Rechtsextremismus-Studie der SPD-nahen Stiftung: Die Realität passt nicht zur Panikmache

Während SPD-Politiker landauf, landab vor der angeblichen Rückkehr des Faschismus warnen und die Demokratie in höchster Gefahr sehen, liefert ausgerechnet ihre eigene parteinahe Friedrich-Ebert-Stiftung Zahlen, die diese Hysterie als das entlarven, was sie ist: politisches Theater. Die neue "Mitte-Studie" zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein dramatischer Rückgang gegenüber den 8,3 Prozent aus dem Vorjahr.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Man muss sich diese Entwicklung auf der Zunge zergehen lassen: Während die politische Linke seit Monaten Alarm schlägt und die AfD als existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellt, zeigen die eigenen Studien das genaue Gegenteil. Der Anteil rechtsextrem eingestellter Menschen ist um mehr als 60 Prozent zurückgegangen und liegt wieder auf dem niedrigen Niveau vor der Corona-Pandemie. Drei Viertel der Befragten lehnen rechtsextreme Aussagen sogar entschieden ab.

Besonders pikant: Selbst unter AfD-Wählern erfüllt nur etwa jeder Zehnte die wissenschaftlichen Kriterien eines geschlossenen rechtsextremen Weltbilds. Das bedeutet, dass 90 Prozent der AfD-Anhänger nach der Definition der Forscher nicht rechtsextrem sind. Eine unbequeme Wahrheit für all jene, die pauschal jeden AfD-Wähler in die rechtsextreme Ecke stellen wollen.

Das wahre Problem: Misstrauen in die Politik

Was die Studie tatsächlich offenbart, ist etwas ganz anderes: Ein wachsendes und berechtigtes Misstrauen der Bürger gegenüber den demokratischen Institutionen. Nur noch 52 Prozent glauben, dass die Demokratie in Deutschland "im Großen und Ganzen gut funktioniert" – ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren. Wer kann es den Menschen verdenken? Nach Jahren der Corona-Politik mit ihren willkürlichen Maßnahmen, nach endlosen Skandalen und gebrochenen Versprechen, nach einer Energiepolitik, die Wohlstand vernichtet, und einer Migrationspolitik, die die innere Sicherheit gefährdet?

Die Studienautorin Beate Küpper versucht diesen Widerspruch zwischen hoher Demokratiezustimmung und sinkendem Institutionenvertrauen zu erklären: Die Menschen bekennen sich zur Demokratie als Idee, zweifeln aber an ihrer praktischen Umsetzung. Kein Wunder, wenn man sieht, wie die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen wieder neue Schulden macht und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für "Infrastruktur" auflegt – nichts anderes als eine weitere Belastung künftiger Generationen.

Die üblichen Verdächtigen: "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit"

Natürlich darf in einer solchen Studie auch der obligatorische Verweis auf die sogenannte "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" nicht fehlen. Ein Drittel der Befragten gibt an, Asylsuchende würden den Sozialstaat ausnutzen. 36 Prozent meinen, Langzeitarbeitslose machten es sich auf Kosten der Gesellschaft bequem. Sind das wirklich Zeichen von Menschenfeindlichkeit? Oder sind es nicht vielmehr nüchterne Beobachtungen der Realität?

Wer mit offenen Augen durch deutsche Städte geht, wer die Kriminalstatistiken liest, wer sieht, wie das Bürgergeld zum bedingungslosen Grundeinkommen mutiert ist – der kommt kaum zu anderen Schlüssen. Doch in der Logik der Studienautoren ist bereits die Benennung offensichtlicher Missstände ein Zeichen problematischer Einstellungen.

Die wahre Spaltung der Gesellschaft

Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, fordert "so viel Bildung wie möglich, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden". Doch die wahre Spaltung verläuft nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen einer abgehobenen politischen Elite und den normalen Bürgern, die täglich die Folgen verfehlter Politik ausbaden müssen.

Es sind nicht die angeblichen Rechtsextremen, die unsere Gesellschaft spalten. Es sind Politiker, die jeden Kritiker ihrer Politik als Demokratiefeind brandmarken. Es sind Medien, die einseitig berichten und unbequeme Wahrheiten verschweigen. Es ist eine Politik, die Massenmigration fördert, während die eigenen Bürger unter steigender Kriminalität leiden.

Zeit für ehrliche Debatten

Die Studie zeigt unfreiwillig, dass die ständige Panikmache vor einem angeblich drohenden Rechtsextremismus an der Realität vorbeigeht. Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist weder rechts- noch linksextrem, sondern schlicht besorgt über die Entwicklung ihres Landes. Sie wollen keine Führer mit starker Hand, sondern kompetente Politiker, die ihre Probleme ernst nehmen.

Statt ständig neue Studien über vermeintliche Gefahren von rechts in Auftrag zu geben, sollte sich die politische Klasse endlich den realen Problemen zuwenden: der ausufernden Kriminalität durch gescheiterte Integration, der Deindustrialisierung durch ideologische Klimapolitik, der Überforderung der Sozialsysteme durch unkontrollierte Zuwanderung. Das wäre ein echter Beitrag zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung.

Die Bürger haben genug von Studien, die ihnen unterstellen, gefährliche Extremisten zu sein, nur weil sie offensichtliche Missstände benennen. Sie wollen Politiker, die für Deutschland arbeiten statt gegen Deutschland. Und das ist nicht die Meinung einer kleinen radikalen Minderheit, sondern – das zeigt paradoxerweise sogar diese Studie – die Haltung eines Großteils des deutschen Volkes.