Kita-Streit eskaliert: Bund verspricht Standards – und kürzt die Milliarden

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) rudert im Streit um ihr Kita-Gesetz zurück und signalisiert Verhandlungsbereitschaft. In der "Welt am Sonntag" erklärte sie am Wochenende, frühkindliche Bildung sei eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Der Grund für die neue Gesprächsfreude: Die Länder haben ihr Prestigeprojekt Ende Juli einstimmig abgeschmettert.

Einstimmig durchgefallen – ein Signal, das sitzt

Die Jugend- und Familienministerkonferenz lehnte das "Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz" in der vorliegenden Fassung geschlossen ab. Bemerkenswert: Das war kein parteipolitisches Geplänkel. Union, SPD, Grüne und Linke in den Ländern waren sich einig.

Der Stein des Anstoßes ist schlicht das Geld. Über das Ende 2026 auslaufende Kita-Qualitätsgesetz überwies der Bund den Ländern zuletzt rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Nach offiziellen Angaben summierte sich die Bundesbeteiligung zwischen 2023 und 2026 auf etwa acht Milliarden Euro.

1,5 Milliarden heute, 993 Millionen morgen

Künftig soll es deutlich weniger sein. Für die kommenden beiden Jahre sind knapp 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, danach sinken die Zuwendungen weiter. Ab 2030 bleiben nur noch 993 Millionen Euro jährlich – weniger als die Hälfte des bisherigen Niveaus.

Prien sieht das anders. Gekürzt werde nichts, betont sie; man löse sich lediglich von zeitlich befristeten Förderprogrammen und schaffe Planungssicherheit.

"Ohne ein neues Gesetz gäbe es da künftig überhaupt keine Bundesmittel mehr."

Ein Argument, das die Länder erkennbar nicht überzeugt hat. Denn während die Bundesmittel schrumpfen, sollen die Pflichten wachsen – bezahlt werden müssten sie am Ende von Ländern und Kommunen, deren Kassen ohnehin ausgepresst sind.

Sprachtests für alle Vierjährigen

Inhaltlich will Prien erstmals bundesweit einheitliche Standards durchsetzen. Bei allen Kindern im Alter von vier Jahren soll der Sprachstand getestet werden, dazu Selbstregulation, Grob- und Feinmotorik sowie mathematische Fähigkeiten. Wer Defizite zeigt, soll verpflichtend gefördert werden.

Die Ministerin nennt das Vorhaben das größte bildungspolitische Projekt dieser Koalition und den Schlüssel für eine Trendwende. Die Logik des Startchancenprogramms für Brennpunktschulen soll auf Kitas übertragen werden: Einrichtungen in sozial schwierigen Lagen bekämen mehr Personal und besondere Unterstützung. Bislang hänge der Bildungserfolg vieler Kinder stark vom Wohnort ab, so Prien.

Diagnose ohne Therapie?

Dass es in deutschen Kitas brennt, bestreitet niemand. Zahllose Kinder starten mit massiven Sprachdefiziten in die Grundschule, Erzieherinnen fehlen an allen Ecken, Gruppen sind überfüllt. Testen allein löst davon allerdings kein einziges Problem.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Konflikt ein vertrautes Muster: Der Bund schreibt neue Standards vor, liefert die Statistik gleich mit – und reicht die Rechnung nach unten durch. Für Milliardenpakete an anderer Stelle, vom 500-Milliarden-Sondervermögen bis zu üppig ausgestatteten Förderprogrammen, war stets Geld da.

Bei den Jüngsten wird gerechnet. Ob die angekündigte Trendwende ohne solide Finanzierung gelingt, dürfte sich in den kommenden Verhandlungswochen zeigen. Skepsis ist angebracht.