„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz

Der neue FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht die schwarz-rote Koalition frontal an. In einem Interview mit dem Portal NIUS bezeichnet er die geplante Einkommensteuerreform als Wählertäuschung – und warnt vor Folgen weit über die Finanzpolitik hinaus.

Sein Urteil über Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil fällt vernichtend aus:

„Was Klingbeil und Merz gerade machen, ist eine Sünde an der Demokratie.“

„Keine Reform, sondern Abzocke“

Kubicki bestreitet, dass es sich überhaupt um eine Reform handelt. Es sei „nichts weiter als eine weitere Abzocke der Menschen“, sagte er. Netto komme bei niemandem mehr an, im Gegenteil: „Die Belastungen steigen.“

Sein Hauptargument: Die Anhebung des Grundfreibetrags sei gesetzlich ohnehin vorgeschrieben – Verfassungsrecht, kein Verdienst der Koalition. „Und selbst die Ampel hat es noch geschafft, die kalte Progression auszugleichen“, so der FDP-Chef. Er nennt das Vorgehen „schlicht und ergreifend eine Verdummung der Bevölkerung“.

Was im Gesetzentwurf tatsächlich steht

Ein Blick in die Details stützt die Kritik zumindest in Teilen. Medienberichten zufolge sollen die Entlastungen in zwei Stufen 2027 und 2028 greifen: Der Grundfreibetrag steigt demnach bis 2028 auf 12.900 Euro, der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bereits 2027 von 1.230 auf 1.430 Euro, das Kindergeld auf zuletzt 272 Euro.

Gegenfinanziert werden soll das unter anderem über einen neuen Spitzensatz von 47 Prozent ab 280.000 Euro, eine schlechtere Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen und die Streichung des Rabattfreibetrags. Von brutto rund zehn Milliarden Euro Entlastung bleibe netto nach Berechnungen einer Nachrichtenagentur ab 2028 nicht einmal die Hälfte übrig.

Besonders brisant: Laut Berichten ist im Entwurf kein voller Ausgleich der kalten Progression vorgesehen – jener schleichenden Steuererhöhung, bei der ein reiner Inflationsausgleich beim Lohn den Arbeitnehmer in höhere Steuerstufen schiebt. Auch der Bund der Steuerzahler und Politiker der Union hatten den Entwurf scharf kritisiert; von „Wortbruch“ war die Rede.

„Angela-Merkel-Komplex“ im Kanzleramt

Kubicki räumt ein, sich in Merz getäuscht zu haben. Er habe geglaubt, der Kanzler wisse, worum es gehe: Deutschland wieder wirtschaftsfähig zu machen. Warum Merz dieses Wissen nicht nutze, erklärt Kubicki mit einem „extremen Angela-Merkel-Komplex“ – der Kanzler wolle vor allem „Außenkanzler“ sein.

Auch das viel beschworene „Gesamtpaket“ aus Steuer- und Rentenpolitik lässt er nicht gelten: Es führe zu „doppeltem Murks“. Und wer einen „Herbst der Reformen“ ankündige, ohne das Jahr zu nennen, habe ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Warnung vor dem Vertrauensverlust

Die eigentliche Sprengkraft liegt in Kubickis Diagnose: Die Problemlösungskompetenz der demokratischen Parteien schwinde – „und das wird dann ein Demokratieproblem“. Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwartet er ein historisch starkes AfD-Ergebnis und „großes Katzenjammern“ bei SPD und Union. Die AfD nennt er zugleich „in weiten Teilen wirklich sehr rechtsradikal“, von einer Brandmauer hält er dennoch nichts.

Aus Sicht unserer Redaktion trifft Kubicki einen Nerv: Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass Entlastung nur noch Etikett ist, wächst das Misstrauen – gegenüber der Politik und gegenüber der Kaufkraft des eigenen Ersparten. Wer sein Vermögen breit aufstellen will, zieht physische Edelmetalle als Beimischung deshalb seit jeher in Betracht.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt unsere Einschätzung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Steuer- oder Rechtsberatung noch eine Anlageberatung oder Kaufempfehlung dar. Jeder Leser ist für seine finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren sowie fachlichen Rat einholen.