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15.05.2025
09:36 Uhr
E-Auto-Debakel: Deutsche Bürger erteilen Elektromobilität eine deutliche Absage
Laut einer Yougov-Umfrage und Zahlen der HUK Coburg lehnt die Mehrheit der Deutschen Elektrofahrzeuge ab, wobei der private E-Auto-Bestand bei nur drei Prozent liegt und lediglich 15 Prozent der Befragten sich vorstellen können, künftig ausschließlich elektrisch zu fahren. Besonders kritisch sehen die Deutschen den Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos, wo 60 Prozent der Befragten massive Bedenken äußern.
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15.05.2025
09:36 Uhr
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD: "Politisch motivierte Kampagne statt seriöser Analyse"
Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau kritisiert das kürzlich veröffentlichte 1.100-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als politisch motiviert und methodisch fragwürdig. Das hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Zitaten bestehende Dokument sei nicht ergebnisoffen erstellt worden, während die ursprüngliche Geheimhaltung unter Nancy Faeser sich als unbegründet erweise.
15.05.2025
09:35 Uhr
Krankenkassen in der Krise: Beitragsschock für Millionen Deutsche im Herbst
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor einer massiven Finanzkrise mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro, weshalb der Bund eine vorgezogene Finanzspritze von 800 Millionen Euro leisten muss. Versicherte müssen sich im Herbst auf deutliche Beitragserhöhungen einstellen, nachdem die Ausgaben der Kassen in den letzten zehn Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen sind.
15.05.2025
06:33 Uhr
Pistorius' brisante Andeutung: Kommt die Zwangs-Rekrutierung zurück?
Verteidigungsminister Pistorius deutet angesichts der personellen Misere der Bundeswehr eine mögliche Abkehr vom Freiwilligenprinzip beim Wehrdienst an. Mit aktuell nur 180.000 Soldaten liegt die Bundeswehr weit unter der Zielstärke von 200.000, weshalb nun alle jungen Menschen direkt angeschrieben werden sollen, wobei nur Männer zur Antwort verpflichtet sind.
15.05.2025
06:32 Uhr
Baumarkt-Krise in Deutschland: Hellweg schließt weitere Filialen - Branche kämpft ums Überleben
Die Baumarktkette Hellweg schließt aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sieben weitere Filialen, nachdem bereits die Standorte in Hanau und Münster dicht machen mussten. Nach dem Corona-Boom leidet die gesamte Baumarktbranche unter Kaufzurückhaltung der Verbraucher, während das Unternehmen durch Rabattaktionen und Stellenstreichungen versucht gegenzusteuern.
15.05.2025
06:31 Uhr
Österreich: Drastische Gebührenerhöhungen treffen Bürger mit voller Wucht
Die österreichische Regierung plant massive Gebührenerhöhungen, darunter eine Preissteigerung des Klimatickets von 1.095 auf 1.400 Euro sowie deutliche Anhebungen bei Verwaltungsgebühren wie E-Card, Reisepass und Führerschein. Zusätzlich werden die Steuern auf Tabak und Glücksspiel erhöht, während auch klimafreundliche Investitionen wie Photovoltaikanlagen teurer werden.
15.05.2025
06:09 Uhr
Merz' Schulden-Offensive: Deutschland riskiert neue Finanzkrise durch gefährliche Banken-Staat-Verflechtung
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, was zu einer gefährlichen Verflechtung zwischen Banken und Staat führen könnte. Experten warnen vor einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 70 bis 80 Prozent des BIP und sehen Parallelen zur Finanzkrise 2008.
15.05.2025
06:08 Uhr
Drehtüreffekt zwischen Medien und Politik: Neue Regierungssprecher werfen Fragen auf
Mit Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung) und Sarah Frühauf (MDR) wechseln erneut zwei prominente Journalisten in hochrangige Regierungssprecherposten. Die personellen Verflechtungen zwischen Medien und Politik werden damit noch enger, was zunehmend Fragen nach der journalistischen Unabhängigkeit und dem sogenannten "Drehtüreffekt" aufwirft.
15.05.2025
06:07 Uhr
Bundeskanzler Merz erteilt AfD-Verbotsantrag klare Absage - "Politische Konkurrentenbeseitigung nicht der richtige Weg"
Bundeskanzler Merz spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus und warnt davor, den politischen Wettbewerb durch juristische Mittel auszuhebeln. Während die Grünen ein Verbotsverfahren fordern, betont Merz die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung, schließt aber gleichzeitig AfD-Vorsitze in Bundestagsausschüssen aus.
15.05.2025
05:59 Uhr
Geheime Ukraine-Dokumente enthüllen: Der Westen verhinderte Friedensschluss im Jahr 2022
Geheime Dokumente zeigen, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 in Istanbul kurz vor einer Friedenseinigung standen, die unter anderem eine ukrainische Neutralität vorsah. Der damalige britische Premier Boris Johnson soll jedoch bei einem Kiew-Besuch im April 2022 massiv interveniert und die Ukraine zum Weiterkämpfen gedrängt haben, wodurch der mögliche Friedensschluss verhindert wurde.
15.05.2025
05:57 Uhr
Verfassungsrichter a.D. warnt: AfD-Verbot wäre fataler Fehler für die Demokratie
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt eindringlich vor einem AfD-Verbot und hält die aktuelle Gefährdung der Demokratie für übertrieben. Statt eines Verbots empfiehlt er den etablierten Parteien, sich wieder verstärkt den Belangen der Wähler zuzuwenden und konkrete Probleme zu lösen.
15.05.2025
05:56 Uhr
SPD-Interne Machtkämpfe: Brandenburger Innenministerin gerät wegen AfD-Einstufung unter Beschuss
Nach einer 4,5-stündigen Krisensitzung sprach die brandenburgische SPD-Fraktion ihrer Innenministerin Katrin Lange zwar das Vertrauen aus, doch die Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller und die anschließende AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" sorgen für massive Spannungen. Die Ministerin beschnitt zudem die Kompetenzen des Verfassungsschutzes, was selbst in den eigenen Reihen auf deutliche Kritik stößt.
14.05.2025
21:06 Uhr
Seitenwechsel: Öffentlich-rechtliche Journalisten heuern bei der Regierung an
Mehrere prominente Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter Georg Link vom SWR und Sarah Frühauf vom ARD-Hauptstadtstudio, wechseln in Sprecherpositionen verschiedener Bundesministerien. Diese Personalwechsel von Medien in die Politik werfen Fragen zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf.
14.05.2025
16:50 Uhr
Politisches Kalkül: Verfassungsschutz und AfD im Spannungsfeld internationaler Interessen
Die ursprüngliche Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch Ex-Innenministerin Faeser wurde unter dem neuen Innenminister Dobrindt zurückgenommen, was für Aufsehen sorgte. Die USA unter Trump übten dabei deutliche Kritik am Ausschluss der zweitstärksten politischen Kraft, woraufhin der neue Kanzler Merz, der auf US-Unterstützung in der Ukraine-Krise angewiesen ist, die Einstufung auf "Verdachtsfall" zurücksetzen ließ.
14.05.2025
16:50 Uhr
Putins Nachfolge: Ein heikles Thema für Russlands Zukunft
In einem TV-Interview zum 25. Jahrestag seiner ersten Amtseinführung äußerte sich Putin erstmals zur Nachfolgefrage und betonte, dass mehrere Kandidaten das Vertrauen der Bürger gewinnen müssten. Obwohl Putin noch bis 2030 im Amt bleiben könnte, will er die verbleibende Zeit nutzen, um potenzielle Nachfolger aufzubauen, die seinen Kurs der russischen Souveränität fortsetzen.
14.05.2025
15:51 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Justiz ermittelt gegen ehemalige Chefaufklärerin - Brisante Details durchgesickert
Die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker steht selbst unter Verdacht, Dienstgeheimnisse über eine geplante Razzia weitergegeben zu haben, was auf Aussagen des Kronzeugen Kai-Uwe Steck basiert. Ende April 2024 beantragte Brorhilker ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis und kritisierte dabei die strukturellen Schwächen des Justizsystems im Umgang mit einflussreichen Tätern.
14.05.2025
14:28 Uhr
Dramatische Haushaltslücke: Steuerprognose könnte Klingbeils Kartenhaus zum Einsturz bringen
Die neue Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bis 2029 wird voraussichtlich einen dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe aufzeigen. Bei einer Staatsverschuldung von 2,7 Billionen Euro und einer sinkenden Industriequote von 19,7 Prozent plant die Regierung dennoch ein weiteres schuldenfinanziertes Ausgabenpaket von einer Billion Euro.
14.05.2025
13:21 Uhr
Düstere Prognose: Deutschland steuert auf höchste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren zu
Die Arbeitslosenzahl in Deutschland könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft bis August 2024 auf drei Millionen Menschen ansteigen - ein Niveau, das zuletzt vor 15 Jahren erreicht wurde. Während andere EU-Länder Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in einer anhaltenden Rezession, wobei das BIP laut Prognosen erneut um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte.
14.05.2025
13:20 Uhr
Ampel plant nächsten Steuercoup: Erbschaftssteuer soll drastisch steigen
Die neue Bundesbauministerin Hubertz plant eine Erhöhung der Erbschaftssteuer für große Vermögen, um mit den Mehreinnahmen den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Zusätzlich sollen staatliche Garantien für Immobilienkredite eingeführt und Quadratmeterpreise unter 15 Euro im Neubau ermöglicht werden.
14.05.2025
13:20 Uhr
Deutsche Arbeitsmoral im Sinkflug: Nur noch 33,9 Stunden pro Woche
Deutsche Arbeitnehmer arbeiten laut Eurostat mit durchschnittlich 33,9 Stunden pro Woche deutlich weniger als der EU-Durchschnitt von 36 Stunden und liegen damit fast am Ende der europäischen Tabelle. Nur die Niederlande weisen mit 32,1 Stunden eine noch geringere durchschnittliche Arbeitszeit auf, während Länder wie Griechenland mit fast 40 Wochenstunden die Statistik anführen.
14.05.2025
13:09 Uhr
Umfrage-Schock für Ampel: CDU und AfD dominieren, FDP droht Bedeutungslosigkeit
Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.
14.05.2025
11:47 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland: Kassenpatienten warten bis zu viermal länger auf Facharzttermine
Eine Spiegel-Analyse von 24.000 Terminen auf der Plattform Doctolib zeigt massive Unterschiede bei Facharzt-Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wobei Kassenpatienten bis zu viermal länger warten müssen. Bei Lungenfachärzten etwa beträgt die Wartezeit für Privatversicherte 35 Tage, während gesetzlich Versicherte durchschnittlich 129 Tage warten müssen.
14.05.2025
10:04 Uhr
Rentenchaos: Landkreistag lehnt Bas' verzweifelten Griff in die Beamtenkasse entschieden ab
Der Deutsche Landkreistag lehnt den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen zu lassen. Landkreistag-Präsident Achim Brötel warnt vor negativen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst, der ohnehin schon unter Fachkräftemangel leidet.
14.05.2025
09:20 Uhr
VW-Imperium in der Krise: Porsche SE versinkt im Milliardenverlust
Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 1,08 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Wertberichtigungen auf Beteiligungen an VW (1,4 Milliarden Euro) und Porsche AG (168 Millionen Euro). Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg bis Ende März auf 5,3 Milliarden Euro, während sich der bereinigte Gewinn in den ersten drei Monaten auf 0,5 Milliarden Euro halbierte.
14.05.2025
08:57 Uhr
Merz vor historischer Regierungserklärung: Kann er den versprochenen Politikwechsel einleiten?
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.
14.05.2025
06:53 Uhr
Deutschlands KI-Desaster: Wie Bürokratie und Fortschrittsangst die digitale Zukunft blockieren
Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.
14.05.2025
06:44 Uhr
EU verschärft Handelspolitik: Drastische Zollerhöhungen für ukrainische Importe geplant
Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.
14.05.2025
06:43 Uhr
USA verschärft Ton: Globales Verbot für Huawei-KI-Chips gefordert
Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.
14.05.2025
06:42 Uhr
Kanzler Merz mit klarer Ansage: Schluss mit Kuschel-Arbeitszeit!
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Bürokratie-Chaos in Sozialämtern: Pflegebedürftige vor dem Rauswurf
Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.
14.05.2025
06:40 Uhr
Karl Lauterbach: Vom Talkshow-König zum gescheiterten Gesundheitsminister
Karl Lauterbach stieg während der Corona-Pandemie durch zahlreiche Talkshow-Auftritte vom weitgehend unbekannten SPD-Politiker zum Bundesgesundheitsminister auf. Als Minister wurde er von Experten für seine evidenzfreie Politik kritisiert und konnte die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.
14.05.2025
06:39 Uhr
Trump schließt historischen Mega-Deal mit Saudi-Arabien - Deutsche Rüstungsindustrie schaut in die Röhre
Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.
14.05.2025
06:23 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
14.05.2025
06:23 Uhr
Faesers neue Mission: Von der Innenministerin zur "Kultur-Zensorin"
Nach ihrer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl wechselt die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags. In ihrer neuen Position wird sie über Kulturförderung mitentscheiden und sich im Rahmen des Koalitionsvertrags dem "Kampf gegen Desinformation" widmen.
14.05.2025
06:21 Uhr
Zwangsrente für Selbstständige: Staat plant nächsten Eingriff in die unternehmerische Freiheit
Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.
13.05.2025
22:28 Uhr
Taiwan öffnet sich der Kernkraft: Pragmatische Energiepolitik statt grüner Ideologie
Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.
13.05.2025
20:52 Uhr
Bundeskanzler Merz rechnet mit Ampel-Erbe ab: "Vier-Tage-Woche gefährdet deutschen Wohlstand"
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert auf der Jahreskonferenz des Wirtschaftsrats der CDU die Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung und erteilt Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche eine klare Absage. Der neue Kanzler kündigt einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel an, der unter anderem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und eine Rückkehr zu mehr deutscher Führungsverantwortung in der EU vorsieht.
13.05.2025
20:51 Uhr
Dramatische Finanzlage: Krankenkassen benötigen Notfall-Finanzspritze vom Staat
Die gesetzlichen Krankenkassen benötigen eine Notfall-Finanzspritze von 800 Millionen Euro, da ihre Liquiditätsreserve unter die kritische Schwelle gefallen ist. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht von einem System in "tiefroten Zahlen" mit einem Defizit von 6,2 Milliarden Euro im Vorjahr, während eine Reformkommission bis 2027 Lösungsvorschläge erarbeiten soll.
13.05.2025
18:21 Uhr
Trumps triumphale Rückkehr: Historischer Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien besiegelt
Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.
13.05.2025
18:20 Uhr
Tech-Gigant Microsoft entlässt erneut Tausende: Künstliche Intelligenz verdrängt den Menschen
Microsoft entlässt erneut bis zu 6.800 Mitarbeiter, was knapp drei Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, während der Konzern gleichzeitig rund 80 Milliarden Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren investiert. Diese Entwicklung folgt auf eine vorherige Entlassungswelle von 10.000 Mitarbeitern Anfang 2023.
13.05.2025
16:58 Uhr
Energiewende gescheitert: Wirtschaftsministerin Reiche räumt Versagen der grünen Energiepolitik ein
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung und räumt ein, dass Strom aus erneuerbaren Quellen keine günstige Versorgung gewährleisten kann. Sie kündigt eine Neuausrichtung der Energiewende an, die verstärkt auf Gaskraftwerke setzen soll, was bereits auf Widerstand bei der SPD stößt.
13.05.2025
16:52 Uhr
Verfassungsschutz-Geheimgutachten zur AfD: Eine durchsichtige politische Inszenierung?
Das als geheim eingestufte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD basiert hauptsächlich auf öffentlich zugänglichen Quellen und enthält keine relevanten geheimdienstlichen Informationen. Die Geheimhaltung des Dokuments wirft Fragen zur Transparenz auf und lässt vermuten, dass die Einstufung eher politisch motiviert war als dem Quellenschutz diente.
13.05.2025
16:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? Experten warnen vor Milliardenkosten bei Zusammenlegung von Beamtenpensionen
Die Integration von Beamten in die gesetzliche Rentenkasse könnte laut Institut der deutschen Wirtschaft jährliche Mehrkosten von bis zu 20 Milliarden Euro verursachen. Experten und Wirtschaftsweise warnen vor den finanziellen Folgen und verfassungsrechtlichen Hürden des von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeschlagenen Reformplans, während die Deutsche Rentenversicherung zur Besonnenheit mahnt.
13.05.2025
15:25 Uhr
Unfassbar: Syrischer Migrant droht mit Terror-Anschlag auf deutsches Rathaus
Ein 48-jähriger syrischer Mann muss sich vor dem Amtsgericht Kamen verantworten, weil er gedroht hatte, mit einem LKW in das Rathaus zu rasen und Mitarbeiter des Jugendamtes zu töten. Der Angeklagte, der unter Alkoholproblemen leidet, soll die Drohungen ausgesprochen haben, nachdem das Jugendamt seine Familie unter Beobachtung gestellt hatte.
13.05.2025
13:14 Uhr
Pflegenotstand in Deutschland: Heimbewohner vor dem Rauswurf - Sozialämter völlig überfordert
Die dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen verschärft sich, da immer mehr Bewohnern der Rauswurf droht, weil sie ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die zuständigen Sozialämter sind mit der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen völlig überfordert, wobei Wartezeiten von über einem Jahr keine Seltenheit sind, während gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen Menschen gestiegen ist.
13.05.2025
10:31 Uhr
Vierfachmord in Solingen: Wurde die rechtsradikale Spur bewusst vertuscht?
Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.
13.05.2025
10:30 Uhr
Bundesweite Razzia gegen "Königreich Deutschland": Staat zeigt endlich Härte gegen Reichsbürger
Bei einer bundesweiten Razzia gegen die Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" wurden vier mutmaßliche Rädelsführer, darunter Gründer Peter Fitzek, festgenommen. Die Organisation mit rund 6.000 Anhängern wurde durch Bundesinnenminister Dobrindt verboten, während Durchsuchungen in mehreren Bundesländern unter massiver Polizeipräsenz stattfanden.
13.05.2025
10:30 Uhr
Ukraine-Konflikt: Wadephul erhöht Druck auf Moskau - "Russland muss an den Verhandlungstisch"
Während der ukrainische Präsident Selenskyj Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit Putin in Istanbul signalisiert, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen. Nach Ablauf eines europäischen Ultimatums für eine Feuerpause drohen neue Sanktionen, während Russland trotz grundsätzlicher Gesprächsbereitschaft seine Angriffe fortsetzt.
13.05.2025
09:50 Uhr
Bürokratie-Wahnsinn: Millionenwerte werden wegen 36 Zentimetern vernichtet
In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.
13.05.2025
09:21 Uhr
Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben
Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.
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