fragen zu verworren gewesen seien für eine klare Antwort. Comey wirft der Trump-Administration vor, aus Rachsucht zu handeln und gegen Verfassungsgrundsätze zu verstoßen.
03.11.2025
12:15 Uhr
AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft
Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
03.11.2025
12:03 Uhr
Mysteriöse Drohnenflüge über NATO-Stützpunkten: Belgiens Sicherheit im Visier unbekannter Akteure
Über dem belgischen NATO-Stützpunkt Kleine-Brogel wurden an drei aufeinanderfolgenden Tagen mysteriöse Drohnen größeren Typs gesichtet, die trotz Störsendern und Verfolgung unerkannt entkommen konnten. Auf dem Stützpunkt werden vermutlich US-Atomwaffen gelagert, weshalb der Vorfall besondere Brisanz hat.
03.11.2025
12:02 Uhr
Berliner Milliarden-Irrsinn: Zwei Milliarden Euro für Bäume statt für marode Kliniken
Berlin plant, zwei Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen für das Pflanzen von Straßenbäumen auszugeben, während die Charité-Kliniken dringend Sanierungen benötigen. Das Klimaanpassungsgesetz stammt von einer Bürgerinitiative und sieht vor, bis 2040 über eine Million Straßenbäume zu pflanzen.
03.11.2025
10:39 Uhr
Industriestrompreis: Teures Pflaster für die Steuerzahler
Die deutsche Regierung plant ab Januar 2026 einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die Hälfte des Verbrauchs energieintensiver Betriebe. Das Programm kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro über drei Jahre.
03.11.2025
09:08 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen in jedem dritten Betrieb
Eine aktuelle Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass mehr als ein Drittel aller deutschen Unternehmen für das kommende Jahr Stellenabbau plant. Besonders die Industrie ist von der anhaltenden Konjunkturflaute und Investitionskrise betroffen.
03.11.2025
09:07 Uhr
Trump zeigt Härte: US-Militär vernichtet Drogenschmuggler in der Karibik
Die Trump-Administration hat bei einem Militärschlag in der Karibik drei Drogenschmuggler getötet, die als Teil einer terroristischen Organisation galten. Das Pentagon bestätigte den erfolgreichen Angriff auf ein Schmugglerschiff in internationalen Gewässern ohne eigene Verluste.
03.11.2025
08:56 Uhr
Das Scheitern der Schulden-Illusion: Wie Klingbeil und Merz Deutschland in den Abgrund führen
Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Kollaps, während die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf gescheiterte Wirtschaftsmodelle setzt. Die Industrielandschaft von Mercedes bis VW bricht zusammen, während 250.000 Industriearbeitsplätze verschwinden und 300.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst entstehen.
03.11.2025
08:56 Uhr
Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur: Wie Deutschland seine Freiheit verspielt
Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.
03.11.2025
07:36 Uhr
Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil will Putin endlich den Hahn zudrehen
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert beim Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese trotz EU-Sanktionen weiterhin über Ausnahmeregelungen fließen. Die deutsche Stahlindustrie kämpft gegen Billigimporte, hohe Energiekosten und schwächelnde Abnehmerbranchen ums Überleben.
03.11.2025
07:36 Uhr
Chinas Kehrtwende: E-Autos fallen aus der Gunst der Partei
China streicht E-Autos aus der Liste strategisch wichtiger Industrien und beendet damit die jahrelange Milliardenförderung der Branche. Von 169 chinesischen Autobauern haben 93 einen Marktanteil von unter 0,1 Prozent, was massive Überkapazitäten offenbart. Stattdessen setzt Peking nun auf Quantentechnologie, Wasserstoff, Kernfusion und KI.
03.11.2025
06:29 Uhr
Justizminister planen Generalangriff auf digitale Freiheiten – Voyeurismus als Vorwand für mehr Überwachung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung des Strafrechts gegen "digitalen Voyeurismus" und will heimliches Filmen intimer Körperstellen sowie sexistische Bemerkungen unter Strafe stellen. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert, dass sexuelle Übergriffe auch ohne körperliche Berührung strafbar werden sollen.
03.11.2025
06:29 Uhr
Demokraten vor dem Scheideweg: Linksruck oder Mitte?
Die US-Demokraten stehen nach ihrer Wahlniederlage vor einem möglichen Richtungsstreit zwischen linkem und gemäßigtem Flügel, warnt der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Trumps ungebrochene Dominanz über die Republikanische Partei im Kongress.
02.11.2025
18:33 Uhr
Elektroauto-Förderung: Wie die Große Koalition Milliarden verbrennt und das Vertrauen der Bürger verspielt
Die schwarz-rote Regierung unter Friedrich Merz setzt die Elektroauto-Förderung fort, obwohl der Gebrauchtwagenmarkt für E-Fahrzeuge kollabiert und die Preise im freien Fall sind. Während Milliarden in Kaufprämien fließen, stockt der Ausbau der Ladeinfrastruktur weiterhin.
02.11.2025
17:37 Uhr
Koalitionskrach eskaliert: SPD sabotiert Syrien-Abschiebungen – Merz schweigt zur Revolte im eigenen Lager
Die SPD blockiert vereinbarte Syrien-Abschiebungen, nachdem Außenminister Wadephul nach seinem Damaskus-Besuch nur Rückführungen von Schwerkriminellen für möglich erklärte. Bundeskanzler Merz schweigt zu dem Koalitionsstreit, während das Innenministerium weiter an Rückführungsvereinbarungen arbeitet.
02.11.2025
16:14 Uhr
Deutschlands Industrie vor dem Kollaps: Massenentlassungen drohen im Jahr 2026
Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der deutschen Industrieunternehmen für 2026 Stellenabbau planen, während nur 15 Prozent neue Mitarbeiter einstellen wollen. Besonders düster sind die Aussichten in Ostdeutschland und bei den Investitionsplänen der Unternehmen.
02.11.2025
13:03 Uhr
Orbáns Veto-Blockade: Warum die Ukraine weder NATO noch EU beitreten wird – und Polen zunehmend wackelt
Orbán blockiert mit seinem Veto jeden EU-Beitritt der Ukraine, während sich auch die polnische Unterstützung für Kiew deutlich abschwächt. Die Ukraine wird weder NATO- noch EU-Mitglied werden können, da verfassungsrechtliche Hürden und geopolitische Realitäten territoriale Kompromisse nahezu unmöglich machen.
02.11.2025
12:56 Uhr
Wenn der Krieg niemals endet: Die vergessene Kriegsmaschinerie in unserem Alltag
Der italienische Philosoph Giorgio Agamben zeigt auf, wie Kriegsinstrumente unseren Alltag durchdrungen haben: Stacheldraht aus dem Ersten Weltkrieg umzäunt heute Grundstücke, chemische Kampfstoffe wurden zu Unkrautvernichtern und Atomwaffen zu Kernkraftwerken. Agamben kehrt Clausewitz' Formel um und argumentiert, dass die heutige Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.
02.11.2025
12:54 Uhr
Beamtengehälter im freien Fall: Wenn Staatsdiener kaum mehr verdienen als Bürgergeld-Empfänger
Die deutsche Beamtenschaft steht vor einer beispiellosen Situation, da ihre Gehälter gefährlich nahe an das stark erhöhte Bürgergeld herangerückt sind. Bundesinnenminister Dobrindt plant nun eine milliardenschwere Besoldungsreform, die rund 200.000 Beamte betreffen soll.
02.11.2025
12:53 Uhr
Der Milliarden-Betrug: Wie die Große Koalition das Sondervermögen zur Plünderung freigibt
Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung wird laut Kritik zweckentfremdet, da nur die Hälfte in tatsächliche Zukunftsinvestitionen fließt. Der Rest versickert in Haushaltslöchern oder finanziert bereits beschlossene Projekte um.
02.11.2025
12:50 Uhr
Deutschlands Medikamentenversorgung am seidenen Faden: Wie China unsere Gesundheit in der Hand hält
Deutschland ist bei lebenswichtigen Medikamenten dramatisch von China abhängig geworden, warnt der Branchenverband Pro Generika. Von 56 untersuchten versorgungskritischen Wirkstoffen weisen 20 ein hohes Ausfallrisiko auf, sollte China als Lieferant wegfallen.
02.11.2025
12:47 Uhr
Thüringens Spionage-Theater: Voigt und Maier inszenieren Schmierenkomödie ohne Beweise
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.
02.11.2025
12:41 Uhr
Milliarden für die Welt – Deutsche Rüstungsindustrie geht leer aus
Verteidigungsminister Pistorius vergibt Milliarden aus dem Sondervermögen an ausländische Rüstungskonzerne, während deutsche Unternehmen leer ausgehen. Fünf Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Kanzler Merz, deutsche Steuergelder vorrangig für heimische Arbeitsplätze zu verwenden.
01.11.2025
19:14 Uhr
AfD weiter vorn: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Laut INSA-Umfrage führt die AfD mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent in der Sonntagsfrage. 38 Prozent der Befragten lehnen die Brandmauer-Politik gegen die AfD ab, während 48 Prozent sie befürworten.
01.11.2025
17:25 Uhr
Mallorca-Tourismus: Deutsche bleiben fern während Massentourismus explodiert
Die Balearen verzeichnen einen Tourismusrekord mit 16,6 Millionen Besuchern von Januar bis September, doch die Zahl deutscher Touristen sank um fast zwei Prozent. Während Massentourismus die Inseln überlastet, meiden Deutsche zunehmend die überfüllten Strände und wählen andere Urlaubsziele.
01.11.2025
15:42 Uhr
Berliner Beamte brechen alle Rekorde: 36 Krankheitstage als Symptom des Staatsversagens
Berliner Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben mit durchschnittlich 36,8 Krankheitstagen pro Jahr einen neuen Negativrekord aufgestellt, während der bundesweite Durchschnitt bei 25,5 Tagen liegt. Besonders hoch sind die Fehlzeiten in der Parkraumbewirtschaftung mit 77,3 Tagen und in der Verwaltung Berlin-Mitte mit 46,5 Tagen.
01.11.2025
13:30 Uhr
Maduro bettelt bei Moskau und Peking: Venezuelas verzweifelte Suche nach militärischem Beistand
Venezuelas Präsident Maduro fleht laut US-Regierungsdokumenten verzweifelt bei Russland, China und dem Iran um militärische Hilfe, während die USA eine Marineflotte in der Karibik zusammenziehen. Er bittet um Radaranlagen, GPS-Störsender und Drohnen, doch seine Verbündeten sind durch eigene Konflikte gebunden.
01.11.2025
13:28 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Beben: CDU nominiert Schulze gegen übermächtige AfD
Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
01.11.2025
10:03 Uhr
Gauland verteidigt CDU: „Wir wollen eine andere Politik, keinen anderen Staat"
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.
01.11.2025
09:29 Uhr
Merz' Stadtbild-Aussage findet breite Zustimmung – SPD-Basis widerspricht eigener Parteiführung
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 50 Prozent der SPD-Anhänger Merz' Aussage zum deutschen Stadtbild zustimmen, während die SPD-Führung den Kanzler scharf kritisiert. Insgesamt unterstützen 58 Prozent aller Deutschen Merz' Position, nur 21 Prozent lehnen sie ab.
31.10.2025
21:53 Uhr
Rentenchaos: 122 Milliarden Euro Mehrkosten – Die nächste Rechnung für den deutschen Steuerzahler
Die geplante Rentenhaltelinie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt bis 2039 mit zusätzlichen 122 Milliarden Euro belasten. Der Rentenbeitragssatz soll von derzeit 18,6 Prozent bis 2039 auf 21,2 Prozent steigen.
31.10.2025
18:17 Uhr
Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.
31.10.2025
15:32 Uhr
Spionage-Hysterie gegen die AfD: Wenn der politischen Elite die Argumente ausgehen
Die etablierten Parteien werfen der AfD ohne Beweise vor, eine Spionageorganisation im Dienste Moskaus zu sein, was als verzweifelte Diffamierungskampagne kritisiert wird. Während sich die Politik in solchen Vorwürfen ergeht, bleiben die drängenden Probleme wie Kriminalität, Wirtschaftskrise und Energiepreise ungelöst.
31.10.2025
15:31 Uhr
Merz' Reformtheater: Wie die SPD den Kanzler zum Tanzbären macht
Merz lässt sich von der SPD zu Reformen drängen, die Mindestlohn auf 14,60 Euro erhöhen und Tarifbindung für öffentliche Aufträge einführen. Die Rentenreform kostet zusätzlich mindestens 5 Milliarden Euro durch "Mütterrente" und "Aktivrente".
31.10.2025
15:31 Uhr
Generationenkonflikt bei der Wählerwanderung: Die Jungen wenden sich ab
Die AfD führt laut Insa-Umfrage mit 26 Prozent bundesweit vor der Union mit 24,5 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verlieren. Besonders stark ist die AfD bei den 40-59-Jährigen mit bis zu 32 Prozent und auch bei jungen Wählern mit 25 Prozent.
31.10.2025
15:29 Uhr
Diplomatischer Affront: Klingbeil düpiert Außenminister Wadephul mit China-Reise
SPD-Chef Klingbeil kündigt eigene China-Reise an, nachdem Außenminister Wadephul (CDU) von Peking nur ein einziger Termin gewährt wurde. Dies offenbart die Spannungen in der Koalition bezüglich der China-Politik.
31.10.2025
15:28 Uhr
Angriff auf die Meinungsfreiheit: SPD will umstrittenen "Schwachkopf-Paragrafen" auf Journalisten ausweiten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) will den umstrittenen Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches auf Journalisten ausweiten, um diese vor Beleidigungen zu schützen. Dieser Paragraf sorgte bereits für internationale Kritik, als ein Bürger wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Robert Habeck mit einer Hausdurchsuchung konfrontiert wurde.
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