Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?

Es war die erste „Maischberger“-Sendung nach der Sommerpause – und sie geriet zur Abrechnung mit dem Kanzler. Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Chef der Jungen Union, ließ am Dienstagabend keinen Zweifel an der Stimmung in seiner Partei: „Da gibt es nichts zu beschönigen.“

Kuban sagte, er habe „volles Verständnis dafür, wenn viele Menschen nicht zufrieden mit dieser Regierung sind“ – und schob nach: „Die CDU in weiten Teilen ist es auch nicht.“ Ein Satz, der sitzt.

Vom Fürsprecher zum Kritiker

Pikant: 2021 hatte Kuban als JU-Chef noch geworben, ein Kanzler Merz würde der Demokratie guttun und die politischen Ränder kleiner machen. Daran erinnerte ihn die Moderatorin. Seine nüchterne Bilanz nach einem Jahr Merz: Das sei bisher nicht eingetreten.

Im Ausland habe sich der Kanzler zu Beginn Respekt verschafft, räumte Kuban ein. Nur im Inland komme davon offenbar zu wenig an. Man muss kein Demoskop sein, um zu ahnen, was das für die kommenden Landtagswahlen bedeutet.

Kabinettsumbau: „wirklich schlecht gemacht“

Eigentlich sollte die Sommerpause den Neustart bringen. Stattdessen sorgte der Umbau des Kabinetts – ausgelöst durch den Rückzug von Fraktionschef Jens Spahn – für Chaos. Medienberichten zufolge erfuhr die Öffentlichkeit vom Abschied des Verkehrsministers Patrick Schnieder auch deshalb holprig, weil ein Wunschnachfolger kurzfristig absagte.

Schnieder selbst sprach von einem „unwürdigen Zustand“ und trat schließlich zurück. Ob das noch Führung sei, wurde Kuban gefragt. Seine Antwort war knapp: „Nein, das war wirklich schlecht gemacht.“

Bemerkenswert ist der Grund, den Kuban für Schnieders Rückhalt in der Fraktion nannte: Der Minister habe heikle Punkte angesprochen – etwa, dass aus dem Sondervermögen längst nicht nur Verkehrsprojekte bezahlt würden. Genau jener Kritikpunkt, den Skeptiker der 500-Milliarden-Schuldenpakete von Anfang an erhoben haben.

Rentenpaket als Machtprobe

Noch gefährlicher für Merz ist die Rente. Sieben von 16 Ministerpräsidenten lehnen laut Berichten die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren inzwischen ab, darunter mehrere CDU-Regierungschefs aus dem Osten. Für eine Blockade im Bundesrat wären 35 Stimmen nötig – die Kritiker kommen bislang auf 25 von 69.

Um welche Summen es geht, zeigt eine im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellte DIW-Berechnung: Ein Aus der Regelung entlastete die Kassen demnach um rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahrgang und brächte etwa 125.000 zusätzliche Vollzeitkräfte auf den Arbeitsmarkt.

Karl Lauterbach (SPD) kündigte in der Sendung harten Widerstand an, notfalls auf Kosten der Koalition. Kuban warnte:

„Sie öffnen damit die Büchse der Pandora.“ – „Machen Sie das nicht kaputt, Herr Lauterbach.“

„Dann können sie zusperren“

RTL/ntv-Politikchef Nikolaus Blome formulierte es drastisch: Scheitere das Rentenpaket, „dann können sie zusperren als Regierung“. taz-Journalistin Ulrike Herrmann sprach von einer „offenen Revolte in den Ländern“ – tödlich für einen Kanzler, der sein zentrales Reformprojekt nicht durchbekomme.

Der Druck aus der Basis wachse „in affenartiger Geschwindigkeit“, so Blome. Beim nächsten Konflikt könne es plötzlich heißen: „Der Kanzler muss weg.“

Was bleibt für die Bürger?

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart der Streit ein tieferes Problem: Eine Regierung, die schon bei der Korrektur eines einzigen Rentenfehlers an sich selbst scheitert, dürfte kaum in der Lage sein, den Sozialstaat demografiefest zu machen. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Hängepartien absichern will, hat historisch gute Erfahrungen mit physischen Edelmetallen als Beimischung gemacht.

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