Machtprobe in Magdeburg: AfD greift nach dem Regierungschef-Amt

In Sachsen-Anhalt beginnt der Ernstfall. Nach dem historischen Wahlsieg vom 6. September hat die AfD-Fraktion bei der Vorbereitungsrunde für die erste Landtagssitzung in Magdeburg massive Ansprüche angemeldet. Und: Im November soll Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Drei Stimmen trennen Siegmund vom Regierungssessel

Die Rechnung ist schlicht. Der Landtag hat 83 Sitze, die AfD stellt 39 Abgeordnete. Kommen im ersten Wahlgang mindestens drei Stimmen von außerhalb der eigenen Fraktion hinzu, ist der 35-Jährige gewählt – und könnte Minister ernennen sowie erste Entscheidungen per Verordnung treffen.

Für Gesetze bräuchte eine solche Regierung dieselben drei zusätzlichen Stimmen. Der Schlüssel liegt damit beim BSW mit seinen fünf Mandaten. Ob Sahra Wagenknechts Landesverband diesen Schritt tatsächlich geht, ist offen – bislang hatte das BSW öffentlich auf Distanz zur AfD gesetzt.

Der Sitzplan wird zur Machtdemonstration

Im sogenannten Vorältestenrat trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer. Für die AfD verhandelte Tobias Rausch, für das BSW Landeschef John Lucas Dittrich – und beide traten dem Bericht zufolge auffallend geschlossen auf.

Die Forderungen haben Symbolkraft: Die AfD will künftig in der Mitte des Plenarsaals sitzen, nicht mehr am rechten Rand. Daneben soll das BSW Platz nehmen. Die auf 15 Abgeordnete geschrumpfte CDU müsste nach links rücken, die Grünen ganz nach außen.

Auch die Räume will die stärkste Fraktion neu verteilen. SPD und Grüne sollen laut den Plänen in externe Liegenschaften umziehen, wo bereits die Linke sitzt. Im Landtagsgebäude selbst blieben dann nur AfD, CDU und BSW.

„Demütigung" – so klingt es im Anti-AfD-Lager

Einem Medienbericht zufolge, der sich auf Teilnehmer anderer Fraktionen stützt, sei Rausch entschlossen und detailliert vorbereitet aufgetreten. Ein nicht namentlich genannter Vertreter aus dem Lager der übrigen Parteien wurde dabei mit den Worten zitiert:

„Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen."

Gestritten wird auch über Zahlen im Kleingedruckten: Die Landtagsverwaltung schlug Ausschüsse mit je elf Mitgliedern vor – AfD und BSW hätten dort eine Mehrheit von einer Stimme. Rausch fordert zwölf Sitze, was den Vorsprung auf zwei Stimmen ausbauen würde. Die endgültigen Beschlüsse fällt der Ältestenrat.

Beispielloser Absturz der Volksparteien

Der Hintergrund dieser Kräfteverschiebung ist dramatisch. Nach dem vorläufigen Endergebnis holte die AfD 43,8 Prozent – das beste Resultat, das eine Partei in Sachsen-Anhalt seit Gründung des Landes 1990 erzielt hat. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze, der das Amt erst im Januar von Reiner Haseloff übernommen hatte, stürzte auf 17,2 Prozent ab, ein historisches Tief. SPD (9,3), Grüne (8,9) und Linke (8,6) bleiben einstellig, das BSW schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent – ein Rekordwert, der zeigt: Die Bürger sind alles andere als politikmüde.

Der Landesverband der AfD wird vom Verfassungsschutz des Landes seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Für die etablierten Parteien in Berlin und Magdeburg dürfte das die unangenehmste Frage dieses Herbstes nicht beantworten: Warum wenden sich so viele Wähler von ihnen ab? Spätestens am 6. Oktober – der gesetzlichen Höchstfrist – tritt der neue Landtag erstmals zusammen und wählt sein Präsidium. Dass die AfD dabei erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten stellt, gilt nach den Beratungen als so gut wie entschieden.