Instagram-Panne im Justizministerium: Das perfekte Eigentor

Zum „Internationalen Tag der Demokratie“ wollte das Bundesjustizministerium von Stefanie Hubig (SPD) auf Instagram für Freiheitsrechte werben. Am Dienstag erschien dort eine Bilderstrecke voller „Imagine“-Szenarien. Das Ergebnis: Ausgerechnet die Beispiele lesen sich für viele Nutzer wie eine Beschreibung deutscher Gegenwart – nicht wie eine ferne Dystopie.

„Imagine“ – und plötzlich klingt es sehr vertraut

Das Ministerium stellte dem Publikum eine Reihe von Gedankenspielen vor. Keine kritische Kommentare unter Videos. Ein verbotener Lieblingspodcast. Eine Stimme bei der Wahl, die am Ende nichts bewirkt.

Der erste Punkt allein wirft Fragen auf: Die Slide spricht von „konstruktiver Kritik“. Wer entscheidet eigentlich, was konstruktiv ist? Der Nutzer, der Plattformbetreiber – oder am Ende eine Behörde?

In den sozialen Netzwerken sind Nutzer in den vergangenen Jahren für Kommentare, Likes und Reposts belangt worden. Die Warnung vor einer Zukunft ohne freie Rede klingt vor diesem Hintergrund reichlich schief.

Podcasts, Talkshows und die Frage der Einordnung

Auch das zweite Gedankenspiel hat einen realen Beigeschmack. Medienberichten zufolge verlangte die Landesmedienanstalt NRW, ein Podcast-Gespräch mit AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich einzuordnen, weil der Gastgeber mit einer Aussage des Gastes nicht angemessen umgegangen sei.

Bei den Talkshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt es dagegen der individuellen Entscheidung der Moderatoren überlassen, ob sie nachhaken. Dem Bericht zufolge forderte zudem die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken, den betreffenden Podcast auf eine „schwarze Liste“ zu setzen, um ihm Werbeeinnahmen zu entziehen.

Parallel liegt der Rundfunkkommission der Länder der Entwurf eines „Digitalen Medien-Staatsvertrags“ vor. Nach Darstellung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll dort abgestuft reguliert werden – je größer der Einfluss eines Angebots auf die Meinungsbildung, desto höher die Anforderungen an Sorgfalt und Transparenz. Wer den Maßstab setzt, setzt die Grenzen.

Die Wahlstimme, die angeblich nichts wert ist

Den härtesten Treffer landet das Ministerium mit der letzten Slide: der Vorstellung, die eigene Stimme bleibe ohne Wirkung. Genau darüber diskutiert das Land seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Dort wurde die AfD mit rund 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft, die CDU stürzte ab. Die AfD sucht seither Partner – die übrigen Parteien halten an ihrer Abgrenzung fest.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte erklärt, eine Stimme für die AfD sei am Tag danach „nichts mehr wert“. Für viele Wähler klingt das nach einer Absage an das eigene Votum. Hinzu kommt: Justizministerin Hubig und Unionsfraktionschef Thorsten Frei brachten Berichten zufolge den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz ins Gespräch – ein bislang nie angewandtes Instrument.

Wovor die Demokratie geschützt werden muss

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Aktion ein grundsätzliches Problem: Man warnt vor Gefahren, die niemand fordert, und überhört die Zweifel, die aus konkreter Erfahrung wachsen. Wer Versammlungsrechte einst relativierte – erinnert sei an die Corona-Jahre – hat beim Thema Freiheitsrechte einen schweren Stand.

„Demokratie zu schützen, ist und bleibt unsere gemeinsame Verantwortung.“

Dieser Satz steht am Ende der Bilderstrecke. Er stimmt. Nur bleibt die entscheidende Frage offen: Wer schützt die Demokratie – und vor wem? Vertrauen entsteht nicht durch Kampagnen in sozialen Netzwerken, sondern durch Politik, die Wählerentscheidungen respektiert.