SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

01.07.2026

06:45 Uhr

Steuer-Poker im Kanzleramt: Wie die SPD der Union die letzte rote Linie abtrotzen will

SPD und Union ringen im Koalitionsausschuss um eine Einkommensteuerreform. Finanzminister Klingbeil legte zwei Modelle vor, die Millionen Steuerzahler entlasten, aber Besserverdienende stärker belasten würden.

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01.07.2026

05:52 Uhr

Historischer Bruch in Schwerin: Erstmals wechselt ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD

In Mecklenburg-Vorpommern ist erstmals ein CDU-Landtagsabgeordneter zur AfD gewechselt: Thomas Diener trat der AfD-Fraktion bei und begründete dies mit politischen Blockaden in der Union. Im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte sein Übertritt zum Eklat, als mehrere Fraktionen die Sitzung verließen.

30.06.2026

14:44 Uhr

Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter

Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.

30.06.2026

14:43 Uhr

Wenn Demokratie zur Drohkulisse wird: Der Kampf um den AfD-Parteitag in Erfurt

In Erfurt plant die AfD für den 4. und 5. Juli ihren Bundesparteitag, gegen den ein breites Bündnis aus Linkspartei, Grünen, Gewerkschaften und Kirchen mit bis zu 50.000 Demonstranten mobilisiert. Teile der Protestbewegung rufen offen zu Blockaden auf, die Polizei warnt vor Ausschreitungen.

30.06.2026

06:51 Uhr

Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert

Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.

30.06.2026

06:50 Uhr

Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift

Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.

29.06.2026

22:00 Uhr

Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht

Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.

29.06.2026

19:13 Uhr

Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro

Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.

29.06.2026

19:11 Uhr

Bremen: Wieder eskaliert die Gewalt am Freibad – ein syrischer Tatverdächtiger gestellt

Im Bremer Freibad „Stadionbad" kam es am Samstagabend zu einer Massenschlägerei mit bis zu 40 Beteiligten, bei der mehrere Jugendliche verletzt wurden. Ein 16-jähriger Syrer wurde als Tatverdächtiger gestellt, die Kripo ermittelt.

29.06.2026

09:12 Uhr

Verdi-Boss probt den Aufstand: Wenn Gewerkschaften Reformen ersticken wollen

Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten gegen geplante Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die Abschaffung des Achtstundentags.

29.06.2026

09:11 Uhr

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Mehr Schein als Sein bei der großen Sozialreform

Ab Juli 2026 ersetzt die „Grundsicherung" das Bürgergeld und betrifft 5,5 Millionen Empfänger. Sanktionen werden verschärft, Schonvermögen ab Tag eins angerechnet – echte Einsparungen bleiben jedoch aus.

29.06.2026

09:11 Uhr

Wenn die SPD vor Demokratie warnt: Ein Innenminister entlarvt sich selbst

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier warnte im ARD-„Bericht aus Berlin" davor, einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt den Zugang zu Verfassungsschutzinformationen zu verweigern. Er begründete dies mit nationaler Sicherheit und möglichem Informationsabfluss.

29.06.2026

07:40 Uhr

Reformgipfel im Kanzleramt: Wie die Steuerentlastung schon vor dem Start zur Luftnummer verkommt

Die schwarz-rote Koalition traf sich im Kanzleramt zur Vorbereitung des Koalitionsausschusses, um Reformen vor der Sommerpause zu beschleunigen. Die geplante Einkommensteuerreform ab 2027 stockt jedoch, da 25–30 Mrd. Euro fehlen und Union sowie SPD über die Finanzierung streiten.

29.06.2026

07:40 Uhr

Wirtschaftsmotor abgewürgt: Deutschland taumelt zum fünften Mal in die Rezession

Das Handelsblatt Research Institute prognostiziert für Deutschland im zweiten Halbjahr erneut eine technische Rezession – bereits die fünfte in diesem Jahrzehnt. Das Wachstum wurde auf 0,5 % (2026) und 0,3 % (2027) nach unten korrigiert.

29.06.2026

06:42 Uhr

Angriff auf den Minijob: Wie Berlin der Gastronomie das Rückgrat brechen will

Die Rentenkommission empfiehlt die Abschaffung von Minijobs, was den Dehoga alarmiert: 1,1 Millionen Minijobber sichern den Betrieb in Gastronomie und Hotellerie. Der Verband widerspricht der Begründung einer Versorgungslücke und kündigt Widerstand an.

29.06.2026

06:08 Uhr

Stichwahl-Drama im Saalekreis: Wenn die CDU sich an einem Achtungserfolg berauscht

CDU-Kandidat Sven Czekalla gewann die Stichwahl im Saalekreis mit 54,3 % gegen den AfD-Bewerber. Im ersten Wahlgang lag die AfD noch vorne, die Wahlbeteiligung war mit 44,9 % gering.

29.06.2026

06:08 Uhr

Eine Kugel Eis statt Steuersenkung: Wie Schwarz-Rot das Versprechen vom Aufbruch beerdigt

Die schwarz-rote Koalition hat beim Spitzentreffen im Kanzleramt kaum Einigung bei Steuerentlastungen erzielt. Statt der versprochenen Entlastungen von mehreren Hundert Euro monatlich bleibt laut Berichten nur eine minimale Erhöhung des Grundfreibetrags.

29.06.2026

06:08 Uhr

Käuflicher Staatsempfang: Wie am Tegernsee politische Kontakte zur Ware wurden

Beim bayerischen Staatsempfang im Rahmen des Ludwig-Erhard-Gipfels wurden politische Kontakte offenbar käuflich gemacht: Mehr als die Hälfte der 212 Gäste waren zahlende Sponsoren der privaten Weimer Media Group. Söder zog sich nach den Enthüllungen als Schirmherr zurück.

28.06.2026

18:16 Uhr

Saalekreis: AfD scheitert erneut hauchdünn an der CDU – und wieder spielen die Briefwahlstimmen die Hauptrolle

Im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) verlor AfD-Kandidat Uwe Arendt die Stichwahl zum Landrat gegen CDU-Mann Sven Czekalla mit 46 zu 54 Prozent. Dabei hatte Arendt den ersten Wahlgang noch mit 43,3 Prozent klar gewonnen.

28.06.2026

15:40 Uhr

Volkswagen vor dem Kahlschlag: Wie das Vorzeigeprojekt deutscher Industriekraft zur Mahnung verkommt

Volkswagen plant laut einem Bericht der Bild den radikalsten Umbau seiner Geschichte, darunter das mögliche Ende der Marke Seat und den Abbau von bis zu 140.000 Stellen weltweit. Am 9. Juli soll der Aufsichtsrat über den Rettungsplan abstimmen.

28.06.2026

15:40 Uhr

VW Zwickau vor dem Aus: Wie die Elektro-Träumerei ein Vorzeigewerk in den Abgrund reißt

Das VW-Werk in Zwickau, einst zum Vorzeigestandort für Elektromobilität umgebaut, steht laut Manager Magazin vor der Schließung. Im Rahmen eines Sanierungskonzepts erwägt VW-Chef Blume, weltweit bis zu 100.000 Stellen zu streichen.

28.06.2026

15:25 Uhr

Reichensteuer durch die Hintertür: Wie die Union ihre eigenen Wähler im Stich lässt

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozent nicht aus, um einen Kompromiss mit der SPD zu erzielen. Gleichzeitig betont er, Mittelstand und Handwerk nicht belasten zu wollen.

28.06.2026

15:24 Uhr

Steuerreform-Poker in Berlin: Junge Union fordert großen Wurf statt Mini-Almosen

JU-Chef Johannes Winkel fordert eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro – oder gar keine. Lieber ein großer Wurf nach der Sommerpause als ein wirkungsloser Formelkompromiss davor.

28.06.2026

14:12 Uhr

Verhandlungsmarathon im Kanzleramt: Wenn das Vorbereitungsgespräch des Vorbereitungsgesprächs zum Sinnbild der Hilflosigkeit wird

CDU, CSU und SPD treffen sich im Kanzleramt, um ein weiteres Treffen vorzubereiten. Zentrale Streitpunkte sind Steuerpolitik und Entlastungen für kleine Einkommen.

28.06.2026

14:11 Uhr

Klingbeils Griff ins Glas: 20 Prozent mehr Alkoholsteuer – wer zahlt die Zeche der Schuldenpolitik?

Finanzminister Lars Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent, was jährlich rund 455 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll. Eine 0,7-Liter-Flasche Spirituosen würde sich damit um etwa 87 Cent verteuern.

27.06.2026

14:03 Uhr

Volkswagen vor dem Offenbarungseid: Wenn deutsche Werke chinesische Autos zusammenschrauben sollen

VW-Aufsichtsrat Olaf Lies schlägt vor, in China entwickelte Fahrzeuge künftig auch in deutschen Werken zu fertigen, um deren Auslastung zu sichern. Parallel verschärft VW seinen Sparkurs, Widerstand der Belegschaft ist angekündigt.

27.06.2026

14:02 Uhr

Wenn die Faust regiert: SPD-Politiker prügelt auf AfD-Stadtrat ein – und das Opfer zahlt zuerst

SPD-Fraktionschef Lukas Gottschalk aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe attackiert haben soll. Das Opfer musste bereits 2.500 Euro zahlen, weil es das Überwachungsvideo veröffentlichte.

27.06.2026

14:00 Uhr

Prost auf den leeren Staatshaushalt: Klingbeil greift dem Bürger ins Glas

Bundesfinanzminister Klingbeil plant für 2027 eine Alkoholsteuererhöhung um 20 Prozent sowie steigende Tabaksteuern bis 2030. Die versprochene Einkommensteuerentlastung steht hingegen unter Finanzierungsvorbehalt.

27.06.2026

14:00 Uhr

Faustrecht in der Parteizentrale: SPD-Kandidat wirft nach Handgreiflichkeit das Handtuch

SPD-Kandidat Tilmann Häußler zieht seine Kandidatur für die Berliner Abgeordnetenhauswahl zurück, nachdem es in der SPD-Parteizentrale zu einer Handgreiflichkeit mit einem Besucher gekommen sein soll. Häußler entschuldigte sich für den „Vorfall", betonte aber seine besondere Verantwortung als Kandidat.

27.06.2026

09:49 Uhr

Wenn der Pöbel den Landtag stürmen will: Die Antifa probt den Aufstand gegen die Demokratie

Auf der linksextremen Plattform „Indymedia" kursiert ein anonymes Schreiben, das zum Sturm auf den Magdeburger Landtag aufruft, sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen. Auch der AfD-Bundesparteitag in Erfurt soll laut dem Schreiben „militant" verhindert werden.

27.06.2026

09:42 Uhr

Die Renten-Rolle rückwärts: Wie Merz' Kapitalrente 250.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Statistik opfern könnte

Laut einer Studie von IMK und WSI könnte die geplante Kapitalrente der Merz-Regierung bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten und rund 45 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum vernichten. Der Rentenbeitrag soll bis 2032 auf 22 Prozent steigen.

27.06.2026

09:42 Uhr

Gesundheitsreform der GroKo: Wie Merz und Klingbeil 24 Milliarden Euro liegen lassen – und der Bürger zahlt

Von möglichen 40 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem greift die GroKo nur 16 Milliarden auf. Die verbleibende Lücke belastet Beitragszahler und Kommunen, denen laut Städte- und Gemeindebund zusätzlich fünf Milliarden Euro fehlen.

27.06.2026

09:42 Uhr

Staatlicher Pranger gegen Konservative: „Junge Freiheit“ zieht gegen Niedersachsen vor Gericht

Die „Junge Freiheit" klagt vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen das Land Niedersachsen, nachdem sie auf einer staatlichen Website zur Rechtsextremismus-Prävention gelistet wurde. Nach Medienberichten entfernte Niedersachsen die Rubrik still, die Zeitung hält dennoch an der Klage fest.

27.06.2026

09:10 Uhr

Sozialabgaben am Limit: Das Handwerk schlägt Alarm – und niemand in Berlin hört zu

Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor explodierenden Sozialabgaben von knapp 43 Prozent und fordert eine Senkung auf 40 Prozent. Er kritisiert geplante Minijob-Abschaffungen als Treiber von Schwarzarbeit.

27.06.2026

09:10 Uhr

Wenn Deutschlands Brauereien reihenweise sterben: Drei Pleiten in zehn Tagen – und die Politik schaut zu

Drei deutsche Traditionsbrauereien meldeten im Juni 2026 binnen zehn Tagen Insolvenz an, darunter die Aktienbrauerei Kaufbeuren (gegründet 1308) und das Hofbrauhaus Wolters (1627). Laut Deutschem Brauer-Bund schlossen seit 2020 insgesamt 137 Brauereien.

26.06.2026

17:36 Uhr

Brüsseler Klimawahn am Scheideweg: Wenn Katar und die USA der EU den Gashahn zudrehen könnten

Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens haben in einem gemeinsamen Brief vor den Folgen der geplanten EU-Methanemissionsregulierung ab 2027 gewarnt. Die Regelung könnte wichtige Gaslieferanten vom europäischen Markt ausschließen und die Versorgungssicherheit gefährden, obwohl die EU bereits 90 Prozent ihres Erdgases importiert.

26.06.2026

17:09 Uhr

Klingbeils Haushalts-Zaubertrick: Wie die Große Koalition ihre Reserven verfrühstückt

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verkündet, die 21-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt 2027 geschlossen zu haben – allerdings durch Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus Rücklagen. Sparziele wurden verfehlt, stattdessen drohen höhere Steuern auf Alkohol, Tabak sowie eine Zuckerabgabe.

26.06.2026

09:14 Uhr

VW-Kahlschlag historischen Ausmaßes: 100.000 Jobs vor dem Aus – das Versagen der grünen Mobilitätsträume

VW plant den größten Stellenabbau seiner Geschichte: Bis zu 100.000 Jobs sollen weltweit gestrichen werden. Betroffen sind unter anderem Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.

26.06.2026

09:14 Uhr

Stille Operation am Sondervermögen: Wie Schwarz-Rot 500 Milliarden Euro zum Verschiebebahnhof umfunktioniert

Die Bundesregierung hat das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur still und heimlich umgewidmet: Länder und Kommunen dürfen die Mittel nun auch für Eigenanteile bei Förderprogrammen nutzen. Dies widerspricht dem ursprünglichen Versprechen der Zusätzlichkeit.

26.06.2026

08:51 Uhr

Berlin am Limit: Wenn die Polizei nur noch Wache schiebt, statt Verbrecher zu jagen

Täglich werden in Berlin 400 bis 500 Polizeibeamte für Objektschutz gebunden, statt für Streifendienst oder Verbrechensbekämpfung. Die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm und fordert ein politisches Umdenken.

26.06.2026

08:11 Uhr

Magdeburg: Lebenslang für den Todesfahrer – doch die wahren Versäumnisse bleiben ungesühnt

Das Landgericht Magdeburg hat den Todesfahrer vom Weihnachtsmarkt zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, Hunderte wurden verletzt.

26.06.2026

06:35 Uhr

Erdbeben-Katastrophe in Venezuela: Mindestens 235 Tote – während die Welt zusieht, kämpfen Menschen mit bloßen Händen ums Überleben

Nach einem verheerenden Doppelbeben in Venezuela sind mindestens 235 Menschen ums Leben gekommen, rund 1.500 wurden verletzt. Internationale Hilfe läuft an, der Flughafen Caracas ist schwer beschädigt.

#SPD

26.06.2026

06:35 Uhr

„Wer bestellt, bezahlt": Bund und Länder feiern einen Kompromiss – doch wer trägt am Ende wirklich die Last?

Bund und Länder einigten sich darauf, dass der Bund künftig 80 % der Kosten übernimmt, die Kommunen durch neue Bundesgesetze entstehen. Zusätzlich wurde ein Rechtsstaatspakt mit 450 Mio. Euro und 2.000 neuen Justizstellen beschlossen.

26.06.2026

06:35 Uhr

Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Wenn die Bürokratie endlich gezähmt werden soll – doch der Teufel steckt im Detail

Der Bundestag stimmt am 26. Juni über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab, das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Energiesektor beschleunigen soll. Umweltorganisationen kritisieren eine mögliche Aushöhlung des Naturschutzes.

26.06.2026

06:03 Uhr

2.726 Milliarden Euro: Wie der deutsche Schuldenberg unter Merz und Klingbeil in den Himmel wächst

Deutschlands Staatsschulden erreichten Ende Q1 2026 laut Statistischem Bundesamt 2.726,5 Milliarden Euro – ein Anstieg von 64,9 Milliarden Euro in nur drei Monaten. Haupttreiber sind schuldenfinanzierte Sondervermögen von Bund, Ländern und Kommunen.

26.06.2026

06:02 Uhr

Witwenrente vor dem Aus: Berlin plant den nächsten Griff in die Taschen der Hinterbliebenen

Berlin plant die Abschaffung der Witwenrente durch ein verpflichtendes Rentensplitting. Besonders Frauen mit Teilzeitbiografien drohen Einbußen, Experten warnen vor steigender Altersarmut.

26.06.2026

06:01 Uhr

„Es geht nicht um Mathematik“ – Wie der DGB die Rente zur Wunschmaschine umbaut

Der DGB hat ein Rentenkonzept vorgelegt, das das Rentenniveau auf bis zu 53 Prozent anheben und bis zu 90 Prozent des letzten Gehalts sichern soll. Finanziert werden soll dies durch höhere Arbeitgeberbeiträge, Steuererhöhungen für Gutverdiener und größere Bundeszuschüsse.

26.06.2026

05:59 Uhr

Faustrecht statt Argumente: SPD-Politiker prügelt AfD-Stadtrat zu Boden – jetzt steht er vor Gericht

Ein SPD-Fraktionsvorsitzender aus Hürth steht wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht, nachdem er einen AfD-Stadtrat in einer Kneipe krankenhausreif geschlagen haben soll. Die Anklage erfolgte anderthalb Jahre nach der Tat, obwohl ein Überwachungsvideo den Vorfall dokumentierte.

26.06.2026

05:58 Uhr

Das bestellte Gutachten: Wie linke NGOs Deutschlands stärkste Oppositionspartei aus dem Weg räumen wollen

Die GFF, ein von linken Organisationen unterstützter Verein, hat ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt. Kritiker bemängeln Widersprüche im Papier und politische Befangenheit der Verfasser.

25.06.2026

17:31 Uhr

Wenn der „Nazi“-Riecher zum Geschäftsmodell wird: Die Hysterie um ein Foto

AfD-Politiker Martin Reichardt wird ein „Hitlergruß" auf Basis eines unscharfen Fotos unterstellt, woraufhin Rücktrittsforderungen und AfD-Verbotsdebatten folgten. Der betroffene Chefarzt schilderte den Vorfall anders als behauptet.

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