Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst

Tanken in Deutschland ist so teuer wie nie. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag Entlastungen für Autofahrer angekündigt – mit welchem Instrument, ließ er offen. Während die Grünen eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro pro Kopf fordern, warnen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Chefin der Wirtschaftsweisen vor Preisdeckel und Tankrabatt.

„Wir müssen handeln“ – aber wie?

Der Kanzler blieb bei der knappen Ansage: „Wir müssen handeln“. Ein konkretes Instrumentarium stehe nach seinen Aussagen noch nicht fest. Zwischen Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und SPD kursieren seit Tagen Vorschläge, die sich in Kosten, Rechtsrisiko und Wirkung fundamental unterscheiden.

Die Zahlen erklären die Nervosität. Laut ADAC kostete ein Liter Super E10 Mitte September im bundesweiten Tagesdurchschnitt fast 2,29 Euro – ein Allzeithoch. Im August lag der Monatsschnitt noch bei rund 2,15 Euro, Diesel bei etwa 2,22 Euro. Den Diesel-Rekord von 2,45 Euro meldete der Club für den 7. April dieses Jahres.

Grüne: Milliarden von den Ölkonzernen holen

Die Grünen legen einen Aktionsplan vor, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte. Darin heißt es:

„Wir wollen ihnen sozial gestaffelt eine Energiepauschale von bis zu 250 Euro auszahlen – finanziert aus den übermäßigen Milliardengewinnen der fossilen Konzerne“

Die „Sprit-Inflation“ schade der Wirtschaft, schreibt die Partei weiter; mit einer Übergewinnsteuer wolle man „Krisengewinne“ abschöpfen, es gehe um zweistellige Milliardenbeträge. Auch der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sprach sich gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe für Direktzahlungen aus – sofern sie „schnell und unbürokratisch“ kämen. Reiche selbst hatte zuvor gezielte Direktzahlungen für bestimmte Gruppen vorgeschlagen.

Das Wirtschaftsministerium zieht die Notbremse

Gegen die von der SPD geforderten Eingriffe kommt aus Reiches Haus deutliche Kritik: Ein Preisdeckel nach luxemburgischem Muster wie auch eine Übergewinnsteuer seien „problematisch“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Luxemburg sei wegen Größe und Marktstruktur nicht auf Deutschland übertragbar, ein solcher Eingriff brächte rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat.

Verwiesen wird auf Polen und Österreich, die im Frühjahr eigene Deckel einführten und wieder zurücknahmen. Eine Übergewinnsteuer werde aus „rechtlicher wie ökonomischer Sicht“ abgelehnt – die Rechtmäßigkeit einer vergleichbaren EU-Maßnahme aus der Gaskrise 2022 sei noch vor Gericht. Auf EU-Ebene wäre Einstimmigkeit nötig. Kaum realistisch, heißt es.

Und ökonomisch? Übergewinne ließen sich „in der Praxis kaum trennscharf abgrenzen“, die Folge wären „willkürliche Belastungen und schädliche Verzerrungen der Produktionsstruktur“.

Wirtschaftsweise: Symptomtherapie hilft nicht

Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, hält Tankrabatt und Preisdeckel laut „Rheinischer Post“ für den falschen Weg: Sie schwächten das Knappheitssignal hoher Ölpreise ab und könnten den Staat viel Geld kosten. Eine Übergewinnsteuer sei „kein einfacher Ausweg“, eine schlecht gestaltete Steuer könne Investitionsanreize beeinträchtigen.

Die geopolitische Lage habe sich zuletzt weiter verschärft, so Schnitzer – Unsicherheit und Knappheit am Ölmarkt dürften hoch bleiben. Ihr Fazit: Keine der diskutierten Maßnahmen ändere etwas am Grundproblem.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Streit vor allem eines: Wer Energie über Jahre teuer verteuert und dann Rabatte verteilt, kuriert Symptome. Wer sich gegen Kaufkraftverlust absichern will, streut breit – physische Edelmetalle können als Beimischung zur Vermögenssicherung dienen.

Hinweis: Dieser Beitrag ist journalistische Information und spiegelt unsere Einordnung auf Basis der uns vorliegenden Angaben. Wir erbringen keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung. Jeder Leser ist für eigene Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.