8:7 in der CDU: Wahlverlierer Schulze greift nach der nächsten Macht

Zwei Tage nach dem historischen Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Sven Schulze in einer Kampfabstimmung den Fraktionsvorsitz gesichert. In der auf 15 Abgeordnete geschrumpften Landtagsfraktion setzte er sich Medienberichten zufolge mit 8 zu 7 Stimmen gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer durch. Ein Sieg – der wie eine Niederlage aussieht.

Ein Ergebnis, das die Fraktion in zwei Hälften teilt

Denkbar knapper geht es kaum: Sieben der 15 Abgeordneten wollten den Mann, der die Partei in das schlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte geführt hat, nicht an der Spitze sehen. Wer eine solche Fraktion künftig geschlossen führen will, braucht mehr als eine Stimme Vorsprung.

Am 6. September verlor die CDU nach vorläufigem Ergebnis rund 19,9 Prozentpunkte und landete bei 17,2 Prozent – nach 37,1 Prozent im Jahr 2021. Die Fraktion schrumpfte von 40 auf 15 Sitze. Schulze selbst unterlag Berichten zufolge in seinem Wahlkreis Magdeburg III dem AfD-Bewerber.

43,8 Prozent: Die AfD schreibt Landesgeschichte

Auf der anderen Seite steht ein Ergebnis, das die politische Statik des Landes verschiebt: Die AfD erreichte 43,8 Prozent und 39 der 83 Mandate – laut Wahlanalysen der höchste Wert, den eine einzelne Partei in Sachsen-Anhalt seit der Wende erzielt hat. Die Wahlbeteiligung kletterte auf 77,8 Prozent. Von Politikverdrossenheit kann also keine Rede sein – eher von einer Quittung.

Selbst international sorgte der Wahlabend für Aufsehen. US-Präsident Donald Trump kommentierte das Ergebnis auf seiner Plattform Truth Social und führte den Erfolg auf die deutsche Migrationspolitik zurück. Seine Reaktion begann mit einem schlichten „Wow!“.

Personaldebatten statt Ursachenforschung

Während in Magdeburg um Posten gerungen wird, ist die eigentliche Frage längst eine andere: Warum hat sich mehr als jeder vierte frühere CDU-Wähler abgewandt? Statt einer schonungslosen Analyse liefert die Partei derzeit vor allem Personalpakete. Der Bundestagsfraktionsvize Sepp Müller strebt den Landesvorsitz an; er hat erklärt, der AfD nicht zu einer Mehrheit verhelfen zu wollen, und schließt Überläufer aus den eigenen Reihen aus.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die 8:7-Abstimmung ein tieferliegendes Problem: Wer nach einer Halbierung des Ergebnisses zuerst über Ämter spricht und erst danach über Inhalte, verstärkt genau jenen Eindruck von Machterhalt um jeden Preis, der viele Bürger überhaupt erst zur Wahlalternative getrieben hat.

Regierungsbildung? Ein Rechenrätsel ohne Lösung

Rechnerisch ist die Lage vertrackt. Die AfD hat allen künftigen Fraktionen Sondierungen angeboten; SPD, Grüne, Linke und CDU lehnen eine Zusammenarbeit ab, das BSW schließt eine Koalition vorerst aus, will aber über einzelne Projekte reden. Der neue Landtag muss sich spätestens am 6. Oktober konstituieren – die stärkste Fraktion darf dabei einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten benennen.

Auch Neuwahlen sind im Gespräch: Der AfD-Spitzenkandidat hat sie ins Spiel gebracht, die Landesverfassung sieht dafür mehrere Wege vor.

Fest steht nur eines: Sven Schulze führt nun eine Fraktion, die ihm knapp die Hälfte der Gefolgschaft verweigert hat – in einem Parlament, in dem seine Partei nur noch die zweite Geige spielt. Stabilität sieht anders aus.