Digitale Souveränität in Gefahr: Bundesregierung verschärft Cybersicherheit – doch reicht das wirklich?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint endlich aufgewacht zu sein. Nach jahrelangem Zögern und Zaudern der gescheiterten Ampel-Regierung sollen nun strengere Regeln für kritische Infrastrukturen her. Das Bundesinnenministerium erhält künftig die Befugnis, den Einbau kritischer Komponenten zu untersagen – ein Schritt, der längst überfällig war. Doch während die Politik sich selbst auf die Schulter klopft, stellt sich die Frage: Ist das wirklich der große Wurf oder nur ein weiteres Pflaster auf einer klaffenden Wunde?

Der späte Erwachungsmoment

Es mutet schon fast grotesk an, dass Deutschland erst jetzt, im Jahr 2025, beginnt, seine kritische Infrastruktur ernsthaft vor ausländischen Bedrohungen zu schützen. Während andere Länder längst erkannt haben, dass Komponenten aus nicht-vertrauenswürdigen Staaten tickende Zeitbomben in unseren Strom- und Wassernetzen darstellen können, hat man hierzulande jahrelang weggeschaut. Die Naivität, mit der deutsche Politiker glaubten, man könne bedenkenlos chinesische Technologie in sensible Bereiche einbauen, rächt sich nun bitter.

Besonders pikant: Schon die Ampel-Regierung hatte 2024 halbherzig versucht, Telekommunikationsanbieter zum Verzicht auf Huawei-Komponenten zu bewegen. Doch wie so vieles unter der grün-gelb-roten Chaoskoalition versandete auch dieses Vorhaben im politischen Hickhack. Erst jetzt, unter der neuen CDU/SPD-Regierung, scheint man die Dringlichkeit des Themas erkannt zu haben.

Hybride Bedrohungen – die neue Realität

Die Zeiten, in denen Kriege nur mit Panzern und Raketen geführt wurden, sind längst vorbei. Heute findet der Kampf um Macht und Einfluss im digitalen Raum statt. Ein gezielter Cyberangriff auf unsere Stromversorgung könnte Deutschland innerhalb von Stunden ins Chaos stürzen. Krankenhäuser ohne Strom, ausgefallene Kommunikationsnetze, stillstehende Produktionsanlagen – die Szenarien sind apokalyptisch.

Umso erschreckender ist es, dass die Bundesverwaltung selbst bisher von Cybersicherheitsauflagen ausgenommen war. Mit dem Verweis auf Kostengründe hat man ausgerechnet die eigenen Behörden zu digitalen Scheunentor gemacht. Sicherheitsexperten schlagen seit Jahren Alarm, doch erst jetzt scheint die Politik zu begreifen, dass man nicht Wasser predigen und Wein trinken kann.

Das Sondervermögen als Rettungsanker?

Die Finanzierung der IT-Sicherheit soll nun aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen erfolgen, das die neue Bundesregierung aufgelegt hat. Ein Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage mittlerweile ist. Doch gleichzeitig offenbart sich hier die ganze Misere deutscher Politik: Anstatt vorausschauend zu handeln und rechtzeitig in Sicherheit zu investieren, muss nun mit der Brechstange und auf Pump nachgebessert werden. Die kommenden Generationen werden diese Schulden über Jahrzehnte abtragen müssen – und das, obwohl Friedrich Merz vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Besonders bitter: Während man Milliarden für nachträgliche Sicherheitsmaßnahmen ausgibt, hätte eine vorausschauende Politik diese Kosten vermeiden können. Doch dafür hätte man sich frühzeitig von der Illusion verabschieden müssen, dass billige Komponenten aus autoritären Staaten keine Gefahr darstellen.

Ein Schritt in die richtige Richtung – aber reicht das?

Zweifellos ist das neue Cybersicherheitsgesetz ein Fortschritt. Die Möglichkeit, im Bedrohungsfall schnell und eigenständig zu reagieren, ist essentiell für die digitale Souveränität Deutschlands. Doch die Frage bleibt: Kommt diese Erkenntnis nicht zu spät? Wie viele kritische Komponenten aus China und anderen nicht-vertrauenswürdigen Ländern sind bereits in unseren Netzen verbaut? Der Austausch wird Jahre dauern und Milliarden verschlingen.

Zudem zeigt sich hier ein grundsätzliches Problem deutscher Politik: Man reagiert, statt zu agieren. Während andere Länder proaktiv ihre digitale Infrastruktur schützen, hinkt Deutschland hinterher. Die neue Regelung mag ein wichtiger Schritt sein, doch sie ist nur ein Anfang. Was fehlt, ist eine umfassende Strategie für digitale Souveränität, die über bloße Verbote hinausgeht.

Die Debatte im Bundestag in der kommenden Woche wird zeigen, ob die Politik wirklich verstanden hat, worum es geht. Es geht nicht nur um technische Details, sondern um die Frage, ob Deutschland in einer zunehmend digitalisierten Welt seine Unabhängigkeit bewahren kann. Die Zeit des naiven Vertrauens in globale Lieferketten ist vorbei. Es wird höchste Zeit, dass auch die deutsche Politik diese Realität anerkennt und entsprechend handelt.