43 Prozent in Umfragen: Bundesrat rüstet sich für den Ernstfall

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – und in Berlin wird bereits durchgerechnet, was passiert, wenn die AfD erstmals einen Ministerpräsidenten stellt. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) gibt sich in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur betont gelassen. Die Länderkammer, so seine Botschaft, sei vorbereitet.

Ein Umfragewert, der die Republik nervös macht

Die Zahlen sind deutlich: In einer Erhebung des Instituts pollytix von Anfang August kommt die AfD in Sachsen-Anhalt auf 43 Prozent, die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze auf 23 Prozent. Dahinter folgen die Linke mit 13, die SPD mit 7 und die Grünen mit 5 Prozent.

Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2025 lag die AfD im Land bei 37,1 Prozent, bei der Europawahl 2024 bei 30,5 Prozent. Der Trend zeigt seit Jahren in eine Richtung – und für viele Wähler in Ostdeutschland ist er die Quittung für Energiepreise, Migrationspolitik und eine Bürokratie, die den Mittelstand erdrückt.

Stille Regeländerung – schon 2025 beschlossen

Bemerkenswert ist, was der Bundesrat bereits vor der Wahl getan hat. Laut Bovenschulte wurde die Geschäftsordnung schon 2025 angepasst. Mit der AfD habe das nichts zu tun gehabt, sagte er, das sei nach mehr als 30 Jahren schlicht überfällig gewesen.

Die Änderungen, öffentlich kaum wahrgenommen, haben es in sich:

• Präsident und Stellvertreter können nun mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden – ebenso Ausschussvorsitzende.
• Für eine Sondersitzung reicht nicht mehr ein einzelnes Bundesland, es braucht mindestens zwei.
• Sind alle Präsidiumsmitglieder verhindert, leitet nicht mehr der älteste Regierungschef die Sitzung, sondern jener mit der längsten Zugehörigkeit zum Bundesrat.

Letzteres schließt einen AfD-Politiker auf absehbare Zeit von der Sitzungsleitung aus. Kritiker dürften fragen, ob hier institutionelle Modernisierung betrieben wurde – oder vorsorglicher Selbstschutz des politischen Betriebs.

Vier von 69 Stimmen – und trotzdem ein Symbol

Machtpolitisch relativiert sich die Aufregung schnell. Sachsen-Anhalt verfügt über vier der 69 Bundesratsstimmen, blockieren oder gestalten kann das Land damit allein nichts. Ohne Verbündete unter den übrigen Landesregierungen bliebe eine AfD-geführte Regierung in der Länderkammer weitgehend isoliert – ähnlich wie die Fraktion im Bundestag.

Bovenschulte erwartet auch atmosphärisch wenig Veränderung. Im Bundesrat gebe es weder Applaus noch Beifalls- oder Missfallensbekundungen; es sei das Gremium, in dem sich am wenigsten ändern würde.

„Das würde man natürlich politisch spüren. Aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich.“

Der eigentliche Hebel liegt woanders

Die Bundesratspräsidentschaft käme für Sachsen-Anhalt erst 2036 wieder in Frage. Doch die Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt das Land bereits in diesem Herbst turnusmäßig – ein Podium mit erheblicher Öffentlichkeitswirkung.

AfD-Spitzenkandidat ist der Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund. Der Landesverband war 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden. Bovenschulte zeigte sich überzeugt, dass die demokratischen Kräfte am Ende vorn lägen – dafür müsse man aber hart arbeiten und Wähler überzeugen.

Genau daran hakt es aus Sicht unserer Redaktion seit Jahren: Wer Protestwähler zurückgewinnen will, muss Politik machen, die spürbar für die eigenen Bürger arbeitet – nicht Geschäftsordnungen nachschärfen.

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