Enteignung als Wahlversprechen: Die Linke will Berlin zum sozialistischen Reallabor machen

Es gibt Sätze, die brauchen keine Interpretation. „Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden“ – so soll es die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, in einem Gespräch mit dem Stern formuliert haben. Kein Vielleicht, kein Prüfauftrag, keine Arbeitsgruppe. Eine Ankündigung. Und wer glaubt, das sei nur Wahlkampfrhetorik für die Galerie, der sollte sich die Umfragen ansehen.

Von der Forderung zur Bedingung

Die Enteignung großer Wohnungskonzerne, jahrelang als Fieberfantasie einiger Aktivisten in Kreuzberger Hinterhöfen abgetan, sei nun offenbar Koalitionsbedingung. „Das ist für uns gar keine Frage. Das kann ich Ihnen sicher sagen“, habe Schwerdtner erklärt. Die Begründung klingt beinahe technokratisch: Man müsse einen Teil der Wohnungen der Marktlogik entziehen, um Mietpreise langfristig zu senken oder wenigstens zu stabilisieren.

Der Marktlogik entziehen. Man lasse sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen. Es ist exakt jene Sprache, mit der im 20. Jahrhundert ganze Volkswirtschaften in den Ruin geführt wurden. Wer Eigentum dem Markt entzieht, entzieht ihm auch den Anreiz, zu investieren, zu sanieren, zu bauen. Das Ergebnis heißt nicht bezahlbarer Wohnraum, sondern Verfall – nachzubesichtigen in jeder ostdeutschen Plattenbausiedlung des Jahres 1989.

„Ursozialdemokratisch“ – der Griff nach der SPD

Besonders pikant: Schwerdtner soll das Vorhaben als „ursozialdemokratisch“ bezeichnet und darauf verwiesen haben, dass „ganz viele Sozialdemokraten“ das genauso sähen. Ein Umarmungsversuch, der in Wahrheit eine Einladung zur Kapitulation ist. Die SPD, in Berlin im linken Lager mittlerweile hinter der Linken liegend, wehrt sich – noch.

„Und wenn die sich jetzt hinstellen und uns sagen: ,Der Mietwucher wird bekämpft, wir werden enteignen und jeder kriegt hier irgendwie eine bezahlbare Wohnung‘, dann ist das wirklich so plumper Populismus. Der darf nicht erfolgreich sein.“ – SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach

Krach verwies zudem darauf, dass die Linke in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren sage und schreibe siebzehn Jahre lang in Berlin mitregiert habe. Eine bemerkenswerte Bilanz für eine Partei, die nun so tut, als sei die Wohnungsnot vom Himmel gefallen. Wer siebzehn Jahre lang mitgestaltet und danach den Zustand der Stadt beklagt, stellt sich selbst ein vernichtendes Zeugnis aus.

Kein Neubau? Die Logik der Mangelverwaltung

Noch entlarvender wirkt eine Aussage der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, wonach Berlin keinen Neubau brauche. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In einer Stadt mit dramatischem Wohnungsmangel erklärt die aussichtsreichste Kandidatin auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, dass gebaut werden müsse – nein, eben nicht. Man will umverteilen, was da ist. Das ist keine Wohnungspolitik, das ist Mangelverwaltung mit ideologischem Anstrich.

Warum das jeden Sparer angeht

Laut jüngster Civey-Umfrage liegt die Linke bei 21 Prozent, Rot-Grün-Rot käme rechnerisch auf 50 Prozent. Die Ankündigung ist also keine Folklore, sondern realistische Regierungsperspektive. Und genau hier wird es für jeden Bürger relevant, der Vermögen aufgebaut hat.

Denn der entscheidende Punkt ist nicht die Frage, ob ausgerechnet ein bestimmter Wohnungskonzern Sympathien verdient. Der entscheidende Punkt ist das Prinzip: Wenn Eigentum per politischem Beschluss entzogen werden kann, sobald es politisch opportun erscheint, dann ist Eigentum keine Sicherheit mehr, sondern eine Leihgabe des Staates auf Widerruf. Wer heute Konzerne enteignet, definiert morgen neu, wo „großer Besitz“ beginnt. Historisch betrachtet ist diese Schwelle stets nach unten gewandert – niemals nach oben.

Immobilien sind eben nicht das viel beschworene „Betongold“. Sie sind unbeweglich, im Grundbuch für jeden Zugriff dokumentiert und damit die politisch angreifbarste Anlageklasse überhaupt. Mietendeckel, Sanierungszwänge, Grundsteuerreform, Enteignungsdebatten: Der Staat hat unzählige Hebel. Physische Edelmetalle hingegen entziehen sich der Marktlogik ganz von selbst – sie kennen kein Grundbuch, keinen Bebauungsplan und keinen Koalitionsvertrag. Gold und Silber haben Enteignungen, Währungsreformen und Systemwechsel überstanden, weil sie nicht von der Zahlungsfähigkeit oder dem Wohlwollen einer Regierung abhängen.

Ein Déjà-vu, das niemand gebraucht hätte

Berlin, jene Stadt, in der über Jahrzehnte die Systemgrenze verlief, diskutiert im Jahr 2026 wieder offen über Vergesellschaftung. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so bitter wäre. Die Erfahrung mit kollektiviertem Wohnraum liegt keine zwei Generationen zurück, sie ist dokumentiert, fotografiert und von Millionen Menschen erlebt worden. Wer daraus nichts lernt, will nichts lernen.

Nach unserer Einschätzung – und wir stehen mit dieser Auffassung im Land keineswegs allein – braucht dieses Land keine neuen Experimente mit fremdem Eigentum, sondern eine Politik, die Leistung schützt statt sie umzuverteilen. Wer bauen will, muss bauen lassen. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten derer, die morgens aufstehen und arbeiten gehen.

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