Bundestag kippt grüne Klimapolitik: Gaskunden und Landwirte können aufatmen

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt erste Wirkung: Der Bundestag hat zwei wegweisende Entscheidungen getroffen, die sowohl Millionen Gaskunden als auch Deutschlands Landwirte spürbar entlasten werden. Während die Gasspeicherumlage komplett abgeschafft wird, kehrt auch die volle Agrardiesel-Subvention zurück – sehr zum Missfallen der Grünen, die beide Maßnahmen vehement ablehnten.

Ende der Gasspeicherumlage: Staat übernimmt 3,4 Milliarden Euro

Ab dem kommenden Jahr müssen deutsche Gaskunden keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund übernimmt die Kosten von derzeit rund 3,4 Milliarden Euro jährlich. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt bedeutet dies eine Entlastung von 30 bis 60 Euro pro Jahr – bei der aktuellen Umlage von 0,289 Cent pro Kilowattstunde.

Die Entscheidung wurde mit den Stimmen der Koalitionspartner Union und SPD durchgesetzt. Dass ausgerechnet die Grünen gegen diese Entlastung der Bürger stimmten, überrascht kaum. Ihre Argumentation offenbart einmal mehr die ideologische Verblendung: Das Geld solle lieber für "echte Klimaschutzinvestitionen" wie Wärmepumpen ausgegeben werden. Als ob die Bürger in Zeiten explodierender Energiepreise nichts Besseres zu tun hätten, als ihre funktionierenden Heizungen herauszureißen.

"Stadtwerke und kommunale Versorger werden den Wegfall der Gasspeicherumlage 1:1 an die Kunden weitergeben"

So verspricht es zumindest Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU). Ob die Endpreise tatsächlich sinken werden, bleibt abzuwarten – schließlich sei die Umlage nur eine von vielen Preiskomponenten.

Triumph der Vernunft: Agrardiesel-Subvention kehrt zurück

Noch deutlicher zeigt sich der Kurswechsel bei der Agrardiesel-Subvention. Die unsägliche Entscheidung der gescheiterten Ampel-Koalition, diese wichtige Unterstützung für unsere Landwirte zu streichen, wurde komplett rückgängig gemacht. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich künftig wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel von der Energiesteuer zurückerstatten lassen – insgesamt rund 430 Millionen Euro jährlich.

"Das ist eine echte Entlastung für unsere Betriebe – sie bekommen wieder Luft zum Atmen", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) treffend. Nach den massiven Bauernprotesten gegen die ideologiegetriebene Politik der Ampel war diese Kehrtwende überfällig.

Grüne allein auf weiter Flur

Bezeichnend ist, dass die Grünen als einzige Fraktion gegen die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subvention stimmten. Ihre agrarpolitische Sprecherin Ophelia Nick beklagte die Kosten von einer halben Milliarde Euro für "Verbrennungsmotoren". Als ob unsere Landwirte ihre Felder mit Lastenfahrrädern bestellen könnten! Diese weltfremde Haltung zeigt einmal mehr, warum die Grünen in der Opposition besser aufgehoben sind als in Regierungsverantwortung.

Die Finanzierung der Gasspeicher-Entlastung soll übrigens aus dem Klima- und Transformationsfonds erfolgen – jenem Sondertopf, den die Grünen lieber für ihre Klimafantasien verwenden würden. Dass dieses Geld nun direkt den Bürgern zugutekommt statt in fragwürdige "Transformationsprojekte" zu fließen, dürfte bei der Ökopartei für zusätzlichen Frust sorgen.

Ein Signal des Aufbruchs

Diese beiden Entscheidungen senden ein wichtiges Signal: Die Zeit der ideologischen Experimente auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft ist vorbei. Während die Ampel-Koalition mit ihrer realitätsfernen Politik Millionen Menschen belastete und massive Proteste auslöste, kehrt nun wieder Vernunft in die deutsche Politik ein.

Es bleibt zu hoffen, dass dies erst der Anfang ist. Deutschland braucht eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an den Klimafantasien einer abgehobenen grünen Elite. Die Entlastung der Gaskunden und die Unterstützung unserer Landwirte sind erste wichtige Schritte in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen, wenn Deutschland wieder zu alter Stärke zurückfinden soll.