Gas-Poker um Nord Stream: Moskau umwirbt offen die AfD

Die AfD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen – ausgerechnet in jenem Bundesland, in dem die Ostsee-Pipelines nach rund 1200 Kilometern deutschen Boden erreichen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die Partei am Sonntag auf 38,2 Prozent, die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf 35,5 Prozent. Medienberichten zufolge verpasste die CDU erstmals in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag.

Und plötzlich bekommt ein Thema neue Wucht, das in Berlin seit vier Jahren als erledigt galt: die Rückkehr von russischem Pipelinegas.

Putins Wirtschaftsbeauftragter lockt mit billiger Energie

Kirill Dmitrijew, Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für internationale Wirtschaftskooperation und Chef des Staatsfonds RDIF, stellte am Wochenende auf der Plattform X in Aussicht, Mecklenburg-Vorpommern könne durch „gemeinsame Arbeit mit der AfD“ wieder an günstiges Nord-Stream-Gas kommen. Er versprach niedrigere Energiekosten, mehr Jobs, mehr Wachstum.

Bereits Anfang September hatte Wladimir Putin nach dem SCO-Gipfel in Bischkek erklärt, Russland sei lieferbereit – Deutschland müsse nur zustimmen. Ein Angebot, das in einem Land mit den höchsten Industriestrompreisen Europas seine Wirkung nicht verfehlt.

Treffen in St. Petersburg – und ein geplantes Treffen 2027

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, traf Anfang Juni beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg Gazprom-Chef Alexej Miller und Dmitrijew. Nach eigenen Angaben ging es dabei ausdrücklich um eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Pipelines; Gazprom bestätigte das Treffen. Das Auswärtige Amt hatte von der Reise abgeraten.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereiten Dmitrijew und die AfD-Spitze ein weiteres Treffen vor – möglicherweise im März 2027, als Orte seien Israel, die Emirate und Indien im Gespräch. Voraussetzung solle ein Friedensrahmen zwischen Russland und der Ukraine sein. Beide Seiten wollten sich dazu nicht äußern.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch bestätigte der Deutschen Welle die Gespräche und begründete sie mit bezahlbarer Energie und einer breiten Lieferantenbasis:

„Deshalb führen wir diese Gespräche“

Das EU-Recht steht wie eine Mauer davor

Nur: Zwischen Gesprächen und Gas liegen Welten. Die EU hat verbindlich beschlossen, russische Gasimporte auslaufen zu lassen – für langfristige LNG-Verträge ab dem 1. Januar 2027, für langfristige Pipelineverträge grundsätzlich spätestens zum 30. September 2027. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG klagt inzwischen selbst vor dem Gericht der EU gegen diese Verordnung.

Hinzu kommt die Physik: Nach den Explosionen von 2022 blieb nur einer von vier Strängen intakt. In Lubmin wird eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage aus der Nord-Stream-Ära bereits demontiert und an den ukrainischen Konzern Naftogaz übergeben – finanziert von ukrainischer Seite. Und eine Landesregierung in Schwerin entscheidet weder über Außenpolitik noch über Importgenehmigungen; das räumte auch von Storch ein.

Der Bumerang der SPD

Pikant ist die Vorgeschichte: Schwesig gehörte jahrelang zu den lautesten Fürsprechern von Nord Stream 2, ihre Landesregierung gründete die umstrittene, von Gazprom mitfinanzierte Klimastiftung. Vor der Wahl nannte sie ihre frühere Einschätzung Russlands einen „Irrtum“ – eine Rückkehr des Gases unter Putin schloss sie aus.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt dieser Wahlabend vor allem eines: Wer Energiepolitik jahrelang gegen die Interessen der eigenen Industrie betreibt, muss sich über politische Erdrutsche nicht wundern. Die Rechnung zahlen Betriebe und Haushalte – in Euro, jeden Monat. Wer sein Vermögen gegen solche politisch erzeugten Preisschocks absichern will, setzt traditionell auch auf physische Edelmetalle als krisenerprobte Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.