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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.09.2025
19:46 Uhr
Drama bei Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder kollabiert – Schwarz-Rot unter Druck
Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.
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30.09.2025
19:31 Uhr
Sozialstaat-Umbau: Städte wollen lästige Aufgaben loswerden
Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.
30.09.2025
19:30 Uhr
NATO soll Russland endlich die Stirn bieten: Klingbeil fordert härtere Gangart
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine härtere NATO-Haltung gegen Russland nach wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Er warnt, Putin teste systematisch die Grenzen des Westens aus und das Bündnis müsse endlich "Klartext" sprechen.
30.09.2025
19:29 Uhr
Harry-Potter-Autorin bleibt hart: Rowling verweigert Watson die Versöhnung nach Trans-Streit
J.K. Rowling lehnt eine Versöhnung mit Emma Watson nach deren Trans-Kritik kategorisch ab und wirft der Schauspielerin opportunistisches Verhalten vor. Watson hatte versucht, die Wogen zu glätten, nachdem sie Rowling zuvor wegen deren Äußerungen zur Trans-Thematik öffentlich kritisiert hatte.
30.09.2025
14:37 Uhr
SPD-Attacke auf deutsche Familien: Ehegattensplitting soll fallen – Union stemmt sich gegen ideologischen Kahlschlag
Die SPD plant die Abschaffung des Ehegattensplittings, was nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wiebke Esdar ein überholtes Rollenbild fördere. Die Union wehrt sich gegen diese Pläne und will am Ehegattensplitting festhalten, von dem über 11 Millionen Doppelverdiener-Haushalte profitieren.
30.09.2025
11:50 Uhr
AfD zieht davon: Historischer Drei-Punkte-Vorsprung erschüttert Berliner Machtgefüge
Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.
30.09.2025
10:16 Uhr
Bürgergeld-Desaster: Rechnungshof entlarvt das Versagen der Jobcenter
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Jobcenter scharf, da sie erwerbsfähige Bürgergeldempfänger nicht erfolgreich in Arbeit vermitteln können. Die verschärften Regelungen gegen Totalverweigerer wurden 2024 nur bei einer geringen zweistelligen Zahl von Leistungsberechtigten angewendet.
30.09.2025
09:19 Uhr
Trumps Gaza-Plan: SPD applaudiert voreilig einem fragwürdigen Friedensversprechen
Die SPD begrüßt Donald Trumps Gaza-Friedensplan, obwohl konkrete Details noch nicht bekannt sind. SPD-Außenpolitiker Ahmetovic sieht einen Weg zur diplomatischen Lösung, warnt aber vor Annexionen der Westbank. Kritiker bemängeln die vorschnelle Zustimmung zu einem unausgegorenen Plan.
30.09.2025
09:18 Uhr
Deutschlands Chemieindustrie vor dem Kollaps: Produktion bricht um fast ein Viertel ein
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30.09.2025
08:23 Uhr
AfD festigt Spitzenposition: Union verliert weiter an Boden
Die AfD festigt mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union, die trotz leichter Zugewinne nur 25 Prozent erreicht. SPD liegt bei 15,5 Prozent, Grüne und Linke bei jeweils 11 Prozent.
30.09.2025
08:16 Uhr
Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern: Trotz Herbstbelebung bleibt die Lage kritisch
Mecklenburg-Vorpommern hat im September mit 63.600 Erwerbslosen und einer Quote von 7,8 Prozent erneut die höchste Arbeitslosigkeit bundesweit. Trotz saisonaler Herbstbelebung sind 900 Menschen mehr arbeitslos als im Vorjahr.
30.09.2025
08:16 Uhr
Arbeitsmarkt in Niedersachsen: Herbstbelebung kaschiert strukturelle Krise
Niedersachsens Arbeitslosenzahl sank im September um 11.448 auf 268.792, doch im Jahresvergleich stieg sie um 7.617 Menschen. Die Herbstbelebung kaschiert strukturelle Probleme am Arbeitsmarkt.
30.09.2025
08:16 Uhr
AWO-Skandal: Wie ein Sozialverband 30.000 Euro für die Bespitzelung eines Journalisten ausgab
Die AWO-Tochterfirma "AWO Protect" zahlte 30.000 Euro an eine Privatdetektei, um den Journalisten Daniel Gräber zu bespitzeln, der 2019 den Millionen-Korruptionsskandal um die AWO-Funktionäre aufdeckte. Die Spionage-Aktion sollte interne Quellen enttarnen und die Berichterstattung über systematische Bereicherung mit gemeinnützigen Geldern verhindern.
30.09.2025
07:41 Uhr
Cannabis-Legalisierung als Rohrkrepierer: Schwarzmarkt lacht über staatliche Anbauvereine
Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland erweist sich als Flop, da die genehmigten Anbauvereine weniger als 0,1 Prozent des Bedarfs decken. Trotz bundesweit rund 200 genehmigter Cannabis-Clubs werden 99,9 Prozent des Cannabis weiterhin über den Schwarzmarkt bezogen.
30.09.2025
07:18 Uhr
Klingbeils Tränenbekenntnis: Wenn Sensibilität zur Regierungsqualifikation wird
Was für ein bemerkenswertes Schauspiel bietet uns der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil da im Tagesspiegel-Interview. „Ja, ich bin sensibel", erklärt der SPD-Chef und bestätigt damit genau das, wovor Bundeskanzler Friedrich Merz seine Unionsfraktion noch vor einer Woche gewarnt hatte. Man solle mit öffentlicher Kritik an Klingbeil vorsichtig sein, der Mann reagiere „sensibel". Und als hätte er nur darauf gewartet, liefert Klingbeil prompt die Bestätigung – garniert mit einer ordentlichen Portion Selbstmitleid.
Besonders aufschlussreich ist Klingbeils Erzählung aus Kiew. Nach einem russischen Bombenangriff auf ein...
30.09.2025
06:16 Uhr
Deutschlands Autoindustrie vor dem Abgrund: Warum die Rückkehr zum Verbrenner ein teurer Irrweg ist
Deutsche Autobauer wie BMW, VW und Mercedes setzen trotz chinesischer Konkurrenz wieder verstärkt auf Verbrennungsmotoren statt konsequent auf Elektromobilität. Experte Dudenhöffer warnt vor explodierenden Kosten durch diese Doppelstrategie, während chinesische Hersteller mit günstigen E-Autos den Weltmarkt erobern.
30.09.2025
06:13 Uhr
Deutschlands Wirtschaftsniedergang: Wenn Arbeitsplätze wie Herbstlaub fallen
Deutsche Großunternehmen wie Bosch, Thyssenkrupp und Lufthansa streichen insgesamt über 28.000 Arbeitsplätze, während bereits 100.000 Jobs in einem Jahr verschwunden sind. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung bereit und plant ein 500-Milliarden-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur.
30.09.2025
06:02 Uhr
Deutschlands Industrie-Exodus: Ceratizit macht dicht – 500 Arbeitsplätze vernichtet
Der Hartmetall-Weltmarktführer Ceratizit schließt bis Ende 2026 zwei Werke in Baden-Württemberg und vernichtet damit 500 Arbeitsplätze in Empfingen und Besigheim. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sind gescheitert, eine Einigungsstelle soll nun vermitteln.
30.09.2025
05:50 Uhr
Deutschland verschleudert Rekord-Milliarden im Ausland – während die eigene Infrastruktur zerfällt
Deutschland gab 2024 Rekord-Summe von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimaprojekte aus, fast das Doppelte der ursprünglich geplanten Summe. Gleichzeitig verfällt die deutsche Infrastruktur mit maroden Schulen, gesperrten Brücken und Bahnproblemen. Kritiker bemängeln die Prioritätensetzung und fordern mehr Investitionen im eigenen Land.
30.09.2025
05:47 Uhr
Wahlchaos in NRW: Wenn Stimmen plötzlich die Seiten wechseln
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen zwischen CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch sich das Wahlergebnis umkehrte. Nach der Korrektur gewann der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz statt der zunächst siegreichen SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
30.09.2025
05:46 Uhr
Steinmeiers Zensur-Fantasien: Wenn der Bundespräsident zum digitalen Oberlehrer wird
Bundespräsident Steinmeier fordert bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises eine verschärfte Haftung von Social-Media-Plattformen für Nutzerinhalte und begründet dies mit dem Schutz der Jugend vor Hass und Hetze. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der zu präventiver Zensur führen könnte.
30.09.2025
05:45 Uhr
Wahlchaos in Mülheim: Wenn Demokratie zur Farce wird
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
29.09.2025
20:45 Uhr
Elektronische Fußfessel gegen häusliche Gewalt: Hubigs fragwürdiger Aktionismus
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will elektronische Fußfesseln für Gewalttäter bei häuslicher Gewalt einführen, nachdem die registrierten Fälle um 3,8 Prozent auf über 265.000 gestiegen sind. Zudem sollen gewalttätigen Elternteilen das Sorge- und Umgangsrecht entzogen werden können.
29.09.2025
18:14 Uhr
Merkel-Orden in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn sich die politische Elite selbst feiert
Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.
29.09.2025
18:14 Uhr
Brandenburger Bürgermeisterwahlen: AfD-nahe Kandidaten triumphieren – Etablierte Parteien erleben Debakel
Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.
29.09.2025
17:45 Uhr
Deutschland zerfällt: Nur noch jeder Dritte glaubt an die Einheit des Volkes
Nur noch 35 Prozent der Deutschen sehen Ost und West als zusammengewachsenes Volk, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. Besonders im Osten empfinden drei Viertel der Bürger mehr Trennendes als Verbindendes.
29.09.2025
17:15 Uhr
Facharzttarif als Einstieg in die Zweiklassenmedizin? Ampel-Erbe sorgt für Empörung
KBV-Chef Andreas Gassen schlägt einen zusätzlichen Facharzttarif von 200-350 Euro jährlich vor, wenn Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen. Grüne und Linke kritisieren dies scharf als Einstieg in die Zweiklassenmedizin und warnen vor dem Ausschluss finanziell schwächerer Patienten.
29.09.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus
Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
29.09.2025
16:10 Uhr
Grüne Machtbastionen fallen: Das Ende der Öko-Herrschaft in NRWs Großstädten
Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.
29.09.2025
14:58 Uhr
EU-Eliten träumen von globaler KI-Kontrolle: Costa will Meinungsfreiheit im Namen der "Institutionen" ersticken
EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.
29.09.2025
13:44 Uhr
Containern bleibt Straftat: Große Koalition verweigert längst überfällige Reform
Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.
29.09.2025
13:44 Uhr
Milliardengrab Sondervermögen: Klingbeils Investitionsbeirat startet mit fragwürdigen Figuren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der über die Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wachen soll. Das Gremium wird von Harald Christ geleitet und soll öffentliche mit privaten Investitionen verbinden.
29.09.2025
11:11 Uhr
Justizreform öffnet Tür für internationale Tribunale: Deutschland kapituliert vor globaler Gerichtsbarkeit
Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.
29.09.2025
07:32 Uhr
Böhmermann-Skandal: Antisemitisches Konzert nach massivem Druck abgesagt
Das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin hat ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit umstrittenen Rappern nach heftiger Kritik abgesagt. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer staatlich geförderten Ausstellung von Jan Böhmermann stattfinden, wobei Künstler auftreten sollten, die sich antisemitisch geäußert hatten.
29.09.2025
06:20 Uhr
E-Auto-Steuerbefreiung vor dem Aus: Große Koalition lässt Käufer im Regen stehen
Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.
29.09.2025
06:18 Uhr
Pflegegeld-Streichung: Die nächste Attacke auf deutsche Familien
Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.
29.09.2025
06:17 Uhr
Wenn Mörder zu Märtyrern werden: Die perverse Heldenverehrung der amerikanischen Linken
Die verurteilte Polizistenmörderin Joanne Chesimard starb in ihrem kubanischen Exil und wird von der amerikanischen Linken als "Revolutionärin" gefeiert. Organisationen wie die Democratic Socialists of America ehren die Terroristin, die 1973 einen Polizisten ermordete.
29.09.2025
06:12 Uhr
Merz' Mogelpackung: Der Kanzler der gebrochenen Versprechen
Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.
29.09.2025
06:04 Uhr
57 Milliarden Euro versickern im Gesundheitssystem – Beitragszahler bluten für politische Wohltaten aus
Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.
29.09.2025
06:01 Uhr
Drohnenabwehr-Chaos: SPD macht Druck auf säumigen Innenminister
Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.
29.09.2025
06:00 Uhr
Mutterschutz für Selbstständige: Priens Luftschloss auf Kosten der Steuerzahler
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.
29.09.2025
06:00 Uhr
Lebensmittelverschwendung: SPD-Forderungen offenbaren politische Realitätsferne
Die SPD fordert die Legalisierung des "Containerns" und strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung, da jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu spenden statt sie zu entsorgen.
29.09.2025
06:00 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Kassenarzt-Chef fordert Luxus-Gebühr für Facharztbesuche
Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.
29.09.2025
06:00 Uhr
Arbeitszeitreform: DGB-Chefin warnt vor Ausbeutung durch schwarz-rote Koalition
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.
29.09.2025
05:59 Uhr
Cannabis-Chaos: Thüringens Ministerpräsident fordert sofortige Abschaffung des Kiffergesetzes
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.
29.09.2025
05:56 Uhr
CDU feiert Pyrrhussieg in NRW: Wenn Wahlsieger sich selbst krönen
Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.
28.09.2025
20:53 Uhr
Pflegegrad 1: Die nächste Sozialkürzung der Großen Koalition?
Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.
28.09.2025
19:05 Uhr
CDU triumphiert bei NRW-Kommunalwahlen: Ein Hoffnungsschimmer nach Jahren des Niedergangs
Die CDU erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen deutliche Erfolge und eroberte wichtige Städte wie Dortmund, Aachen, Bonn und Bielefeld zurück. Unionsfraktionschef Spahn sprach von einem "historischen" Sieg, da drei der fünf größten NRW-Städte nun CDU-geführt sind.
28.09.2025
19:04 Uhr
Historischer Machtwechsel in Dortmund: CDU durchbricht nach 79 Jahren SPD-Dominanz
In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.
28.09.2025
19:04 Uhr
AfD-Debakel bei NRW-Stichwahlen: Etablierte Parteien zementieren ihre Macht
Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.
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