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28.08.2025
06:57 Uhr
Deutsche fordern radikale Reformen – doch die Große Koalition versagt
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen grundlegende Reformen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft fordern, während nur ein Prozent das Land für gut gerüstet hält. Besonders gefordert werden Bürokratieabbau im Gesundheitswesen und strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld. Nur 13 Prozent trauen der Großen Koalition zu, die notwendigen Reformen umzusetzen.
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28.08.2025
06:54 Uhr
Putins Hyperschall-Terror: Acht Tote in Kiew – während Deutschland Rekordwaffen liefert
Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind mindestens acht Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord, wovon 8,15 Milliarden an die Ukraine gingen.
28.08.2025
06:45 Uhr
Solarbranche im Aufruhr: Merz-Regierung plant radikalen Kahlschlag bei Förderungen
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant die Abschaffung der Einspeisevergütung für neue private Solaranlagen, was zu massiven Protesten der Solarbranche führt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sorgt mit diesem Vorstoß für Verunsicherung am Markt und Widerstand beim SPD-Koalitionspartner.
28.08.2025
06:32 Uhr
Rheinmetall und Lockheed Martin: Deutschlands gefährlicher Weg in die Kriegswirtschaft
Rheinmetall und Lockheed Martin planen die Produktion von ATACMS-Raketen und Hellfire-Geschossen in Deutschland, wobei bis 2027 jährlich 350.000 Artilleriegeschosse in Unterlüß produziert werden sollen. Die deutsche Rüstungsindustrie expandiert massiv, während Rheinmetall-Aktien höher notieren als deutsche Automobilkonzerne.
28.08.2025
06:22 Uhr
Beamten-Privilegien sprengen alle Grenzen: 20 Milliarden Euro für ein marodes Zweiklassensystem
Die Beihilfekosten für Beamte sind in zwei Jahren um 15 Prozent auf 20,4 Milliarden Euro gestiegen, während gesetzlich Versicherte höhere Beiträge zahlen müssen. Der Bund gibt 6,6 Milliarden Euro aus, die Länder 13,8 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung ihrer Staatsdiener.
28.08.2025
06:21 Uhr
Trans-Attentäter von Minneapolis: Wenn ideologischer Wahn in blindem Hass endet
Ein 23-jähriger Trans-Aktivist tötete bei einem Anschlag auf eine katholische Schule in Minneapolis zwei Kinder und verletzte 17 Menschen. In seinem Manifest fanden sich antisemitische Äußerungen und die Aussage, es würde ihm "am meisten Freude" bereiten, "Kinder unschuldiger Zivilisten" zu töten.
28.08.2025
06:12 Uhr
Merz' Sozialstaats-Demontage: 50 Milliarden für Kiews Kriegskasse statt deutsche Renten
Merz stellt den deutschen Sozialstaat zur Disposition, während Deutschland seit Februar 2022 bereits 50 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine bereitgestellt hat. Gleichzeitig verspricht Vizekanzler Klingbeil weitere 25 Milliarden Euro für Waffenlieferungen in den kommenden drei Jahren.
28.08.2025
06:10 Uhr
USA vor historischer Wende: COVID-Impfstoffe könnten binnen Monaten vom Markt verschwinden
Die Trump-Administration könnte laut dem britischen Kardiologen Dr. Aseem Malhotra COVID-19-Impfstoffe innerhalb weniger Monate vom US-Markt nehmen. Kennedy habe bereits 500 Millionen Dollar Fördermittel für mRNA-Impfstoffentwicklung gestrichen.
28.08.2025
06:08 Uhr
Deutschlands Brauereien vor dem Kollaps: Wenn Energiewende und Bürokratie zum Sargnagel werden
Deutsche Brauereien kämpfen ums Überleben: 93 Betriebe mussten in fünf Jahren schließen, allein 52 im Jahr 2024. Explodierende Energiekosten durch die Energiewende treiben die Produktionskosten in die Höhe, während der Bierabsatz um 6,3 Prozent einbrach.
28.08.2025
06:04 Uhr
Sozialstaat am Scheideweg: DGB-Chefin Fahimi verteidigt teure Umverteilungspolitik
DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Leistungskürzungen im Sozialstaat ab und fordert stattdessen mehr Effizienz, während Bundeskanzler Merz eine Debatte über die Finanzierbarkeit angestoßen hat. Sie räumt Probleme beim Bürgergeld ein, kritisiert aber Merz' Argumentation mit absoluten Zahlen als uneriös.
28.08.2025
06:04 Uhr
CSU fordert Zwangssparen: Der nächste Griff in die Taschen der Bürger
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert ein verpflichtendes Vorsorgekonto für alle Bürger, was faktisch einer Zwangsabgabe gleichkommt. Kritiker sehen darin eine verkappte Zusatzsteuer und staatliche Bevormundung statt echter Eigenverantwortung.
28.08.2025
05:34 Uhr
Transsexueller Amokläufer von Minneapolis: Wenn Identitätspolitik in tödlicher Gewalt endet
In Minneapolis eröffnete der 23-jährige Robin Westman das Feuer auf eine katholische Schule und tötete
28.08.2025
05:34 Uhr
Millionengrab Pakistan: Baerbocks Afghanistan-Versprechen plündern weiter die Staatskasse
Deutschland zahlt monatlich mehrere Millionen Euro für über 2.000 in Pakistan wartende Afghanen, denen die frühere Außenministerin Baerbock Visa versprochen hatte. Die Gesamtkosten belaufen sich bereits auf 149 Millionen Euro, wobei die genaue Verwendung der Gelder intransparent bleibt.
27.08.2025
15:45 Uhr
Zehn Jahre Grenzöffnung: Wenn Linke ihre eigene Katastrophe feiern
Bodo Ramelow (Linke) äußert zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 "hohen Respekt" für Angela Merkels damalige Entscheidung und bezeichnete den Empfang von 570 Asylbewerbern in Saalfeld als "schönsten Tag seines Lebens". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) möchte Merkel mit dem Verdienstorden des Landes auszeichnen.
27.08.2025
15:18 Uhr
Wehrdienst-Reform: Merz-Regierung setzt auf teure Freiwilligkeit statt echter Wehrpflicht
Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Merz plant eine Wehrdienst-Reform mit 2.300 Euro monatlichem Sold für Freiwillige statt einer echten Wehrpflicht-Wiedereinführung. Ab 2027 soll eine verpflichtende Musterung eingeführt werden, jedoch bleibt der Dienst weiterhin freiwillig.
27.08.2025
15:12 Uhr
Deutsche fordern Friedenslösung: Ukraine soll endlich Realitäten anerkennen
Eine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen befürwortet laut RTL/N-TV-Trendbarometer, dass die Ukraine besetzte Gebiete an Russland abtritt, um Frieden zu ermöglichen. Besonders hoch ist die Zustimmung bei AfD-Anhängern mit 72 Prozent, während nur 38 Prozent der Befragten territoriale Zugeständnisse ablehnen.
27.08.2025
15:12 Uhr
Schönheitswahn im Kanzleramt: Die neue Regierung setzt nahtlos die Verschwendung fort
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gab in drei Monaten 19.264,76 Euro für Visagistin und Styling aus, Kanzler Merz 12.501,30 Euro. Die neue Regierung setzt damit die Verschwendungspraxis fort, nachdem Ex-Außenministerin Baerbock 2022 bereits 136.552,50 Euro für Styling ausgegeben hatte.
27.08.2025
14:48 Uhr
Rekordrüstungsexporte: Deutschland liefert Waffen für 12,83 Milliarden Euro
Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen historischen Höchststand, obwohl die Ampel-Koalition ursprünglich eine Eindämmung versprochen hatte. Fast zwei Drittel der Exporte gingen mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine.
27.08.2025
14:48 Uhr
Rheinmetall macht Unterlüß zur Waffenschmiede Europas – während Deutschland seine Verteidigung vernachlässigt
Rheinmetall eröffnet in Unterlüß die größte Munitionsfabrik Europas und investiert 500 Millionen Euro in den Ausbau des Standorts. Die Produktion soll von 25.000 auf 350.000 Artilleriegeschosse bis 2027 steigen, etwa 500 neue Arbeitsplätze entstehen.
27.08.2025
13:23 Uhr
BER-Modernisierung: Millionen für schnelleres Abfertigen – während Deutschland an anderer Stelle spart
Der Hauptstadtflughafen BER investiert elf Millionen Euro in neue CT-Scanner-Technologie, die es Fluggästen ermöglicht, Flüssigkeiten und elektronische Geräte im Handgepäck zu lassen. 80 Prozent der Sicherheitskontrollen sind bereits umgerüstet, die komplette Modernisierung soll bis Winter 2026/2027 abgeschlossen sein.
27.08.2025
12:26 Uhr
SPD-Skandal in Neunkirchen: Oberbürgermeister malt Hitler-Bärtchen und begeht Dienstfahrten-Betrug
SPD-Oberbürgermeister Jörg Aumann aus Neunkirchen gerät wegen eines manipulierten Fotos mit Hitler-Bärtchen und mutmaßlichem Dienstfahrten-Betrug unter Druck. Die Junge Union fordert seinen Rücktritt und kritisiert die Doppelmoral des SPD-Politikers.
27.08.2025
12:24 Uhr
Bundeswehr-Krise: FDP will Jugend mit Gratis-Führerschein ködern
FDP-Chef Christian Dürr schlägt vor, junge Menschen mit einem kostenlosen Führerschein für den freiwilligen Wehrdienst zu gewinnen, um das Personalproblem der Bundeswehr zu lösen. Die Bundeswehr sucht händeringend nach 80.000 zusätzlichen Soldaten, während Dürr eine verpflichtende Wehrdienstlösung kategorisch ablehnt.
27.08.2025
12:24 Uhr
Wehrdienst-Chaos: Große Koalition streitet über Deutschlands Verteidigungsfähigkeit
Die neue schwarz-rote Bundesregierung streitet über Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienst-Reform, während der Bundeswehr über 80.000 Soldaten fehlen. Ab 2026 sollen alle 18-jährigen Männer einen Online-Fragebogen ausfüllen, ab 2027 werden Musterungen für 200.000 junge Männer jährlich verpflichtend.
27.08.2025
12:22 Uhr
EU-Kommission plant radikalen Kahlschlag für deutsche Ostseefischer
Die EU-Kommission plant ein vollständiges Fangverbot für Heringe in der westlichen Ostsee und will die Ausnahmeregelung für kleine deutsche Küstenfischerei-Betriebe streichen. Die Fangmengen sollen auf nur noch 394 Tonnen als Beifang halbiert werden, was das Ende vieler Familienbetriebe bedeuten könnte.
27.08.2025
11:40 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Wie die Große Koalition die Jugend in Uniform zwingen will
Die Bundesregierung plant mit einem neuen Wehrdienstgesetz die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht durch verpflichtende Fragebögen für alle jungen Männer und ab 2028 verpflichtende Musterungen. Die Bundeswehr soll von 182.000 auf 260.000 Soldaten wachsen, wobei die Union noch härtere Maßnahmen fordert.
27.08.2025
11:19 Uhr
Steuergeldverschwendung deluxe: Merz' 12.500-Euro-Styling auf Kosten der Bürger
Bundeskanzler Friedrich Merz gab zwischen Mai und August 12.500 Euro für Styling-Dienstleistungen aus Steuermitteln aus, während andere Minister wie Wirtschaftsministerin Reiche sogar 19.264 Euro und Vizekanzler Klingbeil über 33.000 Euro für Fotografen ausgaben. Die Gesamtkosten aller Ministerien für Stylisten beliefen sich auf knapp 59.000 Euro in drei Monaten.
27.08.2025
10:03 Uhr
Bürgergeld-Skandal: Union erwacht aus dem Dornröschenschlaf – doch die Realität ist längst entglitten
CDU-Politiker Middelberg kritisiert, dass nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während fast zwei Drittel Bürgergeld beziehen. Bei Polen und Rumänen liegt die Bürgergeld-Quote hingegen nur bei sechs bis acht Prozent.
27.08.2025
10:03 Uhr
Politisches Trauerspiel: Wenn Jusos glauben, sie könnten Bundestagspräsidenten bewerten
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer bezeichnete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit". Auch Robert Habeck kritisierte Klöckners Amtsführung als nicht überparteilich genug.
27.08.2025
09:59 Uhr
Klimaforschung im Zwielicht: US-Wissenschaftler entlarven Potsdamer Panikstudie als fehlerhaftes Machwerk
US-Wissenschaftler haben eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung widerlegt, die einen wirtschaftlichen Kollaps von 38 Billionen Dollar jährlich bis 2050 prognostizierte. Die Gutachter bezeichneten die Methodik als wissenschaftlich unbegründet.
27.08.2025
08:29 Uhr
Bundesregierung knickt ein: Gerichtliche Zwangsgelder erzwingen Aufnahme afghanischer Migranten
Die deutsche Justiz zwang die Bundesregierung zur Aufnahme von über 2.000 Afghanen aus Pakistan, nachdem das Verwaltungsgericht Berlin Zwangsgelder von 2.500 Euro pro verweigertem Visum androhte. Das Auswärtige Amt zog bereits Teile seiner Beschwerden zurück und die ersten Familien sollen in den kommenden Tagen einreisen.
27.08.2025
08:26 Uhr
Union fordert radikale Wende: Syrer und Afghanen sollen endlich arbeiten statt Bürgergeld kassieren
Die Union fordert eine radikale Wende in der Sozialpolitik, nachdem nur 36,7 Prozent der Syrer und 37 Prozent der Afghanen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, während über die Hälfte Bürgergeld bezieht. Mit 47 Milliarden Euro erreichten die Bürgergeld-Ausgaben 2024 einen neuen Rekordwert.
27.08.2025
06:39 Uhr
Wasserstraßen-Desaster: Große Koalition lässt Deutschlands Lebensadern vertrocknen
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz schließt die deutschen Wasserstraßen vom 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aus. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke räumt ein, dass die Wasserstraßen keinen Cent erhalten, obwohl Investitionen im Koalitionsvertrag versprochen wurden. Die Wirtschaft warnt vor den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit.
27.08.2025
06:39 Uhr
Politisches Possenspiel: Wenn Jusos und Grüne gemeinsame Sache machen
Juso-Chef Philipp Türmer unterstützt Robert Habecks Kritik an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und bezeichnet sie als schlechteste Bundestagspräsidentin der jüngeren Vergangenheit. Habeck wirft Klöckner vor, die Gesellschaft gespalten und nur polarisiert zu haben.
27.08.2025
06:34 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall: Expertenkommission als Trojanisches Pferd der Schuldenpolitik
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Lockerung der Schuldenbremse durch eine 15-köpfige Expertenkommission, die am 11. September ihre Arbeit aufnimmt. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die Investitionen in Klimaschutz und soziale Infrastruktur dauerhaft ermöglichen wollen.
27.08.2025
05:59 Uhr
Handwerk am Abgrund: Wenn der Fliesenleger zum Luxus wird
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks warnt, dass Handwerksleistungen für normale Bürger unbezahlbar werden und sich zum Privileg der Besserverdienenden entwickeln. Die hohen Energiekosten und Steuern belasten die Branche massiv, während politische Entlastungsversprechen ausbleiben.
27.08.2025
05:56 Uhr
Schuldenbremse vor dem Fall? Expertenkommission startet mit fragwürdiger Mission
Eine 15-köpfige Expertenkommission nimmt am 11. September ihre Arbeit zur "Modernisierung" der Schuldenbremse auf und soll bis November Vorschläge vorlegen. Für eine Grundgesetzänderung ist die Regierung auf Stimmen von Grünen und Linken angewiesen, die bereits Lockerungen für Investitionen fordern.
27.08.2025
05:54 Uhr
Israels Kriegskurs spaltet das Land: Hunderttausende fordern Ende des Gaza-Konflikts
Über 350.000 Menschen demonstrierten in Tel Aviv gegen Israels Kriegskurs und fordern ein Ende des Gaza-Konflikts sowie die Rückkehr aller Geiseln. Ministerpräsident Netanjahu lehnt schrittweise Lösungen ab und verfolgt weiter militärische Pläne, obwohl die Hamas bereits einem Waffenruhe-Vorschlag zustimmte.
27.08.2025
05:48 Uhr
Mannheims Millionengrab: Wie Klimawahn und Migrationschaos eine Stadt in den Ruin treiben
Mannheim steht vor dem finanziellen Kollaps mit einem Defizit von 88 Millionen Euro, da die Gewerbesteuereinnahmen um 90 Millionen Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig belasten teure Bauprojekte wie die Nationaltheatersanierung und hohe Sozialausgaben den Haushalt mit mehreren hundert Millionen Euro.
27.08.2025
05:36 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Merz-Regierung plant Zwangsrekrutierung ab 2026
Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 einen "freiwilligen Wehrdienst", der jedoch Zwangselemente enthält: Männer müssen verpflichtend Fragebögen ausfüllen und ab 2028 zur Musterung erscheinen. Bei Nichterreichen der Rekrutierungsziele kann eine "verpflichtende Heranziehung" erfolgen, womit faktisch die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt würde.
27.08.2025
05:25 Uhr
SPD-Hinterzimmerpoker: Barley-Absage offenbart demokratisches Trauerspiel
SPD-Fraktionschef Miersch verkündete bei Markus Lanz, dass Katarina Barley doch nicht Bundesverfassungsrichterin werden soll, da sie ihre Zukunft in Europa sehe. Eine neue Kandidatin stehe bereits fest, werde aber noch geheim gehalten, während bereits Absprachen mit anderen Fraktionen laufen.
26.08.2025
20:54 Uhr
Steuerfalle Deutschland: Wie die Große Koalition das Land in die finanzielle Sackgasse manövriert
Deutschland steht vor einem 30-Milliarden-Euro-Haushaltsloch 2027, während die Regierung unter Merz keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchsetzen will. Experten sehen das Land in einer selbstgebauten Falle zwischen unfinanzierbaren Entlastungsversprechen und fehlenden Reformmöglichkeiten.
26.08.2025
20:53 Uhr
Beitragsexplosion bei Krankenkassen: Deutsche zahlen bald über vier Prozent Zusatzbeitrag
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem Anstieg der Zusatzbeiträge auf über vier Prozent bis 2029, nachdem bereits 2024 ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro verzeichnet wurde. Der GKV-Spitzenverband fordert tiefgreifende Strukturreformen und die vollständige Übernahme der Kosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Die Bundesregierung plant bislang nur Kommissionen und ein Darlehen als Lösung für die Kassenkrise.
26.08.2025
19:41 Uhr
Steuer- und Abgabenlawine rollt: Deutschland vor dem finanziellen Kollaps
Die deutsche Steuerlast erreicht neue Rekordstände, während Sozialbeiträge explodieren und die CDU ihre Ablehnung von Steuererhöhungen aufweicht. Für 2026 prognostizieren Experten einen Anstieg des GKV-Beitragssatzes auf 18 Prozent bei gleichzeitiger Wirtschaftsrezession.
26.08.2025
18:51 Uhr
Deutschlands Arbeitsmarkt-Paradoxon: Millionen ohne Job trotz händeringender Suche nach Fachkräften
Deutschland steht vor einem Arbeitsmarkt-Paradoxon: Während Unternehmen verzweifelt Fachkräfte suchen, verharren Millionen Menschen im Bürgergeld, da zwei Drittel der Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können. Die Arbeitslosenzahl könnte im August die symbolträchtige Drei-Millionen-Marke überschreiten, obwohl 80 Prozent der offenen Stellen eine Berufsausbildung voraussetzen.
26.08.2025
18:19 Uhr
Steuergeldverschwendung im Schönheitssalon: So viel kostet die Eitelkeit der Regierung Merz
Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz gab in nur drei Monaten fast 60.000 Euro für Visagisten, Friseure und Kosmetiker aus, wobei Wirtschaftsministerin Reiche mit über 19.000 Euro die Liste anführt. Zusätzlich flossen weitere Zehntausende Euro an Fotografen, während das Justizministerium komplett auf Visagisten verzichtete.
26.08.2025
17:16 Uhr
Reichensteuer-Debatte: CDU-Politiker biedern sich bei der SPD an
CDU-Politiker Andreas Mattfeldt und Markus Reichel halten eine Anhebung der Reichensteuer für Einkommen über 250.000 Euro für möglich, falls die SPD im Gegenzug Sozialreformen mitträgt. Andere Unionspolitiker wie Stephan Toscani und Axel Knoerig mahnen zur Zurückhaltung und erinnern an den Ausschluss von Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag.
26.08.2025
15:46 Uhr
Politisches Erdbeben: Die Linke demontiert die Grünen – Deutschland rückt nach links
Die Linke überholt erstmals die Grünen in Umfragen mit 11 zu 10,5 Prozent, während Union und AfD gleichauf bei jeweils 25 Prozent an der Spitze liegen. Die SPD stagniert bei 15 Prozent, die FDP erreicht nur noch 3,5 Prozent.
26.08.2025
15:45 Uhr
Das Ende einer Ära: Grüne Führungsriege flüchtet nach dem Totalversagen
Die Grünen-Spitze um Robert Habeck und Annalena Baerbock zieht sich nach der Wahlniederlage aus der Politik zurück. Eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Schuldenbremse.
26.08.2025
15:44 Uhr
Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Merz-Regierung: „Herbst der Reformen" gefordert
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer fordert in einem Brandbrief an die Merz-Regierung einen radikalen Kurswechsel, da Deutschland auf das dritte Rezessionsjahr zusteuert und allein in der Automobilindustrie 50.000 Jobs verloren gingen. Die DIHK kritisiert scharf die Diskussion über Steuererhöhungen und verlangt stattdessen Strukturreformen, Senkung der Abgabenlast und günstigere Energiepreise.
26.08.2025
15:20 Uhr
200 Millionen für linke Meinungsmache: Große Koalition setzt Steuergeldverschwendung fort
Der Familienausschuss des Bundestages genehmigte 200 Millionen Euro für das Programm "Demokratie leben", das laut AfD-Kritik linke NGOs zur Bekämpfung der Opposition finanziert. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die umstrittene Förderpraxis der Ampel-Regierung fort.
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