SPD Brandenburg plant „Angstraumregister" – Symbolpolitik statt echter Sicherheit?

Die SPD in Brandenburg präsentiert einen neuen Vorschlag zur Bekämpfung der steigenden Unsicherheit in deutschen Städten: Ein sogenanntes „Angstraumregister" soll künftig dokumentieren, welche Orte von Bürgern als gefährlich empfunden werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Adler, möchte damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung systematisch erfassen lassen. Doch während die Sozialdemokraten von besserer Beleuchtung und kulturellen Angeboten träumen, sprechen Kritiker von hilfloser Symbolpolitik, die am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Digitale Meldeplattformen und Bürgerbefragungen

Das Konzept sieht vor, dass Städte und Gemeinden in Brandenburg systematisch Straßen, Plätze oder ganze Viertel erfassen, die als unsicher wahrgenommen werden. Bürger sollen über Befragungen oder digitale Meldeplattformen ihre persönlichen Angsträume melden können. Die gesammelten Daten würden dann in die Stadtplanung einfließen, um „gezielte Maßnahmen" zu ergreifen. Adler schwebt dabei vor allem bessere Beleuchtung, offenere Sichtachsen und die Belebung von Plätzen durch soziale und kulturelle Angebote vor.

„Das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidet darüber, wie Menschen öffentliche Räume nutzen, oder eben meiden", argumentiert Adler. Wenn Parks, Unterführungen oder Haltestellen gemieden würden, schränke das die gesellschaftliche Teilhabe ein. Eine bemerkenswerte Feststellung, die allerdings die Frage aufwirft, warum diese Orte überhaupt zu Angsträumen geworden sind.

CDU kritisiert „hilflose" Symbolpolitik

Scharfe Kritik kommt aus den Reihen der CDU-Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steeven Bretz wirft der SPD vor, mit bürokratischer Kartographie auf die realen Sicherheitsprobleme zu reagieren. „Bepflanzungen zu ändern, kulturelle Angebote auszubauen und öffentliche Räume einladender zu gestalten, mag zur Stadtentwicklung beitragen – ist aber keine Sicherheitspolitik", stellt Bretz klar. Seine Analyse trifft den Nagel auf den Kopf: „Sicherheit entsteht durch Präsenz, klare Regeln und wirksame Maßnahmen – nicht aber durch Blumenkübel und Bühnenprogramme."

Die Kritik der CDU offenbart das Grundproblem des SPD-Vorschlags: Statt die Ursachen der gestiegenen Kriminalität anzugehen, wird an den Symptomen herumgedoktert. Ein Register, das dokumentiert, wo sich Menschen unsicher fühlen, ändert nichts an den tatsächlichen Gefahren, die in deutschen Städten lauern.

Finanzierung durch den Bund geplant

Zur Finanzierung des Projekts schlägt Adler ein Förderprogramm des Bundes vor. Prävention durch Gestaltung sei seiner Ansicht nach „der nachhaltigere Weg zu Sicherheit im Alltag". Eine Stadt, in der sich Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Alter oder sozialem Status angstfrei bewegen könnten, sei „eine Stadt für alle". Schöne Worte, die jedoch die Realität auf deutschen Straßen ignorieren.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Was in der Diskussion auffällig fehlt, ist die ehrliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Ursachen der gestiegenen Unsicherheit. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten – all das ist auf die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen. Statt diese unbequeme Wahrheit anzusprechen, flüchtet sich die SPD in technokratische Lösungsansätze, die am Kern des Problems vorbeigehen.

Ein „Angstraumregister" mag zwar dokumentieren, wo sich Bürger unsicher fühlen, aber es verhindert keine einzige Straftat. Die Menschen brauchen keine digitalen Meldeplattformen, sondern eine konsequente Sicherheitspolitik, die Kriminalität bekämpft statt sie zu verwalten. Sie brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion vertritt, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes.

Bürokratie statt Sicherheit

Der Vorschlag der SPD Brandenburg reiht sich ein in eine lange Liste gut gemeinter, aber wirkungsloser Maßnahmen. Während die Politik über Angstraumregister und bessere Beleuchtung diskutiert, wächst die Verunsicherung der Bevölkerung täglich. Die Menschen wollen keine Befragungen zu ihren Ängsten – sie wollen, dass diese Ängste verschwinden. Dafür braucht es keine neuen Register, sondern eine grundlegende Kehrtwende in der Sicherheitspolitik.

Das Brandenburger Innenministerium wollte sich zu dem Vorstoß übrigens nicht äußern und verwies darauf, dass sich die Initiative in erster Linie an den Bund richte. Ein bezeichnendes Detail, das zeigt, wie ernst es der SPD mit ihrem eigenen Vorschlag ist. Am Ende bleibt der Eindruck einer hilflosen Politik, die mit immer neuen bürokratischen Instrumenten von ihrem eigenen Versagen ablenken will.