SPD - News & Aktuelle Meldungen bei Kettner Edelmetalle

19.06.2026

12:20 Uhr

Spaniens Massen-Legalisierung: Eine Million Illegale klopfen an die Tür Europas

Spanien hat seit April fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Einwanderer erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Genehmigte Personen erhalten Zugang zum Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

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19.06.2026

11:16 Uhr

Wenn 50 Künstler eine demokratische Wahl kippen: Das Lehrstück von Tittmoning

In Tittmoning wurde AfD-Stadtrat Sebastian Gruttauer das Amt des Kulturreferenten nach Protest von 50 Künstlern wieder entzogen, obwohl er regulär gewählt worden war. Bürgermeister Bratzdrum erklärte die Abstimmung nachträglich für revidierbar.

19.06.2026

09:21 Uhr

Niedersachsens Gesinnungspranger: Wenn der Staat festlegt, welche Zeitungen Sie lesen dürfen

Eine niedersächsische, steuerfinanzierte „Aussteigerhilfe Rechts" listet legale Medien wie Tichys Einblick und die Junge Freiheit als verdächtig und empfiehlt Justizvollzugsanstalten, auf entsprechende „Funde" zu reagieren. Auch bestimmte Emojis wie Clown oder Kiwi gelten laut dem Glossar als Warnsignale.

19.06.2026

08:54 Uhr

Reform-Schock für Merz: Drei Viertel der Deutschen verweigern die Gefolgschaft – AfD klettert auf Rekordhoch

Laut ZDF-Politbarometer lehnen 72 Prozent der Deutschen persönliche Einschränkungen durch Regierungsreformen ab, nur 24 Prozent trauen der Koalition Problemlösungen zu. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 24 Prozent fällt.

19.06.2026

07:53 Uhr

Die Asyl-Selbstbedienung: Wie eine SPD-Politikerin 650.000 Euro Steuergeld auf private Konten geschaufelt haben soll

Eine ehemalige SPD-Ratsfrau aus Hannover soll 650.000 Euro Fördermittel auf private Konten umgeleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug, Untreue und Subventionsbetrug.

19.06.2026

06:17 Uhr

Politbarometer-Schock für Merz: Der Abstand zur AfD wächst – und das Kanzleramt zittert

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 28 Prozent, während die Union auf 24 Prozent fällt. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit vier Prozentpunkte.

19.06.2026

05:59 Uhr

„Send them back“: EU-Parlament beschließt Rückführungsverordnung – und entlarvt die Spaltung Europas

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die einheitliche Regeln zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Europa einführt. Die Abstimmung spaltete das Parlament: Konservative und Rechte stimmten dafür, Sozialdemokraten, Grüne und Linke dagegen.

19.06.2026

05:53 Uhr

Stilles Sparen auf dem Rücken der Patienten: Wie die GroKo das Gesundheits-Desaster vertagt

Das Gesundheits-Sparpaket der GroKo wird erst im Juli im Bundestag abgestimmt. Es sieht höhere Zuzahlungen für Patienten vor, um Krankenkassen ab 2027 zu entlasten.

19.06.2026

05:41 Uhr

Sánchez gegen den Rest Europas: Wie Spaniens Sozialist die Migrationswende sabotiert und China hofiert

Beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte Spaniens Premier Sánchez die Massenlegalisierung von fast 900.000 Migranten und bezeichnete China als „potenziellen Verbündeten". Damit stieß er bei seinen europäischen Amtskollegen auf breite Kritik.

18.06.2026

19:53 Uhr

Rentenkommission tagt hinter verschlossenen Türen: 30 Empfehlungen, die der Bürger noch teuer bezahlen wird

Die Rentenkommission hat nach monatelanger Beratung rund 30 Empfehlungen beschlossen, jedoch nicht einstimmig. Die Übergabe an die Regierung ist für kommenden Dienstag geplant.

18.06.2026

19:53 Uhr

Arbeitszeit-Reform der Großen Koalition: Wie aus einem Versprechen ein bürokratisches Monster wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die Flexibilität an Tarifverträge knüpft – was Union und Wirtschaftsverbände als Vertragsbruch werten. Zudem sieht der Entwurf eine elektronische Arbeitszeiterfassung vor, die als bürokratische "Stechuhr" kritisiert wird.

18.06.2026

19:52 Uhr

Wenn die eigene Mauer brennt: Kretschmers stille Kapitulation vor der Realität

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumte ein, dass die „Brandmauer" gegen die AfD ihre Wirkung verliere. Er führt den AfD-Aufstieg auf „schlechte Politik" zurück, an der auch seine eigene Union beteiligt war.

18.06.2026

19:52 Uhr

Messerstiche und gelöste Radbolzen: Wenn der politische Hass tödliche Formen annimmt

AfD-Landtagsabgeordneter Michael Meister wurde in Rostock mit einem spitzen Gegenstand verletzt, wobei ein Laptop weitere Stiche abfing. Zudem sollen Radbolzen an seinem Familienauto gelöst worden sein. Der Staatsschutz ermittelt.

18.06.2026

13:23 Uhr

Zwei-Klassen-Arbeitswelt: Wie das SPD-Ministerium Millionen Beschäftigte ausschließen will

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die flexible Wochenarbeitszeiten jedoch nur für Tarifbeschäftigte vorsieht. Millionen Beschäftigte in nicht-tarifgebundenen Betrieben würden ausgeschlossen, kritisiert die Union.

18.06.2026

13:23 Uhr

Arbeitszeit-Reform der SPD: Wenn Vertrauen durch Bürokratie ersetzt wird

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plant laut einem durchgesickerten Entwurf, flexible Wochenarbeitszeiten nur für tarifgebundene Betriebe zu ermöglichen. CDU-Politikerin Connemann kritisiert dies als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, der Flexibilität für alle versprochen hatte.

18.06.2026

12:55 Uhr

Heizgesetz vor dem Aus? Karlsruhe könnte Merz und Klingbeil eine schallende Ohrfeige verpassen

Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition steht vor verfassungsrechtlichen Problemen. Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifelt an der Verfassungskonformität, da Klimaschutzlasten unzulässig auf künftige Generationen verschoben werden könnten.

18.06.2026

12:26 Uhr

Nato 3.0: Wenn Washington den Daumen senkt, öffnet Berlin reflexartig die Brieftasche

Deutschland sagt beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel zusätzliche 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine zu. US-Verteidigungsminister Hegseth forderte die Bündnispartner auf, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen.

18.06.2026

08:35 Uhr

Wachstum auf Pump: Wie Deutschland sich seine 0,8 Prozent teuer erkauft

Deutschlands prognostiziertes Wachstum von 0,8 Prozent im Jahr 2026 basiert laut ifo-Institut auf massiven Staatsausgaben auf Kredit, während das Staatsdefizit bis 2027 auf 4,9 Prozent steigt. Strukturelle Probleme wie demografischer Wandel und schwache Produktivität bleiben ungelöst.

18.06.2026

08:34 Uhr

Aufstand der Steuergeld-Lobby: Esken kämpft verbissen um Millionen für linke NGO-Projekte

Saskia Esken und zwei SPD-Kollegen protestieren in einem Brief gegen die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!" durch Familienministerin Karin Prien (CDU). Prien will über 200 Projekte, darunter viele linke Träger, von der Förderung ausschließen.

18.06.2026

05:36 Uhr

900.000 Anträge: Spaniens Massen-Amnestie sprengt alle Erwartungen – und Brüssel schaut tatenlos zu

Spanien hat im Rahmen einer Massenamnestie knapp eine Million Aufenthaltstitel vergeben – fast doppelt so viele wie erwartet. Die Begünstigten erhalten Zugang zu Sozialversicherung und Reisefreiheit im Schengenraum, was auch andere EU-Staaten betrifft.

17.06.2026

18:12 Uhr

Demokratie-Schauspiel im Hinterzimmer: Wie die Innenminister gegen einen möglichen AfD-Wahlsieg mobilisieren

Laut einem Bericht der FAZ planen deutsche Innenminister, die Abstimmungsregeln der Innenministerkonferenz zu ändern und einem möglichen AfD-Innenminister den Zugang zu Sicherheitsinformationen zu verweigern. Dies soll bei einer diskreten Kaminrunde besprochen werden.

17.06.2026

18:10 Uhr

Berlin und Warschau schmieden Sicherheitspakt – doch wie viel ist das Versprechen wirklich wert?

Deutschland und Polen haben in Warschau einen neuen Sicherheitspakt unterzeichnet, der jedoch keine über NATO und EU hinausgehenden Beistandsregeln enthält. Das Abkommen ersetzt eine 15 Jahre alte Vereinbarung.

17.06.2026

18:03 Uhr

Theaterintendant droht mit Rücktritt bei AfD-Sieg – die ganz große Bühne der Selbstüberschätzung

Der Rudolstädter Theaterintendant Steffen Mensching droht mit Rücktritt, sollte der AfD-Kandidat Thomas Benninghaus die Landratswahl in Saalfeld-Rudolstadt gewinnen. Das öffentlich finanzierte Theater wird vom Landkreis mitgetragen, dessen Vorsitzender derzeit Benninghaus' SPD-Gegenkandidat ist.

17.06.2026

16:50 Uhr

Gentechnik durch die Hintertür: Brüssel kippt die Kennzeichnungspflicht – und der Verbraucher tappt im Dunkeln

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass mit neuen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnungspflicht verkauft werden dürfen. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung. Die Regelung soll ab 2028 gelten.

17.06.2026

16:50 Uhr

Merz und die "weitreichende" Rentenreform: Wenn Optimismus die Realität ersetzt

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Rande des G7-Gipfels eine "weitreichende" Rentenreform an. Konkrete Inhalte soll die Rentenkommission erst kommenden Dienstag präsentieren.

17.06.2026

11:06 Uhr

Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt

Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.

17.06.2026

08:29 Uhr

Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt

Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.

17.06.2026

07:59 Uhr

16 Milliarden für die Drohnenabwehr: Pistorius entdeckt die Verteidigung – aber wer zahlt die Zeche?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius plant bis 2030 Investitionen von 16 Milliarden Euro in die Drohnenabwehr der Bundeswehr. Ab Juli sollen alle Teilstreitkräfte über eigene Drohneneinheiten verfügen.

17.06.2026

06:31 Uhr

Marine-Mandat im Eiltempo: Wenn deutsche Schiffe an den Golf von Hormus geschickt werden sollen

Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.

17.06.2026

05:50 Uhr

Endlich Bewegung? Innenminister entdecken den gesunden Menschenverstand – doch reicht das nach Jahren des Versagens?

Die Innenministerkonferenz in Hamburg diskutiert über niedrigere Hürden bei Abschiebungen straffälliger Flüchtlinge. Hamburgs Innensenator Grote fordert, das Sicherheitsinteresse stärker zu gewichten als das Bleibeinteresse von Straftätern.

17.06.2026

05:45 Uhr

Wenn ein Privatbankier rettet, was der Staat verkommen lässt: Bach als Bollwerk des Abendlandes

Schweizer Unternehmer Konrad Hummler erhielt beim Bachfest Leipzig die Bach-Medaille 2026 für seine private Johann-Sebastian-Bach-Stiftung Sankt Gallen. Er finanzierte Bachs vollständiges Vokalwerk aus eigenen Mitteln – ohne Steuergelder.

17.06.2026

05:45 Uhr

Schweden zieht durch: Wer sich danebenbenimmt, fliegt raus – während Deutschland weiter wegschaut

Schweden verabschiedete ein Gesetz, das Migranten bei Fehlverhalten wie unbezahlten Schulden oder Verbindungen zu Extremisten die Abschiebung androht. Das Gesetz passierte das Parlament knapp mit 174 zu 172 Stimmen.

16.06.2026

21:46 Uhr

Drei Millionen Stimmen ignoriert: Wenn Politik die Bürger einfach abblitzen lässt

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) verweigert die Entgegennahme einer Petition mit 3,3 Millionen Unterschriften für ein Silvesterböller-Verbot. Als Begründung gilt die angebliche Inhaltsgleichheit mit einer Petition aus dem Vorjahr.

16.06.2026

18:20 Uhr

Spaniens Massen-Legalisierung gerät außer Kontrolle: Fast eine Million illegale Migranten klopfen an die Tür Europas

Spanien hat fast eine Million Anträge auf Legalisierung illegaler Migranten erhalten – doppelt so viele wie erwartet. Durch die EU-Freizügigkeit könnte dies auch andere Länder wie Deutschland betreffen.

16.06.2026

15:55 Uhr

Wenn Washington den Stecker zieht: Deutschlands digitale Ohnmacht entlarvt sich selbst

Die USA haben den Export neuer KI-Modelle von Anthropic gestoppt, was in Deutschland fraktionsübergreifend Alarm über digitale Abhängigkeit auslöste. Politiker fordern nun mehr technologische Eigenständigkeit und stärkere nationale KI-Institutionen.

16.06.2026

15:55 Uhr

Pyrrhussieg gegen den Zwangsfunk: Schönbohm besiegt das ZDF – und bleibt dennoch auf den Kosten sitzen

Arne Schönbohm gewann vor dem OLG München weitgehend gegen das ZDF, das vier falsche Behauptungen über angebliche Russland-Kontakte verbreitet hatte. Eine Geldentschädigung wurde ihm dennoch verweigert.

#SPD

16.06.2026

15:29 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD erobert nun auch die Wählerinnen – Merz wird zum Albtraum der eigenen Partei

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

16.06.2026

10:31 Uhr

Politisches Erdbeben: AfD enteilt der Union mit historischem Neun-Punkte-Vorsprung

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

16.06.2026

09:29 Uhr

Politisches Erdbeben: Merz-Union stürzt auf historische 20 Prozent – AfD baut Vorsprung auf Rekordniveau aus

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

16.06.2026

05:54 Uhr

Vernichtendes Urteil für Wirtschaftsministerin Reiche: Drei von vier Deutschen sehen eine Fehlbesetzung

Laut einer Forsa-Umfrage halten 75 Prozent der Deutschen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Fehlbesetzung. Selbst unter Unionswählern sprechen ihr 66 Prozent die Kompetenz ab.

16.06.2026

05:46 Uhr

Wenn Brüsseler Bürokraten zur Waffe greifen: Wie Soros-finanzierte NGOs missliebige Denker mundtot machen

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

16.06.2026

05:44 Uhr

Gipfel-Theater ohne Drehbuch: Während Merz auf dem Golfplatz nach Unternehmern sucht, rutscht Deutschland in die Rezession

Deutschlands Wirtschaftsgipfel endete erneut ohne konkrete Beschlüsse, während das DIW für 2026 eine Rezession prognostiziert. Kanzler Merz steht wegen mangelnder Reformen und einer Aussage über Unternehmer auf dem Golfplatz in der Kritik.

16.06.2026

05:42 Uhr

Grüner Stahl, rote Zahlen: Wie eine planwirtschaftliche Illusion das Saarland in den Abgrund reißt

Das Saarland investiert 4,6 Milliarden Euro in „grünen Stahl", der mit 800–1.000 Euro pro Tonne doppelt so teuer ist wie konventioneller Stahl. Die eng verflochtene Stahl-Allianz aus Politik und Industrie fordert staatliche Subventionen und höhere CO₂-Kosten für Konkurrenten, statt das unrentable Geschäftsmodell zu hinterfragen.

15.06.2026

20:38 Uhr

Rentenkommission im Eiltempo: Wenn das marode Rentensystem mit der heißen Nadel geflickt wird

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlungen nun bereits am 23. Juni vorlegen, sechs Tage früher als geplant. Die Koalition will damit noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket verabschieden.

15.06.2026

20:37 Uhr

Steuerreform-Posse: Wenn Bund und Länder sich um die Beute des Steuerzahlers streiten

Bund und Länder streiten über die geplante Einkommensteuerreform der großen Koalition, da Länder wie Sachsen Kompensation für Mindereinnahmen fordern und eine Bundesratsblockade androhen. Der Bund sieht die Länder in der Mitverantwortung.

15.06.2026

16:54 Uhr

Reform-Theater der SPD: Wenn die große Entlastung der Wirtschaft auf einem Kaffeemaschinen-Aufkleber endet

Auf dem „Tag des Familienunternehmens" sorgte Arbeitsministerin Bärbel Bas für Gelächter, als sie als konkrete Entlastungsmaßnahme lediglich das Abschaffen von TÜV-Aufklebern auf Kaffeemaschinen nennen konnte. Zahlen oder konkrete Reformvorhaben blieb sie schuldig.

15.06.2026

15:01 Uhr

Weidels Generalabrechnung: Wenn die Opposition der Regierung den Spiegel vorhält

AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.

15.06.2026

14:59 Uhr

Konturlos und kraftlos: Wie CDU und SPD in Berlin die letzte politische Unterscheidbarkeit verspielen

CDU und SPD in Berlin sind kaum noch voneinander zu unterscheiden und folgen laut Kritikern einem links-grünen Mainstream. Wahlversprechen wie "Freie Fahrt für alle" blieben unerfüllt, Bauprojekte stecken trotz neuer Gesetze in der Bürokratie fest.

15.06.2026

14:58 Uhr

Milliardengrab F-35: Wie Berlin sich von einem amerikanischen Pannen-Jet abhängig macht

Deutschland erwägt weitere F-35-Käufe, obwohl ein US-Rechnungshofbericht die Einsatzbereitschaft des Jets auf nur 25 Prozent beziffert. Ein Sanierungsprogramm soll bis 2030 Abhilfe schaffen – für 13,7 Milliarden Dollar zusätzlich.

15.06.2026

14:54 Uhr

Fast eine Million Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt

Das Jobcenter Bremen hat rund 906.000 Euro für einen 98 Quadratmeter großen „Kreativraum" mit Designer-Möbeln ausgegeben, ohne das zuständige Aufsichtsgremium zu informieren. Infolge des Skandals wurde Geschäftsführer Thorsten Spinn mit sofortiger Wirkung abberufen.

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