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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.11.2025
12:55 Uhr

Millionenbetrug erschüttert Deutschland: Wenn der Staat beim digitalen Raubzug zusieht

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.
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05.11.2025
10:20 Uhr

EU-Klimaziel 2040: Brüsseler Kuhhandel auf Kosten der Wirtschaft

Die EU-Umweltminister haben sich nach chaotischen Verhandlungen auf ein Klimaziel geeinigt, wonach die Treibhausgasemissionen bis 2040 um mindestens 90 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden sollen. Bis zu fünf Prozentpunkte könnten durch den Kauf von Klimazertifikaten aus dem Ausland erreicht werden.
05.11.2025
09:37 Uhr

Versagen der Behörden: Terror-Syrer jonglierte mit Identitäten – erst Auslandsgeheimdienst schlug Alarm

Ein 22-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen Terrorverdachts festgenommen, nachdem ein ausländischer Geheimdienst auf dessen dschihadistische Social-Media-Aktivitäten hinwies. Deutsche Behörden hatten den Mann trotz mehrerer Identitäten in seinen Akten als unbedenklich eingestuft.
05.11.2025
07:18 Uhr

Politisches Erdbeben: Weidel würde Merz als Kanzlerin schlagen – Deutschland steht vor historischem Wendepunkt

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.
05.11.2025
07:06 Uhr

Luftraum-Chaos droht: Demokraten treiben Amerika in den Verkehrskollaps

Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor möglichen Luftraumschließungen in den USA ab nächster Woche aufgrund des anhaltenden Regierungsstillstands. Etwa 13.000 Fluglotsen arbeiten ohne Bezahlung, im Großraum New York meldeten sich bereits 80 Prozent krank.
05.11.2025
07:01 Uhr

Union auf Konfrontationskurs: Spahn droht SPD mit Ende der Großen Koalition

Unionsfraktionschef Jens Spahn soll in einer vertraulichen CSU-Sitzung mit drastischen Worten vor der Zusammenarbeit mit der SPD gewarnt haben. Seine Aussage "Wir werden nicht gemeinsam sterben mit denen" deutet auf ernsthafte Spannungen in der Großen Koalition hin.
05.11.2025
06:50 Uhr

SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen

SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.
05.11.2025
06:47 Uhr

SPD sabotiert Dobrindts Asyl-Pläne: Die große Koalition der Blockierer

Die SPD blockiert systematisch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und sabotiert Innenminister Dobrindts Migrationspläne aus Rache für gescheiterte Personalentscheidungen. Die Union lässt sich von ihrem Koalitionspartner vorführen, statt mit alternativen Mehrheiten zu drohen.
04.11.2025
19:14 Uhr

Junge Union rebelliert gegen Merz: Sozialbeiträge-Stopp gefordert

Die Junge Union fordert von der schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz einen Stopp weiterer Sozialbeitragserhöhungen und eine Obergrenze von 40 Prozent des Bruttolohns. Die Parteijugend kritisiert das Versäumen struktureller Reformen und verlangt, dass die geplante Rentenkommission zur Chefsache des Kanzleramts wird.
04.11.2025
14:07 Uhr

Wehrdienst-Debatte: Jugendverband entlarvt versteckte Wehrpflicht-Pläne der Ampel

Der Deutsche Bundesjugendring wirft Verteidigungsminister Pistorius vor, mit seinem Wehrdienst-Gesetzentwurf eine versteckte Wiedereinführung der Wehrpflicht zu planen. Kritisiert werden insbesondere die Fragebogen-Pflicht für junge Männer und eine Verordnungsermächtigung, die eine spätere Wehrpflicht ohne breite Debatte ermöglichen könnte.
04.11.2025
14:06 Uhr

Große Koalition plant Krisengipfel: Bürgergeld-Chaos und Haushaltslöcher dominieren Agenda

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz plant am 13. November einen Krisengipfel, bei dem Streitigkeiten um die Bürgergeldreform und massive Haushaltslöcher im Mittelpunkt stehen. Besonders brisant ist die Rebellion der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung bei den geplanten Bürgergeld-Verschärfungen.
04.11.2025
12:13 Uhr

Wenn die Wahrheit von außen kommt: Indischer Wissenschaftler entlarvt Deutschlands Selbstzerstörung

Der indische Astrophysiker Mayukh Panja, der seit neun Jahren in Deutschland lebt, kritisiert scharf die deutsche Politik und sieht das Land durch eine "moralisierende Minderheit" in der Selbstzerstörung. Er beklagt den Atomausstieg, sinkende Bildungsstandards und ideologische Verblendung als Ursachen für Deutschlands Niedergang.
04.11.2025
12:13 Uhr

Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".
04.11.2025
08:25 Uhr

Massenflucht statt Vaterlandsverteidigung: Tausend ukrainische Männer flüchten wöchentlich nach Deutschland

Wöchentlich erreichen derzeit etwa tausend ukrainische Männer Deutschland als Flüchtlinge, nachdem seit August 2024 Männer zwischen 18 und 22 Jahren das Land verlassen dürfen. In den vergangenen zwei Monaten haben fast 100.000 junge Ukrainer ihre Heimat verlassen, um einer möglichen Einberufung zu entgehen.
04.11.2025
07:23 Uhr

Politischer Terror in Hamburg: Wenn die Brandmauer zur Brandfackel wird

In Hamburg brannten in der Nacht zum 3. November vier Fahrzeuge vor dem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, wobei die Polizei von Brandstiftung ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politisch motivierten Anschlags, zu dem bereits ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.
04.11.2025
07:23 Uhr

Justizministerin plant Strafrechtsreform: Wenn der Staat Frauen vor harmlosen Kameraklicks "schützen" will

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Strafrechtsreform gegen "digitalen Voyeurismus", die das Fotografieren bekleideter Frauen im öffentlichen Raum unter Strafe stellen soll. Auslöser war der Fall einer Kölner Joggerin, die gefilmt wurde, aber keine Anzeige erstatten konnte, da das Verhalten bisher nicht strafbar ist.
04.11.2025
06:51 Uhr

Merz' Reformversprechen verpuffen – Deutsche Exportwirtschaft steckt in der Sackgasse

Die deutsche Exportwirtschaft steckt in einer tiefen Krise, der ifo-Index der Exporterwartungen fiel im Oktober auf nur 2,8 Punkte. Trotz Reformversprechen von Bundeskanzler Merz bleiben konkrete Maßnahmen aus, während Industrie und Mittelstand unter hohen Energiekosten und Bürokratie leiden.
04.11.2025
06:48 Uhr

Beamten-Milliardengrab: Wie Dobrindts teure Reform den Staatshaushalt sprengt

Innenminister Alexander Dobrindt plant eine Beamtenreform, die den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet und rückwirkend bis 2020 greifen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass Beamte zwischen 2009 und 2015 zu schlecht bezahlt wurden.
04.11.2025
06:45 Uhr

ZDF-Skandal: Millionen Steuergelder für ideologische Umerziehung von Journalisten

Das ZDF gerät wegen staatlich finanzierter Medientrainings in die Kritik, bei denen Journalisten von Organisationen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung geschult werden. Verfassungsrechtler sehen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne, da Millionen an Steuergeldern für diese Programme fließen.
04.11.2025
06:31 Uhr

Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr

Spionagevorwürfe gegen AfD: Wenn die SPD das parlamentarische Fragerecht zur Zielscheibe macht

Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.
04.11.2025
06:26 Uhr

SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
04.11.2025
06:24 Uhr

Bahnpolitisches Chaos: Wenn Ministerien schlafen, zahlen die Bürger die Zeche

Die Bundesregierung streicht kurzfristig eine bereits zugesagte Förderung von 105 Millionen Euro für Fernzugbetreiber, weil das Verkehrsministerium eine Frist des Rechnungsprüfungsausschusses verpasste. Die Mehrkosten werden voraussichtlich an die Fahrgäste weitergegeben.
04.11.2025
06:22 Uhr

EU-Bürokratiewahnsinn: Wirtschaft schlägt Alarm – Wann begreift Brüssel endlich?

Deutsche Wirtschaftsverbände fordern in einem offenen Brief drastischen Bürokratieabbau von der EU und warnen vor einem "fatalen Signal" bei weiteren Verzögerungen. Besonders das umstrittene EU-Lieferkettengesetz und die Nachhaltigkeitsberichterstattung belasten Unternehmen massiv. Bundeskanzler Merz verspricht Lockerungen, doch die SPD als Koalitionspartner bremst bei unternehmensfreundlichen Reformen.
03.11.2025
17:19 Uhr

Ethikrat-Chefin Buyx windet sich bei Corona-Aufarbeitung: "Infodemie" als Ausrede für Impfdruck

Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.
03.11.2025
15:27 Uhr

Deutschland nimmt weiter Afghanen auf – während die Sicherheitslage eskaliert

Deutschland nimmt trotz angekündigtem Politikwechsel weiter afghanische Familien auf, die bereits vor dem Regierungswechsel Aufnahmezusagen erhalten hatten. Am Dienstag landeten erneut Afghanen in Hannover, nachdem Pakistan Deutschland eine Frist bis Jahresende für die Abwicklung der Verfahren gesetzt hatte.
03.11.2025
15:27 Uhr

Spaniens Justizskandal: Wenn der oberste Hüter des Rechts selbst auf der Anklagebank sitzt

Spaniens Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz steht vor dem Obersten Gerichtshof wegen des Vorwurfs, vertrauliche E-Mails zu Ermittlungen gegen den Ehemann der konservativen Politikerin Isabel Díaz Ayuso an die Presse weitergegeben zu haben. Der Fall belastet die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez zusätzlich, die bereits mit mehreren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist.
03.11.2025
13:03 Uhr

Atommüll-Endlager: Deutschland schrumpft die Suchfläche – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat die Suchfläche für ein Atommüll-Endlager auf 25 Prozent der deutschen Landesfläche eingegrenzt, wobei sich mögliche Standorte hauptsächlich auf Norddeutschland konzentrieren. Die erste Auswahl für überirdische Erkundungen soll erst Ende 2027 erfolgen, Bundesumweltminister Schneider kündigte eine Gesetzesnovelle für Anfang 2025 an.
03.11.2025
12:32 Uhr

Ukraine-Korrespondent fordert sofortigen Waffenstillstand: Die bittere Realität nach vier Jahren Krieg

Ukraine-Korrespondent Bernhard Clasen von der taz fordert nach vier Jahren Krieg einen sofortigen Waffenstillstand und zieht eine schonungslose Bilanz. Über 150.000 ukrainische Soldaten hätten 2025 die Armee verlassen oder seien desertiert, während Millionen Männer sich der Musterung entziehen. Präsident Selenskyj sei nun zu direkten Gesprächen mit Putin bereit, nachdem er Verhandlungen zuvor per Dekret ausgeschlossen hatte.
03.11.2025
12:30 Uhr

Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird

In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:29 Uhr

24.300 Euro pro Fahrradstellplatz: Saarbrückens grüner Größenwahn am Hauptbahnhof

Saarbrücken plant ein Fahrradparkhaus für 3,5 Millionen Euro mit nur 144 Stellplätzen, was 24.300 Euro pro Fahrradstellplatz entspricht. Das Projekt wird fast vollständig mit 3,1 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert und soll aus zwei 13 Meter hohen automatisierten Fahrradtürmen bestehen.
03.11.2025
12:29 Uhr

Trump-Administration meldet Durchbruch: Ukraine-Friedensverhandlungen vor entscheidender Wende?

US-Vizepräsident J.D. Vance berichtet von "unglaublichen Fortschritten" bei Ukraine-Friedensverhandlungen und kündigt pragmatische Gespräche mit beiden Kriegsparteien an. Die Trump-Administration will die Grundursachen des Konflikts angehen und bezieht auch Moskau in die Verhandlungen ein.
03.11.2025
12:29 Uhr

Deutschpflicht für Migranten aufweichen? Wiener Forscherin sorgt für Kopfschütteln

Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.
03.11.2025
12:29 Uhr

SPD-Vorstoß im Saarland: Wenn Journalisten zu Unantastbaren werden sollen

Die saarländische SPD-Justizministerin Petra Berg will den Straftatbestand der "Politikerbeleidigung" auf Journalisten ausweiten und damit Medienschaffende unter besonderen Schutz stellen. Der Vorstoß soll bei der Herbstkonferenz der Justizminister präsentiert werden, nachdem sich die Übergriffe auf Journalisten 2024 verdoppelt haben.
03.11.2025
12:23 Uhr

Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil fordert radikales Ende russischer Stahlimporte

Vizekanzler Lars Klingbeil fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt ein vollständiges Ende aller russischen Stahlimporte, da diese weiterhin von EU-Sanktionen ausgenommen sind. Für Bundeskanzler Merz wird das Treffen am 6. November zur ersten industriepolitischen Bewährungsprobe.
03.11.2025
12:23 Uhr

Bauministerin Hubertz: Selbstbeweihräucherung statt Wohnungsbau – Ein Armutszeugnis für die deutsche Politik

Bundesbauministerin Verena Hubertz erntet Kritik für ein TikTok-Video, in dem sie sich für ihr "Bau-Turbo-Gesetz" selbst applaudiert. Während in Deutschland etwa 800.000 Wohnungen fehlen und Millionen Menschen nach bezahlbarem Wohnraum suchen, wird ihr das Video als Realitätsverlust vorgeworfen.
03.11.2025
12:20 Uhr

Terroristen-Empfang im Weißen Haus: Trump rollt ehemaligem ISIS-Kämpfer den roten Teppich aus

Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.
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