SPD im freien Fall: Jetzt wackeln Klingbeil und Bas

Drei Landtagswahlen in zwei Wochen, Umfragewerte im Keller, offene Rebellion an der Basis: In der SPD wird die eigene Führung inzwischen ganz ungeniert infrage gestellt. Bundesparteichef Lars Klingbeil, zugleich Vizekanzler und Finanzminister, und Co-Vorsitzende Bärbel Bas geraten zeitgleich unter Druck – während Kanzler Friedrich Merz im Urlaub weilt und Klingbeil das Kabinett leitet.

Sonderparteitag gefordert – Führung „offensichtlich gescheitert“

Den schärfsten Vorstoß liefert Medienberichten zufolge die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt. Deren Vorsitzende Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir verlangen einen Sonderparteitag im Herbst und erklären, Führungsstruktur und inhaltlicher Kurs der Parteispitze seien „offensichtlich gescheitert“. Parteivorsitz und Regierungsamt in einer Hand seien für die SPD keine Option mehr.

Sie stehen nicht allein. Der Unterbezirk Bielefeld habe Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen Ministerium und Parteivorsitz zu entscheiden. Im hessischen Groß-Gerau fordern Landrat Thomas Will und die frühere Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling laut Berichten ein verbindliches Mitgliedervotum über die Parteiführung – die SPD befinde sich im „freien Fall“.

„Wir machen da nicht mehr mit.“

So sollen die Genossen aus Groß-Gerau ihrer Spitze geschrieben haben. Aus dem üblichen Murren einer unzufriedenen Basis ist damit eine Kette organisierter Misstrauensbekundungen geworden.

Die Zahlen sind brutal

Der Auslöser ist weniger Ideologie als Arithmetik. Bundesweit liegt die SPD in Umfragen bei zwölf bis 13 Prozent – nach 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025, die schon damals das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte war.

Noch dramatischer sieht es dort aus, wo tatsächlich gewählt wird. In Sachsen-Anhalt weist eine aktuelle Insa-Erhebung für die SPD sechs Prozent aus, die AfD dagegen 42 Prozent. Eine weitere Umfrage sieht die Sozialdemokraten bei sieben Prozent. Am 6. September droht der ältesten Partei Deutschlands erstmals der Sturz aus einem Landtag. In Berlin liegt sie laut Civey bei zwölf Prozent auf Rang fünf, in Mecklenburg-Vorpommern kommt Manuela Schwesig auf 29 Prozent – hinter der AfD mit 36 Prozent. Beide Länder wählen am 20. September.

Wenn Spitzenkandidaten vor der eigenen Zentrale fliehen

Wie groß die Distanz zur Berliner Führung ist, zeigt der Wahlkampf selbst: Schwesig drohe im Rentenstreit mit einem Veto im Bundesrat, ihre erste Plakatwelle komme Berichten zufolge sogar ohne sichtbares SPD-Logo aus. Generalsekretär Tim Klüssendorf tourte durch Sachsen-Anhalt, ohne einen gemeinsamen Auftritt mit Spitzenkandidat Armin Willingmann. Berlins Steffen Krach nennt die Reformpläne der Bundesregierung öffentlich ungerecht. Wer die eigene Führung so konsequent aus dem Bild schiebt, hat die Schuldfrage offenbar vorsorglich geklärt.

Und dann noch die Mehrwertsteuer-Debatte

Mitten in diese Lage platzt der Vorschlag von Ifo-Präsident Clemens Fuest: den ermäßigten Satz von sieben Prozent streichen, künftig einheitlich 19 Prozent – auch auf Lebensmittel. Als Ausgleich soll es für einkommensschwache Haushalte eine Gutschrift von 360 Euro jährlich geben; das Ifo rechnet mit rund 35 bis 36 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Berechnungen einzelner Medien zufolge könnten Familien im Extremfall vierstellig belastet werden.

Ein donnerndes Nein der SPD blieb aus. Klüssendorf kritisierte vor allem die soziale Schieflage, Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt hält 600 statt 360 Euro Ausgleich für angemessen. Über Entlastung wird also nicht verhandelt – nur über die Höhe des Trostpflasters. Dabei nimmt der Staat Rekordsummen ein: Für 2027 werden allein für den Bund über 395 Milliarden Euro erwartet, Bund, Länder und Kommunen zusammen nähern sich der Billionenmarke. Die Umsatzsteuer spülte 2025 bereits mehr als 310 Milliarden Euro in die Kassen.

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart das den Kern des Problems: Nicht die Ausgaben stehen auf dem Prüfstand, sondern die Geldbörsen der Bürger. Wer real an Kaufkraft verliert, sucht Schutz – physische Edelmetalle können dabei als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sinnvoll sein.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlage- noch eine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Jeder Leser trifft seine Entscheidungen eigenverantwortlich und sollte eigene Recherchen anstellen.