Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!

Die Bundesregierung räumt ein, dass sie weder die künftige Verfügbarkeit noch die Preise grüner Brennstoffe zum Heizen verlässlich einschätzen kann. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. Ausgerechnet Biogas, Bioöl und Wasserstoff sind im neuen Heizungsgesetz aber das Fundament der gesamten Konstruktion.

Große Bandbreite — keine Folgenabschätzung möglich

Die Formulierung aus dem Regierungsschreiben ist bemerkenswert nüchtern: Annahmen zu Nachfrage, Verfügbarkeit und Preisen biogener Brennstoffe seien mit großen Unsicherheiten behaftet. Die vorliegenden Prognosen wiesen eine so große Bandbreite auf, dass sie für die Gesetzesfolgenabschätzung nicht herangezogen werden könnten.

Man legt also Pflichten für Millionen Haushalte fest, ohne die Kostenfolgen beziffern zu können. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages äußert laut dem Bericht Zweifel an der Verfügbarkeit und sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher.

Von der Wärmepumpen-Pflicht zur "Biotreppe"

Ein Blick zurück: Die Union hatte im Wahlkampf versprochen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel zurückzudrehen. Die schwarz-rote Koalition beschloss dann das Gebäudemodernisierungsgesetz, das die starren Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend kassiert. Öl- und Gasheizungen dürfen weiterbetrieben und sogar neu eingebaut werden.

Der Preis dafür heißt "Biotreppe". Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen sollen ab 2029 zu steigenden Anteilen mit Biogas, Bioöl oder Wasserstoff laufen. Medienberichten zufolge beginnt die Staffel bei zehn Prozent im Jahr 2029 und steigt in mehreren Stufen bis auf rund 60 Prozent im Jahr 2040.

Und der Bestand? Die Grüngasquote kommt

Noch in diesem Jahr soll zusätzlich eine "Grüngas-/Grünheizölquote" für Händler beschlossen werden. Brennstoffhändler müssten dann zunehmend biogene Stoffe beimischen — ab 2045 sollen sie ausschließlich grüne Gase und Öle verkaufen. Dieses Gesetz befinde sich in Vorbereitung, so die Regierung.

Wer glaubt, das bleibe ohne Wirkung auf die Rechnung im Briefkasten, dürfte sich täuschen. Quoten wirken wie eine Verteuerung des Angebots: Wird ein knapper Rohstoff politisch zur Pflicht gemacht, steigt sein Preis — und die Zeche zahlt am Ende der Endkunde. Die Regierung erwartet nach eigenen Angaben ohnehin steigende Nachfrage aus Industrie und Verkehr, bei kaum absehbarer Angebotslage.

Kritik von links, Unbehagen in der Breite

Der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi wirft der Regierung im Gespräch mit AFP Widersprüchlichkeit vor:

„Wenn die Bundesregierung selbst einräumt, dass sie die Entwicklung von Preisen, Nachfrage und Verfügbarkeit grüner Gase nicht verlässlich einschätzen kann, hätte sie die Biotreppe und die Grüngasquote gar nicht erst beschließen dürfen."

Hinzu kommt: Eine Fraunhofer-Untersuchung stellte im Juli laut Branchenberichten die Tragfähigkeit der Biotreppe grundsätzlich in Frage und warnte vor der Stilllegung vieler Gasnetze. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Fall ein vertrautes Muster: Erst wird das Ziel ins Gesetz geschrieben, dann hofft man, dass der Markt die Physik nachliefert.

Was Eigentümer daraus mitnehmen sollten

Für Hausbesitzer bedeutet die Lage vor allem eines: Planungsunsicherheit über Jahrzehnte. Wer heute in Heiztechnik investiert, weiß nicht, was der Brennstoff 2035 kostet. Wer in Deutschland langfristig plant, muss offenbar mit politisch erzeugten Preisrisiken rechnen — ein Argument, das viele Bürger dazu bewegt, einen Teil ihres Vermögens krisenfest und außerhalb staatlich gesteuerter Märkte zu halten, etwa in physischen Edelmetallen als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios.

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