SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.06.2026
05:57 Uhr
Berlins Schulen im Ausnahmezustand: Wenn Messer und Glaubensregeln den Stundenplan ersetzen
Ein Berliner „Gewaltbarometer" zeigt alarmierende Zustände an Schulen: 57 % der Lehrkräfte berichten von großen Gewaltproblemen, 7 % der Schüler brachten Messer mit. 40 % muslimischer Neuntklässler stellen religiöse Regeln über Schulregeln.
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23.06.2026
05:46 Uhr
Bürgergeld auf dem Prüfstand: Dobrindt rüttelt am 563-Euro-Tabu – und die SPD geht in Deckung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält den aktuellen Bürgergeld-Regelsatz von 563 Euro für zu hoch und fordert eine Senkung. Ab Juli soll das Bürgergeld durch die „Grundsicherung" mit strengeren Regeln ersetzt werden.
23.06.2026
05:44 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD klettert auf historische 35 Prozent – CDU im freien Fall
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent einen Rekordwert und ist damit stärkste Kraft. Die CDU stürzt auf historisch niedrige 10 Prozent, während die SPD auf 28 Prozent zulegt.
23.06.2026
05:43 Uhr
Apokalypse bei 38 Grad: Lauterbachs Sommer-Panik und die ewige Suche nach dem nächsten Notstand
Karl Lauterbach warnt auf X vor Todesfällen durch die aktuelle Hitzewelle und bezeichnet Kritiker als „rechte Schwurbler". Kritiker werfen ihm vor, erneut unnötige Panik zu schüren.
22.06.2026
21:43 Uhr
Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn Jungpolitiker den Rechtsstaat neu erfinden wollen
JU und Jusos fordern gemeinsam eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Das Prinzip „Nein heißt Nein" soll durch „Nur Ja heißt Ja" ersetzt werden. Kritiker warnen vor Problemen bei Beweislast und Unschuldsvermutung.
22.06.2026
21:43 Uhr
Türmers Steuer-Utopie: Wie die Jusos den Mittelstand und Vermögende zur Kasse bitten wollen
Juso-Chef Philipp Türmer fordert, dass die unteren 50 Prozent der Einkommensbezieher keine Steuern mehr zahlen sollen. Finanziert werden soll dies durch höhere Steuern auf Vermögen und Erbschaften.
22.06.2026
21:42 Uhr
Politisches Beben in Schwerin: AfD marschiert mit 35 Prozent voran – die Altparteien zittern
Laut einer Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern drei Monate vor der Landtagswahl mit 35 Prozent vorne, gefolgt von der SPD mit 28 Prozent. Grüne und FDP würden mit vier bzw. drei Prozent aus dem Landtag fliegen, das BSW könnte mit sechs Prozent erstmals einziehen.
22.06.2026
19:51 Uhr
Toleranz mit Türsteher: Wie der Berliner CSD das BSW aussperrt – und CDU und SPD den roten Teppich ausrollt
Der Berliner CSD hat das BSW von der Teilnahme an der Pride-Parade ausgeschlossen, während CDU und SPD willkommen sind. Berlin gibt 375.000 Euro Steuergeld für einen Festwagen aus.
22.06.2026
16:50 Uhr
Der große Bluff der CDU: Linke raus aus den Regierungen – aber nur, wenn es gerade opportun erscheint
CDU-Politiker Daniel Peters fordert den Ausschluss der Linkspartei aus allen Landesregierungen, nachdem diese Israel eines Völkermordes bezichtigt hat. Gleichzeitig stützt in Thüringen die Linke die CDU-geführte Minderheitsregierung von Mario Voigt.
22.06.2026
16:50 Uhr
Pflege-Skandal in Berlin: Wie der Staat ausgerechnet jene bestraft, die das System am Laufen halten
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, staatlich finanzierte Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu streichen. Nach massiver Kritik aus allen politischen Lagern rudert sie nun zurück.
22.06.2026
14:39 Uhr
Zeitenwende oder Aderlass? Die Bundeswehr zieht mit 5000 Mann nach Litauen
Die Bundeswehr stationiert erstmals dauerhaft eine komplette Brigade im Ausland: Rund 5000 Soldaten sollen bis 2027 in Litauen einsatzbereit sein. Da nicht genug Freiwillige gefunden werden, erwägt Minister Pistorius, Soldaten zum Dienst zu verpflichten.
22.06.2026
14:34 Uhr
24 Jahre Haft: Wie Spaniens Sozialisten im Korruptionssumpf versinken
Spaniens Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos wurde wegen Korruption zu 24 Jahren Haft verurteilt. Er soll Schmiergelder für die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Maskenbeschaffung während der Pandemie kassiert haben.
22.06.2026
12:57 Uhr
Grönemeyers Wutausbruch: Wenn der Millionär aus dem Londoner Domizil über das deutsche Volk richtet
Herbert Grönemeyer kritisierte die EU-Rückführungsverordnung vom 17. Juni in einem Instagram-Post als „Schandfleck in der europäischen Geschichte". Der in London lebende Musiker erhielt kurz darauf den Deutschen Nationalpreis für sein Demokratieengagement.
22.06.2026
12:54 Uhr
Pikante Wende: Berlin holt Taliban-Diplomaten ins Land – um endlich abschieben zu können
Deutschland lässt bis zu vier Taliban-Konsularbeamte ins Land, um Abschiebungen afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Monatlich sollen bis zu drei Charterflüge nach Kabul stattfinden.
22.06.2026
12:54 Uhr
Wenn selbst ein Tatort-Star aufbegehrt: Liefers rechnet mit linkem Tugendterror ab
Schauspieler Jan Josef Liefers kritisiert in einem Podcast linken Aktivismus, Identitätsdebatten und staatliche Meldeportale als Ursachen gesellschaftlicher Spaltung. Er diagnostiziert eine kollektive politische Erschöpfung der Deutschen seit 2015.
22.06.2026
12:36 Uhr
Konjunktur im Sinkflug: BDI streicht Wachstumsprognose zusammen – Deutschlands Industrie am Scheideweg
Der BDI hat seine Wachstumsprognose für 2025 von 1,0 auf 0,4 Prozent gesenkt. Als Gründe nennt der Verband den Nahost-Krieg, hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten, fordert aber auch ein großes innenpolitisches Reformpaket.
22.06.2026
12:36 Uhr
Abschiebungen nach Afghanistan: Berlin holt Taliban-Beamte ins Land – Wahnwitz oder Notwendigkeit?
Deutschland holt Taliban-Beamte ins Land, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bis zu vier Konsularbeamte sollen Pässe für Rückführungen ausstellen.
22.06.2026
12:31 Uhr
Quotenwahn der SPD: Wenn das Geschlecht über die Volksvertretung entscheiden soll
80 SPD-Bundestagsabgeordnete fordern ein paritätisches Wahlrecht, das den Bundestag zur Hälfte aus Frauen zusammensetzen soll. Ähnliche Gesetze scheiterten bereits in Brandenburg und Thüringen vor Verfassungsgerichten.
22.06.2026
12:31 Uhr
Antisemitismus von links: CDU-Politiker zieht klare Grenze gegen die Linke
CDU-Politiker Daniel Peters fordert, die Linkspartei von jeglicher Regierungsverantwortung auszuschließen, nachdem diese Israels Vorgehen in Gaza als „Genozid" bezeichnet hat. Peters wirft der Linken Antisemitismus vor und kritisiert zudem deren neuen Co-Chef für den Vergleich der CDU mit Faschisten.
22.06.2026
11:31 Uhr
Politisches Erdbeben in London: Starmer wirft das Handtuch – ein Menetekel auch für Berlin?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt verkündet, nachdem ihm seine eigene Fraktion das Vertrauen entzogen hatte. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt Andy Burnham, die Machtübergabe ist für September geplant.
22.06.2026
09:22 Uhr
Litauen-Brigade: Wenn aus „Freiwilligkeit“ plötzlich Pflicht wird – das peinliche Eingeständnis der Bundeswehr
Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab und will Dienstposten künftig auch durch verpflichtende Versetzungen besetzen. Zusätzlich wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen aufgrund eines Berechnungsfehlers gekürzt.
22.06.2026
06:55 Uhr
Industrie am Abgrund: BDI-Chef warnt vor dem schleichenden Tod des Wirtschaftsstandorts Deutschland
BDI-Präsident Peter Leibinger warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Das Land sei zu teuer, ohne entsprechende Qualität zu liefern. Allein 2024 gingen 100.000 Industriearbeitsplätze verloren.
22.06.2026
06:51 Uhr
Spardiktat der Merz-Regierung: Wenn der Sozialstaat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt
Die Merz-Regierung plant massive Kürzungen beim Wohngeld von rund zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der 1,2 Millionen Bezieher soll künftig leer ausgehen – besonders betroffen sind Familien und Rentner.
22.06.2026
06:51 Uhr
Millionen für die Mullah-Miliz? Wie deutsche Steuergelder im Jemen versickerten
GIZ-Mitarbeiter sollen im Jemen Millionen Euro Steuergeld veruntreut haben – durch fiktive Seminare, gefälschte Abrechnungen und Währungsmanipulation. Ein Teil könnte an die Huthi-Miliz geflossen sein.
22.06.2026
06:51 Uhr
Wehrpflicht-Schlupfloch: Wenn der zweite Pass zum Freifahrtschein wird
Doppelstaatler könnten einer möglichen Wehrpflicht in Deutschland entgehen, indem sie auf den deutschen Pass verzichten. Dies wirft Fragen zur Gleichbehandlung aller Bürger auf.
22.06.2026
06:50 Uhr
Das große Aufrüsten: Wie aus Steuermilliarden ein Selbstbedienungsladen wurde
Deutschlands Aufrüstung beschert Rüstungskonzernen wie Rheinmetall massive Kursgewinne, finanziert durch Schulden. Kritiker warnen vor Inflation und Belastung künftiger Generationen.
22.06.2026
06:49 Uhr
Bundesbank entlarvt den Migrationsmythos: Deutschland braucht mehr Fleiß, nicht mehr Zuwanderung
Die Bundesbank empfiehlt, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen, statt auf mehr Zuwanderung zu setzen. Mehr Wochenstunden und ein späterer Renteneintritt brächten der Wirtschaft mehr als neue Migrationswellen.
22.06.2026
06:49 Uhr
Drogen-Kapitulation am Rhein: Köln und Düsseldorf wollen den Crack-Handel staatlich segnen
Köln und Düsseldorf erwägen, den Handel mit Crack in sogenannten Drogenräumen staatlich zu tolerieren. Die Oberbürgermeister beider Städte wollen dafür das Betäubungsmittelgesetz per Bundesratsinitiative ändern lassen.
22.06.2026
06:03 Uhr
„Sie müssen sich um nichts kümmern“ – Bärbel Bas und das süße Gift der staatlichen Rundum-Sorglos-Verheißung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bewirbt eine Rentenreform, die eine kapitalgedeckte Zusatzrente nach schwedischem Vorbild vorsieht. Dafür soll der Rentenbeitrag um zwei Prozentpunkte steigen, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67,5 Jahre angehoben und Minijobs künftig nur noch für Schüler gelten.
21.06.2026
16:37 Uhr
Klartext vom dm-Chef: „Überlegt doch mal, warum euer Angebot nicht überzeugt!“
dm-Chef Christoph Werner fordert etablierte Parteien auf, statt AfD-Kritik ihr eigenes Angebot zu verbessern. Er plädiert zudem für längere Legislaturperioden und Gesetze mit Ablaufdatum.
21.06.2026
14:20 Uhr
Rentenkommission legt Pläne vor – und die Regierung verwaltet weiter den Niedergang
Die Rentenkommission hat ihre Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt und erntet prompt Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsweise Grimm bemängelt unzureichende Reformen, Verdi-Chef Werneke kritisiert sinkendes Rentenniveau ab 2031.
21.06.2026
13:26 Uhr
Rentenkommission greift dem Bürger in die Tasche: Länger arbeiten, mehr zahlen – und der Staat verwaltet das Ersparte
Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.
21.06.2026
10:13 Uhr
Drei Charterflüge im Monat – Dobrindts Abschiebe-Offensive zwischen Symbolpolitik und Wahlkampftaktik
Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.
21.06.2026
10:12 Uhr
Mannheim begräbt sein Klimaziel 2030 – wenn grüne Wunschträume an der Realität zerschellen
Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.
21.06.2026
07:59 Uhr
Söders Bürgergeld-Donnerwetter: Tagespopulismus oder echter Reformwille?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung des Bürgergelds auf das verfassungsrechtliche Minimum. Das Bürgergeld kostet jährlich rund 50 Milliarden Euro und wird von ca. 5,5 Millionen Menschen bezogen.
20.06.2026
13:15 Uhr
Korruptionssumpf in Madrid: Spaniens Premier-Gattin muss den Pass abgeben
Spaniens First Lady Begoña Gómez muss ihren Pass abgeben und sich zweimal monatlich bei Behörden melden. Ihr droht ein Korruptionsprozess wegen Unterschlagung und Einflussnahme.
20.06.2026
13:12 Uhr
Finnland kippt jahrzehntealtes Atomwaffenverbot – Helsinki rüstet sich gegen den russischen Schatten
Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.
20.06.2026
13:12 Uhr
Crack auf Rezept: Wie Köln und Düsseldorf vor dem Drogensumpf kapitulieren
Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.
20.06.2026
08:16 Uhr
Enteignungs-Wahn in Berlin: Wenn der Sozialismus durch die Hintertür kommt
Bundesbauministerin Hubertz (SPD) und Grünen-Ministerin Schopper warnen vor Berlins Enteignungsplänen für Wohnungsunternehmen. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, Investitionen hingegen schon.
20.06.2026
08:10 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
20.06.2026
08:10 Uhr
Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner
Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
19.06.2026
17:41 Uhr
Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit
Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
19.06.2026
16:56 Uhr
Zwangsverpflichtung statt Freiwilligkeit: Wie Berlin den Litauen-Einsatz heimlich umdeutet
Die Bundeswehr rückt beim Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen vom Prinzip der Freiwilligkeit ab – Stellen sollen künftig auch durch Zwangsverpflichtungen besetzt werden. Zudem wurde der Auslandszuschlag für Soldaten in Litauen fehlerhaft berechnet und wird ab Juli gekürzt.
19.06.2026
16:56 Uhr
Streit ums Bleiberecht: 500.000 Syrer und ein politisches Versagen mit Ansage
Die Innenministerkonferenz in Hamburg ist ohne Einigung über die Zukunft von über 500.000 Syrern mit temporärem Schutzstatus gescheitert. CDU-geführte Länder forderten Rückführungen, SPD-regierte Länder hingegen Bleibeperspektiven.
19.06.2026
16:34 Uhr
Kretschmers Brandmauer-Beichte: Wenn der Feuerwehrmann selbst zugibt, dass die Mauer brennt
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer räumt ein, dass die Brandmauer gegen die AfD „überall durchbrennt" und deren Aufstieg Folge jahrelanger politischer Fehler sei. Trotz klarer Diagnose bleiben konkrete Konsequenzen aus.
19.06.2026
16:34 Uhr
Millionengrab „Demokratie leben“: Wenn Steuermillionen zur Existenzfrage einer ganzen Branche werden
Das Bundesfamilienministerium plant, Teile des 191-Millionen-Euro-Förderprogramms „Demokratie leben" zu kürzen. SPD-Politiker warnen vor Gefährdung der Inneren Sicherheit, da Aussteigerprogramme für Extremisten betroffen sein könnten.
19.06.2026
15:29 Uhr
Wohngeld-Kahlschlag: Wie der Staat ausgerechnet bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant eine Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro. Rund ein Drittel aller bisherigen Wohngeldhaushalte soll künftig keine Leistungen mehr erhalten.
19.06.2026
14:20 Uhr
Milliardenregen für den Zivilschutz: Der Staat entdeckt die Krise – aber kann er sie auch managen?
Deutschland investiert Milliarden in den Zivilschutz: Ein 10-Milliarden-Paket ist geplant, die Länder fordern weitere 20 Milliarden. Bunker haben dabei keine Priorität – stattdessen soll Geld in Technik und Ausrüstung fließen.
19.06.2026
14:18 Uhr
Empörungs-Theater um Spahn: Wenn das linke Berlin schon beim Wort "Milliardär" in Schnappatmung verfällt
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht in der Kritik, weil er an Gesprächsrunden des US-Investors Peter Thiel teilgenommen haben soll. SPD, Grüne und Linke werfen ihm Kungelei mit antidemokratischen Tech-Eliten vor.
19.06.2026
12:31 Uhr
Reform-Märchen geplatzt: Drei Viertel der Deutschen erwarten von Schwarz-Rot rein gar nichts
Laut ZDF-Politbarometer glauben 74 Prozent der Deutschen nicht daran, dass die Reformen der schwarz-roten Koalition etwas verbessern werden. 70 Prozent bewerten Kanzler Merz' Arbeit als schlecht, die AfD liegt mit 28 Prozent vor der Union mit 24 Prozent.
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