Versorgungsfall Steinmeier: Wenn das Auswärtige Amt plötzlich die eigene Drehtür zumauert

Es ist eine dieser Geschichten, die den Bürgern draußen im Land das Blut in Wallung bringen – und die im Berliner Regierungsviertel bloß ein müdes Schulterzucken auslösen. Zwei enge Vertraute des Bundespräsidenten möchten nach dem Ende der Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier im kommenden Jahr zurück ins Auswärtige Amt. Doch dort, so heißt es in Medienberichten, wolle man die beiden nicht haben. Ein Streit, der auf den ersten Blick nach behördeninterner Kleinkariertheit klingt – und der bei näherem Hinsehen ein Sittenbild des deutschen Politbetriebs zeichnet.

Die Karawane zieht weiter – nur wohin?

Die Rede ist von der Leiterin des Bundespräsidialamtes, Dörte Dinger, und von Wolfgang Silbermann, dem Chef der dortigen Auslandsabteilung. Beide gehören seit Jahren zum engsten Zirkel um Steinmeier. Der damalige SPD-Fraktionschef habe die beiden 2013 mitgenommen, als er ins Auswärtige Amt wechselte – ein Vorgang, der in Berlin so selbstverständlich ist wie der Umzugswagen nach der Wahl. Man kommt nicht allein, man bringt seine Leute mit.

Nun aber, da die Amtszeit des Bundespräsidenten endet, stellt sich die Frage nach dem Danach. Und ausgerechnet das Ministerium unter Johann Wadephul (CDU) mauert. Die Begründung, die dem Präsidialamt Berichten zufolge vorgetragen worden sei, klingt für Außenstehende technisch, ist es aber nicht: Ein Rückkehrrecht bestehe nicht, weil beide im Auswärtigen Amt lediglich als Tarifangestellte beschäftigt gewesen seien. Verbeamtet worden seien sie erst im Bundespräsidialamt – und dort dann zügig in hohe Besoldungsgruppen aufgestiegen.

Der feine Unterschied zwischen Laufbahn und Loyalität

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Wer sich als junger Diplomat durch die berüchtigte Attaché-Ausbildung quält, jahrelang Sprachen paukt, Posten in unwirtlichen Weltgegenden absitzt und sich Stufe für Stufe hocharbeitet, der schaut naturgemäß nicht begeistert zu, wenn politische Quereinsteiger an ihm vorbeiziehen. Genau das sei im Amt der Kern des Unmuts: Solche Seiteneinsteiger hätten die Laufbahnausbildung nie durchlaufen – und blockierten am Ende jene attraktiven Posten, auf die sich der diplomatische Nachwuchs über Jahrzehnte Hoffnungen macht.

Wer in Berlin die richtigen Freunde hat, braucht keine Laufbahnprüfung. Er braucht einen Chef, der ihn mitnimmt.

Bescheidenheit hat man den beiden Beamten indes nicht abzusprechen: Sie sollen intern signalisiert haben, dass sie auch mit einem Botschafterposten unterhalb ihrer jetzigen Besoldungsgruppe leben könnten. Ein Botschafterposten – als Kompromisslösung. Man stelle sich vor, ein Facharbeiter aus dem Sauerland würde nach dem Verlust seiner Stelle „notfalls" mit der Werksleitung vorliebnehmen.

Der Bundespräsident als Karrierevermittler

Pikant ist die Rolle des Staatsoberhauptes selbst. Steinmeier soll sich Berichten zufolge persönlich für seine engen Mitarbeiter eingesetzt haben. Der Bundespräsident – jenes Amt, das über den Niederungen des Parteienstreits stehen und als moralische Instanz wirken soll – als Fürsprecher in eigener Personalsache. Formal mag daran nichts verboten sein. Doch der Beigeschmack bleibt, und er ist bitter.

Die Entscheidung liegt am Ende beim Außenminister. Und derzeit deute nichts darauf hin, dass Wadephul die Steinmeier-Getreuen aufnehmen werde. Ob das nun Prinzipientreue ist oder schlicht die späte Rechnung für ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Dominanz im Auswärtigen Amt, mag jeder für sich beantworten.

Was der Bürger daraus lernen darf

Die eigentliche Botschaft dieser Personalie liegt nicht im Detail, sondern im System. Während Millionen Deutsche mit einer Wirtschaft leben müssen, die seit Jahren nicht wächst, während Handwerksbetriebe an Energiekosten und Bürokratie ersticken und die Rentenkasse ächzt, wird im Regierungsviertel über die Frage gestritten, welche Besoldungsgruppe für verdiente Vertraute noch zumutbar sei. Es ist ein Streit auf einer Ebene, die der arbeitende Steuerzahler nie betreten wird – finanziert aber wird sie von ihm.

Und noch etwas zeigt der Vorgang: Die Versorgungsmentalität des politischen Apparats kennt keine Koalitionsgrenzen. Sie überlebt jeden Regierungswechsel, jede Neuwahl, jeden Kanzler. Wer glaubt, mit einem neuen Kabinett ändere sich die Kultur der Ämterversorgung, hat die Mechanik dieses Betriebs nicht verstanden. Es wechseln die Namen, nicht die Gepflogenheiten.

Für den Bürger bleibt daraus vor allem eine Erkenntnis: Verlassen kann er sich auf diesen Staat immer weniger. Wer sein Vermögen absichern will, tut deshalb gut daran, nicht allein auf staatliche Zusagen und Papierversprechen zu vertrauen. Physische Edelmetalle, seit Jahrtausenden krisenerprobt und unabhängig von der Laune politischer Apparate, sind eine bewährte Ergänzung in einem breit gestreuten Vermögen – ganz ohne Besoldungsgruppe und ohne Fürsprache aus dem Präsidialamt.

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