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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.04.2025
08:35 Uhr
Migrationspolitik vor Wende: Deutschland plant Zurückweisungen an den Grenzen
Deutschland plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen, wobei die Nachbarländer Polen, Österreich und Frankreich bereits Zustimmung signalisieren. Zusätzlich sind Kürzungen bei Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive geplant, während aktuell etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben.
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01.04.2025
07:37 Uhr
Paukenschlag in Niedersachsen: SPD-Ministerpräsident Weil kündigt überraschenden Rückzug an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.
01.04.2025
07:17 Uhr
5 Jahre Corona-Lockdown: Wie Deutschland seine Bürger systematisch in Angst und Schrecken versetzte
Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.
01.04.2025
07:16 Uhr
Digitale Überwachung 2.0: Private Unternehmen setzen Gesichtserkennung gegen Demonstranten ein
Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.
01.04.2025
07:06 Uhr
Mafia-Großrazzia in Deutschland: Hunderte Polizisten im Einsatz gegen organisierte Kriminalität
In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.
01.04.2025
07:04 Uhr
Verfassungsschutz verzögert AfD-Gutachten: Politisches Kalkül oder berechtigte Sorgfalt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.
01.04.2025
07:00 Uhr
Deutschlands Industrie am Abgrund: EU-Studie offenbart dramatischen Niedergang
Eine aktuelle EU-Studie zeigt einen dramatischen Niedergang der deutschen Industrie, wobei 26 von 38 untersuchten deutschen Regionen stark betroffen sind. Besonders die traditionellen Stärken wie Automobilindustrie, Metallverarbeitung und Maschinenbau sind durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und regulatorische Belastungen gefährdet.
01.04.2025
06:58 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: DIW warnt vor Rezession durch US-Handelspolitik
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer drohenden Rezession in Deutschland, ausgelöst durch die aggressive US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Fratzscher sieht besonders in der entstehenden Planungsunsicherheit und dem daraus resultierenden Investitionsstau große Gefahren für die deutsche Industrie.
01.04.2025
06:58 Uhr
Gesundheitssystem vor dem Kollaps: TK-Chef warnt vor drastisch steigenden Kassenbeiträgen
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einer dramatischen Kostenexplosion im deutschen Gesundheitssystem, wobei zwischen Einnahmen und Ausgaben bereits eine Lücke von 65 Milliarden Euro klafft. Als Hauptgrund werden unter anderem die weltweit höchsten Preise für Medikamente in Deutschland genannt, während die Ampel-Regierung bisher nur kosmetische Korrekturen statt echter Strukturreformen vornimmt.
01.04.2025
05:55 Uhr
DDR-Traditionsunternehmen Orwo: Vom Vorzeigeprojekt zum Insolvenzfall
Die DDR-Traditionsfirma Orwo Net GmbH aus Bitterfeld-Wolfen, einst ein Vorzeigeunternehmen mit 14.500 Mitarbeitern, hat Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen, das sich nach der Wende zum digitalen Fotodienstleister wandelte, konnte sich trotz eines Jahresumsatzes von 30 Millionen Euro nicht gegen die wachsende Konkurrenz behaupten, wodurch nun 244 Arbeitsplätze gefährdet sind.
01.04.2025
05:52 Uhr
Städte verschärfen Vorgehen gegen Bettler: Hohe Bußgelder und fragwürdige Verbote
Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.
01.04.2025
05:51 Uhr
Muslimische Gemeinde zeigt sich von Münchens Ramadan-Beleuchtung bitter enttäuscht
Die Stadt München hat zum islamischen Fastenmonat Ramadan eine punktuelle Beleuchtung mit Sternen, Halbmonden und Laternen in der Fußgängerzone installiert, die jedoch nur an einem einzigen Feiertag zum Einsatz kam. Die muslimische Gemeinde zeigt sich von dieser Minimallösung enttäuscht, da andere Städte wie Frankfurt eine durchgängige Beleuchtung während des gesamten Fastenmonats umgesetzt haben.
01.04.2025
05:50 Uhr
SPD Berlin plant ideologisches Demokratiefördergesetz - Kritiker warnen vor linker Gesinnungskontrolle
Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.
31.03.2025
21:52 Uhr
Gewerkschaften warnen: 13-Stunden-Arbeitstage als neuer Standard?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.
31.03.2025
21:51 Uhr
Dramatischer Jobabbau in der deutschen Industrie: Ampel-Politik treibt Unternehmen in die Krise
Die deutsche Industrie verzeichnet einen dramatischen Stellenabbau mit 120.000 verlorenen Arbeitsplätzen im Verarbeitenden Gewerbe innerhalb eines Jahres, wobei die Beschäftigtenzahl im Januar 2025 auf 6,67 Millionen sank. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sind betroffen, während paradoxerweise in einigen Bereichen wie Metallbau, Maschinenbau und Elektrotechnik weiterhin Fachkräftemangel herrscht.
31.03.2025
21:50 Uhr
Lobbyismus im Bundestag: Eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme
Lobbyisten geben im Jahr 2024 rund eine Milliarde Euro für politische Einflussnahme auf Bundesebene aus, wobei allein die dokumentierten Aufwendungen 910 Millionen Euro betragen. Fast 27.000 aktive Lobbyisten sind registriert, davon 95 Prozent mit Sitz in Deutschland, während die Kontrolle trotz verschärfter Regeln weiterhin lückenhaft bleibt.
31.03.2025
21:50 Uhr
Cannabis-Legalisierung: Ein Jahr später zeigt sich das Desaster
Ein Jahr nach der Cannabis-Legalisierung in Deutschland fordern sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft die Rücknahme des Gesetzes. Kritisiert werden der weiterhin florierende Schwarzmarkt, steigende Abhängigkeitszahlen, mangelnder Jugendschutz sowie der enorme bürokratische Aufwand für die Behörden.
31.03.2025
21:45 Uhr
Polens Luftabwehr wird gestärkt: USA liefern Patriot-Systeme - Ein klares Signal an Russland
Polen erhält von den USA moderne Patriot-Luftabwehrsysteme und plant, die Verteidigungsausgaben für 2025 auf 4,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Die Aufrüstung wird als wichtiges Signal an Russland gewertet und stärkt die östliche NATO-Flanke, während gleichzeitig handelspolitische Spannungen mit der Trump-Administration bestehen.
31.03.2025
21:37 Uhr
Steuererhöhungen trotz Wahlversprechen? Union knickt vor SPD-Plänen ein
Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.
31.03.2025
21:36 Uhr
Handelskrieg eskaliert: EU erwägt drastische Vergeltung gegen US-Wirtschaft
Als Reaktion auf Trumps angekündigte 25-prozentige Strafzölle auf Autoimporte erwägt die EU drastische Vergeltungsmaßnahmen gegen den US-Dienstleistungssektor. Die EU-Kommission plant den möglichen Ausschluss amerikanischer Dienstleister vom europäischen Markt, wobei die Entscheidung darüber bereits am 7. April bei einer Sondersitzung des EU-Ministerrats fallen könnte.
31.03.2025
21:36 Uhr
BAMF-Chef schlägt Alarm: "Asylsystem lädt zu Missbrauch ein" - Radikale Reform gefordert
Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Reform des deutschen Asylsystems und schlägt vor, Schutzsuchende künftig nur noch über festgelegte Kontingente von etwa 150.000 Menschen pro Jahr direkt aus dem Ausland aufzunehmen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete er das aktuelle System als "zynisch" und zum Missbrauch einladend, während er gleichzeitig vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit warnte.
31.03.2025
18:34 Uhr
Ukraine-Anleihen brechen ein: Hoffnung auf Waffenstillstand schwindet dramatisch
Die Kurse ukrainischer Staatsanleihen fallen deutlich, da die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende schwindet und sich die Kampfhandlungen intensivieren. Die Entwicklung belastet auch die europäische Wirtschaft durch steigende Energiepreise und gestörte Lieferketten, während Anleger verstärkt in sichere Häfen wie Gold flüchten.
31.03.2025
18:32 Uhr
Google DeepMind setzt auf KI-Revolution in der Pharmaindustrie - 600 Millionen Dollar für Medikamentenforschung
Google DeepMinds Ausgründung Isomorphic Labs sammelt 600 Millionen Dollar für die KI-gestützte Medikamentenentwicklung ein, um den zeit- und kostenintensiven Prozess der Arzneimittelforschung zu revolutionieren. Mit modernster KI-Technologie sollen Millionen potenzieller Wirkstoffe in kürzester Zeit analysiert und die Entwicklung neuer Medikamente drastisch beschleunigt werden.
31.03.2025
18:21 Uhr
Melonis NATO-Vorschlag für die Ukraine: Ein geschickter Schachzug gegen Putins Propaganda
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt vor, der Ukraine nach Kriegsende den Schutz durch NATO-Artikel 5 zu gewähren, ohne eine vollwertige Mitgliedschaft im Bündnis. Der Plan zielt darauf ab, Putins Rechtfertigung des Krieges mit der angeblichen NATO-Bedrohung zu testen und seine wahren Motive offenzulegen.
31.03.2025
14:29 Uhr
Inflation sinkt nur minimal - Deutsche Bürger leiden weiter unter Preisexplosion
Die Inflation in Deutschland ist im März mit 2,2 Prozent nur minimal unter dem Februar-Wert von 2,3 Prozent gesunken, wobei die Lebensmittelpreise mit 2,9 Prozent sogar stärker als im Vormonat gestiegen sind. Die Kerninflation bleibt mit 2,5 Prozent besorgniserregend hoch, während die Energiekosten einen leichten Rückgang von 2,8 Prozent verzeichnen.
31.03.2025
14:15 Uhr
SPD will Reiche zur Kasse bitten - Steuerdebatte spaltet die Nation
Die SPD um Manuela Schwesig fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, während die breite Mitte entlastet werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, während CDU-Politiker Reiner Haseloff stattdessen eine Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen vorschlägt.
31.03.2025
14:14 Uhr
Autohäuser im Streik: Werkstätten und Autokauf in Bayern vor massiven Einschränkungen
Nach gescheiterten Tarifverhandlungen im bayerischen Kfz-Gewerbe drohen flächendeckende Warnstreiks, wobei die IG Metall 6,5 Prozent mehr Lohn und 170 Euro mehr Ausbildungsvergütung fordert. In Schweinfurt und Nürnberg sind bereits erste Streiks geplant, die Auswirkungen auf Werkstattbesuche und Fahrzeugkäufe haben werden und rund 120.000 Beschäftigte betreffen.
31.03.2025
14:08 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Diese Änderungen könnten Ihr Portemonnaie bald stark belasten
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für Bürger führen, wobei besonders die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie steigende Rentenbeiträge bis zu 22,9 Prozent bis 2040 ins Gewicht fallen. Als kleine Entlastung sind lediglich eine erhöhte Pendlerpauschale und Steuererleichterungen für Überstunden vorgesehen.
31.03.2025
14:06 Uhr
Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum
CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
14:04 Uhr
NATO-Aufrüstungspläne: Europa steuert auf finanzielles Desaster zu
Die NATO plant eine massive Aufrüstung ihrer europäischen Mitgliedsstaaten mit einer Erhöhung der Militärausgaben um etwa 30 Prozent, was besonders Deutschland als größten EU-Beitragszahler hart treffen würde. Die geschätzten Kosten von bis zu 3 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren könnten angesichts der wirtschaftlichen Stagnation und fortschreitenden Deindustrialisierung viele europäische Länder vor massive finanzielle Herausforderungen stellen.
31.03.2025
12:45 Uhr
Preisschock in Sachsen-Anhalt: Butter und Schokolade deutlich teurer - Pflegekosten explodieren
In Sachsen-Anhalt stiegen die Verbraucherpreise im März um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei besonders Grundnahrungsmittel wie Butter (+23,3%) und Schokolade (+18,7%) betroffen sind. Die häusliche Pflege verteuerte sich sogar um über 30 Prozent, während die Kraftstoffpreise als einziger Lichtblick um 4,2 Prozent sanken.
31.03.2025
11:58 Uhr
Slowakei setzt weiter auf russisches Gas: Massive Lieferungssteigerung über TurkStream geplant
Die Slowakei plant eine deutliche Ausweitung ihrer Gaslieferungen über die TurkStream-Pipeline, wie SPP-Chef Vojtech Ferencz am Montag bekannt gab. Der bestehende Vertrag mit Gazprom Export läuft bis 2034 und die Liefermengen sollen ein Vielfaches des bisherigen Volumens erreichen, während die EU-Gasimporte aus Russland 2024 insgesamt um 18 Prozent gestiegen sind.
31.03.2025
11:51 Uhr
Ampel-Chaos: Gaspreise für Verbraucher explodieren weiter - Rückkehr zu russischem Gas kategorisch ausgeschlossen
Die Gaspreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2024 auf 12,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, was einem Plus von 79,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 entspricht. Während Experten des DIW vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte warnen, zahlen Verbraucher durch erhöhte Steuern und Umlagen weiter steigende Energiekosten.
31.03.2025
11:22 Uhr
Deutsche Staatsschulden explodieren: Fast 2,7 Billionen Euro Schuldenberg!
Die deutschen Staatsschulden sind um weitere 57 Milliarden Euro auf insgesamt 2,69 Billionen Euro gestiegen, wobei der Bund mit 36 Milliarden Euro den größten Anteil am Zuwachs trägt. Trotz einer leicht gesunkenen Schuldenquote von 62,5 Prozent werden die EU-Maastricht-Kriterien weiterhin verfehlt, während Bund, Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr ein Defizit von 118,8 Milliarden Euro verzeichneten.
31.03.2025
11:12 Uhr
Unions Migrationspolitik: Vom harten Kurs zur weichen Welle
Die Union weicht von ihrem ursprünglich harten Kurs in der Migrationspolitik ab und spricht nun statt von drastischen Maßnahmen nur noch von verstärkten Grenzkontrollen und möglichen "Zurückweisungen". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt diese abgeschwächte Position, während die SPD mit Vorschlägen zur Erleichterung von Einbürgerungen in die entgegengesetzte Richtung steuert.
31.03.2025
09:13 Uhr
Dramatischer Preisanstieg bei Lebensmitteln: Importpreise explodieren
Die Importpreise in Deutschland sind im Februar 2025 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wobei besonders Lebensmittel mit 11,2 Prozent und Süßwaren mit 61,7 Prozent betroffen sind. Auch die Energiepreise verzeichnen einen deutlichen Anstieg, mit einem Plus von 10 Prozent bei importierter Energie und einer Strompreissteigerung von 111,7 Prozent.
31.03.2025
09:13 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Amthor sieht Licht am Ende des Tunnels - aber wer soll das alles bezahlen?
CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und lobt die "guten Arbeitsergebnisse" der Verhandlungsgruppen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit zum Sparen und räumt ein, dass der Staat künftig klare Prioritäten setzen müsse.
31.03.2025
09:12 Uhr
Inflation bleibt hartnäckig: Preise steigen weiter um über zwei Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland verharrt im März 2025 weiterhin über der Zwei-Prozent-Marke, wie erste Daten aus den Bundesländern zeigen. Während Nordrhein-Westfalen eine Rate von 1,9 Prozent meldet, schwanken die Werte in anderen Bundesländern zwischen 2,2 und 2,4 Prozent, wobei Experten bundesweit eine Teuerungsrate zwischen 2,1 und 2,3 Prozent erwarten.
31.03.2025
08:31 Uhr
Systematischer Missbrauch in Großbritannien: Behörden schauten jahrelang weg
In Großbritannien wurden über Jahrzehnte tausende minderjährige Mädchen Opfer systematischen sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen. Die Behörden schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen bewusst weg, während die Täter durch sogenanntes "Grooming" gezielt Vertrauensbeziehungen zu den meist sozial schwachen Opfern aufbauten und sie dann missbrauchten.
31.03.2025
08:15 Uhr
Preisschock bei Importen: Deutsche Verbraucher müssen für Süßigkeiten tief in die Tasche greifen
Die Importpreise in Deutschland sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent gestiegen, wobei besonders Süßigkeiten mit einem Plus von über 60 Prozent betroffen sind. Drastische Preissteigerungen zeigen sich auch bei Energieimporten (Strom +111,7%, Gas +40,5%) sowie bei Lebensmitteln, wo beispielsweise Kakaoprodukte um 119,4 Prozent teurer wurden.
31.03.2025
08:14 Uhr
SPD-Chef Klingbeil entlarvt sich selbst: Merkwürdige Kehrtwende in der Migrationspolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" zur Migrationspolitik und sprach von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zur Union. Bei der Migrationspolitik setzt er auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarländern, was von den ursprünglichen Forderungen nach umfassenden Abschiebungen deutlich abweicht.
31.03.2025
08:12 Uhr
Handwerkspräsident schlägt Alarm: SPD-Steuerpläne bedrohen den deutschen Mittelstand
Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den geplanten SPD-Steuerplänen und der Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die den Mittelstand massiv belasten würden. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Mindestlohns könnte laut Dittrich zu Betriebsschließungen und steigenden Preisen für Handwerksleistungen führen, wobei besonders kleine Betriebe und Personengesellschaften betroffen wären.
31.03.2025
08:11 Uhr
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz
In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
08:10 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Dramatischer Jobabbau setzt sich fort
Die deutsche Automobilindustrie verzeichnet einen dramatischen Beschäftigungsrückgang von 4,6 Prozent binnen eines Jahres, wobei besonders die Zulieferer mit einem Minus von zehn Prozent betroffen sind. Die Gesamtbeschäftigung in der Branche ist von 780.000 auf 744.000 Arbeitsplätze gesunken, während große Hersteller wie VW, BMW und Audi vor massiven Umstrukturierungen stehen.
31.03.2025
07:35 Uhr
Zwangsdienst für alle: Grüne und SPD wollen Bürger zur „Freiheit" verpflichten
Die Grünen in Bayern und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützen die Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdiensts" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren. Der sechsmonatige Pflichtdienst soll für alle Geschlechter gelten, während die SPD noch auf Freiwilligkeit setzt und der amtierende Verteidigungsminister Pistorius zunächst eine verpflichtende Erfassung einführen möchte.
31.03.2025
07:35 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr
Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:34 Uhr
Trump attackiert Selenskyj und Putin: Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt?
Donald Trump kritisierte in einem NBC-Interview sowohl Putin als auch Selenskyj scharf, wobei er besonders über Putins Äußerungen zur Legitimität des ukrainischen Präsidenten verärgert war. Gleichzeitig drohte Trump Selenskyj mit "großen Problemen", sollte dieser aus einem geplanten Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine aussteigen.
31.03.2025
07:24 Uhr
CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten
CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
07:24 Uhr
Orwell lässt grüßen: Ampel-Nachfolger plant staatliche Wahrheitskontrolle
Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" die Einführung einer staatlichen Wahrheitskontrolle, die besonders in sozialen Medien gegen "Desinformation und Fake News" vorgehen soll. Experten und Juristen warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und sehen die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs bedroht.
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