Polizeigewerkschaft schließt AfD-Förderer aus: Wenn ideelle Unterstützung plötzlich zum Tabu wird

Es ist ein Vorgang, der tief blicken lässt in den politischen Geisteszustand jener Organisationen, die einst als unabhängige Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung gegründet wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Rheinland-Pfalz hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Bailey Wollenweber die Fördermitgliedschaft entzogen – und zwar einzig und allein wegen seiner Parteizugehörigkeit. Ein bemerkenswerter Schritt, dessen Symbolkraft kaum zu überschätzen sein dürfte.

Solidargemeinschaft? Nur, wenn die Gesinnung stimmt

Wie aus einem Schreiben hervorgeht, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt, sei eine Mitgliedschaft in der AfD nach Beschluss des Bundesvorstands der GdP "unvereinbar" mit der Zugehörigkeit zur Polizeigewerkschaft. Pikant: Diese Unvereinbarkeit gelte ausdrücklich auch für reine Fördermitglieder, die "ohne Mitgliedschaftsrechte die GdP aus ideellen Gründen unterstützen möchten". Mit anderen Worten: Selbst wer der Polizei seine Wertschätzung durch finanzielle Unterstützung ausdrücken möchte, wird abgewiesen, sofern er das falsche Parteibuch besitzt.

Der 25-jährige Wollenweber reagierte mit Unverständnis. Wer Polizei und Sicherheitskräfte unterstütze, dürfe nicht aufgrund seiner Parteizugehörigkeit ausgeschlossen werden, ließ er verlauten. Es sei "bemerkenswert", dass die Beendigung seiner Fördermitgliedschaft ausgerechnet am Tag der Konstituierung des Landtags Rheinland-Pfalz und seiner Einberufung als Abgeordneter erfolgt sei. Das Vorgehen der GdP werfe grundsätzliche Fragen auf zum Umgang mit Meinungsverschiedenheiten, demokratischer Teilhabe und politischer Vielfalt.

Ein Beschluss mit Ansage

Bereits im März 2021 hatte der GdP-Bundesvorstand die Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft und der AfD beschlossen. Damals wurde sogar formuliert, dass Mitglieder, die sich zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren, aufgefordert seien, "die gewerkschaftliche Solidargemeinschaft zu verlassen". Als Begründung führte die GdP an, die Partei verschiebe "die Grenzen des Sagbaren und des politischen Diskurses gezielt nach rechts" – sie sei "mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt".

Man muss sich diese Konstruktion auf der Zunge zergehen lassen: Eine Gewerkschaft, die sich eigentlich um Arbeitsbedingungen, Dienstrecht, Besoldung und den Schutz ihrer Beamten kümmern sollte, betätigt sich als politischer Gesinnungswächter. Und das gegen eine Partei, die in mehreren Bundesländern bei Umfragen mittlerweile stärkste Kraft ist – in Sachsen knackt sie laut aktuellen Erhebungen sogar die 40-Prozent-Marke. Es stellt sich die Frage, wen die GdP eigentlich noch zu vertreten gedenkt, wenn sie pauschal Millionen Wähler und deren gewählte Repräsentanten als unerwünscht abstempelt.

Zwischen DGB-Treue und Realitätsverlust

Die GdP ist Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes – und damit traditionell der SPD politisch eng verbunden. Wer die ideologische Schlagseite vieler etablierter Gewerkschaften kennt, dürfte sich über den Vorgang kaum wundern. Trotzdem bleibt ein bitterer Nachgeschmack: Eine Berufsvertretung, die Polizisten im täglichen Dienst gegen Übergriffe, gegen Respektlosigkeit und gegen die zunehmende Gewalt auf deutschen Straßen schützen sollte, vergeudet ihre Energie damit, einen jungen Landtagsabgeordneten auszugrenzen, der ihre Arbeit unterstützen möchte.

Wollenweber selbst zeigte sich staatsmännischer als seine Kritiker und betonte, seine Wertschätzung für die Arbeit der Polizisten bleibe von der Entscheidung unberührt. Sie leisteten täglich einen unverzichtbaren Dienst für die öffentliche Sicherheit und verdienten Respekt – unabhängig von parteipolitischen Auseinandersetzungen. Ein bemerkenswert sachlicher Umgang mit einer Ausgrenzungsentscheidung, die viele Beobachter als pure ideologische Anmaßung empfinden dürften.

Wenn die Brandmauer in absurde Höhen wächst

Der Vorgang fügt sich nahtlos in eine Entwicklung ein, bei der die sogenannte Brandmauer gegen die AfD inzwischen so hoch gezogen wird, dass selbst harmlose Akte der Unterstützung als Kontaminationsgefahr behandelt werden. Wer einer Polizeigewerkschaft Geld zukommen lassen will, muss seine politische Gesinnung an der Pforte abgeben. Es ist eine traurige Karikatur jenes pluralistischen Selbstverständnisses, mit dem sich diese Republik einst schmückte.

Die zentrale Frage, die sich der mündige Bürger stellen muss: Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die Bürger sich von Institutionen abwenden, die sie nicht mehr repräsentieren, sondern erziehen wollen? Die Antwort dürfte in den nächsten Wahlergebnissen ablesbar sein. Wer Millionen Wähler stigmatisiert, der darf sich über den anhaltenden Vertrauensverlust in etablierte Strukturen nicht wundern.

Ein Lehrstück über die deutsche Gegenwart

Was uns dieser kleine, scheinbar lokale Vorgang in Rheinland-Pfalz lehrt, ist exemplarisch für den Zustand unseres Landes: Politische Gesinnung wiegt schwerer als bürgerschaftliches Engagement. Ideologische Reinheit wird über praktische Solidarität gestellt. Und eine Gewerkschaft, die eigentlich für ihre Mitglieder da sein sollte, betätigt sich als verlängerter Arm einer politischen Agenda, die mit den Sorgen der einfachen Polizisten auf der Straße immer weniger zu tun hat.

In Zeiten, in denen die innere Sicherheit Deutschlands durch eine verfehlte Migrationspolitik täglich auf eine harte Probe gestellt wird, in denen Messerangriffe und Gewaltkriminalität neue Rekordstände erreichen und Polizisten an der absoluten Belastungsgrenze arbeiten, leistet sich die GdP den Luxus, sich an Gesinnungsfragen abzuarbeiten. Es ist ein Trauerspiel – und es ist sinnbildlich für vieles, was in diesem Land aus den Fugen geraten ist.

Wer Stabilität sucht in einer Zeit, in der Institutionen ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen verlieren und politische Gesinnungsprüfungen den Alltag bestimmen, der tut gut daran, sein Vermögen unabhängig von solchen Strukturen abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Vermögensportfolio bewährt – unabhängig von politischen Konjunkturen und ideologischen Moden.