SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag: Habecks Heizungsdiktat bleibt bestehen

Die Große Koalition erlebt ihren ersten schweren Vertrauensbruch. Kaum ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags "Verantwortung für Deutschland" kassiert SPD-Umweltminister Carsten Schneider eines der zentralen Wahlversprechen der Union ein. Das umstrittene Heizungsgesetz der gescheiterten Ampel-Regierung soll nun doch nicht abgeschafft werden – ein Schlag ins Gesicht aller Hausbesitzer und ein Verrat am Wählerwillen.

Das gebrochene Versprechen

Auf dem Energiewende-Kongress der staatlichen Deutschen Energie-Agentur verkündete Schneider unverblümt: "Es bleibt dabei, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen." Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zum Koalitionsvertrag, in dem schwarz auf weiß festgehalten wurde: "Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen."

Die CDU hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, Habecks ideologisches Heizungsdiktat zu kippen. Friedrich Merz persönlich hatte dies als eine seiner ersten Amtshandlungen angekündigt. Nun zeigt sich: Die SPD-Genossen haben die Union über den Tisch gezogen. Statt der versprochenen Abschaffung sollte die 65-Prozent-Vorgabe lediglich auf 55 Prozent gesenkt werden – selbst diese minimale Korrektur wird nun verweigert.

Ideologie vor Vernunft

Schneiders Begründung für seinen Wortbruch offenbart die ganze Realitätsferne der politischen Elite. Die deutsche Energiewende sei "ein weltweiter Exportschlager", behauptet der Minister allen Ernstes. Während deutsche Unternehmen reihenweise ins Ausland abwandern und Bürger unter explodierenden Energiekosten ächzen, schwadroniert Schneider von "explodierender Nachfrage nach klimafreundlichen Technologien".

Die Wärmepumpe, so der Minister weiter, sei die "führende Technologie" – eine Aussage, die angesichts der technischen Probleme, horrender Anschaffungskosten und mangelnder Effizienz in Bestandsgebäuden wie blanker Hohn klingt. Millionen Hausbesitzer werden gezwungen, funktionierende Heizungen zu verschrotten und sich für ideologische Experimente zu verschulden.

Die Folgen für Deutschland

Dieser Koalitionsbruch zeigt exemplarisch, was von den Versprechungen der neuen Regierung zu halten ist. Die SPD setzt die zerstörerische Politik der Grünen nahtlos fort – nur diesmal mit CDU-Duldung. Die Konsequenzen sind verheerend:

Hausbesitzer müssen weiterhin mit Investitionskosten von 30.000 bis 50.000 Euro für neue Heizsysteme rechnen. Mieter werden die Kosten über steigende Nebenkosten zu spüren bekommen. Der Mittelstand wird weiter ausgepresst, während die politische Klasse von "Vorreiterrolle" und "Exportschlager" fantasiert.

Besonders perfide: Die neue Regierung nutzt das bereits bestehende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um diese ideologischen Projekte zu finanzieren. Generationen von Steuerzahlern werden für diesen Wahnsinn bluten müssen – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

Ein Muster des Verrats

Was sich hier abspielt, ist symptomatisch für die deutsche Politik. Wahlversprechen werden gebrochen, sobald die Macht gesichert ist. Die CDU lässt sich von der SPD vorführen wie einst von den Grünen. Der Bürger bleibt der Dumme.

Es ist höchste Zeit, dass die Deutschen aufwachen und erkennen: Diese Politik richtet sich gegen ihre Interessen. Während in anderen Ländern pragmatische Energiepolitik betrieben wird, zerstört Deutschland systematisch seine wirtschaftliche Basis – und die neue Regierung macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat.

Die Frage ist nicht mehr, ob diese Politik scheitern wird, sondern nur noch, wie viel Schaden bis dahin angerichtet wird. Eines ist sicher: Mit solchen "Partnern" in der Regierung braucht die Union keine Opposition mehr – sie sabotiert sich selbst.